Deutschland im aufoktroyierten Flüchtlingschaos

Und hier der aktuelle Beitrag von Henry Paul, erschienen auch im Contra-Magazin.

Weil nicht zwischen echten Kriegsflüchtlingen gemäß des internationalen Rechts und Armutsmigranten ohne Asylrecht unterschieden wird, herrscht in Deutschland ein Flüchtlingschaos vor. Doch in den Massenmedien wird dies weitestgehend ignoriert. Wie soll man so jenen Menschen helfen, die auch wirklich Anspruch auf Hilfe haben?

Tausende Flüchtlinge auf dem Weg von Ungarn über Österreich nach Deutschland. Bild: Youtube

Tausende Flüchtlinge auf dem Weg von Ungarn über Österreich nach Deutschland. Bild: Youtube

Von Henry Paul

Die Grenzen sind dicht – was für eine Unverschämtheit.
Die kommenden Leute müssen in Zelten übernachten – völlig menschenunwürdig.
Es gibt keine Schulen für fremde Kinder – ein Skandal.
Wir Flüchtlinge müssen Brötchen mit Wurst und Käse essen – eine Beleidigung.
Wieso dürfen wir Refugees nicht mit dem Zug fahren – das ist unfreundlich.
Es ist kalt und wir wollen in eigene Wohnungen – wir sind Flüchtlinge.
Wieso müssen wir für Papiere anstehen – das ist unwürdig für uns.
Wir haben generelle Rechte, hier zu sein – also tut was für uns.
Die Polizisten sollen verschwinden – wir haben allgemeine Menschenrechte.
Schlangestehen und Verhöre wegen Namen und Heimat ist Rassismus.
Fingerabdrücke nehmen ist verwerflich – ich bin nur ein Flüchtling.

Selbstverständlich. Natürlich. Weltweit gibt es das allgemeine Flüchtlingsrecht, das den Refugees erlaubt in jedes x-beliebige Land zu kommen, um dann sofort eine Wohnung zu fordern, richtig gutes Essen zu bekommen wie in der Heimat, Kleider vom modernsten zu tragen, Kinderversorgung in einer Krippe mit Krankenstation zu bekommen und Schulen, in denen die Heimatsprache der Flüchtlinge vom Lehrer gesprochen wird. Und vor allem, jeder Flüchtling muss einen Betreuer bekommen, der ihm die Formalia abnimmt, die Blätter ausfüllt und ihm in kürzester Zeit den Asylantenstempel gibt, ihn zu seiner neuen Wohnung fährt, Möbel für ihn einkauft und den Kühlschrank füllt. Damit ich zu Hause anrufen kann, um zu sagen, dass Mutti Merkel mich mit Applaus aufgenommen hat.

Die Flüchtlinge haben gegenüber allen innenpolitischen Themata Vorrang, Privilegien. Weil wir uns nicht entschuldigen müssen, wenn wir mal ein freundliches Gesicht machen bei 40.000 Refugees. Leute müssen Züge räumen, weil Flüchtlinge fahren wollen. Leute müssen im Amt zurückstehen, weil Flüchtlinge zuvorderst bedient werden wollen. Leute müssen im Läden zurückstehen, weil zuerst Flüchtlinge kostenlos versorgt werden wollen. Leute müssen spenden und ihre Kleider abliefern, um das Willkommen auch mit Taten zu untermauern. Die Flüchtlinge sind das vorrangige, wichtigste Thema der Politik, der Medien und natürlich der Flüchtlinge selbst. Die Signale sollen um die Welt gehen: seht her, wir Deutschen sind nicht nur Weltmeister, sondern Flüchtlinge-Willkommen-Applaudierer und Versorger für alle, die kommen wollen… weil uns die USA das befohlen haben. Die machen Krieg, wir nehmen die Flüchtlinge; das nennt man Arbeitsteilung.

Der Deutsche ist und bleibt ein dummer Michel, den man mit den primitivsten Pressekampagnen formen und ausrichten kann – zugunsten einer Kriegs- und Terrormacht USA und NATO, die einerseits die Heimatländer der Flüchtlinge widerrechtlich zerbomben und andererseits die bestehenden Flüchtlingslager vor Ort aushungern sowie von der Versorgung abschneiden, indem die USA einfach kein Geld mehr an die UN-Flüchtlingsorganisation überweisen und bei den UN dafür sorgt, dass die Arbeit räumlich anders koordiniert wird.

Ich muss es immer wieder betonen: ich habe überhaupt nichts gegen Flüchtlinge. Wer politisch verfolgt wird, muss bei uns Asyl bekommen. Wer allerdings illegal die Grenze übertritt oder sich hier ein neues Leben – grad mal so – aufbauen will, weil er denkt, dass wir das Startkapital für sein neues Leben über ein, zwei, drei oder 15 Jahre finanzieren, bis er qualifiziert und bereit ist, sich selbst versorgen zu können, ist für mich kein Flüchtling. Diese Ökonomie-Migranten sind möglicherweise – auch in meinen Augen arm dran – aber das berechtigt sie noch lange nicht, einfach hierher zu kommen und Forderungen zu stellen oder zu meinen, sie hätten staatsbürgerliche Rechte.

Nein, die haben sie nicht. Nur Staatsbürger haben staatsbürgerliche Rechte. Auf der ganzen Welt ist das so. In jedem Land. Überall. Wer also behauptet, er hätte das generelle Recht, hier sein zu können und Forderungen stellen zu dürfen ist aus zwei Gründen falsch gewickelt: a) er hat keine staatsbürgerlichen Rechte und b) er hat auch keine allgemeingültigen Menschenrechte für Einreise und Versorgung! Das so oft kolportierte „allgemeine Menschenrecht“ gibt es nämlich nicht – das ist eine Gutmenschen-Politiker Ansage mit Moralin-Spritze, um bestimmte Welt-Politiken zu beflügeln: Entstaatlichung, Entnationalisierung, Entbürgerung, Entregelungen und Entrechtung. Noch müssen sich Migranten überall auf der Welt den Behörden-Regeln unterwerfen – egal ob sie allein oder zu dritt oder zu Hundert kommen; Migrant bleibt Migrant.

Wer das Recht aushebelt weil er gutmenschlich sein will, betreibt Staatszersetzung, betreibt eklatante, rechtsbrüchliche Handlungen gegenüber den eigenen Bürgern und bevorzugt Fremde, die keine Bürgerrechte haben. Die Tendenz der Weltpolizei vulgo Welt-Kriegsnation USA, supranationale Institutionen zu erschaffen, um aus deren Selbstverständnis heraus jeden Nationalstaat zu entrechten, damit dem Pseudorecht der Weltorganisationen alleinige Rechtsgeltung verschafft werden kann, ist zwar hochaktuell, aber weder demokratisch noch richtig. Die Umfassung unseres Grundgesetzes ohne parlamentarische Mehrheit zur Unterordnung unter UN-Recht, unter NATO-Recht, unter US-Recht, unter EuGH-Recht ist der Beweis für die ideologischen Repressalien der USA als Vorherrschafts-Staat. Diese Vorherrschaft wird mittels dieser gesetzwidrigen Umformung zum nationalen Recht und bedient im Prinzip nur das Recht der USA, der UN, der EU, der NATO, global rechtswidrige, kriminelle Handlungen zu begehen und es als Recht mit Verpflichtungserklärungen den verbündeten Nationalstaaten auf  zu erlegen. So wird aus Kriegführung der USA im Irak und Syrien eine millionenschwere Kriegsflüchtlingsmasse, die bei uns zur vermeintlichen Menschenrechtsverpflichtung wird. Und die Gutmenschen kapieren gar nicht, dass sie damit nur zu Bütteln und Arschlöchern der USA-Kriegsmaschine gedungen wurden.

Die Signale, die Merkel nach draußen gesendet hatte, sind ja auch entsprechend aufgenommen worden: im Mittleren Osten, auf dem Balkan, in den afrikanischen Armuts- und Revolutionsländern sowie in den USA bei den Kriegsplanern und Kriegsbefürwortern. Das Signal heißt: weitermachen, Krieg verstärken, weiter destabilisieren und weiter Vertriebene Menschen nach Europa schleusen und schleppen. Wer als Staatschef derart dumm handelt, hat kein freundliches Gesicht gezeigt, sondern sein absolutes Nichtwissen über Verwaltungsrechte in der BRD dokumentiert und seine Missachtung gegenüber den eigenen Bürgern gezeigt sowie dokumentiert, dass ihm demokratische Regelsetzung am Arsch vorbei geht. Das angebliche Einverständnis und Wohlwollen der Bürger vorauszusetzen und solchen Unsinn zu verzapfen ist die dritte Sünde, Handeln ohne Recht, Handeln ohne Auftrag, Handeln gegen die Gesetze, letztlich Handeln gegen die eigene Bevölkerung und gegen den eigenen Staat.

Man braucht sich nicht zu wundern, welche Vorkommnisse als gut, menschenwürdig und richtig angesehen werden, wenn man die Webpage des deutschen Außenministeriums ansieht. Auf der Titelseite prangen in einem Fenster rechts die Top-Think-Tanks der USA, die man dort anklicken kann.. quasi als Aufforderung an den Bürger, nicht den Außenminister zu befragen, sondern gleich zu den Seiten der US-Think-Tanks vulgo Infiltratoren und US-Watchdogs zu klicken. Der Beweis ist damit doch erbracht: die BRD ist nur ein dummer Vasall, der die Kollateralschäden der USA aufsammeln soll und den Krieg teilweise auch finanzieren muss. Wir deutschen Bürger sind die Abschaum-Sammler und Finanzierer der Kollateralschäden der US-Kriege, die die unter dem Deckmantel der Demokratie-Bringung betreiben. Die einen völlig schuldlosen Staatsmann Assad weltweit diffamieren und stürzen wollen, weil er den globalen Gewinnsüchten der USA nicht zu Willen ist, sondern auf seinem Recht als Staatschef beharrt. Was würden die USA sagen, wenn morgen Putin dasselbe in Deutschland machen würde: Merkel muss weg und Russland würde Rebellen, NGOs, Geheimdiensttruppen, Infiltratoren und Bombenflugzeuge hersenden, um Merkel wegzubomben. Ihr Gutmenschen, wacht auf! Ihr Bürger, wehrt Euch! Ihr Demokraten, geht auf die Straße und tretet ein für zumindest unser Grundgesetz, wenn nicht für einen Austritt aus der NATO, der EU und dem Euro.

http://www.contra-magazin.com/2015/09/deutschland-im-aufoktroyierten-fluechtlingschaos/

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Angriff auf die Menschenrechte?

Die Verfechter der direkten Demokratie sollen durch eine Strategie der Stigmatisierung sowie durch die Verwendung von unscharfen Begriffen als «Feinde der Menschenrechte» an den Pranger gestellt werden. Höchste Zeit für eine Klarstellung.

Der aktuelle Freitags-Kommentar der «Schweizerzeit» vom 13. März 2015,
von Olivier Kessler, stv. Chefredaktor «Schweizerzeit»

Diese Woche hat die SVP die Selbstbestimmungs-Initiative lanciert. Die Forderung: In der Schweiz sollen die Stimmbürger das letzte Wort darüber haben, welches Recht gilt und nicht fremde Richter. Dieses Prinzip war jahrzehntelang unangefochten, bis es klammheimlich vom Bundesgericht mit fragwürdigen Entscheiden verwässert wurde. In den letzten Jahren schlich sich zunehmend die Mode ein, Völkerrecht über Landesrecht zu stellen. Bei der SVP-Initiative handelt es sich also keinesfalls um eine revolutionäre Forderung, sondern lediglich um die Verteidigung der direkten Demokratie durch die Angriffe der Classe politique, welche mit mindestens einem Auge immer gen Brüssel und die damit verbundenen Pöstchen schielt. Unter dieser direktdemokratischen Ordnung wurden Menschenrechte in die Bundesverfassung aufgenommen.

Vielen hiesigen Politikern ist die Volkssouveränität aber ein Dorn im Auge, weil sie am liebsten Entscheide treffen würden, ohne ständig das lästige Volk um sein Einverständnis fragen zu müssen. Dann endlich könnte man politische Geschäfte ebenso einfach am Volk vorbei durchdrücken, wie das ihre Kollegen im Ausland tun. Ohne die Korrekturmechanismen durch das Volk verkommt Politik oftmals zu einem Theater, in welchem sich die talentiertesten Schauspieler mit den wohlklingendsten Wahlversprechen durchzusetzen vermögen, obwohl man genau weiß, dass sie diese Versprechen sogleich wieder brechen, sobald sie im Amt sind. Gesetze werden so nur noch im Sinne der Politiker, kaum jedoch im Sinne des Volkes gemacht. Der Klassenkampf zwischen Politik und Volk verstärkt sich und gefährdet langfristig die Stabilität des Landes. In diesem Sinne ist die direkte Demokratie ein unbestreitbarer Erfolgspfeiler der Schweiz.

«Rechte Hetze»

Für die Forderung zur Beibehaltung der direkten Demokratie, wie die SVP sie in ihrer neusten Initiative stellt, haben Vertreter der politischen Klasse und ihr nahestehende Kreise natürlich kein Verständnis. Man zieht alle Register, um die Initiative unschädlich zu machen und zu diskreditieren. Dafür bedient man sich schmutziger Methoden.

Von einem «Frontalangriff auf unsere Menschenrechte» ist etwa die Rede bei der Kampagne mit dem Namen «Schutzfaktor M», unter dessen Label sich diverse Organisationen wie etwa Amnesty International, Caritas, das Hilfswerk der Evangelischen Kirche (Heks) oder auch die Neue Europäische Bewegung Schweiz (Nebs) zusammengefunden haben. Letztere hat den EU-Beitritt ganz offen als Ziel anvisieren. Die «radikale Volksinitiative» lehne man vehement ab, heisst es in einem Communiqué. Mit diesem Anschwärzungsversuch will man die Initianten als Extremisten abstempeln, ohne zu merken, dass es die Gegner dieser Initiative sind, welche die jahrzehntelange, erfolgserprobte Ordnung über den Haufen werfen wollen.

Sabotageakt

Noch rauere Töne schlagen die Juso an: «Als erste europäische Regierungspartei stellt sich die SVP gegen die Menschenrechte», wird dort wahrheitswidrig behauptet. Denn in keinem Wort bestreitet die SVP die Notwendigkeit von echten Menschenrechten. Trotzdem ist die Juso dazu entschlossen, die «rechte Hetze» zu torpedieren, indem man der SVP immense Kosten aufbürden will. Auf der offiziellen Juso-Homepage steht wortwörtlich:

Originaltext des Aufrufs auf der Juso-Homepage:Du hast folgende Möglichkeiten dagegen zu kämpfen:

Möglichkeit 1: Der SVP die Portokosten erhöhen.

  • Bogen ohne Unterschrift in den nächsten Briefkasten schmeissen.
  • Bogen mit echt klingenden Fantasienamen versehen und so die Sammelaktion unübersichtlich machen.
  • Bogen mit echt klingenden Fantasienamen versehen und gleich noch 100 Bögen nachbestellen. Dadurch entstehen noch höhere Portokosten.
  • Sind die zusätzlichen Bögen erst mal eingetroffen, beginnt das Spiel von vorn.

Eine solche Aktion kostet zwar nur einen Bruchteil des Wahlkampfbudgets der bestgeschmierten Partei der Schweiz. Aber jeder Franken der nicht in Hassplakate inverstiert (sic!) werden kann, ist ein guter Franken.

Mit diesem kriminellen Aufruf verstossen die Jungsozialisten gegen Art. 282 des Schweizerischen Strafgesetzbuches. Dort steht klar geschrieben, dass sich derjenige strafbar macht, der das Ergebnis einer Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative fälscht.

Kündigung der EMRK als Aufhänger

Wohlverstanden: Mit «rechter Hetze» ist der Gebrauch der politischen Rechte zur Sicherung ebendieser politischen Rechte für die Zukunft gemeint. Wer die direkte Demokratie verteidigt, gilt heute also schon als «rechter Hetzer». Mit solchen skurrilen Anschuldigung verfolgen die Gegner der direkten Demokratie die sog. Strategie der Stigmatisierung. Diese dient der Bestätigung und Absicherung der eigenen Position, indem Abweichungen von der gewünschten Norm sichtbar gemacht werden. Konsequent durchgeführt wird es so für den Anwender dieses Instruments möglich, die Definitionshoheit über einen Diskurs zu gewinnen und die «Abweichler» der sozialen Ächtung preiszugeben.

Als Aufhänger für die Stigmatisierung der Initianten dient den Demokratie-Gegnern der Vorwurf, die Initiative sei lediglich ein Vehikel, um die EMRK, also die Europäische Menschenrechtskonvention aufzukünden. Daraus leitet man ab, dass die SVP «die Menschenrechte» abschaffen will. Diese Anschuldigung sagt viel über das Staatsverständnis der Panikmacher aus. Was diesen Kreisen offenbar entgangen ist: In unserer Schweizerzischen Bundesverfassung sind die wichtigen Menschenrechte allesamt bereits einzeln aufgeführt und verankert. An Menschenrechten, die tatsächlich diese Bezeichnung verdienen, will also niemand rütteln. Es geht lediglich darum, dem Trend Einhalt zu gebieten, unsere tendenziell freiheitliche Gesetzgebung an ausländische, interventionistischere Instanzen zu delegieren, wie man das beispielsweise mit dem sog. Rahmenvertrag mit der EU anstrebt. Es geht um den Erhalt der Freiheit.

Was ist ein Menschenrecht?

Da der Vorwurf der vermeintlichen Attacke auf die Menschenrechte derart penetrant wiederholt wird, lohnt es sich, zu hinterfragen, was überhaupt ein Menschenrecht ausmacht. Menschenrechte dienen primär dem Schutz der Menschen. Eine sinnvolle Definition dieses Begriffs lieferte einmal der brillante Denker und Buchautor Roland Baader, der der Ansicht war, dass das einzig wahre Menschenrecht das Recht sei, «in Ruhe gelassen zu werden».  Dadurch würde jeder Mensch in seiner Würde geschützt. Menschenrechte umfassen gemäss dieser Definition also etwa das Recht auf Leben, auf körperliche Unversehrtheit und das Recht, selbst darüber bestimmen zu können, was man mit seinem erarbeiteten Einkommen anstellen will, solange dadurch niemand anders zu Schaden kommt.

Keine Menschenrechte sind gemäss Baaders Definition also alle jene – heute oftmals als «Menschenrecht» deklarierten – Anspruchshaltungen, die von Drittpersonen irgendetwas fordern oder diese zur erzwungenen Herausgabe ihres Eigentums nötigen. Ein Recht auf günstigen Wohnraum beispielsweise gibt es also nicht, genauso wenig wie es ein Recht auf Bildung, auf einen Job, auf Sozialleistungen, auf Gesundheit, auf Geschlechtsumwandlung oder auf irgendwelche sonstige Güter gibt, für dessen Finanzierung andere Personen enteignet werden müssen. Das mag auf den ersten Blick «menschenverachtend» und «sozial ungerecht» klingen. In Wahrheit ist es aber alles andere als das.

«Menschenrechte» zur Tarnung sozialistischer Experimente

Würde man solchen Anspruchsforderungen auf das Eigentum anderer nämlich den Status eines Menschenrechts verleihen, dann würde man erstens das Menschenrecht, in Ruhe gelassen zu werden, verletzen, da man für die Ermöglichung dieses Rechts jemand anderem etwas unter Androhung oder Anwendung von Gewalt wegnehmen muss.

Zweitens wären solche Rechte auf lange Frist gar nicht durchsetzbar, da dies zu einer ständig ansteigenden und langfristig nicht mehr tragbaren Belastung für die Steuer-, Abgaben- und Gebührenzahler mutiert und diese zunehmend die Lust und den Anreiz verlieren, produktiv tätig zu werden, wenn ihnen ohnehin immer mehr Früchte ihrer Arbeit entwendet werden. Und wo niemand mehr Kuchen backt, gibt es auch keine Kuchen mehr zu verteilen. Wie man anhand der heutigen Realitäten der westlichen Wohlfahrtsstaaten erkennen kann, machen immer mehr Personen von diesen «Rechten» für sich Gebrauch. Die Erwartungen an die Gesellschaft steigen ins Unermessliche, während die Eigenverantwortung erodiert. Die Staatsfinanzen zur Bezahlung aller möglicher Sonderwünsche laufen völlig aus dem Ruder. Gleichzeitig sind immer weniger Personen zur produktiven Arbeit bereit. Werden Ansprüche auf Arbeitsleistungen Dritter zu Rechten, führt dies also zu einer ständig wachsenden Verstaatlichung der Wirtschaft und Gesellschaft und langfristig zum Zusammenbruch von beidem.

Gleichheit vor dem Gesetz oder im Ergebnis?

Sollen Menschenrechte universell und zeitunabhängig angewendet werden, dürfen sie also nicht die Gleichheit der Menschen im Ergebnis anstreben, wie das heutige «Menschenrechte» oftmals tun, sondern müssen sich zwingend auf die Gleichheit der Menschen vor dem Gesetz konzentrieren, welches ihr Leben und ihr Eigentum schützt. Nur diese Menschenrechte sind langfristig ohne Kollaps und Revolutionen durchsetzbar. Alle anderen vermeintlichen «Menschenrechte» sind lediglich Verschleierungsversuche zur Durchsetzung eines längst gescheiterten Systems: des Sozialismus.

Wenn von «Menschenrechten» die Rede ist, ist dieser Begriff also immer klar zu definieren, da er sonst nur als Euphemismus zur Manipulation der Stimmbürger dient. Denn wer kann schon etwas gegen «Menschenrechte» haben, nicht wahr? Die Anschuldigung an die Adresse der SVP fällt auf den Absender zurück. Dieser soll zunächst einmal erklären, was er denn genau unter diesen «Menschenrechten» versteht – und wenn Anspruchsforderungen auf das Eigentum Dritter darin eingeschlossen sein sollen, gilt es auch darzulegen, wie dieser gigantische Umverteilungswahn langfristig finanziert werden soll. Aber auf solche klärenden Konkretisierungsversuche linker Kreise zu hoffen, wäre wohl naiv, da man dort ja gerne das Selbstverständnis der moralischen Überlegenheit pflegt, welches das Ablegen von Rechenschaft über die eigenen Positionen im Voraus als überflüssig erachtet.

Symbolbild von shutterstock

http://www.schweizerzeit.ch/

Israelische Ärzte werfen Israel Verstöße gegen Völkerrecht vor

Gazakrieg: Unabhängiger Untersuchungsbericht der „Ärzte für Menschenrechte“

Aus: PHR-Bericht "Gaza2014", Foto: Activestilles/Anne Paq

22.01.2015

Die israelische Organisation „Ärzte für Menschenrechte“ wirft der israelischen Regierung in einem gestern veröffentlichten Bericht zahlreiche Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht vor. Diese hätten zu hohen Opferzahlen unter der palästinensischen Zivilbevölkerung während des Gaza-Krieges im Sommer 2014 geführt. Anlässlich dieser Vorwürfe und des fortgesetzten israelischen Siedlungsbaus im Westjordanland fordert die IPPNW erneut den Stopp deutscher Waffenlieferungen nach Israel.

Die israelische Ärzteorganisation befragte für ihren Bericht Kriegsopfer, palästinensische Rettungssanitäter und Ärzte und wertete Akten zu 370 Todesfällen aus. Sie stellte die einzige unabhängige Untersuchungsgruppe, denen die israelischen Behörden während des Krieges die Einreise in den Gazastreifen erlaubten.

Von den 68 befragten Verletzten gaben lediglich fünf an, sie seien durch das israelische Militär vor dem Angriff gewarnt worden. Die Befragten beklagten zudem, dass selbst für diese im  Gazastreifen sichere Orte und Fluchtwege gefehlt hätten. Laut dem Bericht hat das israelische Militär Geschosse von massiver Sprengkraft eingesetzt. Zudem seien sogenannte „Flechette“-Granaten von Panzern abgefeuert worden, die bei der Explosion Hunderte Metallpfeile hunderte Meter weit in alle Richtungen verstreuen.

Die „Ärzte für Menschenrechte“ dokumentieren in dem Bericht auch Angriffe auf medizinisches Personal und medizinische Einrichtungen. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation und des palästinensischen Gesundheitsministeriums seien 23 medizinische Fachkräfte getötet und weitere 83 verletzt worden. Zudem wurden während des Angriffs 17 Krankenhäuser und 56 Gesundheitseinrichtungen zerstört oder beschädigt. Die Ärzteorganisation kritisiert die sogenannten „Doppelschläge“, bei denen nach einem Angriff die zu Hilfe eilenden Verwandten und Rettungskräfte angegriffen werden.

Die IPPNW fordert die Bundesregierung in der Petition „Keine Waffen nach Nahost!“ auf, die militärische Zusammenarbeit mit Israel wie auch allen anderen am Nahostkonflikt beteiligten Ländern der Region zu stoppen. Waffenlieferungen ermöglichten Besatzung und Krieg und stünden einer gerechten Friedenslösung im Wege.

Sie finden den Bericht „No Safe Place“ unter gazahealthattack.com/2015/01/20/no-safe-place-gaza-health-attack-full-report/ oderissuu.com/medico_international/docs/no_safe_place_gaza2014/81

Sie finden die Petition „Keine Waffen nach Nahost!“ unter www.ippnw.de/index.php

Kontakt: Angelika Wilmen, Pressesprecherin der IPPNW, Tel. 030-69 80 74-15, Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), Körtestr. 10, 10967 Berlin, Email: wilmen@ippnw.de, http://www.ippnw.de

http://www.ippnw.de/

Blacklist-Enthüllt: Ein unglaubliches Netzwerk von Pädophilen

AchtungLeider sind Kinderschänder nicht so selten wie man meinen könnte. Die Fälle von Natascha Kampusch oder auch Marc Dutroux sind nur die Spitze eines gewaltigen Eisbergs. Spätestens seit Edward Snowden ist klar, es gibt nichts was unmöglich ist. Was vor den Veröffentlichungen noch “Spinnern” oder so genannten “Verschwörungstheoretikern” vorbehalten war, sickert auf einmal durch und ist omnipräsent. Erschütternd ist die Tatsache, es hat kaum einen Einfluss auf die Gesellschaft. Man scheint zu sehr mit sich selbst beschäftigt zu sein, oder dem hemmungslosen Strampeln nach Konsum. Eine geheime Liste von Pädophilien bringt nun einige bekannte Persönlichkeiten in Bedrängnis, wird auch das am Ende wieder zu einem “no-event”?


Es gibt kaum etwas verwerflicheres als sich an Kindern zu vergehen. In den letzten Monaten wurden einige – schier unglaubliche – Skandale öffentlich, die aber nur an der Oberfläche zu kratzen scheinen. Wenn man die Fakten zusammen trägt, braucht man starke Nerven um es zu einem Artikel zu machen. Die Perversität und Grausamkeit die sich offenbart kann Menschen mit Empathie nicht kalt lassen und der Grad an Organisation ist erschreckend.

Sehr wichtig ist es sich nicht in dem Labyrinth an Informationen zu verfangen und vor Allem nicht jede Information direkt als bare Münze zu nehmen. Wie in allen Bereichen gibt es etliche Honigfallen und bereits die prüfbaren Informationen reichen für einen eiskalten Schauer.

Wie die Welt berichtet, fühlt sich das englische Königshaus zu einer Stellungnahme genötigt. Es geht um eine “Schwarze Liste” auf der auch der Prinz Andrew gelistet ist, eine Anklage hingegen ist nicht anhängig. Umso mehr ist es verwunderlich, dass man seitens des Königshauses überhaupt Stellung zu den Vorwürfen bezieht. Normal wird das geflissentlich ignoriert.

Die Schwarze Liste


Der Name Jeffrey Epstein wird kaum jemandem etwas sagen, er brachte jedoch den Stein ins Rollen und von Ihm stammt auch die Blacklist. Ihm wird nachgesagt einflussreiche und prominente Männer in verfängliche Situationen gebracht und danach erpresst zu haben. Neben Sex mit Minderjährigen soll es auch zu rituellen Praktiken gekommen sein. Die bisher bekannten Namen auf der Blacklist lesen sich wie ein “Who’s Who”, diese sollen Epstein bei seinem fulminanten Aufstieg behilflich gewesen sein.

Eppstein ist nicht nur Milliardär, er war auch Mitglied in den elitärsten Kreisen wie beispielsweise der Trilateralen Kommission, dem Council on Foreign Relations, der New York Academy of Science und board member der Rockefeller Universität. Das dürfte ihm Zugang zu den Zirkeln der Macht gegeben haben.
Erstaunlich ist auch die geringe Strafe, trotz der Verurteilung. Nur 18 Monate hat er bekommen, wovon er lediglich 13 absitzen musste. An dieser Stelle ist reichlich Platz für Spekulationen, beispielsweise über die “Vollständigkeit” der “Blacklist”. Aus der Welt dazu:

Zwei weitere Frauen – “Jane Doe #3″ und “Jane Doe #4″ – haben sich inzwischen dieser Gruppenklage angeschlossen, und es ist vor allem “Jane Doe #3″, bekannt als Virginia Roberts, die ihre Anschuldigungen gegen Epstein unter anderem mit dem Konnex zu Prinz Andrew erhärtet. Der Finanzier habe sie und andere als “Sexsklaven” verhökert und sie unter anderem gedrängt,Prinz Andrew “in jeder Art und Weise zu Willen zu sein und ihm – Epstein – darüber anschließend zu berichten”. Scharnier in diesem Ring der Prostitution mit Minderjährigen war offenbar die Tochter des diskreditierten Zeitungsmagnaten Robert Maxwell, Ghislaine Maxwell, eine Vertraute Epsteins, die ihm die “verfügbaren” Opfer beschaffte.

Schwere Geschütze: Die mutmaßliche “Sexsklavin” beschuldigt auch den ehemaligen Harvard-Professor Alan Dershowitz.
Die Adressenliste Epsteins liest sich, den Angabe der in Florida eingereichten Papiere nach, wie ein internationales Who’s who, wo auch Bill Clinton oder der ehemalige israelische Premierminister Ehud Barak auftauchen, aber auch Tony Blair oder sein früherer Berater Alastair Campbell.[1]

Die Hintergründe von Virginia können Sie in einem Artikel bei der Mail-Online nachlesen.

Recherchiert man etwas weiter, öffnen sich ganze Schluchten der Abartigkeit. Neben dem Mißbrauch von Babys und Kindern werden sogar Ritualmorde berichtet, zwei Frauen gaben Interviews als Augenzeugen. Die Berichte erscheinen Plausibel, allerdings sind die Fakten nur schwer überprüfbar. Eine der Frauen behauptet sogar die Ex-Ehefrau eines Syndikatsleiters zu sein, der Kinder für Opferrituale besorgt habe. Nach der Tötung seien diese zunächst wie Müll in Containern entsorgt worden und später an unterschiedlichen Plätzen in den Niederlanden in Massengräbern entsorgt worden sein. Obwohl Sie das der Polizei gemeldet hatte soll keine Ermittlung aufgenommen worden sein. An dieser Stelle befindet man sich wieder im Reich der Spekulationen, nachprüfbar ist das nicht. Hört man sich die Interviews aber an und gleicht das mit vorhandenen Informationen ab, klingt es nicht besonders abwegig.

Im Zusammenhang mit Toos Nijenhuis wird von einer Organisation namens Internationalen Tribunal für Verbrechen durch Kirche und Staat (ITCCS) gesprochen. Dieses ist meinen Recherchen nach allerdings eine One-Man-Show nach dem Vorbild der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Trotzdem erscheint mir die Frau relativ authentisch. Besonders in der alternativen Szene wird einem sehr schnell ein Senkblei verpasst wenn man brisantes zu berichten hat. Damit lassen sich dann alle Informationen als “Unsinn” abstempeln, dort muss man sehr genau schauen.

Hier die beiden Interviews (Englisch)

Annemarie van Blijenburgh

Toos Nijenhuis

Fazit


Ob Jimmy Savile, Rolf Harris, der ehemalige Parlamentarier Cyril Smith, Sir Peter Morrison oder auch einer der anderen Namen die mit den aufgedeckten Fällen in Zusammenhang stehen, es ist ein gewaltiger Sumpf bis in die höchsten Kreise. Zumindest ermittelt wird auch wegen rituellem Mord, wie derTelegraph meldet, auch wenn – sollten die Vorwürfe stimmen – kaum mit nennenswerten Ergebnissen zu rechnen sein dürfte.

Zumindest würde das erklären, warum derart viele Amtsträger ihre Seele und die Bürger verkaufen, aus Angst als das geoutet zu werden was sie sind. Tier wäre hier fehl am Platz, mir ist keine Spezies bekannt die soziophatisch veranlagt wäre. Was erstaunlich ist, mit welcher Gelassenheit die Menschen all das zur Kenntnis nehmen und dass offensichtlich niemand Konsequenzen fordert. Es scheint die Menschen sind einfach schon zu sehr abgestumpft und ziehen sich lieber in ihre Komfortzone zurück. Das habe ich auch bei anderen Artikeln auf der Seite im Bereich der Kommentare bemerkt. Ich hoffe für Sie, dass niemals eins Ihrer Kinder davon betroffen sein wird, dann werden Sie nämlich gezwungen offenen Auges auf das Thema zu blicken.

Es wäre hier möglich noch unzählige weitere bekannte Fälle zu listen, das ist aber in meinen Augen unnötig. JEDES mißbrauchte Kind ist zuviel, da kommt es nicht auf die Quantität der Beweise an.

Carpe diem

[1] http://www.welt.de/vermischtes/article135984030/Die-schwarze-Liste-eines-verurteilten-Paedophilen.html

http://www.iknews.de/

DIE USA KENNEN KEINE VERTRAUENSVOLLEN BEZIEHUNGEN ZWISCHEN STAATEN

Deutsche Medien und Polit-Sendungen vermeiden die Konfrontation mit der höchst verbrecherischen gegenwärtigen Realität der USA, Hauptpartner Europas und Deutschlands. Ein Staat, der Verbrechen auf Anordnung von höchster Stelle der politischen Hierarchie begeht, gehört in einer wahren humanen Wertegemeinschaft isoliert. Folter, Techniken zur Qual von Menschen sind ekelhaft; sie zu einem moralisch gerechtfertigten Akt zu stilisieren, ist die letzte Stufe der Perversion. Diese Gewalt gegen Menschen, inklusive Bomben- und subversive Kriege, werden zusammen mit den Mördern und ihren Auftraggebern staatlich und medial in Europa, in Deutschland gedeckt.


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von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait*

Das Ziel der verhängnisvollen Folter-Praktiken und Bomben-Angriffe ist ein und dasselbe: Angst und Schrecken zu verbreiten. Mit einem Wort: Einschüchterung. Das kennzeichnet die USA-NATO-Politik als Terror-Politik mit den Mitteln von Polizei- und Militär-Terror. Am gefährlichsten die NATO, die über nukleare Waffen verfügt und immer noch auf dem Erstschlag mit einer Atombombe beharrt. Irrational und höchst ungeheuerlich zugleich.

Illegale Geheimgefängnisse waren es, die die Washingtoner-Zentrale auf europäischen Boden unterhielt, in Polen, Rumänien und Lettland.

Nicht 15, sondern 30 Millionen US-Dollar seien dafür geflossen. Mitarbeiter der US-Botschaft erschienen in Warschau bei der polnischen Auslandsaufklärung und stellten mehrere große Pappkartons mit Dollars auf den Tisch: alles gebrauchte ältere Hundertdollar-Noten, gepackt zu je 1.000 Stück. Das Geld sei so schwer gewesen, dass man es auf Rollwagen habe ins Gebäude schaffen müssen. Damals nahm es der stellvertretende Chef des Geheimdienstes kommentarlos, aber ohne Anzeichen der Überraschung, in Empfang. … Während der damalige Staatspräsident Aleksander Kwasniewski und andere Postsozialisten jetzt die Ultra-Atlantiker geben und die Atmosphäre des „Antiterrorkriegs“ beschworen, profilieren sich ausgerechnet konservative Politiker als Bedenkenträger.

(»“CIA sponserte polnischen Geheimdienst chronisch. Expräsident Kwasniewski verteidigt Foltergefängnis“ von Reinhard Lauterbach, Nekielka, Junge Welt, 17.12.14)

Abstoßend grotesk aus Warschau ist es, für „Grundvertrauen“ zu den USA zu plädieren. Bei manchen Polen ist eine gravierende Sinnesstörung offenkundig. Ein Land am Rand der menschlichen Normalität ist ein Makel für die europäische christlich-humanistische Wertegemeinschaft. Solcher Makel wirkt als Gift für eine labile Wertegemeinschaft wie die europäische. Europa muss solchen Makel erkennen und sich von ihm entfernen.

Geheimgefängnisse in rechtsstaatlich und demokratisch noch wenig gefestigten Staaten Europas und Asiens, deren Regierungen zur Überlassung der Einrichtungen „überredet“ werden, bisweilen auch mit Geld,

sind warnende Signale, die die USA als pervertierenden, korrumpierenden Staat ausweisen.

Das ist doppelt zynisch: Gerade Polen oder Rumänien bewunderten die USA als Vorbild auf ihrem Weg aus kommunistischer Unfreiheit und Willkür – als Land der Freiheit, in dem die Menschenrechte geachtet werden. In den USA selbst und in Westeuropa hätten solche geheimen Foltergefängnisse, ja selbst ihre Pläne zu einem Aufschrei der Empörung geführt. Bisher ist nur ein Teilbericht bekannt, und keineswegs ist klar, dass die USA in ihrer jetzigen politischen Verfassung zu Korrekturen überhaupt willens und in der Lage sind. Dabei ist nicht entscheidend, dass Bush selbst, sein Vize Dick Cheney oder auch einige CIA-Obere, ertappt wie sie sind, mit starken Worten den Bericht und seine Veröffentlichung angreifen. … Diese leicht zu durchschauenden Manipulationsversuche finden auch heute Gehör in weiten Teile der USA: Viele US-Amerikaner wollen über die CIA-Foltermethoden nichts wissen, halten sie sogar für berechtigt, schließlich gehe es um ihre Sicherheit. Die Gegenstimmen, gerade auch die der wichtigen Menschenrechtsorganisationen der USA, haben derzeit keinen leichten Stand. Sie werden viel Unterstützung brauchen, auch aus Europa.

Was kann, was soll Europa tun? Die Foltervorwürfe jetzt niedriger zu hängen, mit dem Argument, dass Europa die USA doch brauche, klingt zynisch oder resignativ nach dem alten Lehrsatz: Macht geht vor Recht, politische Machthaber kommen ungeschoren davon, auch wenn sie überführt sind. Solche Lehrsätze stimmen jedoch heute nicht mehr. Der Kampf … gegen die Straflosigkeit nach schweren Menschenrechtsverletzungen hat in den vergangenen Jahrzehnten nicht nur in Europa, sondern weltweit an Unterstützung gewonnen, ungeachtet aller Rückschläge. … Wir in Deutschland haben keinen Anlass zu Überheblichkeit….

Europa muss nun selbstbewusst mit den USA über die gemeinsamen westlichen Werte reden – und auch streiten. Diese Achtung der gemeinsamen Werte haben die Europäer vermisst, als die globale Überwachungspraxis der US-Geheimdienste öffentlich wurde. Der Vertrauensverlust war mit Händen zu greifen. Er wird sich verstärken, wenn auch jetzt wieder Feigheit (vor der Supermacht) die Politik bestimmt. Die Abgeordneten der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments sind gefordert. Auch die Justiz kann helfen: Der Straßburger Gerichtshof für Menschenrechte hat im Juli 2014 zwei in Polen durch die CIA Gefolterten Schadensersatz zuerkannt. … In Polen ermittelt die Generalstaatsanwalt; er soll den vollständigen Senatsbericht zur Grundlage der Strafverfolgung machen.

Auch Großbritannien verlangt – gegen den Widerstand von Premier David Cameron – den vollständigen Bericht, weil möglicherweise britische Agenten involviert sein könnten. Hinweise auf mögliche Verwicklungen deutscher Mitwirkender legen neue Untersuchungen im deutschen Bundestag nahe. Im In einem Brief an den Generalbundesanwalt Harald Range fordert Gysi auch die sofortige Aufnahme von Ermittlungen gegen den früheren US-Vizepräsidenten »Dick Cheney, Ex-CIA-Chef »George Tenet, zwei Militärpsychologen sowie gegen Unbekannt. (16.12.14)

Europa muss nun selbstbewusst mit den USA über die gemeinsamen westlichen Werte reden – und auch streiten. Diese Achtung der gemeinsamen Werte haben die Europäer vermisst, als die globale Überwachungspraxis der US-Geheimdienste öffentlich wurde. Der Vertrauensverlust war mit Händen zu greifen. Er wird sich verstärken, wenn auch jetzt wieder Feigheit (vor der Supermacht) die Politik bestimmt. Die Abgeordneten der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments sind gefordert. Auch die Justiz kann helfen: Der Straßburger Gerichtshof für Menschenrechte hat im Juli 2014 zwei in Polen durch die CIA Gefolterten Schadensersatz zuerkannt. … In Polen ermittelt die Generalstaatsanwalt; er soll den vollständigen Senatsbericht zur Grundlage der Strafverfolgung machen.

Auch Großbritannien verlangt – gegen den Widerstand von Premier David Cameron – den vollständigen Bericht, weil möglicherweise britische Agenten involviert sein könnten. Hinweise auf mögliche Verwicklungen deutscher Mitwirkender legen neue Untersuchungen im deutschen Bundestag nahe. Im UN-Menschenrechtsrat schließlich müssen die Europäer Farbe bekennen: Jedes Verständnis für US-Folter würde die Ernsthaftigkeit Europas beim Eintreten für die Menschenrechte vollends infrage stellen. Die Auseinandersetzung geht weiter. Die Zivilgesellschaft wird dafür sorgen. In Europa – und hoffentlich auch in den USA.

(Außenansicht: „Mut vorm Freund“ von Herta Däubler- Gmelin, SZ, 18.12.)

Die hervorragende Juristin und ehemalige SPD-Abgeordnete verfällt leider in dieselbe Illusion von vielen in SPD, CDU/CSU und Grünen, nämlich die USA als Freund anzusehen, eine gefährliche Illusion, die die nackte Erkenntnis und richtige konsequente Einstellung erschwert, ja versperrt. Daher die Entkräftung der Argumentation von Herta Däubler-Gmelin, ihre Schwäche: Trotz ihrer Erkenntnis : „keineswegs ist klar, dass die USA …zu Korrekturen überhaupt willens und in der Lage sind„, ist Däubler-Gmelin durch ihre illusionäre Sicht nicht in der Lage, konsequente juristische Schlussfolgerungen zu ziehen. Dagegen reagiert viel realistischer in dieser Hinsicht Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender im Bundestag der Partei DIE LINKE., die einzige Partei Deutschlands, die den Tatsachen entsprechend, rechtsstaatliche Konsequenzen zieht: Nach der Veröffentlichung des Senatsberichts über die Folterverhöre des US-Geheimdienstes CIA fordert die Linksfraktion in Bundestag strafrechtliche Konsequenzen. Fraktionschef Gysi stellt Strafanzeige bei der Bundesanwaltschaft gegen Ex-Präsident Bush und andere.

In diesem Kontext und während die USA allerdings in der lateinamerikanischen Konstellation isoliert bleiben, meldet der US-Präsident Obama seine Bereitschaft, nach einem halben Jahrhundert die diplomatische Beziehungen mit Kuba wieder aufzunehmen.

Eigentlich sind keine diplomatischen Beziehungen mit einem Terror-Staat wünschenswert, ein Staat, der für subversive Aktionen zur Beförderung eines Systemwechsels auf Kuba Millionen Dollar verschwendet. Von diesem perfiden Ziel rückt Obama allerdings nicht ab.

Seine längst überfällige Einsicht, dass die Boykottpolitik völlig gescheitert ist, erfolgt mehr oder weniger zwangsläufig, da sich Washington von der lateinamerikanischen Staatenwelt in den letzten Jahren zunehmend isoliert vorfindet. Folgerichtige, diese Lage korrigierende Taten sollten der präsidialen Erkenntnis folgen, sind aber bis jetzt unterblieben. Das Entscheidende und wichtigste, die wirtschaftliche Blockade ist vom Weißen Haus noch nicht geklärt. Offiziell gilt immer noch ein 1962 verhängtes Embargo. Die verbale „Annäherung“ Washingtons an Kuba ist deshalb nicht bedenkenlos zu begrüßen, sondern mit großer Vorsicht und mit Misstrauen wahrzunehmen.

Wo lebt der Vatikan unter Papst Franziskus? Sein Vorgänger, Papst Benedikt verurteilte die Boykottpolitik der USA gegen Kuba. Franziskus sollte von den USA eindeutig die sofortige und vollständige Aufhebung der seit 1962 aufrechterhaltenen Blockade gegen Kuba verlangen. Die Gerechtigkeit verpflichtet dazu.

Den USA ist nicht zu trauen. Sie sind allein verpflichtet, den inhumanen Boykott endlich zu beenden. Dazu brauchen sie keine großartigen Parolen. Umgekehrt wäre das Verhalten Obamas wirklich glaubwürdig, indem er zuerst das Embargo aufhebt und dann Kuba diplomatische Beziehungen anbietet. Um die ungerechte Wirtschaftsblockade zu beenden, brauchen die USA keine diplomatischen Beziehungen zu Havanna. Wohin eine mediale US-Annäherung an Kuba führen kann, zeigt Europa, nämlich zum Verhängnis: Eine versteckte Wirtschaftskrise seit 2008, die größte humanitäre Katastrophe unserer Zeit wegen der US-Einmischung in Syrien und im Irak und ein bedrohlicher Kriegsfokus in der Ukraine unter dem Wall-Street-Diktat. Kuba wäre naiv und dumm, wenn es auf die Beschwichtigungspolitik Washingtons hereinfallen würde.

Die USA kennen keine vertrauensvollen Beziehungen zwischen Staaten. Das zeigt allein schon ihr weltweites Netz von Abhöreinrichtungen und zahlreichen Militärbasen überall – ganz zu schweigen von den Manipulationen der Federal Reserve Bank und an der Wall Street, was andere Staaten massiv schädigt.

Das sollte bei aller Freude über die Rückkehr der letzten politischen Gefangenen aus den USA nach Kuba niemand aus dem Auge verlieren. Es ist höchste Wachsamkeit gegenüber den USA erforderlich. Auch sollte man sich klar machen, dass die Regierung Kubas nach der unsinnigen gescheiterten unmenschlichen Blockade über mehr als ein halbes Jahrhundert eher gestärkt ist, und es nicht nötig hat, sich einem mächtigen Terror-Staat zu beugen, von dem sich jede seriöse anständige Regierung am besten so weit wie möglich fernhält. Der menschliche Anstand verbietet es, persönliche Kontakte mit dubiosen US-amerikanischen Vertretern zu pflegen. Nicht einmal ein Handschlag ist mit solchen verbrecherischen Heuchlern wünschenswert.

Gerade die Sanktionspolitik der USA hat sich überall inhuman ausgewirkt, nicht nur in Kuba, sondern auch in Syrien, im Iran und jetzt in Russland. Wer glaubt denn einem heuchlerischen Außenminister John Kerry, der sich hinsichtlich der Russland-Sanktionen gezwungen sieht zu erklären, es sei nicht die Absicht der Strafmaßnahmen, das russische Volk zu treffen? Nach dem Leiden des kubanischen, des syrischen, iranischen und venezolanischen Volkes, ist diese Erklärung an Zynismus nicht zu übertreffen. „Hoffentlich begreife Washington nun auch, dass Sanktionen gegen andere Länder ebenfalls sinnlos seien“, hieß es zu Recht in Moskau. Die EU und vor allem Deutschland sollten ihre anachronistische Haltung gegenüber Kuba vollständig korrigieren und sich nicht länger hinter den USA der Lächerlichkeit preisgeben.

Mit seinem Vertrauensbruch durch andauernde überhebliche unmenschliche Handlungen hat Washington einer echter Zusammenarbeit jegliche Basis entzogen. Die beschwichtigenden Parolen Obamas gegenüber Kuba sind gewiss ein Manöver im Vorfeld des nächsten Gipfeltreffens der lateinamerikanischen Staaten in Panama, um sich dort wenigstens Gehör verschaffen zu können und sich nicht von vornherein alles zu verscherzen. Gefordert ist aber jetzt, Washington in der Tat isoliert zu lassen. Das heißt auch, dass das Wiederaufnehmen der US-Beziehungen zu Kuba zu warten hat, bis die Blockade vollständig aufgehoben sein wird.

© Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Quellenangaben:

  • Artikel: „CIA sponsorte polnischen Geheimdienst chronisch. Expräsident Kwasniewski verteidigt Foltergefängnis“ von Reinhard Lauterbach, Nekielka, Junge Welt (jW) vom 17.12.
  • Kommentar: „USA – Historisch und richtig“ von Nicolas Richter, Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 18.12.
  • Titelseite: „Tauwetter zwischen den USA und Kuba“ von Nicolas Richter, SZ vom 18.12.
  • Leitartikel: „USA und Kuba – Plötzlich Freunde“ von Hubert Wetzel, SZ vom 19.12.

© Grafik: Miguel Terbe Tolón / Wikimedia

http://www.0815-info.com/modules.php?name=News&file=article&sid=11497#.VJbo_sAKA

Die Demokratie im Westen ist längst gestorben – eine Massenbewegung für Entwicklung ist nötig!

Von Helga Zepp-LaRouche (bueso)

Wer bei der Zeitungslektüre dem alten Sprichwort folgt: „Was man schwarz auf weiß besitzet, kann man getrost nach Hause tragen“, ist gewöhnlich schon angeschmiert. Denn die offizielle Propaganda der Medien und der Mainstream-Politik folgt der Maxime Bertrand Russells, die er 1951 in seinem berühmten Artikel „Wissenschaft wandelt das Leben“ dargelegt hat: daß es nämlich die Aufgabe künftiger Wissenschaftler sein werde, herauszufinden, was es pro Kopf und Nase kostet, den Kindern beizubringen, daß der Schnee schwarz ist, und wieviel weniger es kostet, sie glauben zu machen, er sei dunkelgrau.

Nur wenn man sich der Methoden des Britischen Empire bewußt ist, hat man eine Chance, die politischen Ereignisse der Gegenwart einigermaßen richtig einschätzen zu können. Denn sonst würde man womöglich glauben, daß die Werte des Westens in lupenreiner Demokratie und der uneingeschränkten Verteidigung der Menschenrechte bestehen, wohingegen in Rußland die Diktatur herrsche und in China die Menschenrechte pausenlos verletzt würden.

Die Wahrheit ist hingegen, daß die Wall Street, die Londoner City und die internationale Finanzoligarchie längst die Kraft sind, von der alle Macht ausgeht, und nicht etwa „das Volk“. Nach den Zwischenwahlen in den USA lamentierten selbst die Washington Post und die New York Times, also die Hauspostillen des Establishments, daß der Wahlsieg der Republikaner durch Riesenbeträge an sogenanntem „dark money“ – vielleicht am besten mit „finsterem Geld“ übersetzt – erkauft worden sei, dessen Ursprung im Verborgenen liegt. Oder vielleicht nicht so im Verborgenen, wenn man sich die Gerichtsakten solcher Banken wie der HSBC in Bezug auf ihre Geldwäsche des mexikanischen Drogenhandels anschaut, oder die LIBOR-Manipulationen etc. Insgesamt wurden rund vier Milliarden (!) Dollar für den Wahlkampf ausgegeben, davon ein beträchtlicher Teil von den sogenannten „ Super-PACs“, die mit gutfinanzierten und anonymen Anzeigenkampagnen das Wählerverhalten beeinflussen.

In einem Artikel mit der Überschrift „Warum die Demokratische Partei reiche Leute braucht“ wies die Washington Post auf das Dilemma hin, daß zwar die demokratische Senatorin Elizabeth Warren sich mit großer Unterstützung für die „kleinen Leute“ einsetze, aber gerade das nicht attraktiv für die großen Geldgeber sei; und es sei ohnehin nicht gelungen, Wähler zur Wahlteilnahme zu bewegen, die davon überzeugt seien, daß beide Parteien vom großen Geld kontrolliert seien. Damit wird nahegelegt: Jemand wie Elizabeth Warren hat letztlich keine Chance zu gewinnen. Tatsache ist jedenfalls, daß die Wahlbeteiligung bei der jüngsten Zwischenwahl gerade einmal 31(!) Prozent war. Da von demokratischer Legitimation zu sprechen, ist ein Witz.

Aber nicht nur in Amerika ist die Demokratie dem großen Geld der Wall Street und Londons zum Opfer gefallen. Nach der Desintegration der Sowjetunion 1991 gaben Institutionen wie das International Republican Institute (IRI) der Republikanischen Partei, das National Democratic Institute (NDI) der Demokratischen Partei, das National Endowment of Democracy (NED) und ähnliche Organisationen zweistellige Milliardenbeträge aus, um die sog. Farbenrevolutionen zunächst in Osteuropa zu finanzieren.

Das gleiche „finstere Geld“, das den amerikanischen Kongreß bis zur Unkenntlichkeit auch nur des Anscheins der Demokratie aufgekauft hat und das 1991 im Kollaps des Kommunismus die einmalige Gelegenheit witterte, die ganze Welt einem anglo-amerikanischen Imperium zu unterwerfen, begann systematisch, antirussische und antichinesische Aktivisten in Osteuropa und im Umfeld Chinas zu rekrutieren. Unter dem Banner der Demokratie – immer natürlich nach dem Motto: „Der Schnee ist schwarz“ – trugen diese Farbenrevolutionen Schritt für Schritt dazu bei, die Grenzen der NATO ostwärts zu verlagern. Ziel war und ist, alle Regierungen, die sich diesem Imperium, das auf der konzeptionellen Basis des Britischen Empire aufgebaut ist, widersetzen, durch Regimewechsel durch prowestliche Regierungen zu ersetzen.

Ungeachtet aller Versprechen, genau dies nicht zu tun, die von diversen Zeitzeugen wie z.B. dem ehemaligen US-Botschafter in Moskau Jack Madlock oder dem ehemaligen US- Außenminister James Baker berichtet werden, wurde die NATO nach Osten ausgeweitet. Am 12. März 1999 traten Polen, Tschechien und Ungarn der NATO bei, am 29. März 2004 Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, die Slowakei und Slowenien ebenfalls. Im selben Zeitraum fand in der Ukraine die „Orangene Revolution“ statt, die kurzfristig Julia Timoschenko zur Macht verhalf, die nach eigenen Worten Putin „in die Stirn schießen“ will, kurz zuvor hatte bereits die „Rosenrevolution“ in Georgien zum Sturz von Präsident Schewardnadse geführt.

Seitdem haben die oben genannten Organisationen, immer unterstützt von den Ideenschmieden des Britischen Empire, Oxford und Cambridge, Farbenrevolutionen quasi weltweit ausgedehnt: der sog. Arabische Frühling, in dem sich bezahlte Aktivisten diverser Denkfabriken die Frustration der Bevölkerung über die wirtschaftliche Lage zunutze machten, die versuchte und fehlgeschlagene Weiße Revolution gegen Rußland, die Destabilisierung Thailands, Hongkongs und jetzt der Versuch, die Regierung von Präsident Pena Nieto in Mexiko zu stürzen, der gerade vorsichtig damit begonnen hatte, sich dem „historischen und geographischen Problem Mexikos“ vorsichtig zu entziehen.

Auf der diesjährigen Moskauer Konferenz über Internationale Sicherheit, die am 23. Mai stattfand, griffen die militärischen Führungen Rußlands und Weißrußlands scharf die „neue Technik der Aggression“ des Westens an. Sie erklärten, daß sie die „Farbenrevolutionen“ als eine neue Form des Angriffskrieges betrachten, die das geopolitische Ziel habe, Länder, die sich in einer strategisch wichtigen Position befinden und eine unabhängige Außen- und Wirtschaftspolitik betreiben, gezielt zu destabilisieren. Ziel sei eine erhebliche Verschiebung des Mächtegleichgewichts, die sich gegen Rußland, China und die Lage im Nahen Osten, Afrika, Zentralasien und Südasien richte.

Beim jüngsten Besuch des russischen Verteidigungsministers Schoigu und seines Stellvertreters Antonow in Beijing vereinbarten sie gemeinsam mit dem chinesischen Verteidigungsminister Chang Wanquan, daß beide Staaten vor allem angesichts der Lage in der Ukraine und Hongkong gegen die „Farbenrevolutionen“ kooperieren werden. Am 20. November traf sich Präsident Putin mit dem erweiterten russischen Sicherheitsrat, um den Entwurf einer „Strategie für den Kampf gegen den Extremismus in der Russischen Föderation bis 2025“ zu diskutieren. Putin wies dabei auf die geopolitische Funktion der Farbenrevolutionen hin, die den Zweck hätten, die Einflußsphären zu verändern, und daß Rußland alles tun werde, um sicherzustellen, daß sie niemals in Rußland Erfolg haben werden. Er wies nachdrücklich hin auf den Unterschied zwischen legitimen Protesten, der Demonstrations- und Redefreiheit und der von außen gesteuerten Politik des Regimewechsels.

Geht es bei den Farbenrevolutionen also um die Verbreitung von Demokratie? Geht es bei Obamas Dekret, mit dem er eigenhändig, ohne sich um die gesetzgeberische Funktion des Kongresses zu kümmern, den Status von fünf Millionen illegalen Immigranten aufhob, um das Wohl dieser Menschen? Warum zwingt dann das Weiße Haus Mexiko, den schon beschlossenen Bau einer Schnellbahn zwischen Mexiko City und der Stadt Queretaro durch China wieder zu kündigen? Warum versuchte es, die Reise von Präsident Nieto nach China zu verhindern? Wenn selbst das ZDF nicht darum herumkommt, zu berichten, daß Obama sich jetzt nach Aussagen der Republikaner zum Kaiser von Amerika erhoben hat, vielleicht ist es ja dann um die Demokratie des Westens wirklich nicht so gut bestellt?

Und hat nicht China sehr viel mehr für die Menschenrechte seiner Bevölkerung getan, wenn es viele Hunderte Millionen aus der Armut befreit und ihnen zu einem guten Lebensstandard verholfen hat, als etwa die Troika, die ganz Südeuropa in ein Armenhaus verwandelt hat, in dem die Geburtenrate fällt und die Sterberate und die Selbstmordrate steigt? Und was sagt es eigentlich aus, wenn über 80% der russischen Bevölkerung Präsident Putin volle Unterstützung geben?

Tatsache ist, daß uns die durch massenpsychologische Propaganda unterstützte Geopolitik der USA, Großbritanniens, der EU, der NATO und leider auch von Frau Merkel gegen Rußland und per Implikation auch gegen China an den Rand eines neuen Weltkrieges gebracht hat.

Bei der Abschluß-Pressekonferenz von Präsident Obama und Präsident Xi Jinping anläßlich der APEC-Konferenz in Beijing lud Xi die USA und alle anderen Staaten ein, beim Ausbau der Neuen Seidenstraße und des neuen Seidenstraßen-Entwicklungsfonds mitzumachen. Alle politischen und wirtschaftlichen Projekte der BRICS-Staaten haben explizit einen inklusiven Charakter. Die Neue Seidenstraße, die neuen Entwicklungsbanken, die ausschließlich der Finanzierung von zukunftsweisenden Entwicklungsprojekten gewidmet sind – sie alle sind Projekte, die die gesamte Menschheit einschließen und auf einer höhere Ebene der Entwicklung voranbringen wollen.

Alles, was dazu notwendig ist, ist die positive Zusage der Nationen in Europa und der USA. Wenn unsere Bürger begreifen, daß das „finstere Geld“, das viele Politiker in den USA gekauft hat, und diejenigen, die die Macht des „finsteren Geldes“ durch solche Abkommen wie das TTIP und das TPP noch konsolidieren wollen, wie nicht zuletzt Bundeskanzlerin Merkel, auch die Farbenrevolutionen finanziert, werden sie hoffentlich aufwachen.

Der indische Premierminister Modi hat zu einer „Massenbewegung für Entwicklung“ aufgerufen. Genau das ist es, was wir auch in Europa und den USA brauchen. Das Angebot von Xi Jinping, daß die ganze Welt sich beim Ausbau der Neuen Seidenstraße beteiligen soll, ist das beste, aber wahrscheinlich auch letzte Angebot, um den Weltfrieden zu erhalten und eine neue Ära der Menschheit einzuleiten.

Helfen Sie uns, Deutschland von der selbstmörderischen Konfrontation gegen Rußland wegzubekommen und das Angebot der Mitarbeit bei der Neuen Seidenstraße anzunehmen. Das ist das Beste, was Sie für sich und Ihre Zukunft tun können.