Vergangene Woche kündigte Herbert Kickl (FPÖ) an, die Gesetzesnovellen zur Corona-Diktatur mit der Opposition im Bundesrat zu blockieren zu wollen. So einfach sollte das jedoch nicht vonstatten gehen: Die SPÖ verhinderte ein geschlossenes Vorgehen der Opposition. Dennoch setzten sich die Maßnahmenkritiker – mit viel Glück und Zufall – im Bundesrat durch. Weil drei grüne und türkise Politiker krankheitsbedingt der Sitzung fernblieben, bekamen die weiteren Maßnahmen zur „Corona-Diktatur“ keine Mehrheit im Bundesrat.
Wochenblick berichtete über die diktatorische Gesetzesnovelle, die im Eilverfahren durch das Parlament gepeitscht wurde. In kürzester Zeit brachten mehr als 30.000 Österreicher ihre Stellungnahme zu den rigorosen, diktatorischen Maßnahmen ein. Der breite Widerstand der Bevölkerung brachte die türkis-grüne Regierung – wie erwartet – jedoch nicht von ihren Plänen ab. Sie beharrt darauf, bereits Treffen ab vier Personen zu Veranstaltungen zu deklarieren und eine Testpflicht für weitere Berufsgruppen sowie fürs Einkaufen einzuführen. Weiters sollte die Novelle exorbitant hohe Geldstrafen bereits für geringe Verstöße mit sich bringen. So drohen bei nicht bewilligten Veranstaltungen (Treffen ab vier Personen) bereits 3.600 Euro Strafe bzw. vier Wochen Haft!Werbung
Gesetz auf Pause
Es war ein hartes Kopf-an-Kopf-Rennen in der gestrigen Sitzung des Bundesrats. Mit 29 zu 27 Stimmen konnte das neue repressive Corona-Paket vorerst ausgebremst werden – zumindest für die nächsten acht Wochen. Der Oster-Lockdown für den Osten Österreichs wurde dennoch beschlossen.
Kurz ungewohnt aufmerksam
Die Parteien nutzten die Bundesratssitzung auch dafür, Bundeskanzler Sebastian Kurz mit den Postenschacher-Vorwürfen aufgrund der öffentlich gewordenen Schmid-SMS zu konfrontieren. Die Bundesrats-Opposition stimmte geschlossen für die Absetzung Thomas Schmids als Alleinvorstand der ÖBAG. Der Kanzler reagierte wie gewohnt glatt, blieb aber ungewohnt aufmerksam und lenkte sich weniger als sonst mit seinem Smartphone ab. Twitter-Nutzer bezeichneten das Parlament in Anlehnung an die Serie „House of Cards“ (ein Polit-Psych-Thriller) als „House of Kurz“.
„Im Namen der Republik“ erging am 24. März unter der Geschäftszahl VGW-103/048/3227/2021-2 ein Sensationsurteil, das der Panikpolitik der Regierung Kurz eine schallende Ohrfeige erteilt. Das Gericht hält an mehreren Stellen fest, dass ein PCR-Test nicht dazu geeignet ist, die Infektiosität zu bestimmen. Dieses wahrscheinlich faktisch korrekte Urteil erteilt indirekt der gesamten Corona-Politik in Österreich eine Absage, welche auf ebendiesem Test beruht.
Von Michael Mayrhofer
Das Verwaltungsgericht Wien hat einer Beschwerde der FPÖ gegen die Untersagung ihrer für 31. Jänner in Wien angemeldeten Versammlung stattgegeben. „Die Untersagung erfolgte zu Unrecht“, heißt es im Namen der Republik. In der Urteilsbegründung führt das Gericht auf Basis wissenschaftlicher Studien aus, dass die von der Landespolizeidirektion Wien vorgebrachte Begründung für die Untersagung völlig haltlos ist. Das Gericht stimmt den Ausführungen in der Beschwerde „in allen Punkten“ zu und geht sogar noch weit über die von der FPÖ selbst vorgebrachten Argumente hinaus. Insbesondere die verwendeten Kriterien und Definitionen zur Feststellung der Zahl von Corona-Erkrankten werden massiv hinterfragt.
„PCR-Test nicht zur Diagnostik geeignet“
Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass sogar laut der Weltgesundheitsorganisation WHO „ein PCR-Test nicht zur Diagnostik geeignet ist und daher für sich alleine nichts zur Krankheit oder einer Infektion eines Menschen aussagt“. Der Gesundheitsminister verwende jedoch eine ganz andere, viel weitere Falldefinition für Covid-19-Erkrankungen, mit denen sich die Untersagung einer Versammlung jedoch nicht begründen lasse, denn:
Sollte die Corona-Kommission die Falldefinition des Gesundheitsministers zugrunde gelegt haben, und nicht jene der WHO; so ist jegliche Feststellung der Zahlen für „Kranke/Infizierte“ falsch.
Das Gericht kommt zu dem Schluss, dass in der „Information“ des Gesundheitsdienstes der Stadt Wien, auf welcher die Untersagung durch die Landespolizeidirektion Wien basierte, „zum Seuchengeschehen keine validen und evidenzbasierten Aussagen und Feststellungen vorliegen“.
Das Gericht wörtlich:
Geht man von den Definitionen des Gesundheitsministers, „Falldefinition Covid-19“ vom 23.12.2020 aus, so ist ein „bestätigter Fall“ 1) jede Person mit Nachweis von SARS-CoV-2 spezifischer Nukleinsäure (PCR-Test, Anm.), unabhängig von klinischer Manifestation oder 2) jede Person, mit Nachweis von SARS-CoV-spezifischem Antigen, die die klinischen Kriterien erfüllt oder 3) jede Person, mit Nachweis von SARS-CoV-spezifischem Antigen, die die epidemiologischen Kriterien erfüllt. Es erfüllt somit keiner der drei vom Gesundheitsminister definierten „bestätigten Fälle“ die Erfordernisse des Begriffs „Kranker/Infizierter“ der WHO. Das alleinige Abstellen auf den PCR-Test (bestätigter Fall 1) wird von der WHO abgelehnt (…)
Die FPÖ wird heute der Öffentlichkeit weitere Details aus dem bahnbrechenden Erkenntnis präsentieren. Klubobmann-Stellvertreterin Dagmar Belakowitsch und Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak haben für 11 Uhr eine Pressekonferenz einberufen, die live auf FPÖ-TV mitverfolgt werden kann:
Gefahr für Leib und Leben, das steht in einer anonymen Mail, mit der diese Recherche beginnt. In der Seniorenresidenz Schliersee sind Bewohner offenbar über Jahre vernachlässigt worden. Die Vorwürfe: nicht versorgte Wunden, Unterernährung, falsche Medikamente. Die Staatsanwaltschaft München II ermittelt wegen Körperverletzungsdelikten bei 88 Bewohnern und prüft 17 Todesfälle. Senioren könnten verhungert sein. Im vergangenen Sommer stirbt eine Frau nach dem Angriff eines dementen Mannes. Fast ein Jahr haben BR-Reporterinnen recherchiert und gehen in der Story der Frage nach, wie sich in einem einzigen Altenpflegeheim so viele Probleme und ungeklärte Fragen anhäufen können. Eine Recherche, die bald über die Grenzen der Bundesrepublik hinaus führen wird.
Autorinnen: Claudia Gürkov, Christiane Hawranek, Melanie Marks Hier finden Sie weitere Informationen zu unserer Recherche rund um das „Horrorheim“: RADIOFEATURE Das Horrorheim – Profitorientierte Pflege auf Kosten der Betroffenen https://www.br.de/mediathek/podcast/r… Auf BR24 haben wir alle Recherche-Ergebnisse noch einmal übersichtlich zum Nachlesen für Sie zusammengefasst: https://www.br.de/nachrichten/bayern/…
Unsere Reporterinnen haben eine Story für das Politik-Magazin Kontrovers gedreht, die Sie sich hier anschauen können: https://www.youtube.com/watch?v=X7_vC…
Feuer frei! Heimlich, still und leise hat die Bundesregierung mitten in der „Pandemie“ die Waffengesetze für Bundesbehörden praktisch abgeschafft. Am 30. November 2020 erließ sie eine entsprechende Verordnung, unterzeichnet von Merkel und Seehofer. Für den Umgang mit Waffen und Munition braucht es für diese Bundesbehörden demnach keine Erlaubnis mehr, auch nicht für unter 18-Jährige… Die Verordnung: https://www.buzer.de/s1.htm?a=&g=Waff… Das aktuelle Buch »verheimlicht – vertuscht – vergessen 2021« ist erhältlich unter: https://tinyurl.com/y382rwoo …und natürlich in jeder guten Buchhandlung! Sicherungskopie in Kürze auf https://www.bitchute.com Website: http://www.wisnewski.ch Telegram-Kanal https://t.me/GWisnewski Zu den T-Shirts: https://tinyurl.com/y9nph9cy Ihre Spende hilft bei der nächsten Produktion: Paypal: wisnewski@gerhard-wisnewski.de
Herrn Abgeordneten Dr. Karl Lauterbach Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin
Berlin, 29. März 2021
Offener Brief: Trennung der Arzt-Rolle von Ihrer politischen Betätigung
Sehr geehrter Herr Dr. Lauterbach,
als Politiker der Regierungskoalition sind Sie prominenter Unterstützer von deren Corona-Politik. Immer wieder treten Sie mit extremen Meinungsbekundungen im Zusammenhang mit SARS-CoV2-Infektionen auf. Dabei nehmen Sie zumindest billigend in Kauf, in der Bevölkerung den Irrtum auszulösen, Ihre Äußerungen gründeten auf Ihrer ärztlichen Kompetenz oder auf ärztlicher Verpflichtung gegenüber dem Allgemeinwohl. Beispielhaft hierfür ist Ihr Tweet vom 26.3.21 (siehe Anlage):
“Viele 40-80 Jährige werden einen Moment der Unachtsamkeit mit dem Tod oder Invalidität bezahlen. Junge Männer werden von Sportlern zu Lungenkranken mit Potenzproblemen…” Wir Unterzeichner stellen klar, dass diese Äußerung von Ihnen, wie eine überwältigende Vielzahl zuvor
dem medizinischen Kenntnisstand sowie
der ärztlichen Berufserfahrung widerspricht und
sich in derartig sinnentstellender Überzogenheit als Warnung eines Arztes an ratsuchende Menschen kategorisch verbietet.
Unbeschadet aller zulässigen Differenzen bei der Kommunikation des Kenntnisstandes gilt für Ärzte: primum non nocere. Es ist unsere grundlegende Berufspflicht, bei jeglichem Handeln gegenüber Patienten zusätzlichen Schaden für diese zu vermeiden.
Bei Ihren oben dargelegten Äußerungen überwiegt jedoch vor jedem Informationsgehalt das Schüren irrationaler und extremer Angst. Damit sind diese Äußerungen geeignet, einer Vielzahl von Menschen psychisch wie mittelbar somatisch schweren gesundheitlichen Schaden zuzufügen. Wir fordern Sie daher höflich auf, Ihre politische Betätigung künftig für die Öffentlichkeit deutlich erkennbar von Ihrer Berufszulassung als Arzt zu trennen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Brandenburg Dr. med. Paul Brandenburg Facharzt für Allgemeinmedizin, Notfallmedizin Berlin
auch im Namen von
Christian Gutekunst Facharzt für Allgemeinmedizin Kiel
Dr. med. Peter Klare Facharzt für Frauenheilkunde / Gynäkologische Onkologie Berlin
Dr. med. Ines Hönicke Fachärztin für Anästhesiologie und Psychotherapie Potsdam
Dr. med. Susann Schumann Fachärztin für Allgemeinmedizin Berlin
Radimé Farhumand Fachärztin für Anästhesie Gelsenkirchen
Dr. med. Jürgen-Detlef Theuer Facharzt für Innere Medizin / Kardiologie Seelow
Dr. med. Markus Hahn Facharzt Innere Medizin / Hämatologie und Internistische Onkologie Ansbach
Ulrike Bross-Kurat Ärztin, Psychotherapie Berlin
Dr. med. Thomas Külken Facharzt für Allgemeinmedizin Taufen
Dorothee Göllner Fachärztin für Kinder-und Jugendmedizin Lippetal
Dr. Ursula Gehring Fachärztin für Allgemeinmedizin Waldkirch
Dr. med. Michaela Gauch FMH Allg./Innere Medizin Chur
Dr.med. Stefanie Stuhlweißenburg Fachärztin für Allgemeinmedizin Blaustein
Dr. Olaf Kistenmacher Facharzt Allgemeinmedizin, Sportmedizin Rellingen
Oli Rebmann Facharzt für Anästhesiologie, Notfallmedizin Stuttgart
Christine Roch Ärztin, Homöopathie Schwabach
Jette Limberg-Diers Ärztin Aumühle
Dr.med. Sebastian Hinz Facharzt für Innere Medizin / Gastroenterologie Erfurt
gez. Pürner
Dr. med. Friedrich Pürner, MPH Facharzt für Öffentliches Gesundheitswesen Aichach-Friedberg
Dr. med. Dora Benedek Fachärztin für Innere Medizin Berlin
Dr.med. Martin Schmidt-Achert Facharzt für Innere Medizin Oberaudorf
Dr. med. Anita Kuhlmann Fachärztin für Psychosomatische Medizin Lörrach-Stetten
Dr. med. Christine Pflugbeil Fachärztin für Physiologie (i.R.) Berlin
Rantje Meierkord Fachärztin für Allgemeinmedizin Schladen
Dr. Marco Korell Facharzt für Innere Medizin Hamburg
Dr. Annett Schwichtenberg Fachärztin für Gynäkologie / Geburtshilfe Hannover
Dr. med. Wolfgang Heber Hautarzt Kronshagen
Dr. med. Martin Hirte Facharzt Kinder- und Jugendmedizin Herrsching
Dr. med. Paul Kirchner Facharzt für Innere Medizin / Endokrinologie und Diabetologie Salz
Dr. med. Michael Knoch Arzt Berlin
Dr. Nadja Weinbach Fachärztin für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie Wiesbaden
Dr. med. Waltraud Parta-Kehry Fachärztin für Gynäkologie, Reproduktionsmedizin (i.R.) Heidelberg
Dr. Rebekka Leist Fachärztin Gynäkologie München
Dr. med. Juliane Bitsch Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie Münster
Dr. med. Fernando C. Dimeo Facharzt für Innere Medizin Berlin
Der Digitalisierungswahn beraubt uns jeglicher Menschlichkeit und degradiert uns zu totalüberwachten Roboter-Menschen
Ein Beitrag von Rudolf Hänsel.
Der nachfolgende Kommentar macht auf einen Weckruf des renommierten Mediziners und Hirnforschers Prof. Dr. med. Karl Hecht aufmerksam. Der Titel lautet: „Die Gedanken sind frei – aber mit der globalen Digitalisierung ist es damit vorbei“. Veröffentlicht wurde er bei “Klagemauer.TV“, kurz „Kla.TV“: https://www.kla.tv/18068?autoplay=true. Inhaltlich geht es um eine bisher verheimlichte Operation im Krieg der „Superreichen“ gegen die große Mehrheit der Menschheit. Erklärtes Ziel: Die Errichtung einer Neuen Weltordnung.
Noch nie, sagt der 96-jährige Experte, wären die technischen Voraussetzungen für eine totale Diktatur so ausgereift gewesen wie heute. Gedankenmanipulation und Gedankenkontrolle seien im Zeitalter der Digitalisierung – insbesondere durch elektromagnetische Funkwellen – zur allgegenwärtigen Realität geworden. Nur eine bewusste Abwendung von der Ideologie der Digitalisierung könne uns davor bewahren, zu totalüberwachten Roboter-Menschen zu degradieren. Es sei allerhöchste Zeit, diesen inhumanen Prozess zu stoppen und zur göttlichen Natur zurückzukehren, weil sich die Menschheit sonst selbst wegdigitalisieren würde.
Elon Musks Hirnimplantat „Neuralink“, elektromagnetische Funkwellen und 5 G
Karl Hecht erzählt zunächst von den Anfängen technischer Experimente zur Gedankenkontrolle in den 50er und 60er Jahren, die aus heutiger Sicht ein „alter Hut“ wären. Anschließend kommt er auf die heutige Digitalisierungsideologie zu sprechen, die eine große Begeisterung für diese Technik hervorruft und viel verspricht: Wohlstand, Komfort, besseres schulisches Lernen und sogar Gesundheit und Unsterblichkeit. Doch in Wahrheit würde die Digitalisierung die totale Überwachung bringen, Arbeitsplätze verschwinden lassen, den Menschen krank machen und schlussendlich überflüssig werden lassen. Die öffentliche Meinung werde manipuliert und am Ende würde der Mensch die Kontrolle über die Technik verlieren.
Als Beispiel erwähnt Professor Hecht eine neuere Erfindung von Elon Musk, einem dieser superreichen Philanthropen und Weltverbesserer. Es sei eine erschütternde Nachricht für ihn – und für uns alle: Musk habe einen euromünzengroßen Neuralink erfunden und sei dabei, diesen mit einem Schnitt durch die Kopfhaut auf den Schädel aufzusetzen. Dadurch käme eine Verbindung beziehungsweise eine Schnittstelle zwischen dem Hirn, diesem Neuralink und einem Computer oder Handy zustande. Diese Verbindung zwischen Hirn und Computer sei nach Musk notwendig, damit die Menschheit mit der Künstlichen Intelligenz (KI) Schritt halten könne. Elektromagnetische Funkwellen und die Installation des Mobilfunkstandards 5 G auch im Weltraum seien dafür unentbehrlich.
Den inhumanen Prozess stoppen!
Wir haben es also mit einer Technik zu tun, die den Menschen praktisch entmenschlicht. Der Mensch wird zu einer steuerbaren Maschine, zu einem Roboter umfunktioniert. Diese wissenschaftliche Wahrheit muss auch der Jugend vermittelt und der inhumane Prozess gestoppt werden!
Das folgende Zitat von Galileo Galilei (1564 bis 16429) richtet sich insbesondere an die herrschenden Totengräber der Nationen und ihre hörigen und korrupten Politiker und Konzernmedien:
„Wer die Wahrheit nicht kennt, ist nur ein Dummkopf. Wer sie aber kennt, und sie eine Lüge nennt, ist ein Verbrecher.“
Den indolenten Zeitgenossen gelten die Worte eines amerikanischen Wissenschaftlers, der laut Professor Hecht gesagt haben soll, dass man nur die kleinen Geheimnisse geheim halten könne. Die großen Geheimnisse würden geheim gehalten werden durch die Ungläubigkeit der Menschen. Sie würden der wissenschaftlichen Wahrheit weniger Glauben schenken als den Lügen.
Dabei haben wir alle eine große Verantwortung für das, was wir der nächsten Generation hinterlassen. Doch unsere Generation kümmert sich nicht um die Zukunft. Eigentlich sollten wir unseren Kindern etwas Besseres zu hinterlassen, als wir erhalten haben. Aber das scheint uns nicht zu interessieren.
+++
Dr. Rudolf Hänsel ist Erziehungswissenschaftler und Diplom-Psychologe.
+++
Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
Eine Antwort wird es auf diese Frage sicherlich nicht geben, jedenfalls nicht offizielle. Aber es ist schon mal eine sehr gute Frage. Wer die Wahrheit sucht, der finde sie auch. R.
Von Rudolf Hänsel / Gastautor29. März 2021 Aktualisiert: 29. März 2021 17:38FacebookTwitternTelegramEmail21 Kommentare„Die Regierung gibt vor, ihre Bürger vor dem Tod zu bewahren — nicht wenige wollen aber gerade wegen dieser Politik nicht länger leben“, schreibt Dr. Rudolf Hänsel, Lehrer, Erziehungswissenschaftler und Diplom-Psychologe.
Meine Damen, meine Herren! „Der Tod eines einzelnen Mannes ist eine Tragödie, aber der Tod von Millionen nur eine Statistik.“ Diese Einschätzung soll Josef Stalin von sich gegeben haben.
Gestern nahmen sich in der serbischen Hauptstadt Belgrad drei junge Menschen das Leben: Eine Tragödie! In vielen sogenannten Entwicklungsländern sterben Hekatomben von jungen Menschen einen qualvollen und einsamen Hungertod: Eine Statistik?
Wir geben der Jugend seit über einem Jahr keine Perspektiven mehr. Kinder sagen ihren Müttern, dass sie nicht mehr leben wollen.
Junge Menschen bringen sich um. Wo ist die Mitmenschlichkeit für unsere eigene Brut, unsere Eltern und Großeltern, unsere Schwestern und Brüder, unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger, unsere Artgenossen geblieben? Hat unsere Autoritätshörigkeit und unser „Kadavergehorsam“ unseren gesunden Menschenverstand vollends erstickt?
Ich gebe meinen Namen und meinen Ruf dafür, die Politikerinnen und Politiker aller Länder dazu aufzurufen, innezuhalten und noch einmal zu überdenken, wessen Werk sie mit dem Schüren irrationaler Ängste, der verordneten Freiheitsberaubung und sozialen Distanzierung sowie dem zunehmenden Impfzwang, der den „Nürnberger Prinzipien“ widerspricht, betreiben: das Werk Gottes, oder eher das Werk des Teufels?
Meine Damen, meine Herren! In wessen Auftrag handeln und auf welche medizinischen und wissenschaftlichen Berater hören Sie, dass Sie mit illegalen und zunehmend totalitären politischen Anordnungen die Bürgerinnen und Bürger ihrer Länder in die Hoffnungslosigkeit treiben, ihre Gesundheit und ihr Leben leichtfertig aufs Spiel setzen und die gesamte mittelständische Wirtschaft ruinieren?
Ich bitte Sie inständig, innezuhalten und umzukehren! Denn Sie wissen, was Sie tun!
Die Regierung gibt vor, ihre Bürger vor dem Tod zu bewahren — nicht wenige wollen aber gerade wegen dieser Politik nicht länger leben.
Wir begehen kollektiv Selbstmord aus Angst vor dem Tod. Die Corona-Maßnahmen dienen vorgeblich dazu, Leben zu schützen. Doch haben diese Regierungsbeschlüsse die Menschen mittlerweile auf ihre nackte Existenz reduziert und jede Lebendigkeit aus ihrem Dasein vertrieben.
Die Folge ist, dass die ersten Kinder dieses Leben gar nicht mehr wollen. Es ist für sie schlicht nicht mehr lebenswert. Junge Menschen repräsentieren normalerweise Neugier und unverbrauchte Kraft. Erlahmt ihre Vitalität schon so bald nach der Geburt, müsste dies für uns ein Alarmsignal ersten Ranges sein.
Spätestens jetzt müsste eine Gesellschaft so laut aufschreien, dass es uns die Masken vom Gesicht bläst.
Haben die panische Angst, die Politiker aller Couleur im Auftrag der globalen kriminellen Elite den Menschen seit einem Jahr einzujagen versuchen, und der reflexartige Gehorsam uns Eltern, Großeltern und Mitbürgern jegliches Mitgefühl geraubt?
Oder wie ist es zu verstehen, dass Kinder und Jugendliche — vermutlich nicht nur in Deutschland — am schlimmsten unter der illegalen und nutzlosen Massenquarantäne korrupter Regierungen leiden und äußern: „Ich will nicht mehr leben!“ — und im Land erhebt sich kein Aufschrei und kein Aufstand?
Der Höhepunkt dieses himmelschreienden Skandals: Die Chefin der deutschen Regierung vertröstet die Eltern auf den Sankt-Nimmerleins-Tag.
Was ist von einem Staat zu halten, der seine Jugend und damit die Zukunft seines Volkes stranguliert, nur um den satanischen Auftraggebern im Hintergrund sklavisch zu dienen und vielleicht eines Tages ihr Höfling sein zu dürfen? Was ist zu halten von Bürgern, die dies schweigend hinnehmen, nur um nicht aufzufallen und nicht NEIN! sagen zu müssen?
Als Erziehungswissenschaftler und klinischer Psychologe fühlt sich der Autor seit Monaten dazu aufgerufen, seine Meinung zu diesem Skandal kundzutun. Da jedoch viele Jugendpsychiater, Psychotherapeuten, Kassenärzte und Opferhilfeorganisationen wie der „Weiße Ring“ seit Langem Alarm schlagen, wartete ich ab.
Da die Mehrzahl der Leser die Meldungen über schwere körperliche Schäden, psychische Verhaltensstörungen und Suizidversuche infolge der Massenquarantäne sicher schon mitverfolgt haben, zähle ich nur einige Ursachen nochmals kurz auf:
Soziale Distanzierung, das Tragen von gesundheitsschädlichen und entstellenden Gesichtsmasken auch in der Schule, die fehlende schulische Bildung, das Fehlen kultureller und sportlicher Veranstaltungen, die unendliche Einsamkeit, die sich durch virtuelle Facebook-Kontakte sowie Computerspiele und Drogen aller Art nicht aus der Welt schaffen lässt und schließlich die zunehmende häusliche Gewalt (Sexualdelikte und Körperverletzungen).
Sind wir Menschen tatsächlich nicht in der Lage, unsere Angstgefühle und unseren in der Kindheit anerzogenen geistigen Gehorsamkeitsreflex zu überwinden, um das Leben unserer Kinder zu schützen und unser aller Zukunft zu bewahren?
Dr. Rudolf Hänsel ist Lehrer, Erziehungswissenschaftler und Diplom-Psychologe – Belgrad / Serbien. Er schreibt unter anderem für Rubikon, wo auch dieser Artikel zuerst erschien.
Gut, das wissen wir. Und folgen daraus auch Konsequenzen…R.
Ralph Knispel, Berlins Oberstaatsanwalt für Kapitalverbrechen
Egal ob Clan-Kriminalität, Justiz-Versagen oder Polizei-Chaos. Bundesweit läuft in Anklagebehörden so gut wie alles falsch, was irgendwie falsch laufen kann, vor allem in der deutschen Hauptstadt. Dort könnten sich 55 Prozent der Kriminellen mittlerweile darauf verlassen, nicht belangt zu werden. Zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt packt jetzt auch noch ein ranghoher Berliner Strafermittler aus und legt den desaströsen Zustand der kollabierenden deutschen Justiz offen.
Es ist ein dramatischer Weckruf an Politik und Öffentlichkeit: Ralph Knispel, Oberstaatsanwalt in Berlin, schlägt in seinem Buch Rechtsstaat am Ende Alarm: Die deutsche Justiz befindet sich in einem katastrophalen Zustand, und wenn die Politik nicht schnell und entschlossen gegensteuert, wird der Kollaps des Systems nicht mehr aufzuhalten sein. Wegen des schon heute eklatanten Personalmangels, der sich infolge der anstehenden Pensionierungswelle bei Richtern und Staatsanwälten in den nächsten Jahren dramatisch verschärfen wird, sowie die unzureichende, technisch zum Teil völlig veraltete Ausstattung der Justiz, die Knispel dem Leser anhand haarsträubender Beispiele eindringlich vor Augen führt, machen es den Strafverfolgungsbehörden immer schwerer, ihren gesetzlichen Aufgaben nachzukommen. Gerade bei Alltagsdelikten können die Täter mit hoher Wahrscheinlichkeit damit rechnen, nie belangt zu werden und straffrei auszugehen. Das gilt vor allem für Taschen-, Laden- und Fahrraddiebstähle sowie Wohnungseinbrüche. Fahrraddiebstähle etwa – jedes Jahr werden in Deutschland 300 000 Drahtesel entwendet, wobei die Dunkelziffer noch sehr viel höher ist – sind zumindest in Großstädten längst ein »Naturgesetz«, so Knispel.
Die niedrige Aufklärungsquote und die noch sehr viel geringere Zahl an Verurteilungen sprechen Bände. So werden beispielsweise 97,4 Prozent der Einbrecher nie für ihre Tat bestraft, rechnet Knispel vor. Immer mehr Ermittlungsverfahren werden unter Missbrauch einschlägiger Bestimmungen der Strafprozessordnung von der Justiz eingestellt, weil der Justiz Personal für die Bearbeitung der Fälle fehlt. Die Staatsanwaltschaften sind zu »Einstellungsbehörden« mutiert, so Knispel, die den Opfern in lapidaren Formschreiben mitteilen, dass die Ermittlungen erfolglos eingestellt wurden. In der Öffentlichkeit entsteht so der Eindruck einer »Quasilegalisierung« bestimmter Straftaten und eines Freibriefs für Kriminelle. Doch auch bei schwereren Delikten ist die Strafverfolgung nicht immer sichergestellt. Und selbst wenn es gelingt, dringend Tatverdächtige zu stellen, müssen die nicht selten wieder aus der Untersuchungshaft entlassen werden, weil die Staatsanwaltschaften wegen personeller Unterbesetzung gesetzlich vorgeschriebenen Fristen nicht einhalten können. Aus demselben Grund, so Knispel, ziehen sich die Ermittlungsverfahren immer mehr in die Länge, weshalb Angeklagte bei ihrer Verurteilung auch noch einen Strafrabatt erhalten, was jedem gesunden Rechtsempfinden Hohn spricht!
Doch nicht nur die Justiz, sondern auch die deutsche Polizei hat mit erheblichen Personalproblemen zu kämpfen, was sich u. a. in einem Berg von 20 Millionen Überstunden manifestiert, den Deutschlands Polizeibeamte bis Juli 2020 aufgehäuft hatten. Die Folge: Anfallende Aufgaben werden verspätet, in schlechter Qualität oder gar nicht erledigt. Im Herbst 2019 gab es in Deutschland knapp 185 000 offene Haftbefehle, darunter fast 6.000 gegen zum Teil gewaltbereite Extremisten. Die Nadelöhre Staatsanwaltschaften und Gerichte haben also auch noch mit dem Flaschenhals Polizei zu kämpfen, beklagt Knispel. Besserung ist nicht in Sicht, ganz im Gegenteil. Denn in den kommenden Jahren werden zahlreiche Polizeibeamte in den Ruhestand gehen. Gleichzeitig gibt es immer weniger geeignete Bewerber, um die frei werdenden Stellen zu besetzen, weshalb die Anforderungen an den polizeilichen Nachwuchs immer weiter gesenkt werden müssen. Was das mittel- bis langfristig für die innere Sicherheit in Deutschland bedeuten wird, kann sich jeder selbst ausmalen!
Angesichts dieser Fakten ist es kein Wunder, dass die Bevölkerung das Vertrauen in den Rechtsstaat und seine Organe zunehmend verliert. Diese besorgniserregende Entwicklung wird durch Umfragen untermauert, die Knispel in seinem Buch zitiert. Viele Straftaten werden nur deshalb zur Anzeige gebracht, weil die Geschädigten einen Nachweis für ihre Versicherung benötigen, die aber nur eine Minderheit überhaupt abgeschlossen hat. Deshalb ist die Dunkelziffer vor allem bei Alltagsdelikten hoch. Die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik (PKS), in der allein die registrierten Straftaten erfasst sind, hat somit nur eine begrenzte Aussagekraft. Das hält Politiker allerdings nicht davon ab, sich im Licht positiver PKS-Zahlen zu sonnen und der Öffentlichkeit vorzugaukeln, die Sicherheitslage in Deutschland habe sich verbessert, was aber von den Menschen ganz anders wahrgenommen wird, so Knispel. Der Autor zeigt anhand von Zahlen, dass sich das von den Verantwortlichen gerne belächelte subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung mit der wahren Lage deckt.
Knispel übt in seinem Buch scharfe Kritik am schrittweisen Zurückweichen des Staates vor Kriminalität, was rechtsfreie Räume entstehen lässt und den Eindruck vermittelt, Polizei und Justiz könnten die innere Sicherheit nicht mehr vollumfänglich gewährleisten. Als besonders eklatante Beispiele für dieses »Staatsversagen« führt Knispel die sexuellen Übergriffe in der Kölner Silvesternacht zum Jahreswechsel 2015/2016, die linksextremen Ausschreitungen anlässlich des G-20-Gipfels in Hamburg im Jahre 2017 und die kriminellen Aktivitäten arabischer Clans in diversen deutschen Großstädten an. Dem Thema Clankriminalität widmet Knispel in seinem Buch einen eigenen Exkurs. Dort gewährt er dem Leser interessante Einblicke in die Szene aus Sicht der Ermittlungsbehörden. Viele der hier genannten Informationen dürften selbst Kennern der Materie neu gewesen sein.
Doch nicht nur rechtsfreie Räume, sondern auch die fehlende Konsequenz bei der Durchsetzung von Gesetzen und rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidungen unter Hinweis auf »höherrangige« ethische Güter wie Moral und »Gerechtigkeit« – man könnte es auch Politische Korrektheit nennen – untergräbt den Rechtsstaat, was nicht hingenommen werden darf, so Knispel. Beispielhaft nimmt der Autor das Kirchenasyl und den laxen Umgang der Behörden mit der schulschwänzenden Fridays-for-Future-Bewegung aufs Korn.
Ein weiteres Kapital des Buches beschäftigt sich mit der Situation in deutschen Haftanstalten. Auch dort werden immer mehr Straftaten begangen, nimmt die Gewalt gegen Mitgefangene und Justizvollzugsbeamte zu, was aber nur selten Gegenstand der öffentlichen Diskussion ist. Als wichtigen Grund für diese Entwicklung nennt Knispel den hohen Ausländeranteil in deutschen Gefängnissen, der allein in den Berliner Haftanstalten zwischen 2011 und 2019 von 34 Prozent auf 50,7 Prozent gestiegen ist. Knispel warnt, dass der zum Teil laxe Umgang auch mit schwerkriminellen Häftlingen eine erhebliche Bedrohung für die Sicherheit der Bevölkerung darstellt, etwa wenn verurteilte Gewaltverbrecher Haftvergünstigungen wie Freigänge missbrauchen, um weitere Straftaten zu begehen. Dass diese Warnung nicht aus der Luft gegriffen ist, zeigt der Autor anhand einiger aufsehenerregender Vorfälle der letzten Jahre.
Für Knispel ist klar, wer die Verantwortung für die verheerende Personalnot und die unzureichende Ressourcenausstattung von Polizei und Justiz trägt: Die Politik, die mit ihren fortwährenden Budgetkürzungen in den letzten Jahren und Jahrzehnten die innere Sicherheit kaputt gespart und heruntergewirtschaftet hat. Einige Landesregierungen hätten zwar den Handlungsbedarf erkannt und erste Reformen eingeleitet, doch in Wahrheit regiert weiter der Rotstift.
Kritisch äußert sich Knispel zum Versuch der Politik, die Rechtsprechung mit Hilfe von externen Beratern aus der Privatwirtschaft zu ökonomisieren, was aber an der Justizwirklichkeit vorbeigeht und deshalb zum Scheitern verurteilt ist.
Ablehnend steht der Autor auch dem Vorschlag gegenüber, Staatsanwaltschaften und Gerichte durch eine »Entkriminalisierung« von Alltagsdelikten minderer Schwere zu entlasten. was er mit guten Argumenten begründet. Knispel belässt es aber nicht bei seiner Kritik an den politischen Entscheidungsträgern, sondern unterbreitet konkrete Vorschläge, was getan werden muss, um die Strafverfolgungsbehörden in Deutschland zu stärken und so das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat zurückzugewinnen.
Als Berliner Staatsanwalt mit fast 30 Jahren Berufserfahrung und entsprechenden Insiderkenntnissen fokussiert Knispel in seinem Buch den Zustand der Justiz in der Bundeshauptstadt. Doch Berlin ist nur die Spitze des Eisbergs, hier kulminieren die Probleme, die in ganz Deutschland mit fortschreitender Dynamik zu sehen sind, wie der Autor aufgrund seiner engen Kontakte zu Kollegen in anderen Bundesländern weiß.
»Für mich ist die Rettung unseres Rechtsstaats eine Herzensangelegenheit«, schreibt Ralph Knispel, und dieses Anliegen nimmt man ihm mit jeder Zeile seines kompetenten und flüssig geschriebenen Buches ab, das durch eine Fülle an Daten und Fakten besticht. Gleichzeitig gelingt es Knispel, juristische Zusammenhänge auch für Laien verständlich zu erläutern. Wer in der politischen Debatte über den Zustand der Justiz und damit der inneren Sicherheit in Deutschland mitreden will, der kommt am aufrüttelnden Insiderbericht Rechtsstaat am Ende. Ein Oberstaatsanwalt schlägt Alarm nicht vorbei!
Die Polizei – dein Freund und Helfer! Das war einmal, denn nun werden die Polizisten weiter gegen die Bevölkerung aufgehetzt. Die Kluft zwischen der Bevölkerung und der Polizei soll offensichtlich ein unüberwindbarer Graben werden.
Von Maria Adler
Der Redaktion Wochenblick wurde ein aktueller Zeitungsartikel aus dem oberösterreichischen Infomagazin der Gewerkschaft öffentlicher Dienst „MIT SICHERHEIT“ (Ausgabe März 2021) zugesandt, welcher vor Hetze nur so strotzt. Hier steht schwarz auf weiß, wie bösartig die Polizisten gegen die eigene Bevölkerung aufgehetzt werden. Der stellvertretende Vorsitzende der Polizeigewerkschaft FCG OÖ (Fraktion Christlicher Gewerkschafter), Markus Kitzberger bezieht ganz klar Stellung, was er von den Menschen, die für ihre Grund- und Freiheitsrechte auf die Straße gehen, hält. Dass Kitzberger die komplett regierungskonforme Schiene fährt ist nicht weiter verwunderlich, denn er selbst ist Fraktionsobmann der ÖVP in Seewalchen. Die ÖVP hat also auch die Polizei fest im Griff.
Reichsbürger, Chaoten, Corona-Leugner tragen Schuld an Infektionen
Österreichweit fänden sich Randgruppen, etwa von Verschwörungstheoretikern und Corona-Leugnern über Rechts- und Linksextreme, Reichsbürger und Chaoten, zu Hunderten, ja Tausenden laut dem Polizeigewerkschafter zusammen, um sich gegen den Rechtsstaat und die politischen Verantwortlichen aufzulehnen. Nicht zu vergessen dabei, dass natürlich auf Mundschutz und Abstandsregeln bewusst verzichtet werde, um zu provozieren. Dass es nur Freiheit geben kann, wenn jeder etwas beitrage, sei vielen nicht bewusst, denn genau die Rücksichtslosigkeit derer, die ihre Freiheit in Gefahr sehen, wäre, so der Gewerkschafter, dafür verantwortlich, dass die Infektionszahlen wieder steigen.
Deswegen müssten auch die freiheitsbeschränkenden Maßnahmen noch länger aufrechterhalten bleiben, um die Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. Äußerst interessant auch, dass er sogar diesen Menschen die Schuld an Corona-Erkrankungen von Polizistinnen und Polizisten in die Schuhe schiebt, denn diese hätten sich mit hoher Wahrscheinlichkeit in Ausübung ihres Dienstes angesteckt, immerhin müsse man das Risiko des Einschreitens gegen hunderte Meschen, die allesamt die Corona-Sicherheitsbestimmungen nicht einhalten würden, bedenken.
Bürger sind Mob
Markus K. schreckt auch davor nicht zurück, die friedlichen Demonstranten in Österreich mit einem Mob zu vergleichen, vor dem man die Gesellschaft und die Polizistinnen und Polizisten schützen müsse. Denn es habe auch in den USA kaum jemand den Sturm auf das Capitol von einer Horde demokratiefeindlicher Chaoten für möglich gehalten. So liefere in Österreich die Beteiligung mancher Politiker an den Demonstrationen oder Spaziergängen den Corona-Leugnern weiter Munition, ihr unsolidarische, rücksichtloses und egoistisches Verhalten als richtig zu empfinden und fortzusetzen, meint der stellvertretende Polizeigewerkschafter, selbst ein Polizist.
Wo ist der Aufschrei?
Früher hätte es einen lauten Aufschrei gegeben, wenn ein Polizist so öffentlich in Österreich gegen Bürger gehetzt, ja diese aufs Gröbste verunglimpft, hätte. Vor allem „die Grünen“ hätten mit ihrer Kritik an solchen Polizisten nicht gespart. Nun ist es erwünscht – unter dem Deckmantel der Solidarität!
Förderale Republik freies Deutschland - RfD (kurz: Deutsche Förderation): JA | U.S.A.-, ISRAEL- Vertragskolonie und BRD- operative Holdingfirmenverwaltung (BUND): NEIN
Wer sich nicht mit Politik befasst, hat die politische Parteinahme, die er sich sparen möchte, bereits vollzogen: Er dient der herrschenden Partei. (Max Frisch )
Ralph Knispel, Berlins Oberstaatsanwalt für Kapitalverbrechen
Gegen den Strom 