Türkei-Referendum: Verdacht auf bis zu 2,5 Mio. manipulierte Stimmen

Bis zu 2,5 Millionen Stimmen könnten beim Referendum über eine Verfassungsänderung in der Türkei manipuliert worden sein.
 Unterstützer des türkischen Präsidenten Erdogan. Foto: Elif Sogut/Getty Images

Wahlbeobachter sehen das Ergebnis des Verfassungsreferendums in der Türkei weiterhin äußerst kritisch.

Es gebe den Verdacht, dass bis zu 2,5 Millionen Stimmen manipuliert worden seien, sagte die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun, im Ö1-Morgenjournal.

Sie war für den Europarat als Wahlbeobachterin beim Referendum in der Türkei. Die Beschwerden hätten ein Ausmaß, das das Wahlergebnis drehen würde, sagte sie.

Auch Kuverts ohne offiziellen Stempel seien zur Wahl zugelassen worden. Die Opposition in der Türkei will das Ergebnis anfechten. (dpa)

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Referendum Türkei: Unregelmäßigkeiten an Wahlurnen

Beim Referendum in der Türkei ist es zu Unregelmäßigkeiten gekommen.

Ein Mitglied eines Wahlkomitees hält am 16.04.2017 in Ankara (Türkei) bei der Auszählung einen abgestempelten Stimmzettel in der Hand. (Foto: dpa)

Ein Mitglied eines Wahlkomitees hält am 16.04.2017 in Ankara (Türkei) bei der Auszählung einen abgestempelten Stimmzettel in der Hand. (Foto: dpa)

Der Hohe Wahlausschuss der Türkei (YSK) hat am Sonntag entschieden, dass Wahlstimmen, die an der Hinterseite des Stimmblatts einen Stempel mit dem Wort „Ja“ aufweisen als gültig einzustufen sind, berichtet CNN Turk. Auslöser dieser Entscheidung ist ein Vorfall in der Region Hatay/Reyhanli. Dort wurden zahlreiche Stimmzettel gefunden, die hinten einen Stempel mit dem Wort „Ja“ aufwiesen. Die dortigen Behörden meldeten dies dem YSK und forderten eine Entscheidung. All die betroffenen Stimmzettel werden nun als Ja-Stimmen gewertet, obwohl nicht in der regulären Innenseite, sondern auf der Rückseite gestempelt wurde.

Bei den Türkei-Wahlen gibt es normalerweise keine Ja-Stempel, sondern ausschließlich Stempel mit der Aufschrift „Auswahl“, womit die Wähler entweder auf den Bereich Ja oder Nein des Stimmzettels stempeln können.

Nach der Schließung der Wahllokale die Auszählung des historischen Volksentscheids über die Einführung eines Präsidialsystems begonnen. Im Westen des Landes endete die Abstimmung um 17.00 Uhr (16.00 Uhr MESZ), nachdem die Wahllokale in den östlichen Provinzen bereits eine Stunde zuvor geschlossen hatten. Dort begann umgehend die Auszählung, eine Stunde später wurden auch im Westen die Wahlurnen geöffnet.

Rund 55,3 Millionen Türken hatten bei der Abstimmung über eine umstrittene Verfassungsänderung zur Stärkung der Macht von Präsident Recep Tayyip Erdogan die Wahl zwischen Hayir (Nein) und Evet (Ja). Es wird mit einer hohen Beteiligung sowie einem knappen Ausgang gerechnet, weshalb das genaue Endergebnis wohl erst nach Auszählung aller Stimmen vorliegen wird.

Die Opposition warnt, dass die Reform Demokratie, Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz schwächen würde. Die Regierung dagegen verspricht, dass das Präsidialsystem dem Land mehr Stabilität und Sicherheit bringen werde. Der Wahlkampf war von einer starken Mobilisierung beider Lager geprägt, hat aber zugleich das Land polarisiert.

Die Abstimmung selbst verlief weitgehend ohne Zwischenfälle, doch beklagten internationale Wahlbeobachter, dass ihnen wiederholt Zugang zu Wahllokalen verweigert worden sei. Bei einer Schießerei vor einem Wahllokal in einer Schule bei Diyarbakir wurden drei Menschen getötet, wie die Nachrichtenagentur Dogan berichtete. Offenbar handelte es sich aber um einen Familienstreit.

Nach Auszählung von 80 Prozent der Stimmen zeichnete sich ein Erfolg des Ja-Lagers ab

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Nach Türkei-Referendum: Recep Tayyip Erdogan will Todesstrafe auf Tagesordnung setzen

Das habe ich gerade bei gmx entdeckt – einen Kommentar erspare ich mir!

Bild zu Recep Tayyip Erdogan

Aktualisiert am 16. April 2017, 22:26 Uhr

Nach dem von ihm reklamierten Sieg beim Verfassungsreferendum will Staatschef Recep Tayyip Erdogan die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei auf die Tagesordnung setzen. Das werde seine „erste Aufgabe“ sein, kündigte Erdogan in Istanbul vor begeisterten Anhängern an.

„Wir haben viel zu tun, wir haben noch viel zu erledigen in diesem Land“, sagte Erdogan. Als er fortfuhr: „So Gott will, wird die erste Aufgabe sein…“ unterbrach ihn die Menge mit: „Todesstrafe, Todesstrafe“.

Wenn er dafür nicht die nötige Unterstützung im Parlament bekomme, „dann machen wir eben auch dazu eine Volksabstimmung“, bekräftigte Erdogan.

Der Staatschef hatte eine Wiedereinführung der Todesstrafe nach dem Putschversuch vom Juli 2016 ins Spiel gebracht. Dafür wäre eine Zweidrittelmehrheit im Parlament nötig.

Eine 60-Prozent-Mehrheit würde ein Referendum ermöglichen. Die EU hat angekündigt, dass der Beitrittsprozess der Türkei beendet würde, sollte dort die Todesstrafe wieder eingeführt werden.

Erdogan: Eine „historische Entscheidung“

Bereits vor dem Auftritt vor der Menge hatte Erdogan das „Ja“-Lager zum Sieger des Referendums erklärt. Das Volk habe eine „historische Entscheidung“ getroffen und der Verfassungsänderung zur Einführung eines Präsidialsystems zugestimmt.

Dieses System würde Erdogan mit deutlich mehr Macht ausstatten. Nach den Reformen wird der Präsident nicht nur Staats-, sondern auch Regierungschef.

Nach inoffiziellen Angaben staatlicher Medien vom späten Sonntagabend lag der „Ja“-Anteil nach Auszählung von 99,45 Prozent der Stimmen bei 51,37 Prozent.© dpa

Bild zu Türkei, Referendum
Türkei-Referendum: „Ja“-Lager um Recep Tayyip Erdogan gewinnt Abstimmung über Verfassungsreform knapp

Das Referendum in der Türkei wurde zum spannenden Kopf-an-Kopf-Rennen. Das „Ja“-Lager um Präsident Recep Tayyip Erdogan sprach frühzeitig von einem Sieg – dieser wurde am späten Abend von der Wahlkommission bestätigt.

Erdogan: Türkei würde eine US-Militäroperation in Syrien unterstützen

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Opfer der Gasattacke in Idlib

Ankara würde eine Militäroperation der US-Streitkräfte gegen Syrien unterstützen, sollte Washington das Eingreifen beschließen. Das erklärte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Donnerstag in einem Interview des TV-Senders Kanal 7.

„Mögen Trumps Worte über eine Einmischung in Syrien keine Worte bleiben. Wir sind bereit, die Operation der USA zu unterstützen, falls sie beginnt“, betonte Erdogan.

Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump Kongressabgeordneten mitgeteilt, er erwäge nach einer Giftgasattacke in der Provinz Idlib eine militärische Operation gegen Syrien, berichtete der Sender CNN unter Berufung auf nicht näher genannte Quellen. Trump zufolge sei er sich dessen bewusst, wie ernst die Situation und seine Absichten seien.

„Trump hat bislang keine Entscheidung getroffen, aber mit US-Verteidigungsminister James Mattis darüber diskutiert“, so CNN.

Ein ranghoher Amtsträger des Weißen Hauses hatte gegenüber der Agentur Reuters erklärt, dass die USA den Giftgasangriff bei Idlib militärisch beantworten könnten. Bei der Attacke seien rund 80 Zivilisten ums Leben gekommen und etwa 200 verletzt worden. Die US-Behörden hätten die Regierung in Damaskus und Präsident Baschar al-Assad für den Einsatz von Kampfstoffen verantwortlich gemacht.

Dagegen warnte Moskau vor übereilten Schlüssen. Nach russischen Angaben war bei einem Angriff der syrischen Luftwaffe ein Munitionsdepot und eine Fabrik zerstört worden, in der die Daesh-Terroristen Chemiewaffen produzierten. Auch die syrische Armee behauptet, keine Kampfstoffe in ihren Arsenalen mehr zu haben. Die UN und die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) leiteten Ermittlungen ein. Die Resultate liegen noch nicht vor.

Im Januar 2016 hatte die OPCW erklärt, dass alle Kampfstoff-Arsenale der syrischen Armee unschädlich gemacht wurden. 2013 wurde die OPCW für ihr Engagement bei der chemischen Abrüstung Syriens mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.

UNO wirft Türkei „massive Zerstörungen, Tötungen und zahlreiche andere schwere Menschenrechtsverletzungen“ im Kurdengebiet vor

UN-Hochkommissariat für Menschenrechte sprach heute von 355.000 bis 500.000 Vertriebenen und 2000 getöteten Menschen durch türkische Sicherheitskräfte zwischen Juli 2015 und Dezember 2016 im Kurdengebiet.
Türkische Kurden feiern das Kurdische Neujahr. Foto: Carl Court/Getty Images

Die UNO hat der Türkei schwere Menschenrechtsverletzungen bei ihrem Vorgehen gegen militante Kurden im Südosten des Landes vorgeworfen. Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte sprach am Freitag von „massiven Zerstörungen, Tötungen und zahlreichen anderen schweren Menschenrechtsverletzungen“ durch türkische Sicherheitskräfte zwischen Juli 2015 und Dezember 2016. Im Sommer 2015 war eine vereinbarte Waffenruhe in der Region zerbrochen.

Das Hochkommissariat sprach von 355.000 bis 500.000 Vertriebenen aus der Region in dem Zeitraum. Bei dem Einsatz der Regierungskräfte wurden rund 2000 Menschen getötet, unter ihnen 800 Angehörige der Sicherheitskräfte und 1200 Zivilisten, wie die UNO in ihrem ersten Bericht zu dem Konflikt weiter ausführte.

Da dem Hochkommissariat von der Türkei nach UN-Angaben nicht erlaubt wurde, Vertreter in die Region zu schicken, erstellte es den Bericht auf der Basis von Satellitenaufnahmen zerstörter Ortschaften, Interviews von Opfern und Augenzeugen sowie Angaben von Nichtregierungsorganisationen.

Der Südosten der Türkei wird seit dem Scheitern der Waffenruhe regelmäßig von gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Kämpfern der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und türkischen Sicherheitskräften erschüttert. (afp)

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Politologe: „Für Erdoğan geht es ums Überleben“

kerem oktem

Foto: /PrivatPolitologe Öktem: „Erdogan kann sich beim Referendum kein Niederlage leisten“

Politologe analysiert, warum der türkische Staatschef derart verbissen und untergriffig für „seine“ Verfassungsreform kämpft.

07.03.2017, 06:00
Kopfschütteln, Sprachlosigkeit, Entsetzen – das sind die Reaktionen auf die jüngsten verbalen Entgleisungen von Recep Tayyip Erdoğan Richtung Deutschland. Weil dort Minister der regierenden AK-Partei nicht für die Verfassungsreform werben durften (siehe auch unten), sprach der türkische Staatspräsident unter anderem von „Nazi-Methoden“. Doch was treibt den selbst ernannten „Sultan“ an, derart harsch zu agieren? Kerem Öktem, Professor am Institut für Südost-Europa-Studien an der Universität Graz, hat die Antworten.Zum Leitartikel: Erdoğan – schlimm für die Türkei, nicht für uns

„Heilsgeschichte“

„Es gibt verschiedene Gründe. Der erste ist sein persönlicher Werdegang. Erdoğan ist seit 30 Jahren in der Politik, und seine Laufbahn war im Wesentlichen ein steter Aufstieg. Und das gegen alle Widerstände, gegen das kemalistische System, gegen die Institutionen etc. Das ist seine individuelle Heilsgeschichte“, analysiert der Türkei-Experte im KURIER-Interview.

Dazu komme zweitens ein ideologischer-religiöser Aspekt. „Erdoğan will weg von der kemalistischen Republik (mit Laizismus) und die Türken dorthin zurückführen, wo sie einmal waren“, mit Anklängen an das Osmanische Reich und den politischen Islam.

Als dritte und wahrscheinlich wichtigste Triebfeder führt Öktem die aktuelle politische Lage in der Türkei ins Treffen. „Für den Präsidenten geht es bei dem Verfassungsreferendum (mit dem sich Erdoğan alle Macht sichern will, manche sprechen von Diktatur) ums Eingemachte, um sein Überleben“, so der Wissenschaftler. Denn obwohl der Staatschef die Gegner der geplanten Neuerungen als „Terroristen“ bezeichnete und ein demokratischer Diskurs darüber nicht möglich sei, „gibt es in der Türkei derzeit eine knappe Mehrheit für das ,Nein‘-Lager. Doch eine Niederlage kann er sich nicht leisten.“

„Lebt von Polarisierung“

Deshalb trete er so rüde auf. „Und etwas Besseres als die Auftrittsverbote in Deutschland hätte ihm gar nicht passieren können“, meint der Politologe, „so kann er wieder einmal den Mythos transportieren, dass die ganze Welt gegen die Türken sei, und dem Westen Doppelzüngigkeit vorwerfen.“ Um Inhalte gehe es schon lange nicht mehr, „wie jeder populistische Führer lebt Erdoğan von der Polarisierung, in der er sich als starker Mann präsentieren kann.“In Deutschland und Österreich rechnet Öktem mit einem Ja beim Verfassungsreferendum (16. April). Die Gründe: „Diese Leute müssen ja nicht in der Türkei leben. Sie haben im Schnitt eine niedrigere Bildung. Und die AKP hat die Auslandstürken intensiv unterstützt und sie so für ihre Projekte gewonnen.“
(kurier) Erstellt am 07.03.2017, 06:00

Türkei unter Verdacht Lehrpläne in Deutschland zu manipulieren und Schüler zu Spitzeleien anzustiften

Ist es möglich, dass Pädagogen, Eltern – vielleicht sogar Schüler – in türkischem Auftrag angeheuert werden, türkei-kritische Lehrer zu denunzieren? Die schweren Vorwürfe rufen Landesregierung und Sicherheitsbehörden in NRW auf den Plan.
Deutschland und Türkei Flagge Foto: Christian Charisius/Archiv/dpa

Berichte über Klassenzimmer-Spitzeleien in türkischem Auftrag haben die Landesregierung und Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen alarmiert.

Nach Erkenntnissen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) haben türkische Konsulate bei „Informationsveranstaltungen“ türkischstämmige Lehrer und Eltern angestiftet, kritische Lehrer zu melden. Zuerst hatte die „Heilbronner Stimme“ vorige Woche über entsprechende Hinweise berichtet, am Donnerstag dann auch „Spiegel Online“.

Das Düsseldorfer Schulministerium habe die Justiz und die Sicherheitsbehörden bereits informiert, teilte Sprecher Jörg Harm mit. „Sollten sich die Vorwürfe gegen die Generalkonsulate in Düsseldorf und Essen und gegebenenfalls weitere Konsulate bewahrheiten, wäre dies für die Landesregierung absolut inakzeptabel.“

Unter anderem geht es darum, ob versucht wurde, über eigene „Lehrpläne“ den Unterricht zu manipulieren und ob möglicherweise sogar Schüler zu Spitzeleien angestiftet werden sollten. Vom Generalkonsulat in Düsseldorf, das bereits vom Schulministerium zur Klärung aufgefordert worden ist, war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Ein Sprecher der GEW-Zentrale in Frankfurt/Main sagte, der Verdacht von Spitzeleien im Klassenzimmer sei „bis jetzt auf NRW beschränkt. Ähnlich lautende Informationen aus anderen Bundesländern liegen uns bisher nicht vor.“

Die Polizei habe die Staatsanwaltschaft Düsseldorf um eine Würdigung gebeten, ob Anlass für die Aufnahme von Ermittlungen besteht, berichtete Harm. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte der dpa, es sei davon auszugehen, dass Erkenntnisse auch mit dem Generalbundesanwalt abzugleichen seien. Möglicherweise gebe es einen Zusammenhang mit den jüngsten Wohnungsdurchsuchungen bei Ditib-Imamen.

Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib) ist der bundesweite Dachverband für die Koordinierung der religiösen, sozialen und kulturellen Tätigkeiten türkisch-islamischer Moscheegemeinden in Deutschland. Der Verband untersteht der Aufsicht des staatlichen Präsidiums für Religiöse Angelegenheiten der Türkei, das dem Ministerpräsidentenamt in Ankara zugeordnet ist. (dpa)

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