Der N8waechter – Gedanken über politische Parteien vom 22.Feb.2020

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Bereit zur Machtergreifung: Bodo Ramelow will Thüringen weitere 5 Jahre in den Abgrund treiben

Bereit zur Machtergreifung: Bodo Ramelow will Thüringen weitere 5 Jahre in den Abgrund treiben

Bereit zur Machtergreifung: Kommunist und Volksfeind Bodo Ramelow

Nach dem erzwungenen Rücktritt des mit den Stimmen der AfD gewählten FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten des Freistaates Thüringen stellen sich nun folgende Fragen: Wie geht es weiter? Und: Wie tickt Bodo Ramelow wirklich?

von Torsten Groß

Obwohl das nicht-linke Lager aus CDU, FDP und AfD im Thüringer Landtag eine Mehrheit hat, die ausreichen würde, um einen eigenen Kandidaten ins höchste Amt des Landes zu wählen und die Regierung zu stellen, wird es einen solchen Wahlvorschlag nicht geben. Denn nach dem politischen Erdbeben, das die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten mit Hilfe der AfD ausgelöst hat, müssen Union und Liberale im Landtag jede Annäherung an die Höcke-Fraktion vermeiden, um nicht erneut ins politische Fadenkreuz zu geraten. Damit läuft alles auf den Linken-Politiker Bodo Ramelow als neuen Landeschef hinaus, der von Linkspartei, SPD und Grünen gestützt wird.

Weil Rot-Rot-Grün aber nur 42 der insgesamt 90 Abgeordneten stellt, braucht Ramelow Stimmen aus anderen Fraktionen. Doch die Bundesspitzen von CDU und FDP lehnen das ab: Die Union fühlt sich an ihren Parteitagsbeschluss vom Dezember 2018 gebunden, der Koalitionen oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit eben nicht nur mit der AfD, sondern auch mit den SED-Erben verbietet. Und die FDP hält Ramelow »nicht für einen geeigneten Kandidaten, um das Land zu beruhigen«, so Parteichef Christian Lindner, der stattdessen eine »unabhängige Persönlichkeit« für das Amt des Ministerpräsidenten fordert.

Das freilich haben Linke, SPD und Grüne bereits abgelehnt. Ohne entsprechende Zusagen von CDU und FDP dürfte Ramelow aber nicht zur Wahl antreten, weil er sonst Gefahr liefe, mit den Stimmen der AfD gewählt zu werden, wie es der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland seinen Parteikollegen in Thüringen öffentlich vorgeschlagen hat.

Kemmerich geschäftsführend im Amt

Ob sich tatsächlich jeder Parlamentarier von Union und FDP im thüringischen Landtag an die Vorgabe seiner Bundespartei halten und Ramelow seine Stimme verweigern wird, steht natürlich auf einem anderen Blatt.

Schließlich üben Abgeordnete ein freies Mandat aus, das nicht nur im Grundgesetz, sondern auch in der Landesverfassung des Freistaates Thüringen garantiert ist. Sie sind deshalb nur ihrem Gewissen unterworfen und nicht an Weisungen gebunden – eine Tatsache, die von manchem Spitzenpolitiker im fernen Berlin in diesen turbulenten Zeiten gerne übersehen wird.

Sollte es zu keiner Einigung der Thüringer Landtagsfraktionen kommen, bliebe der letzte Woche gewählte FDP-Mann Thomas Kemmerich trotz seines mittlerweile erfolgten Rücktritts bis zu Neuwahlen geschäftsführend im Amt. In diesem Fall dürfte das Parlament seine Auflösung beschließen, um den Weg für vorzeitige Neuwahlen frei zu machen, was nach Art. 50 Abs. 2 Nr. 1 der thüringischen Landesverfassung mit Zweidrittelmehrheit möglich ist. Da die Altparteien über knapp 76 Prozent der Sitze im Landtag verfügen, ist die Zustimmung der AfD zu diesem Schritt nicht erforderlich.

Doch auch für den unwahrscheinlichen Fall, dass Bodo Ramelow mit wessen Stimmen auch immer noch in der laufenden Legislaturperiode zum Ministerpräsidenten gewählt wird, dürfte es Neuwahlen geben. Das zumindest hat Ramelow in einem Interview mit der BILD-Zeitung zugesagt. Der Urnengang solle nach den Sommerferien stattfinden, so der Politiker. Bei dieser Variante würde Ramelow einen Vertrauensantrag im Parlament stellen, der nach Ablehnung und ohne die Wahl eines anderen Kandidaten binnen drei Wochen automatisch zu Neuwahlen führen würde. So sieht es Art. 50 Abs. 2 Nr. 2 der Landesverfassung vor.

Neuwahlen wahrscheinlich

Egal wie man es juristisch dreht und wendet, es ist mit hoher Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen, dass die Thüringer Bürger in den nächsten Monaten erneut an die Wahlurne gerufen werden. Sollte es dazu kommen, dann haben die linken Parteien gute Chancen, wieder die Mehrheit der Sitze im Landtag zu gewinnen, die ihnen bei der Wahl im vergangenen Herbst abhanden gekommen war. Das zumindest legt eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa nahe, die im Auftrag der TV-Sender RTL und n-tv durchgeführt wurde.

Danach würde vor allem DIE LINKE vom Erfurter »Wahl-Eklat« profitieren und mit einem Stimmenzuwachs von 6 Prozent auf dann 37 Prozent stark in der Wählergunst gewinnen. Auch SPD und Grüne könnten zulegen, wenn auch nur leicht. Insgesamt käme der linke Block auf eine komfortable Mehrheit von 54 Prozent. Der große Verlierer wäre laut Forsa die CDU mit einem Verlust von 10 Prozentpunkten.

Die FDP käme auf nur noch 4 Prozent und wäre nicht mehr im Thüringer Landtag vertreten. Die AfD bliebe relativ stabil bei 24 Prozent, eine Prognose, hinter die man durchaus ein Fragezeichen setzen kann, denn für seinen parlamentarischen Schachzug bei der Wahl des Ministerpräsidenten hat AfD-Fraktionschef Höcke viel Applaus an der Basis erhalten und seine Partei als schlagkräftige Oppositionskraft profiliert.

Eine weitere, aktuelle Erhebung von infratest dimap im Auftrag des MDR kommt zu einem ähnlichen Ergebnis wie Forsa. DIE LINKE erreicht hier sogar auf 39 Prozent der Wählerstimmen.

Bodo Ramelow könnte aus eigener Kraft MP werden

Auch wenn bis zur Neuwahl in Thüringen noch einige Zeit ins Land gehen wird und sich die Wählerstimmung bis dahin ändern kann, spricht doch einiges dafür, dass Dunkelrot-Rot-Grün eine regierungsfähige Mehrheit zustandebringen und Bodo Ramelow aus eigener Kraft erneut zum Ministerpräsidenten des Freistaates wählen kann.

Das Ergebnis der »Operation Unverzeihlich« von Kanzlerin Merkel und der Intervention von FDP-Parteichef Lindner wird also sein, dass der demokratisch gewählte bürgerliche Politiker Thomas Kemmerich aus dem höchsten Staatsamt Thüringens fliegt und an seine Stelle der linke Bodo Ramelow tritt – und zwar völlig gleichgültig, ob Abgeordnete von CDU und FDP im Parlament für Ramelow votieren oder ob es nach erneuten Wahlen eine dunkelrot-rot-grüne Mehrheit geben wird. Das von der CDU-Führung in den letzten Tagen gebetsmühlenhaft wiederholte Versprechen, dass kein Unionsabgeordneter im Thüringer Landtag für die Wahl Ramelows stimmen werde, ist pure Augenwischerei, die in erster Linie dem Zweck dient, bürgerliche Wähler zu besänftigen.

Für SPD und Grüne sowie die meisten Mainstream-Medien wäre die Wahl von Bodo Ramelow dagegen kein Beinbruch. Der gebürtige Niedersachse wird von willigen Journalisten schon seit längerem zum »gütigen Landesvater« und »netten Sozialisten von nebenan« hochstilisiert. Diese Verklärung dürfte ein wesentlicher Grund für die hohe Popularität sein, die Ramelow in der thüringischen Bevölkerung Umfragen zufolge genießt. Aber stimmt dieses Bild?

Linke wird vom Verfassungsschutz beobachtet

Zunächst einmal ist festzuhalten, dass Ramelow Mitglied der Partei DIE LINKE ist, die in Teilen nach wie vor vom Verfassungsschutz beobachtet wird – eine Tatsache, die in der Presseberichterstattung gerne unter den Teppich gekehrt wird. Im Fokus des Inlands-Geheimdienstes stehen dabei ausweislich des aktuellen Verfassungsschutzberichts unter anderem die Kommunistische Plattform, die Sozialistische Linke, die Arbeitsgemeinschaft Cuba SI und das Marxistische Forum. Diese und weitere Zusammenschlüsse werden zu den extremistischen Strukturen innerhalb der Linkspartei gerechnet.

In ihrem Grundsatzprogramm betont DIE LINKE ihre Verbindung zu »Positionen und Traditionen aus der sozialistischen, sozialdemokratischen und kommunistischen Arbeiterbewegung«. Nach Auffassung der Partei ist Deutschland eine »Klassengesellschaft«, die es zu überwinden gilt. Damit wird der »Klassenkampf« propagiert, auch wenn man den Begriff als solchen vermeidet. Folgerichtig wird die »grundlegende Umgestaltung der Gesellschaft« und damit de facto die Abschaffung der »kapitalistischen«, sprich marktwirtschaftlichen Ordnung gefordert, was insbesondere durch die Vergesellschaftung großer Teile der Wirtschaft erreicht werden soll.

Die Linken wollen eine »Demokratisierung aller Lebensbereiche«, was stark an die kommunistischen Arbeiter- und Soldatenräte (russisch »Sowjets«) erinnert und eine Einschränkung des im Grundgesetz festgeschriebenen Parlamentarismus zur Folge hätte. Gleichzeitig soll die Meinungsvielfalt eingeschränkt werden, was im Grundsatzprogramm der Partei als »demokratische Kontrolle« der Medien verklausuliert wird. Dahinter steckt das Konzept des »demokratischen Sozialismus«, ein Gesellschaftssystem, in dem nur Ansichten und Äußerungen zulässig sind, die den Sozialismus als politisch-ideologische Geschäftsgrundlage nicht in Frage stellen. Die DDR lässt grüßen!

Grenztote werden verharmlost

Apropos DDR: Der totalitäre SED-Staat, der seinen Bewohnern fundamentale Freiheits- und Menschenrechte vorenthielt, Regimekritiker verfolgte und »Republikflüchtlinge« an der Grenze brutal ermordete, wird von der Linkspartei bis heute verharmlost und relativiert. In alter SED-Propagandamanier werden vor allem die angeblichen Vorzüge der DDR wie die »weitgehende Überwindung der Armut«, das »umfassende soziale Sicherungssystem« sowie ein »hohes Maß an sozialer Chancengleichheit« über den grünen Klee gelobt. Getreu dem Motto: »Es war ja nicht alles schlecht« – eine Phrase, mit der auch ewiggestrige Rechte die Schreckensherrschaft des Nationalsozialismus schönzureden versuchen.

Für die meisten Bürger der ehemaligen DDR muss diese Lobhudelei wie blanker Hohn klingen!

Dass die Linkspartei so eifrig bemüht ist, die Untaten des SED-Regimes zu beschönigen, hat einen Grund: DIE LINKE ist nämlich nicht die »Nachfolgepartei« der SED, wie sie in den Medien bereits formal unzutreffend tituliert wird, sondern deren Fortsetzungspartei! Denn die SED ist nie aufgelöst worden, sondern wurde nur umbenannt, und das mehrfach!

Zwar wurde über die Auflösung der SED auf dem Parteitag von 1989 heftig debattiert. Doch am Ende setzen sich die Delegierten um die Altgenossen Gregor Gysi und Hans Modrow durch, die sich vehement gegen diesen Schritt aussprachen, auch um das beträchtliche Vermögen der Partei zu retten.

Neben der SED-Vergangenheit und den programmatischen Forderungen der Linken muss sich Ramelow auch das ungeklärte Verhältnis seiner Genossen zur politischen Gewalt und den Schulterschluss mit der autonomen Antifa zurechnen lassen. Doch nicht nur das. Denn Ramelow ist eben kein gemäßigter linker Pragmatiker, wie er uns von den Medien verkauft wird, sondern ein strammer Kommunist, der es allerdings versteht, seine Gesinnung hinter der Maske des bieder-bürgerlichen Landesvaters vor der breiten Öffentlichkeit zu verstecken.

Für Bodo Ramelow war die DDR kein Unrechtsstaat

So widerspricht Ramelow nicht nur der Aussage, dass die DDR ein Unrechtsstaat war, sondern leugnet auch die Existenz eines Schießbefehls für die DDR-Grenztruppen – eine dreiste Verhöhnung der knapp 1.400 Opfer, die beim Versuch, in den Westen zu fliehen, an der innerdeutschen Grenze und der Berliner Mauer zumeist durch Schusswaffeneinsatz getötet wurden. Gleichzeitig fordert Ramelow eine »ehrliche Aufarbeitung« der Geschichte beider deutscher Staaten und stellt damit in perfider Weise das stalinistische SED-Regime der DDR auf eine Stufe mit einem demokratischen Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland.

Dazu passt es, wenn sich Ramelow im gleichen Atemzug dafür einsetzt, das vom Bundesverfassungsgericht 1956 verfügte Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) aufzuheben und das Abzeichen der ebenfalls verbotenen westdeutschen FDJ nicht länger als ein verfassungsfeindliches Symbol einzustufen. Ramelow selbst unterhielt in den achtziger Jahren Kontakte zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), die als Nachfolgeorganisation der KPD gilt, weshalb der Linkenpolitiker später zeitweise vom thüringischen Verfassungsschutz beobachtet wurde.

Im Mai letzten Jahres machte sich Ramelow für eine neue deutsche Nationalhymne stark. Seine Begründung: »Ich singe die dritte Strophe unserer Nationalhymne mit, aber ich kann das Bild der Naziaufmärsche von 1933 bis 1945 nicht ausblenden.« Möglicherweise stören sich Ramelow und seine Genossen aber auch an der Passage »Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland!«, die im Text vorkommt und für Kommunisten und Sozialisten jeglicher Couleur nur äußerst schwer verdaulich ist.

Bodo Ramelow ist bestens vernetzt

Dieser Bodo Ramelow ist es also, den SPD und Grünen unbedingt zum Ministerpräsidenten von Thüringen küren wollen, um dann unter seiner Führung den Freistaat in den nächsten fünf Jahren zu regieren. Einen Politiker, dessen Partei erklärtermaßen eine andere, sozialistische Republik will, deren ideologisches Vorbild nicht die freiheitlich-demokratische Bundesrepublik, sondern die totalitäre DDR ist.

Gleichzeitig wird die Wahl des FDP-Politikers Kemmerich unter Beteiligung der rechtskonservativen AfD vom linken Establishment skandalisiert, sekundiert von bürgerlichen Politikern bis hin zu Bundeskanzlerin Merkel, die sich vom Koalitionspartner SPD am Nasenring durch die Manege zerren lässt. Es gibt sogar Stimmen in der CDU, die einen »pragmatischen Umgang« mit den SED-Fortsetzern fordern.

Dazu rechnen Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (Spottname »Genosse Günther«), der sich bestens mit Bodo Ramelow versteht, sowie dessen Sozialministerin im schwarz-grün-gelben Kabinett, Karin Prien. Es dürfte nur eine Frage der Zeit sein, bis zumindest in Ostdeutschland politische Bündnisse aus Union und Linkspartei auf der Agenda stehen.

Die Vorgänge in Thüringen haben jedem selbständig denkenden Bürger noch einmal drastisch vor Augen geführt, wie weit sich das politische Koordinatensystem in Deutschland seit der Wiedervereinigung vor 30 Jahren nach links verschoben hat. Sollte diese Entwicklung weitergehen, ist für die Zukunft unseres Landes das Schlimmste zu befürchten!

https://www.anonymousnews.ru/

Haben wir noch Demokratie? (Thüringen)

Hm, meine Frage ist: Wann hatten wir denn mal echte Demokratie?

Hat Angela Merkel die CDU zerstört und die Demokratie beschädigt? Wahlen die rückgängig gemacht werden und wenn es nach manchen Politikern geht auch nicht mehr Geheim sein sollen zeigen ganz deutlich, dass die Demokratie in Gefahr ist. Ist die GroKo am Ende und bleibt Merkel die ewige Kanzlerin?

Kemmerich-Rücktritt: Ab sofort bestimmt das zentrale Polit-Büro, wie gewählt zu werden hat

Foto: jouwatch Collage
Foto: jouwatch Collage
Verstörend an den Vorgängen ist dies: Anscheinend nehmen alle achselzuckend hin oder beklatschen es sogar, dass hier ein eiskalter Putsch über die Bühne lief, der heute – nach 72 Stunden – seinen vorläufigen Abschluss fand und erst mit der „Korrektur“ der Verhältnisse sein Ende finden wird, wenn Ramelow dann glücklich mit Stimmen oder zumindest indirekter Duldung der Union gewählt sein wird. Was diesmal unter dem Narrativ, der Legitimationsstory „Verhinderung einer von Nazis an die Macht gewählten Regierung“ verkauft wurde, klappt künftig dann aber auch anderswo, unter anderen Vorwänden. Sind Parlamentarismus, Föderalismus und Verfassungsrecht einmal gebeugt, lassen sie sich immer wieder beugen; gelang es einmal, dann gelingt es auch in Zukunft. DAS ist hier der wahre, der einzige Dammbruch.
(DM)

RT-Straßenumfrage in Erfurt: „Das ist Betrug an uns Wählern“

Das ist jedoch nichts Neues!! R.

RT-Straßenumfrage in Erfurt: "Das ist Betrug an uns Wählern"

Die Vorkommnisse in Thüringen treiben die Menschen auf die Straßen.

Die überraschende Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten hat ein politisches Erdbeben ausgelöst. Zum ersten Mal wurde ein Ministerpräsident mit den Stimmen der AfD gewählt. RT Deutsch hat sich in Thüringen umgehört: Was denken die Menschen vor Ort?

Mehr zum Thema – Thüringen-FDP will Landtag auflösen – Ministerpräsident Kemmerich will wohl sein Amt aufgeben

https://deutsch.rt.com

Die Schmierenkomödie geht weiter:

und das sicherlich, bis das Ergebnis passt. Unglaublich – dennoch wahr. R.

 

Thüringens Ministerpräsident Kemmerich tritt zurück – auch Landtag soll aufgelöst werden

Die FDP-Fraktion Thüringen will einen Antrag auf Auflösung des Landtags zur Herbeiführung einer Neuwahl stellen. Kanzlerin Merkel äußerte sich zuvor zu den Ereignissen im Thüringer Landtag. Alle News und Entwicklungen zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen erfahren Sie in unserem Live-Blog.

Live-Blog zur Wahl in Thüringen aktualisieren

Kemmerich tritt zurück – auch der Landtag soll aufgelöst werden

14:21 Uhr: Thüringens Ministerpräsident Thomas Kemmerich will sein gerade erst erworbenes Amt wieder zur Verfügung stellen. „Der Rücktritt ist unumgänglich“, sagte der FDP-Politiker in Erfurt. Die FDP will darüber hinaus die Auflösung des Thüringer Landtages beantragen.

„Wir möchten Neuwahlen herbeiführen, um den Makel der Unterstützung der AfD vom Amt des Ministerpräsidenten zu nehmen“, sagte Kemmerich. „Demokraten brauchen demokratische Mehrheiten, diese ließen sich im Parlament nicht herstellen.“ Dem 54-Jährigen zufolge sei kein Druck aus der Bundes-FDP ausgeübt worden: „Gezwungen hat uns niemand.“

Der Thüringer FDP-Chef behauptete außerdem, von den Stimmen der AfD unter Landeschef Björn Höcke überrascht worden zu sein. „Die AfD hat mit einem perfiden Trick versucht die Demokratie zu beschädigen.“

Erfurter FDP-Fraktion stellt Antrag auf Landtagsauflösung

13:42 Uhr: Thüringens neuer FDP-Ministerpräsident Thomas Kemmerich will sein Amt aufgeben. Die FDP-Fraktion will dafür einen Antrag auf Auflösung des Landtags stellen, um eine Neuwahl herbeizuführen. Das teilte die Fraktion am Donnerstag mit.

„Thomas L. Kemmerich will damit den Makel der Unterstützung durch die AfD vom Amt des Ministerpräsidenten nehmen“, hieß es in der Mitteilung der Thüringer FDP-Fraktion.

SPD fordert Ablösung des Ostbeauftragten

13:24 Uhr: SPD-Chefin Saskia Esken hat die Ablösung des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), gefordert. Dem ARD-Hauptstadtstudio sagte sie am Donnerstag auf eine entsprechende Nachfrage: „Das ist notwendig, er kann nicht mehr für uns sprechen.“

Ähnlich hatte sich Esken zuvor bereits bei Twitter geäußert: „Der Ostbeauftragte der Bundesregierung bezeichnet die Wahlgemeinschaft aus CDU, FDP und AfD in Thüringen als ‚Mitte‘. In unserem ‚Auftrag‘ spricht er damit nicht mehr.“

Hintergrund ist ein Tweet des aus Thüringen stammenden Hirte, den dieser am Mittwoch nach der umstrittenen Wahl Kemmerichs zum Ministerpräsidenten abgesetzt hatte. Hirte hatte Kemmerich gratuliert und geschrieben: „Deine Wahl als Kandidat der Mitte zeigt noch einmal, dass die Thüringer Rot-Rot-Grün abgewählt haben. Viel Erfolg für diese schwierige Aufgabe zum Wohle des Freistaats.“

Ja, ich möchte Inhalte von Twitter angezeigt bekommen.

Scharfe Kritik kam auch von Co-SPD-Chef Norbert Walter-Borjans. Es sei „definitiv nicht zu ertragen und es kann auch nicht sein, dass es so einen Ostbeauftragten gibt mit dieser Grundhaltung und mit so einem Verhalten“, sagte er RTL/n-tv.

Nach Wahl in Thüringen: Kemmerichs Familie benötigt Polizeischutz

12:36 Uhr: Thomas Kemmerichs Familie benötigt Schutz vom LKA – dies berichtet der Nachrichtensender „ntv“. Die Kinder des FDP-Politikers konnten am Donnerstag demnach nur unter Begleitschutz in die Schule gehen.

Es soll zeitnah ein umfassendes Sicherheitskonzept für die Familie erstellt werden.

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Weitere Informationen finden Sie in unseren Datenschutzhinweisen.

Weiter hier:

https://www.gmx.net/magazine/politik/wahlen/landtagswahlen/thueringen/thueringen-wahl-thomas-kemmerich-will-amt-aufgeben-live-blog-34407216

Stuttgart 21 – Die ganze Wahrheit! Die Anstalt vom 29.01.2019 | ZDF

Da ich keinen Fernseher mehr besitze, habe ich von dieser Sendung gerade erst erfahren. Danke Heiko für den Hinweis! Vielleicht gibt es noch einige, die das auch nicht mitbekommen haben. Und wie wir wissen, ist Stuttgart21 keineswegs ein Einzelfall. R.

ZDF

Am 31.01.2019 veröffentlicht

Zur ganzen Sendung: http://ly.zdf.de/UbH1V/ Die beiden Anstaltsprotagonisten arbeiten das Thema „Stuttgart 21“ auf und verschaffen sich einen aktuellen Überblick.
Einige Kommentare dazu aus YouTube:
Semnone
Liebes ZDF-Team, Warum wird man bei der Anstalt immer besser informiert, als bei den Nachrichten???
Pat Wallaby
Wann werden wir endlich aufhören, uns über die Blödheit der Politik kaputtzulachen?
In einer Satiresendung!! wird man mehr informiert, als dort wo man es erwarten sollte.
Was Korruption alles möglich macht. Aber die Deutschen sind ja immer so korrekt… Von wegen.
Harald Kirsch
..es ist einfach nur noch zum KOTZEN❗❗💩 Ich habe mir damals die im 3. Programm live ausgestrahlten, von Heiner Geisler geleiteten, Schlichtungsverhandlungen zwischen Stuttgart 21-Gegnern und Verantwortlichen aus Politik und von der Bahn, angesehen.. Eine absolute (Nonsens)Zusage, neben vielen anderen, war, dass mit max. 4 Mrd. € Investitionen (inkl. Puffer!!) zu rechnen sei – sämtliche Bedenken + Berechnungen wurden „überhört“, oder „übersehen“.. ..und stattdessen wurden dann einfach Bäume + Baudenkmäler eingerissen…und friedliche Demonstranten mit Wasserwerfern von der Platte geputzt.. Die Schlichtungsverhandlung hätte gerichtlichen, rechtlich bindenden, Charakter haben müssen, wo alle offiziell Verantwortlichen auf ihr „Fach-Geschwurbel“ hätten vereidigt werden müssen…dann hätte man eine Handhabe, dass einige Meineid-Schwörer im Knast über ihren geistig fabrizierten Dünnschiss sinnieren könnten❗
FunUrlaub
Korruption wird in Deutschland versteckt, ist jeden Tag zu sehen, wer es sehen will, muss nur hinschaun.
Haste gesehen
Muss man den deutschen Politikern lassen , Bahnhöfe und Flughäfen bauen können sie . Ein privater der ein Haus baut oder umbaut kann vor Kummer nicht mehr Schlafen wegen den vielen Auflagen . Staatsprojekte haben es einfacher die Auflagen werden schnell mal beseitigt . Wählt mal alle weiter diese selbsternannten Eliten die Recht beugen und brechen wie es ihnen passt .
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