Claus Plantiko: Ist Demokratie GEISTESKRANK ? (Film 3)

Rastattt

Veröffentlicht am 23.04.2017

Einigkeit und Recht und Freiheit für das Deutsche Vaterland …

Heiderose Manthey: „Kristallklare Denker und scharfzüngige Kritiker wirken wie Atombomben auf festgefressene Sesselfurzer.“ (bitte auf „MEHR ANZEIGEN“ klicken)

Hoffmann über Plantiko: „Er hat es verdient rehabilitiert zu werden ! Er hat den Wert der Wahrheit in sich !“

Was ist geschehen ?

Der ehemalige Rechtsanwalt Claus Plantiko wurde wegen seiner Äußerungen aus der Rechtsanwaltskammer ausgeschlossen.

Plantiko sei von der Justiz als zu kritisch empfunden worden: 20 Beschwerden hätten sich angesammelt gehabt, der Justizminister von Nordrhein-Westfalen habe ihn daraufhin gemaßregelt. Richter und Staatsanwälte hätten sich über Plantikos Verhalten und seine Vorgehensweise beschwert.

Plantiko habe nur seine Meinung gesagt, äußert er im Interview, so müsste es sein, wenn es mit Recht und Gesetz hier zuginge, habe er den Rechtsanwälten, Richtern und der Kammer mitgeteilt. „Das wollen sie nicht hören. Die deutschen Anwälte sind ja in einer Position, dass sie gewissermaßen von den Gerichten abhängig sind. Die Gerichte sprechen ihnen Recht zu für ihre Mandanten, und daraufhin kann der Rechtsanwalt über das Gericht seine Kostennote gegen den Mandanten oder gegen den Gegner festsetzen.“

Und weiter

„Wenn man die Gerichte kritisiert, bekommt man weniger Recht, als wenn man sie hofiert.“

„Die Anwaltskammer hat dann aufgrund der vielen Beschwerden über meine Äußerungen und meine Rechtsmeinungen eine Anhörung vorgenommen und ich musste dann gegen den Vorstand, das waren sieben oder acht Rechtsanwälte, einige Fragen beantworten und ich habe gesagt: ‚Ich mache doch nur, was im Gesetz steht, ich verteidige meine Rechtsauffassung und trete für meine Klienten ein.‘“

Sie waren aber der Meinung, Plantiko sei geisteskrank, und haben angeordnet, Plantiko bei einem Professor in Köln auf seinen Geisteszustand hin untersuchen zu lassen.

Heiderose Manthey: „Also, wenn man nicht dem Mittel entspricht, wenn man sich mehr einsetzt oder mehr weiß oder mehr Paragraphen findet, die den eigenen Mandanten schützen, oder ihnen Freiheit bringen, dann ist man geisteskrank ?“

„Ja, es ging zwar nicht so sehr um die Rechte des Mandanten, sondern eher um die grundsätzliche Kritik.

Ich habe ja auch beanstandet, dass die Richter nicht auf Zeit durchs Volk gewählt werden, wie es in der Schweiz oder in den Einzelstaaten der USA üblich ist und wie es in der Demokratie sein sollte, und dass sie hier in der Bundesrepublik von dem Justizminister bestellt werden. Das ist ein Unikum in ganz Europa, ich glaube, Deutschland ist der einzige Staat, im gesamten Europarat sogar, in welchem die Richter von der Exekutive bestellt werden. Und das bedeutet natürlich notgedrungen eine Abhängigkeit, denn der Richter kann von der Exekutive, die ihn bestellt, die ihn befördert, ihn beurteilt, die ihm Vergünstigungen verschafft oder auch versagt, nicht unabhängig sein.“

Die Folge

Claus Plantiko wurde aus der Rechtsanwaltskammer ausgeschlossen.

Das Kuriosum

Plantiko widersprach nach eigenen Angaben der Untersuchungsanordnung, denn, so äußerte er, wenn er sich krank fühle, was z.Z. nicht der Fall sei, gehe er zu einem Arzt seiner Wahl.

In dem Verfahren über Plantikos vermutete Geisteskrankheit bestätigten der NRW-Anwaltsgerichtshof in Hamm und der Bundesgerichtshof die Vermutung der Rechtsanwaltskammer Köln. Auch das Bundesverfassungsgericht und der Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg änderten daran nichts.

Um sich abzusichern, ließ sich Plantiko freiwillig von verschiedenen Fachärzten auf seinen Geisteszustand untersuchen. Keiner von insgesamt neun konnte ein Anzeichen für Geisteskrankheit feststellen.

Unsere bisherigen Filme

1. MONTESQUIEU & PLANTIKO ….. Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland (Film 1)
https://www.youtube.com/watch?v=XkBjc…

2. Claus Plantiko: Gibt es „RECHT“ in der SCHEIN-DEMOKRATIE Deutschland ? (Film 2)
https://www.youtube.com/watch?v=-mHr_…

3. Claus Plantiko: Ist Demokratie GEISTESKRANK ? (Film 3)
https://www.youtube.com/watch?v=nNI8K…

Sehen Sie demnächst in Film 4
Wie hat Plantikos Frau die staatliche Verfolgung eines revolutionären Geistesblitzes und Vorkämpfers der wahren Demokratie erlebt ?

Weiterführende Filme

von Volker Hoffmann: SCHACHMATT DER JUSTIZ …… Professor Christidis schreibt Rechtsgeschichte
https://www.youtube.com/watch?v=i2-ul…

Interview: Heiderose Manthey http://www.archeviva.com

Film: Produktion & Copyright, Volker Hoffmann, Revolutionsstadt Rastatt, info@videologe.de

Richard David Precht 2017 – ist unsere Gesellschaft und Wertegemeinschaft am Ende?

gefunden bei http://uncut-news.ch

 31/03/2017

NachdenKen

Veröffentlicht am 30.03.2017

In zahlreichen Vorträgen, Essays und Interviews beschäftigt sich Precht mit den Folgen der Digitalisierung für unsere Gesellschaft. Er kritisiert, dass die Politik die Digitalisierung nahezu ausschließlich als ein technisches Problem begreift und sich kaum eine andere Frage stelle als die nach der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen.

Für Precht ist die Digitalisierung dagegen eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, die dringend der politischen Gestaltung bedarf. Wenn die Politik nicht schnell genug handele, sieht Precht düstere Zukunftsszenarien: eine auf „Effizienzgewinn“ und „Monopolisierung“ ausgerichtete Gesellschaft bei gleichzeitiger Massenarbeitslosigkeit. Mit dem Informatiker Manfred Broy fordert Precht dazu auf, ein „positives Zukunftsszenario“ zu entwickeln: „Warum zeigen wir nicht, wie aufgrund der Möglichkeiten der Digitalisierung eine neue Form der Gesellschaft, Wirtschaft und Lebensführung entstehen kann?

Gewaltaufruf gegen Bürger

Während Hundertschaften sich mit sogenannten Reichsbürgern beschäftigen oder die Toten im NSU-Prozess begutachten; entdecken Facebook-Nutzer immer öfter Gewaltaufrufe aus der linken Ecke. Natürlich ist es keine Volksverhetzung – es geht ja nur gegen Deutsche. Und kein justiziabler Gewaltaufruf – es geht ja nur gegen Deutsche. Und schon gar keine Meldung in der LeiDpresse wert – es geht ja nur um Deutsche:

Dies also ist der Wunsch der Linken: Gewalt die an einen Bürgerkrieg erinnert. Und dieser Wunsch wird durch die BRD gefördert. Unsummen an Euros werden für linke Vereine – von Bunt statt Braun bis zum Antifa-Teekessel – verjubelt. Natürlich ganz im Sinne von CDU, CSU, SPD, Linke und Grüne.

Da fragt man sich, wann werden die echten Linken wach und bäumen sich gegen den Abschaum in ihrer Mitte auf?

Nicht einmal Katja Kipplings Beitrag

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Heute habe ich mir die Installation MONUMENT vor der Frauenkirche in Dresden angeschaut. Es stammt von einem syrischen Künstler und nimmt Bezug auf Bilder aus Aleppo, wo sich die Zivilbevölkerung mit aufgerichteten Bussen schützen musste. Diese Installation verdeutlicht, dass Leiden am Krieg nicht nur ein Leiden in der Vergangenheit ist, sondern auch in der Gegenwart. Und darin liegt die Stärke dieses Werkes. In Dresden hat es bereits heftige Debatten ausgelöst. Und genau weil Kunst nicht gefällig sein muss, sondern zum Nachdenken anregen soll, ist es gut, dass diese Installation in Dresden steht. Darüber hinaus sollten diese Debatten aber auch an Orten angeregt werden, die auf die Mit-Verantwortung von Regierenden in der Gegenwart verweisen, z.B. vor dem Bundeskanzleramt, dem Außenministerium oder dem Verteidigungsministerium in Berlin.

hat die Linke aufgeweckt, obwohl sie sich für die Verherrlichung von Terrormilizen stark macht. Nicht zu vergessen, sie Parteivorsitzende der Partei Die Linke! Und sie steht der Emanzipatorischen Linken, einer in der Parteimitte angesiedelten Strömung, nahe. Emanzipation unter Kopftuch und Niqab? Emanzipation unter Terror und Bürgerkrieg. Eine tolle Aussicht – bei einem Wahlerfolg ihrer Partei …

Achja: Beide Einträge sind natürlich nicht vom Verfassungsschutz oder ähnliches aufgenommen worden – obwohl das Grundgesetz hier wohl keine Deckung mehr bietet. Oder gilt da plötzlich die Meinungsfreiheit?

http://preussischer-anzeiger.de/

Salzgitter: Sigmar Gabriel antwortet mit Stinkefinger auf Volksverräter-Rufe und steht dazu

Am Freitag war Vizekanzler Sigmar Gabriel zu Gast bei einer Wahlkampfveranstaltung der SPD im niedersächsischen Salzgitter. Statt freundlichen Jubel und Fahnenschwenken erwarteten ihn einige asylkritische Demonstranten, die mutmaßlich dem rechten politischen Spektrum angehörten und teils schwarz-rot-gelbe Gesichtsmasken trugen. Anfangs reagierte der Wirtschaftsminister noch mit einem müden Lächeln auf die „Volksverräter“-Rufe der mutmaßlich rechten Demonstranten. Doch dann …
gabriel finger

… winkt er ab, holt lässig die Hand aus der Tasche und zeigt ihnen kurz den Mittelfinger, bevor er sich vollends vom Geschehen abwendet. Ein Video des Vorfalls tauchte dann am Dienstag auf einer linksradikalen Facebook-Seite auf, die sich „Antifa Kampfausbildung e.V.“ nennt. Zuvor war das Video auf der Facebook-Seite der „Jungen Nationaldemokraten Braunschweig“, einer NPD-Jugendorganisation, gepostet worden.

Im Video ist u. a. zu hören, wie die Politiker als „Kommunisten“ und „Kultur-Marxisten“ beschimpft werden. Zuvor rief einer der Demonstranten Sigmar Gabriel zu: „Mensch, dein Vater hat sein Land geliebt. Und was tust du? Du zerstörst es.“

Die Aussage bezog sich offensichtlich auf Gabriels Vater, einen überzeugten Nationalsozialisten. Der SPD-Politiker distanzierte sich schon des öfteren öffentlich von seinem Vater, berichtet die „Tagesschau„.

Nach Informationen der „Bild“ gab es eine SPD-Antwortmail für Bürger-Anfragen: „Auch Minister und SPD-Vorsitzende sind nur Menschen. Angesichts der massiven Beleidigungen der Person und auch der Familie von Sigmar Gabriel war die Geste schlicht eine emotionale Reaktion, zu der Sigmar Gabriel auch steht.“

Laut Gabriel sei jeder Gesprächsversuch niedergeschrien worden, da die „angereisten Rechtsradikalen zu feige für politische Auseinandersetzungen gewesen seien, so der Vizekanzler, berichtet „Focus„. (sm)

http://www.epochtimes.de/

Volksbetrug: Vortäuschung falscher Tatsachen | 14.08.2016 | www.kla.tv/8822 (Dokufilm)

Veröffentlicht am 14.08.2016

► Das Vortäuschen von falschen Tatsachen nennt man Betrug. ✓ http://www.kla.tv/8822 Im normalen Geschäftsleben kann ein Vertrag als ungültig erklärt werden, wenn ein sogenannter „Grundlagen-Irrtum“ vorliegt. Wie aber sieht das hinsichtlich der uns versprochenen Herrschaftsrechte aus?

WICHTIGER HINWEIS: Solange wir nicht gemäss der Interessen und Ideologien des Westens berichten, müssen wir jederzeit damit rechnen, dass YouTube weitere Vorwände sucht um uns zu sperren. Vernetzen Sie sich darum heute noch internetunabhängig!http://www.kla.tv/vernetzung

Sie wollen informiert bleiben, auch wenn der YouTube-Kanal von klagemauer.tv aufgrund weiterer Sperrmassnahmen nicht mehr existiert? Dann verpassen Sie keine Neuigkeiten: http://www.kla.tv/news

von is.
Quellen/Links:

Deutschland: Einsatz der Bundeswehr im Innern verkündet – Unterdrückung der einheimischen Bevölkerung!

„Ja. Im Spätsommer werden wir mit der Innenministerkonferenz der Länder entscheiden, welche Einsatz-Szenarien wir üben müssen. Im Ernstfall müssen die Alarmketten stehen, die Zuständigkeiten klar sein und genug Personal zur Verfügung stehen“, erklärte von der Leyen. „Deshalb werden wir zunächst eine Stabsrahmenübung machen, die das Zusammenspiel zwischen dem Bund und den Polizeibehörden mehrerer Länder auf die Probe stellt.“ Drei Bundesländer hätten „schon Interesse angemeldet“.

Die Verteidigungsministerin ließ keinen Zweifel daran, dass die Bundeswehr „im Ernstfall“ nicht „nur logistische“, sondern „auch militärische Unterstützung“ leisten würde. „Im akuten Fall entscheidet die Polizei, was sie braucht, um mit einer Terrorlage fertig zu werden. Prinzipiell hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass im Extremfall auch Militär angefordert werden kann.“

Generalleutnant Martin Schelleis, der als Inspekteur der Streitkräftebasis für Einsätze der Armee im Inland verantwortlich ist, gab in einem weiteren Interview in der Süddeutschen Zeitung einen Überblick über die weitreichenden Maßnahmen, die hinter dem Rücken der Bevölkerung vorbereitet werden.

Auf Anforderung, so Schelleis, könne die Bundeswehr etwa „technische Fähigkeiten wie die mobile Luftraumüberwachung in niedrigen Höhen zum Identifizieren von schnell fliegenden Luftfahrzeugen“ bereitstellen, oder im Fall atomarer, biologischer oder chemischer Bedrohungen beraten, „gegebenenfalls sogar unter Einsatz mobiler Laborfähigkeiten“.

Außerdem könne die Armee die Polizei mit gepanzerten Fahrzeugen unterstützen. Gerade die Feldjäger nähmen in Auslandseinsätzen zum Teil Polizeiaufgaben wahr, „die sich nicht grundsätzlich von denen in Deutschland unterscheiden“, so Schelleis.

„Unsere Soldaten haben zudem in diversen Auslandseinsätzen umfassende Erfahrungen wie Organisation von Checkpoints, Umgang mit Sprengstoffbedrohungen oder Objektschutz gesammelt. Sie bringen Kenntnisse und Fähigkeiten ein, die bei einer Terrorlage gebraucht werden könnten“, so der Generalleutnant.

Schelleis Aussagen verdeutlichen die weitreichenden Konsequenzen des geplanten Einsatzes der Bundeswehr im Innern. Notfalls soll die Bundeswehr auch an der Heimatfront die „Kenntnisse und Fähigkeiten“ einbringen, die sie in den Kriegseinsätzen im Kosovo, in Afghanistan oder in Mali „gesammelt“ hat: die Disziplinierung, Bekämpfung und gewaltsame Unterdrückung der einheimischen Bevölkerung! (Titelbild: Mann wird während Übung in Gewahrsam genommen. Bei einer asymmetrischen Bedrohung kann die Lage innerhalb kürzester Zeit derart eskalieren, dass auch der massive Einsatz von Kampftruppe notwendig wird. Die Führung eines Gefechtsverbandes im hochintensiven Gefecht stellt dann die hohe Schule des Führungskönnens dar. Demonstriert wird sie auf der Informationslehrübung (ILÜ) Landoperationen 2013 im Kulissendorf Heidedorf).

Der polizeilich-militärische Einsatz der Bundeswehr verstößt so offensichtlich gegen das Grundgesetz, das selbst Vertreter einer strikten Law-and-Order-Politik Kritik äußern. In einem Gastbeitrag im Handelsblatt warnte der Chef der Polizeigewerkschaft Rainer Wendt, die „Kriegsspiele auf dem Land“ setzten „das Wertvollste außer Kraft, was unsere Gesellschaftsordnung zu bieten hat, unser Grundgesetz. Die Frauen und Männer, die unsere Verfassung gemacht haben, wussten genau, warum sie enge Grenzen für den Streitkräfteeinsatz im Landesinnern setzen.“

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(Der Ortskampf ist ein Job für Spezialisten)

Wendt, der selbst für eine massive Aufrüstung der Polizei plädiert, spricht es nicht direkt an. Aber das Verbot von Bundeswehreinsätzen im Innern sowie die Trennung von Polizei und Armee wurde aufgrund der Erfahrungen im Kaiserreich, der Weimarer Republik und der nationalsozialistischen Diktatur im Grundgesetz verankert. Das deutsche Militär und die paramilitärischen Kampfverbände der Nazis hatten zusammen mit den Geheimdiensten und der Polizei auch als brutale Herrschafts- und Unterdrückungsinstrumente im Innern gedient (Nationalgarde für Deutschland: Umbau zum Polizeistaat geht weiter.

Diese verhängnisvolle Tradition soll nun wiederbelebt werden. Im neuen „Weißbuch 2016 zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr”, der offiziellen sicherheitspolitischen Doktrin Deutschlands, heißt es im Abschnitt „Einsatz und Leistungen der Bundeswehr im Innern“, dass „die Streitkräfte zur Unterstützung der Polizeikräfte bei der wirksamen Bekämpfung des Unglücksfalls unter engen Voraussetzungen auch hoheitliche Aufgaben unter Inanspruchnahme von Eingriffs- und Zwangsbefugnissen wahrnehmen können“ (Weißbuch 2016: Blaupause für einen neuen deutschen Polizei- und Militärstaat).

Sowohl das Weißbuch als auch deutsche Politiker rechtfertigen den Einsatz der Bundeswehr mit den jüngsten Terroranschlägen in Europa. Im Bild-Interview erklärte von der Leyen: „Paris hat uns allen die Augen geöffnet. Mir ist die Skepsis jetzt lieber als später der Vorwurf, wir seien nicht vorbereitet gewesen.“

In Wirklichkeit sind Maßnahmen wie die Verhängung des Ausnahmezustands in Frankreich oder der Einsatz der Armee in Innern keine Mittel, um etwaige zukünftige Terroranschläge zu verhindern. Die Partei für Soziale Gleichheit warnte bereits in einem Statement zum massiven Polizeiaufmarsch in München:

„Die Lage ist dadurch nicht sicherer geworden, im Gegenteil. Vor allem die Kriege, die die USA unter dem Vorwand des ‚Kampfs gegen den Terror‘ führen und an denen sich zunehmend auch Deutschland beteiligt, haben Länder wie Irak, Libyen und Syrien in Brutstätten von Terrornetzwerken verwandelt, in denen es bisher überhaupt keinen islamistischen Terror gab. Zudem gibt es zahlreiche Verbindungen zwischen westlichen Geheimdiensten und islamistischen Terroristen, die von Verbündeten der Westmächte, wie Saudi-Arabien, Katar und der Türkei, unterstützt und finanziert werden.“

Und weiter: „Wirkliches Ziel der Staatsaufrüstung, die im Namen des ‚Kampfs gegen den Terror‘ betrieben wird, ist die Arbeiterklasse und jegliche soziale und politische Opposition. Unter Umständen, unter denen sich die sozialen Gegensätze verschärfen, die Europäische Union auseinanderbricht und sich die nächste Finanzkrise ankündigt, bereiten sich die herrschenden Eliten auf heftige Klassenkämpfe vor. Der wachsende Militarismus nach außen geht mit der Militarisierung der Innenpolitik einher.“

Das Weißbuch plädiert für eine von Berlin dominierte europäische Außen- und Verteidigungspolitik, um die geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen Deutschlands weltweit zu verteidigen. Dazu soll der Militärhaushalt von gegenwärtig rund 39 Milliarden Euro nahezu verdoppelt werden.

Im Abschnitt „Nato und Europäische Union“ heißt es: „Die Bundesregierung macht es sich zur Aufgabe und wird sich dafür einsetzen, langfristig und im Rahmen der zur Verfügung stehenden Ressourcen die Annäherung an das Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben sowie gleichzeitig eine Rüstungsinvestitionsquote von 20 Prozent im Verteidigungsbereich anzustreben.“

Die deutschen Eliten wissen, dass sie ähnlich wie in den 1930er Jahren eine Diktatur errichten müssen, um ihre massiven Aufrüstungs- und Kriegspläne gegen den Widerstand der Bevölkerung durchzusetzen.

Das ist der wirkliche Grund für die Übungen zwischen Polizei und Bundeswehr und den Einsatz der Armee im Inneren.

Literatur:

Das Ende der Behaglichkeit: Wie die modernen Kriege Deutschland und Europa verändernvon Michael Maier

Inside Polizei: Die unbekannte Seite des Polizeialltags von Stefan Schubert

Die Souveränitätslüge von Heiko Schrang

Quellen: PublicDomain/wsws.org am 05.08.2016

http://www.pravda-tv.com/

Amadeu-Stiftung: Weitere Hasskommentare aufgetaucht!

(Admin: An diesem Beispiel sieht man mal wieder, wo wir mit unserer Dämokratie gelandet sind. Danke Mark für den Tip.)

Gerhard Wisnewski

Kommentare dazu:

waternixe

Ich würde das Video gerne auf meiner Webseite einbetten… ist das OK? Wenn nicht – bitte schreien.. dann lösch ich wieder… sonst.. danke!!!!!!!!!!!!!!!!
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Gerhard Wisnewski

Na klar – Einbetten geht immer….
69axelrose

Meiner Meinung nach gehört die hart bestraft wegen Aufruf zum Völkermord, oder ?
Depalma74

Mir würde es für’s erste völlig reichen, wenn so etwas schnellstens aus dem Verkehr gezogen würde. Aber selbst wenn man nur das fordert, ist man im Land der Vollidioten ja schon ein Nazi…..)
Darwin999

Um Hatespeech zu begrenzen die grössten Hater Deutschlands zuzuweisen und zu beschäftigen ist staatlicher Terrorismus – inflagranti. Strafanzeige?
Kilian Schmidt (Serienchiller)

ganz klar ein laberflash nach Extasy Konsum. sieht man deutlich. kenne mich aus mit sowas. grundsätzlich kann die alte ja machen was sie will, aber dass die uns über steuern zwingen so nen junkie durchzufüttern, hat schon was
Torsten Schauer

ABSCHIEBEN!, ihr scheint es hier nicht zu gefallen. Ich empfehle den Gazastreifen, aber bitte sofort!
HE RO

Gerhard mein Freund, ich liebe dich😂! Grüße aus Erfurt 👍👍👍
fuckbabylonsystem132

julia $§chlange & hell-speak
Lost Crown

Nice Video. Klasse das Zwischendurch immer kurze Video Statements kommen.
Marius Moorkamp

Hahahah,die Julia ist schon eine hohle Frucht