Scheindemokratie
Bereit zur Machtergreifung: Bodo Ramelow will Thüringen weitere 5 Jahre in den Abgrund treiben
Nach dem erzwungenen Rücktritt des mit den Stimmen der AfD gewählten FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten des Freistaates Thüringen stellen sich nun folgende Fragen: Wie geht es weiter? Und: Wie tickt Bodo Ramelow wirklich?
von Torsten Groß
Obwohl das nicht-linke Lager aus CDU, FDP und AfD im Thüringer Landtag eine Mehrheit hat, die ausreichen würde, um einen eigenen Kandidaten ins höchste Amt des Landes zu wählen und die Regierung zu stellen, wird es einen solchen Wahlvorschlag nicht geben. Denn nach dem politischen Erdbeben, das die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten mit Hilfe der AfD ausgelöst hat, müssen Union und Liberale im Landtag jede Annäherung an die Höcke-Fraktion vermeiden, um nicht erneut ins politische Fadenkreuz zu geraten. Damit läuft alles auf den Linken-Politiker Bodo Ramelow als neuen Landeschef hinaus, der von Linkspartei, SPD und Grünen gestützt wird.
Weil Rot-Rot-Grün aber nur 42 der insgesamt 90 Abgeordneten stellt, braucht Ramelow Stimmen aus anderen Fraktionen. Doch die Bundesspitzen von CDU und FDP lehnen das ab: Die Union fühlt sich an ihren Parteitagsbeschluss vom Dezember 2018 gebunden, der Koalitionen oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit eben nicht nur mit der AfD, sondern auch mit den SED-Erben verbietet. Und die FDP hält Ramelow »nicht für einen geeigneten Kandidaten, um das Land zu beruhigen«, so Parteichef Christian Lindner, der stattdessen eine »unabhängige Persönlichkeit« für das Amt des Ministerpräsidenten fordert.
Das freilich haben Linke, SPD und Grüne bereits abgelehnt. Ohne entsprechende Zusagen von CDU und FDP dürfte Ramelow aber nicht zur Wahl antreten, weil er sonst Gefahr liefe, mit den Stimmen der AfD gewählt zu werden, wie es der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland seinen Parteikollegen in Thüringen öffentlich vorgeschlagen hat.
Kemmerich geschäftsführend im Amt
Ob sich tatsächlich jeder Parlamentarier von Union und FDP im thüringischen Landtag an die Vorgabe seiner Bundespartei halten und Ramelow seine Stimme verweigern wird, steht natürlich auf einem anderen Blatt.
Schließlich üben Abgeordnete ein freies Mandat aus, das nicht nur im Grundgesetz, sondern auch in der Landesverfassung des Freistaates Thüringen garantiert ist. Sie sind deshalb nur ihrem Gewissen unterworfen und nicht an Weisungen gebunden – eine Tatsache, die von manchem Spitzenpolitiker im fernen Berlin in diesen turbulenten Zeiten gerne übersehen wird.
Sollte es zu keiner Einigung der Thüringer Landtagsfraktionen kommen, bliebe der letzte Woche gewählte FDP-Mann Thomas Kemmerich trotz seines mittlerweile erfolgten Rücktritts bis zu Neuwahlen geschäftsführend im Amt. In diesem Fall dürfte das Parlament seine Auflösung beschließen, um den Weg für vorzeitige Neuwahlen frei zu machen, was nach Art. 50 Abs. 2 Nr. 1 der thüringischen Landesverfassung mit Zweidrittelmehrheit möglich ist. Da die Altparteien über knapp 76 Prozent der Sitze im Landtag verfügen, ist die Zustimmung der AfD zu diesem Schritt nicht erforderlich.
Doch auch für den unwahrscheinlichen Fall, dass Bodo Ramelow mit wessen Stimmen auch immer noch in der laufenden Legislaturperiode zum Ministerpräsidenten gewählt wird, dürfte es Neuwahlen geben. Das zumindest hat Ramelow in einem Interview mit der BILD-Zeitung zugesagt. Der Urnengang solle nach den Sommerferien stattfinden, so der Politiker. Bei dieser Variante würde Ramelow einen Vertrauensantrag im Parlament stellen, der nach Ablehnung und ohne die Wahl eines anderen Kandidaten binnen drei Wochen automatisch zu Neuwahlen führen würde. So sieht es Art. 50 Abs. 2 Nr. 2 der Landesverfassung vor.
Neuwahlen wahrscheinlich
Egal wie man es juristisch dreht und wendet, es ist mit hoher Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen, dass die Thüringer Bürger in den nächsten Monaten erneut an die Wahlurne gerufen werden. Sollte es dazu kommen, dann haben die linken Parteien gute Chancen, wieder die Mehrheit der Sitze im Landtag zu gewinnen, die ihnen bei der Wahl im vergangenen Herbst abhanden gekommen war. Das zumindest legt eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa nahe, die im Auftrag der TV-Sender RTL und n-tv durchgeführt wurde.
Danach würde vor allem DIE LINKE vom Erfurter »Wahl-Eklat« profitieren und mit einem Stimmenzuwachs von 6 Prozent auf dann 37 Prozent stark in der Wählergunst gewinnen. Auch SPD und Grüne könnten zulegen, wenn auch nur leicht. Insgesamt käme der linke Block auf eine komfortable Mehrheit von 54 Prozent. Der große Verlierer wäre laut Forsa die CDU mit einem Verlust von 10 Prozentpunkten.
Die FDP käme auf nur noch 4 Prozent und wäre nicht mehr im Thüringer Landtag vertreten. Die AfD bliebe relativ stabil bei 24 Prozent, eine Prognose, hinter die man durchaus ein Fragezeichen setzen kann, denn für seinen parlamentarischen Schachzug bei der Wahl des Ministerpräsidenten hat AfD-Fraktionschef Höcke viel Applaus an der Basis erhalten und seine Partei als schlagkräftige Oppositionskraft profiliert.
Eine weitere, aktuelle Erhebung von infratest dimap im Auftrag des MDR kommt zu einem ähnlichen Ergebnis wie Forsa. DIE LINKE erreicht hier sogar auf 39 Prozent der Wählerstimmen.
Bodo Ramelow könnte aus eigener Kraft MP werden
Auch wenn bis zur Neuwahl in Thüringen noch einige Zeit ins Land gehen wird und sich die Wählerstimmung bis dahin ändern kann, spricht doch einiges dafür, dass Dunkelrot-Rot-Grün eine regierungsfähige Mehrheit zustandebringen und Bodo Ramelow aus eigener Kraft erneut zum Ministerpräsidenten des Freistaates wählen kann.
Das Ergebnis der »Operation Unverzeihlich« von Kanzlerin Merkel und der Intervention von FDP-Parteichef Lindner wird also sein, dass der demokratisch gewählte bürgerliche Politiker Thomas Kemmerich aus dem höchsten Staatsamt Thüringens fliegt und an seine Stelle der linke Bodo Ramelow tritt – und zwar völlig gleichgültig, ob Abgeordnete von CDU und FDP im Parlament für Ramelow votieren oder ob es nach erneuten Wahlen eine dunkelrot-rot-grüne Mehrheit geben wird. Das von der CDU-Führung in den letzten Tagen gebetsmühlenhaft wiederholte Versprechen, dass kein Unionsabgeordneter im Thüringer Landtag für die Wahl Ramelows stimmen werde, ist pure Augenwischerei, die in erster Linie dem Zweck dient, bürgerliche Wähler zu besänftigen.
Für SPD und Grüne sowie die meisten Mainstream-Medien wäre die Wahl von Bodo Ramelow dagegen kein Beinbruch. Der gebürtige Niedersachse wird von willigen Journalisten schon seit längerem zum »gütigen Landesvater« und »netten Sozialisten von nebenan« hochstilisiert. Diese Verklärung dürfte ein wesentlicher Grund für die hohe Popularität sein, die Ramelow in der thüringischen Bevölkerung Umfragen zufolge genießt. Aber stimmt dieses Bild?
Linke wird vom Verfassungsschutz beobachtet
Zunächst einmal ist festzuhalten, dass Ramelow Mitglied der Partei DIE LINKE ist, die in Teilen nach wie vor vom Verfassungsschutz beobachtet wird – eine Tatsache, die in der Presseberichterstattung gerne unter den Teppich gekehrt wird. Im Fokus des Inlands-Geheimdienstes stehen dabei ausweislich des aktuellen Verfassungsschutzberichts unter anderem die Kommunistische Plattform, die Sozialistische Linke, die Arbeitsgemeinschaft Cuba SI und das Marxistische Forum. Diese und weitere Zusammenschlüsse werden zu den extremistischen Strukturen innerhalb der Linkspartei gerechnet.
In ihrem Grundsatzprogramm betont DIE LINKE ihre Verbindung zu »Positionen und Traditionen aus der sozialistischen, sozialdemokratischen und kommunistischen Arbeiterbewegung«. Nach Auffassung der Partei ist Deutschland eine »Klassengesellschaft«, die es zu überwinden gilt. Damit wird der »Klassenkampf« propagiert, auch wenn man den Begriff als solchen vermeidet. Folgerichtig wird die »grundlegende Umgestaltung der Gesellschaft« und damit de facto die Abschaffung der »kapitalistischen«, sprich marktwirtschaftlichen Ordnung gefordert, was insbesondere durch die Vergesellschaftung großer Teile der Wirtschaft erreicht werden soll.
Die Linken wollen eine »Demokratisierung aller Lebensbereiche«, was stark an die kommunistischen Arbeiter- und Soldatenräte (russisch »Sowjets«) erinnert und eine Einschränkung des im Grundgesetz festgeschriebenen Parlamentarismus zur Folge hätte. Gleichzeitig soll die Meinungsvielfalt eingeschränkt werden, was im Grundsatzprogramm der Partei als »demokratische Kontrolle« der Medien verklausuliert wird. Dahinter steckt das Konzept des »demokratischen Sozialismus«, ein Gesellschaftssystem, in dem nur Ansichten und Äußerungen zulässig sind, die den Sozialismus als politisch-ideologische Geschäftsgrundlage nicht in Frage stellen. Die DDR lässt grüßen!
Grenztote werden verharmlost
Apropos DDR: Der totalitäre SED-Staat, der seinen Bewohnern fundamentale Freiheits- und Menschenrechte vorenthielt, Regimekritiker verfolgte und »Republikflüchtlinge« an der Grenze brutal ermordete, wird von der Linkspartei bis heute verharmlost und relativiert. In alter SED-Propagandamanier werden vor allem die angeblichen Vorzüge der DDR wie die »weitgehende Überwindung der Armut«, das »umfassende soziale Sicherungssystem« sowie ein »hohes Maß an sozialer Chancengleichheit« über den grünen Klee gelobt. Getreu dem Motto: »Es war ja nicht alles schlecht« – eine Phrase, mit der auch ewiggestrige Rechte die Schreckensherrschaft des Nationalsozialismus schönzureden versuchen.
Für die meisten Bürger der ehemaligen DDR muss diese Lobhudelei wie blanker Hohn klingen!
Dass die Linkspartei so eifrig bemüht ist, die Untaten des SED-Regimes zu beschönigen, hat einen Grund: DIE LINKE ist nämlich nicht die »Nachfolgepartei« der SED, wie sie in den Medien bereits formal unzutreffend tituliert wird, sondern deren Fortsetzungspartei! Denn die SED ist nie aufgelöst worden, sondern wurde nur umbenannt, und das mehrfach!
Zwar wurde über die Auflösung der SED auf dem Parteitag von 1989 heftig debattiert. Doch am Ende setzen sich die Delegierten um die Altgenossen Gregor Gysi und Hans Modrow durch, die sich vehement gegen diesen Schritt aussprachen, auch um das beträchtliche Vermögen der Partei zu retten.
Neben der SED-Vergangenheit und den programmatischen Forderungen der Linken muss sich Ramelow auch das ungeklärte Verhältnis seiner Genossen zur politischen Gewalt und den Schulterschluss mit der autonomen Antifa zurechnen lassen. Doch nicht nur das. Denn Ramelow ist eben kein gemäßigter linker Pragmatiker, wie er uns von den Medien verkauft wird, sondern ein strammer Kommunist, der es allerdings versteht, seine Gesinnung hinter der Maske des bieder-bürgerlichen Landesvaters vor der breiten Öffentlichkeit zu verstecken.
Für Bodo Ramelow war die DDR kein Unrechtsstaat
So widerspricht Ramelow nicht nur der Aussage, dass die DDR ein Unrechtsstaat war, sondern leugnet auch die Existenz eines Schießbefehls für die DDR-Grenztruppen – eine dreiste Verhöhnung der knapp 1.400 Opfer, die beim Versuch, in den Westen zu fliehen, an der innerdeutschen Grenze und der Berliner Mauer zumeist durch Schusswaffeneinsatz getötet wurden. Gleichzeitig fordert Ramelow eine »ehrliche Aufarbeitung« der Geschichte beider deutscher Staaten und stellt damit in perfider Weise das stalinistische SED-Regime der DDR auf eine Stufe mit einem demokratischen Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland.
Dazu passt es, wenn sich Ramelow im gleichen Atemzug dafür einsetzt, das vom Bundesverfassungsgericht 1956 verfügte Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) aufzuheben und das Abzeichen der ebenfalls verbotenen westdeutschen FDJ nicht länger als ein verfassungsfeindliches Symbol einzustufen. Ramelow selbst unterhielt in den achtziger Jahren Kontakte zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), die als Nachfolgeorganisation der KPD gilt, weshalb der Linkenpolitiker später zeitweise vom thüringischen Verfassungsschutz beobachtet wurde.
Im Mai letzten Jahres machte sich Ramelow für eine neue deutsche Nationalhymne stark. Seine Begründung: »Ich singe die dritte Strophe unserer Nationalhymne mit, aber ich kann das Bild der Naziaufmärsche von 1933 bis 1945 nicht ausblenden.« Möglicherweise stören sich Ramelow und seine Genossen aber auch an der Passage »Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland!«, die im Text vorkommt und für Kommunisten und Sozialisten jeglicher Couleur nur äußerst schwer verdaulich ist.
Bodo Ramelow ist bestens vernetzt
Dieser Bodo Ramelow ist es also, den SPD und Grünen unbedingt zum Ministerpräsidenten von Thüringen küren wollen, um dann unter seiner Führung den Freistaat in den nächsten fünf Jahren zu regieren. Einen Politiker, dessen Partei erklärtermaßen eine andere, sozialistische Republik will, deren ideologisches Vorbild nicht die freiheitlich-demokratische Bundesrepublik, sondern die totalitäre DDR ist.
Gleichzeitig wird die Wahl des FDP-Politikers Kemmerich unter Beteiligung der rechtskonservativen AfD vom linken Establishment skandalisiert, sekundiert von bürgerlichen Politikern bis hin zu Bundeskanzlerin Merkel, die sich vom Koalitionspartner SPD am Nasenring durch die Manege zerren lässt. Es gibt sogar Stimmen in der CDU, die einen »pragmatischen Umgang« mit den SED-Fortsetzern fordern.
Dazu rechnen Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (Spottname »Genosse Günther«), der sich bestens mit Bodo Ramelow versteht, sowie dessen Sozialministerin im schwarz-grün-gelben Kabinett, Karin Prien. Es dürfte nur eine Frage der Zeit sein, bis zumindest in Ostdeutschland politische Bündnisse aus Union und Linkspartei auf der Agenda stehen.
Die Vorgänge in Thüringen haben jedem selbständig denkenden Bürger noch einmal drastisch vor Augen geführt, wie weit sich das politische Koordinatensystem in Deutschland seit der Wiedervereinigung vor 30 Jahren nach links verschoben hat. Sollte diese Entwicklung weitergehen, ist für die Zukunft unseres Landes das Schlimmste zu befürchten!
Haben wir noch Demokratie? (Thüringen)
Hm, meine Frage ist: Wann hatten wir denn mal echte Demokratie?
Kemmerich-Rücktritt: Ab sofort bestimmt das zentrale Polit-Büro, wie gewählt zu werden hat
Verstörend an den Vorgängen ist dies: Anscheinend nehmen alle achselzuckend hin oder beklatschen es sogar, dass hier ein eiskalter Putsch über die Bühne lief, der heute – nach 72 Stunden – seinen vorläufigen Abschluss fand und erst mit der „Korrektur“ der Verhältnisse sein Ende finden wird, wenn Ramelow dann glücklich mit Stimmen oder zumindest indirekter Duldung der Union gewählt sein wird. Was diesmal unter dem Narrativ, der Legitimationsstory „Verhinderung einer von Nazis an die Macht gewählten Regierung“ verkauft wurde, klappt künftig dann aber auch anderswo, unter anderen Vorwänden. Sind Parlamentarismus, Föderalismus und Verfassungsrecht einmal gebeugt, lassen sie sich immer wieder beugen; gelang es einmal, dann gelingt es auch in Zukunft. DAS ist hier der wahre, der einzige Dammbruch.
(DM)
RT-Straßenumfrage in Erfurt: „Das ist Betrug an uns Wählern“
Das ist jedoch nichts Neues!! R.
6.02.2020 • 14:11 Uhr
Quelle: Reuters
Die Vorkommnisse in Thüringen treiben die Menschen auf die Straßen.
Die überraschende Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten hat ein politisches Erdbeben ausgelöst. Zum ersten Mal wurde ein Ministerpräsident mit den Stimmen der AfD gewählt. RT Deutsch hat sich in Thüringen umgehört: Was denken die Menschen vor Ort?
Die Schmierenkomödie geht weiter:
und das sicherlich, bis das Ergebnis passt. Unglaublich – dennoch wahr. R.
Thüringens Ministerpräsident Kemmerich tritt zurück – auch Landtag soll aufgelöst werden
Die FDP-Fraktion Thüringen will einen Antrag auf Auflösung des Landtags zur Herbeiführung einer Neuwahl stellen. Kanzlerin Merkel äußerte sich zuvor zu den Ereignissen im Thüringer Landtag. Alle News und Entwicklungen zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen erfahren Sie in unserem Live-Blog.
- Thomas Kemmerich (FDP) ist am Mittwoch zum neuen Ministerpräsidenten in Thüringen gewählt worden, will sein Amt aber wieder aufgeben.
- Der bisherige Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) unterlag völlig überraschend im dritten Wahlgang – auch mit Stimmen von der CDU und der AfD von Björn Höcke.
- Kemmerich will mit CDU, SPD und Grünen regieren.
- Die Spitzen von Union und SPD wollen sich am Samstag zu einem Krisegespräch treffen.
- Angela Merkel kritisiert die Wahl in Thüringen als „unverzeilich“ und fordert Konsequenzen.
Kemmerich tritt zurück – auch der Landtag soll aufgelöst werden
14:21 Uhr: Thüringens Ministerpräsident Thomas Kemmerich will sein gerade erst erworbenes Amt wieder zur Verfügung stellen. „Der Rücktritt ist unumgänglich“, sagte der FDP-Politiker in Erfurt. Die FDP will darüber hinaus die Auflösung des Thüringer Landtages beantragen.
„Wir möchten Neuwahlen herbeiführen, um den Makel der Unterstützung der AfD vom Amt des Ministerpräsidenten zu nehmen“, sagte Kemmerich. „Demokraten brauchen demokratische Mehrheiten, diese ließen sich im Parlament nicht herstellen.“ Dem 54-Jährigen zufolge sei kein Druck aus der Bundes-FDP ausgeübt worden: „Gezwungen hat uns niemand.“
Der Thüringer FDP-Chef behauptete außerdem, von den Stimmen der AfD unter Landeschef Björn Höcke überrascht worden zu sein. „Die AfD hat mit einem perfiden Trick versucht die Demokratie zu beschädigen.“
Erfurter FDP-Fraktion stellt Antrag auf Landtagsauflösung
13:42 Uhr: Thüringens neuer FDP-Ministerpräsident Thomas Kemmerich will sein Amt aufgeben. Die FDP-Fraktion will dafür einen Antrag auf Auflösung des Landtags stellen, um eine Neuwahl herbeizuführen. Das teilte die Fraktion am Donnerstag mit.
„Thomas L. Kemmerich will damit den Makel der Unterstützung durch die AfD vom Amt des Ministerpräsidenten nehmen“, hieß es in der Mitteilung der Thüringer FDP-Fraktion.
SPD fordert Ablösung des Ostbeauftragten
13:24 Uhr: SPD-Chefin Saskia Esken hat die Ablösung des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), gefordert. Dem ARD-Hauptstadtstudio sagte sie am Donnerstag auf eine entsprechende Nachfrage: „Das ist notwendig, er kann nicht mehr für uns sprechen.“
Ähnlich hatte sich Esken zuvor bereits bei Twitter geäußert: „Der Ostbeauftragte der Bundesregierung bezeichnet die Wahlgemeinschaft aus CDU, FDP und AfD in Thüringen als ‚Mitte‘. In unserem ‚Auftrag‘ spricht er damit nicht mehr.“
Hintergrund ist ein Tweet des aus Thüringen stammenden Hirte, den dieser am Mittwoch nach der umstrittenen Wahl Kemmerichs zum Ministerpräsidenten abgesetzt hatte. Hirte hatte Kemmerich gratuliert und geschrieben: „Deine Wahl als Kandidat der Mitte zeigt noch einmal, dass die Thüringer Rot-Rot-Grün abgewählt haben. Viel Erfolg für diese schwierige Aufgabe zum Wohle des Freistaats.“
Weiter hier:
Stuttgart 21 – Die ganze Wahrheit! Die Anstalt vom 29.01.2019 | ZDF
Da ich keinen Fernseher mehr besitze, habe ich von dieser Sendung gerade erst erfahren. Danke Heiko für den Hinweis! Vielleicht gibt es noch einige, die das auch nicht mitbekommen haben. Und wie wir wissen, ist Stuttgart21 keineswegs ein Einzelfall. R.
Am 31.01.2019 veröffentlicht
Einige Kommentare dazu aus YouTube:
„Feindliche Übernahme“ von Thilo Sarrazin – NICHT GEDRUCKT
Bildquelle: http://www.fr.de/politik
„Feindliche Übernahme“ von Thilo Sarrazin – NICHT GEDRUCKT
Ein Hammer aus der Buchszene: Thilo Sarrazin, Bestsellerautor mit dem Titel „Deutschland schafft sich ab“, darf sein neues Buch nicht in seinem Hausverlag verlegen. Nach Berichten in den deutschen Medien hat der Autor inzwischen ein Buch mit dem Titel „Feindliche Übernahme“ fertiggestellt und liegt mit dem „Random House“ im Clinch. Am Montag der kommenden Woche soll es dazu einen Gerichtstermin geben. Denn der Verlag soll befürchten, das Buch könne die politische Debatte um den Islam in Deutschland zu sehr anheizen. Allerdings liegt bis dato noch keine öffentliche Stellungnahme zu dieser Vermutung vor.
Sarrazin: Klartext
Sarrazin selbst soll darauf pochen, dass das Buch veröffentlicht wird. Er habe im November 2016 einen Vertrag dazu abgeschlossen und im Februar 2018 sein Buch abgegeben. In seinem Vorgängerbuch hatte der frühere Berliner Politiker für Aufsehen gesorgt, indem er unter anderem forderte, es müsse mehr „Kinder von Klugen“ geben, ansonsten sei es möglicherweise zu spät. Zudem behauptete er, dass die Zuwanderer muslimischen Glaubens „bildungsferner“ sind. Schließlich wies auf die „lange Tradition von Inzucht und entsprechend vielen Behinderungen“ hin.
Diese Äußerungen sind zwar umstritten, allerdings ist das Buch am Markt ein absoluter Bestseller gewesen. Insofern scheint die Kritik am Buch nicht auf fruchtbaren Boden gefallen zu sein. Vielmehr ist damit zu rechnen, dass auch sein neues Werk ein Bestseller wird oder würde. Gerade zahlreiche kleinere Verlage dürften sich darum reißen, das Buch zu veröffentlichen.
Insofern ist der Rechtsstreit wahrscheinlich sogar eine Bühne, auf der dieses Buch schon vor der Veröffentlichung in der Öffentlichkeit noch einmal bekannter gemacht werden wird. Ein Bestseller mit Ankündigung. Deutschland oder vielmehr das politisch korrekte Deutschland wird sich warm anziehen müssen. Das Buch dürfte monatelang für Gesprächsstoff sorgen. „Feindliche Übernahme“.
Katalonien – ein Lehrstück über die Verkommenheit der Demokratie – Eine Analyse von P. Haisenko
Mit allen Mitteln, ja mit brutaler (Polizei-)Gewalt soll verhindert werden, dass die Katalanen am 1. Oktober ein Referendum über ihre Unabhängigkeit abhalten. Allein das zeugt von einem seltsamen Demokratieverständnis der Zentralregierung in Madrid.
Vor dem Gerichtsgebäude von Barcelona am 22. September 2017.Foto: David Ramos/Getty Bilder
Wer denkt schon an die wechselvolle Geschichte Kataloniens, wenn er sich an den Stränden Barcelonas das Fell versengen lässt? War es nicht schon immer ein Teil Spaniens? Weit gefehlt und im 20. Jahrhundert wurde den Katalanen abwechselnd Autonomie zu- und aberkannt, nachdem die Region vor 200 Jahren auch schon mal zu Frankreich gehört hatte.
Der Wunsch der Katalanen nach Unabhängigkeit oder mehr Autonomie ist nachvollziehbar, nicht nur weil Katalonien die wirtschaftlich stärkste Region Spaniens ist.
Mit allen Mitteln, ja mit brutaler (Polizei-)Gewalt soll verhindert werden, dass die Katalanen am 1. Oktober ein Referendum über ihre Unabhängigkeit abhalten. Allein das zeugt von einem seltsamen Demokratieverständnis der Zentralregierung in Madrid, wenn nicht Verachtung derselben. Auf jeden Fall ist es eine große Dummheit. Es steht nämlich keineswegs fest, wie die Katalanen entscheiden werden.
Allerdings ist als Reaktion auf die repressiven Maßnahmen Madrids eine breite Trotzhaltung zu erwarten, wie Hunderttausende Demonstranten erahnen lassen. Warum also sieht Madrid nicht gelassen dem Ergebnis entgegen, um dann über Verfassung etc. zu diskutieren, falls es tatsächlich notwendig sein sollte.
Referenden bergen reichlich Sprengstoff in sich
Das Völkerrecht stellt den Bürgerwillen an oberste Stelle. Referenden, die zu Abspaltungen führen können, sind erlaubt. Es könnte sein, dass genau hierin die Probleme gesehen werden, denn die letzten Jahre haben einige davon erlebt. Um Haaresbreite ist das Vereinigte Königreich Großbritannien einer Abspaltung Schottlands entgangen. Und nachdem sich London für den Brexit entschieden hat, werden die Schotten aller Voraussicht nach einen weiteren Anlauf unternehmen.
Von Deutschland aus gesehen, erscheint Spanien als ein stabiler, geradezu monolithischer Block. Das ist keineswegs der Fall, wenn man zum Beispiel das Baskenland betrachtet. Spanien steht hier nicht allein. Südtirol, die Kurden in vier Staaten, Abchasien in Georgien und ja, auch in Bayern gibt fast ein Drittel an, einen eigenen Staat zu bevorzugen. Es gibt noch mehr Beispiele, die alle deutlich machen, welchen Sprengstoff Referenden in sich bergen.
Nach dem Ersten Weltkrieg haben die Briten mit selbstgefälliger Arroganz oder Gewalt Grenzen neu bestimmt. In Europa, dem gesamten Nahen und Mittleren Osten und schon vorher in Afrika und Asien. Der große Coup war aber, dass es ihnen gelungen ist, den Völkerbund nach dem Ersten Weltkrieg dazu zu bewegen, die neuen britischen Grenzziehungen fortan als sakrosankt, als unveränderlich zu bestimmen.
Natürlich waren es die Briten selbst, die sich nicht daran gehalten haben, zum Beispiel als sie Kolonien in die Unabhängigkeit entließen. Auch von ihnen selbst zugelassene Referenden haben sie einfach für unzulässig erklärt, wenn ihnen das Ergebnis nicht gepasst hat.
Ich erinnere hier an das Gebiet Breslau, in dem 1926 eine Abstimmung klar ergeben hat, dass die Bürger zum Deutschen Reich gehören wollten. Diese britische Missachtung des Volkswillens dort hat – nebenbei bemerkt – bewirkt, dass wir heute eine Kanzlerin Merkel haben. Ihr Großvater, der Pole Ludwig Kazmierczak, der im Ersten Weltkrieg auf Seiten Frankreichs gegen das Deutsche Reich gekämpft hatte, wollte auch lieber im Deutschen Reich leben. Deshalb ist er nach Berlin gegangen und hat sich in Kasner umbenannt.
Was wäre daran so schlimm, wenn neue Kleinstaaten entstünden?
Ganz allgemein ist festzustellen, dass Staatsgrenzen vielfach weder ethnische, noch geomorphologische Gegebenheiten berücksichtigen. Man denke hier nur an Kaschmir, wo die Briten mit Aufgabe ihrer Kolonialherrschaft eine Grenze bestimmt haben, die mehr als vier Millionen Menschen zur Flucht getrieben und einen Konflikt verursacht haben, der bis heute andauert.
Und natürlich die Kurden und Afrika, wo ich nur auf den Massenmord zwischen Hutu und Tutsi verweise. Man kommt kaum umhin festzustellen, dass die existierenden Grenzziehungen wenig geeignet sind, dauerhaften Frieden zu garantieren.
Unabhängigkeitsreferendum: Spanische Polizei durchsucht Büros der katalanischen Regionalregierung
Und das! nennt man dann Demokratie!! R.
Die spanische Polizei hat Büros der katalanischen Regionalregierung in Barcelona durchsucht. Das sagte ein Sprecher der katalanischen Behörden am Mittwochmorgen.
Es herrscht ein Streit um eine mögliche Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien.Foto: JOSEP LAGO/AFP/Getty Images
Anderthalb Wochen vor dem geplanten Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien hat die spanische Polizei mehrere Büros der Regionalregierung in Barcelona durchsucht.
Die Militärpolizei sei am Mittwochmorgen in die Büros der Abteilungen für Wirtschaft und Außenpolitik sowie des Regierungschefs eingedrungen, sagte ein Sprecher der Regionalregierung. Die spanische Zentralregierung in Madrid versuche auf allen Wegen, das für den 1. Oktober geplante Unabhängigkeitsreferendum zu verhindern.
Spaniens Regierung betrachtet die Volksabstimmung als illegal. Das spanische Verfassungsgericht erklärte das in Barcelona beschlossene Referendumsgesetz für ungültig.
Die Generalstaatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen mehr als 700 katalanische Bürgermeister eingeleitet, die das geplante Unabhängigkeitsreferendum unterstützen. (afp)
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