Neue globale Feuerwehr: China macht dem IWF Konkurrenz

Markus Gärtner

China greift Russland in der Krise unter die Arme. Es stockt Venezuelas Reserven mit einem Vier-Milliarden-Dollar-Kredit auf. Und es stellt Argentinien im Rahmen einer Swap-Vereinbarung, bei der Devisen der beiden Länder gegenseitig ausgeliehen werden können, eine Milliarde Yuan zur Verfügung. Den Südkoreanern hilft Peking, dreiste Hacker zu fangen. Und Nachbarn in Südostasien leihen die Chinesen drei Milliarden Dollar für die Infrastruktur. Afrika haben sie seit 2000 insgesamt 75 Milliarden Dollar Kredite gegeben.

Die Volksrepublik beginnt ganz bewusst, den reformmüden IWF als Not-Kreditgeber herauszufordern und sich mit ihren 3,9 Billionen Dollar Devisenreserven auf Kosten des stagnierenden und hoch verschuldeten Westens noch mehr globalen Einfluss zu »kaufen«.

China ist bereits größte Handelsnation und zweitgrößte Volkswirtschaft auf dem Planeten. Seine Warenströme sind dank billiger Arbeitskräfte und einer aufgeblähten Exportwirtschaft – mit vielen Überkapazitäten – so groß geworden, dass China für über 120 Länder der größte Handelspartner ist. Das sind doppelt so viele Länder wie die, deren größter Handelspartner die USA sind.

Alleine die Meldung des FernsehsendersPhoenix TV am Wochenende in Hong Kong, Chinas Wirtschaftsminister Gao Hucheng sehe in einer Ausdehnung des seit Oktober bestehenden Devisen-Tausch-Abkommens mit Moskau eine Hilfe für Russland, trug spürbar zur Stützung des kollabierten Rubels bei.

Die schwer angeschlagene russische Währung hat unter dem Druck implodierender Ölpreise und westlicher Sanktionen in diesem Jahr über die Hälfte ihres Wertes gegenüber dem Dollar verloren. Sie konnte jedoch in der vergangenen Woche dank massiver Notenbankintervention wieder zehn Prozent zulegen.

Im Falle Russlands geht Chinas Hilfe weit über einen simplen Kredit oder einen Devisentausch hinaus. Erstmals wird versucht, einem großen Land – in diesem Falle Russland – von außen ohne Einsatz des Dollars in einer Währungs- und Wirtschaftskrise zu helfen.

Chinas Interesse dabei ist klar: Es will den rasch aufsteigenden BRICS-Block mit Russland, Indien und Brasilien zu einer Zeit festigen und expandieren, in der die USA international an Einfluss verlieren. Zweitens helfen solche Stützungsaktionen im Rahmen von Swap-Abkommen – wie Chinas eines mit Russland geschlossen hat –, dem Dollar zusätzlich das Wasser abzugraben.

Und drittens sichert sich China zusätzliche Marktanteile und guten Willen in einer Weltwirtschaft, die zunehmend von Handelsstreitigkeiten, Währungsturbulenzen und Ölpreisschwankungen geprägt ist.

Russland ist nach den jüngsten Sanktionen weitgehend von westlichen Kapitalmärkten abgeschnitten. Hilfe aus China erleichtert den zügigen Aufbau einer neuen Kapital-Infrastruktur, die den Greenback schwächt und ein Banken-Orbit um das westliche SWIFT-Netzwerk herum aufbaut.

Seit dem Oktober hat die Volksrepublik Argentinien 2,3 Milliarden Dollar Kapital zur Verfügung gestellt. Im November half China dem unter kollabierenden Ölpreisen schwer leidenden Venezuela mit einem Vier-Milliarden-Dollar-Kredit.

Dank China konnte Argentinien seine Devisenreserven auf den höchsten Stand in 13 Monaten auffüllen. Und Venezuela bekommt mehr als nur Geld von China. Es verbessert seine Position an den Kapitalmärkten, die – gemessen an den Prämien für Ausfallversicherungen auf Anleihen – die Wahrscheinlichkeit eines Staatsbankrotts in den kommenden fünf Jahren auf 89 Prozent beziffert hatten.

Venezuela rückt damit auf der Weltkarte der Ölindustrie deutlich näher an China. Das südamerikanische Land hat mit die größten vermuteten Reserven und tilgt seine Schulden gegenüber der aufsteigenden asiatischen Großmacht mit Lieferungen in dem »schwarzen Gold«.

China hat dank seiner immensen Devisenreserven genügend Geduld für diese Art von Tilgung und darf darauf hoffen, dass sein Einfluss im aufstrebenden Südamerika weiter anwächst.

Um direkten Einfluss auf Handel und Rohstoffe sowie eine wachsende diplomatische und politische Sphäre geht es auch bei den drei Milliarden Dollar umfassenden Krediten für Kambodscha, Vietnam, Myanmar, Thailand und Laos, Nachbarn in Südostasien, mit denen sich China um rohstoffreiche Inseln im Südchinesischen Meer streitet.

Der jüngste Kredit wurde von China während eines regionalen Gipfels mit den Nachbarstaaten der Region Mekong in Bangkok in Aussicht gestellt.

Auch hier geht es um Rohstofflieferungen an China als Gegenleistung für das ausgeliehene Geld. Den Bau einer 867 Kilometer langen Schnellzugverbindung, die weiter bis nach Singapur gehen wird, bezahlt Thailand unter anderem mit der Lieferung von Reis.

Die Kredite aus Peking helfen daher, auch Handelsströme auszubauen, langfristig Rohstofflieferungen zu sichern und den politischen Fußabdruck in der ganzen Region Asien weiter zu vergrößern, während die USA damit beschäftigt sind, mit Russland einen neuen Kalten Krieg anzuzetteln, um wenigstens die Europäer als Partner bei der Stange zu halten.

Dass dies nachhaltig gelingt, wird zunehmend bezweifelt. Nicht nur, weil China und die BRICS immer attraktiver als Märkte und wichtiger als Partner werden, sondern auch, weil Europa für seine Entwicklung mit Russland friedliche Beziehungen braucht.

http://info.kopp-verlag.de/

 

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Obama signiert US-Militärbudget für 2015

Obama signiert US-Militärbudget für 2015

WASHINGTON, 20. Dezember (RIA Novosti).

US-Präsident Barack Obama hat am Freitag den vom Kongress gebilligten Militärhaushalt in Höhe von 577 Milliarden Dollar unterzeichnet. Allein 64 Milliarden Dollar davon sind für Einsätze im Ausland vorgesehen.

Der Militäretat „räumt kritisch wichtige Vollmachten ein“, die für den Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) notwendig seien, so Obama. Diese Befugnisse machen es zudem möglich, den angesichts der zunehmender Terrorbedrohungen und Krisen weltweit entstehenden Bedarf zu decken.

Der Wehr-Etat sieht eine offizielle Unterstützung des US-Einsatzes gegen den IS vor. Zudem wird das Programm des US-Geheimdienstes CIA zur militärischen Ausbildung von Vertretern der „moderaten“ syrischen Opposition finanziert. Unterstützung wird auch der Regierung des Iraks und dem Kurdengebiet gewährt.

Rund 18 Milliarden Dollar werden für die Modernisierung des amerikanischen Atomwaffen-Arsenals bereitgestellt.

http://de.ria.ru/security_and_military/20141220/270247628.html

Pharmakonzerne verdienen 2 Mrd. Dollar durch Ebola

Westliche Pharmakonzerne verdienen gut an Ebola: Aufträge im Wert von zwei Milliarden Dollar wurden den großen Arzneimittelherstellern durch die Regierungen erteilt. Nicht so groß scheint das Interesse an der Hilfe bei simplen Durchfall-Erkrankungen zu sein, wodurch jedes Jahr Zehntausende Westafrikaner dahingerafft werden.

Einem Bericht von Moneynews zufolge haben Arzneimittelhersteller wie Mapp Biopharmaceutical Inc., Johnson & Johnson, Glaxosmithkline Plc, NEWLINK Genetics Corp, Novavax Inc. oder Emergent Biosolutions Inc. wegen Ebola Aufträge im Wert von zwei Milliarden Dollar erhalten.

Präsident Barack Obama hat den Kongress in der vergangenen Woche darum gebeten, 6,2 Milliarden Dollar für Soforthilfen freizugeben, um die Ausbreitung des Virus zu stoppen. Immerhin kamen dadurch bereits mindestens 4.800 Menschen in Westafrika ums Leben. Das von Obama beantragte Geld wird natürlich nicht auf die Konten der Erkrankten überwiesen, sondern geht zu weiten Teilen an die Pharmahersteller, welche Medikamente und Impfstoffe für die Bevölkerung in den betroffenen Staaten bereitstellen sollen.

Bislang starben in den betroffenen Staaten ca. 4.800 Menschen an Ebola, allein in Liberia 2.700. Das ist erschreckend und traurig, doch könnte man mit weit weniger Geldmitteln beispielsweise Durchfall bekämpfen, woran jedes Jahr 10.000 Kinder unter fünf Jahren in Liberia sterben. Hier scheint das politische Interesse jedoch weit geringer zu sein.

http://www.gegenfrage.com/pharmakonzerne-verdienen-2-mrd-dollar-durch-ebola-kampagne/

China walzt den Westen platt – Aus der »Copy Cat« wird ein Innovations-Tiger

Markus Gärtner

Chinas Internet-Gigant Alibaba sammelt beim größten Börsengang der Geschichte in New York 25 Milliarden Dollar von westlichen Anlegern ein. Geld, das der größte Onlinehändler der Welt für seine Attacke auf den Weltmarkt nutzen will. Die neuen Smartphone-Champions aus China, darunter das im Westen noch recht unbekannte Xiaomi, treiben derweil Samsungund Apple vor sich her. Das legendäre Waldorf Astoria-Hotel in Manhattan wird für knapp zwei Milliarden Dollar an den chinesischen Versicherer Anbang verkauft. Es ist der teuerste Hotel-Deal aller Zeiten. Und der Käufer – Wu Xiaohui – ist mit der Enkelin des chinesischen Reformvaters Deng Xiaoping verheiratet.

China hat in nur sechs Jahren mit einer 11.000 Kilometer Strecke das größte Schnellzug-Netz der Welt aufgebaut. Seine »bullet trains« sind Exportschlager in Osteuropa, Südostasien und Russland. Dort helfen die Chinesen Russland beim Aufbau seines eigenen Netzes, darunter die fast 30 Milliarden Dollar teure Schnellstrecke Moskau-Kazan, für die Peking Technologie, Engineering und Finanzierung beiträgt. Das alles auf Kosten der europäischen Konzerne, die erst vor wenigen Jahren den Chinesen beibrachten, wie man Züge baut: Siemens und Alstom.

Mit Chinas Hilfe kann das vom Westen wirtschaftlich attackierte Russland auf Yuan lautende »Dim Sum«-Anleihen ausgeben und die Finanz-Sanktionen zumindest teilweise umgehen. Dank neuer Lieferaufträge im Umfang von mehreren hundert Milliarden Dollar für Öl und Gas aus Russland schreibt China die Energie-Weltkarte um.

Es greift mit massiver Verbreitung des Yuan die Vormachtstellung des Dollars an. Und Chinas rasant wachsende Firmen – nicht nur schwerfällige staatliche Riesen – haben mit einem addierten Ausgabevolumen von über 14 Billionen Dollar sogar die USA als größten Markt für Firmenanleihen überflügelt. Schon mehr als zehn Prozent der globalen Anleihe-Verbindlichkeiten von Firmen gehen auf das Konto chinesischer Emittenten, was den Rest der Welt noch stärker von den Schwankungen der chinesischen Konjunktur abhängig macht.

Die neuen Champions

Chinas Fußabdruck im Rest der Welt ist viel größer geworden, als es uns die ausgedünnten Nachrichtenredaktionen der Mainstream-Medien zu vermitteln vermögen. Mehr noch: Während die Leitmedien sich auf die enormen Risiken im Finanzsektor der Volksrepublik beschränken sowie auf das nachlassende Wachstum und die weitgehende Zerstörung der Umwelt, findet im Reich der Mitte eine stille Revolution statt, die auch in Deutschland zu riesigen Umwälzungen führen wird: China wandelt sich mit hohem Tempo von einem Paradies der Raubkopierer zu einer neuen globalen Innovations-Drehscheibe, die gezielt Unmengen von europäischen Patenten anmeldet, um in den kommenden Jahren den Technologieführern der Chemie, der Autobranche, des Elektrosektors und des Maschinenbaus einzuheizen.

Und während die Konjunktur in der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt auf die Standspur wechselt, geht die weltweite Expansion von Chinas Firmen auf die Überholspur. Das Land wächst jenseits seiner Grenzen drei bis viermal so schnell wie im Inland. Dabei tauchen immer neue Champions auf, die sich die Krone in ihrer Branche schnappen und westliche Industrie-Ikonen abhängen: Huawei für Telekomausrüstungen, Lenovo für PCs, Haier für Kühlschränke, Pearl River Piano für Klaviere.

Chinas Telekomausrüster Huawei verkauft so ziemlich alles, was Telekomnetze zum Laufen bringt. Das Unternehmen ist 2013 mit einem Umsatz von 40 Milliarden Dollar zur Nummer eins vor Ericsson und Cisco aufgestiegen. Das Unternehmen wurde erst 1987 gegründet, beliefert aber schon 45 der 50 größten Netzbetreiber der Welt. Huawei ist in kürzester Zeit ein Topanbieter für die vierte Generation superschneller Mobilfunknetze geworden. Jeder zweite der 110.000 Mitarbeiter wird außerhalb Chinas beschäftigt. In Europa arbeiten für das Unternehmen über 7.000 Menschen. Bis Ende des Jahrzehnts sollen über 5.000 hinzukommen.

Chinas unbeachtete Meilensteine

China hat – von den Leitmedien kaum bemerkt – wenig sichtbare, aber vielsagende und strategisch brisante Meilensteine markiert. 2012 hatte das Land erstmals einen Anteil von über 50 Prozent an der Wertschöpfung seiner eigenen Exporte. Bis dahin kam der größte Teil der Inhalte von chinesischen Ausfuhrprodukten aus Fabriken ausländischer Firmen, die in dem Land hochgezogen wurden. Das Durchdringen dieser Schallmauer ist keine Überraschung. Denn das Land hat 2012 laut der OECD mit 1,98 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bei den Ausgaben für Forschung und Entwicklung die Europäische Union überflügelt.

Zu Beginn des Jahrzehnts hängte China bei der Zahl der Patentanmeldungen die USA und Japan ab und baut diesen Vorsprung seitdem rasant weiter aus. 2013 verdrängten die Chinesen auch Deutschland von einer prestigeträchtigen globalen Spitzenposition, und zwar als drittgrößte Quelle für international angemeldete Patente. »Schon junge chinesische Firmen melden bis zu 40 Prozent ihrer Patente im Ausland an«, sagt Philipp Sandner vom Lehrstuhl für Strategie und Organisation der TU München, »und viele haben dabei Europa, vor allem Deutschland im Visier.«

Die Zeiten, in denen China nur Fließband und Lokomotive der Weltwirtschaft war, gehen in diesen Monaten zu Ende. Jetzt wird das Land zu einem Epizentrum von Innovationen. Die Illusion des Westens, Chinas Firmen könnten ihn technisch über Jahre hinaus nicht einholen, erweisen sich als völlig naiv. Das Motto von Audi, »Vorsprung durch Technik«, ist auf dem Weg ins Museum.

China wächst international dreimal so schnell

2013 hat die Volksrepublik erstmals mehr in Fabriken im Ausland investiert als der Rest der Welt in China. Doch die Attacke auf die Weltmärkte läuft jetzt erst richtig an. Denn Ende 2013 haben Chinas Regulierer die Grenze, ab der eine Investition im Ausland genehmigt werden muss, von 100 Millionen auf eine Milliarde Dollar hochgesetzt. Die meisten Projekte müssen jetzt nicht mehr genehmigt, sondern nur noch gemeldet werden. Der Staatsrat strich im Januar 2014 auf einen Schlag 70 Vorschriften, die Investitionen jenseits der Grenzen Chinas regelten – und oft behinderten. »Das wird die ganze Welt verändern«, sagt der Direktor des Earth Institute an der Columbia-Universität, Jeffrey Sachs.

Die ersten Hilfeschreie

Die ersten Alarmrufe ertönen. Die deutsche Exportwirtschaft gerät unter Druck. Am stärksten spüren das bisher die Maschinenbauer. Die neue chinesische Konkurrenz attackiert frontal, und zwar von unten.

»Die Chinesen bewerten den Technologieabstand zum deutschen Maschinenbau realistisch – dennoch: Im wachsenden mittleren Marktsegment und im Service sind sie stärker –und das mittelfristig nicht nur in China«, meldete der Branchenverband VDMA am 18. Februar.

Es ist ein klares Eingeständnis, dass die neuen chinesischen Mitstreiter ihr Billig-Image abschütteln und sich von der reinen Kosten-Konkurrenz lösen. Ihr strategisches Ziel: Sie drängen westliche Anbieter wie die deutschen Firmen in das technische Topsegment ab und übernehmen die Mitte, wo die Märkte weltweit am schnellsten wachsen.

Chinas wachsender Fußabdruck

Westliche Firmen, Politiker und die breite Öffentlichkeit nehmen von der beginnenden Umwälzung nicht ausreichend Kenntnis. Wir sehen ein paar Lenovo-Computer beim Media Markt, vielleicht in der Zeitung das Bild eines neuen China-PKW von der jüngsten Automesse, oder die Anzeige derChina Construction Bank im Frankfurter Flughafen. Das sind jedoch nur die gut sichtbaren Zeichen einer Weltordnung, die derzeit auf den Kopf gestellt wird.

Doch vieles von dieser epochalen Veränderung ist noch unsichtbar. Darunter chinesische Maschinen in hiesigen Fabriken, Schalteinrichtungen in europäischen Telefonnetzen oder Signalgeräte im Zugverkehr. Die wirtschaftliche Unterwanderung des Westens geschieht kaum sichtbar und fast lautlos, ist aber weitreichend für unseren Wohlstand und unsere Arbeitsplätze.

Der Congressional Research Service im US-Parlament warnt in einem Papier über »aufsteigende Wirtschaftsmächte« eindringlich: »Eine kleine Gruppe von Schwellenländern verändert die Weltwirtschaft. Angeführt von China, Indien und Brasilien, stellen diese aufsteigenden Mächte unterschiedliche Herausforderungen für die Interessen der USA und deren globale Führungsrolle dar.«

Noch viel aufgeregter hört sich ein Hilferuf des European Council on Foreign Relations an. In der Studie »Kampf um Europa« wird Chinas Vormarsch mit der Kolonialisierung Afrikas durch die Europäer verglichen. »Einst ein großer aber ferner Handelspartner, ist China jetzt auch ein mächtiger Akteur innerhalb Europas«, heißt es in dem besorgt klingenden Papier.

Der neue Mittelpunkt des Internet-Universums

China zählt bereits über 600 Millionen Internet-Nutzer. Vier von fünf nutzen das Net mit ihrem Handy, Smartphone oder Tablet. Allein im Jahr 2013 nahm die Zahl der mobilen Internetteilnehmer in China um 80 Millionen zu. Das entspricht der Einwohnerzahl von Deutschland. Alibaba macht mit seinen beiden Marktplätzen – Tmall für große Händler, Taobao für Kleinhändler und private Verkäufer − auf jeden Dollar Umsatz 45 Cent Gewinn. Wie kann Alibaba solch astronomische Gewinne scheffeln, wenn Amazon mit mickrigen Renditen wächst?

Ganz einfach: Chinas Web-Konzerne bauen ein riesiges Orbit, in dem sie ihren Usern so ziemlich alles anbieten, ohne dass diese zwischendurch die Seite verlassen müssen. Die Online-Kunden hinterlassen lange Datenspuren, die sich prächtig für Werbung, gezielte Angebote und einen Weiterverkauf der Daten ausbeuten lassen. Chinas Internetfirmen realisieren in Windeseile ein Konzept, das der Vorstandschef von American Express, Ken Chenault, als »commerce journey«bezeichnet hat. Es ist die ganze lange Einkaufsreise, die ein Online-Konsument zur Erfüllung seiner Wünsche zurücklegt.

Chinesische Webseiten haben ganze Ökosysteme aufgebaut, die sämtliche Funktionalitäten von Amazon überGoogle bis hin zu Facebook und Instagram beinhalten. Sie erlauben es den »Usern«, mit einer kleinen Zahl von Clicks zwischen sozialen Plattformen, Online-Kaufhäusern und Suchfunktionen hin und her zu wechseln, ohne das jeweilige Ökosystem zu verlassen. Alibaba bietet von E-Commerce über Cloud Computing und Bankdienste so ziemlich alles an. Das Unternehmen ist zusammen mit Tencent eines von wenigen Unternehmen im Reich der Mitte, die 2014 eine private Banklizenz bekamen. Hier entsteht ein neues hybrides Geschäftsmodell, das im Westen noch unbekannt ist und sowohl Kommunikation als auch Banking umfasst.Apple läuft mit Apple Pay schon der chinesischen Konkurrenz hinterher.

Der Angriff auf den Dollar 

Der Yuan hat im laufenden Jahrzehnt 22 Konkurrenten als Abrechnungs-Währung im Welthandel überholt. Mindestens 40 Notenbanken bis hin nach Afrika und Südamerika beginnen, ihren Devisenreserven auch Yuan beizumischen. Deutsche Banken bieten Firmenkunden, die mit China Handel treiben, Renminbi-Konten an. Zuerst Hong Kong, dann Singapur, Taiwan, London und Frankfurt – und im Juli 2014 auch die Schweiz − haben Vereinbarungen mit der chinesischen Notenbank geschlossen, um als Drehscheiben für die Aufsteiger-Währung zu fungieren.

Große westliche Firmen, darunter Volkswagen, haben in Asien auf Yuan lautende Anleihen ausgegeben. Die wachsende Kette von Handelsplätzen − sowie Chinas Aufstieg zur neuen Supermacht im Welthandel − treiben den Siegeszug des Yuan mächtig an. 2012 war China der größte Handelspartner für 124 Länder, gegenüber 76 für die USA.

Einen sensationellen Meilenstein markierte Chinas Währung, als sie im Oktober 2013 zur Finanzierung von 8,7 Prozent des Welthandels verwendet wurde und damit sowohl den Yen als auch den Euro abhängte. Das war eine Verdoppelung gegenüber dem Vorjahr. Laut SWIFT, das Kommunikationssystem der Banken für Auslandszahlungen, stieg der Yuan im Dezember 2013hinter dem Dollar zur zweitwichtigsten Handelswährung überhaupt auf. In Asien hat er bereits die Führungsrolle übernommen.

Europa steuert den größten Teil zum rasanten Aufstieg des Renminbi als Handelswährung bei. Das ist eine Folge des boomenden Handels zwischen China und der EU. Transaktionen von Händlern und Firmen in London mit Vertragsparteien in Hong Kong und China machen inzwischen 28 Prozent des weltweiten Offshore-Verkehrs mit dem Renminbi aus. Laut der HSBC sollen bis 2015 ein Drittel von Chinas gesamtem Außenhandel und die Hälfte des Außenhandels der Volksrepublik mit Schwellenländern in Renminbi abgerechnet werden. Der Coup gegen den Dollar läuft auf Hochtouren.

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Wladimir Putin bleibt eiskalt: Westen muss für Schulden der Ukraine bürgen

Die EU wird ihr aggressives Engagement für die Ukraine teuer zu stehen kommen. Der Pleite-Staat muss für den Winter von Russland Gas im Wert von etwa drei Milliarden Dollar kaufen. Für eine Staatsanleihe schuldet Kiew Moskau ebenfalls drei Milliarden Dollar. Putin verlangt Haftungen, weil er der Regierung in Kiew nicht mehr über den Weg traut. Das Risiko für die europäischen Steuerzahler liegt somit bei sechs Milliarden Dollar. Angesichts der dilettantischen Interessenpolitik der EU ein durchaus reales Risiko.

Russlands Präsident Wladimir Putin wird mit Interesse verfolgen, wie die EU für die Schulden und offenen Rechnungen der Ukraine geradestehen wird. Angela Merkel wird dies irgendwann den deutschen Steuerzahlern erklären müssen. (Foto: dpa)

Russlands Präsident Wladimir Putin zieht seine Linie gegen die Ukraine eiskalt durch: Auf den beiden wichtigsten Feldern der wirtschaftlichen Auseinandersetzung gab es am Freitag Annäherungen. Beide Annäherungen bedeuten im Klartext nichts anderes, als dass der Westen für die Schulden der bankrotten Ukraine bürgen und möglicherweise auch haften muss.

Die Ukraine schuldet Russland etwa drei Milliarden Dollar aufgrund einer Staatsanleihe, die durch eine besondere Klausel bei zu hoher Verschuldung fällig werden. Dieser Fall der Nichttragfähigkeit der Schulden ist nun eingetreten, für den könnte Putin jederzeit die Staatspleite der Ukraine auslösen.

Es ist daher wenig erstaunlich, dass die Ukraine sich nun kleinlaut erklärt hat, den russischen Kredit vorzeitig abzulösen. Die noch bis Ende 2015 laufende Staatsanleihe im Umfang von drei Milliarden Dollar könne schon früher zurückgezahlt werden, sagte eine ranghohe Mitarbeiterin des Finanzministeriums am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters. Russland hatte Kiew vorgeworfen, sich mit faulen Tricks um die Zahlung drücken zu wollen.

Die Ukraine versuche alles, um das von Moskau gehaltene Schuldpapier für ungültig zu erklären, sagte der russische Finanzminister Anton Siluanow am Donnerstagabend. Russland hatte den Bond im vergangenen Dezember noch vor dem Konflikt mit der Ukraine vom kleineren Nachbarland erworben.

Am Donnerstag hatte der ukrainische Sicherheitsdienst eine strafrechtliche Untersuchung gegen den ehemaligen Finanzminister Juri Kolobow eingeleitet. Er wird verdächtigt, sein Amt missbraucht zu haben und beim Verkauf des Bonds gegen Haushaltsgesetze verstoßen zu haben. „Hintergrund für diesen Fall ist offenbar, dass die Ukraine Gründe finden will, ihre Schulden nicht zurückzuzahlen“, sagte Siluanow. Wenn die Zahlen für die Verschuldung der Ukraine in den ersten drei Quartalen vorlägen, wolle Russland entscheiden, ob es Kiew um eine vorzeitige Rückzahlung des Bonds bitte.

Noch unter dem früheren pro-russischen Präsidenten Viktor Janukowitsch hatte die Ukraine im 2013 diesen Bond begeben. Er wurde mit einem ungewöhnlichen Passus versehen. Dieser besagt, dass die gesamten Staatsschulden nicht über 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen dürfen. Wird diese Bedingung nicht eingehalten, kann Russland die sofortige Rückzahlung verlangen.

Auch in der Frage der Gaslieferungen hat Putin eine wesentlich stärkere Position als Kiew und die EU. Die Ukraine hat seit Monaten ihre Gasrechnungen nicht bezahlt, weshalb Russland der Regierung den Gashahn abgedreht hat. Diese Methode wird von jedem städtischen Gaswerk gegen säumige Schuldner angewandt. Vor Wintereinbruch muss die Regierung in Kiew eine Lösung finden, wenn sie nicht das eigene Land ins völlige Chaos stürzen will. Die Ukraine bezog zuletzt rund die Hälfte des benötigten Gases aus Russland. Die vorhandenen Speicher reichen nicht, um über den Winter zu kommen. Russland hat nie einen Zweifel daran gelassen, dass bereit ist, der Ukraine weiter Gas zu liefern. Es ist schwer, den Russen ihren Wunsch zum Vorwurf zu machen, dass sie für das Gas auch bezahlt werden möchten.

Bei den seit Freitag laufenden Verhandlungen zur Lösung dieses Problems hatte sich die EU angeboten, als Vermittler zu agieren. Das Problem dabei: Die EU selbst hat sich gegenüber Russland vertragsbrüchig gezeigt. Mehrere Staaten haben das russische Gas illegal an die Ukraine zurückgeleitet. Auch hier ist es legitim, dass Putin auf die Einhaltung der Verträge bringt.

Daher hat die EU einen Vorschlag unterbreitet, um das Thema geräuschlos vom Tisch zu bekommen: EU-Kommissar Günther Oettinger hat ein sogenanntes Winterpaket ins Gespräch gebracht, mit dem die Russen die Ukraine versorgen sollen. Der russische Energieminister Alexander Nowak signalisierte am Freitag nach einem Treffen mit EU-Kommissar Günther Oettinger und seinem ukrainischen Kollege in Berlin Zustimmung. Der ukrainische Energieminister Juri Prodan sagte: „Wir sind kompromissbereit.“ Bis Dienstag sollten letzte offene Fragen geklärt werden. Die EU peilt die Unterzeichnung für ein Abkommen zur Überbrückung des Winter-Bedarfs der Ukraine möglichst bis Ende nächster Woche an.

Der Vorschlag der EU sieht vor, dass die Frage eines angemessenen Preises bis nach dem Winter vertagt wird. Als Übergangslösung soll die Ukraine für neue Lieferungen per Vorkasse einen Preis von 385 Dollar pro 1000 Kubikmeter zahlen. Dies gilt für mindesten fünf Milliarden Kubikmeter mit einer Option auf weitere Mengen, falls der Winter streng sein sollte. Die Konditionen gelten bis Ende März.

Voraussetzung ist aber weiter, dass die Ukraine zunächst bis Ende Oktober zwei Milliarden Dollar für Altschulden und bis Ende des Jahres weitere 1,1 Milliarden Dollar zahlt. Der Internationale Währungsfonds (IWF) solle dafür bürgen. Die Summe von 3,1 Milliarden Dollar hält die Ukraine für angemessen, Russland fordert allerdings 5,3 Milliarden Dollar. Diese Frage der Differenz soll dann in einem laufenden Schiedsverfahren geklärt werden, die Entscheidung wird aber nicht mehr in diesem Winter erwartet.

Der russische Energieminister Nowak signalisierte ein Ja, machte aber zugleich deutlich, dass die endgültige Entscheidung bei der Führung in Moskau liege. „Insgesamt möchte ich betonen, dass die russische Seite und die EU keine Differenzen haben“, fügte er hinzu. Sein ukrainischer Kollege Prodan hielt sich hingegen bedeckt. Er erklärte, die Preisfrage sei nach wie vor nicht entschieden, die 385 Dollar pro 1000 Kubikmeter könnten höchstens für den Winter gelten. Die Ukraine habe zudem vorgeschlagen, bis Ende Oktober 1,5 Milliarden Dollar Schulden zu zahlen und im November sowie bis Ende des Jahres jeweils 800 Millionen Dollar. Obwohl dies insgesamt auch 3,1 Milliarden Dollar seien, habe die russische Seite dies nicht akzeptiert. Man sei aber weiter verhandlungsbereit.

Das Grundproblem der Wirtschaftskonflikte liegt in dem abenteuerlichen Verhalten der Regierung in Kiew. Der von den Amerikanern eingesetzte und der EU unterstützte ukrainische Übergangspremier Arseni „Jaz“ Jazenjuk hat in den vergangenen Monaten keine Gelegenheit ausgelassen, Russland und insbesondere Präsident Wladimir Putin persönlich zu diffamieren und den Russen mit zumeist frei erfundenen und von selten gehörte Kriegsrhetorik durchzogenen Beschuldigungen in die Rolle des alleinigen Aggressors zu drängen.

Eine auch nur ansatzweise vernünftige Lösung der Probleme wird auch dadurch erschwert, dass das die ukrainische Regierung alles daran setzt, die EU als Zahlmeister in den Konflikt zu ziehen. Daher wird nun auch der von der EU vorgeschlagene Energie Kompromiss infrage gestellt. So äußert die ukrainische Regierung die Befürchtung, dass im Falle einer raschen Bezahlung ihre Schulden vor Einbruch des Winters zu neuem Druck aus Moskau führen könnte. Hintergrund dieser Unterstellung ist, dass Kiew sich nicht sicher sein kann, dass die zur Verhinderung der Staatspleite notwendigen Kredite des IWF und der EU rechtzeitig ausgezahlt werden können.
Energie-Kommissar Oettinger zeigte sich dennoch zuversichtlich: Die Chance auf eine Unterschrift aller Beteiligten sei sehr groß, sagte er. “Letztendlich ist die Vermeidung von Gas-Knappheit im Interesse aller.” Oettinger hatte bereits vor Wochen angekündigt, dass die EU bereit sei, die Schulden der Ukraine bei Gazprom zu bezahlen.

Die EU will diese der europäischen Bevölkerung kaum zu erklärende Steuerverschwendung damit rechtfertigen, dass bei einer Knappheit in der Ukraine das Land Transit-Gas für das übrige Europa abzweigen könnte. Die EU-Staaten beziehen rund ein Drittel ihres Verbrauchs aus Russland, davon fließt wiederum die Hälfte durch die Ukraine.

Das jeglichem zivilisierten Geschäftsgebaren zuwiderlaufende Verhalten der Ukraine und das hohe Maß der Unprofessionalität der EU lassen den russischen Präsidenten und den im Grunde keine andere Wahl, als eiskalt zu agieren. Aus seiner Sicht bringt die Entwicklung jedoch einen entscheidenden Vorteil: Durch das Assoziierungsabkommen mit der EU müssen die europäischen Länder, im Verband mit dem IWF, für alle Verpflichtungen bürgen, die die Ukraine eingeht.

Ohne die Intervention der EU hätten die Ukraine und Russland ihre Streitigkeiten bilateral beilegen müssen. Nun werden die europäischen Steuergelder zum Pfand in Putins Faust. Er wird die Faust erst wieder öffnen, wenn er sich sicher ist, das zu sagen, die von der EU gegeben werden, auch eingehalten werden. Das Risiko für die weitere Entwicklung liegt damit bei den europäischen Steuerzahlern. Es ist, wenn man sich das hochgradig dilettantische Agieren der EU Politiker anzieht, ein durchaus reales Risiko.

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