Erstmals mehr Abgeordnete als Lobbyisten im Bundestag vertreten

Diese Woche hat sich gezeigt, wie wirkungsvoll unsere erfolgreiche Transparenzklage gegen den Bundestag schon jetzt gewesen ist: Inzwischen ist die Anzahl der Lobbyisten mit Hausausweis von vorher über 2.000 auf rund 500 gesunken. Darüber berichtete am Mittwoch der Tagesspiegel.

Schluss mit geheimem Lobbyismus! Unser Plan: Lobbyisten enttarnen CHECK, Hausausweisregeln verschärfen CHECK, Klare & strenge Regeln erarbeiten IN ARBEIT, Bürgervorschläge aufnehmen OFFEN, Lobbyregister einführen OFFEN

Vielleicht erinnern Sie sich: Anfang des Jahres hat der Bundestag als Reaktion auf unsere Klage die Zugangsregeln für Interessensvertreter drastisch verschärft.

Doch natürlich sind die vielen Lobbyisten, die nun keinen Hausausweis mehr erhalten, nicht arbeitslos geworden. Vielmehr nutzen sie inzwischen andere Wege, um Politik in ihrem Interesse zu beeinflussen.

Weil wir diesen Lobbyismus im Geheimen nicht hinnehmen wollen, sind wir tätig geworden:

  • Zusammen mit der Organisation LobbyControl erarbeiten wir gerade einen Gesetzentwurf für ein verbindliches und weitgehendes Lobbyregister, den wir noch vor der Sommerpause in Berlin der Öffentlichkeit vorstellen werden. Dann überreichen wir auch unsere Petition „Schluss mit geheimen Lobbyismus“ mit mehr als 128.000 Zeichnerinnen und Zeichnern an die im Bundestag vertretenen Parteien.
  • Anschließend werden alle Bürgerinnen und Bürger über das Internet eigene Vorschläge in den Gesetzentwurf einbringen können. So wird daraus ein Gemeinschaftsprojekt der Zivilgesellschaft gegen geheimen Lobbyismus.
  • Ziel ist es, dass unser gemeinsamer Gesetzentwurf zum Gegenstand des nächsten Koalitionsvertrages wird. Dafür werden wir die Unterstützung der Parteien suchen.

Mit herzlichen Grüßen von

Geheimen Lobbyismus stoppen!

Geheimen Lobbyismus stoppen!

Mit unserer Kampagne ‚geheimen Lobbyismus stoppen‚ stellen wir den Einfluss von Lobbyisten auf Abgeordnete noch stärker in den Mittelpunkt unserer Arbeit. Um verdeckte Einflussnahme auf die Politik zurückzudrängen, sind wir auf Ihre Unterstützung angewiesen.

Lobbyismus im Geheimen gefährdet unsere Demokratie – deswegen setzen wir uns seit Jahren für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung in der Politik ein.

Das tut abgeordnetenwatch.de:

  • Wir klagen Transparenz vor Gericht ein: Weil uns der Bundestag nicht sagen wollte, welche 1.000 Lobbyisten auf Wunsch der Fraktionen einen Hausausweis erhalten haben, haben wir geklagt. Unsere Klage hatte Erfolg: Ende des letzten Jahres musste der Bundestag die geheime Lobbyliste offenlegen.
  • Wir decken Missstände auf: Mit investigativen Recherchen zu Parteispenden, Abgeordnetenbestechung und Nebeneinkünften zeigen wir, was sich dringend ändern muss.
  • Wir setzen uns für strenge Transparenzregeln ein: für die Komplettveröffentlichung von Nebeneinkünften, für ein verbindliches Lobbyistenregister, für ein Verbot von Unternehmensspenden, für volle Transparenz bei Parteisponsoring.

Unsere Arbeit trägt bereits Früchte. So sind die strengeren Transparenzregeln bei Nebeneinkünften eine direkte Folge unserer Recherchen von 2010 zu Peer Steinbrück und seinen horrenden Vortragshonraren. Und auch die nun abgeschaffte Vergabepraxis von Hausausweisen an Lobbyisten ist eine direkte Konsequenz unserer erfolgreichen Klage. Doch weil sich einige Politiker beharrlich gegen Transparenz wehren, gibt es für uns noch viel zu tun!

Als spendenfinanzierte Organisation möchten wir uns voll auf unsere Arbeit konzentrieren, darunter die Einführung eines verpflichtenden und öffentlichen Lobbyregisters, in das Interessenvertreter u.a. ihre Treffen mit Abgeordneten eintragen müssen. Daher meine Bitte: Helfen Sie uns geheimen Lobbyismus zu stoppen. Werden Sie jetzt mit 10 Euro monatlich Förderin / Förderer von abgeordnetenwatch.de.

Herzlichen Dank im Namen des gesamten abgeordnetenwatch.de-Teams,

Ihr


Frederik Röse

– See more at: https://www.abgeordnetenwatch.de/ueber-uns/spendenformular?recurring&amount=5#pk_campaign=fm20160415

Erfolg! Unternehmenslobbyisten erhalten keine Hausausweise mehr

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Unterstützerinnen und Unterstützer von abgeordnetenwatch.de,
endlich ungültig: das gilt seit dieser Woche für die geheim vergebenen Hausausweise aller Unternehmenslobbyisten zum Bundestag. So hat es der Ältestenrat letzten Monat beschlossen.

Mit unseren Recherchen hatten wir die Geheimvergabe 2014 publik gemacht und den Bundestag auf Offenlegung der Lobbykontakte verklagt. Durch den Erfolg vor Gericht und den öffentlichen Druck der folgte, blieb der Politik nichts anderes übrig als zu reagieren – die Geheimvergabe wurde untragbar.

Doch jetzt gehen die Lobbyisten in die Offensive!

Wie die Zeitung „der Tagesspiegel“ berichtet, plant der erste große Lobbyverband bereits gegen die neuen Zugangsregeln zu klagen. Und die übrigen Lobbyisten spekulieren schon, wie sie ihre Beziehungen zum Parlamentspräsidenten Norbert Lammert (CDU) einsetzen können, um vielleicht doch eine Ausnahmegenehmigung zu ergattern.

Dieses Verhalten zeigt: Lobbyisten lassen nichts unversucht, sich auch weiterhin ungehinderten Zugang zu unseren Abgeordneten zu verschaffen.

Doch auf keinen Fall dürfen wir den Lobbyisten das Feld überlassen. Vielmehr müssen wir den Druck auf die Politik unbedingt verstärken, endlich ein verpflichtendes und umfangreiches Lobbyisten-Register einzuführen.

Je mehr Menschen unsere Arbeit als regelmäßige Unterstützer ermöglichen, desto selbstbewusster können wir mit unseren Forderungen gegenüber der Politik auftreten.

Daher ist unsere Bitte: Helfen Sie uns, indem Sie jetzt Förderin/Förderer von abgeordnetenwatch.de werden (schon ab 5 Euro im Monat) und lassen Sie uns geheimen Lobbyismus gemeinsam stoppen.

Fördern

Spenden und Förderbeiträge für abgeordnetenwatch.de
sind steuerlich absetzbar
Mit herzlichen Grüßen von
Portrait
Gregor Hackmack
Portrait
Boris Hekele
… und dem gesamten abgeordnetenwatch.de-Team

www.abgeordnetenwatch.de

Parlamentwatch e.V., Mittelweg 12, 20148 Hamburg
Telefon: 040 – 317 69 10 – 26
E-Mail: info@abgeordnetenwatch.de

Parlamentwatch e.V. hat seinen Sitz in Hamburg, eingetragen beim Amtsgericht Hamburg VR 19479, vertretungsberechtigte Vorstandsmitglieder sind Boris Hekele und Gregor Hackmack.

Dieser Newsletter ging insgesamt an 100214 Abonnentinnen und Abonnenten.
Wenn Sie den Newsletter in Zukunft nicht mehr bekommen wollen, dann können Sie ihn hier abbestellen.

Spendenkonto
Parlamentwatch e.V., Kto.: 2011 120 000, BLZ: 430 609 67 bei der GLS Bank,
IBAN DE03430609672011120000, BIC GENODEM1GLS
Als gemeinnütziger Verein stellen wir Ihnen gerne eine Spendenb

Bundestag schafft geheime Hausausweise für Lobbyisten ab

(Bis dato wußte ich gar nicht, daß es solcher Art Ausweise gibt. Aber ich wundere mich darüber keineswegs.)

Veröffentlicht am

08.01.2016 um 16:28 von Martin Reyher

Monatelang hatten sich Union und SPD geweigert, ihre Lobbykontakte offenzulegen. Doch diese Geheimniskrämerei wird es künftig nicht mehr geben. Nach Informationen von abgeordnetenwatch.de können Lobbyisten ab sofort keine Hausausweise mehr unter der Hand bekommen. Aktuell werden überhaupt keine Zugangsscheine mehr ausgestellt.

Der Bundestag hat die geheime Vergabepraxis von Hausausweisen abgeschafft. Derzeit können Lobbyisten überhaupt keine Hausausweise mehr beantragen, wie abgeordnetenwatch.de am Freitagnachmittag aus Parlamentskreisen erfuhr. Zuvor hatte das ZDF darüber berichtet.

Damit reagierte der Bundestag u.a. auf ein Gerichtsurteil, das abgeordnetenwatch.de mit einer Transparenzklage auf Offenlegung der Lobbykontakte von CDU/CSU und SPD erwirkt hatte.

Künftig werden alle Bürgerinnen und Bürger öffentlich einsehen können, welche Unternehmen unbegrenzten Zugang zu unseren Abgeordneten haben. Wie weitreichend die neuen Transparenzregeln sein werden, ist noch nicht klar, eine komplette Neuregelung der Vergabepraxis wird derzeit vorbereit. Ziemlich sicher scheint aber zu sein, dass Lobbyisten ihre Hausausweise künftig nicht mehr im Geheimverfahren über die Fraktionen erhalten werden. Bislang benötigten Interessenvertreter, die für Lobbyagenturen oder Unternehmen arbeiteten, für ihren Zugangsschein die Unterschrift eines Parlamentarischen Geschäftsführers einer Bundestagsfraktion. Auf diesem Wege waren seit Beginn der Legislaturperiode 1.103 Hausausweise vergeben worden. Auf diese Weise hatten u.a. Vertreter von Rüstungskonzernen und der Frackinglobby weitgehend ungehinderten Zugang zum Deutschen Bundestag.

Dass Union und SPD sich endlich durchgerungen haben, mehr Transparenz in Sachen Lobbyismus zu schaffen, ist ein wichtiger erster Schritt. Doch selbst wenn der Bundestag künftig von sich aus die Namen der Hausausweisinhaber öffentlich bekannt machen würde, wäre es damit noch nicht getan.

Denn noch immer wissen wir nicht:

  • mit welchen Politikern sich die Lobbyisten wann getroffen haben,
  • worum es bei diesen Treffen ging,
  • an welchen Gesetzen Lobbyisten mitgewirkt haben.

In Kanada sind diese und andere Angaben in einem öffentlichen Lobbyregister einsehbar und müssen jeden Monat von den Interessenvertretern auf Änderungen überprüft und aktualisiert werden. Verstöße gegen das Transparenzgesetz können mit umgerechnet mit 140.000 Euro oder bis zu zwei Jahren Gefängnis bestraft werden.

Wie umfangreich die Daten in Kanada sind, zeigt das Beispiel der Treffen von Shell Canada mit Politikern. Allein für die vergangenen zwölf Monate werden in der Datenbank mehr als drei Dutzend Zusammenkünfte von Konzernchefin Lorraine Mitchelmore mit Abgeordneten und Regierungsvertretern aufgeführt. Zusätzlich muss die Shell-Chefin angeben, an welchen gesetzlichen Regelungen sie mitgewirkt hat.

Das Problem ist nicht der Lobbyismus an sich, sondern der Lobbyismus im Geheimen. Wenn nicht bekannt ist, welche Konzernvertreter Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen, ist eine wirksame Kontrolle des Parlaments und des Regierungshandelns kaum möglich. abgeordnetenwatch.de fordert für Deutschland ein verbindliches Lobbyregister, aus dem u.a. hervorgeht, welche Lobbyisten Zugang zum Deutschen Bundestag haben und an welchen Gesetzentwürfen sie mitwirken.

Ein Kommentar von abgeordnetenwatch dazu:

Ganz großes Kino, ein unglaublicher Erfolg für Abgeordnetenwatch!

Leider bleibt der Wehrmutstropfen, dass diese unsäglichen Clowns der Bundestagsverwaltung zuvor ein Vermögen an Steuergeldern veruntreut hat, um genau das zu verhindern, und dass sie dafür nicht in hohem Bogen rausfliegen.

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2016-01-08/bundestag-schafft-geheime-hausausweise-ab#sthash.qUwDRrAB.dpuf

Lobbyismus: Spiele mit Macht

Wir haben ein grundsätzlich falsches Wirtschaftssystem

pixabay.com

Die einen sagen, es hätte uns seit dem 2. Weltkrieg Wohlstand und Frieden gebracht. Denen kann man problemlos entgegenhalten: Seht über die Grenzen und euren beschränkten Horizont hinaus in die Welt und seht, was unser Wirtschaftssystem dem Rest der Welt gebracht hat. Es hat den Menschen, vor allem in den weniger entwickelten Ländern, während der letzten 70 Jahre die Katastrophe gebracht.

Die stabilen regionalen Gemeinschaften der Naturvölker gibt es so nicht mehr. Die einzigen Menschen, die derzeit in der Lage wären, mit der Natur nachhaltig im Einklang zu leben, sind ihrer Lebensgrundlage enteignet worden und werden es noch. Sie wurden systematisch „verwestlicht“ von der westlichen Wertegemeinschaft, die davor steht, seine eigene Lebensgrundlage in Luxus zu verkonsumieren. Von uns sozusagen, denn aus mangelnden Kenntnissen über die wirklichen Zusammenhänge heraus legitimieren wir unsere Regierungen oder wir lassen sie gewähren.

Man möge sich informieren über unser Wirken in anderen Ländern und wohin das Wachstum unseres Wohlstands woanders auf der Welt geführt hat und weiterhin führen wird, alles unter dem Deckmantel der Globalisierung. Und unter den Segnungen der Freihandelsabkommen soll es nun noch einen Schritt weitergehen, wahrscheinlich in Richtung einer weltweiten Freihandelszone, wahrscheinlich mit einem bestimmten Dominator, so scheinbar die Vorstellung.

Großkonzerne und Investoren stehen dahinter im Verborgenen und betreiben ihre Spielchen mit dem ganzen Geld und denken nicht daran, auf irgendwas oder irgendwen Rücksicht zu nehmen. Welcher Wirtschaftszweig es auch sein mag, in welchem Land sein Sitz auch sein mag, überall bestimmen die Großkonzerne, wo es lang geht. Sie sind gewachsen und gewachsen und haben alles aus dem Weg geräumt, was an kleineren Konkurrenten schon vorher dort war. In diesem System hat der Kleinere immer den Nachteil der geringeren Kapitalausstattung und damit der fehlenden Macht weiteres Kapital anzuziehen.

Macht zieht Macht an, und Kapital zieht Kapital an. Daher vernetzen sich Großkonzerne, verstärken sich kumulativ, schließen sich zusammen, übernehmen sich gegenseitig, bündeln ihre Macht zu gigantische Monopolen. Mit dieser Machtkonzentration ist dann alles möglich. Globale Investitionen verteilen und als Gegenleistung Bedingungen diktieren, Regierungen bestechen und erpressen zum Ausverkauf der eigenen dem Volk gehörenden Besitztümer, Rechtsbeugung, Aufforderung zur Ausbeutung von Arbeitskraft und Ressourcen und globaler Ausbeutung von allem, was irgendwie Profit bringt, sowie die Initiierung geostrategischer Konflikte zur Brechung des Widerstands ganzer Länder.

Wir werden uns bald entscheiden müssen, ob wir dieses Spiel durch unsere Teilnahmslosigkeit weiter unterstützen wollen, denn am Ende wird nicht mehr viel übrig sein, worauf man etwas aufbauen kann. Denn besonders im Pharmasektor und in der Nahrungsmittelproduktion geht es um elementare Ansprüche der Menschen, Essen und Gesundheit. Wir alle kennen die Zustände im Gesundheitssystem und in der Landwirtschaft, und es ist nicht schwer, sich die weiteren Entwicklungen vorzustellen, wenn dem nicht irgendwann Einhalt geboten wird. Man wird uns keine Wahl mehr lassen, ob wir gesunde Lebensmittel essen wollen. Sie werden entweder zu selten oder zu teuer sein, wahrscheinlich beides.

Die Investoren und Großkonzerne bekommen zusätzlich, trotz riesiger Gewinne, Förderung zugeschustert von den Regierenden im Wirtschaftsministerium, wie der gesamten Großkonzern- und Investorensektor mit unseren Steuergeldern gehätschelt und getätschelt wird und überall auf der Welt nach Profitmöglichkeiten sucht und unzählige Katastrophen für die Menschen herbeiführt.

Wozu und wo soll das alles noch hinführen?

Die Großkonzerne und Investoren haben sich die Regierungen untertan gemacht, mit der gnadenlosen Ausnutzung des Kreditgeldsystems und der Bestechlichkeit. Alle haben Schulden, und wer Schulden hat, ist ein Schuldner und ist damit eine Abhängiger. Doch die Regierenden werden von uns legitimiert, um sich dann kaufen zu lassen und gegen die Menschen zu handeln?

Die Menschen werden sich entscheiden müssen, ob sie das alles wollen. Den Regierenden werden wir nicht mehr trauen können, denn es sind nicht die in der Regierung, denen man trauen kann. Es sind die in der Regierung, die den Großkonzernen und Investoren gefallen.

Die Großkonzerne und Investoren haben die Macht auf der Welt, nicht die von Menschen legitimierten Regierenden. Sie sind den Menschen nicht verpflichtet und sind auch moralischen und ethischen Standards nicht verpflichtet, sondern nur dem Profit und der Rendite. Für Demokratie muss man kämpfen, wenn man sie erhalten will. Es wird immer schwerer werden auf dem, was noch übrig bleibt, eine neue Lebensgrundlage aufzubauen.

Warum nicht jetzt die Verantwortung übernehmen, wo wir sie am Ende doch tragen müssen? Niemand sonst wird diese Arbeit für uns erledigen.

Bernd Engelking

https://buergerstimme.com/Design2/2015/10/lobbyismus-spiele-mit-macht/

Fragwürdig: Ehemalige EU-Parlamentarier wechseln in TTIP-Lobbyjobs

(Admin: Hat jemand von dieser „Dame“ etwas anderes erwartet?)

Wie die Debatte um die umstrittenen Schiedsgerichte in der vergangenen Woche zeigte, wird auch im Europäischen Parlament (EP) heftig um das TTIP-Freihandelsabkommen mit den USA gestritten. Umso praktischer ist es für Unternehmen, wenn sie ehemalige Abgeordnete des Parlaments in ihren Reihen haben, die für sie Lobbyarbeit machen. Eine Studie unserer Partnerorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) liefert einen Überblick über aktuelle Fälle dieser Art. Unter den ehemaligen Abgeordneten sind auch zwei deutsche FDP-Politiker, Holger Krahmer und Silvana Koch-Mehrin.

Silvana Koch-Mehrin: Vom Europäischen Parlament zur Lobbyagentur gplus

Das Bild zeigt die ehemalige EU-Parlamentarierin Silvana Koch-Mehrin.

Das Bild zeigt die ehemalige EU-Parlamentarierin Silvana Koch-Mehrin.

Silvana Koch-Mehrin (FDP) war von 2004 bis 2014 Abgeordnete im EU-Parlament, fünf Jahre davon bekleidete sie das Amt der Vize-Präsidentin der Europäischen Liberalen (ALDE). Koch-Mehrin hat sich im Parlament vor allem mit Handelsfragen befasst, insbesondere mit dem Handel mit Russland und Kanada. Zumeist als Schattenberichterstatterin veröffentlichte sie mehrere Studien zu russischen Exporten von Rohstoffen, Holz- und Stahlprodukten. Aber auch mit CETA, dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, befasste sich sich, u.a. durch Anfragen im Parlament, aber auch durch die Veröffentlichung von Kommentaren, in denen sie das Abkommen verteidigte.

Koch-Mehrin: Berichterstatterin bei umstrittenen Schiedsgerichten

Außerdem war sie Schattenberichterstatterin zur Schaffung der Rahmenbedingungen für die Regelung der finanziellen Zuständigkeit bei Investor-Staat-Streitigkeiten (ISDS) vor Schiedsgerichten, welche durch völkerrechtliche Übereinkünfte eingesetzt wurden, deren Vertragspartei die Europäische Union ist. In ihrem Bericht schlussfolgerte sie, dass die finanzielle Zuständigkeit bei den EU-Institutionen oder individuell bei den Mitgliedstaaten liegt. ISDS ist einer der umstrittensten Aspekte der TTIP– und der CETA-Verhandlungen.

gplus bejubelt Einstellung von Koch-Mehrin

Im November 2014 hat die PR- und Kommunikationsfirma gplus europe Koch-Mehrin als politische Beraterin (Senior Policy Advisor) eingestellt. Im April veröffentlichte die Agentur ein kurzes Statement dazu: „gplus europe ist erfreut, Silvana Koch-Mehrin, bis vor kurzem deutsche liberale Abgeordnete im EP, als neuesten Senior Policy Advisor in ihren Reihen begrüßen zu können […] In Brüssel ansässig, bringt Silvana ihre fantastischen und aktuellen Erfahrungen aus dem Europäischen Parlament mit.“

Die PR-Agentur rühmt sich damit, ehemalige Abgeordnete anzustellen und behauptet: „Unsere Mitarbeiter haben unterschiedliche berufliche Hintergründe. Sie hatten zuvor hohe Ämter in EU-Institutionen, Brüsseler Medien und Lobbygruppen inne. Dies ermöglicht uns, unseren Klienten informiertes und frisches strategisches Denken und ein exzellentes Netzwerk in Brüssel und Straßburg anzubieten.“

gplus Kunden sehr an TTIP und Handelspolitik interessiert

Im Jahr 2014 hat gplus nach eigenen Angaben einen Umsatz zwischen € 3.000.000 und € 3.249.999 mit Lobbyaktivitäten gemacht. Ihr größter Kunde ist die Archer-Daniels-Midland Company, ein US-amerikanisches Lebensmittel- sowie Rohstoff- und Handelsunternehmen. Das Unternehmen bringt gplus einen Lobbyumsatz von € 300.000 bis € 400.000 jährlich. Lobbyaufträge im Wert zwischen € 100.000 und € 199.999 hat gplus unter anderem von Kunden wie dem Europäischen Verband der Pharmaindustrie (EFPIA), Qualcomm (eine US-Firma für IT-Produkte), der Motion Picture Association und einer Koalition „nicht-europäischer Unternehmen, die in der Produktion von Chemikalien sowie in dem Handel dieser mit der EU tätig sind“.

Einige Kunden von gplus haben reges Interesse an den laufenden Verhandlungen über Freihandelsabkommen wie TTIP. Qualcomm hatte mehrere Treffen mit Kabinettsmitgliedern der Kommission zum Thema geistige Eigentumsrechte in China sowie zu Patenten und Standards im ICT Sektor. Auch EFPIA nahm in den sechs Monaten bis Mai 2015 an drei Treffen zu TTIP mit Kabinettsmitgliedern wahr. Gplus selbst hat an den sogenannten „TTIP stakeholder events“ teilgenommen.

Koch-Mehrin sieht keine Gefahr von Interessenkonflikt

Auf Anfrage antwortete Koch-Mehrin Corporate Europe Observatory Folgendes: „Bevor ich mich entschied, die Position einer politischen Beraterin bei gplus europe anzunehmen, habe ich über diesen Schritt gründlich nachgedacht. Nur um dies eindeutig zu klären: Die Rolle der politschen Beraterin beinhaltet nicht die tägliche Kundenbetreuung. Meine Aktivitäten sind darauf beschränkt, bei Bedarf gelegentlich strategische Beratung zu bieten. Ich entschied mich zu gplus zu gehen, da es ein gut etabliertes und respektiertes Unternehmen auf dem Markt ist und vollständig transparent arbeitet. Während meiner Zeit als Abgeordnete hatte ich sehr wenig Kontakt mit gplus europe. Mein Tätigkeitsnachweis als Parlamentariern ist verfügbar und kann von Ihnen eingesehen werden. Ich sehe im Zusammenhang zwischen meiner alten und meiner aktuellen Tätigkeit absolut keinen Interessenkonflikt.“

Holger Krahmer: Vom Europäischen Parlament zu Opel und General Motors

Das Bild zeigt den ehemaligen EU-Parlamentarier Holger Krahmer.

Das Bild zeigt den ehemaligen EU-Parlamentarier Holger Krahmer.

Holger Krahmer war von 2004 bis 2014 deutscher Abgeordneter der FDP im EU-Parlament. Wenige Monate nachdem er das Parlament verließ, nahm Krahmer eine Stelle bei der Beratungsfirma Hanover Communication an, wo er sechs Monate lang  als Berater für Europapolitik arbeitete. Im Jahr 2014 hatte Hanover laut Angaben im EU-Transparenzregister einen Lobbyumsatz von € 500.000 bis € 999.999 und gibt TTIP als eines der Hauptinteressen an. Zu den Klienten gehörten Anglo American, der Biotech-Lobbyverband EuropaBio sowie weitere an TTIP interessierte Unternehmensverbände.
Im April 2015 begann Krahmer für den Automobilkonzern Opel zu arbeiten. Bei dem europäischen Ableger von General Motors (GM) übernahm er die Stelle als Direktor für Europäische Angelegenheiten, Politik und Regierungsbeziehungen. Es gibt wenige Informationen über sein genaues Jobprofil. Aber Medienberichten zufolge wird Krahmer zu allen Marken von GM arbeiten. Die Stelle wurde exklusiv neu dafür geschaffen.

Weiter auf:

https://www.lobbycontrol.de/2015/07/fragwuerdig-ehemalige-eu-parlamentarier-wechseln-in-ttip-lobbyjobs/