Wenn das schwächste Glied der Kette reißt – Oder: SOS Germany

Lügen, verheimlichen, verdrehen, vorgaukeln, betrügen … Desinformation gehört zum Alltag. Wissen wir überhaupt noch wo oben, wo unten ist, was richtig, was falsch ist. Wir wissen nicht einmal wie schwach die Wirtschaft und die Lage der Banken im eigenen Land sind.

Wie es um die Lage in Euro-Land tatsächlich bestellt ist, wird nicht nur verschwiegen, sondern mit gefälschten Zahlen und zynischer Schönfärberei ein Aufschwung verkündet, der in Wahrheit eine knallharte Depression ist.

Die neue griechische Regierung unter Präsident Tsipras hat es geschafft, in weniger als drei Tagen, das gesamte Kartenhaus der Euro-Gesundbeter ins Wanken zu bringen. Beim Ablassen des Wassers aus einem idyllischen Teich kommt unweigerlich der gesamte Unrat ans Tageslicht: verrottete Fahrräder, Autoreifen, Giftbehälter und was sonst ins Wasser geworfen wurde. Einen ganz ähnlichen Effekt verursacht das entschiedene Auftreten von Tsipras und seines Finanzminister Yanis Varoufakis im sogenannten Euro-Paradies.

Merkel, Schäuble, Juncker und die übrigen Euro-Fantasten wurden in kürzester Zeit von den beiden Profis ihrer Erpressungsinstrumente beraubt. Varoufakis verzichtet auf die Finanzhilfe in Höhe von 7 Milliarden Euro und setzt die Troika vor die Tür. Womit wollen die phantasie- und kopflosen „alternativlosen Euro-Retter“ die Griechen jetzt unter Druck setzen? Nein, der Druck ist jetzt nicht mehr im griechischen Kessel, sondern in den Kesseln von Berlin und Brüssel. Alles, wofür Blogger bislang als “Verschwörungstheoretiker” verschrien wurden, ist völlig richtig.

Die neue griechische Regierung will einen Schuldenschnitt, etwas anderes akzeptiert sie nicht. Wer das in Berlin oder Brüssel nicht hören will, wird fühlen müssen, was geschieht, wenn Griechenland und seine Banken pleite gehen.
In diese erpressbare Lage haben sich Merkel, Schäuble und die irrlichtenden Koryphäen in Brüssel selbst manövriert. Die Zahlen sprechen Bände, obwohl seit langem bekannt.
Kommt es ganz hart, muß Herr Schäuble seinen gefälschten angeblich ausgeglichen Haushalt mit 65 Milliarden Euro Verlust in Griechenland belasten. 180 Milliarden müßten die anderen Euro-Länder bei einem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone schultern. Will man Euro-Land daran nicht zerbrechen lassen, müssen die stärkeren Nordländer (voran die BRD) die schwachen Südländer vor dem zwangsläufigen Kollaps bewahren.

Im Rettungsfond ESM sind die versprochenen 500 Milliarden überhaupt nicht als Sicherheitspolster vorhanden. Den größten Teil müßte sich der ESM im Krisenfall auf dem Kapitalmarkt besorgen (leihen). Welche Zinsen in einem solchen Fall verlangt werden, sollte jederman klar sein.
Dramatisch sähe ein Ausstieg Griechenlands auch für den Privatsektor aus. Das Risiko, das die Euro-Retter mit ihrer alternativlosen Euro-Rettung aufgehäuft haben, kumuliert in der Summe griechischer Staatsverschuldung von 320 Milliarden Euro.

Merkels Dauer-Mantra „Wenn der Euro scheitert, scheitert Europa“ hat die Verpflichtungen für die Steuerzahler in schwindelerregende Höhen getrieben. Jetzt setzt Herr Tsipras den Politikern, die seine Vorgänger im Amt in die Enge trieben, die Pistole auf die Brust: “Schuldenschnitt oder ihr macht eine Bruchlandung!”
Die Gesundung Griechenlands entpuppt sich als schöner Wunschtraum von Herrn Schäuble. Die Arbeitslosigkeit in GR liegt über 25 %. Mehr als jeder zweite Jungendliche (65 %) ist arbeitslos. (55% in Spanien, 43% in Italien und jeweils 27% in Portugal und Irland (und auch Frankreich mit 24%). Vermutlich liegen die Zahlen noch höher; wie sie auch in der BRD viel höher sind, als von der Bundesanstalt angegeben. Jeder, der es wissen möchte, findet schnell heraus, daß die eingestandenen 3,2 Millionen Arbeitslose in Wirklichkeit etwa 5 Millionen sind, wenn Kranke, Niedriglöhner, Weitergebildete und alle über 55-Jährigen hinzugerechnet werden.

Bricht das schwächste Glied der Kette, etwa Griechenland, folgt eine Kettenreaktion unbeschreiblichen Ausmaßes. Dann bewahrheitet sich Merkels Orakel: “Bricht der Euro, dann bricht Europa”. Nicht, weil sie Recht hat, sondern weil sie und die übrigen Rettungs-Narren Europa an diese Klippe gebracht haben. Zur Zeit der Lehman-Pleite hätte man mit wesenlich geringeren Schäden den Euro beerdigen können. Heute zerrüttet es sämtliche Haushalte – der Staaten und der Bürger.

Die Märkte wissen ziemlich sicher, daß Griechenland weiter auf der Kippe steht; also entgegen anderslautender Dauerpropaganda noch lange nicht über den Berg ist. Herr Tsipras spielt ein riskantes Blatt. Strauchelt Griechenland, wird eine Kettenreaktion Spanien, Italien, Portugal, sogar Frankreich erfassen und letztlich vor keinem deutschen Bankhaus Halt machen.

“Der deutsche Steuerzahler ist nicht in der Lage, den gesamten europäischen Kontinent zu retten.Es ist ironisch, aber alle halten bei den Deutschen die Hände auf, und es scheint, als hätte Merkel … unter dem Label „Rettungspaket“ Reparationszahlungen für den Ersten Weltkrieg und den Zweiten Weltkrieg zu Lasten ihrer Landsleute zu leisten.” (Martin Armstrong)

Hieronymus sagte, daß die Römer sogar dann noch lachten, als Rom fiel. Es sieht aber nicht so aus, als würde dieses Mal irgendjemand lachen, da die Fußballweltmeisterschaft zur Ablenkung der Massen bereits vorbei ist.
S.O.S. Germany!

http://krisenfrei.de/

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Der Hetzer zur Welt: Die Zuwanderung nach Europa ist außer Kontrolle

    Zwei Drittel der Bundesbürger haben das Gefühl, dass der Zustrom von Flüchtlingen in die Europäische Union unbeherrschbar ist. Dieser Eindruck täuscht nicht. Er erinnert fatal an die Schuldenkrise.
Zentrale Aussage: „Deutschland bewältige daher momentan ‚fast im Alleingang die Flüchtlingsaufnahme in Europa‘. Das ist bisher in dieser Klarheit noch nicht öffentlich gesagt worden.“
Was auch noch nicht öffentlich in den MSM stand, jedenfalls nicht so deutlich: Die Abgabe staatlicher Kompetenzen an eine unfähige Gemeinschaftsbürokratie hat dieses Chaos verursacht, unter dessen Folgen jetzt Deutschland zu leiden hat und an dem nur die Asylbetrüger und deren Steigbügelhalter verdienen. Und die Verdiener sind eben nicht nur die Schlepper und Schleuser, sondern vor allem die einheimische linksgrün-heuchlerische Kamarilla der damit beschäftigten und dafür gut alimentierten Staatsdiener, die in den Asylämtern sitzen und für gutes Geld Verträge prüfen, Heimplätze planen und Sozialleistungen ausreichen; von der Korruption dabei ganz zu schweigen (nochmal sei an den LAGeSo-Skandal in Berlin erinnert), durch welche sich besonders die damit befassten Vergabejuristen die Taschen füllen. Bezahlen soll dann alles der Steuerzahler, der mit seiner Arbeit noch was schafft, das auch verkäuflich ist und nicht nur Sozialausgaben verwaltet. Und es verwundert nicht, dass es diesem Steuerzahler langsam reicht, das Sozialamt Europas und der ganzen Welt, nämlich Deutschland, zu finanzieren, nur damit ein paar durchgeknallte Kirchenfuzzis und veganverschwulte Afrikanerversteher ihren geistigen Dünschiss in der Lügenpresse absondern können und gegen eben diesen Steuerzahler hetzen und ihn als „Nazi“ verunglimpfen können.
Aber noch ruhen die meisten Steuerschafe im Halbdunkel ihrer mollig sozialstaats-warmgefurzten Winterställe, in denen es sich doch so gut dahindämmern lässt wie in Platons Höhle. Doch bald wird’s kalt werden und zwangsweise hell. Und wenn die Schatten an der Wand dann verschwinden, wird’s verdammt ungemütlich werden für die Stabträger der Asylpolitik, die immer noch versuchen, uns mit billigen Pappfiguren ihr verdammtes Schmierenstück von der „Menschen- und Flüchtlingsliebe“ vorzuspielen. Ihr EU-Verfechter, Asylarschkriecher und weichgespülten Pfaffen, Ihr Gutmenschen und vor allem Ihr Vergabejuristen in den Asylämtern, der Laternenorden wartet schon! An dem Tag, an dem das Geld ausgehen wird, werdet Ihr’s begreifen. Your Doomsday’s loomin‘, dirty bastards!
[20:30] Ja, ihr Gutmenschen, man richtet euch gerade her als Sündenböcke. Den Laternenorden werdet ihr noch als harmlos empfinden zu dem, was es sonst noch geben wird: etwa ultraharte Straflager. Von der Volkswut erwünscht. Nach dem Terror.WE.

http://213.145.233.31/multikulti.html

 

Michael Winkler – Tageskommentar vom 09.12.2014

Zwei Tage war die CSU die Partei, die Zudringlingen und anderen Ausländern die deutschen Flötentöne beibringen wollte. Dann wurde geseehofert, also zurückgerudert. Jetzt möchte man die Damen und Herren Ausländer „motivieren“, die deutsche Sprache zu benutzen. Nur, wie will man Leute „motivieren“, eine komplexe Sprache zu verwenden, wenn bei Bedarf ein Übersetzer auf Kosten der deutschen Steuerzahler gestellt wird? Wenn es Formulare in der jeweiligen Muttersprache gibt? Und wenn uns deutsch Sprechenden bei jeder Gelegenheit eingetrichtert wird, daß uns diese Herrschaften kulturell „bereichern“, mithin so überlegen sind, daß wir armen Barbaren doch glatt von den Bäumen fallen, auf denen wir unsere tristen Tage mit Fellpflege verbringen.

Zuerst war die kalte Progression in der CDU merkelhaft, also alternativlos. Steuerverschwenderische Volldemokraten empfinden es schließlich ganz angenehm, wenn bei jeder Lohnerhöhung die Steuern noch viel deutlicher ansteigen. Dieses Geld wird schließlich dringend gebraucht, um Israel atomwaffenfähige Unterseeboote zu schenken, um abgelehnte Asylbetrüger zu alimentieren oder um angeschlagene Großbanken zu retten. Aber jetzt hat jemand bei der CDU gemerkt, daß 2017 Bundestagswahlen stattfinden. Und schon darf bei der kalten Progression nachgebessert werden. Allerdings erst 2017, wenn die Genossin Staatsratsvorsitzende wieder Wählerstimmen braucht. Bei den Vorbereitungen des Kölner Parteitages trug sie übrigens ein himbeerfarbenes Jackett der neu entdeckten Designermarke Tsu Kurz.

Der Merkantilismus war in Europa die vorherrschende wirtschaftliche Lehrmeinung der Frühmoderne (vom 16. bis zum 18. Jahrhundert). Kurz gefaßt, wollte man möglichst viel exportieren, möglichst wenig importieren und so reich werden. Noch kürzer gefaßt: mehr einnehmen als ausgeben. In der damaligen Zeit hatte das seine Berechtigung, weil mit Gold bezahlt wurde, mithin ein erfolgreicher Merkantilist goldene Berge anhäufte. Mit diesem Gold baute sich der jeweilige König Prunkschlösser und feierte rauschende Feste, er kurbelte also die Wirtschaft an. Dies führte zu Preisanstiegen, weil eben zu viel Geld umlief. Der König konnte dieses Gold aber auch in seiner Schatzkammer vergraben, was alsbald die Begehrlichkeiten der lieben Nachbarn erweckte, ihm diese Schätze mittels eines Eroberungsfeldzugs abzunehmen.

Unsere Volldemokraten sind also geistig ein halbes Jahrtausend hinter der Zeit, wenn sie immer wieder herausstreichen, daß Deutschland Exportweltmeister ist und höchste Leistungsbilanzüberschüsse erzielt. Bezahlt wird dabei nicht mit Gold, sondern bestenfalls mit grüner Krätze, also Inflations-Dollars, im schlimmsten Fall wird gar nicht bezahlt, weil der Schuldner anschreiben läßt. Waren und Dienstleistungen abliefern, ohne daß dafür bezahlt wird, nennt man landläufig Sklaverei, Schutzgeld oder im staatlichen Maßstab auch Tribut. Grüne Krätze ist übrigens auch keine Bezahlung, da diese aus dem nächsten Drucker stammt und keinerlei Wert besitzt. Prunkschlösser bauen und rauschende Feste feiern können unsere Volldemokraten. Was in der Schatzkammer ist, plündern gerade die Invasionsheere der Zuwanderer. Aber es hat auch sein Gutes: Weil wir so brav Tribute zahlen, gibt es sehr viel Platz in den Hamsterrädern. Die Jugendarbeitslosigkeit ist gering und die Beschäftigung ist hoch. Da sagen wir doch: Danke, Kanzlerin!

http://www.michaelwinkler.de/

 

Sanktionen der EU verstärken die autoritären Tendenzen in Russland

Die Sanktionen des Westens verstärken in Russland die autoritären Tendenzen. Denn die Kosten tragen nicht die Eliten, sondern die Bürger. Sie spüren die wirtschaftlichen Einschränkungen und die Repression im Bereich der Menschen- und Bürgerrechte. Das Friedensprojekt EU trägt mit seiner neuen, kriegerischen Ausrichtung somit nicht dazu bei, dass der Wohlstand auf der Erde gerechter verteilt wird – im Gegenteil: Neue Oligarchen profitieren von einem globalen Feudal-System, das die europäischen Steuerzahler am Leben erhalten müssen.

Russlands Präsident Wladimir Putin zeichnete vergangene Woche verdiente Militärs im Kreml aus. In einer wirtschaftlich angespannten Lage wird Russland durch die Sanktionen zurückgeworfen - Demokratie und Menschenrechte bleiben auf der Strecke. (Foto: dpa)

Russlands Präsident Wladimir Putin zeichnete vergangene Woche verdiente Militärs im Kreml aus. In einer wirtschaftlich angespannten Lage wird Russland durch die Sanktionen zurückgeworfen – Demokratie und Menschenrechte bleiben auf der Strecke. (Foto: dpa)

In Moskau protestierten am Sonntag Demonstranten gegen die Reorganisation des Gesundheitswesens. Krankenhäuser müssen sparen, Ärzte werden entlassen, die Gesundheitsversorgung wird für die Bürger zum Luxus. (Foto: dpa)

In Moskau protestierten am Sonntag Demonstranten gegen die Reorganisation des Gesundheitswesens. Krankenhäuser müssen sparen, Ärzte werden entlassen, die Gesundheitsversorgung wird für die Bürger zum Luxus. (Foto: dpa)

Die Sanktionen der EU gegen Russland schaden nicht bloß der Wirtschaft, wenngleich der Einbruch der deutschen Exporte ein erstes handfestes Signal für die realen Konsequenzen ist. Die Aggression, die sich in der EU gegen Russland breitgemacht hat, ist das Ergebnis einer schleichenden Militarisierung in Europa. Mittlerweile beherrschen Mitteilungen der Nato oder der CIA die Nachrichten, als hätten diese Organisationen bereits die Herrschaft in den westlichen Demokratien übernommen. Der Liedermacher Konstantin Wecker hat das imInterview mit den Deutschen Wirtschafts Nachrichten so formuliert: „Wir sind eine sehr kriegerische Gesellschaft geworden. Vom ersten Atemzug unseres Lebens wird uns eine Wirklichkeit aufgezwungen, die auf Kampf angelegt ist.“

Auch in Russland sieht es nicht besser aus: Alte Feindbilder wurden erfolgreich neu belebt. Die Nesawissimaja Gaseta berichtet von einer Umfrage, derzufolge 79 Prozent der befragten Russen der Ansicht sind, dass die USA, Deutschland, Japan, Großbritannien Gegner Russlands seien und ihre Probleme auf Kosten Moskaus lösen wollen. Vor vier Jahren hatten diese Denkweise des Kalten Krieges nur 44 Prozent der Befragten geteilt.

Der neu entbrannte Kampf zwischen den politischen Blöcken ist kein Wettbewerb im marktwirtschaftlichen Sinne. Es ist ein der Gesellschaft aufgezwungener Marsch in die Zerstörung. Zwar gibt es Wirtschafts-Theorien, die besagen dass Kriege die beste Stimulanz für die Weltwirtschaft seien. Tyler Cowen von der George Mason Universität hatte diese alte Idee in der New York Times aufgewärmt und der US-Regierung empfohlen, sich zu überlegen, wie man das lahmende Wirtschaftswachstum auf diese Weise beflügeln könnte.

Krieg kann allerdings nicht nur unter einem rein ökonomischen Aspekt gesehen werden. Die These Cowens lässt alle sozialen Komponenten außer Acht. Würde man Tote und Verwundete mit einem verlorenen Geldwert in die Rechnung einbeziehen, kann kein Krieg unterm Strich als profitabel bezeichnet werden.

Neben dem Kultur-Verfall haben die Russland-Sanktionen und das Engagement der EU in der Ukraine auch handfeste Konsequenzen für die Steuerzahler in Europa: Die EU und der IWF haben der Ukraine einen „Bail-Out“ gewährt, der langfristig mit Sicherheit die Griechenland-Dimension übertreffen wird.Griechenland wurde mit neuen Krediten in der Höhe von 240 Milliarden Euro zugeschüttet. Die Folge: Die Folge: Die Verschuldung des Landes ist laut Eurostat in den vergangenen zwei Jahren auf rund 175 Prozent des BIP in die Höhe geschnellt. Arbeitslosigkeit. Arbeitslosigkeit und Armutsquote liegen unverändert auf nicht nachhaltigem Niveau.

Die erste Rechnung, die die EU-Steuerzahler in der Ukraine zu bezahlen haben, sind die Schulden, die die Regierung in Kiew beim ebenfalls nicht zimperlichen russischen Staatskonzern Gazprom nicht mehr bedient. EU-Kommissar Günther Oettinger hat bereits vor Monaten angekündigt, dass die EU bereit stehe. So ungeschickt kann man in einer Verhandlungssituation nur vorgehen, wenn es sich um Geld handelt, dass andere für die Politiker verdienen müssen.

Noch nachhaltiger kann der Schaden allerdings auf einem anderen Sektor sein: Die Sanktionen verstärken die autoritären Tendenzen in Russland. DiePresse- und Meinungsfreiheit wurde drastisch eingeschränkt. So geriet der russische Journalist Achmednabi Achmednabijew ins Visier der Behörden, wieReporter ohne Grenzen berichtet. Achmednabijew war in Russland bekannt für seine Berichte über Menschenrechtsverletzungen, über Wahlbetrug und über die Verfolgung religiöser Minderheiten. Schon 2009 stand sein Name auf einer schwarzen Liste. Das Papier beschuldigte ihn und andere Journalisten der Zusammenarbeit mit den militanten Islamisten in der Teilrepublik Dagestan. Er hatte auch andere Drohungen erhalten und war im Januar 2013 knapp einem Anschlag entkommen. Dennoch erhielt Achmednabijew keinen Schutz der Behörden. Im Juli 2013 wurde er erschossen. Nur massiver Protest verhinderte die Einstellung der Ermittlungen. Festnahmen gab es keine.

Das Feindbild des „dekadenten Westens“ bekommen gesellschaftliche Gruppe zu spüren, die schon vor den Sanktionen einer beispiellosen Diskriminierung unterworfen waren, wie etwa die Homosexuellen, die im Übrigen auch in der Ukraine – trotz der angeblichen Zugehörigkeit des Landes zu Europa – gegen Diffamierung und Verfolgung kämpfen müssen. In der Süddeutschen Zeitung hat ein Aktivist vor einiger Zeit den Zusammenhang von wirtschaftlichem Verfall und der Verfolgung von Minderheiten zusammengefasst, als die Ukraine ihre Homosexuellen-Gesetze verschärfen wollte: „Der Wirtschaft geht es miserabel, Partei der Regionen und Opposition blockieren sich gegenseitig und machen das Land unregierbar. Aber wer diese Art von Gesetz vorantreibt, der kann immerhin so tun, als täte er was. Als rette er wenigstens die Moral.“

Der Konfrontationskurs, in den die EU von der US-Regierung getrieben wurde, beschleunigt die Rückkehr zur Staats-Wirtschaft. Dieser Trend ist in all jenen Ländern zu erkennen, in denen unkontrollierte Geldflüsse aus dem Ausland nicht die Zivilgesellschaften, sondern bestimmte Oligarchen gestärkt haben. Dies gilt für Länder wie Bulgarien und Rumänien ebenso wie für die Ukraine. Es gilt jedoch auch für Russland, obwohl die Sanktionen das Gegenteil hätten bewirken sollen: Die beiden russischen Gaskonzerne Gazprom und Rosneft sprechen erstmals von einer Zusammenarbeit. Im Schatten der Sanktionen wird in Russland der letzte Rest der Marktwirtschaft beseitigt. Neue Oligarchen lösen die alten ab, die Folgen für die Bevölkerung sind die gleichen: Weniger Angebot, weniger Freiheit, geringere Aufstiegschancen, wenn man nicht zu einem der herrschenden Netzwerke gehört.

Wenn in Russland unter dem Druck von außen neue Staats-Monopole entstehen, wird das nicht, wie von Angela Merkel und Barack Obama gerne behauptet, Putin und seiner Umgebung schaden. Den Preis zahlt die russische Bevölkerung, der der Kreml unter dem Vorwand des Patriotismus immer neue Entbehrungen auferlegen kann. Den höchsten Preis zahlen in Zeiten der politischen Repression immer die Ärmsten in einer Gesellschaft. Höhere Inflation und schlechtere Versorgung werden die Folgen sein. Der Absturz des Rubels ist ein Vorbote von möglichen Verwerfungen. Am Sonntag protestierten in Moskau Bürger gegen die Gesundheitsreform: Ihnen drohen höhere Kosten und eine schlechtere Versorgung. Oligarchen sind von diesem Problem nicht betroffen: Sie können sich, wie die Julia Timoschenko, auch in der Charité in Berlin behandeln lassen.

Das Ziel, dass damit eine neue Revolution ausgelöst und Putin gestürzt werden könnte, ist nur mit gewaltigen „Opfern“ zu erreichen, weil die Bürger in Russland wie in Europa für den Schaden zahlen müssen, den ihnen ihre politischen und wirtschaftlichen Eliten zugefügt haben.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/11/03/sanktionen-der-eu-verstaerken-die-autoritaeren-tendenzen-in-russland/

Erfolg für Putin: EU und IWF zahlen für Ukraine Rechnungen an Gazprom

Die EU und der IWF haben der Ukraine den ersten Energie-Bailout der Geschichte verschafft. Die Folgen: Die Ukraine muss noch mehr Schulden machen, worunter die Bevölkerung des Landes schwer zu leiden haben wird. Die EU-Steuerzahler gehen in bewährter Manier ins Risiko. Und Putin kassiert 3,1 Milliarden Dollar von einem Pleite-Staat.

José Manuel Barroso, hier bei seiner letzten Pressekonferenz, hat der EU und der Ukraine mit dem Gas-Deal ein vergiftetes Abschiedsgeschenk hinterlassen. (Foto: dpa)

José Manuel Barroso, hier bei seiner letzten Pressekonferenz, hat der EU und der Ukraine mit dem Gas-Deal ein vergiftetes Abschiedsgeschenk hinterlassen. (Foto: dpa)

Es ist ein vergiftetes Abschiedsgeschenk, welches EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso den Bürgern der Ukraine in seiner vermutlich letzten Amtshandlung beschert hat: Kiew muss dem russischen Staatskonzern Gazprom 3,1 Milliarden Dollar für seine Schulden und einige Gaslieferungen bis zum März zahlen – per Vorkasse. Weil die Ukraine pleite ist, kommt dieses Geld aus schon gewährten Krediten der EU und des IWF. Die Konstruktion: Die in diesem Jahr ausstehenden Kredite der EU werden auf ein Sperrkonto eingezahlt.

Der IWF soll bereit sein, seine Kredite auch auszuzahlen, obwohl der IWF das eigentlich auf das Frühjahr verschieben wollte. Doch offenbar war die Drohung der Verschiebung Teil der Verhandlungen: Christine Lagarde wollte den Druck auf die Ukraine erhöhen, um zu einem Deal zu kommen. Energiekommissar Günther Oettinger stammelte auf die Frage, woher das Geld für Gazprom denn nun komme, herum; er ließ jedoch durchblicken, dass man mit dem IWF gesprochen habe und dass der Fonds zugestimmt habe, dass die Ukraine die bereits bewilligten Kredite für die Gas-Schulden verwenden dürfe.

Spätestens beim Begriff „Sperrkonto“ mussten erfahrene Bailout-Beobachter an Griechenland denken: Als sich Athen im Zuge der „Rettung“ einmal weigerte, die Bedingungen der Troika zu erfüllen, hatte Bundesfinanzminister in Form eines legendären Ultimatums die Einrichtung eines Sperrkontos verlangt. Damit sollte sichergestellt werden, dass die EU-„Hilfsgelder“ an jene gingen, die sie am dringendsten brauchen: die Banken. Wegen der internationalen Verflechtungen im globalen Schulden-Kasino ist bei jeder Staatspleite das ganze Finanz-System in Gefahr.

Der Preis für den erzwungenen Schuldendienst ist in der Regel ein hartes Austeritätsprogramm für die Bevölkerung. Das haben die Griechen erlebt. Und die Bürger des Landes spüren die Folgen bis heute. Teil eines jeden „Programms“, wie der IWF und die EU die Plünderung nennen, sind Privatisierungen. Die FT folgert für die Ukraine messerscharf: „Der Gas-Deal bringt zwar vorübergehende Erleichterung, doch der IWF fordert größere Energie-Reformen im Gegenzug für sein Hilfspaket. Sorgen um die Energielieferungen nach Europa haben den Fokus auf das hohe Maß der Energieverschwendung in dem Land gerichtet.“

Es war ziemlich symbolisch, dass sich der ukrainische Energieminister bei der Präsentation des Deals mehrmals den Schweiß von der Stirne wischen musste. Indem das Geld der amerikanischen und der europäischen Steuerzahler nun für die Verhinderung der sofortigen Staats-Pleite der Ukraine eingesetzt wird, fehlen der Ukraine auf einen Schlag weitere 3,1 Milliarden Dollar: Dieser Betrag geht an Gazprom. In den europäischen „Hilfsprogrammen“ ist die Übernahme der Gas-Schulden nicht vorgesehen.

Die Ukraine muss also nun alle anderen Investitionen streichen. Das ist lediglich im Hinblick auf die geplanten Waffenkäufe positiv – wenngleich hier möglicherweise die Nato einspringen wird, also auf Umwegen wieder der europäische Steuerzahler, der ja auch die Nato finanzieren muss. Die Ukraine kann aber, wenn das Geld wirklich auf dem ominösen Sperrkonto landet, auch ihre Bank-Schulden nicht bezahlen. Das hatte Arseni „Jaz“ Jazeniuk noch vor einigen Wochen geplant. Denn der insolventen Regierung in Kiew sitzen nicht nur die Gazprom im Nacken, sondern auch die Banken.

Um das nächste Drama der Insolvenzverschleppung zu vermeiden, wird die Bevölkerung der Ukraine mit Einschnitten konfrontiert werden.Einen Vorgeschmack hat die Bevölkerung von Kiew schon einmal bekommen, alsBürgermeister Klitschko angekündigt hatte, die Stromversorgung zu drosseln, um über die Runden zu kommen. So wird es auch in anderen Bereichen sein.

Die Banken werden versuchen, sich Sicherheiten zu verschaffen. Das können Immobilien sein, Land oder Rohstoffe. Auf die haben es auch die anderen Gläubiger abgesehen, wie etwa George Soros, der massive neue Kredite für die Ukraine fordert – offenbar, weil er auf die „Rettung“ des Landes durch die EU und den IWF gewettet hat. Einschnitte im Sozialbereich sind unausweichlich, was die Bevölkerung spürbar treffen wird. Das neue Säuberungs-Gesetz, in dessen Zug eine Million Beamte entlassen werden sollen, kann in diesem Zusammenhang als „Reform“ gesehen werden: Die Ukrainer arbeiten fortan noch stärker für fremde Herren als bisher.

Für Russlands Präsident Wladimir Putin ist die Einigung ohne Zweifel ein Erfolg. Seine Taktik, die Ukraine zu destabilisieren, ist voll aufgegangen: Hätten sich die Europäer herausgehalten, wären die nicht bezahlten Gas-Schulden Putins Problem gewesen. So bekommt er 3,1 Milliarden Dollar von einem insolventen Schuldner – eine beachtliche Quote für einen Gläubiger, der eigentlich schon alles verloren zu haben schien.

Die europäischen Steuerzahler gehen, wie bei Griechenland, ins Risiko.Denn die fehlenden Milliarden werden von der EU kommen, wie Oettinger bereits stolz angekündigt hat. Dagegen wäre theoretisch nichts einzuwenden – wenn sich die Ukraine mit dem Geld tatsächlich in eine blühende Landschaft verwandeln würde.

Doch tatsächlich werden nur alte Oligarchen durch neue ersetzt. Heute zeigt sich in allen Ländern der Ost-Erweiterung dasselbe Muster: Nach Bulgarien, Ungarn, Polen und Rumänien wurden Milliarden gepumpt. Das Geld ist versickert und vor allem bei jenen gelandet, die am schnellsten erkannt haben, wo der Hahn aufgedreht wird. Das sind in der Regel jene Netzwerker, die mit den politischen Eliten eng kooperieren. Sie haben die besten Informationen und den Einfluss, um an die EU-Fördergelder zu kommen. In allen Ländern sind es – 25 Jahre nach dem Fall der Mauer – wieder Oligarchen und Seilschaften, die das Sagen haben.

Die Migrationsströme gerade aus den Ländern Osteuropas sind die Folge dieser feudalistischen Wirtschaftspolitik: Kein Arzt oder Handwerker geht aus Lust und Laune von Bukarest oder Sofia nach London oder München. Er wandert aus, weil sich die Wirtschaft wegen des starken sozialen Gefälles nicht entwickelt hat. Die Folge der Abwanderung ist Ausländerhass im Westen, wie er sichin ekelhafter Weise bei der Demo der Rechtsextremen in Köln auch erstmals in Deutschland manifestiert hat. In den ehemaligen Ostblockländern werden gleichzeitig die Gesellschaften ausgedünnt, weil die wirklich produktiven Eliten verlorengehen. Das spielt wieder den Oligarchen in die Hände und verfestigt die ungerechten Strukturen in diesen Ländern.

Auf diesem Weg befindet sich nun auch die Ukraine. Barroso sagte zu dem Gas-Deal: „Es gibt jetzt keinen Grund dafür, dass die Menschen in Europa in diesem Winter frieren müssen.“

Spätestens beim Blick ins nächste Frühjahr wird „den Menschen in Europa“ – und dazu zählt die Ukraine spätestens seit heute – ein Frösteln nicht erspart bleiben angesichts der sozialen Folgen, die der Deal von Brüssel zur Folge haben wird.

 

Ukraine: Investoren bereiten sich auf Staats-Pleite vor

Den Anlegern an den internationalen Kapitalmärkten dämmert langsam, dass die Ukraine pleite ist: Sie bereiten sich auf einen Schuldenschnitt vor. Misslich für den europäischen Steuerzahler ist die Tatsache, dass die Ukraine vermutlich mit europäischen Steuergeldern gerettet werden muss. Bundeskanzlerin Merkel sorgt sich bereits um die Gasversorgung im Winter.

Die ukrainische Anleihe mit Laufzeit bis 2023 wurde am Dienstag auf dem niedrigsten Kurs-Niveau seit Anfang Mai gehandelt. (Grafik: <a href="http://www.ariva.de/XS0917605841/chart?boerse_id=1&amp;t=quarter" target="_blank">ariva.de</a>)

Angesichts wachsender Zweifel an der Tragfähigkeit der Schuldenlast der Ukraine sind Anleihen des Landes unter Verkaufsdruck geraten. Ein 1,2 Milliarden Dollar schwerer Schuldtitel mit Laufzeit bis 2023 wurde am Dienstag auf dem niedrigsten Kurs-Niveau seit Anfang Mai gehandelt. Den Investoren wird nach Ansicht von Experten die schwierige Lage des Landes zunehmend bewusst. Die Wirtschaft wird 2014 Schätzungen der Zentralbank zufolge um bis zu zehn Prozent schrumpfen. Die Waffenruhe in dem von einem Separatisten-Aufstand erschütterten Osten der Ukraine könnte zugleich den Weg für eine Umschuldung frei machen, sagte Ökonom David Spegel von BNP Paribas der Nachrichtenagentur Reuters.

Ökonomen verweisen darauf, dass trotz eines Kredits des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 17 Milliarden Dollar und weiterer Kreditzusagen des Westens der Schuldenstand des Landes wegen der tiefen Wirtschaftskrise immer bedrohlicher wird. Falls es zu einem Schuldenschnitt kommen sollte, müssten private Investoren wohl stärker bluten, warnt Analyst Tim Ash von der Standard Bank. Bei einem im Fachjargon ‘Haircut’ genannten Schuldenschnitt müssen Anleger auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten. An den ukrainischen Anleihemärkten ist derzeit laut Analysten über alle Laufzeiten hinweg ein Schuldenschnitt in Höhe von rund 20 Prozent in den Preisen bereits vorweggenommen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sorgt sich um die Energieversorgung in der Ukraine. Hintergrund ist der Gas-Streit zwischen Russland und der Ukraine. Mit Blick auf den nahenden Winter sagte sie am Dienstag beim Industrietag in Berlin: «Deshalb eilt die Zeit hier auch.» An diesem Freitag werden die Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew unter Vermittlung von EU-Energiekommissar Günther Oettinger in Berlin fortgesetzt. Russland und die Ukraine streiten unter anderem über den künftigen Preis, den Kiew für russisches Gas bezahlen muss. Über die Ukraine wird auch ein Großteil des russischen Exportgases nach Europa geleitet. Oettinger hatte bereits vor einiger Zeit angekündigt, dass die europäischen Steuerzahler die Rechnungen bei Gazprom bezahlen sollten.

Sollte es tatsächlich zu einem Schuldenschnitt der Ukraine kommen, werden die europäischen Steuerzahler vermutlich einen gut Teil der Last tragen müssen. Durch das kürzlich von der EU und der Ukraine ratifizierte Assoziierungsabkommen ist der EU eine Verpflichtung erwachsen, eine finale Staatspleite der Ukraine zu verhindern. Russlands Präsident Wladimir Putin befindet sich dagegen in der komfortablen Lage, zu wissen, dass die europäischen Steuerzahler die Rechnungen für den Staatskonzern Gazprom bezahlen dürften, um einen Crash zu verhindern.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/09/23/ukraine-investoren-bereiten-sich-auf-staats-pleite-vor/