Quo vadis France – Wo bleibt Deutschland?

Noch hängt sich die Bundesregierung – wenn auch schon ziemlich verzweifelt – an die Haushaltsdisziplin der Eurokrisenländer, die sie über den inzwischen Makulatur gewordenen Fiskalpakt hatte zementieren wollen. Schon vergessen ist der deutsche Versuch, den Pakt – wie in Deutschland – sogar in die Verfassungen zu schreiben. Frankreich und Italien erfinden immer neue Tricks, um den von der EU-Kommission verlangten Defizitabbau zu verschieben oder zu umgehen. Frankreich will die Maastrichtgrenze für das Haushaltsdefizit von 3 % des BIP, die sie schon seit sieben Jahren verletzt, auch noch mindestens in den kommenden zwei Jahren überschreiten (Abb. 18530). Die Unterstützung durch die Notenpresse der EZB und den Rettungsschirm ESM und natürlich die Erwartung, am Ende die Schuldenunion über Eurobonds durchzusetzen, arbeitet jeder Haushaltsdisziplin entgegen.

Frankreich wird immer mehr zum Gegenspieler der Bundesregierung. Dafür ist der innenpolitische Gegendruck entscheidend, der mit der Dauer hoher Arbeitslosigkeit (Abb. 18121) und mit den Brüsseler Ermahnungen zur Haushaltsdisziplin ständig wächst. Der rechtsnationale Front National unter Marine Le Pen liegt nach Umfragen für die erste Runde der nächsten Präsidentschaftswahlen derzeit vor dem bürgerlichen Lager; die Sozialisten sind chancenlos. Marine Le Pen wettert gegen das deutsche Budget-Diktat und die EU-Bürokraten und will Frankreich aus dem Euro nehmen, um wieder die nationale Hoheit über die Währung zurück zu gewinnen.

Nun kommt Sarkozy in seiner Kampagne für die Rückkehr in den Vorsitz der UMP und dann in die Staatspräsidentschaft mit ähnlichen Forderungen zur Entmachtung der EU-Kommission, um Le Pen das rechte Wasser abzugraben. Er verlangte jetzt in einer Rede in Mülhausen an der deutschen Grenze die Rückgabe der Hälfte der Befugnisse der EU an die Mitgliedsstaaten und will nur ein Dutzend Politikbereiche in Brüssel lassen, nämlich Handel, Wettbewerb, Industriepolitik, Landwirtschaft, Energie und Forschung – also nicht zuletzt Bereiche, in denen Frankreich Geld aus der EU-Kasse erwartet. Die Wirtschafts- und Finanzpolitik erwähnt er nicht mehr unter den bleibenden Befugnissen. Die EU-Kommission soll auch keine Gesetze mehr vorbereiten dürfen. Die Heimholung der Befugnisse will er notfalls mit einer Politik des „leeren Stuhls“ durchsetzen, eine schon unter De Gaulle zeitweise brutal eingesetzte Methode. Auch fordert Sarkozy den Austritt aus Schengen.

Wo bleibt dann Deutschland? Die immer wieder aufkommenden Europaträume sollte man sich schnell abschminken. Von Frankreich ist Hartball angesagt und Frankreich steht für viele andere Krisenländer. In den Worten von Hans-Werner Sinn: Die deutsche Braut wird nur für ihr Geld umgarnt, doch schön findet man sie schon lange nicht mehr. Wie Schäuble da das von ihm jetzt geforderte Vetorecht des EU-Währungskommissars gegen nationale Haushalte durchsetzen will, bleibt sein Geheimnis.

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