An den deutschen Grenzen und im Inland kommt es zu immer mehr Aufgriffen illegal ins Land eingereister Migranten. Ausgerechnet in dieser Lage, die an 2015 erinnert, hat Deutschland nur eine geschäftsführende Bundesregierung, die ohnedies weder handlungsfähig noch -willig ist.
Im Berliner Innenministerium blickt man einem heiklen Endspurt entgegen. Die Situation an den deutschen Grenzen ist eine herausfordernde. Eintausend neue Asylbewerber sind allein am vergangenen Montag illegal nach Deutschland eingereist. Wenn diese Entwicklung anhält, liegt man bald deutlich über der einst vereinbarten Obergrenze von 200.000 Asylzuwanderern im Jahr. Doch auch Horst Seehofer, der nur noch kommissarische Minister für Inneres, Bau und Heimat, der diese – für viele weitaus zu hohe – Obergrenze verhandelt hat, wird bald gehen.
Ein Großteil der illegalen Einwanderer wurde in Brandenburg nahe der Grenze nach Polen aufgegriffen und an die Zentrale Ausländerbehörde des Landes übergeben. Inzwischen rüstet sich Brandenburg für noch mehr Migranten. Angeblich sind es derzeit rund 120 illegal Eingereiste, die jeden Tag in Brandenburg aufgegriffen werden. Hinzu kommen die Aufgriffe in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern, die ebenfalls eine Grenze nach Polen haben. Im brandenburgischen Guben und Märkisch-Oderland stehen Lokalpolitiker zeitweiligen Grenzkontrollen bereits positiv gegenüber.
Zugleich kommen auch von Süden her immer mehr Migranten in Bayern und Baden-Württemberg an. So stiegen die »tatsächlichen Registrierungen« von Asylerstantragstellern in Baden-Württemberg von 742 im Januar auf 1.631 im September. Auch in Bayern verdoppelte sich die Zahl der Erstanträge im selben Zeitraum von rund tausend im Januar auf über 2.000 im September. In diese Zahlen des Innenministeriums gehen freilich nur die »zehn zugangsstärksten Staatsangehörigkeiten« ein, also (in diesem Fall) Syrien, Afghanistan, Irak, Nigeria, Moldau, Türkei, Somalia, Ungeklärt, Eritrea und Georgien. Der Anstieg der Zahlen war zumal in den Sommermonaten ein beständiger.
Es sind dabei die Zahlen aus nur zwei Bundesländern. Man muss die Werte folglich auf rund zehn Bundesländer mit exponierten Staatsgrenzen hochrechnen. Auch die Oktoberzahlen stehen noch aus. Hinzu kommen die Aufgriffe im Inland, an Bahnhöfen und Flughäfen. Man ist schnell bei der Zahl, die Seehofer genannt hat, und staunt trotzdem nicht schlecht.
Seehofer floatet im machtpolitischen Vakuum
Mehr als 1.000 Asylbewerber wurden an einem einzigen Tag in Deutschland registriert – eine Zahl, die es »seit vielen Jahren« nicht mehr gegeben habe. Auf den Monat hochgerechnet ergäben sich daraus 30.000 irreguläre Zuwanderer, aufs Jahr 365.000, was weit über der von Seehofer einst ausgehandelten Obergrenze von 200.000 läge. Der scheidende Innenminister sieht folglich Handlungsbedarf, sprach sich für Befestigungsanlagen an den polnischen Grenzen aus und schloss am Ende auch feste Grenzkontrollen an deutschen Grenzen nicht aus.
Grundsätzlich kennt Seehofer die europäischen Verträge gut, vor allem das Schengener Abkommen, das den Verzicht auf Grenzkontrollen im Inneren mit einem wirksamen Außengrenzschutz verbindet. Gegenüber Bams erklärt der Minister: »Nach Möglichkeit sollte es innerhalb Europas gar keine Grenzkontrollen mehr geben. Das geht aber nur, wenn der Außengrenzschutz funktioniert.« Später fügt er hinzu: »Es ist legitim, dass wir die Außengrenze so schützen, dass unerkannte Grenzübertritte an der grünen Grenze verhindert werden. Wer einreisen will, muss die Voraussetzungen erfüllen, und das muss kontrolliert werden.«
An der bayerisch-österreichischen Grenze sind solche Kontrollen seit geraumer Zeit möglich. Gerade erst hat der Minister die Verlängerung um sechs Monate angemeldet. Doch zwischen Deutschland und Polen will Seehofer abwarten. Die Grenzsicherung bezeichnet er dort nur als »Ultima Ratio«.
Insofern scheint nichts auf einen späten Triumph des Niederbayern hinzudeuten, der 2018 eine »Herrschaft des Unrechts« an deutschen Grenzen beklagt hatte. Die Bundesregierung, der er angehört, ist nur noch kommissarisch im Amt und sollte eigentlich keine langfristig wirkenden Beschlüsse mehr fassen. Seehofer spricht sozusagen in ein machtpolitisches Vakuum hinein. Die Entscheidung über die Lage an der polnischen Grenze will er anscheinend seinem Nachfolger überlassen. Aber kann der Innenminister das wirklich tun, wenn an deutschen Grenzen und in Aufnahmezentren ein Ausnahmezustand droht?
Von wegen Versagen. Das ist alles bestens durchorganisiert und geplant. In einem echten Staat würden solche Zustände gar nicht existieren. Diese Anwälte müssten das längst wissen!!! R.
31 Okt. 2021 08:33 Uhr
Der Kölner Rechtsanwalt und Vorsitzende der Anwälte für Aufklärung Dirk Sattelmaier verteidigt diejenigen, die die Grundrechteeinschränkungen für rechtswidrig halten oder dagegen Widerstand leisten. Im Gespräch mit RT DE berichtet er darüber, was sich dabei an deutschen Gerichten abspielt.
Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
Der Kölner Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier hat sich seit der Feststellung „einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ durch den Deutschen Bundestag am 25. März 2020 gegen die damit verbundenen Einschränkungen der Grundrechte engagiert. Als Vorsitzender der Anwälte für Aufklärungunterstützt er deren Hauptanliegen, die neue pandemiebedingte Rechtslage juristisch zu bewerten.
Insbesondere stellen die Anwälte für Aufklärung die Angemessenheit der Maßnahmen, die durch die Änderung des Infektionsschutzgesetzes am 18.11.2020 legitimiert werden, hinsichtlich der Einhaltung grundlegender Menschenrechte in Frage. Diese Anwälte verteidigen diejenigen Menschen, die die Grundrechtseinschränkungen für rechtswidrig halten oder dagegen Widerstand leisten. Sattelmaier berichtet im Interview unter anderem darüber, was sich dabei an deutschen Gerichten abspielt. Das Interview führte Felicitas Rabe.
Herr Sattelmaier, als Strafverteidiger haben Sie zumeist mit Gesetzesbrechern zu tun, also mit Menschen, die eine gewisse „kriminelle Energie“ mit sich bringen. Im Allgemeinen fügen Straftäter anderen Menschen einen Schaden zu oder schädigen die Gesellschaft. Aktuell werden Menschen angeklagt und wie Kriminelle behandelt, die sich nicht an die Maßnahmen und Vorschriften des neuen Infektionsschutzgesetzes halten. Ist die Verteidigung dieser Straftäter vergleichbar mit Ihren anderen Strafrechtsverfahren?
Neben den „gewöhnlichen“ Strafverfahren, die ich in meiner bisherigen beruflichen Tätigkeit betreut habe, häufen sich seit September 2020 die Verfahren mit einem „Corona-Bezug“. Das sind im Wesentlichen natürlich die gesamten Bußgeldverfahren, die nach vermeintlichen Verstößen gegen die jeweiligen Landesverordnungen erlassen wurden. Es kommen nun vermehrt die Strafverfahren hinzu, welche typischerweise mit dem Versammlungsrecht einhergehen. Darunter fallen z. B. Widerstandsdelikte gegen Vollzugsbeamte, vermeintliche Verstöße von Versammlungsleitern gegen Auflagen, Beleidigungen und auch Körperverletzungen.
Das Besondere hierbei ist, dass es sich fast ausnahmslos um Mandanten handelt, die bisher noch nie vor einem (Straf-)Gericht standen, also in der Regel als unbescholtene Bürger gelten. Viele haben Familie, stehen im Beruf und zahlten immer brav ihre Steuern. Nun werden sie zu Straftätern gemacht, wenn sie z. B. Versammlungen angemeldet haben oder wegen einer vermeintlichen Ordnungswidrigkeit in Gewahrsam genommen werden und hierbei Widerstand geleistet haben sollen. Das geht sehr schnell – für meine Begriffe viel zu schnell.
Die anschließende Verteidigung vor Gericht gestaltet sich in vielen Fällen von Beginn an schwierig. Denn diese Menschen wurden bzw. werden „erfolgreich“ als „Querdenker“ und „Corona-Leugner“ diffamiert und tragen so bereits beim Betreten der Gerichtsgebäude diesen „Stempel“. Auch im Gerichtssaal besteht die Gefahr einer Vorverurteilung durch den Richter oder die Richterin. Meine Aufgabe besteht darin, darauf zu achten, dass diese Menschen ein faires Verfahren bekommen. Das ist in diesen Zeiten keine Selbstverständlichkeit. Ich habe in den letzten 14 Monaten so viele Befangenheitsanträge gegen Richterinnen und Richter gestellt wie in meiner gesamten 19-jährigen Tätigkeit als Rechtsanwalt zusammen. Die Verfahren sind daher alles andere als gewöhnlich und somit nicht vergleichbar.
Gibt es vor allem Gerichtsverfahren, in denen die Maßnahmenverweigerer vor Gericht stehen, oder gibt es auch einen maßgeblichen Anteil an Klagen gegen den Staat?
Es gibt sicherlich mehr Straf- und Bußgeldverfahren als Verwaltungsverfahren, in denen die Bürger versuchen, ihre Rechte gegen den Staat geltend zu machen. Aber natürlich gibt es auch diese. Und wenn in sogenannten Hauptsacheverfahren – also Verfahren mit etwaigen Beweiserhebungen und Verhandlungen – Entscheidungen getroffen werden, haben diese durchaus weitreichende Folgen für sehr viele Menschen – auch wenn nur ein Kläger das Verfahren betrieben hat.
Als Beispiel nenne ich die Entscheidung des Bayerischen VGH (Verwaltungsgerichtshof), der die Ausgangssperre vom Frühjahr 2020 in Bayern für rechtswidrig erklärt hatte. Hier dürfte das Land Bayern alle Bußgelder, die darauf basieren, zurückzahlen müssen. Allerdings hat der VGH die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen, weshalb eine endgültige Entscheidung noch aussteht. Ja, die Mühlen der (Verwaltungs-)Justiz mahlen langsam – für diese Zeit eben zu langsam. Deshalb sind ja auch die Strafverfahren mit ihren mündlichen Verhandlungen und Beweisaufnahmen derzeit so wichtig, da hier Erfolge erzielt wurden.
Was hat sich seit Einführung der epidemischen Lage an den Gerichten geändert?
Ich habe den Eindruck, dass auch bei vielen Richterinnen und Richter die Angst vorherrschend ist. Aber Angst lähmt, drängt die Rationalität in den Hintergrund und führt zu rein emotionalem Handeln und Denken. All das kann sich ein Gericht nicht erlauben. Das merke ich so vielen Verfahren. Das fängt schon bei der Maskenpflicht in Gerichtssälen an, die es nach dem Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) eigentlich nicht geben dürfte. Die Gerichte machen hier eine Ausnahmemöglichkeit des § 176 GVG seit nunmehr über einem Jahr zur Regel. Das darf nicht sein. Der Rechtsstaat zeigt so kein Gesicht mehr, was er meines Erachtens aber zwingend tun muss, wenn er jemanden verurteilt.
Können Sie uns ein paar Beispiele aus Ihrer alltäglichen Praxis vor Gericht nennen?
Ich selber bin bereits zweimal von Richterinnen dazu genötigt worden, die Maske aufzuziehen. Ansonsten hat man mir mit „der Räumung des Gerichtssaales“ gedroht, was nicht anderes als meine gewaltsame Entfernung aus dem Saal bedeutet hätte. Derartige Ordnungsmaßnahmen sieht das GVG für Rechtsanwälte aber gar nicht vor. Wir sind Teil der Rechtspflege, weshalb uns ein besonderer Schutz zuteilwird. Und das hat seinen guten Grund. Aber dieser Grundsatz wird von manchen Gerichten mit Füßen getreten, was erschreckend ist. So etwas gab es vor „Corona“ definitiv nicht.
Man hört häufig, dass Klagen gegen den Staat von den Gerichten abgelehnt werden – und Eilverfahren nicht zugelassen werden. Warum scheuen viele Richter die Verfahren, wenn sie doch öffentlich zu diesem Rechtsstaat und dem neuen Infektionsschutzgesetz stehen? Dann könnten sie dieses Recht doch auch enthusiastisch anwenden und umsetzen?
Die Gerichte – insbesondere die Verwaltungsgerichtsbarkeit – haben in der Corona-Zeit meines Erachtens vollkommen versagt. Sie haben eben nicht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, Maßnahmen der Exekutiven zu überprüfen und zu korrigieren. Alle grundrechtseinschränkenden Maßnahmen wurden – zumindest in den Eilverfahren – durchgewunken.
Der Enthusiasmus lag eher im Durchwinken der Maßnahmen als in der Kontrolle und der Anwendung geltender und auch gelernter Rechtsgrundsätze – also eine vollkommen verkehrte Welt. Möglicherweise ändert sich das in den Hauptsacheverfahren – aber ich befürchte, dass auch hier der Maßnahmenenthusiasmus der Gerichte überwiegt.
Wie begründen Sie die Kritik der Anwälte für Aufklärung, dass die Gewaltenteilung in Deutschland aktuell nicht mehr gegeben ist?
Die Gewaltenteilung zeichnete sich bisher dadurch aus, dass eine Kontrolle unter den Gewalten stattfand. Diese Kontrolle scheint verloren gegangen zu sein: Das Parlament gibt sämtliche Befugnisse mit einer Gesetzesänderung zu „pandemischen Lage von nationaler Tragweite“ aus der Hand. Die Gerichte stellen auf einmal das Grundrecht des Art. 2 GG auf Leben und körperliche Unversehrtheit als eine Art „Supergrundrecht“, welches es bisher nicht war, allem anderen voran und winken nahezu alle grundrechtseinschneidenen Maßnahmen der Exekutive kritiklos durch. Wenn wir schließlich die Medien als sogenannte „vierte Gewalt“ auch noch in die Pflicht nehmen, so hat auch hier keine Kontrolle stattgefunden. Oder haben Sie z. B. jemals von einem Moderator des öffentlichen Rundfunks eine wirklich kritische Frage an den Dauertalkgast Lauterbach vernommen?
Warum haben sich die Anwälte für Aufklärung gegründet, und worin besteht das Hauptanliegen?
Kritische Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte haben sehr rasch merken müssen, dass die Maßnahmen nicht dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprachen, den wir noch universitär rauf und runter beten und lernen mussten. Leider haben sich nicht genug Kolleginnen und Kollegen getraut, rechtzeitig ihre Meinung zu sagen. Vielleicht wäre es dann nicht so weit gekommen.
Unser wichtigstes Anliegen besteht darin, den Schutz des Grundgesetzes mit seiner freiheitlichen demokratischen Grundordnung in den Fokus zu stellen und diesbezügliche Gefahren zu benennen und aufzuzeigen. Wir wissen aus zahlreichen Zuschriften, dass es sehr viele Kolleginnen und Kollegen gibt, die dieses Anliegen unterstützen. Diese Kolleginnen und Kollegen haben aber viel zu verlieren und haben sich aus Angst vor diesem Verlust nicht getraut, offen ihre (juristische) Meinung zu vertreten. Ähnlich geht es sicherlich auch Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwälten. Man sieht ja sehr eindrucksvoll am Fall Kimmich, wie groß der Druck werden kann, wenn man eine „falsche“, sprich abweichende Meinung vertritt. Das sollte aus Sicht eines Juristen nahezu unerträglich sein, denn im Studium haben wir uns immer mit sogenannten Mindermeinungen „herumschlagen“ müssen. Wir brauchten diese Mindermeinungen, um das juristische Argumentieren zu erlernen. Viele Juristen – egal ob Staatsanwälte, Richter, Rechtsanwälte und Verwaltungsjuristen – haben das offenbar „vergessen“.
im Moment schaffe ich es nicht, alles zu posten, was ich möchte und kann auch nicht auf die Kommentare so richtig eingehen. Bei nur ist privat viel los, was ich regeln muss und meine ganze Kraft erfordert.
Es freut mich sehr, meine lieben Kommentatoren, wenn Ihr Euch gegenseitig Informationen gebt – bitte weiter so.
aus der Reihe Soko Kitzbühl.. So wirds gemacht, die Massen werden auf das kommende Szenario eingestimmt, beste Gehirnwäsche, die man sich vorstellen kann. R.
👀 Es werden neuerdings immer mehr Babies mit schwarzen Augen geboren! Ich gehe davon aus, dass das durch die Crispr-Cas9-Genschere entsteht, die sie als „Schutzimpfung“ tarnen! Es ist der erste Vorgeschmack von dem, was noch kommen wird! Und das wird jede Vorstellungskraft sprengen und unfassbar grausam sein!
WAS TUN? KLÄRE AUF UND SCHICK DEN BEITRAG WEITER❗️
Seit Beginn der Verbreitung von Covid hat sich allmählich ein Misstrauen breit gemacht, das im Laufe der Zeit die Züge einer Gewissheit angenommen hat: die übermäßige Macht, die sich die multinationalen Arzneimittelkonzerne oft auf Kosten der staatlichen Souveränität sowie der Gesundheit angeeignet haben.
Vor einigen Monaten kritisierte das Bureau of Investigative Journalism, eine gemeinnützige Organisation für investigativen Journalismus, durch Aussagen von argentinischen und brasilianischen Regierungsvertretern, dass Pfizer gegenüber den Staaten eine Haltung der Einschüchterung und Erpressung eingenommen hat.
Regierungsquellen in beiden Ländern zufolge verlangte Pfizer, dass bestimmte öffentliche argentinische und brasilianische Vermögenswerte als Sicherheiten für die Verträge gestellt werden. Dies ist eine äußerst peinliche Enthüllung, die von dem Pharmaunternehmen weder dementiert noch bestätigt wurde. Eine stille Zustimmung, die nun vielleicht eine weitere Bestätigung gefunden hat.
„Diesmal“, so Byoblule am 21. Oktober 2021, „kommt die Beschwerde von einem großen internationalen Verbraucherverband, Public Citizen, einer gemeinnützigen Organisation, die das öffentliche Interesse in den Korridoren der Macht verteidigen will. Nun, diese Organisation hat vor kurzem einen Bericht mit dem Titel Pfizer’s Power von Zain Rizvi veröffentlicht, einem Pharmaexperten mit Veröffentlichungen in großen Zeitschriften wie The Lancet.
Der Bericht folgt den Schritten, die die Regierungen von Argentinien und Brasilien unternommen haben, um Pfizer anzuprangern, und fügt einen weiteren Schritt hinzu: „Public Citizen hat mehrere Pfizer-Verträge identifiziert, die das Ergebnis der Verhandlungen [über Covid-Impfstoffe] beschreiben. Die Verträge bieten einen seltenen Einblick in die Macht, die ein Pharmaunternehmen erlangt hat, um Regierungen zum Schweigen zu bringen, das Angebot einzuschränken, Risiken zu verlagern und die Gewinne in der schlimmsten Krise der öffentlichen Gesundheit des Jahrhunderts zu maximieren“.
„Harte Worte, die sich in den Dokumenten zu bestätigen scheinen, die Public Citizen offenbar in die Hände gefallen sind. In einigen der vorläufigen und endgültigen Verträge hatte Pfizer offenbar die Befugnis, Länder daran zu hindern, ihre COVID-19-Impfstoffe an andere Länder zu spenden, Lieferpläne bei Engpässen einseitig zu ändern und zu verlangen, dass öffentliche Vermögenswerte als Sicherheiten verwendet werden.
„Public Citizen weist darauf hin, dass mehrere Länder und Institutionen in diese völlig unlauteren Praktiken von Pfizer verwickelt sind, darunter: die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Albanien, Brasilien, Kolumbien, Chile, die Dominikanische Republik, Peru und sogar die Europäische Union. Die Beschwerde von Public Citizen bestätigt nicht nur die Existenz öffentlicher Vermögenswerte, die von Staaten als Sicherheiten verwendet werden, sondern scheint auch alles zu bestätigen, was in den letzten Monaten geschehen ist.
„Verspätete Impfstofflieferungen, fehlende Patentliberalisierung und sehr wenige Impfstofftransfers in die Länder. Genau die Bedingungen, die in den Verträgen festgelegt sind. Es gibt noch eine weitere Klausel, die von Public Citizen aufgedeckt wurde. Etwaige Streitigkeiten zwischen Pfizer und den Staaten sollten nicht vor einem nationalen Gericht, einem traditionellen öffentlichen Forum, sondern durch ein privates Schiedsverfahren unter New Yorker Gerichtsbarkeit gelöst werden.
„In der Praxis würde Pfizer zu Hause spielen und mit großer Leichtigkeit millionenschwere Prozesse gewinnen können. Die Enthüllungen von Public Citizen stellen uns also vor ein äußerst ernstes Szenario, für das nun jemand zur Rechenschaft gezogen werden sollte.
„Skrupellose multinationale Pharmaunternehmen, denen die Freiheit gegeben wurde, Staaten in den Würgegriff zu nehmen, setzen ihre einseitigen Bedingungen durch und schalten das kommerzielle Risiko völlig aus. Daher besteht für Big Pharma kein Risiko, während diese vollständig auf die Bürger abgewälzt werden.“
Diese Klage folgt auf die Enthüllung der Impfkosten in Europa im Juli, „die“, so schrieb eine sehr korrekte Tageszeitung La Repubblica, „mindestens fünfmal niedriger sein könnten, wenn die Pharmariesen nicht von den Patentmonopolen auf die Covid-Impfstoffe profitieren würden. Eine Bedingung, die die reichen Länder verpflichtete, bis zum 24-fachen der geschätzten Produktionskosten zu zahlen. (…) Pfizer/BioNTech und Moderna allein könnten den Staaten im Jahr 2021 41 Milliarden Dollar mehr als die geschätzten Produktionskosten von Impfstoffen mit mRNA-Technologie in Rechnung stellen. Und das, obwohl die Unternehmen selbst über 8,25 Milliarden Dollar an öffentlichen Geldern für ihre Entwicklung erhalten haben.“
Die Coronavirus-Krise und die verrückten Maßnahmen der westlichen Staaten haben nicht nur viele Menschen in den Ruin getrieben, ohne dass die Staaten davon Notiz genommen hätten, sondern auch die Labors, ihre Aktionäre und einige Ärzte und Politiker mit Interessenkonflikten bereichert, die sich hinter ihrem angeblichen Wohlwollen für unser Leben verbergen.
..oder, wenn man gegen sein „eigenes“ Volk regiert. Kennen wir auch aus unserem Land. R.
Gerade einmal 14 Tage im Amt und schon verunglimpft er viele Österreicher als Zauderer und Zögerer. Der nicht vom Volk gewählte Bundeskanzler Alexander Schallenberg zeigt immer mehr seine wahre Intention: Völlige Durchimpfung der österreichischen Bevölkerung, wenn nötig mit Zwang! Obwohl er selbst und Finanzminister Blümel die Pandemie für beendet erklärten, müssen die Millionen Impfdosen verimpft werden. Ungeimpften droht Schallenberg Verschärfungen und einen Lockdown an – ein Kanzler, der seine eigene Bevölkerung spaltet.
Bundeskanzler Schallenberg will ungeimpfte Bürger einsperren
Das Ende der Pandemie gab Schallenberg bereits Ende August bekannt
Finanzminister Blümel erklärte die Pandemie vor 12 Tagen für beendet
Trotzdem werden die Maßnahmen verschärft
Keine nachvollziehbaren Daten
Schallenberg spaltet die Österreicher
Erst vor eineinhalb Wochen erklärte Finanzminister Blümel die Pandemie im ORF in der ZiB2 für beendet. Zusätzliches Budget für Schüler brauche man nicht ausgeben, da die Pandemie beendet sei, so der Finanzminister. Bereits Ende August gab der neue Bundeskanzler Schallenberg in einem Interview das Ende der Pandemie bekannt. Jetzt will er aber zwangsweisen Hausarrest für ungeimpfte Bürger in unserem Land. Wie es sein kann, dass eine Pandemie einfach politisch verlängert wird, ist mehr als fraglich. Ohne seriöse Datenbasis und wissenschaftlicher Evidenz werden Ungeimpfte für Corona-Infektionen, Spitalsbelegung und Auslastung verantwortlich gemacht. Bereits ab Stufe vier, das sind 500 belegte Intensivbetten des neuen Fünf-Stufen-Plans der Bundesregierung werden ungeimpfte Menschen aus dem gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen.
Schallenberg will Bürger einsperren!
Und ab Stufe fünf kommt die völlige Entgleisung des neuen Bundeskanzlers zu tragen. Er verhängt mitsamt seiner Regierungsmannschaft einen Lockdown für die ungeimpfte Bevölkerung in Österreich. Auf den Ungeimpften laste laut Schallenberg eine große Verantwortung. Bei einer Belegungszahl von 600 Intensivbetten in ganz Österreich werden künftig die ungeimpften Österreicher eingesperrt. Zur Arbeit dürfen sie wohl gehen, Steuern zahlen dürfen sie auch. Ihre eigenen vier Wände sollen sie aber nur mehr unter Schallenbergs Gnade verlassen. Sie sollen mit einem Lockdown, vergleichbar mit den Ausgangsperren im Frühjahr 2020, bestraft werden. Mündige Bürger müssen sich vom ÖVP-Kanzler Hausarrest erteilen lassen. Ein paar spannende Fragen bleiben dabei: Wie viele Menschen lassen sich durch diese Drohung einschüchtern? Wie viele der derzeit noch zweimal Geimpften werden sich ihre dritte Impfdosis unter dieser massiven Androhung überhaupt noch abholen? Oder bleibt die Regierung auf den Impfdosen sitzen? Druck erzeugt immer Gegendruck, ob das Schallenberg erst lernen muss?
Kein Kanzler für das Volk
Auch sein Vorgänger Ex-Bundeskanzler Kurz war kein Kanzler für das eigene Volk, aber immerhin von diesem gewählt. Die Verfassungsrechte wurden in den letzten eineinhalb Jahren mehr als einmal wissentlich von der Bundesregierung durch verordnete Maßnahmen gebrochen. Schallenberg setzt diesen Weg unverblümt fort. Er hat sogar noch weniger Skrupel, denn er wurde von den Österreichern nicht einmal als Kanzler gewählt. Er zeigt in seiner Haltung ganz klar, dass er weder für einen offenen Diskurs, noch für transparente Daten und Fakten einsteht oder sich gar für das österreichische Volk einsetzt. Nein, er betreibt Spaltung der Gesellschaft auf höchstem Niveau. Seine Aussagen sind denen eines Bundeskanzlers einer demokratischen Republik, einem Rechtsstaat, nicht würdig.
OÖ: offiziell 30 Prozent Vollimmunisierte auf Intensiv
Die Impfung wirke und schütze vor einem schweren Verlauf, so Schallenberg in seiner Rede vor wenigen Tagen. Wochenblick hat sich die Zahlen in Oberösterreich für Sie mit Stand gestern (24. Oktober 2021) angesehen. Laut den Zahlen des Landes OÖ befanden sich gestern 59,3 Prozent nicht vollständig Immunisierte auf den Normalstationen. 71,9 Prozent der Patienten auf Oberösterreichs Intensivstationen haben ebenso keine Vollimmunisierung. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass bereits 40 Prozent Vollimmunisierte auf Normalstationen und fast 30 Prozent Vollimmunisierte auf Intensivstationen in Oberösterreich liegen. Wie viele der doppelt Geimpften nicht immun sind, sollte transparent gemacht werden.
Grundimmunisierung enthält nun drei Dosen
Denn spannend dabei ist, dass laut Gesundheitsministerium von einer Schutzwirkung der Impfung bei gesunden Menschen erst nach rund 14 Tagen ausgegangen werden kann. Das gültige Impfzertifikat erhält man erst ab dem 22. Tag nach Abschluss der ersten Impfserie, also nach den ersten zwei Teilimpfungen.Wie viele der hospitalisierten Menschen also zwar bereits geimpft sind, aber als nicht vollimmunisiert gezählt werden, ist undurchschaubar. Der nächste Clou der Bundesregierung ist noch erschreckender: Mit Oktober wurde die Bedeutung „Grundimmunisierung“ auf drei Dosen erhöht. Für die erste Impfserie seien zwei Impfdosen erforderlich, für die Grundimmunisierung mittlerweile drei Dosen.
2.258.203 Aufrufe09.07.202012.3411352TEILENSPEICHERNThe Telegraph2,33 Mio. AbonnentenABONNIERENAn Asda employee was filmed fainting in front of Prince Charles during a visit to a supermarket distribution centre. The man received medical attention and was feeling well enough to continue the conversation with the Royal later on. Get the latest headlines: https://www.telegraph.co.uk/ Telegraph.co.uk and YouTube.com/TelegraphTV are websites of The Telegraph, the UK’s best-selling quality daily newspaper providing news and analysis on UK and world events, business, sport, lifestyle and culture.
Zur Schock-Meldung der österreichischen Bundesregierung von Freitag Nacht fand heute eine AUF1-Sondersendung statt. Zu Gast bei AUF1-Anchor Bernhard Riegler diskutierten Corona-Demo-Organisator Martin Rutter und die Chefredakteurin des Wochenblick, Mag. Elsa Mittmannsgruber.
Trotz Pandemie-Ende: Impfstoff soll verspritzt werden
Warum kommen nun derartige Verschärfungen, obwohl die Pandemie laut Finanzminister Gernot Blümel und dem neuen Bundeskanzler Alexander Schallenberg (der nie zur Wahl stand) bereits vorbei ist? Rutter glaubt, dass es darum geht, dass der Impfstoff noch verspritzt werden soll. Wird nun der Druck zu den Impfungen hin die Ungeimpften zur Genspritze mobilisieren? Wochenblick-Chefredakteurin Elsa Mittmannsgruber glaubt, dass der Kern jener, die sich nicht zu den Impfungen bewegen lässt, dem Druck weiter standhalten wird.
Nationalfeiertag: Demo vor Hofburg gegen Impfkampagne des Präsidenten
Morgen ruft der Bundespräsident in der Hofburg zum großen Impftermin. Martin Rutter hat bereits Demonstrationen vor der Hofburg angemeldet: „Ich glaube, dass immer mehr Menschen bewusst wird, dass diese Gen-Therapien massive Nebenwirkungen haben.“ Immer mehr würden bemerken, dass in ihrem Umfeld Nebenwirkungen gemeldet werden. 15.000 Berichte über teils schwere Nebenwirkungen seien seit fünf Monaten auf impfopfer.info bereits eingelangt. Rutter glaubt, dass man diese große Anzahl an gemeldeten Fällen nicht verheimlichen kann. Die Regierung müsse sich immer wahnsinnigere Maßnahmen einfallen lassen, um die Menschen trotzdem zur Impfung zu bewegen. „Sie können das nicht ewig geheimhalten, wie giftig, gefährlich und tödlich diese Impfung ist.“ Das Ziel sei klar, alle in die Nadel zu treiben, so Mittmannsgruber.
Der Staat geht mit Gewalt gegen Umgeimpfte vor
Das Einsperren der Ungeimpften sei bereits Gewalt. Martin Rutter vergleicht es mit den Regelungen zur Fußfessel bei verurteilten Straftätern. Elsa Mittmanngsgruber meint, dass wir nun Monate lang so weichgekocht wurden, dass eine derartige Gewalt, sei es nun durch Erduldung von Körperverletzung (durch Maske, Testen, Impfen) oder durch Einsperren gar nicht mehr als solche erkannt wird.
Die Schuld haben dann immer die Ungeimpften
Die wirtschaftlichen Schäden, die die Regierung durch diese Lockdowns und Teil-Lockdowns auslöse, seien immens, erklärt Martin Rutter. Es hätte natürlich Auswirkungen, wenn ein großer Anteil der Bevölkerung nicht mehr die Gastronomie oder Kulturveranstaltungen aufsuchen könne. Die Schuld werde für die wirtschaftlichen Schäden dann jedoch auch den Ungeimpften zugeschoben.
Es liegt an uns
Doch immer mehr würden aufwachen, erklärt Elsa Mittmannsgruber: „Immer mehr wachen auf, aber sie wissen nicht, was sie tun sollen.“ Rutter führt an, dass es vorbildliches Engagement in der Schweiz gebe. Dort würden Aktivisten mittels Crowdfunding große Informationskampagnen im öffentlichen Raum finanzieren und große Flyeraktionen organisieren. Mittmannsgruber und Rutter sind sich einig, dass es einen Weg aus der Corona-Diktatur hinausgibt und dass längst nicht alle Karten fertig gemischt seien. Es liege an uns und an unserer Bereitschaft uns aufzuopfern. Würden wir nicht mitspielen, könnten die Mächtigen nicht so vorgehen.
Förderale Republik freies Deutschland - RfD (kurz: Deutsche Förderation): JA | U.S.A.-, ISRAEL- Vertragskolonie und BRD- operative Holdingfirmenverwaltung (BUND): NEIN
Wer sich nicht mit Politik befasst, hat die politische Parteinahme, die er sich sparen möchte, bereits vollzogen: Er dient der herrschenden Partei. (Max Frisch )
Gegen den Strom 