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Sendungsgast: Prof. Dr. Claus Turtur | http://ostfalia.de/cms/de/pws/turtur/…
Aufzeichnung der Sendung KLARTEXT No 20 | Prof. Dr. Claus Turtur im Interview – Vakuumenergie – freie Energie für alle
Thema der Sendung: Vakuumenergie – freie Energie für alle
Weitere Informationen zu und von dem Sendungsgast findet man unter folgendem Link: http://ostfalia.de/cms/de/pws/turtur/…
Von Wilhelm von Pax
Bargeld bald verboten? // CC-BY 401kcalculator
Sie wollen Ihr in Papierform aufbewahrtes Eigentum nicht auf eine Bank bringen zum Beispiel weil diese Negativzinsen verlangt oder unmoralische Geschäfte betreibt? Noch können Sie all ihr Erspartes nehmen und in Bargeldform behalten. Geht es nach einigen hochrangigen Politikern und Finanzexperten könnte das bald Verboten sein. Ein Bargeldverbot würde zweifelsfrei in die Knechtschaft führen.
Wird der Gesetzgeber uns bald den Besitz von Bargeld verbieten? Können wir dann nur noch mit Karte bezahlen? Ganz auszuschließen ist das laut einem aktuellen Kommentar von Holger Schmitz, Vorstand der Schweizer Schmitz & Partner AG nicht. Er könnte damit nicht ganz Unrecht haben. Schließlich gibt es prominente Verfechter dieser Idee. Zum einen den ehemaligen Chef-Volkswirt des Internationalen Währungsfonds Kenneth Rogoff, zum anderen den früheren US-Finanzminister Larry Summers. Die beiden machten bereits im vergangenen Jahr den Vorschlag, Bargeld komplett abzuschaffen. Doch was würde ein solches Bargeldverbot bewirken? Im wesentlichen sind es drei Dinge.
Über Facebook, Smartphone und Google verraten wir gewollt oder ungewollt bereits sehr viel über unsere Vorlieben und unsere Bewegungs- und Tagesabläufe. Ähnlich verhält es sich mittlerweile mit Online-Geschäften. Nicht nur, dass Amazon Ihre Bestellung nutzt um überall auf Sie zugeschnittene Werbung zu schalten, auch der Zahlungsverkehr wäre komplett offengelegt. Egal wem Sie wieviel überweisen, die Bank und unter Umständen auch der Staat weiß es. Das würde ein Bargeldverbot bewirken. Wenn Sie bisher unliebsame oder private Geschäfte doch lieber von Hand zu Hand abgewickelt haben, müssen Sie diese Informationen in einer solchen neuen Ordnung stets der Bank preisgeben. Mit Blick auf die Spionage-Affären der Angloamerikanischen Geheimdienste ist das nicht gerade eine beruhigende Entwicklung.
Die EZB betreibt aktuell eine knallharte Niedrigzinspolitik. Wer Geld auf dem Girokonto hat verliert faktisch an Kaufkraft, denn der Leitzins liegt nahe beim Nullpunkt und damit weit unter der Inflationsrate. Unter anderem die Deutsche Bank kündigte deswegen an für hohe Beträge auf einen Negativzins umzusteigen. Andere Bankhäuser ließen ähnliches verlauten. Ein Bargeldverbot würde also nichts anderes bedeuten als eine mögliche Zwangsenteignung. Genau das ist der Sinn hinter der Forderung nach einem Bargeldverbot: Man könnte den Konsum ankurbeln, man möchte die Menschen zu Konsum zwingen. Doch die Bürger entscheiden wie sie es für richtig halten und nicht irgendein EZB-Präsident. Folgerichtig wollen sie weiter sparen, gerade in unsicheren Zeiten. Das widerspricht natürlich der Geldpolitik der EZB, die durch ein Bargeldverbot Negativzinsen per Zwang durchsetzen könnte. Der Bürger handelt also nicht wie er es für sich oder seine Familie am besten hält, sondern wird von Politikern und Ökonomen in eine Richtung gezwungen. Entmündigt und Enteignet in einem Schritt.
Läuft in der Politik oder Finanzwelt alles schief kommt es zu einem sogenannten Bank-Run. Die Menschen entziehen dem System Liquidität in dem sie ihre Geldkonten räumen. Diese Methodik ist mittlerweile deutlich wirksamer als jeder Generalstreik. Gerade in Griechenland sorgte dies in den letzten Jahren oftmals für große Schwierigkeiten. Ein weiterer Punkt ist der individuelle Protest gegen Geschäfte von Bankhäuser. Wer mit Nahrungsmittelspekulationen und anderen moralisch fragwürdigen Geschäften für Unmut sorgt, der kann auch Probleme haben Kunden zu finden. Die Menschen heben in diesem Fall ihr Geld ab und behalten es in physischer Form unter dem Kopfkissen. Das wird in einem System ohne Bargeld nicht funktionieren – der Bürger wäre gezwungen bei der entsprechenden Bank zu bleiben oder zu einem ähnlichen Konkurrenten zu wechseln.
Alles in Allem wäre ein Bargeldverbot ein Weg in die Knechtschaft. Es ist Entmündigung und Enteignung zugleich.
BREMEN. Gegen den Mann werde wegen möglicher Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz ermittelt, sagte Oberstaatsanwalt Frank Passade am Dienstag. Von dem BND-Mitarbeiter sei bisher aber nur der Deckname bekannt. Das Fernsehmagazin „buten un binnen“ von Radio Bremen berichtete über den Fall.
Auf eine erste Anfrage habe man keine Antwort erhalten, sagte Passade. Sollte auch die zweite Anfrage keinen Erfolg haben, wolle sich die Behörde an die vorgesetzte Dienststelle, das Bundeskanzleramt, wenden.
Hintergrund sind mögliche nicht genehmigte Waffentransporte auf Schiffen der nicht mehr existierenden Bremer Schwerlastreederei Beluga. So sollen dem Bericht von Radio Bremen zufolge Waffen in das südostasiatische Land Myanmar transportiert worden sein, gegen das die EU ein Embargo verhängt hatte. Der BND-Mitarbeiter habe fast wie ein externer Berater für Beluga agiert und den Transporte nach Myanmar für zulässig befunden, berichtete „buten un binnen“.
dpa
Bad-Ballerburg: Es ist noch gar nicht so lange her, da hat der Bundestag höchst selbst die Grundlage für Reiseverbote (von Politikern) gelegt. Nur ein Umstand wurde in dem Gesetzentwurf halt noch nicht berücksichtigt. Wie man beispielsweise die Diplomatenausweise mithilfe der angestrebten Neuregelung einsammeln kann. Das Gesetz hat man ursächlich für Menschen ins Leben gerufen, die als extremistisch (besser noch:islamistisch) gelten. Ihnen will man mithilfe des Gesetzes an die Reisefreiheit gehen.
Wer Spaß an Gesetzestexten hat, der kann sich den entsprechenden Entwurf hier etwas genauer vergegenwärtigen oder herunterladen, er ist als PDF Datei beigefügt, hier der direkte Link zum Gesetzentwurf (PDF). Sehr schön ist das vermeintlich amüsante Thema auch an dieser Stelle aufbereitet: Diktatorischer Gesetzesentwurf – Entziehung des Personalausweises für unliebsame Personen UPDATE 27.03.15 … [Zeit zum Aufwachen], unter Angabe weiterer Quellen, unter anderem diese hier: Ex-Verfassungsrichter kritisiert Entzug des Personalausweises … [Evangelisch.de]. Oder die etwas mainstreamigere FassungAusreiseverbot – Kabinett beschließt Personalausweis-Entzug für Islamisten… [SpeiGel auf Linie], oder doch besser die konservative Betrachtung:Bundeskabinett billigt Entzug des Personalausweises … [FAZ]. Zum Schluss nochmal etwas kritischer: Wie funktioniert der Entzug des Personalausweises?… [mdr.de]. Um allerdings den Titel besser zu verstehen, lohnt es sich kurz den Vorspann zum Gesetz, also den Zweck desselben, zu vergegenwärtigen, hier als Zitat:
A. Problem und Ziel
Ziel des Gesetzentwurfs ist es, Reisen von bestimmten Personen effektiv zu verhindern. Der Gesetzentwurf bezieht sich dabei sowohl auf Personen, die die innere oder äußere Sicherheit oder sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland dadurch gefährden, dass aufgrund bestimmter Tatsachen zu besorgen ist, dass die Betreffenden einer terroristischen Vereinigung (§ 129a des Strafgesetzbuchs oder § 129a in Verbindung mit § 129b Absatz 1 Satz 1 des Strafgesetzbuchs) angehören oder diese unterstützen oder dass die Betreffen den rechtswidrig Gewalt gegen Leib oder Leben als Mittel zur Durchsetzung politischer oder religiöser Belange anwenden, unterstützen oder hervorrufen werden, als auch auf Personen, die im Sinne des § 89a des Strafgesetzbuchs schwere staatsgefährdende Gewalttaten vorbereiten, durch die die Sicherheit eines Staates oder von internationalen Organisationen oder deutsche Verfassungsgrundsätze beeinträchtigt werden können.Während in solchen Fällen zur Unterbindung der Reise der Betroffenen gemäß der §§ 7 und 8 des Passgesetzes eine Passentziehung möglich ist, fehlt es an einem Entziehungstatbestand in Bezug auf den Personalausweis im Personalausweisgesetz. Dieser reicht indes als Reisedokument innerhalb des Schengenraums und für die Reise in bestimmte Drittstaaten aus. So besteht die Gefahr, dass diese Personen trotz räumlicher Beschränkung gemäß § 6 Absatz 7 des Personalausweisgesetzes und Entzug des Reisepasses nach den §§ 7 und 8 des Passgesetzes unberechtigt ausreisen.
In den oben genannten Fällen, in denen die Ausreise deutscher Staatsangehöriger aus der Bundesrepublik Deutschland aus überragenden Gründen zu verhindern ist, soll deshalb zur effektiven Kontrolle die Entziehung des Personalausweises sowie die Ausstellung eines Ersatz-Personalausweises erfolgen können, um dadurch Reisen dieser Personen möglichst zu verhindern. […]
Den Text haben wir ein wenig eingekürzt, aber die entscheidenden Begründungen sind ja alle aufgeführt und den gesamten Text gibt es im PDF-Dokument. Nicht weniger spannend ist es, wenn es um die dargebotenen Lösungen und Alternativen geht, insbesondere bei letzteren ist der merkel’sche Ansatz (C.) nicht zu übersehen:
- B. Lösung
- Verhinderung staatsschutzrelevanter Reisen durch
- die Schaffung eines Tatbestands für die Versagung und Entziehung des Personalausweises;
- die Einführung eines Ersatz-Personalausweises;
- die Schaffung eines gesetzlichen Grundes für die Ungültigkeit der Dokumente bei Vorliegen von Passversagungsgründen im Passgesetz und im Personalausweisgesetz;
- die gesetzliche Anordnung der sofortigen Vollziehung gegen pass- und ausweisrechtliche Maßnahmen.
C. Alternativen
Keine.
Da schaut der Bundesbürger bei aller Alternativlosigkeit jetzt ziemlich „kamelgesichtig“ aus seinem „Personalausweis“ auf den frisch entflammten Aktionismus der Großen Koalition. Natürlich wissend, dass es einen selbst eher weniger betrifft, vielmehr sind es angeblich irgendwelche Radikale oder extremistisch Angehauchte mit sogenanntem Migrationshintergrund. Es ist aber mal wieder eine gute „Generalstabsübung” zur Einschränkung von Grundrechten. Es geht dabei sicher nur um ein weiteres Stück „Gewöhnung”, denn absehbar werden in der kommenden Zeit noch mehr Grundrechte ausgehebelt werden, sonst könnte die Geschichte unseren Vertretern irgendwann aus den Fingern gleiten. Ergo versuchen sie den orwell’schen Staat zu realisieren bevor dem Bürger noch der Kragen platzt.
Nehmen wir aber „Problem und Ziel“ einmal etwas wörtlicher, dann gälte für einen Großteil des Bundestages ein solches Reiseverbot erst recht. Sofern sie beispielsweise die Unterstützung von Faschisten und Neonazis(Asov-Bataillon und rechter Sektor) in der Ukraine gutheißen und auch noch mit hiesiegem Steuergeld finanzieren, ist das nicht weniger schlimm als die Teilnahme an dschihadistischen Massakern irgendwo in arabischen Gefilden. Der einzige Unterschied ist, dass man aus alter Verbundenheit mit den Nazis in der Ukraine beide Augen plus Hühnerauge zudrücken möchte. Auch hat man die bundesdeutschen Politiker nirgends aufschreien hören, wenn beispielsweise die Amerikaner in Jordanien Ausbildungslager für „gemäßigte Terroristen” unterhalten, die den Bürgerkrieg in Syrien weiter befeuern sollen, weil die Syrer kaum mehr in der Lage sind sich gegenseitig abzuschlachten. Da muss UN-Frieden auch von außen gefördert und befeuert werden … völkerrechtswidrig versteht sich.
Um zu den schweren, staatsgefährdenden Delikten gehören doch auch Kriegsvorbereitungen und Kriegsfinanzierungen, alles was Leid und Elend verursacht. Ob unsere Politiker nun durch Passivität in einigen Fällen dazu beitragen oder durch aktive Unterstützung wie im Fall der Ukraine, da müsste doch dem überwiegenden Teil des Bundestages sofort jeglicher Ausweis mitsamt der Immunität abgenommen werden. Blöd nur, dass sich dafür die passenden Ermittler wieder nicht finden. Das könnte daran liegen, dass die alle mehr oder minder über die politische Schiene in Amt und Würden kommen. DA sieht man dann nicht so genau auf die fütternde Hand. Aber gut das wir in Deutschland keinen Filz kennen.
Das ganze ist um so auffälliger, als dass sich die Fachleute schon vor diesem Gesetz darüber einig waren, dass dieses neue Machwerk in der Realität rein gar nichts bewegen wird. Denn dort, wo Dschihadisten rekrutiert werden, da gibt es erstens genügend Geld und zweitens auch genügend gefälschte Papiere. Damit ist die Aktion auch schon komplett ausgehebelt. Aber gut das wir mal drüber gesprochen haben und noch besser, dass wir endlich wieder ein Grundrechte einschränkendes Gesetz haben. Könnte man es doch nur auf unsere „Reichstags-Insassen“ anwenden, es wäre mehr als berechtigt und so bleibt der Wunsch Vater des Gedankens und die Politiker filzen dort fleißig weiter.
31. März 2015
Symbolbild
Klare Worte findet die Polizeigewerkschaft Uelzen zu der Kurden-Fehde in Lüneburg. Noch nie hat ein Statement der Polizei so viele Kommentare und gleichermaßen Begeisterung hervorgerufen. Bei dieser Stellungnahme kann nur vermutet werden, dass selbst bei der Polizei die Nerven blank liegen und dieses nachfolgende Posting auf Facebook entstehen ließ:
Kurdische Familienclans gehen erneut aufeinander los ++ Lüneburg kommt nicht zur Ruhe ++ Polizei im Großeinsatz
Der DPolG OV Uelzen möchte mit aller Deutlichkeit sagen:
“Wir müssen keine marodierenden Großfamilienclans in unserer Gesellschaft akzeptieren, die glauben, das Recht in die eigene Hand zu nehmen. Die sogenannten Mhallamiye-Kurden – eine ethnische Minderheit, bereitet den Strafverfolgern in Deutschland seit langem Kopfzerbrechen.
Wir sind zu Recht stolz auf unsere Demokratie – unsere Toleranz – unsere Liberalität. Aber es muss rote Linien geben, für Menschen, die sie ausnutzen. Die sie missbrauchen, um ihre kriminellen Machenschaften durchzusetzen. Die ihren Wertvorstellungen aus ihren Kulturkreisen mit Drohung und Einschüchterung Geltung verschaffen wollen. Wir müssen nicht vor lauter Toleranz alles hinnehmen, was eigentlich die große Mehrheit in unserer Gesellschaft nicht will.
Und gravierende Probleme anzusprechen, darf nicht dazu führen, abgestempelt in eine Schmuddelecke gestellt zu werden und als „Buhmann“ zu gelten.
Wir fordern deutliche polizeiliche und staatsanwaltliche Konsequenz, die nun folgen müssen. Das ist die einzige Sprache, die kriminelle Familienclans verstehen.
Dem verletzten Kollegen wünschen wir auf diesem Wege gute Besserung.”
von FP
Während Politiker und Medien für Asylanten nichts zu teuer ist, werden Deutsche von den staatlichen Job-Centern aus ihren Häusern und Dörfern vertrieben.
Immer mehr Bürger, die – auch als berufstätige Aufstocker- Arbeitslosengeld II beziehen, sollen nach dem Willen der Behörden ihre Häuser verkaufen. Wenn die Hausgrundstücke größer als 500 Quadratmeter im städtischen oder 800 Quadratmeter im ländlichen Raum sind und ihr Wert das so genannte „Schonvermögen“ der Eigentümer übertrifft, gelten sie als „unangemessenes und nicht geschütztes Eigentum“. Das sollen die Leute erst einmal verscherbeln. Sonst bekommen sie keine Leistungen mehr und stehen ohne Geld da.
Den Betroffenen wird noch nicht einmal die Chance gegeben, den „unangemessenen“ Teil ihrer Grundstücke abzutrennen und zu veräußern, weil die Job-Center die erheblichen Gebühren, die das Katasteramt für eine Grundstücksteilung und Vermessung fordert, nicht übernehmen.
Originalsatz aus einem Bescheid:
„So lange eine Teilung nicht vorliegt, ist das Hausgrundstück in seiner Gesamtheit zu beurteilen“.
Die Teilung – selbst bei kleineren Grundstücken mehrere 1000 Euro teuer – kann sich natürlich kein Erwerbsloser leisten, so dass das ganze Hausgrundstück verkauft werden muß.
Nach Auffassung der Job-Center ist ein solcher Zwangsverkauf auch keine „besondere Härte“. Man stelle sich eine pommersche oder mecklenburgische Familie vor, die seit Jahrzehnten in ihrem Haus lebt. Mehrere Generationen sind dort geboren. Die Großeltern oder sogar die Urgroßeltern haben es erbaut. Ihnen zuzumuten, all das aufzugeben, stellt in den Augen des BRD-Staates, der Asylanten jeden Wunsch von den Augen abliest, keine besondere Härte dar.
Die Bürokraten halten es auch für verhältnismäßig, Menschen aus ihrem Familiensitz zu jagen, wenn sie damit lediglich ein paar tausend Euro für die Staatskasse erbeuten und an Ausländer weiterleiten können. Uns sind Fälle bekannt, in denen der Wert des Grundstückes das Schonvermögen der Hauseigentümer um nicht mehr als 3000 Euro überstieg. Um diesen Betrag einsparen zu können, wird Deutschen zugemutet, das Haus ihrer Väter aufzugeben.
Selbst ein Verlassen des Heimatortes ist nach den Vorstellungen der Obrigkeit zumutbar.
Originalsatz aus einem Bescheid:
„Der Eigentümer ist ebenso wenig wie der Mieter davor geschützt, dass sich wegen unangemessen hoher Unterkunftskosten die Notwendigkeit eines Wohnungswechsels ergeben kann.“
Im Klartext: Wenn der Bürger das „unangemessene“ Hausgrundstück zu verkaufen hat und daraufhin in seinem Dorf keine Wohnung findet, muß er halt gehen. Das ist Vertreibung. So werden die Dörfer leer geräumt und das Dorfsterben beschleunigt. Es kann aber auch sein, dass man die Häuser für Asylanten braucht.
Wir fordern alle betroffenen Deutschen auf, sich gegen solche Machenschaften zur Wehr zu setzen. Man sollte auf jeden Fall Widerspruch erheben und vor dem Sozialgericht klagen. In Kürze wird an dieser Stelle ein Leitfaden veröffentlicht werden, der darlegt, wie man dabei am besten vorgeht.
Original und Kommentare unter:
In Hamburg gibt es jetzt mehr Moscheen als katholische Kirchen
Der CSU-Politiker Peter Gauweiler legt sein Bundestags-Mandat nieder und tritt als Partei-Vize zurück. Auslöser dieser Entscheidung sind innerparteiliche Streitigkeiten um die Euro-Rettung. Die CSU-Spitze wirft ihm Verstoß gegen die CSU-Parteidisziplin vor. Entgegen der Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer hatte Gauweiler zuvor im Bundestag gegen die Verlängerung des griechischen Kredit-Pakets gestimmt.
Der CSU-Politiker will die Europa-Politik seiner Partei und der Bundesregierung nicht mittragen. Er legt all seine Ämter nieder. (Foto: dpa)
Der stellvertretende CSU-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler teilte am Dienstag mit:
„Als ich in das CSU-Präsidium berufen wurde, war meine politische Position in Europafragen völlig klar. Ich habe sie durch mehrere Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht und in vielen öffentlichen Äußerungen zum Ausdruck gebracht. Wer Peter Gauweiler zum stellvertretenden CSU-Vorsitzenden wählte, wusste genau, welche Positionen in Sachen Euro und Rettungspolitik damit gewählt wurden. Von mir ist öffentlich verlangt worden, dass ich – weil CSU-Vize – im Bundestag so abstimme, dass ich mich für das Gegenteil dessen entscheide, was ich seit Jahren vor dem Bundesverfassungsgericht und vor meinen Wählern vertrete und was ich als geltenden Inhalt der CSU-Programme verstehe. Dies ist mit meinem Verständnis der Aufgaben eines Abgeordneten unvereinbar.
Um das, was ich soeben etwas abstrakt gesagt habe, an einigen Beispielen zu erläutern:
– Die CSU sagt in ihren Programmen, es dürfe keine Vergemeinschaftung von Staatsschulden, keine „Eurobonds“, geben. Jetzt führt die EZB mit ihrem neuen Staatsanleihenankaufprogramm de facto Eurobonds ein – eine direkte Vergemeinschaftung von Staatsschulden in Höhe von 20% des Ankaufsvolumens, eine indirekte, verschleierte Vergemeinschaftung in Höhe der restlichen 80%.
-„Die Finanzierung von Krisenstaaten über die Notenpresse lehnen wir ab“ (Europaplan der CSU vom 10. Mai 2014). Genau das macht die EZB aber jetzt, zum einen mit dem Staatsanleihenankaufprogramm, zum anderen mit den ELA-Krediten an griechische Banken.
– „Einen stabilen Euro kann es dauerhaft nur geben, wenn alle Länder eine konsequente Haushaltsdisziplin einhalten“ (Bayernplan der CSU vom 19. Juli 2013). Die EZB aber nimmt mit ihrer Politik, die Zinsen für Staatsanleihen auf Null Prozent zu drücken, den Eurostaaten jeden Anreiz zur Haushaltsdisziplin.
– Und jetzt zu Griechenland, unserem aktuellen Streitpunkt: „Krisenstaaten dürfen auch künftig nur Hilfen bekommen, wenn sie im Gegenzug Reformen durchführen und ihre Verschuldung bekämpfen. Wenn ein Staat den Auflagen nicht nachkommt, müssen die Hilfen entsprechend gekürzt oder ganz gestrichen werden.“ „Für überschuldete Staaten soll eine geordnete Staateninsolvenz möglich sein. Dazu soll auch die Möglichkeit gehören, die Eurozone vorübergehend zu verlassen und wieder eine eigene Währung einzuführen. Dieser Prozess soll durch gezielte Wirtschaftshilfe und die Möglichkeit zum Wiedereintritt in die Eurozone begleitet werden“ (Europaplan der CSU vom 10. Mai 2014). Die Staatsverschuldung Griechenlands ist, wie der griechische Ministerpräsident und der neue Finanzminister ehrlicherweise erklärt haben, nicht tragfähig. Griechenland – so beide ausdrücklich – „ist seit 2010 ein bankrotter Staat.“ Warum angesichts dessen meine Gegenstimme gegen eine Verlängerung des aktuellen (offensichtlich völlig wirkungslosenund möglicherweise kontraproduktiven) Programms meinerseits ein Verstoß gegen die CSUParteidisziplin gewesen sein soll, ist mir unklar.
Die Auseinandersetzung der Parteien, aber auch die innerparteiliche Demokratie lebt von dem Respekt der anderen Meinung und dem Wettstreit der Argumente. Wie jeder in der Parteiführung habe ich eine Verantwortung gegenüber meiner Partei, und ich habe eine Verantwortung gegenüber meinen Wählern. Und nach der Verfassung habe ich – wie jeder Abgeordnete – eine Verantwortung gegenüber dem ganzen Volk. Ich habe glücklicherweise zwischen diesen verschiedenen Schichten von Verantwortung nie einen Widerspruch sehen müssen. Denn das, was wir als Partei beschlossen haben, habe ich meinen Wählern als meine Zielsetzung vorgestellt, und ich war zugleich immer überzeugt, dass dies auch im Interesse des Gemeinwohls das ist, was getan werden muss. Wenn dies – wie geschehen – öffentlich in einen kategorischen Gegensatz zur Parteilinie gestellt wird, muss ich die Konsequenzen ziehen. Entsprechende Erklärungen habe ich – in einem persönlichen Gespräch in Sachen meines Parteiamtes – gegenüber dem CSU-Vorsitzenden und in der gesetzlich vorgeschriebenen Form gegenüber dem Bundestagspräsidenten abgegeben.
Das Schreiben an den Bundestagspräsidenten hat folgenden Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident, hiermit verzichte ich gemäß § 46 Abs. 1 Nr. 4 Bundeswahlgesetz auf mein Bundestagsmandat, da ich den mir vom Wähler erteilten Auftrag nicht mehr so ausführen kann, wie ich es für richtig halte. Auf meine Zeit im Deutschen Bundestag schaue ich dankbar zurück. Es freut mich, wenn ich – auch durch streitige Auseinandersetzungen mit der Parlamentsmehrheit vor dem Bundesverfassungsgericht – einen Beitrag gegen die Ausdünnung des Demokratieprinzips leisten konnte und damit die Volksvertretung gestärkt habe. Die mir im Bundestag anvertraute Aufgabe der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik empfehle ich weiter der gesonderten Aufmerksamkeit des Hauses. Dass Sie selbst, sehr geehrter Herr Präsident Lammert, sich immer wieder für die Rechte des einzelnen Abgeordneten eingesetzt haben – auch gegen den Widerspruch der Fraktionsapparate – war mir immer sympathisch. Dafür meinen persönlichen Dank. Mit herzlichen Grüßen und allen guten Wünschen an meine Kolleginnen und Kollegen bin ich Ihr Peter Gauweiler.“
Sich erheben immer und immer wieder bis die Lämmer zu Löwen werden
Freigeisterhaus
Freier Blogger und Freidenkender
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Privates Forschungsinstitut Wolfgang Kühl seit 1998
Ein Blog für alle, die aufwachen wollen!
gegen NWO und anderen Wahnsinn
Geistige und finanzielle Aufklärung im Zeichen der Zeit
Förderale Republik freies Deutschland - RfD (kurz: Deutsche Förderation): JA | U.S.A.-, ISRAEL- Vertragskolonie und BRD- operative Holdingfirmenverwaltung (BUND): NEIN
"Patriotismus ist kein Rassismus, sondern der Widerstand gegen die Dummheit" Bruno Diaz
Wenn Unrecht zu Recht wird ,wird Widerstand zur Pflicht! Bertold Brecht
Geschichte der Drei Kaiserberge
Zeit dass die Wahrheit rauskommt und das wird sie.
Wer sich nicht mit Politik befasst, hat die politische Parteinahme, die er sich sparen möchte, bereits vollzogen: Er dient der herrschenden Partei. (Max Frisch )
About Founder of Human-Knowledge, called "CARL HUTERs MENSCHENKENNTNIS"
Um dich, den Menschen, meinen Bruder
Wenn Sie Wahrheit zu schätzen wissen
Gegen den Strom 