Obamas neuer Gesetzesentwurf: Ein Freibrief für permanenten Krieg

14. Februar 2015

Am Mittwoch übergab die Obama-Regierung dem Kongress ihren Entwurf für ein neues Gesetz zur „Genehmigung für den Einsatz militärischer Gewalt“ (Authorization for Use of Military Force oder AUMF). Es richtet sich angeblich gegen den Islamischen Staat im Irak und in Syrien (IS).

Barack Obama gab aus dem Weißen Haus eine achtminütige Erklärung zum neuen Gesetzesentwurf ab, der ihm freie Hand für eine Eskalation des Kriegs im Nahen Osten und in andere Weltregionen gibt. Sowohl der Resolutionsentwurf, als auch die Erklärung des Präsidenten waren mit Lügen und Zweideutigkeiten gespickt, um die weitreichenden Konsequenzen des neuen Gesetzes zu verschleiern.

Obama fordert vom Kongress, militärischen Operationen zuzustimmen, die sich gegen den IS oder mit ihm verbundene Personen oder Kräfte richten, die „in seinem Auftrag oder im Bündnis mit ihm oder anderen engen Nachfolgeorganisationen in Feindseligkeiten gegen die Vereinigten Staaten oder ihre Koalitionspartner verwickelt sind“.

Unter diese Formulierung können die unterschiedlichsten Organisationen und Personen fallen. Nicht nur islamistische Gruppen im Nahen Osten und in Nordafrika, sondern auch einheimische „Zellen“ in Australien, Frankreich oder den Vereinigten Staaten und praktisch jede Person, die von den USA beschuldigt wird, den IS zu unterstützen.

Für die militärischen Operationen, welche die Resolution legitimieren soll, gibt es keine geografischen Grenzen. Mit einem Brief an den Kongress, der den IS als „Bedrohung vom Nahen Osten bis in die amerikanische Heimat“ bezeichnet, unterstrich Obama den globalen Charakter des neuen Kriegs.

Die Bestimmung, dass das Gesetz nach drei Jahren ausläuft, falls es nicht erneuert wird, ist kaum von Bedeutung. Auch der Patriot Act wurde trotz ähnlicher Bestimmungen immer wieder verlängert. In seiner Erklärung betonte Obama, die Dreijahresfrist sei nicht als „Zeitplan“ für militärische Maßnahmen zu verstehen und könne vom Kongress auch unter seinem Nachfolger im Weißen Haus verlängert werden.

Der Gesetzesentwurf versucht der amerikanischen Bevölkerung, die in ihrer großen Mehrheit gegen Krieg ist, vorzugaukeln, dass die neuen Operationen begrenzt wären. So heißt es in der Resolution, „dauerhafte offensive Bodenkämpfe“ seien nicht vorgesehen.

Auch hier erlauben die Formulierungen praktisch jede Art der Interpretation für militärische Aktionen. Was „dauerhaft“ und „offensiv“ ist, wird nirgendwo näher definiert. Umfassende Kampfeinsätze im Irak, Syrien oder anderswo können mit der Begründung gerechtfertigt werden, sie seien nicht „dauerhaft“ oder „defensiv“.

Obama behauptete, die Resolution sehe „keinen Einsatz von US-Bodentruppen im Irak und in Syrien vor“. Das ist schlicht eine Lüge. Obama hat letztes Jahr 1.500 US-Soldaten in den Irak entsandt, von denen viele schon an Kampfeinsätzen beteiligt waren. Die Resolution würde eine starke Ausweitung solcher Einsätze ermöglichen.

Bislang lässt die US-Regierung im Irak und anderswo hauptsächlich einheimische Kräfte die Drecksarbeit machen, während amerikanische Soldaten als „Berater“ aktiv sind und „Sondereinsätze“ durchführen. Das könnte sich schnell ändern. Obama hat klar gemacht, dass die Resolution die „notwendige Flexibilität“ ermöglicht, um „auf unerwartete Umstände reagieren zu können“. Die neue Resolution würde den Einsatz von Kampftruppen in Syrien zumindest dann erlauben, wenn er als begrenzt und „defensiv“ deklariert würde.

Der ganze Entwurf ist vollkommen zynisch und ein pseudo-legales Feigenblatt für einen illegalen Krieg.

Die ganze Art und Weise, wie die Resolution eingebracht wurde – inklusive der pflichtschuldigen Erklärung des Präsidenten am helllichten Tag – unterstreicht die Verachtung, die das politische Establishment für grundlegende demokratische Abläufe hegt und wie sehr es den Willen der amerikanischen Bevölkerung verachtet. Alle Entscheidungen über ein militärisches Vorgehen werden hinter den Kulissen von einer Verschwörung von Militär- und Geheimdienstagenten getroffen, als deren Sprecher Obama fungiert.

Noch im Jahr 2002, vor der Invasion der Bush-Regierung im Irak, hielt es das Establishment für nötig, eine Debatte und Abstimmung im Senat durchzuführen und angebliche Fakten (in Wirklichkeit Fälschungen) und Argumente vorzulegen, um den Krieg zu rechtfertigen. Heute werden Krieg und militärische Maßnahmen einfach durchgeführt, und die Bevölkerung wird im Anschluss vor vollendete Tatsachen gestellt.

Der Resolutionsentwurf für den Krieg gegen den IS kommt fast ein halbes Jahr, nachdem die Obama-Regierung die Bombardierung des Irak und Syriens begonnen hat. Im Rahmen dieser jüngsten Kampagne der USA, den Nahen Osten zu erobern, fanden bereits mindestens 2.000 Luftschläge statt.

Die Kriegsresolution ist nur der letzte Schritt im langen und tragischen Konflikt der Völker des Nahen Ostens mit dem US-Imperialismus. Sie löst die Kriegsresolution aus dem Jahr 2002 ab, die damals dazu diente, nach dem Golfkrieg von 1991 und nach zehn Jahren brutaler Sanktionen in den Irak einzumarschieren. Sie sanktionierte einen Krieg, der über eine Million Iraker das Leben kostete und das ganze Land in Schutt und Asche legte.

Der IS ist selbst ein Produkt dieser Zerstörung und der Unterstützung der USA für islamistische Kräfte, um Gaddafi in Libyen und Baschar al-Assad in Syrien zu stürzen.

Obama beantragte zwar die Resolution, betonte aber gleichzeitig, dass er sie eigentlich gar nicht benötige. Die Luftschläge würden in jedem Fall fortgesetzt. „Bestehende Regeln statten mich schon heute mit den Vollmachten aus, die ich benötige“, schrieb er in seinem Brief an den Kongress.

Damit bezog er sich auf die Kriegsresolution (AUMF), die nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 verabschiedet worden war. Sie gab bereits für eine ganze Reihe von Kriegen und Interventionen den juristischen Deckmantel, darunter die Operationen in Afghanistan, auf den Philippinen, in Georgien, dem Jemen, in Dschibuti, Kenia, Äthiopien, Eritrea, Somalia und im Irak.

Sie diente außerdem – direkt oder indirekt – als pseudo-juristische Rechtfertigung für Drohnenmorde, Entführungen, Folter, Militärtribunale, unbeschränkte Inhaftierung, massenhaftes Ausschnüffeln der Bevölkerung im Inland und den Aufbau eines Polizeistaats (Patriot Act, Ministerium für Heimatschutz, und Northern Command).

Obama hat den Standpunkt seines Vorgängers übernommen und sogar noch erweitert, dass der Präsident das Recht habe, unilateral und weltweit Militärschläge anzuordnen. Laut Verfassung hat eigentlich nur der Kongress das Recht, Krieg zu erklären. Doch das steht seit langem nur noch auf dem Papier.

Die neue AUMF ist noch breiter gefasst als die alte. Wie schon im Jahr 2001 dient das unmittelbar nächste Ziel (in diesem Fall der IS) als Vorwand für Operationen, welche die amerikanische Vorherrschaft in den wirtschaftlichen und geostrategischen Schlüsselregionen der Welt sicherstellen sollen.

Das Gesetz wird zu einem Zeitpunkt eingebracht, in dem die USA dabei sind, Europa in der Ukraine in einen Krieg mit Russland zu ziehen, ihre Operationen in Afrika zu verstärken und ihren „Pivot to Asia“ (Schwerpunktverlagerung nach Asien) voranzutreiben, um China militärisch und wirtschaftlich einzukreisen und zu isolieren.

Obama schloss seine Erklärung im Weißen Haus mit der Versicherung, dass die Resolution die USA nicht in einen „permanenten Kriegszustand”“ versetze. Fakt ist aber, dass hinter dem Rücken der Bevölkerung der „permanente Krieg“ bereits zum bestimmenden Merkmal der amerikanischen Außenpolitik geworden ist.

Joseph Kishore

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Obama: »Manchmal müssen wir massiven Druck ausüben, wenn Länder nicht das tun, was wir von ihnen verlangen.«

(Admin: Na, sowas, manchmal??? Wieviele Brandherde gibt es in der Welt. Vom wem sind diese verursacht? Obama, eine der Marionetten der Eliten, schmückt sich auch noch mit fremden Federn, denn  diese Bösartigkeit ist noch nicht einmal auf seinem Mist gewachsen. Er ist, wie Merkel und viele andere, ein willfähriges Werkzeug, abscheulich einfach. Können diese Leute denken? Fühlen schon mal gar nicht, denn an die Menschen, die dabei draufgehen, verschwenden sie keinen Gedanken. Oder doch? Die Opfer sind ja gewollt, denkt man an die geplante Bevölkerungsdezimierung).

Redaktion

In einem ausführlichen und weitreichenden Interview mit dem amerikanischen Fernsehsender Fox, den der amerikanische Präsident selbst als »Treffpunkt für kluge Köpfe und Nerds« bezeichnete, erklärte Barack Obama, die Realität der »führenden Position Amerikas« bringe es zuweilen mit sich, dass die USA »massiven Druck« auf Länder ausüben, »die nicht tun, was wir von ihnen verlangen«, und ihre militärische Stärke und andere Hebel einsetzen müssten, um ihre Ziele zu erreichen.

Obama bestritt zwar die Zweckmäßigkeit und den Erfolg einer rein »realistischen« Außenpolitik, argumentierte aber auch, dass die USA, deren Militärausgaben höher ausfielen als die der im Rang folgenden zehn Länder zusammengenommen, manchmal auf ihre militärische Macht und andere Einflussmöglichkeiten der Machtpolitik angewiesen seien.

Obama lobte die auf festen Regeln basierende Sicherheitsarchitektur, die sich in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg herausgebildet habe, räumte aber zugleich ein, dass diese Weltordnung keineswegs vollkommen gewesen sei. »Die Vereinten Nationen, der Internationale Währungsfonds (IWF) sowie eine ganze Reihe weiterer Verträge und Absprachen und Normen haben in der Tat dazu beigetragen, die Welt auf eine Art und Weise zu stabilisieren, wie es sonst nicht möglich gewesen wäre«, meinte er.

Die Wirksamkeit und der Erfolg dieses idealistischen, maßgeblich vom früheren amerikanischen Präsidenten Wilson geprägten, regelbasierten Systems werde in hohem Maße dadurch infrage gestellt, dass es »in der Welt böse Menschen gibt, die versuchen, uns zu schaden«.

 

Aus Sicht des amerikanischen Präsidenten zwingen diese realen Bedrohungen die USA dazu, »das stärkste Militär der Welt zu besitzen«. Weiter meinte er: »Von Zeit zu Zeit müssen wir massiven Druck auf Länder ausüben, die das nicht tun würden, was wir von ihnen verlangen, wenn wir nicht wirtschaftlichen oder diplomatischen oder in einigen Fällen auch militärischen Druck ausübten – wenn wir diesen Realismus nicht aufbrächten, würden wir überhaupt nichts erreichen.«

Weiter argumentierte Obama, die USA hätten nicht für alle Herausforderungen der modernen Welt »militärische Lösungen« parat, andererseits stünde, was die anderen Staaten angehe, so fügte er hinzu, niemand über den USA, der sie angreifen oder provozieren könnte. »Am nächsten kommt uns offensichtlich Russland mit seinem Arsenal an Atomwaffen. Aber im Allgemeinen ist es nicht in der Lage, weltweit einzugreifen, wie uns das möglich ist. Auch China ist dazu nicht in der Lage. Wir geben mehr Geld für unser Militär als die im Rang folgenden zehn Länder zusammengenommen aus«, sagte er.

Als größte Gefahr und Bedrohung für die Weltgemeinschaft heute bezeichnete Obama in diesem Zusammenhang die »Unordnung«, die von gescheiterten Staaten und »asymmetrischen Bedrohungen seitens terroristischer Organisationen« ausgehe. Zur Bewältigung dieser und anderer Probleme gehört nach seinen Worten aber auch, wenn möglich »andere Länder« und »andere Ressourcen zu unterstützen«.

Gleichzeitig betonte er aber, Washington sei die weltweite »Führungsmacht, weil wir über Fähigkeiten und Möglichkeiten verfügen, wie sie kein anderer besitzt«. Dieser Anspruch beinhalte aber auch, »Aufgaben zu übernehmen und für das Ergebnis mitverantwortlich zu sein«.

Auf die Frage nach Grenzen der amerikanischen Macht räumte Obama ein, es gebe doch einiges, was seine Regierung hinsichtlich der amerikanischen Machtprojektion nicht zu leisten imstande sei, aber man arbeite daran und sei optimistisch.

»Die amerikanische Führungsrolle ergibt sich zum Teil aus unserer ›Wir schaffen das‹-Mentalität. Wir sind das größte und mächtigste Land der Welt. Wie ich zuvor schon an anderer Stelle sagte: Wenn es Probleme gibt, wendet man sich nicht an Peking oder Moskau. Man wendet sich an uns. Und wir übernehmen diese Verantwortung. Entscheidend ist meiner Ansicht nach, wie diese Führungsrolle ausgeübt wird. Meine Regierung ist sehr aggressiv und internationalistisch, wenn es darum geht, sich Problemen zu stellen und zu versuchen, sie zu lösen«, sagte er.

Dieser amerikanische Führungsanspruch, der oftmals im Zusammenhang mit der angeblichen herausragenden Sonderstellung der USA (»Amerikanischer Exzeptionalismus«) auftaucht, wird immer wieder von Moskau infrage gestellt.

Im vergangenen September griff der russische Außenminister Lawrow dieses Thema nach der Rede Obamas vor den Vereinten Nationen auf. Dort hatte Obama die »russische Aggression in Europa« zusammen mit der Ebola-Epidemie und der von der Terrormiliz Islamischer Staat ausgehenden Gefahr als Bedrohung des internationalen Friedens und der Sicherheit bezeichnet.

Lawrow meinte, Obamas UN-Rede sollte – zumindest habe der US-Präsident versucht, diesen Eindruck zu erwecken – die Rede eines Friedensstifters sein, allerdings sei ihm dies, gemessen an den Tatsachen, misslungen. Der russische Außenminister fuhr fort, Obama habe eine Weltsicht vertreten, die von der Vorstellung des »amerikanischen Exzeptionalismus« geprägt sei.

»Dies ist die Weltsicht eines Landes, das sich in seiner Verteidigungsdoktrin das Recht herausnimmt, Gewalt willkürlich und im Widerspruch zu Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen oder anderer völkerrechtlicher Bestimmungen anzuwenden«, meinte er.

In einem Artikel in der New York Times hatte der russische Präsident Wladimir Putin im September 2013 geschrieben, diese Vorstellung einer amerikanischen Sonderrolle sei im weltpolitischen Maßstab sehr bedenklich. »Es birgt außerordentliche Gefahren, Menschen dazu zu ermuntern, sich selbst als ›außergewöhnlich‹ zu betrachten, welche Gründe auch immer man dafür anführen mag.

Es gibt große und kleinere Länder, reichere und ärmere, Länder mit einer langen demokratischen Tradition und andere, die immer noch ihren Weg zur Demokratie suchen. Auch ihre jeweilige Politik unterscheidet sich. Wir alle unterscheiden uns von anderen, aber wenn wir um den Segen Gottes bitten, dürfen wir nicht vergessen, dass Gott uns alle gleich geschaffen hat.«

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Wiederkehr der nuklearen Option – will Washington den Atomkrieg?

Wolfgang Effenberger

»Atomwaffen wieder im Spiel«(1), so titelte am Sonntag, dem 25. Januar 2015, dieFrankfurter Allgemeine. Die NATO sorge sich über russische Drohgebärden und erwäge Gegenmaßnahmen. Auch der Spiegel(2) hatte über zunehmend provokante Manöver russischer Militärjets im Baltikum berichtet. Diese Manöver sollen unter anderem mit Überschallflugzeugen des Typs TU-22M (NATO-Codename »Backfire«) und mit Turboprop-Maschinen vom Typ TU-95H (»Bear«) geflogen worden sein.(3)

Durch diese als Scheinangriffe gedeuteten Manöver fühlt sich die NATO veranlasst, ihre Nuklearstrategie auf den Prüfstand zu stellen. Dazu kommen am 5. Februar im Brüsseler Hauptquartier der Allianz die NATO-Verteidigungsminister zunächst als Nukleare Planungsgruppe (NPG) zusammen.

Die 1966 gegründete NPG hat zwar keine Entscheidungsgewalt, kann aber Empfehlungen zur Rolle von Kernwaffen in der Abschreckungs- und Verteidigungspolitik der NATO geben.(4) Sie tagte letztmalig im Oktober 1992 im schottischen Gleneagles. Das war unmittelbar nach dem Ende des Kalten Krieges.

Und nun soll die Nuklearstrategie wegen ein paar russischen Luftraumverletzungen wieder aus der Kiste geholt und mit Kanonen auf Spatzen gefeuert werden? Kluge Diplomatie sieht anders aus!

Gelegentliche »spielerische« Luftraumverletzungen waren in den 1980er Jahren auch seitens derNATO hier in Europa an der Tagesordnung – und niemand regte sich darüber auf. Und nicht nur das:

Unter dem Decknamen »Project Homerun« drang im Frühjahr 1956 sieben Wochen lang immer wieder von Thule aus eine Staffel von US-Aufklärungsbombern des Typs RB-47 zu Zielgebieten in der Sowjetunion vor.(5) Am 6. Mai 1956 begann die gewagteste Einzeloperation des Kalten Krieges, ein massiver Überflug sowjetischen Territoriums mit dem Ziel, möglichst schnell ein möglichst großes Gebiet zu erfassen.

Später legte die Nukleare Planungsgruppe alljährlich im Handbuch Nuclear Yield Requirements für annähernd 2000 Atomsprengkörper, die größtenteils mit Jagdbombern ins Einsatzgebiet geflogen werden sollten, die Ziele fest.(6) So zum Beispiel das westliche Schleusentor des Nord-Ostsee-Kanals bei Brunsbüttel, damalige Zielnummer 0729 M, unweit eines Atomkraftwerks. Für die restlichen zwei Drittel der Atomsprengkörper lag die Reichweite nur unbedeutend über 150 Kilometern, so dass sie ausschließlich auf deutschem Boden, der Bundesrepublik oder der DDR, zur Explosion gekommen wären.

Und trotz aller Abrüstungserfolge bei den interkontinentalen (strategischen) Waffensystemen gingen die makabren nuklearen Kriegsspiele weiter. Im Sommer 1989 wurde bekannt, dass an der siebten Version des Strategischen Operationsplans (Strategic Integrated Operation Plan-SIOP)gearbeitet wurde, mit dem Ziel, das Führen und Gewinnen eines Nuklearkriegs möglich zu machen.(7) Eine neue Generation von Atomwaffen konnte Erdbunker in 200 Metern Tiefe zerstören. Damit war man in der Lage, die gesamte Sowjetführung mit einem Schlag zu eliminieren.

Mit der Auflösung des Warschauer Pakts und dem Ende der Sowjetunion war dieser Albtraum eines Atomkriegs zunächst vom Tisch. Mit dem am 5. April 2009 in Prag charismatisch auftretenden US-Präsidenten Barack Obama keimte die Hoffnung auf eine atomwaffenfreie Welt auf. Unter dem Beifall Hunderttausender versprach Obama: »Zunächst werden die Vereinigten Staaten konkrete Schritte in Richtung einer Welt ohne Atomwaffen unternehmen.«(8)

Ebenso wuchs die Hoffnung, dass auch die letzten 20 Atomsprengköpfe (weitere 180 in der Türkei, Italien, den Niederlanden und Belgien) aus Deutschland abgezogen würden. Das brachte die NATOunter Druck, weil an einen vollständigen Abzug ohnehin nie gedacht war.(9) Aus Rücksicht auf Washington hielt sich die bundesdeutsche Politikelite weitgehend zurück – nur Guido Westerwelle, damals deutscher Außenminister, sah die Zeit reif für den Abzug der bereits in die Jahre gekommenen US-amerikanischen Atombomben vom Typ B61. Sie lagerten im Luftwaffenstützpunkt Büchel, einem Ort in der idyllischen Vulkaneifel, 20 Kilometer südlich von Köln.

Inzwischen soll die veraltete B61 durch die neuentwickelte B61-12 ersetzt werden: Sie besitzt die 13-fache Sprengkraft der Hiroshima-Bombe!(10) Als einziger fliegender Verband der deutschen Luftwaffe wird das in Büchel stationierte Taktische Luftwaffengeschwader 33 (TaktLwG 33) im Rahmen der nuklearen Teilhabe für den Einsatz dieser Waffen ausgebildet. Bis 2025 plant die Luftwaffe, mindestens 46 Tornados für diese Aufgabe bereitzuhalten.

Weitgehend ignoriert von den öffentlichen Medien, finden alljährlich Großdemonstrationen vor den Toren des Luftwaffenstützpunktes Büchel statt – einmal anlässlich des Ostermarschs(11) und dann am Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs, dem 1. September, mit der Pop-Ikone Nina Hagen.

Wir erleben heute einen Rückfall in eine der gefährlichsten Phasen des Kalten Krieges, als Anfang der 80er Jahre der Nachrüstungsbeschluss durchgepeitscht wurde und die veralteten Pershing-I-Raketen durch die Pershing II ersetzt wurden. Die Reichweitensteigerung von 800 auf 1200 Kilometer war für den Laien nicht dramatisch, wohl aber für die Fachleute im Kreml. Denn nun konnten die verbunkerten Befehlsstände rund um Moskau in nur wenigen Minuten ausgeschaltet werden. Reagans Traum vom Enthauptungsschlag war nun Wirklichkeit geworden. In Washington geisterte die Vision »Victory is possible« durch die Hallen des Kapitols.

Ein bekannter Verfechter einer mit Atomwaffen umzusetzenden Angriffskriegsstrategie war der britisch-amerikanische Militärstratege und Professor für Internationale Beziehungen und Strategische Studien an der University of Reading, Colin Spencer Gray.(12) Sein Credo seit 1980:

»Sowjetische Führer werden erst durch eine glaubwürdige amerikanische Siegesstrategie beeindruckt sein. Eine solche Lehre müsste den Tod des Sowjetstaates ins Auge fassen. Die Vereinigten Staaten sollten planen, die Sowjetunion zu besiegen, und dies zu einem Preis, der die Wiedergenesung der USA nicht verhindert. Washington sollte Kriegsziele verfolgen, die letzten Endes die Zerstörung der sowjetischen politischen Autorität anstreben sowie die Entstehung einer Weltordnung, die mit westlichen Wertvorstellungen vereinbar ist.«(13)

Vor diesem Hintergrund wundert es nicht, dass am 21. Januar 2015 der Vorstand der weltrenommierten ZeitschriftBulletin of Atomic Scientists (BAS) die so genannte Weltuntergangsuhr (Doomsday Clock) auf drei Minuten vor zwölf gestellt hat.(14) Das war letztmalig vor 31 Jahren der Fall, als 1984 die Beziehung zwischen den beiden Supermächten USA und Sowjetunion wegen der Pershing-Nachrüstung einen Tiefpunkt erreicht hatte.(15)

Damals konnte die Uhr noch rechtzeitig angehalten werden. Heute haben sich die Rahmenbedingungen zugunsten des Westens verschoben. Die NATO hat im Frühjahr 1999 mitten im völkerrechtswidrigen Jugoslawienkrieg die ersten ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten aufgenommen und ist dabei, sich immer weiter nach Osten auszudehnen. Der Wechsel von einem Verteidigungsbündnis hin zu einem Interventionsbündnis ist längst vollzogen. Russland dagegen steht quasi völlig allein gegen NATO und EU, deren Wirtschaftskraft um ein Vielfaches größer ist.

Zurzeit tobt ein Wirtschaftskrieg gegen Russland. Wie lange kann Russland noch durchhalten? Hinzu kommt noch eine – zumindest gefühlte – Bedrohung durch die an der Grenze zu Russland stationierten amerikanischen Patriot-Flugabwehrraketen in Ostpolen, die angeblich nur iranische Raketen abfangen sollen.

Jetzt auch noch mit nuklearen Planspielen zu beginnen, erscheint hochgradig paranoid. Doch die Öffentlichkeit scheint die Gefahr nicht zu bemerken. Noch ist ungewiss, wann der Zeiger der Doomsday-Uhr auf zwölf springt und wir aus dem Betäubungsschlaf gerissen werden. Gewiss ist nur, dass das Erwachen uns vor kaum vorstellbare Probleme stellen wird.

Probleme, die – wie schon 1914 – von einigen wenigen Hasardeuren zu verantworten sein werden. Heute sind es u.a. der Altmeister der Geo-Strategie, Zbigniew Brzeziński, und der »Staatsmann ohne Staat« George Soros, beide im letzten Abschnitt ihres Lebens. Dazu einUS State Department, das seit 9/11 einen pathologischen Krieg gegen den Terrorismus führt.

Zur Verteidigung so genannter westlicher Werte werden fragwürdige Allianzen gebildet und wird sogar ungeniert per Drohne gemordet mit dem US-Präsidenten als Richter und Henker. Da zeigt die »westliche Wertegemeinschaft« ihr hässliches und heuchlerisches Gesicht. Doch gab es jemals ein anderes – man denke nur an Vietnam, Grenada, Jugoslawien, Afghanistan, den Irak, Libyen, Syrien usw.?

Der frühere Sowjetpräsident Michail Gorbatschow fürchtet, dass die USA wegen der Ukraine-Krise einen großen Krieg in Europa riskieren könnten.(16) Das Cover des Magazins The Economist mit der Überschrift »Die Welt 2015« ist voll kryptischer Symbole und düsterer Vorhersagen.(17)

So ist oben rechts auf dem Bild ein Atompilz zu sehen, unten rechts ein Tornado sowie zwei Pfeile mit Datumsangaben. Im Hintergrund Churchill mit Victory-Zeichen. Die Zeichen sind unübersehbar!

Wann gehen die Menschen in Europa endlich wieder wie in den 80er Jahren für den Frieden auf die Straße und greifen in die Räder des fälschlicherweise »militärisch-industrieller Komplex« genannten Netzwerks? Denn Kriege kosten Geld – viel Geld. Also muss man fragen, wer die jeweiligen Geldgeber sind.(18)

Die Exponenten des Militärs haben in der Regel kaum Geld, ihr Einflussfenster ist nur für wenige Jahre geöffnet: Sie agieren nur als willige Handlanger des Kapitals und der Industrie. Es ist kurz vor zwölf und damit höchste Zeit, den Hasardeuren, Schattenstrategen und Profiteuren das Handwerk zu legen.

Anmerkungen:

1) Thomas Gutschker: »Atomwaffen wieder im Spiel. Die NATO sorgt sich über russische Drohgebärden und erwägt Gegenmaßnahmen«, FAZ vom 25. 01. 2015.

2) spiegel.de

3) Gutschker, a.a.O.

4) Der Fischer Weltalmanach 1972, S. 383.

5) Bamford, James: NSA. Die Anatomie des mächtigsten Geheimdienstes der Welt. München 2001, S. 92-93.

6) Über die Zielliste im Handbuch für amerikanische Bomberpiloten Nuclear Yield Requirements:siehe Stern 6/1970 (27.01.-02.02.1970) Seite 170/171: »Bomben auf Kiel (The secret target list for american bomber pilots: ›Nuclear Yield Requirements‹)«; siehe auch USAFE, Deputy Chief of Staff (for) Intelligence, Nuclear Yield Requirements, Vol I., abgedruckt in: Neuberger / Opperskalski 1982, S. 104-115, hier S. 112.

7) Wolfgang Effenberger: Das amerikanische Jahrhundert. Teil 1: Die verborgenen Seiten des Kalten Krieges, München 2011, S. 122.

8) »Remarks of President Barack Obama, Hradčany Square, Prague / Czech Republic, April 5, 2009« (deutsch: US-Botschaft Berlin, Abteilung für öffentliche Angelegenheiten).

9) »Bundeswehr weiter auf Nuklearkurs«, Der Spiegel 35/2010 .

10) Arne Bensiek: »US-Atombomben in Deutschland – Nuklearwaffen werden nicht abgezogen,

11) Christian Heinrici: »Interview zur Ostersonntagsdemo gegen Atomwaffen in Büchel –
40 Jahre Schwindel«, NRhZ-Online-Flyer Nr. 243  vom 31.03.2010.

12) Spiegel-Artikel vom 30. August 1982, Seite 104-105.

13) Artikel von Gray »Victory is possible« in der Zeitschrift Foreign Policy, Sommerausgabe 1980, S. 22.

14) thebulletin.org

15) »Weltuntergangsuhr: Nur noch drei Minuten vor Zwölf«, IPPNW-Pressemitteilung vom 23.01.2015

16) »Gorbatschow warnt vor Krieg wegen der Ukraine-Krise«, 29.01.2015,.

17) theburningplatform.com

18) kritisches-netzwerk.de

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Obama signiert US-Militärbudget für 2015

WASHINGTON, 20. Dezember (RIA Novosti).

US-Präsident Barack Obama hat am Freitag den vom Kongress gebilligten Militärhaushalt in Höhe von 577 Milliarden Dollar unterzeichnet. Allein 64 Milliarden Dollar davon sind für Einsätze im Ausland vorgesehen.

Der Militäretat „räumt kritisch wichtige Vollmachten ein“, die für den Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) notwendig seien, so Obama. Diese Befugnisse machen es zudem möglich, den angesichts der zunehmender Terrorbedrohungen und Krisen weltweit entstehenden Bedarf zu decken.

Der Wehr-Etat sieht eine offizielle Unterstützung des US-Einsatzes gegen den IS vor. Zudem wird das Programm des US-Geheimdienstes CIA zur militärischen Ausbildung von Vertretern der „moderaten“ syrischen Opposition finanziert. Unterstützung wird auch der Regierung des Iraks und dem Kurdengebiet gewährt.

Rund 18 Milliarden Dollar werden für die Modernisierung des amerikanischen Atomwaffen-Arsenals bereitgestellt.

http://de.ria.ru/security_and_military/20141220/270247628.html

CIA-Folterbericht: Militär bereitet sich weltweit auf Unruhen vor

In dem Bericht werden Details über die Verhörmethoden des CIA unter dem früheren US-Präsidenten George W. Bush veröffentlicht – er nennt CIA-Folterknechte “Patrioten”.

Die USA bereiten sich auf mögliche Unruhen im Ausland nach der für Dienstag geplanten Veröffentlichung eines Berichts über CIA-Foltermethoden vor.

Das Verteidigungsministerium habe Kommandanten weltweit aufgerufen, Vorsichtsmaßnahmen zum Schutz von Soldaten und Einrichtungen zu treffen, sagte Heeresoberst Steve Warren. So sollen auch Botschaften verstärkt geschützt werden.

Bereits zuvor hatte auch Außenminister John Kerry vor möglichen Ausschreitungen gewarnt. Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses, Mike Rogers, sagte dem Sender CNN, ausländische Führungspersonen hätten den USA mitgeteilt, dass die Veröffentlichung des Senats-Berichts wahrscheinlich gewalttätige Reaktionen auslösen werde. Die US-Regierung unterstütze aber, dass der Report publik gemacht werde, erklärte der Sprecher von Präsident Barack Obama, Josh Earnest, am Montag.

Der Bericht beschäftigt sich mit den Verhörmethoden des Geheimdienstes CIA unter dem damaligen Präsidenten George W. Bush nach den Anschlägen vom 11. September 2001. Die Praktiken sind zwar bereits größtenteils publik geworden, aber von dem Report werden weitere Details erwartet. Er soll außerdem zu dem Schluss kommen, dass die Verhörpraktiken im Wesentlichen wirkungslos waren und die CIA Regierungsbeamte über den Erfolg des Programmes täuschten.

Zu den in geheimen CIA-Gefängnissen angewandten Methoden zählten Schlafentzug, Stresspositionen, Gefangenschaft in Kisten und Waterboarding (Foto) – das simulierte Ertränken. Rechtsanwälte des Justizministeriums hatten seinerzeit entschieden, dass diese Praktiken keine Folter darstellten. Obama selbst hat jedoch die Behandlung einiger Gefangener im CIA-Gewahrsam als Folter bezeichnet.

Bush: “Stehe zu Verhörbeamten”

Bush machte bereits im Vorfeld der Veröffentlichung klar, dass er hinter den damaligen Verhörbeamten steht. “Wir können uns glücklich schätzen, Männer und Frauen zu haben, die bei der CIA hart für uns arbeiten”, sagte er in einem CNN-Interview. “Sie sind Patrioten, und was immer der Bericht sagt: Wenn er ihre Beiträge für unser Land herabwürdigt, dann liegt das völlig daneben.”

Die CIA-Methoden sind bereits mehrere Male untersucht worden. Der Geheimdienst-ausschuss des Senats hatte seine eigenen Nachforschungen bereits 2009 begonnen, aber die Ermittler des Gremiums benötigten dann Jahre, das umfassende Material an Depeschen, Memoranden und anderen Unterlagen zu sichten und zu analysieren – insgesamt mehr als sechs Millionen Papiere und Aufzeichnungen, wie die “Washington Post” berichtete. Außerdem kam es wegen politischen Gerangels über den Inhalt des Report sowie den Zeitpunkt und Umfang der Veröffentlichung zu wiederholten Verzögerungen.

Nunmehr soll den Amerikanern eine 500 Seiten umfassende Zusammenfassung des Reports zugänglich gemacht werden. Der vollständige Bericht hat 6.300 Seiten.

CIA-Folterbericht: Militär bereitet sich weltweit auf Unruhen vor

Was in Kiew verboten war, ist in Ferguson erlaubt

Andrei Fedjaschin (Stimme Russlands)

STIMME RUSSLANDS Erst zum Mittwochmorgen sind die Krawalle in Ferguson (Missouri) etwas zurückgegangen. Insgesamt in 35 US-Bundessaaten kam es unterdessen zu Protesten gegen den Freispruch für jenen Polizisten, der im August einen unbewaffneten 18-jährigen Afroamerikaner erschossen hatte. Die Geschworenen stuften das Vorgehen des Beamten als gerechtfertigt ein.

In Ferguson wurde der Ausnahmezustand ausgerufen, die Nationalgarde griff ein. Gepanzerte Fahrzeuge kamen gegen die Protestler zum Einsatz. Die Polizei setze Tränengas und Blendgranaten ein. Mehr als 60 Demonstranten wurden inzwischen festgenommen.

Zwar sind solche Krawalle für die US-Verhältnisse nicht so außerordentlich. Doch ihr derzeitiges Ausmaß, aber auch die Reaktion des Weißen Hauses ist wirklich überraschend.

Nach Angaben des FBI wurden im Jahr insgesamt 461 „gerechtfertigte Tötungen“ durch US-Polizisten verübt. Das ist ein Rekord: Noch die in der Geschichte des Landes hat die staatliche Gewalt so viele Opfer gefordert. Es geht dabei um Todesfälle, wenn Beamte verschiedener Sicherheitsbehörden im Einsatz zu Waffen greifen und ihr Vorgehen später als legitim und gerechtfertigt eingestuft wird. Dies macht rund drei Prozent aller Morde und Tötungen in den USA im Laufe des vergangenen Jahres aus.

Barack Obama appellierte an die Demonstranten in Ferguson. Wer in die Straßenschlachten, Brandanschläge und Plünderungen verwickelt ist, muss laut Obama zur Verantwortung gezogen werden. In seiner Ansprache sagte der Präsident im Hinblick auf die Entscheidung der Geschworenen im Fall Michael Brown, das die Krawalle verursacht hatte:

„Es war offensichtlich, dass das Urteil nicht nur in Ferguson, sondern auch in ganz Amerika für Aufregung sorgen wird. Deshalb will ich darauf hinweisen, dass unser Land auf der Herrschaft des Gesetzes basiert. Wir müssen zugeben, dass die Grand Jury der Geschworenen zu diesem Beschluss berechtigt war. Wer auf die Straße geht, um zu protestieren, muss das friedlich tun. Zwar gibt es nach wie vor Probleme in unserer Gesellschaft, doch sie lassen sich nicht durch ruinierte Schaufenster und verbrannte Autos lösen. Die Probleme werden dadurch nicht verschwinden. Das ist keine Rechtfertigung für den Vandalismus.“

Diese Ansprache steht allerdings im krassen Widerspruch zu den Äußerungen der US-Führung in Bezug auf die Pogrome in Kiew vor einigen Monaten. Ranghohe US-Politiker, unter ihnen Senatoren und Beamte des US-Außenministeriums, wiegelten damals die Aufständischen zu immer neuen Provokationen auf. Der Kiewer Polizei wurde dabei nicht einmal erlaubt, Tränengas einzusetzen. Die Polizisten durften keine Waffen tragen.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow brandmarkte das gewaltsame Vorgehen gegen die Demonstranten in Ferguson als „anekelnd“ und inakzeptabel. Die US-Behörden seien „mit Bulldozern und Knüppeln gegen die demokratischen Rechte und die menschliche Würde“ vorgegangen, so Lawrow. Sergej Michailow, Analyst des Russischen Instituts für strategische Studien, kommentiert:

„Die Geschehnisse in Ferguson sind ein offensichtlicher Beleg für die Enttäuschung der afroamerikanischen Bevölkerung über die sozialen und politischen Vorgänge in den USA. Als Barack Obama zum ersten dunkelhäutigen Präsidenten wurde, rechneten die Afroamerikaner mit einer Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse und mit einer Festigung ihrer Rechte. Doch diese Hoffnungen entpuppten sich als Illusionen.“

Ferguson ist eigentlich eine Vorstadt von St. Louis, einer Großstadt in Missouri. Zwei Drittel der Bevölkerung in Ferguson sind Afroamerikaner. Im städtischen Revier arbeiten routinemäßig knapp 60 Polizisten – und nur drei von ihnen sind schwarz. Von welcher „Rassen-Harmonie“ kann die Rede sein?

http://krisenfrei.de/was-in-kiew-verboten-war-ist-in-ferguson-erlaubt/

Schikaniert und drangsaliert Barack Obama Medienmenschen, die auf seiner »Feindesliste« stehen?

Michael Snyder

Medienmacher, die sich kritisch über Barack Obama und seine Regierung äußern, werden schikaniert und eingeschüchtert. Wer auch immer dahintersteckt, er verfügt über ausgesprochen moderne technische Fähigkeiten, und wie Sie sehen werden, gibt es Indizien, die stark für eine Beteiligung von Bundesagenten sprechen. Aber diese Agenten würden niemals eigenständig handeln, vielmehr spricht alles dafür, dass sie Befehle »von oben« erhalten.

Natürlich würde sich Barack Obama (oder einer seiner Topleute) niemals hinstellen und öffentlich einräumen, man wende Gestapo-Methoden gegen Mitglieder der Medien an, die auf Obamas angeblicher »Feindesliste« stehen. Doch genau das scheint gerade zu passieren und man kann nur hoffen, dass diese Aktivitäten künftig unterbleiben, wenn man jetzt über sie berichtet und sie publik macht.

Es ist sehr wichtig, darauf hinzuweisen, dass das, was diesen Medienmenschen angetan wird, gegen das Gesetz ist! Wer Mitglieder der Medien wegen ihrer Berichterstattung oder ihrer Meinungsäußerung schikaniert, verstößt gegen das Bundesgesetz und läuft Gefahr, für sehr, sehr lange Zeit in den Bau zu wandern.

Weiter unten werde ich Ihnen noch erzählen, was Rick Wiles von TruNews Schockierendes widerfahren ist, wie er schikaniert und eingeschüchtert wurde, aber zunächst sehen wir uns einmal an, was der ehemaligen CBS-News-Reporterin Sharyl Attkisson passiert ist. Sie hat mehr als 30 Jahre lang in den Medien gearbeitet und wurde für ihre Arbeit mit Preisen ausgezeichnet, aber das hinderte die Regierung Obama nicht daran, sie systematisch zu schikanieren. In ihrem neuen Buch Stonewalled: My Fight for Truth Against the Forces of Obstruction, Intimidation, and Harassment in Obama’s Washington stellt sie einige ausgesprochen erschreckende Behauptungen auf.

Sie meint, dass die Schikanen und die Einschüchterungsversuche direkt damit zusammenhängen, dass sie die Wahrheit über die Vorfälle in Bengasi herausfinden wollte, über die Operation »Fast and Furious«, über die Skandale um Ökostrom und Obamacare. Hier einige der wichtigsten Dinge, die sie in den vergangenen Wochen den Medien erzählt hat:

– Als sie noch bei CBS News gearbeitet hat, hat sich der Staat in ihren Rechner gehackt, ihre Tastatureingaben wurden protokolliert und auf ihrer Festplatte wurde potenziell belastendes klassifiziertes Material platziert.

– Sie sagt, ihre Computer hätten sich »mitten in der Nacht von alleine angeschaltet, hätten seltsame Geräusche von sich gegeben und sich dann wieder abgeschaltet«.

– Eine gründliche Untersuchung eines ihrer Computer führte zu dem Schluss, er sei gehackt worden, und zwar von einer »technisch fortschrittlich ausgerüsteten Einheit, die mit einer kommerziellen, nicht zuordenbaren Spyware einer Regierungsbehörde gearbeitet hat: entweder der CIA, dem FBI, der Defense Intelligence Agency oder der National Security Agency«.

– Der Experte, der ihren Rechner überprüfte, sagte ihr, drei klassifizierte Dokumente seien»tief in Ihrem Betriebssystem vergraben, und zwar an einem Ort, von dessen Existenz man, wenn man nicht gerade ein Computerspezialist ist, normalerweise überhaupt nichts weiß«.

– Sie behauptet, die Bundesbehörden hätten sogar auf ihrem Computer Skype per Fernsteuerung starten können, um sämtliche Privatgespräche zu belauschen, die sie führte.»Es jagt einem schon kalt den Rücken herunter, wenn man sich das Ausmaß der Fähigkeiten überlegt, die sie hatten. Laut Forensik konnten sie jeden Tastaturanschlag aufzeichnen, sich das Passwort zu meinem Skype-Konto besorgen, Skype aktivieren und über das Mikrofon mithören, wenn ich im Raum Gespräche führte oder telefonierte. Sie konnten via Skype Dateien herausschleusen und diese Überwachungsmethoden regelmäßig aktualisieren und erneuern, indem sie einen sogenannten BGAN-Satellitenterminal nutzten und einmal, als ich im Ritz Carlton war, per WLAN.«

– Man hat ihr gesagt, Barack Obama besitze ähnlich wie seinerzeit Richard Nixon eine »Feindesliste«.

– Sie behauptet, wichtige Geschichten über Skandale der Regierung Obama seien in ihrer Zeit bei CBS News regelmäßig von Aufpassern blockiert worden, etwa über Bengasi oder »Fast and Furious«.

– Reporter seien ihrer Auffassung nach im Grunde zu »Castingagenten« gemacht worden. Sie würden angewiesen, Leute zu finden, die eine bestimmte Meinung vertreten.

– Einmal wurde sie von einem frustrierten Eric Schultz angeblafft, dem stellvertretenden Pressesprecher des Weißen Hauses: »Die Washington Post ist vernünftig, die LA Times ist vernünftig, die New York Times ist vernünftig. Nur Sie sind als Einzige nicht vernünftig!«

Wer also hat Bundesagenten angewiesen, sich um Sharyl Attkisson zu kümmern? Sollte es Barack Obama gewesen sein, würde das als Grund für ein sofortiges Amtsenthebungsverfahren ausreichen. War es jemand anderes aus seiner Regierung, läuft diese Person Gefahr, für sehr, sehr lange Zeit ins Gefängnis geworfen zu werden.

Leider ist Attkisson alles andere als ein Einzelfall. Eine ganze Reihe anderer Obama-kritischer Medienschaffender ist ebenfalls ins Visier genommen worden. Wie wir gesehen haben, ist dabei manchmal die Steuerbehörde IRS das Mittel der Wahl, in anderen Fällen wird noch direkter vorgegangen.

Es gibt wohl nur wenige Medienmenschen, die Barack Obama noch kritischer gegenüberstehen als Rick Wiles von TruNews. Und was er in den letzten Monaten erleben musste, ist mehr als nur ein wenig beunruhigend.

Wie würden Sie sich fühlen, wenn vor Ihrem Haus fremde Autos parken würden, in denen Männer sitzen und stundenlang nichts anderes tun, als Sie anzustarren? Genau das ist vor dem TruNews-Hauptquartier geschehen. Hier ein Ausschnitt dessen, was Rick erst kürzlich seinen Zuhörern erzählt hat:

»Freitag war ungewöhnlich viel los. Insgesamt vier Fahrzeuge parkten den Tag über auf ein und derselben Stelle. Fuhr das eine Fahrzeug weg, stellte sich unverzüglich ein weiteres auf die Stelle. Wäre ich ein paranoider Verschwörungstheoretiker, würde ich glauben, dass wir unter ständiger Beobachtung stehen! Was für eine verrückte Idee, schließlich sind wir hier in Amerika. Hier würde doch so etwas nicht passieren, oder?

Freitagmorgen ging es mit dem ersten Auto los, kurz darauf gesellte sich ein zweites Fahrzeug dazu. Beide Fahrzeuge standen mehrere Stunden lang nebeneinander. Wenn ich mich in meinem Büro umdrehe, kann ich sie sehen. Ich ging vor die Tür und machte Fotos von diesen Fahrzeugen. Ich wollte, dass sie sehen, dass ich sie beobachte.

Kurz nachdem ich die Fotos gemacht hatte, fuhren beide Fahrzeuge fort. Sofort wurden sie durch ein drittes Fahrzeug ersetzt.

Ich ging vor die Tür und machte ein Foto von dem dritten Fahrzeug. Der Fahrer startete den Wagen und fuhr sehr langsam auf mich zu. Er hatte das Fenster runtergekurbelt und starrte mich an, während er sehr langsam am Büro vorbeifuhr. Ich winkte ihm, um ihm zu zeigen, dass ich mir seiner Anwesenheit durchaus bewusst war und dass er mir keine Angst gemacht hatte.«

Noch beunruhigender sind die wiederholten Einbrüche, die sich nachts zugetragen haben. Gestohlen wurde bei diesen Einbrüchen nie etwas und wer auch immer dafür verantwortlich ist, war imstande, die Überwachungskameras abzuschalten…

»Die gute Nachricht: Die mysteriösen Einbrüche in unserem Büro haben offenbar ein Ende gefunden. Monatelang hatte es eindeutige Anzeichen dafür gegeben, dass jemand unbefugt das Gebäude betreten hatte: Deckenplatten waren verrückt worden, Türen zum Dachboden standen offen, einige Türen waren unverschlossen. Gestohlen oder umgestellt wurde nie etwas.

Ich ließ während des Sommers wiederholt die Schlösser austauschen und die Zugangscodes ändern. Trotzdem ging es weiter, als könnten die Eindringlinge durch die Wände gehen. Zudem stellten unsere Überwachungskameras während der Nacht zu bestimmten Stunden die Aufzeichnungen ein. Offensichtlich waren die Eindringlinge Personen mit hervorragenden Fähigkeiten und technischen Kenntnissen, die es ihnen erlaubten, einer Entdeckung zu entgehen.«

Am beunruhigendsten von allem sind jedoch die Dinge, die sich in Ricks Privatwohnung zugetragen haben: Tag für Tag ist jemand in sein Heim eingebrochen und hat dort die Musik auf die höchste Lautstärke gedreht. Ganz offensichtlich versucht jemand, ihn kirre zu machen …

»Diese Woche ist jeden Abend etwas Ungewöhnliches geschehen: Ich komme nach Hause, steige aus dem Auto und höre laute Musik in meinem Haus. Jeden Abend stelle ich fest, dass jemand die Stereoanlage im Haus auf maximale Lautstärke gedreht hat. Jeden Abend war die Musik so laut, dass ich sie schon beim Aussteigen von der Auffahrt aus gehört habe. Meine Nachbarn müssen glauben, dass ich taub werde … oder den Verstand verliere!

Und genau das ist der Punkt: Jemand pfuscht in meinem Kopf herum. Jemand schüchtert mich ein.

Zweimal war ich beim Sheriffsbüro des Indian River County, um den Deputys zu erzählen, dass ich beobachtet werde.

Nächste Woche werde ich um ein persönliches Treffen mit Deryl Loar nachsuchen, dem Sheriff von Indian River County. Ich werde ihm erzählen, dass ich gestalkt werde. Ich stehe unter Beobachtung. Ich glaube, mein Leben ist in Gefahr.«

Das ist eine der gruseligsten Geschichten, die ich seit Langem gelesen habe. Um so etwas zu tun, muss man im Kopf schon sehr verdreht sein. Und um so etwas anzuordnen, muss man noch verdrehter sein. Solche Dinge taten die Nazis.

Leider ist es so, dass wir mit jedem neuen Tag immer mehr wie Nazi-Deutschlandwerden. Was geschieht bloß mit unserem Land? Vertreter der Bundesregierung können doch nicht einfach hergehen und Medienmenschen einschüchtern und schikanieren, nur weil ihnen nicht gefällt, was diese zu sagen haben.

Mit so einem Handeln brechen sie das Gesetz. Wenn bei dieser Sache die ganze Wahrheit je ans Licht käme, könnte sie sich als einer der größten politischen Skandale in der Geschichte Amerikas erweisen.

 

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Obama unterschreibt Geheimerlass

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STIMME RUSSLANDS Der Präsident der USA, Barack Obama, hat einen Geheimerlass unterschrieben, der die Anwesenheit amerikanischer Streitkräfte in Afghanistan erweitert. Das teilt die Zeitung „New York Times“ unter Berufung auf ungenannte Quellen in der Administration, im Kongress und im Verteidigungsministerium der USA mit.

Der geheime Erlass erlaubt es den amerikanischen Einheiten, unter anderem Operationen gegen die Bewegung Taliban und andere militarisierte Gruppierungen durchzuführen. Auch gestattet die neue Verfügung den Einsatz von Luftstreitkräften, Bombenflugzeugen und unbemannten Flugapparaten der USA, bei verschiedenen militärischen Operationen.

Im Mai 2014 hatte der Präsident der USA die Absicht bekannt gegeben, alle Truppen der USA bis Ende 2016 aus Afghanistan abzuziehen.

http://german.ruvr.ru/news/2014_11_22/Obama-unterschreibt-Geheimerlass-4709/

 

Obama hat „Kriegsnobelpreis” verdient – Russischer Außenpolitiker

Foto: blogs.telegraph.co.uk

admin: Obama – Die mächtigste Marionette der Welt

RIA Novosti

US-Präsident und Friedensnobelpreisträger Barack Obama hat nach Ansicht des russischen Außenpolitikers Alexej Puschkow einen „Kriegsnobelpreis“ für seine militaristische Politik im Mittleren Osten verdient.

„Wie wir sehen, tarnt die Antikriegsrhetorik Obamas eine Fortsetzung der militaristischen Politik der USA im Mittleren Osten“, sagte Puschkow, Chef des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma (Unterhaus), am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in der Nachrichtenagentur Rossiya Segodnya. „Das heißt, dass der Nobelpreisträger einen ‚Kriegsnobelpreis‘ hätte bekommen sollen, wenn es einen solchen geben würde.“

Obama, der während seiner Wahlkampagne die Aufgabe formuliert hatte, die Kriege zu stoppen, sei jetzt in mehrere Kriege verwickelt, betonte er. „Erstens, er hat selbstständig den Krieg in Libyen vom Zaun gebrochen. Dafür ist er verantwortlich, er kann dies nicht einmal auf George W. Bush abwälzen. Zweitens, momentan kehren US-Truppen Schritt für Schritt in den Irak zurück. Die Vereinigten Staaten kämpfen gegen den IS, bei dessen Entstehung die USA selbst mit ihrer Unterstützung für radikale Gruppierungen in Syrien mitgeholfen hatten. Die Vereinigten Staaten haben Afghanistan immer noch nicht verlassen, dort sind weiterhin Kampfhandlungen im Gange.“

Der Friedensnobelpreis war Obama 2009, wenige Wochen nach seiner Amtseinführung, zuerkannt worden. Zu dem Zeitpunkt führten die USA Kampfhandlungen im Irak und in Afghanistan.

US-Repräsentantenhaus: Weg frei für Bewaffnung von syrischen Rebellen

Der Friedensnobelpreisträger waltet seines Amtes.

Veröffentlicht am 06.11.2014

Das US-Repräsentantenhaus hat den Plan von Präsident Barack Obama zur Bewaffnung und Ausbildung von sogenannten moderaten syrischen Rebellen am Mittwoch mit 273 zu 156 Stimmen gebilligt. Dabei gab es mehr Gegenstimmen von Seiten der Demokraten denn der oppositionellen Republikaner. Insgesamt gab es 159 Ja-Stimmen von Seiten der Republikanern und 114 von den Demokraten, während 71 Republikaner und 85 Demokraten gegen den Entwurf stimmten.

Gegner des Plans von Obamba verwiesen in ihren Redebeiträgen auf die jahrzehntelangen Kampfeinsätze des US-Militärs in der Region ohne nachweisbare Erfolge.

“Luftangriffe gegen ein anderes Land sind nach jeder Definition ein Akt des Krieges sagte etwa Rick Nolan, ein Vertreter der Demokraten aus Minnesota. „Hatten wir nicht schon genug imperiale Präsidentschaften, die gemacht haben was sie wollten in der Welt?“, fragte er abschließend.

Und

Veröffentlicht am 06.11.2014

Alle Augen sind auf Syrien und den Irak gerichtet. Libyen ist dabei aus dem Radar der Aufmerksamkeit verschwunden. Doch die Lage im nordafrikanischen Land ist dramatisch. Jihadistische Gruppen haben mittlerweile die komplette Kontrolle über die Hauptstadt Tripolis erlangt. Unsere Reporterin Gayana Chichahayan schaut zurück wie alles anfing.

Libyen vor neuem Bürgerkrieg