»Europa – Grenzenlos«: Minister fordert Schließung der Italien-Mittelmeer-Route

Torben Grombery

Selbst für Mitglieder der rot-schwarzen Regierung in Österreich waren Forderungen, wie die jetzt von ihrem Außenminister Kurz (ÖVP) formulierten, noch vor wenigen Wochen böse rechte Hetze. Adressat war zumeist FPÖ-Chef Strache, der schon zu Beginn der Flüchtlingsbewegung derartige Maßnahmen gefordert hatte. Um die Dimensionen und somit die Notwendigkeit der neuerlichen Forderung zu verstehen, ist die Filmdokumentation Europa – Grenzenlos äußerst hilfreiche Pflichtlektüre.

Mit seiner neuen Forderung, weitere Grenzen für Flüchtlinge in Europa zu schließen, hat der österreichische Außenminister Sebastian Kurz (29, ÖVP) jetzt die Entschlossenheit und Konsequenz untermauert, mit der sein Land gegen die grenzenlos offenen Außengrenzen der Europäischen Union vorgehen will.

»Schlepperei lässt sich nicht ganz verhindern. Wir werden daher alles, was wir jetzt an der Westbalkanroute tun, auch entlang der Italien-Mittelmeer-Route tun müssen, damit klar ist, die Zeit des Durchwinkens der Flüchtlinge nach Mitteleuropa ist vorbei – egal auf welcher Route«,

teilte der Außenminister aktuell gegenüber der Bild am Sonntag mit. Mit diesen deutlichen Worten kritisiert die rot-schwarze Regierung in Österreich die bisherige Politik der offenen Grenzen, die diese bis zum jetzigen Zeitpunkt in weiten Teilen mitgetragen hatte, äußerst scharf. Auch um die harte Verfechterin dieser Politik der grenzenlos offenen Grenzen, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), wird es damit mehr und mehr einsamer.

Ursache und Wirkung:

»Wir mussten aufhören, jeden Flüchtling, der in Griechenland ankommt, staatlich organisiert nach Mitteleuropa zu transportieren. Damit haben wir zwar den Wünschen der Flüchtlinge entsprochen, was menschlich nachvollziehbar war. Wir haben aber auch dafür gesorgt, dass sich immer mehr Flüchtlinge auf den Weg gemacht haben.«

Auch diese Worte stammen aus dem Munde des österreichischen Außenministers. Diese von linksgrünen und auf links gebürsteten Politikdarstellern sämtlicher etablierter Parteien favorisierte Politik der »Einschleusung« von zumeist Wirtschaftsmigranten vom afrikanischen Kontinent nach Europa, haben die Macher der Filmdokumentation Europa – Grenzenlos für die Italien-Mittelmeer-Route schon Mitte des letzten Jahres mit unglaublichen Bildern lückenlos dokumentiert.

In der 84-minütigen Filmdokumentation Europa – Grenzenlos wird von den Redakteuren schonungslos offengelegt, an welchen Operationen die EU-Grenzschutzagentur Frontex im Auftrag führender Politiker seit vielen Monaten beteiligt ist. So dürfen die Zuschauer in feinster HD-Qualität miterleben, wie ein Schiff der norwegischen Regierung unter Führung einer von Frontex geführten Operation in einem Hafen auf der süditalienischen Insel Sizilien anlandet und mehrere Hundert Schwarzafrikaner von Bord gehen.

Wenige Stunden später – also am selben Tag – filmten die Macher in einem anderen Hafen Siziliens die Anlandung eines weiteren Frontex-Schiffes. Diesmal eines der schwedischen Küstenwache (!). Von diesem Grenzschutzschiff gingen dann weitere 500 Schwarzafrikaner von Bord. Bei den beiden Anlandungen lag die Anzahl von Familien, Frauen und Kindern im unteren Prozentbereich.

All jene Menschen sind offiziell »Flüchtlinge«, die in Seenot geraten waren und von den Frontex-Schiffen kurz vor der afrikanischen Küste gerettet wurden. Einige dieser »Geretteten« wurden auch von zivilen Schiffen von Hilfsorganisationen wie Ärzte ohne Grenzen an die Frontex-Schiffe auf hoher See übergeben. Doch in Seenot gebracht haben diese Menschen sich zumeist selbst – höchstwahrscheinlich auch vor dem Hintergrund der Erkenntnis dieser Mission –, denn auch das wird in dem Film äußerst deutlich.

Nicht nur durch die vielen Interviews mit Verantwortlichen wird in dieser aufschlussreichen Filmdokumentation herausgearbeitet, dass auch in diesem Sachverhalt das geltende Recht von den Füßen auf den Kopf gestellt wurde – von den Protagonisten aus den Machtzentralen Brüssels und Berlins. In angenehmer Deutlichkeit werden die Verantwortlichen des Irrsinns enttarnt und benannt. Auch viele Flüchtlinge kommen zu Wort. Die Macher präsentieren sogar eine Lösung für diese Krise – übrigens ohne das Rad neu zu erfinden.

Ausgelastet ist die Grenzschutzagentur mit dieser Aufgabe auch, ohne das ein Ende der Mission absehbar wäre. Das ist politisch bis zum jetzigen Zeitpunkt genau so gewollt, denn erst vor wenigen Tagen wurden erneut rund 700 auf dem Mittelmeer in Seenot geratene Bootsflüchtlinge von Frontex gerettet und nach Sizilien verbracht.

Die deutschen Medien begleiten diese Politik von Beginn an regierungstreu:

»Besondere Bedeutung kommt den See-Operationen von Frontex im Mittelmeer zu. Dort überwachen Frontex-Schiffe, die samt ihren Besatzungen ebenfalls von einzelnen Mitgliedsstaaten zur Verfügung gestellt werden, den Seeverkehr vor den EU-Küsten, um Schmuggler und Menschenhändler abzuschrecken.

Kritik erntete Frontex, wenn im Mittelmeer viele Flüchtlinge ertranken. Das Problem: Frontex patrouilliert nur innerhalb der europäischen Gewässer und ist nicht ausdrücklich zur Rettung von Flüchtlingen eingesetzt.«

Dem Focus gegenüber erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) seinerzeit:

»Die Grenzschutzagentur könne zum Beispiel ein Schiff, das illegal in EU-Gewässer eindrang, wieder dorthin schleppen, wo es hergekommen ist – zum Beispiel in die Türkei.«

Passiert ist das alles bisher nicht! Damit ist die Filmdokumentation Europa – Grenzenlos schon jetzt zu einem Dokument der Zeitgeschichte mit einzigartigen Bildern avanciert, die sie sich nicht entgehen lassen sollten.

Hinweis: Falls Sie ein Buch oder eine DVD vom KOPP Verlag bestellen möchten, lesen Sie bitte unseren Text: »Wer soll das bezahlen? Lass deinen Worten Taten folgen!« – Herzlichen Dank!

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Anti-EU-Seuche erfordert Grenzschließung zu Österreich

Von: qpress.de

EU-Austritt Anti Gegner volksbegehren volksabstimmung oesterreich deutschland griechenland 150dpi qpressWiener Freiheits-Würstchen: Die völlig überhitzte sommerlöcherige Aktivität in Österreich, rund um eine derzeit grassierende Unterschriftensammlung zum kollektiven Austritt aller Schluchten-Jodler aus der EU, lässt nicht nur die Herrschaften in Brüssel erzittern. Auch der deutschen Bundesregierung qualmen inzwischen die Socken, könnte doch auch dort im Ansteckungsfall großes Geschrei ausbrechen. Die große Not zur Rettung der legendären „indirekten Demokratie” in Deutschland wird immer spürbarer. Um diesen Bazillus nicht widerstandslos in Deutschland einreis(s)en zu lassen, scheint eine sofortige Grenzschließung zu Österreich geboten.

Das Dichtmachen der Grenzen sollte wenigstens solange andauern, bis der größte Teil des Anti-EU-Trubels im aufständischen Österreich überwunden ist. Damit ist allerdings nicht vor dem 1. Juli zu rechnen, denn solange werden allerorten noch Unterschriften für den Austritt aus der EU-gesammelt: ÖFFENTLICHE EINTRAGUNGSWOCHE IN GANZ ÖSTERREICH[Volksbegehren-EU-Austritt.at]. Ein Thema, welches es in Deutschland knüppelhart auszusperren und medial auszublenden gilt, weil der Michel teils noch gestörter auf die EU reagieren würde (wenn er könnte), als der „Ösi“. Gerade der Deutsche braucht allzeit einen Führer eine klare Führung, die er mit Angela Merkel nach rund acht Jahrzehnten endlich wieder bekommen hat. Die ehemalige FDJ-Schranze ist wild entschlossen „Gutes“ auch schon mal gegen den Volkswillen zu tun, weil sie genau weiß, dass ihre Einsichten einfach besser für die Menschen in Deutschland sind.

Auch die aktuellen Anti-EU-Ereignisse in Griechenland, eine aus Sicht der EU unzulässige Volksabstimmung, wäre schon Grund genug, die Südflanke wenigstens temporär ordentlich zu verbarrikadieren, bevor die Anti-EU-Seuche ungebremst den Durchmarsch auf Deutschland beginnt.

Aber zurück zu der noch viel subtileren Gefahr aus Österreich. Immerhin kann die formelle Neutralität des Landes ganz gut durch gemeinsames militärisches Auftreten der EU untergraben werden. Das dabei vorrangig der Kommandoton der Nord-Amerikanischen-Terror-Organisation(kurz NATO), übernommen wird, ist eher obligatorisch, weil die Mehrzahl der EU-US-Mitleidsstaaten zusätzlich in diesem Raubritter-Verein organisiert ist. So ist wenigsten sichergestellt, dass unsere besten Freunde aus Übersee innerhalb der EU zu jeder Zeit ein gewichtiges Wörtchen mitzureden haben.

Mit einem Verbleib in der EU ist Österreich also nicht wirklich neutral, abgesehen davon, dass es ohnehin von der NATO (außer Schweiz) umzingelt ist. Die Bedrohungslage ist also real. Es ist sehr bemerkenswert, dass die Österreicher dies inzwischen überhaupt schon bemerkt haben. Sei es wie es ist, irgendwer hat die oben beschriebene Aktion in Österreich dennoch angestoßen und jetzt ist die EU in Zugzwang. Einerseits könnte eine Schließung der Grenzen die Österreicher vielleicht doch zur Besinnung bringen, auf der anderen Seite steht der enthemmte Einsatz aller EU-Propagandamaschinen noch aus, die das EU-Regime in Brüssel derzeit bereits an die Meinungsfront verlegen lässt.

Einige (weiter)denkende Österreicher gaben sich inzwischen ziemlich besorgt, ob es ihnen in Zukunft noch möglich sein würde politisches Asyl in der Schweiz zu beantragen. Derzeit ist zu diesem Thema in der Schweiz noch keine Volksabstimmung angesetzt. Das EU- und EURO-treue Deutschland hat unterdessen wohl schon allen EURO-gläubigen Österreichern angeboten nach Deutschland fliehen zu können, um die geplante Verarmung der Massen hier uneingeschränkt und live miterleben zu dürfen. Sozusagen aus Solidarität mit dem Geldadel, dessen Rettung die höchste Priorität und ganzer Lebenszweck der EU ist.

Nach derzeitigem Erkenntnisstand ist davon auszugehen, dass das Volksbegehren in Österreich zwar gestartet werden wird, hernach aber alle Register gezogen werden, dass die Österreicher sich eher für ein Aufreiben innerhalb der EU entscheiden, als ausgerechnet einsam und allein am Kapitalismus versterben zu wollen. Ein kollektiver Niedergang ist immer faszinierender als allein zu verrecken, wie es Griechenland jetzt offenbar plant.

Sollte sich Österreich, entgegen aller Erwartungen, dennoch aus der EU stehlen wollen, muss es selbstverständlich mit ähnlich harten Sanktionen rechnen wie beispielsweise die Schweiz, die immer wieder zurecht wegen ihres anrüchigen Demokratiegebarens in der Kritik steht. Es kann einfach nicht angehen, dass man die Menschen in irgendeiner Form selbst über ihr Schicksal entscheiden lässt, so etwas ist heute zutiefst asozial und ausgrenzend. Es widerspricht allen grundlegenden EU-Einsichten zur praktikableren, indirekten Demokratie, in der man das Volk zwar für alles verantwortlich macht, es auch für alles die Zeche zahlen lässt, aber um keinen Preis eine eigene Meinung der Betroffenen zulassen kann, weil dies die EU-Konzern-Diktatur zu sehr beeinträchtigt.

Wir gehen deshalb davon aus, sobald Ruhe und Ordnung in Österreich wieder im Sinne der Norm-EU hergestellt sind, dass die EU-Gegner dort endgültig kaltgestellt werden. Damit ein Wiederaufflammen solch unsinniger Kritiken, in noch schwereren Zeiten (die garantiert kommen werden), ausgeschlossen ist. Insoweit ist es sogar gut wenn in Österreich jetzt darüber abgestimmt wird, bevor auch der letzte Hänger dort mitbekommt wie wenig Sinn die Unterordnung unter die EU tatsächlich macht.

http://qpress.de/2015/06/29/anti-eu-seuche-erfordert-grenzschliessung-zu-oesterreich/

EU-Austritts-Volksbegehren – Bisheriger Zuspruch der Bevölkerung vielversprechend

 
                                                                             Bildquelle. de.wikipedia.org
„Die ersten Tage der Eintragungswoche sind vielversprechend verlaufen, der Andrang
auf  vielen Gemeinde- und Bezirksämtern war groß“,  so Inge Rauscher, die Initiatorin
und  Bevollmächtigte  des EU-Austritts-Volksbegehrens,  welches noch durchgehend
bis  einschließlich 1. Juli läuft.   „Die notwendigen 100.000 Unterschriften für die Be-
handlung  im  Parlament  sollten  wir jedenfalls erreichen,  aber die letzten Tage der
Eintragungsfrist  müssen  wir dafür noch einmal alle unsere Kräfte mobilisieren. Denn
leider  bekamen  wir  von  den  sog. „Mainstream-Medien“ nur sehr marginale Unter-
stützung,  obwohl  es  sich  hierbei  um ein offizielles,  vom Innenministerium ausge-
schriebenes  Volksbegehren  handelt,  dem  wesentlich mehr öffentliche Diskussion
gebühren  würde, v.a. in öffentlich-rechtlichen bzw. vom Steuerzahler subvention-
ierten Medien.“
Angstmache vor EU-Austritt ungerechtfertigt!
Bei der kommenden, am Montag (29. Juni) stattfindenden 12. Pressekonferenz, im
Restaurant  Kupferdachl – in   1010  Wien,  Schottengasse 7  (10:30 – 12:00  Uhr,)
werden  die  Podiumsteilnehmer des überparteilichen Personenkomitees noch ein-
mal u.a.  auf  die  EU-Mythen  und  apokalyptischen  Prophezeiungen der EU-Befür-
worter eingehen, welche  negativen  Folgen ein  EU-Austritt angeblich hätte.   Das
Schüren von  Ängsten  ist  ja nichts Neues:  Vor der Zwentendorf-Volksabstimmung
wurde auch behauptet, „Ohne das Atomkraftwerk gehen in Österreich die Lichter
aus!“
Mit  dem  Ausgang  der  damaligen  Volksabstimmung wurden aber auch die neun
weiteren damals in Österreich geplanten Atomkraftwerke verhindert. Klar ist, dass
– entgegen  aller falschen Versprechungen vor dem EU-Beitritt -Österreich derzeit
mit  fast  9%  die höchste Arbeitslosigkeit in der gesamten Zweiten Republik hat!
In  den  Südstaaten  der  EU  ist sogar jeder zweite Jugendliche und jeder vierte
Erwachsene arbeitslos.
 
Deshalb  bezeichnet  auch  der  bekannte Ressourcenökonom Prof. Dr. Heinrich
Wohlmeyer,  ebenfalls  Mitglied  im  parteiunabhängigen  Personenkomitee, den
ehest  möglichen EU-Austritt als ökonomische Notwendigkeit:   „In der Handels-
politik, die wir der EU vollkommen überantwortet haben, wird das Auslagern der
Produktionen  begünstigt  und  das  Bestimmungslandprinzip nicht eingefordert.
Ebenso  wird  nicht  verlangt,  dass d ie Wechselkurse der Kaufkraftparität ent-
sprechen. Deshalb wurden und werden große Produktionsbereiche ins Ausland
verlegt  und die entsprechenden Arbeitsplätze im Inland gehen unwiederbring-
bar verloren.“
Die EU wird zudem immer mehr zu einem riesigen Zentralstaat. Es erfolgt eine
Wandlung  vom  Staatenbund zum Bundesstaat – eine Umwandlung,  die uns
ungefragt, das heißt ohne Volksabstimmung, aufgezwungen wird. In diesem
Zentralstaat haben die Völker Europas nichts mehr zu sagen.
Über  80 Prozent aller Gesetze werden von `Brüssel` und den dahintersteh-
enden  Konzernlobbyisten  vorgeschrieben.   Mit  den  bevorstehenden  und
geheim  verhandelten  TTIP- und  CETA-Abkommen, welche v.a. eine Katas-
trophe  für  mühsam  erkämpften  Konsumenten-,  Umwelt-  und Tierschutz-
Gesetze  bedeuten  würden,  werden  wir  vollends am Gängelband der USA
hängen.   Nur der  EU-Austritt kann uns davor bewahren“,  ist Inge Rauscher
überzeugt.  „Nach dem Austritt Österreichs aus der EU sind wir nach wie vor
Mitglied  der Welthandelsorganisation (WTO),  in der – im Gegensatz zur EU –
das  Bestimmungslandprinzip  geltend  gemacht werden kann.   Wir könnten
der  EFTA wieder beitreten,  in der auch die Schweiz Mitglied ist, eine echte
direkte Demokratie einführen, den Euro verlassen und wieder unsere eigene
Währung, das heißt den Schilling, bekommen.“
Insbesondere die Wiedererlangung der  „immerwährenden Neutralität“  Öster-
reichs  als  Baugesetz  der Republik ist eines der wichtigsten Ziele des Volksbe-
gehrens.   Das USA- und EU-hörige Mittragen von Sanktionen gegen Russland,
die  de facto  einen Wirtschaftskrieg darstellen, ist für einen wirklich neutralen
Staat völlig undenkbar. Das gleiche gilt für die Beteiligung Österreichs an einer
EU-Armee, die sogar ins Parteiprogramm der ÖVP aufgenommen worden ist.
Eintragungslokale auch Samstag und Sonntag geöffnet!
Alle Österreicherinnen und Österreicher sind herzlich eingeladen, dieses inner-
halb  der  EU  einzigartige  Volksbegehren in der jetzt laufenden Eintragungs-
woche auf dem Gemeindeamt bzw. Stadtmagistrat zu unterschreiben!
Die  Gemeindeämter  und  städtischen Eintragungslokale haben bis einschließ-
lich Mittwoch,  dem 1. Juli 2015, täglich geöffnet, auch am Samstag und Sonntag:
in  Wien  am  Wochenende  von  8 bis 13 Uhr,  in den Städten  von 8 bis 12 Uhr
und  in  den  Gemeinden  unter  2.500  Einwohnern  jeweils  zwei  Stunden  am
Vormittag.   An  jedem  Wochentag  sind die Eintragungslokale mindestens von
8 bis 16 Uhr geöffnet (in Wien bis 18 Uhr) und an zwei Wochentagen bis 20 Uhr.
2015-06-26
http://www.erstaunlich.at/

Inge Rauscher: Raus aus der EU: Wird Österreich Ende Juni 2015 aus der EU austreten?

(Admin: Ich hoffe, alle wissen, daß Österreich genauso eine Firma ist wie die BRiD und viele andere „Staaten“. Falls nicht, bitte hier nachlesen:

https://marbec14.wordpress.com/2014/06/17/osterreich-ist-auch-ein-unternehmen/

Filmbeitrag von Quer-Denken.tv

BITTE UNTERSTÜTZEN SIE DIESEN BEITRAG UND LEITEN IHN AN VERWANDTE, FREUNDE UND BEKANNTE WEITER !!! VIELEN DANK !!!

eu_austritt

Inge Rauscher im Gespräch mit Michael Friedrich Vogt.

Ein Austritt Österreichs aus der EU?

Vor wenigen Jahren und selbst heute noch unvorstellbar aber dennoch vielleicht bald Realität. Eine Realität, welche in einem Umfeld von unzufriedenen Bürgern, Brüsseler Irrsinn, ausufernder Bürokratie und Abbau von Demokratie ihren Nährboden hat und schnell einen Dominoeffekt auslösen könnte, der zu einem EU-Austritt weiterer Mitgliedsstaaten führt. (Der Unmut ist überall derselbe.)

 VideoSymbol_klein>> Zum Interview in der VICIENTE MEDIATHEK …

 

Man möge es kaum glauben, aber der Austritt aus der Europäischen Union ist in einem eigenen Austrittsartikel im EU-Vertrag, dem Art. 50 EUV rechtlich abgesichert. Darin heißt es in Abs. 1: „Jeder Mitgliedstaat kann im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschließen, aus der Union auszutreten.“

Für die regierenden Politiker und Parlamente der Mitgliedsstaaten und des Europarlamentes in Brüssel galten die frühzeitigen EU- und Euroskeptiker stets als Querulanten und Dauernörgler, die dieses “tolle” Projekt der Europäischen Union kaputt reden wollen. Mittlerweile hat sich die Situation etwas geändert, da sich die Argumentation und frühzeitigen Warnungen inzwischen allesamt Realität wurden ja von dieser deutlich an Negativem übertroffen werden.

Politik und Volk haben sich mittlerweile völlig entfremdet, der EURO und die sogenannten „Rettungspakete“ führen zu heftigen Debatten, ja teilweise zu Haß der Mitgliedsstaaten untereinander. Die Vorgänge in Brüssel sind für den Bürger völlig intransparent, und sie interessieren die Bürger auch gar nicht mehr.

Auch Österreich hat mit dem Eintritt in die EU und der Einführung des EURO eine wenig erfreuliche Entwicklung genommen. Der Kaufkraftverlust ist für jedermann deutlich spürbar und beträgt seit Einführung des EURO etwa 50%. Steigende Arbeitslosigkeit und Verarmung von Teilen der Bevölkerung war in Österreich vor einigen Jahren ein vollkommen unbekanntes Phänomen. Doch nicht nur die schlechte wirtschaftliche Entwicklung, sondern auch wachsende Demokratiedefizite, fehlende Freiheit und Selbstbestimmung, EURO-Bankenrettung und die unsäglichen Geheimverhandlungen um die Freihandelsabkommen zwischen Europa und der USA führen in Österreich zu einem immer größer werdenden Unmut in der Bevölkerung.

Nicht selten schaut man neidisch auf seinen westlichen Nachbarn in der Schweiz, nach dessen Demokratiemodell und der Neutralitätspolitik auch viele Österreicher gerne leben möchten. Für Österreich bietet sich in wenigen Monaten die einmalige Chance, aus der EU auszutreten. In der Woche vom 24. Juni bis zum 1.Juli findet ein überparteiliches Volksbegehren statt. Was bedeutet dies konkret? In dieser Zeichnungswoche muß es den Initiatoren gelingen, ausreichend Unterschriften für das eigentliche und dann verbindliche Volksbegehren zu sammeln. Sollte dies gelingen, wäre der erste Schritt getan und der Ball an den Nationalrat weitergegeben, der dann eine bindende Volksabstimmung über den Verbleib in der EU durchführen müßte.

Im Gespräch mit Michael Vogt erläutert eine der Initiatoren des Volksbegehrens, Inge Rauscher, den aktuellen Fortschritt und Stand des Volksbegehrens. Sie liefert außerdem unzählige Argumente, welche letztendlich jedem klar denkenden Bürger bewußt werden lassen sollten, welche einmalige und gute Chance sich für Österreich mit dem EU-Austritt böte. Vielleicht werden die Österreicher in einigen Monaten dann nicht mehr neidisch auf ihren westlichen Nachbarn schauen, sondern mitleidig auf ihren nördlichen Nachbarn.

>>Weitere Informationen gibt es auf der Webseite Volksbegehren-EU-Austritt.at

QUELLENHINWEIS: quer-denken.tv

http://blog.viciente.at/inge-rauscher-raus-aus-der-eu-wird-oesterreich-ende-juni-2015-aus-der-eu-austreten/

Zum Wohle der Migranten

Wovor man sich im eigenen Land in Acht nehmen muss

flickr.com/ Mundus Gregorius/ (CC BY-NC-SA 2.0)

In Österreich wurde nun eine neue Hotline für Menschen mit Migrationshintergrund eingerichtet. An das Bürgerservice des Außenministeriums können sich jene, „die Opfer von Diskriminierung oder Rassismus werden“, wenden. Berechtigterweise fragen die Österreicher, an welche Stelle sie sich wenden können, wenn sie aufgrund ihrer österreichischen Herkunft oder ihres Glaubens beschimpft und attackiert werden.

Das kommt nämlich ebenfalls sehr oft vor. Beschimpfungen wie „sch… Österreicher“ sind keine Seltenheit. Oder Aussagen wie: „Wir sch… auf Euer Land, wir wollen nur Euer Geld.“ Aber das wird in den Medien natürlich nie thematisiert. Das erfährt man nur, wenn man den Menschen wirklich zuhört – und das ist nicht der Fall. Es gibt nur offene Ohren für Diskriminierungen gegen Migranten durch die bösen Einheimischen. In Deutschland geht es sicher nicht anders zu.

Das Problem, das daraus resultiert, ist, dass diese Möglichkeit auch missbraucht werden kann, um die einheimische Bevölkerung kleinzukriegen. Denn wehe jenen, die sich trauen, aufzumucken oder sich zu verteidigen. Leicht kann man dann auch unberechtigterweise des Rassismus bezichtigt werden.

Aufgrund der Politik, die Migranten gegenüber buchstäblich den roten Teppich ausrollt, ist eine Diskriminierung der Einheimischen im eigenen Land keine Ausnahme mehr.

Fairerweise müsste es eine Anlaufstelle für alle Menschen geben, wo man Attacken und Beschimpfungen melden kann. Diskriminierung bleibt Diskriminierung – egal gegen wen sie stattfindet. Aber was ist in dieser Welt schon fair?

Obendrein entstehen in Österreich auch schon Straßenkämpfe. Es wird berichtet, dass sich Tschetschenen und Afghanen in der Stadt Salzburg in wildester Weise bekämpfen. Es soll um die Vorherrschaft des Drogenhandels gehen. Die Auseinandersetzungen sollen seit 28.01.15 begonnen haben.

Aber natürlich freuen wir uns darüber, dass wir das nun bei uns haben und miterleben dürfen. Sonst wäre uns womöglich noch langweilig, und den Polizisten, die mit immer mehr lebensbedrohlichen und schwereren Herausforderungen konfrontiert sind, ebenfalls. Etwas anderes dürfte man schließlich auch nicht sagen, das wäre ja sonst rassistisch.

Dieses Beispiel an nicht integrationswilligen, kriminellen Migranten würde wahrscheinlich nur als Ausnahme angesehen werden, um Kritik daran schnell wieder verschwinden zu lassen. Es ist ein Wunder, dass dieser Bericht überhaupt in den Medien zu finden war. Man kann sich vorstellen, wie schlimm es dort zugegangen sein muss, wenn sich das nicht vertuschen lässt.

Natürlich kann man davon ausgehen, dass auf politischer Ebene nichts unternommen wird. Denn dahinter steckt ein ausgeklügelter Plan – und offenbar entwickelt sich alles so wie gewollt.

Ihre

Barbara Singer

Quellen:

Asyl: Aufregung um neue Regeln für Rechtsberatung

Straßenkämpfe halten Salzburger Polizei in Atem

https://buergerstimme.com

Österreich stellt sich gegen Merkel, lehnt neue Russland-Sanktionen ab

Österreich folgt Angela Merkel nicht bei ihrem Bemühen, eine neue Koalition in der EU für schärfere Russland-Sanktionen zu schmieden. Die Sanktionen treffen Österreich jetzt bereits besonders hart. Am Montag meldete das Land einen überraschend deutlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit.

Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann will Angela Merkel nicht folgen und lehnt neue Sanktionen gegen Russland ab. (Foto: dpa)

Österreich hat sich anders als Deutschland und die USA gegen weitere Russland-Sanktionen ausgesprochen. “Wir sind entschlossen der Meinung, dass Gespräche unter Einbeziehung Russlands der richtige Weg sind”, sagte Bundeskanzler Werner Faymann am Dienstag. Zwar trage die Alpenrepublik die Entscheidung der EU mit, die Wahlen in der Ostukraine nicht anzuerkennen. Er habe jedoch Zweifel, ob Sanktionen bei der Lösung der Ukraine-Krise hilfreich seien.

“Ich habe immer gesagt, sie sind bestenfalls ein kleiner Mosaikstein – und der nicht sehr wünschenswert. Wir Österreicher haben uns da immer anders verhalten: Wir haben den Gesprächen, den politischen Verhandlungen das Hauptgewicht eingeräumt – das werden wir auch in Zukunft machen”, ergänzte Faymann. Russland wird vorgeworfen, die Separatisten im Osten der Ukraine zu unterstützen.

Grund für die Zurückhaltung Österreichs ist aber wohl auch die hohe Abhängigkeit vieler Firmen von Russland und Osteuropa. Die Raiffeisen Bank International etwa erwirtschaftet einen großen Teil ihrer Gewinne in Russland. Der Energiekonzern OMV arbeitet mit dem russischen Gaslieferanten Gazprom beim Bau der geplanten Pipeline South Stream zusammen.

Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel Russland nach den umstrittenen Wahlen im Osten der Ukraine mit einer neuen Sanktionsrunde gedroht.

Österreich leidet unter den Russland-Sanktionen besonders, weil das Land an der Schnittstelle der ehemaligen Blöcke traditionell gute Wirtschaftsbeziehungen zu Russland hat. Der Verlust von signifikanten Aufträge macht sich bereits bemerkbar, Wirtschaftsexperten haben bereits frühzeitig Alarm geschlagen. Ihre Warnungen wurden jedoch von der Bundesregierung ignoriert.

Nun zeigen die Zahlen, dass es schwierig werden könnte: Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 9,1 Prozent. Die Langzeitarbeitslosigkeit stieg um 111 Prozent. Die Arbeitslosenquote lag bei 8,1 Prozent (plus 0,7 Prozent). Die Zahl der offenen Lehrstellen sank um 2,5 Prozent, die Zahl der Lehrstellensuchenden nahm hingegen um 6,4 Prozent zu.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/11/04/oesterreich-stellt-sich-gegen-merkel-lehnt-neue-russland-sanktionen-ab/