Altersarmut: Alles nur ein Gerücht?

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Altersarmut: Alles nur ein Gerücht?

Die „Welt“ hat jetzt eine Debatte eröffnet, die seltsam anmutet. Auf den ersten Blick jedenfalls. Die „Welt“ lässt eine Autorin darüber berichten, dass es mit der Altersarmut in Deutschland gar nicht so weit her ist. Vielmehr gehe es, so der übergeordnete Tenor, den Menschen ab 65 doch vergleichsweise gut. Eine Behauptung, die zeigt, wie Zahlen verdrehen können. Tatsächlich droht Altersarmut dennoch, wie viele andere Zahlen belegen. Sie „droht“ – die „ist“ nicht. Dies scheint die Autorin zu verwechseln.

544.000 Menschen im Alter mit Grundsicherung

Dabei haben 544.000 Menschen schon jetzt im Alter die Grundsicherung bezogen. Eine enorme Anzahl, wenn eine andere Zahl im Vergleich dazu herangezogen wird. Denn diese Zahl ist doppelt so hoch wie noch 2003, als die Grundsicherung eingeführt wurde. Dies verschweigt die Autorin zwar nicht, aber sie spielt es herunter.

Der „Anteil“ der Senioren, die darauf angewiesen sind, sei mit 3,1 % sehr niedrig. Denn 15 % aller Kinder unterhalb von 15 Jahren seien auf Grundsicherung angewiesen. Bei den „Erwerbstätigen“ würde der Anteil 8 % betragen.

Ein klassischer Fall für die Äpfel und die Birnen, die nicht verglichen werden sollten. Dass die Erwerbstätigen nur zu 8 % betroffen sind, liegt in der Natur der Sache. Diese Menschen arbeiten, um mehr zu verdienen als die Grundsicherung. Wenn der Anteil deutlich größer wäre, dann würden viele von diesen Menschen auch nicht mehr arbeiten

Die „Welt“ hat jetzt eine Debatte eröffnet, die seltsam anmutet. Auf den ersten Blick jedenfalls. Die „Welt“ lässt eine Autorin darüber berichten, dass es mit der Altersarmut in Deutschland gar nicht so weit her ist. Vielmehr gehe es, so der übergeordnete Tenor, den Menschen ab 65 doch vergleichsweise gut. Eine Behauptung, die zeigt, wie Zahlen verdrehen können. Tatsächlich droht Altersarmut dennoch, wie viele andere Zahlen belegen. Sie „droht“ – die „ist“ nicht. Dies scheint die Autorin zu verwechseln.

544.000 Menschen im Alter mit Grundsicherung

Dabei haben 544.000 Menschen schon jetzt im Alter die Grundsicherung bezogen. Eine enorme Anzahl, wenn eine andere Zahl im Vergleich dazu herangezogen wird. Denn diese Zahl ist doppelt so hoch wie noch 2003, als die Grundsicherung eingeführt wurde. Dies verschweigt die Autorin zwar nicht, aber sie spielt es herunter.

Der „Anteil“ der Senioren, die darauf angewiesen sind, sei mit 3,1 % sehr niedrig. Denn 15 % aller Kinder unterhalb von 15 Jahren seien auf Grundsicherung angewiesen. Bei den „Erwerbstätigen“ würde der Anteil 8 % betragen.

Ein klassischer Fall für die Äpfel und die Birnen, die nicht verglichen werden sollten. Dass die Erwerbstätigen nur zu 8 % betroffen sind, liegt in der Natur der Sache. Diese Menschen arbeiten, um mehr zu verdienen als die Grundsicherung. Wenn der Anteil deutlich größer wäre, dann würden viele von diesen Menschen auch nicht mehr arbeiten.

Dass Kinder auf Grundsicherung zurückgreifen müssen, ist traurig genug. Sie können aber schlicht nicht in den selben Topf geworfen werden. Kinder sind abhängig von ihren Eltern, die teils sicher in dieser Gruppierung auch zugezogen sind. Kinder aber haben noch nirgends eingezahlt.

Doch zurück zu den Rentnern von heute: Gut 3 % klingt tatsächlich gering. Nur: viele melden sich nicht. Das weiß im Grunde jede Behörde, das weiß auch die Politik. Es gibt zahllose Berichte darüber, dass die Rente für viele keine schöne Zeit ist, wirtschaftlich betrachtet. Die Älteren hätten kein Armutsrisiko zu behaupten, ist ein Taschenspielertrick. Denn die tatsächlichen Risiken lauern für all jene, die noch Rente beziehen wollen. Das Rentenniveau wurde und wird stets abgesenkt. Damit es nicht weiter fällt, greift der Staat nun in die Steuerkasse – und zwar kräftig. Dies ist allerdings nur begrenzt möglich. Die Steuereinnahmen sind außergewöhnlich hoch, seit Jahren. Dennoch steigt die Verschuldung effektiv an. Viele Risiken werden nicht durch hinreichende Rücklagen aufgefangen.

Die Bankenkrise in der EU wird Geld kosten. Die Pensionsverpflichtungen des Staates wachsen eminent. Und vor allem ist die Zeit der Niedrigzinsen begrenzt. Das Rentenniveau wird weiter sinken – wie sollte das Armutsrisiko nicht steigen?

https://www.neopresse.com

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Armes Deutschland: »Tafel« in Essen zieht die Notbremse – Aufnahme nur mit deutschem Ausweis

 

Die Tafel in Essen hat jetzt die Notbremse gezogen. Nachdem sich in der jüngeren Vergangenheit das Kundenklientel extrem geändert hatte (dreiviertel waren Ausländer), nimmt man nur noch Neukunden nach Vorlage eines deutschen Ausweisdokumentes auf.

Die Tafeln versorgen bundesweit an über 3.000 Ausgabestellen bedürftige Menschen mit Lebensmitteln und Dingen des täglichen Bedarfs. Durch die Tafeln werden pro Woche rund 1,5 Millionen Menschen versorgt.

Für die regionalen Tafeln gibt es unterschiedliche Träger. Mal sind es karitative Institutionen, mal kirchliche Verbände, mal eigenständige Vereine. In der Regel sind die Träger auf Zuwendungen in Form von Spenden angewiesen.

Doch auch hier gibt es Ausnahmen, wie kurz vor Weihnachten die Kreisdiakonie in Sonneberg unter Beweis stellte. Sie ist Trägerin der dort örtlichen Tafel, scheint aber über derart viel Geld zu verfügen, dass sie eine Spende eines Bundestagsabgeordneten der AfD hochmütig ablehnte und zurücksendete.

Doch das ist wirklich nur eine Ausnahme, denn in der Regel sind die Tafeln und ihre Träger für jede Spende dankbar. Zumal es sich herausgestellt hat, dass Merkels Propaganda (»den Menschen in diesem Land geht es so gut wie nie«) in keiner Form der Realität entspricht.

Sowohl die Zahl der von Armut betroffenen oder bedrohten Kinder wie auch Senioren und selbst Erwerbstätigen war noch nie so hoch wie aktuell. Daher versorgen sich immer mehr Menschen bei den Tafeln.

Aber auch die ohnehin schon so gut wie rundumversorgten »Flüchtlinge« haben in der jüngeren Vergangenheit die Tafeln für sich entdeckt und insbesondere die Alten aus dem Kreis derer, »die schon länger hier leben« (noch einmal Merkel), in hohem Maße verdrängt (Im Iran kämpfen Frauen gegen das Kopfbuch, Deutschland wirbt damit).

Für die Essener Tafel war es nun höchste Zeit, die Notbremse zu ziehen. Nachdem sich ihr Kundenklientel in kurzer Zeit derart verändert hatte, dass Dreiviertel aller vorstellig werdenden Personen Ausländer gewesen sind, hat man sich nun bei den Verantwortungsträgern der Tafel in der Ruhrmetropole dazu entschieden, Neukunden nur noch dann aufzunehmen, wenn sie ein deutsches Ausweisdokument vorlegen können.

Der Vorsitzende Sartor sprach es ganz unverblümt aus: »Wir wollen, dass auch die deutsche Oma weiter zu uns kommt.« Gerade ältere Frauen und alleinerziehende Mütter hätten sich durch die zunehmende Anzahl fremdsprachiger junger Männer in der Warteschlange abgeschreckt gefühlt.

Er, Sartor, habe bei diesen jungen Männern selbst einen gravierenden Mangel an Respekt gegenüber Frauen festgestellt. Diese Vorgabe bleibe bestehen, bis die Waage wieder ausgeglichen ist, so Sartor (Deutschland außer Rand und Band: Zwischen Werteverfall, Political (In)Correctness und illegaler Migration (Videos)).

Kommentar: 

Die letzten beißen die Hunde

Courage ist eine rare Tugend. Die Essener Tafel hat sie gezeigt: Ihre Entscheidung, vorläufig nur noch Deutsche als Neukunden aufzunehmen, verfolgt ein nobles und im besten Sinne soziales Anliegen – die zu schützen, die als Schwächste ganz an den Rand gedrückt werden und sich alleine nicht mehr wehren können.

Und das sind nicht die zu „Flüchtlingen“ hochstilisierten Heerscharen illegaler Einwanderer, die von einer breiten Phalanx von Unterstützern und Lobbyisten verhätschelt und privilegiert werden: Politiker, Asyl-Industrielle, Willkommens-Medien und Steuergeld-Verteiler jeder staatlichen und nicht-staatlichen Sorte (Geldverschwendung für Flüchtlinge – Immer mehr Städte sagen „Nein“).

Sondern die alleinstehende, verarmte Rentnerin, die alleinerziehende deutsche Mutter, die nicht mehr wissen, wie sie über die Runden kommen sollen. Die bislang vom verbilligten Lebensmittelangebot der Tafeln wenigstens ein Stück weit aufgefangen wurden und die sich jetzt wieder mitleidlos verdrängt sehen.

Von fordernd auftretenden, kräftigen jungen Männern aus Afrika und dem vorderen Orient, die sich auch hier rücksichtslos nehmen, was ihnen aufgrund des Rechts des Stärkeren, des Zahlenstärkeren zumal, zuzustehen scheint.

Sartor nennt den „Verdrängungsprozeß“, die Rücksichtslosigkeit und Respektlosigkeit gegenüber Frauen und Alten beim Namen und zieht die Notbremse zum Schutz der Schwächsten.

Dafür wird er mit wütender, geifernder, polemischer Kritik überzogen. „Entsetzlich“, „menschenverachtend“, „Nazi-Praktiken“ – wenn die Restdeutschen sich nicht komplett verdrängen lassen, steht das also auch schon unter Schwefelverdacht.

„Pro Asyl“, Wohlfahrtsverbände, Grüne, CDU, sie alle prügeln munter auf den Essener Tafelverein ein. Selbst die unvermeidliche Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli meldet sich zu Wort: „Essen nur für Deutsche“ – da laufe es ihr „eiskalt den Rücken runter“.

Als kräftige junge Afrikaner deutsche Rentnerinnen und Mütter zur Seite stießen, um selber schneller an die Töpfe zu gelangen, blieb ihr Rücken natürlich warm. Auch als die Schottener Tafel im vergangenen Jahr ankündigte, moslemische Asylbewerber bevorzugt zu bedienen, damit die von diesen verschmähten Produkte anschließend an den ungläubigen Rest verteilt werden können, hatte die Scharia-Staatssekretärin offenkundig keinen Grund zum Protestieren. Deutschen- und Ungläubigenverachtung ist ja salonfähig.

Auf eine Bewertung wie Cheblis „Migranten ausgeschlossen“ muß man sowieso erst einmal kommen bei 75 Prozent Migrantenanteil unter den Kunden der Essener Tafel, der lediglich nicht größer werden soll. Soziale Gerechtigkeit herrscht wohl erst dann, wenn der doofe Restdeutsche widerstandslos alles herausrückt und sich überall still und klaglos zurückzieht.

Die Wut, mit der der Essener Tafel-Vorsitzende attackiert wird, hat freilich einen tieferen Grund: Seine Maßnahme hat die seit Jahren unisono verbreiteten Lebenslügen der Asyl- und Einwanderungslobby zum Platzen gebracht.

Es stimmt eben nicht, daß „keinem etwas weggenommen“ wird, wenn man Millionen Kostgänger zusätzlich ins Land holt. Und ehrenamtliches Engagement kann nicht unbegrenzt auffangen, was der Staat seinen Bürgern ungefragt zumutet.

Die Verdrängung ist die unvermeidliche Begleiterscheinung der Invasion. Die Zustände an der Essener Tafel bringen im Kleinen ungeschminkt an den Tag, was sich im großen Maßstab Tag für Tag vollzieht. Die letzten beißen nicht nur die Hunde, sie haben auch keine Lobby.

Weder im Polit-Establishment, noch bei den Linken mit der großen Sozial-Klappe, und auch nicht in der Sozialbürokratie, die genau wie alle anderen mit den stärksten Wölfen heult.

Der Essener Tafel-Chef hat es trotzdem gewagt, sich für sie in die Bresche zu werfen. Dafür gebührt ihm Dank und Respekt. Hoffentlich bleibt er standhaft, und hoffentlich bleibt er nicht der einzige, der den Mut dazu aufbringt (EU-Papier beweist! Es ging nie um „Flüchtlinge“, sondern um eine geplante „Neuansiedlung“).

Literatur:

Die Asyl-Industrie

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Merkels Flüchtlinge: Die schonungslose Wahrheit über den deutschen Asyl-Irrsinn!

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Die Getriebenen: Merkel und die Flüchtlingspolitik: Report aus dem Innern der Macht

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Das Migrationsproblem: Über die Unvereinbarkeit von Sozialstaat und Masseneinwanderung (Die Werkreihe von Tumult)

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Quellen: PublicDomain/freiewelt.net/jungefreiheit.de am 24.02.2018

Leben wird teurer: Inflation steigt 2017 auf höchsten Stand seit fünf Jahren

Das Leben in Deutschland wird wieder teurer. Verbraucher spüren es vor allem beim Lebensmitteleinkauf und an den Zapfsäulen. Der Druck auf die Europäische Zentralbank wächst. Doch eine rascher Anstieg der Zinsen ist vorerst nicht zu erwarten.

Gestiegene Energie- und Nahrungsmittelpreise haben die Inflation in Deutschland 2017 auf den höchsten Stand seit fünf Jahren getrieben. Die Verbraucherpreise legten im Jahresdurchschnitt um 1,8 Prozent zu, wie das Statistische Bundesamt in einer ersten Schätzung mitteilte.

Einen stärkeren Zuwachs hatte es zuletzt 2012 mit 2,0 Prozent gegeben. Für 2016 hatte die Wiesbadener Behörde eine Teuerungsrate von 0,5 Prozent berechnet. Auch höhere Mieten trugen zu dem Anstieg in diesem Jahr bei. Bei den Energiepreisen verteuerten sich nach vorläufigen Angaben vor allem Sprit und Heizöl.

Zum Jahresende verringerte sich der Preisauftrieb leicht. Im Dezember lag die jährliche Teuerungsrate bei 1,7 Prozent. Im November waren es noch 1,8 Prozent. Vor allem für Nahrungsmittel mussten Verbraucher im Dezember tiefer als im Vorjahr in die Tasche greifen (plus 3,0 Prozent). Im Monatsvergleich stiegen die Verbraucherpreise nach den vorläufigen Berechnungen des Bundesamtes um 0,6 Prozent. Details wollen die Statistiker Mitte Januar vorlegen.

Trotz der anziehenden Teuerung profitieren die Arbeitnehmer bislang von gestiegener Kaufkraft, weil die Löhne stärker zulegten. Nach jüngsten Daten der Wiesbadener Behörde stiegen die Reallöhne im dritten Quartal im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 0,7 Prozent. Der Zuwachs ergibt sich aus den Bruttoverdiensten, von denen die Verbraucherpreise abgezogen werden. Für das Gesamtjahr erwartete das WSI-Tarifarchiv der gewerkschaftlichen Böckler-Stiftung zuletzt eine Reallohn-Steigerung von 0,8 Prozent.

Für Sparer ist die steigende Inflation dagegen bitter. Sie verlieren unter dem Strich Geld, weil Tagesgeld, Sparbuch und Co. wegen der Nullzins-Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) kaum noch etwas abwerfen.

Die nach europäischen Standards errechnete Inflationsrate (HVPI) für Deutschland lag im Dezember nach vorläufigen Angaben um 1,6 Prozent über dem Niveau des Vorjahres. Für das Gesamtjahr errechneten die Statistiker einen HVPI-Wert von 1,7 Prozent.

Die Rate ist maßgeblich für die EZB-Geldpolitik. Die Notenbank strebt mittelfristig für den gesamten Euroraum eine Inflation von knapp unter 2,0 Prozent an. Weil dieses Ziel der Preisstabilität seit Jahren verfehlt wird, versucht die EZB mit viel billigem Geld nachzuhelfen.

Zwar ist die Notenbank inzwischen zuversichtlicher, was die Preisentwicklung anbelangt. Sie bedarf aus Sicht der EZB aber weiter Unterstützung durch die Geldpolitik. Für 2017 rechneten die Währungshüter zuletzt mit einer Inflationsrate von 1,5 Prozent im Euroraum. Für das kommende Jahr wird eine Teuerung von 1,4 Prozent veranschlagt. Beobachter erwarten Zinserhöhungen im Euroraum erst ab 2019. (dpa)

http://www.epochtimes.de

Neues aus den Unterklassen – aussichtslos prekär

Fast acht Millionen Menschen leben in Deutschland von einer Mindestsicherung, immer weniger finden eine bezahlbare Wohnung. Das „Jobwunder“ boomt vor allem in der Leiharbeitsbranche. Der deutsche Arbeitsmarkt wird härter.

Um dem Wettbewerb standzuhalten, braucht man fünf Dinge: gute Startchancen, verwertbare Ausbildungen, Beziehungen, Gesundheit und möglichst keine familiären Pflichten. Andernfalls schwinden die Chancen auf ein auskömmliches Dasein. Rund ein Zehntel der Menschen lebt im Land der Exportweltmeister am oder unter dem Grundsicherungsniveau.

Die Zahl der Wohnungslosen wächst rasant. Der viel gepriesene Jobboom endet für immer mehr Menschen im prekären Arbeitsmarkt. Und: Nicht nur die Bedingungen werden rauer, sondern auch bezahlbare Wohnungen weniger.

Die Zahlen verstecken sich in nüchternen Tabellen. So meldete das Statistische Bundesamt in dieser Woche, dass Ende 2016 etwa 7,9 Millionen Menschen in Deutschland von einer Grundsicherung lebten. Davon bezogen sechs Millionen Betroffene, einschließlich Kindern, vollständig oder aufstockend Hartz IV. Rund 1,03 Millionen Alters- oder Frührentner benötigten zusätzliche Sozialhilfe. Bei beiden Leistungen beträgt der Regelsatz für Alleinstehende aktuell 409 Euro plus eine „angemessene“ Miete.

Hinzu kamen im vergangenen Jahr 728.000 Bezieher von Asylbewerberleistungen. Diese Personengruppe erhält etwas weniger Geld als Hartz-IV-Berechtigte. So werden etwa Alleinstehenden 351 Euro neben der Unterkunft gewährt. Allerdings müssen sie davon ihren Strom nicht selbst bezahlen (Deutschland – ein Land in dem bald gut und gerne 1,2 Millionen Menschen ohne Wohnung leben).

Die meisten Armen in Berlin, Bremen und Hamburg

Den Spitzenplatz in der Armutsskala hält weiterhin die Hauptstadt. Fast 672.000 Einwohner müssen dort auf dem Niveau der Mindestsicherung leben. Das ist ein knappes Fünftel aller Berliner. Auch der Anteil der Flüchtlinge, die Asylbewerberleistungen erhalten, liegt dort mit knapp 1,2 Prozent der Hauptstadtbewohner am höchsten.

Berlin eng auf den Fersen ist des kleinste Bundesland Bremen. 18,3 Prozent der Menschen beziehen dort eine Grundleistung vom Staat. In Hamburg sind knapp 14 Prozent, in Sachsen-Anhalt 12,5 Prozent der Einwohner darauf angewiesen, gefolgt von Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen mit zwölf sowie Brandenburg und dem Saarland mit rund zehn Prozent. Schlusslicht in der Skala bleibt Bayern. Dort erhält jeder zwanzigste Einwohner entweder Hartz IV, Sozialhilfe oder Asylbewerberleistungen.

Den weitaus kleinsten Posten machen laut Statistik die Leistungen für Flüchtlinge aus. Bundesweit sind 0,9 Prozent der Bevölkerung darauf angewiesen. Gemessen an der Einwohnerzahl, trägt auch hier Berlin die höchste Last. Die Millionenstadt muss knapp 42.300 Asylsuchende grundversorgen, das sind knapp 1,2 Prozent der Bewohner.

Nur knapp darunter liegen Hessen mit 1,1 Prozent sowie Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein mit rund einem Prozent leistungsberechtigter Asylbewerber. Im Saarland bedürfen hingegen nur 0,2 Prozent der Menschen dieser Hilfe. In Mecklenburg-Vorpommen und Thüringen sind es rund 0,5 Prozent, in Sachsen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Bayern etwa 0,7 Prozent.

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Wie viele anerkannte Flüchtlinge im vergangenen Jahr ins Hartz-IV-System wechselten, geht aus der Statistik nicht hervor. Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bestritt 2016 mehr als ein Drittel der Flüchtlinge seinen Lebensunterhalt durch Erwerbsarbeit, ein weiteres Zehntel absolvierte eine Ausbildung.

Etwa jeder vierte Flüchtling suchte nach Arbeit, war demnach bereits anerkannt und bezog Hartz IV. Etwa 30 Prozent gingen weder einem Job noch einer Ausbildung nach, was Betroffenen mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus während des Bezugs von Asylbewerberleistungen auch nicht erlaubt ist.

Leiharbeit größter Posten bei offenen Stellen

Die knapp acht Millionen Bezieher von Grundsicherung repräsentieren nicht alle Armen. Einer Studie des Finanzportals cecu.de zufolge leben im Deutschland des Jahres 2017 etwa 13 Millionen Menschen an oder unter der Armutsgefährdungsgrenze. Für einen Alleinstehenden bedeutet das, jeden Monat mit weniger als 979 Euro auskommen zu müssen. Das liegt vor allem an zunehmend prekärer Lohnarbeit.

Zwar jubeln Politik und Bundesagentur für Arbeit (BA) seit Monaten über sinkende Arbeitslosen- und steigende Beschäftigungszahlen. Nur noch 2,47 Millionen Deutsche sollen aktuell keinen Job haben, gab die BA am Donnerstag bekannt. Die Zahl der Arbeitsplatzbesitzer sei hingegen auf 44,7 Millionen gestiegen. Doch bei näherem Hinsehen wird klar: So rosig ist die Situation nicht, wie die Agentur glauben machen will.

So verfügten nur drei Viertel der Erwerbstätigen, etwa 32,7 Millionen, über einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz. Davon arbeitete jeder Dritte in Teilzeit. Vor allem Frauen sind davon betroffen. Fast jede zweite weibliche Beschäftigte ging im vorigen Jahr einem Halbtagsjob nach. Und jeder vierte Lohnerwerbstätige erhielt zuletzt weniger als zehn Euro pro Stunde, im Osten sogar jeder Dritte.

Der gelobte Jobboom entpuppt sich schnell als Augenwischerei. Gut 740.000 freie sozialversicherungspflichtige Stellen meldete die Bundesagentur im November 2017. Allerdings waren davon 116.000 Jobs von vornherein befristet. Fast ebenso viele Teilzeitstellen befanden sich unter den Angeboten. Die Leiharbeit war mit 250.000 offenen Arbeitsangeboten der größte Posten.

Dass Jobcenter mit Zeitarbeitsfirmen zusammenarbeiten und Erwerbslose unter Androhung von Sanktionen dorthin vermitteln, ist bekannt. Weitere 60.000 Jobs betrafen gar keine abhängige Beschäftigung, sondern waren als „freiberufliche Tätigkeiten“ deklariert. Zehntausende fielen unter schwammige Bezeichnungen wie „sonstige Dienstleistungen“, „private Haushalte“ oder „Kunst, Erholung und Unterhaltung“.

Auch sagt die Statistik nicht aus, wie viele der Angebote tatsächlich freie Stellen betrafen. Bekannt ist, dass vor allem private Arbeitsvermittler häufig mit Beschreibungen werben, nur um ihren Pool an potentiellen Arbeitskräften aufzustocken. Doppelte Ausschreibungen sind gang und gäbe.

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Bald eine Million Wohnungslose

Die Kämpfe in den unterprivilegierten Gesellschaftsschichten werden zusehends existenzieller. Längst geht es dabei nicht nur um Jobs. Die Mieten steigen und bezahlbare Unterkünfte werden rarer. In Großstädten ist das größer werdende Elend auf den Straßen seit Jahren sichtbar.

Die Zahl der Obdachlosen steigt rasant. Wie die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) in ihrer Mitte November veröffentlichten neuen Studie schätzt, könnte sie demnächst die Eine-Million-Marke überschreiten.

Es sei zu erwarten, heißt es darin, dass Ende des kommenden Jahres 1,2 Millionen Menschen in Deutschland ohne eigene Wohnung und auf Notunterbringung durch Bekannte, Verwandte oder Kommunen angewiesen sein werden. Aktuell seien bereits rund 860.000 Menschen betroffen, mehr als doppelt so viele, wie noch vor drei Jahren. Etwa 52.000 dieser Menschen lebten dauerhaft auf der Straße. „Seit 2014 ist das ein Anstieg um 33 Prozent“, warnen die Autoren. Und: Der Trend gehe weiter nach oben.

Gut die Hälfte der wohnungslosen Menschen sind nach Angaben der BAGW anerkannte Flüchtlinge. Diese müssten aus ihren Massenunterkünften eigentlich ausziehen, können es aber nicht, weil sie keine Bleibe finden. Insgesamt gesehen lebt demnach ein Drittel aller Obdachlosen mit Partnern und/oder Kindern zusammen. Immer mehr Frauen gerieten in diese prekäre Lage, aktuell seien es rund 100.000. Die Zahl der Minderjährigen, die in Deutschland auf der Straße sitzen, schätzt der Verein auf 32.000 – Tendenz steigend (Kinderarmut: Über das Schweigen der gesellschaftlichen Elite).

Wachsende Armut in Ost- und Südeuropa

Besonders hart trifft es Arbeitsmigranten aus östlichen und südlichen EU-Ländern. Dort ist die Wirtschaft schwächer als in Deutschland. Die Arbeitslosigkeit ist weit höher, die sozialen Standards ungleich niedriger. In größeren Städten verdingen sich EU-Migranten häufig auf dem sogenannten Tagelöhner-Strich. In der Regel sind diese Menschen nicht krankenversichert. Oft leben sie unter prekärsten Bedingungen.

Die BAGW schätzt, dass ungefähr jeder achte Obdachlose ein EU-Migrant ist. In Großstädten stelle die Gruppe sogar die Hälfte derer, die komplett auf der Straße leben. Sie haben keinen Zugang zur Sozialhilfe. Aus diesem Grunde weisen viele Notunterkünfte sie selbst bei Minusgraden ab.

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Den meisten Kommunen mangelt es ohnehin an solchen Plätzen. Das Europäische Statistikamt Eurostat zählte zuletzt 2015 insgesamt gut 460.000 Arbeitsmigranten aus ärmeren EU-Staaten in Deutschland.

Die BAGW sieht mehrere Faktoren als Ursache des dramatischen Anstiegs des Elends: „Das Angebot an bezahlbarem Wohnraum ist unzureichend, der Bestand an Sozialwohnungen schrumpft ständig“, erklärte deren Geschäftsführer Thomas Specht.

Aktuell gibt es demnach noch 1,2 Millionen solcher mietpreisgebundenen Unterkünfte, etwa 60 Prozent weniger als im Jahr 1990. Außerdem hätten Kommunen und Bundesländer massenhaft Wohnungsbestände an private Investoren verkauft. Insgesamt, so Specht, „fehlen mindestens elf Millionen Kleinwohnungen“. Auch das trage zur Preisexplosion bei (16 Millionen Menschen in Deutschland von Armut bedroht: Trotz Billigjob-Skandal verweigert Merkel jede Diskussion).

 

image: https://www.financial-infos.de/track/impression///?adref=751-

Literatur:

Demokratie im Sinkflug: Wie sich Angela Merkel und EU-Politiker über geltendes Recht stellen (Edition Tichys Einblick)
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Armut in Deutschland: Wer ist arm? Was läuft schief? Wie können wir handeln?
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Verfallssymptome: Wenn eine Gesellschaft ihren inneren Kompass verliert
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Die Hartz-IV-Diktatur: Eine Arbeitsvermittlerin klagt an
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Quellen: PublicDomain/deutsch.rt.com am 06.12.2017

 

Kinderarmut: Über das Schweigen der gesellschaftlichen Elite

In Deutschland gibt es Kinderarmut. Doch wirklich zu stören scheint das kaum Jemanden. Die Tage war wieder einmal zu beobachten, was immer wieder zu sehen ist: Eine Untersuchung (dieses Mal von Bertelsmann) stellt fest, dass Kinderarmut hierzulande weiterwächst und außerdem ein Dauerzustand ist.

Daraufhin berichten Medien über die Studie, getreu dem Motto: Gut, dass wir mal darüber gesprochen haben. Ein paar Tage später ist das Thema wieder aus dem Fokus der journalistischen Aufmerksamkeit verschwunden. Deutlich wird: Die real existierende Armut in diesem Land will kaum einer sehen.

Weder Journalisten als Anwälte der Öffentlichkeit noch andere gesellschaftliche Eliten setzen sich für den Kampf gegen Armut im eigenen Land ein. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Welche prominenten Personen haben sich bisher öffentlich zur Kinderarmut in Deutschland geäußert? Wer von den kulturellen Eliten hat in den vergangenen Jahren an prominenter Stelle über das Leid der Kinder gesprochen, die in einem Hartz-IV-Haushalt leben?

Welche und wie viele Kampagnen von hochgestellten Persönlichkeiten gegen Kinderarmut, aber auch generell: gegen Armut in Deutschland, laufen derzeit und sind zudem noch von der Unterstützung einer breiten Berichterstattung getragen?

Fragen wie die zeigen schnell: Kinderarmut in Deutschland ist kein Thema, das im Zentrum der Aufmerksamkeit gesellschaftlicher Eliten steht.

Sicher: Es gibt bekannte Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die armen Kindern helfen wollen. Der ehemalige Spieler der Fußballnationalmannschaft, Lukas Podolski, setzt sich mit seiner Stiftung explizit auch für den Kampf gegen Kinderarmut ein.

Der Fußballspieler Sami Khedira hat im September dieses Jahres 1200 Karten für das Spiel Deutschland – Norwegen in Stuttgart aufgekauft und sie Kindern aus „sozial benachteiligten“ Familien zukommen lassen. Medien haben auch darüber berichtet. Wunderbar.

Und doch ist die Realität, dass Kinderarmut und Armut in Deutschland Themen sind, die vonseiten der Eliten selten bis nie mit dem dringend notwendigen Druck bis in die Sphären des Politischen getragen werden. Wo sind die Fußballspieler, die Schauspieler, Sänger und all die anderen prominenten Persönlichkeiten, die eine klare Ansage machen: „Frau Merkel, es reicht. Sorgen Sie dafür, dass die Kinderarmut in Deutschland so schnell es nur geht, der Vergangenheit angehört!“

Wo sind die gesellschaftlichen Eliten, die sich dafür einsetzen, dass Menschen, die auf Transferleistungen angewiesen sind, nicht durch viel zu niedrige Regelsätze zu Grunde gerichtet werden und ihre soziale Existenz soweit zerbröckelt, bis nichts mehr übrig ist?

Die Sache ist eindeutig: Der Einsatz der Eliten für die Armen in diesem Land reicht in aller Regel nicht über die Grenzen der Mildtätigkeit hinaus. Wer sich als Prominenter etwa durch eine eigene Stiftung für die Armen in diesem Land stark macht, leistet punktuell gewiss eine wichtige Hilfe. Doch so wertvoll diese Hilfe auch für diejenigen ist, bei denen sie ankommt: Grundlegendes ändert sich durch die Unterstützung von privater Seite nicht.

Kinderarmut in Deutschland, die auf schwerwiegende strukturelle Schieflagen innerhalb des Sozialstaates zurückgeht, muss politisch bekämpft werden. Doch aufseiten der politischen Verantwortungsträger ist der Wille, tatkräftig gegen Kinderarmut vorzugehen, nur sehr begrenzt vorhanden.

Ein Staat, der immer wieder gerne von einer nachhaltigen Politik spricht, sollte nicht aus den Augen verlieren, wie wertvoll eine nachhaltige Sozialpolitik für ein Land ist, das sich Sozialstaat auf die Fahnen schreibt. Die armen Kinder von heute sind die armen Erwachsenen von morgen – das zeigen Untersuchungen immer wieder. Die Regel lautet: Einmal arm, immer arm – ein Phänomen, das übrigens länderübergreifend gilt.

Fakt ist: Mit der Sozialpolitik, die hier in diesem Land seit langer Zeit zu beobachten ist, kann die Reproduktion von Armut nicht verhindert werden. Das Gegenteil ist der Fall: Deutschland leistet sich eine Sozialpolitik, die – allen Beteuerungen zum Trotz – paradoxerweise gerade nicht Armut bekämpft. Stattdessen ist zu beobachten, wie sie dafür verantwortlich ist, dass die Armen ihre Armut an ihre Kinder weitervererben.

Aktuell ist von politischer Seite zu hören, dass man die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder anheben müsse. Schön. Doch man darf sich von solchen Vorschlägen nicht täuschen lassen und erwarten, dass nun Einsicht und Vernunft Einzug in die Sozialpolitik halten wird.

Wer möchte, dass Kinder, die in Armut leben, mehr finanzielle Mittel zur Verfügung haben und dabei nicht bereit ist, auch ihren Eltern finanziell grundlegend zu helfen, tut so, als ob die armen Kinder losgelöst von der Existenz ihrer Eltern leben würden. Wer auf politischer Seite nicht erkennen will, dass die Armut der Kinder in erster Linie mit der Armut der Eltern zu tun hat, betreibt eine Politik der gespaltenen Zunge.

Doch die politische Ignoranz in Sachen Kinderarmut und Armut ist eng an das Verhalten jener Teile in der Gesellschaft geknüpft, die aufgrund ihrer herausragenden Position ihre Stimme mit dem notwendigen Gehör erheben könnten. Wir haben es bereits angesprochen: Sie schweigen.

Und die Gründe für das Schweigen der Eliten, wenn es um die Armen in diesem Land geht, sind offensichtlich. Wenn bekannte Personen des öffentlichen Lebens in Deutschland ihre Stimme laut und deutlich gegen Kinderarmut erheben würden, hieße das zugleich, die vorherrschende Politik anzugehen und zu kritisieren.

Leider sind die Grenzen der ‚erlaubten‘ politischen Kritik, die gesellschaftliche Eliten vortragen dürfen, eng gezogen. Schlimm ist: Die gesellschaftlichen Eliten machen nicht einmal den Anschein, diese ‚legitimen Grenzen‘ der Kritik verschieben zu wollen. Allzu gefällig akzeptieren sie das, was öffentlich kritisch angemerkt werden darf und was besser nicht laut ausgesprochen werden sollte.

Es gilt: Besser nicht politisch anecken. Schließlich will man doch weiterhin seine Einladungen zu den großen Unterhaltungsshows im Öffentlich-Rechtlichen erhalten, wo man sich dann gemeinsam auch mit der politischen Elite amüsiert und am Rande ein kleines bisschen Werbung für den neuen Film oder die neue Platte machen möchte. Kritische Aussagen zum Thema Kinderarmut würden dabei nur stören.

Literatur:

Demokratie im Sinkflug: Wie sich Angela Merkel und EU-Politiker über geltendes Recht stellen (Edition Tichys Einblick)

Armut in Deutschland: Wer ist arm? Was läuft schief? Wie können wir handeln?

Verfallssymptome: Wenn eine Gesellschaft ihren inneren Kompass verliert

Die Hartz-IV-Diktatur: Eine Arbeitsvermittlerin klagt an

Quellen: PublicDomain/nachdenkseiten.de am 05.11.2017

Arm trotz Arbeit: Erwerbsarmut in Deutschland drastisch gestiegen

Veröffentlicht am Juli 11, 2017  in Wirtschaft
Von rt.com

Einer Studie zufolge hat sich die Anzahl armutsgefährdeter Berufstätiger in der Bundesrepublik zwischen den Jahren 2004 und 2014 mehr als verdoppelt. Im Vergleich zu anderen EU-Ländern hat die „Erwerbsarmut“ in Deutschland weitaus stärker zugenommen.
Wie das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung am Donnerstag mitteilte, lag der Anteil der Berufstätigen, die als arm gelten, im Jahr 2004 noch bei 4,8 Prozent. Das entsprach 1,9 Millionen Menschen. Zehn Jahre später habe sich dieser auf 9,6 Prozent verdoppelt. In absoluten Zahlen entspricht das 4 Millionen Menschen.

„Offensichtlich ist der Zusammenhang zwischen Beschäftigungswachstum und Armut komplizierter als gemeinhin angenommen“, so die Ökonomen.“

Das Beschäftigungswachstum in Deutschland beruhe zu einem großen Teil auf dem Anwachsen der Teilzeitstellen und anderer atypischer Beschäftigungsverhältnisse sowie des Niedriglohnsektors insgesamt. Dies hänge auch damit zusammen, dass Arbeitslose stärker unter Druck stünden, eine schlecht bezahlte Arbeit anzunehmen.

„Maßnahmen, die Arbeitslose dazu zwingen, Jobs mit schlechter Bezahlung oder niedrigem Stundenumfang anzunehmen, können dazu führen, dass die Erwerbsarmut steigt, weil aus arbeitslosen armen Haushalten erwerbstätige arme Haushalte werden“, so die Studienautoren.“

Mehr Arbeit bedeutet also nicht notwendigerweise auch mehr Teilhabe am Reichtum des Landes.

Der drastische Anstieg wurde auf die Deregulierungen des Arbeitsmarktes, Kürzungen von Transferleistungen und verschärfte Zumutbarkeitsregelungen zurückgeführt. Der Tendenz könne politisch Einhalt geboten werden. Der gesetzliche Mindestlohn sei ein erster Schritt zur Eindämmung der Armutsgefährdung, außerdem müssten Hartz-IV-Leistungen erhöht und Sanktionen sowie Zumutbarkeitsregeln entschärft werden.

Innerhalb der EU betrug im Jahr 2014 der Anteil armutsgefährdeter Erwerbstätiger – also Berufstätige, die weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung haben – im Schnitt ebenfalls knapp zehn Prozent. In Deutschland gelten Alleinstehende als armutsgefährdet, die weniger als 869 Euro netto im Monat verdienen. Die Bundesrepublik schnitt im Vergleich besonders schlecht ab.

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Schäuble sieht nur begrenzten Spielraum für Steuersenkungen – Steigende Löhne und Renten „kommen den Menschen zugute“

Epoch Times11. March 2017 Aktualisiert: 11. März 2017 12:51

„Die Bürger werden am meisten dadurch entlastet, dass wir eine sehr gute wirtschaftliche Entwicklung haben und die Arbeitsplätze sicher sind“ – nicht durch Steuersenkung, meint Bundesfinanzminister Schäuble. „Die Löhne steigen, die Renten ebenso, das kommt den Menschen zugute.“
Die 20 Millionen Rentner in Deutschland müssen sich mit leichten Zuwächsen ihrer Rente begnügen. Foto: Sebastian Willnow/dpa

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Forderungen nach deutlichen Steuersenkungen nach der Bundestagswahl erneut eine Absage erteilt.

Er sehe einen Spielraum für Steuerentlastungen in einer Größenordnung von 15 Milliarden Euro, bekräftigte Schäuble in den „Badischen Neuesten Nachrichten“ (Samstagausgabe).

Mehr gehe nicht, wenn gleichzeitig am Ziel einer nachhaltigen Haushaltspolitik ohne neue Schulden sowie an deutlich höheren Ausgaben für die innere und äußere Sicherheit, Investitionen in die Infrastruktur, für die Flüchtlingspolitik sowie für die Forschung festgehalten werde.

Damit stellt sich Schäuble abermals auch gegen Forderungen aus seiner eigenen Partei sowie der CSU. „Die Bürger werden am meisten dadurch entlastet, dass wir eine sehr gute wirtschaftliche Entwicklung haben und die Arbeitsplätze sicher sind“, sagte Schäuble. „Die Löhne steigen, die Renten ebenso, das kommt den Menschen zugute.“ (afp)

http://www.epochtimes.de