Arm trotz Arbeit: Erwerbsarmut in Deutschland drastisch gestiegen

Veröffentlicht am Juli 11, 2017  in Wirtschaft
Von rt.com

Einer Studie zufolge hat sich die Anzahl armutsgefährdeter Berufstätiger in der Bundesrepublik zwischen den Jahren 2004 und 2014 mehr als verdoppelt. Im Vergleich zu anderen EU-Ländern hat die „Erwerbsarmut“ in Deutschland weitaus stärker zugenommen.
Wie das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung am Donnerstag mitteilte, lag der Anteil der Berufstätigen, die als arm gelten, im Jahr 2004 noch bei 4,8 Prozent. Das entsprach 1,9 Millionen Menschen. Zehn Jahre später habe sich dieser auf 9,6 Prozent verdoppelt. In absoluten Zahlen entspricht das 4 Millionen Menschen.

„Offensichtlich ist der Zusammenhang zwischen Beschäftigungswachstum und Armut komplizierter als gemeinhin angenommen“, so die Ökonomen.“

Das Beschäftigungswachstum in Deutschland beruhe zu einem großen Teil auf dem Anwachsen der Teilzeitstellen und anderer atypischer Beschäftigungsverhältnisse sowie des Niedriglohnsektors insgesamt. Dies hänge auch damit zusammen, dass Arbeitslose stärker unter Druck stünden, eine schlecht bezahlte Arbeit anzunehmen.

„Maßnahmen, die Arbeitslose dazu zwingen, Jobs mit schlechter Bezahlung oder niedrigem Stundenumfang anzunehmen, können dazu führen, dass die Erwerbsarmut steigt, weil aus arbeitslosen armen Haushalten erwerbstätige arme Haushalte werden“, so die Studienautoren.“

Mehr Arbeit bedeutet also nicht notwendigerweise auch mehr Teilhabe am Reichtum des Landes.

Der drastische Anstieg wurde auf die Deregulierungen des Arbeitsmarktes, Kürzungen von Transferleistungen und verschärfte Zumutbarkeitsregelungen zurückgeführt. Der Tendenz könne politisch Einhalt geboten werden. Der gesetzliche Mindestlohn sei ein erster Schritt zur Eindämmung der Armutsgefährdung, außerdem müssten Hartz-IV-Leistungen erhöht und Sanktionen sowie Zumutbarkeitsregeln entschärft werden.

Innerhalb der EU betrug im Jahr 2014 der Anteil armutsgefährdeter Erwerbstätiger – also Berufstätige, die weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung haben – im Schnitt ebenfalls knapp zehn Prozent. In Deutschland gelten Alleinstehende als armutsgefährdet, die weniger als 869 Euro netto im Monat verdienen. Die Bundesrepublik schnitt im Vergleich besonders schlecht ab.

 http://derwaechter.net
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Schäuble sieht nur begrenzten Spielraum für Steuersenkungen – Steigende Löhne und Renten „kommen den Menschen zugute“

Epoch Times11. March 2017 Aktualisiert: 11. März 2017 12:51

„Die Bürger werden am meisten dadurch entlastet, dass wir eine sehr gute wirtschaftliche Entwicklung haben und die Arbeitsplätze sicher sind“ – nicht durch Steuersenkung, meint Bundesfinanzminister Schäuble. „Die Löhne steigen, die Renten ebenso, das kommt den Menschen zugute.“
Die 20 Millionen Rentner in Deutschland müssen sich mit leichten Zuwächsen ihrer Rente begnügen. Foto: Sebastian Willnow/dpa

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Forderungen nach deutlichen Steuersenkungen nach der Bundestagswahl erneut eine Absage erteilt.

Er sehe einen Spielraum für Steuerentlastungen in einer Größenordnung von 15 Milliarden Euro, bekräftigte Schäuble in den „Badischen Neuesten Nachrichten“ (Samstagausgabe).

Mehr gehe nicht, wenn gleichzeitig am Ziel einer nachhaltigen Haushaltspolitik ohne neue Schulden sowie an deutlich höheren Ausgaben für die innere und äußere Sicherheit, Investitionen in die Infrastruktur, für die Flüchtlingspolitik sowie für die Forschung festgehalten werde.

Damit stellt sich Schäuble abermals auch gegen Forderungen aus seiner eigenen Partei sowie der CSU. „Die Bürger werden am meisten dadurch entlastet, dass wir eine sehr gute wirtschaftliche Entwicklung haben und die Arbeitsplätze sicher sind“, sagte Schäuble. „Die Löhne steigen, die Renten ebenso, das kommt den Menschen zugute.“ (afp)

http://www.epochtimes.de

Armut in Deutschland: Hunderttausenden Deutschen wurde der Strom abgestellt

Von Victoria 

Kein Licht, keine Heizung, kein warmes Wasser, kein Kochen, in der Wohnung breitet sich ein Hauch von Mittelalter aus, der Strom ist abgeklemmt. So erging es mehr als 331.000 Haushalten in Deutschland, denen zuletzt binnen eines Jahres der Strom abgestellt wurde. Während Sonnenkönige und Windbarone Milliarden Euro an Subventionen abschöpfen, Deutschland als EU-Stromexportmeister so viel Energie ins Ausland verkauft wie nie zuvor, ist der Strom für die Armen nicht mehr bezahlbar.

Focus Online vom 02.03.2017:

Armut in Deutschland hat viele Gesichter. Die Betroffenen können sich viele selbstverständliche Dinge einfach nicht leisten. Besonders bitter ist es, wenn der Strom gesperrt wird: Schicksal Hunderttausender Deutscher.

Mehr als 331.000 Menschen in ganz Deutschland wurden zuletzt innerhalb eines Jahres der Strom gesperrt, mehr als 6,2 Millionen Mal wurden Stromsperrungen angedroht. Die Höhe der Forderung der Grundversorger an die Betroffenen zum Zeitpunkt der Androhung lagen bei 119 Euro im Durchschnitt. Zudem gab es 2015 in rund 44.000 Fällen Sperrungen von Gas.

Stromsperrungen gelten als Folge von Armut in Deutschland. der Anteil der durch Armut gefährdeten Menschen in Deutschland beträgt je nach Datenquelle zwischen 15,7 und 16,7 Prozent, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervorgeht. Experten meinen, die offiziellen Zahlen spiegeln die Wirklichkeit nicht richtig wieder. Besonders in Großstädten sei das Ausmaß noch viel größer. Betroffen sind oft Hartz-IV-Bezieher.

Ohne Strom auszukommen, bringt Menschen, die eine Schieflage haben, völlig aus dem Gleis“, sagt Hans Weinreuter, Energiereferent der Verbraucherzentrale in Mainz. Wenn es abends dunkel wird, bringen oft nur noch Kerzen Licht in die Wohnung. Der Hauptgrund für das Abschalten des Stroms ist laut Weinreuter, dass der bei Hartz IV dafür vorgesehene Anteil angesichts der gestiegenen Energiekosten schlicht nicht reiche.

https://politikstube.com/

Armut für Alle

 

von Ansgar Neuhof

„Es ist genug für Alle da, wenn alle genug beisteuern.“

So leitet die Partei Die Linke ihre 180-Milliarden-Steuererhöhungspläne im Entwurf des Wahlprogramms 2017 ein. Kürzlich habe ich an dieser Stelle bereits einen Beitrag zu den Steuerplänen der Partei Die Linke verfasst. Ein Element dieser Pläne, die Vermögensteuer, soll im folgenden näher untersucht werden. Zwar ist die Die Linke nicht gerade die wichtigste Partei in Deutschland, doch hat sie als einzige bisher konkrete Zahlen präsentiert, die es erlauben nachzurechnen. Die Grünen wollen die Vermögensteuer ebenfalls reaktivieren, sind aber so „clever“, dem Bürger zu verschweigen, was das betragsmäßig für ihn bedeutet. Auch in der SPD wünschen sich viele die Vermögensteuer zurück. Hier wird man abwarten müssen, ob sie sich durchsetzen und wie die Pläne konkret aussehen.

Auf Basis der Linkspartei-Pläne soll Vermögen künftig mit 5 % bei einem Freibetrag von 1 Million Euro besteuert werden. Dies mag vielleicht dem ersten Anschein nach gar nicht als so viel erscheinen. Doch rechnet man nach, zeigt sich exemplarisch der ganze Irrsinn „linker“/sozialistischer Steuer- und Finanzpolitik.

BEISPIEL 1:

Ein Bürger besitzt ein Grundstück im Wert von 1 Million Euro und zudem zur Altersvorsorge Geld-/Wertpapiervermögen von ebenfalls 1 Million Euro. Die Rendite für das Geld-/Wertpapiervermögen beträgt 1 %, die Preissteigerung 2 %. Erträge und Steuern fallen jeweils zum Jahresende an.

Ergebnis: Das Grundstück bleibt aufgrund des Freibetrags vermögensteuerfrei. Das Geldvermögen entwickelt sich wie folgt:

Der Sparer wird also im Ergebnis teil-enteignet. Jahr für Jahr, bis nichts mehr da ist. Schon die Einkommensteuer allein berücksichtigt nicht das Problem des Kaufkraftverlustes und führt zur Besteuerung eines nur nominellen, aber nicht tatsächlichen Ertrags. Mit der Vermögensteuer wird das Sparen vollends zur Farce. Bei einer Vermögensteuer von 5 % benötigt der Sparer schon – utopische – Renditen im zweistelligen Bereich, um zumindest keinen Vermögensverlust zu erleiden.

VERMÖGENSTEUERPLÄNE DIE LINKE: VERFASSUNGSWIDRIG

Die Vermögensteuer nach dieser Vorstellung widersprechen damit der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Demnach dürfen Einkommen- und Vermögensteuer maximal ca. 50 % des Ertrags ausmachen. Die Hälfte des erwirtschafteten Einkommens soll also beim Bürger verbleiben (sogenannter Halbteilungsgrundsatz). Das ist bei den Plänen der Linkspartei nicht der Fall

Nicht besser sieht es in nachfolgenden Fall eines erfolgreichen Unternehmers aus.

BEISPIEL 2:

Ein Unternehmer betreibt in Berlin ein Einzelunternehmen, dessen Jahresgewinn 1 Mio. Euro beträgt. Ein nicht beteiligter Geschäftsführer erhält ein Jahresgehalt von 120.000 €. Herr Redlich besitzt zudem ein Grundstück in guter Lage mit einem Wert von 1 Mio. Euro.

Zum Vergleich: ein Manager von VW mit SPD-Parteibuch, dessen Bezüge 1 Mio. Euro im Jahr betragen [ist etwas wenig, soll aber auch nur ein Beispiel sein] und der ebenfalls ein Grundstück im Wert von 1 Mio. besitzt.

Folgende Steuerbelastungen sind zu berücksichtigen: Die Einkommensteuer, der Solidaritätszuschlag, die Gewerbesteuer und die Vermögensteuer. Aus Vereinfachungsgründen werden Abzüge für Krankenversicherung etc. bei der Berechnung außen vorgelassen. Der Freibetrag bei der Vermögensteuer ist jeweils durch das Grundstück ausgeschöpft.

Für die Ermittlung der Vermögensteuer für das Unternehmen muss vorab der Unternehmenswert ermittelt werden. Dieser wird vereinfacht wie folgt nach dem Bewertungsgesetz berechnet:

Jahresertrag abzüglich fiktiver Unternehmerlohn [entspricht dem Verdienst eines leitenden Angestellten, hier 120.000 € jährlich] = Saldo 1
Saldo 1 abzüglich 30 % pauschalierte Ertragsteuerbelastung = Saldo 2
Saldo 2 multipliziert mit 13,75 (gesetzlich festgelegter Kapitalisierungsfaktor) = Unternehmenswert.

Der Unternehmenswert errechnet sich also wie folgt:

Unklar ist, ob Die Linke Betriebsvermögen mit einem Freibetrag in Höhe von 5 Millionen Euro begünstigen will. Im Wahlprogramm ist erwähnt, dass ein solcher Freibetrag gewährt werden könne. Im konkreteren Finanzierungskonzept Die Linke fehlt diese Kann-Bestimmung hingegen. Mit einem solchen Freibetrag bekäme Die Linke ganz schnell ein Problem mit der Gerechtigkeit und der Verfassung. Denn wie will sie es erklären, dass jemand mit 5 Millionen auf seinem Privatkonto 250.000 € Vermögensteuern zahlen muß, ein anderer mit 5 Millionen Betriebsvermögen aber nichts?

Im folgenden sind daher für den Unternehmer zwei Varianten berücksichtigt, einmal mit Freibetrag und einmal ohne. In der Variante mit Freibetrag fließt der Unternehmenswert bei der Ermittlung der Vermögensteuer nur mit 3.470.000 € ein. Das führt zu folgenden Ergebnissen:

Ohne Freibetrag wäre der Unternehmer bald erledigt. Investieren wäre nahezu unmöglich. Aber selbst mit Freibetrag fehlen ihm erhebliche Mittel für notwendige Investitionen. Sein Unternehmen würde ziemlich schnell weniger Gewinn erwirtschaften und an Wert verlieren. Und warum sollte der Unternehmer eigentlich noch ein Unternehmen betreiben, hätte er doch als Angestellter – egal wie hoch die Vermögensteuer auch sein mag – am Ende weit mehr zur Verfügung, und das noch ohne persönliches Haftungsrisiko. Unternehmertum und Mittelstand, jedenfalls wenn es etwas mehr als Imbiss sein soll, wären in Deutschland am Ende.

Natürlich könnte man die Folgen der Vermögensbesteuerung abmildern, indem man den Steuersatz oder die Unternehmensbewertung ermäßigt. Davon steht aber nichts im Programm Die Linke. Vor allem aber lassen sich mit geringeren Sätzen und Werten nicht die 80 Milliarden Euro an Vermögensteuer jährlich hereinholen, die Die Linke für Ihr Finanzierungskonzept benötigt. 1% Steuersatz statt 5 % würden dann eben auch nur 16 Milliarden statt 80 Milliarden Einnahmen bedeuten.

Hinweis: In den obigen Berechnungen ist noch nicht einmal berücksichtigt, dass Die Linke die Steuersätze bei der Einkommensteuer massiv anheben will. Einkünfte über 260.000 € sollen mit 60 % und über 1 Million € mit 75 % besteuert werden.

„GERECHTE“ VERMÖGENSTEUER WÄRE QUADRATUR DES KREISES

Und auch mit geringeren Steuersätzen wäre das grundsätzliche Problem der Vermögensteuer nicht lösbar: So etwas wie Gerechtigkeit ist nicht herstellbar. Auch wenn der Unternehmer im Beispielsfall ein Unternehmen besitzt, erwirtschaftet er doch nicht mehr als der angestellte Manager. Dennoch zahlt er weit mehr Steuern. Zwar kann er theoretisch sein Unternehmen verkaufen, aber solange er dies nicht tut, steht der Wert seines Unternehmens nur auf dem Papier. Und das ist dann noch ein sehr willkürlicher Wert: Denn in den seltensten Fällen würde sich tatsächlich ein Käufer für den errechneten Wert finden.

Bitte her weiterlesen:

https://brd-schwindel.org/armut-fuer-alle/

Kein Mindestlohn, keine Rente, keine Krankenversicherung: Zwangsarbeit gibt es längst in Deutschland

11. Februar 2017

Viele Unternehmen lassen im Ausland unter teils menschenunwürdigen Bedingungen ihre Waren herstellen. Doch auch in Deutschland gibt es sie, die Zwangsarbeit. Arbeiten ohne Mindestlohn, ohne Rentenansprüche, ohne Ausfallzahlungen bei Krankheit. Für den Staat ist das kein Problem, es wird sogar unterstützt und als soziales Projekt gefeiert.

Breite Produktpalette zu „attraktiven Preisen“

Die Zeiten, in denen in den Knästen Tüten geklebt und Kugelschreiber zusammen gedreht wurden, sind längst vorbei. Haftanstalten sind in den vergangenen drei Jahrzehnten mehr und mehr zu Werkshallen, Produktionsstätten und Warenhäusern geworden. Aus dem Blick geraten dabei die Arbeitsbedingungen: Sozial- und Lohndumping wie in einer Sonderwirtschaftszone in Südostasien.

„Santa Fu“, der Knast in Hamburg machte vor zehn Jahren mit einem gleichnamigen Label den Auftakt. Weitere Haftanstalten in weiteren Bundesländern folgten der innovativen Vermarktung von „Häftlingsprodukten“ aus dem Hamburger Knast. Seitdem versuchen sich die Justizvollzugsanstalten dieser Republik im Vertrieb ihrer Produkte zu übertrumpfen.

Die Shopping-Mall mit dem Crime-Faktor kann direkt über stationäre JVA-Shops oder über Online-Plattformen angesteuert werden. Das ist die neue PR-Masche der Justizbehörden, um Produkte von Gefangenen zu vertreiben. Ganze Kreativabteilungen brüten hippe Produktnamen aus, schaffen neue Signets mit modischem Chic, gestalten und schalten grafisch aufwändige Reklame.

Der „JVA-Shop“ in Niedersachsen, der prominent mit verschiedenen Modellen von Edelstahlgrills und Grillzubehör wirbt, legt einen ambitionierten Internetauftritt hin. Roben für Richter_innen, Rechtsanwält_innen und Gerichtsprotokollant_innen sind gleichfalls im üppigen Angebot.

Der „Knastladen“ in NRW präsentiert ein umfassendes Standardmöbelprogramm, das in den Handwerksbetrieben der einzelnen JVA realisiert wird. Der „Gitterladen“ in Sachsen geht mit Heimtextilien und Berufsbekleidung ins Rennen.

Der Online-Shop der Haftanstalten in Baden-Württemberg offeriert landestypisch vollmundige Weine und spritzigen Sekt. Das „Vollzugliche Arbeitswesen“ unter dem grünen „Landesvater“ Winfried Kretschmann ist konsequent: die Produktionsstätten hinter Gittern werden gleich als „Niederlassungen“ bezeichnet. Im Südwesten ist die örtliche Automobilzuliefererindustrie fleißig dabei, sozialabgabenfrei Kunststoffkomponenten für alle bekannten Fahrzeugmarken in den so genannten Unternehmerbetrieben hinter den Gefängnismauern herstellen zu lassen.

Und nun der virtuelle Warenkorb „Haftsache“ aus Bayern. Dieser bietet alle Dienstleistungen und Erzeugnisse aus den 37 bayerischen Knästen zentral der Kundschaft feil. In Kooperation mit dem Lehrstuhl für Industrial Design der TU München werden beispielsweise elegante Smartphone- oder Aktentaschen von inhaftierten Frauen aus der JVA Aichach bestens in Szene gesetzt (Deutschland: Arbeitgeberverband will Demokratie, Sozialstaat und Politik abschaffen).

Profitable Knast-Industrie

Die sprichwörtlich unter Verschluss gehaltene Arbeitswelt hinter Gittern ist betriebswirtschaftlich organisiert. Mehrwert und nicht Ausschuss wird aus der Betriebslandschaft der Haftanstalten herausgepresst. Die JVA-Betriebe fungieren für die regionale Industrie als „verlängerte Werkbank“. Sie fangen Auftragsspitzen ab und minimieren den Ressourceneinsatz der Auftraggeber. Offensiv wird angepriesen, dass über die Knastarbeit Kosteneinsparpotentiale zu erzielen sind. Zynismus pur.

Kaum eine Landesbehörde, kaum ein namhaftes deutsches Unternehmen aus der Auto- bzw. Elektrobranche, welches nicht die menschliche Arbeitskraft Inhaftierter fast zum Nulltarif abschöpft.

Die „Ökonomisierung“ der Knastarbeit zeigt sich unter anderem in der Eröffnung der Online-Shops, die offenbar den traditionellen Versandhäusern und TV-Verkaufs-Sendern Konkurrenz machen wollen. Auch in diesem Segment sind Haftanstalten Teil des allgemeinen Marktgeschehens geworden. Von der oft behaupteten „Marktferne“ der Haft-Produktion kann keine Rede sein (Deutschland: Der Arbeitsfetisch).

Arbeitszwang, Sozial- und Lohndumping hinter Gittern

Die in den Haftanstalten produzierten Waren und Dienstleistungen erfolgen unter Arbeitsbedingungen, die – so müsste man meinen – eigentlich nur der Vergangenheit angehören können. Weit gefehlt! Arbeitszwang, kein Mindestlohn, keine Rentenversicherung, keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, kein Kündigungsschutz.

nicht nur außer Kraft gesetzt, sie existierten noch nie. Die Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) ist im Frühjahr 2014 angetreten, dies zu ändern. Grundsätzlich.

Engagierte Verbraucher_innen schlagen wegen der Online-Knast-Shops Alarm. Sie problematisieren die Beschäftigungsverhältnisse hinter Gittern. Prangern die sozial- und arbeitsrechtliche Diskriminierung an. Im Netz kursieren bereits die ersten Boykottaufrufe.

Unter der Parole „Wir wollen keine Produkte aus Zwangsarbeit!“ wird dazu animiert, „Häftlingsarbeit“ erst in Anspruch zu nehmen, wenn für die Qualitätsarbeit nicht nur faire Löhne gezahlt, sondern auch Rentenansprüche erworben werden.

Literatur:

Deutschland am Abgrund: Wir schaffen das… von Sarah Wagner

Aus kontrolliertem Raubbau: Wie Politik und Wirtschaft das Klima anheizen, Natur vernichten und Armut produzieren von Kathrin Hartmann

Armut in einem reichen Land: Wie das Problem verharmlost und verdrängt wird vonChristoph Butterwegge

Quellen: PublicDomain/huffingtonpost.de am 10.02.2017

http://www.pravda-tv.com/

Knapp 2 Millionen Betroffene: Kinderarmut in Deutschland gestiegen

„Besonders zu Weihnachten spüren viele Kinder, dass sie in ärmlichen Verhältnissen aufwachsen müssen,“ so Linke-Politikerin Zimmermann. Für arme Eltern sei es ungleich schwerer, ihren Kindern ein schönes Weihnachtsfest zu bescheren. Die Daten zeigen, dass auch die Einführung des Mindestlohns 2015 keine Verbesserung brachte.
Ein Mann als Weihnachtsmann verkleidet teilt Geschenke an Kinder aus. (Symbolbild) Foto: JOHN MACDOUGALL/AFP/Getty Images

Die Zahl der Kinder in Armut ist Deutschland in den vergangenen zehn Jahren deutlich gestiegen. Waren im Jahr 2006 hierzulande noch 1,521 Millionen Kinder unter 16 Jahren von Armut betroffen, stieg ihre Zahl bis 2015 um knapp 200.000 auf 1,715 Millionen.

Das geht aus aktuellen Daten des Europäischen Statistikamtes Eurostat hervor, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitag) berichten.

Die Armutsquote in dieser Altersgruppe nahm demnach von zwölf auf 14,6 Prozent zu, trotz guter Konjunktur. Die Daten hatte die Fraktionsvize der Linken im Bundestag, Sabine Zimmermann, bei der EU-Behörde abgefragt. Sie sagte den Zeitungen: „Besonders zu Weihnachten spüren viele Kinder, dass sie in ärmlichen Verhältnissen aufwachsen müssen.“

Für arme Eltern sei es ungleich schwerer, ihren Kindern ein schönes Weihnachtsfest zu bescheren. Die Daten zeigen, dass auch die Einführung des Mindestlohns 2015 keine Verbesserung brachte. Im Jahr 2013 galten laut EU-Statistik in Deutschland 1,701 Millionen Kinder als arm, 14.000 weniger als 2015 registriert wurden. Die Armutsquote lag 2013 bei 14,4 Prozent. Zimmermann nannte Kinderarmut „einen der größten Skandale in einem der reichsten Länder der Erde“.

Sie forderte eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze für Kinder und eine Kindergrundsicherung. Zur Bekämpfung der Elternarmut müssten prekäre Beschäftigungen zurückgedrängt und der Mindestlohn auf zwölf Euro erhöht werden.

Im Sommer waren Daten der europäischen Statistikbehörde bekannt geworden, nach denen in Deutschland sogar 2,27 Millionen Kinder betroffen sind. Damals wurde allerdings nicht nur Armut aufgrund des Einkommens erfasst, sondern auch nach Hinweisen auf soziale Ausgrenzung gefragt. (dts)

http://www.epochtimes.de/

Die ganze Härte des Gesetzes – Obdachlosem Handy weggenommen, weil sein Hund nicht angeleint war

(Admin: Es fällt mir sehr schwer, diesen Beitrag überhaupt zu lesen. Verdauen kann ich es nur sehr schwer.

Doch zeigt der Artikel in aller Deutlichkeit die widerliche Fratze des Systems der Globalisten und deren Pläne, die Deutschen zuerst und einen sehr großen Teil der Menschheit auszurotten.

Auf dem Wege dorthin gibt es Leid ohne Ende, das nur schwer zu ertragen ist, und die Ungerechtigkeiten sind nur schwer auszuhalten.

Die einen sind losgelassen und tun unrecht, denen passiert aber gaaaar nichts, (im Gegenteil, sie bekommen alles geschenkt, auch Handys auf unsere!! Kosten) die anderen haben den Hund von der Leine gelassen, der gar nichts tut und der wird schwer bestraft.)

Der 28-jährige Sascha P. ist kein Mitglied eines kriminellen Familien-Clans oder einer speziellen Religionsgemeinschaft. Sascha P. ist auch kein Linksextremer mit Welpenschutz. Sascha P. ist lediglich ein deutscher Obdachloser, ohne Lobby und ohne Geld. Dafür hat der 28-Jährige einen treuen Freund, seinen Hund „Fraggle“. Und um diesen dreht sich die ganze Geschichte.

Sascha P. lebt in Düsseldorf. Eines Tages wurde er an der Wiese hinter der Kunstakademie vom Ordnungsamts-Dienst (OSD) erwischt, als sein Hund „Fraggle“, ein Schäferhundmischling, nicht angeleint war. Sogleich legte der Obdachlose den Hund an die Leine, doch zu spät. Die gnadenlosen und knallharten Ordnungshüter schlugen zu: 150 Euro Strafe, weil der Hund mit mehr als 40 Zentimeter Widerristhöhe als „großer Hund“ gilt.

Doch woher nimmt ein Obdachloser so schnell 150 Euro? Die hatte Sascha P. nicht. Um dem Gesetz genüge zu tun, wurde daraufhin sein Handy, ein HTC, als Sicherheitsleistung eingesackt, berichtet jetzt die „Bildzeitung“.

Die ganze Härte des Gesetzes gegen Obdachlose

Oliver Ongaro (43), Sozialarbeiter von Fiftyfifty befürchtet, dass hinter dem Fall System steckt: „Solche Fälle häufen sich, es waren schon sieben in vier Wochen“, so Ongaro. Der Fiftyfifty-Mann brachte ein Beispiel an: Einem Kö-Bettler seien 30 Euro aus dem Becher genommen worden, weil er dort mit seinem Hund gelagert habe, so das Blatt weiter.

Ein Stadtsprecher dementierte: „Es gibt keine Anweisungen verstärkt gegen Wohnungslose vorzugehen! Dass jemand seinen Lebensmittelpunkt auf der Straße hat, heißt nicht, dass er das Recht hat, gegen Regeln zu verstoßen.“ Auch sei beispielsweise das „Betteln mittels Zurschaustellen von Tieren“ verboten. Zum Schutz der Tiere, natürlich.

Dabei hatte sich Oliver Ongaro nur mehr Fingerspitzengefühl von den Behörden gewünscht:

Wie soll denn jemand, der auf der Straße lebt, so viel Geld bezahlen? Mein Appell wäre, die Bettel-Paragraphen in der Straßenordnung zu lockern und solche Situationen kommunikativ zu lösen, es bei Ermahnungen zu belassen.

(Sozialarbeiter)

Für den Stadtsprecher sicherlich kein geltendes Argument. Wenn jemand seine Strafe nicht zahlen könne, werde eben auch mal das Handy „in Obhut“ genommen, bis die Summe gezahlt sei, so der Mann von der Behörde.

Wie lange wohl Sacha P. für das benötigte Geld betteln und es sich vom Mund absparen muss, um sein Handy wieder zu bekommen, bleibt offen.

Hier ist hartes Vorgehen gefragt, doch selten zu finden: Im Maghreb-Viertel von Düsseldorf tummeln sich nordafrikanische Diebe und Drogendealer …

http://www.epochtimes.de/