Neues aus den Unterklassen – aussichtslos prekär

Fast acht Millionen Menschen leben in Deutschland von einer Mindestsicherung, immer weniger finden eine bezahlbare Wohnung. Das „Jobwunder“ boomt vor allem in der Leiharbeitsbranche. Der deutsche Arbeitsmarkt wird härter.

Um dem Wettbewerb standzuhalten, braucht man fünf Dinge: gute Startchancen, verwertbare Ausbildungen, Beziehungen, Gesundheit und möglichst keine familiären Pflichten. Andernfalls schwinden die Chancen auf ein auskömmliches Dasein. Rund ein Zehntel der Menschen lebt im Land der Exportweltmeister am oder unter dem Grundsicherungsniveau.

Die Zahl der Wohnungslosen wächst rasant. Der viel gepriesene Jobboom endet für immer mehr Menschen im prekären Arbeitsmarkt. Und: Nicht nur die Bedingungen werden rauer, sondern auch bezahlbare Wohnungen weniger.

Die Zahlen verstecken sich in nüchternen Tabellen. So meldete das Statistische Bundesamt in dieser Woche, dass Ende 2016 etwa 7,9 Millionen Menschen in Deutschland von einer Grundsicherung lebten. Davon bezogen sechs Millionen Betroffene, einschließlich Kindern, vollständig oder aufstockend Hartz IV. Rund 1,03 Millionen Alters- oder Frührentner benötigten zusätzliche Sozialhilfe. Bei beiden Leistungen beträgt der Regelsatz für Alleinstehende aktuell 409 Euro plus eine „angemessene“ Miete.

Hinzu kamen im vergangenen Jahr 728.000 Bezieher von Asylbewerberleistungen. Diese Personengruppe erhält etwas weniger Geld als Hartz-IV-Berechtigte. So werden etwa Alleinstehenden 351 Euro neben der Unterkunft gewährt. Allerdings müssen sie davon ihren Strom nicht selbst bezahlen (Deutschland – ein Land in dem bald gut und gerne 1,2 Millionen Menschen ohne Wohnung leben).

Die meisten Armen in Berlin, Bremen und Hamburg

Den Spitzenplatz in der Armutsskala hält weiterhin die Hauptstadt. Fast 672.000 Einwohner müssen dort auf dem Niveau der Mindestsicherung leben. Das ist ein knappes Fünftel aller Berliner. Auch der Anteil der Flüchtlinge, die Asylbewerberleistungen erhalten, liegt dort mit knapp 1,2 Prozent der Hauptstadtbewohner am höchsten.

Berlin eng auf den Fersen ist des kleinste Bundesland Bremen. 18,3 Prozent der Menschen beziehen dort eine Grundleistung vom Staat. In Hamburg sind knapp 14 Prozent, in Sachsen-Anhalt 12,5 Prozent der Einwohner darauf angewiesen, gefolgt von Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen mit zwölf sowie Brandenburg und dem Saarland mit rund zehn Prozent. Schlusslicht in der Skala bleibt Bayern. Dort erhält jeder zwanzigste Einwohner entweder Hartz IV, Sozialhilfe oder Asylbewerberleistungen.

Den weitaus kleinsten Posten machen laut Statistik die Leistungen für Flüchtlinge aus. Bundesweit sind 0,9 Prozent der Bevölkerung darauf angewiesen. Gemessen an der Einwohnerzahl, trägt auch hier Berlin die höchste Last. Die Millionenstadt muss knapp 42.300 Asylsuchende grundversorgen, das sind knapp 1,2 Prozent der Bewohner.

Nur knapp darunter liegen Hessen mit 1,1 Prozent sowie Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein mit rund einem Prozent leistungsberechtigter Asylbewerber. Im Saarland bedürfen hingegen nur 0,2 Prozent der Menschen dieser Hilfe. In Mecklenburg-Vorpommen und Thüringen sind es rund 0,5 Prozent, in Sachsen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Bayern etwa 0,7 Prozent.

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Wie viele anerkannte Flüchtlinge im vergangenen Jahr ins Hartz-IV-System wechselten, geht aus der Statistik nicht hervor. Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bestritt 2016 mehr als ein Drittel der Flüchtlinge seinen Lebensunterhalt durch Erwerbsarbeit, ein weiteres Zehntel absolvierte eine Ausbildung.

Etwa jeder vierte Flüchtling suchte nach Arbeit, war demnach bereits anerkannt und bezog Hartz IV. Etwa 30 Prozent gingen weder einem Job noch einer Ausbildung nach, was Betroffenen mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus während des Bezugs von Asylbewerberleistungen auch nicht erlaubt ist.

Leiharbeit größter Posten bei offenen Stellen

Die knapp acht Millionen Bezieher von Grundsicherung repräsentieren nicht alle Armen. Einer Studie des Finanzportals cecu.de zufolge leben im Deutschland des Jahres 2017 etwa 13 Millionen Menschen an oder unter der Armutsgefährdungsgrenze. Für einen Alleinstehenden bedeutet das, jeden Monat mit weniger als 979 Euro auskommen zu müssen. Das liegt vor allem an zunehmend prekärer Lohnarbeit.

Zwar jubeln Politik und Bundesagentur für Arbeit (BA) seit Monaten über sinkende Arbeitslosen- und steigende Beschäftigungszahlen. Nur noch 2,47 Millionen Deutsche sollen aktuell keinen Job haben, gab die BA am Donnerstag bekannt. Die Zahl der Arbeitsplatzbesitzer sei hingegen auf 44,7 Millionen gestiegen. Doch bei näherem Hinsehen wird klar: So rosig ist die Situation nicht, wie die Agentur glauben machen will.

So verfügten nur drei Viertel der Erwerbstätigen, etwa 32,7 Millionen, über einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz. Davon arbeitete jeder Dritte in Teilzeit. Vor allem Frauen sind davon betroffen. Fast jede zweite weibliche Beschäftigte ging im vorigen Jahr einem Halbtagsjob nach. Und jeder vierte Lohnerwerbstätige erhielt zuletzt weniger als zehn Euro pro Stunde, im Osten sogar jeder Dritte.

Der gelobte Jobboom entpuppt sich schnell als Augenwischerei. Gut 740.000 freie sozialversicherungspflichtige Stellen meldete die Bundesagentur im November 2017. Allerdings waren davon 116.000 Jobs von vornherein befristet. Fast ebenso viele Teilzeitstellen befanden sich unter den Angeboten. Die Leiharbeit war mit 250.000 offenen Arbeitsangeboten der größte Posten.

Dass Jobcenter mit Zeitarbeitsfirmen zusammenarbeiten und Erwerbslose unter Androhung von Sanktionen dorthin vermitteln, ist bekannt. Weitere 60.000 Jobs betrafen gar keine abhängige Beschäftigung, sondern waren als „freiberufliche Tätigkeiten“ deklariert. Zehntausende fielen unter schwammige Bezeichnungen wie „sonstige Dienstleistungen“, „private Haushalte“ oder „Kunst, Erholung und Unterhaltung“.

Auch sagt die Statistik nicht aus, wie viele der Angebote tatsächlich freie Stellen betrafen. Bekannt ist, dass vor allem private Arbeitsvermittler häufig mit Beschreibungen werben, nur um ihren Pool an potentiellen Arbeitskräften aufzustocken. Doppelte Ausschreibungen sind gang und gäbe.

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Bald eine Million Wohnungslose

Die Kämpfe in den unterprivilegierten Gesellschaftsschichten werden zusehends existenzieller. Längst geht es dabei nicht nur um Jobs. Die Mieten steigen und bezahlbare Unterkünfte werden rarer. In Großstädten ist das größer werdende Elend auf den Straßen seit Jahren sichtbar.

Die Zahl der Obdachlosen steigt rasant. Wie die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) in ihrer Mitte November veröffentlichten neuen Studie schätzt, könnte sie demnächst die Eine-Million-Marke überschreiten.

Es sei zu erwarten, heißt es darin, dass Ende des kommenden Jahres 1,2 Millionen Menschen in Deutschland ohne eigene Wohnung und auf Notunterbringung durch Bekannte, Verwandte oder Kommunen angewiesen sein werden. Aktuell seien bereits rund 860.000 Menschen betroffen, mehr als doppelt so viele, wie noch vor drei Jahren. Etwa 52.000 dieser Menschen lebten dauerhaft auf der Straße. „Seit 2014 ist das ein Anstieg um 33 Prozent“, warnen die Autoren. Und: Der Trend gehe weiter nach oben.

Gut die Hälfte der wohnungslosen Menschen sind nach Angaben der BAGW anerkannte Flüchtlinge. Diese müssten aus ihren Massenunterkünften eigentlich ausziehen, können es aber nicht, weil sie keine Bleibe finden. Insgesamt gesehen lebt demnach ein Drittel aller Obdachlosen mit Partnern und/oder Kindern zusammen. Immer mehr Frauen gerieten in diese prekäre Lage, aktuell seien es rund 100.000. Die Zahl der Minderjährigen, die in Deutschland auf der Straße sitzen, schätzt der Verein auf 32.000 – Tendenz steigend (Kinderarmut: Über das Schweigen der gesellschaftlichen Elite).

Wachsende Armut in Ost- und Südeuropa

Besonders hart trifft es Arbeitsmigranten aus östlichen und südlichen EU-Ländern. Dort ist die Wirtschaft schwächer als in Deutschland. Die Arbeitslosigkeit ist weit höher, die sozialen Standards ungleich niedriger. In größeren Städten verdingen sich EU-Migranten häufig auf dem sogenannten Tagelöhner-Strich. In der Regel sind diese Menschen nicht krankenversichert. Oft leben sie unter prekärsten Bedingungen.

Die BAGW schätzt, dass ungefähr jeder achte Obdachlose ein EU-Migrant ist. In Großstädten stelle die Gruppe sogar die Hälfte derer, die komplett auf der Straße leben. Sie haben keinen Zugang zur Sozialhilfe. Aus diesem Grunde weisen viele Notunterkünfte sie selbst bei Minusgraden ab.

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Den meisten Kommunen mangelt es ohnehin an solchen Plätzen. Das Europäische Statistikamt Eurostat zählte zuletzt 2015 insgesamt gut 460.000 Arbeitsmigranten aus ärmeren EU-Staaten in Deutschland.

Die BAGW sieht mehrere Faktoren als Ursache des dramatischen Anstiegs des Elends: „Das Angebot an bezahlbarem Wohnraum ist unzureichend, der Bestand an Sozialwohnungen schrumpft ständig“, erklärte deren Geschäftsführer Thomas Specht.

Aktuell gibt es demnach noch 1,2 Millionen solcher mietpreisgebundenen Unterkünfte, etwa 60 Prozent weniger als im Jahr 1990. Außerdem hätten Kommunen und Bundesländer massenhaft Wohnungsbestände an private Investoren verkauft. Insgesamt, so Specht, „fehlen mindestens elf Millionen Kleinwohnungen“. Auch das trage zur Preisexplosion bei (16 Millionen Menschen in Deutschland von Armut bedroht: Trotz Billigjob-Skandal verweigert Merkel jede Diskussion).

 

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Literatur:

Demokratie im Sinkflug: Wie sich Angela Merkel und EU-Politiker über geltendes Recht stellen (Edition Tichys Einblick)
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Armut in Deutschland: Wer ist arm? Was läuft schief? Wie können wir handeln?
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Verfallssymptome: Wenn eine Gesellschaft ihren inneren Kompass verliert
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Die Hartz-IV-Diktatur: Eine Arbeitsvermittlerin klagt an
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Quellen: PublicDomain/deutsch.rt.com am 06.12.2017

 

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Kinderarmut: Über das Schweigen der gesellschaftlichen Elite

In Deutschland gibt es Kinderarmut. Doch wirklich zu stören scheint das kaum Jemanden. Die Tage war wieder einmal zu beobachten, was immer wieder zu sehen ist: Eine Untersuchung (dieses Mal von Bertelsmann) stellt fest, dass Kinderarmut hierzulande weiterwächst und außerdem ein Dauerzustand ist.

Daraufhin berichten Medien über die Studie, getreu dem Motto: Gut, dass wir mal darüber gesprochen haben. Ein paar Tage später ist das Thema wieder aus dem Fokus der journalistischen Aufmerksamkeit verschwunden. Deutlich wird: Die real existierende Armut in diesem Land will kaum einer sehen.

Weder Journalisten als Anwälte der Öffentlichkeit noch andere gesellschaftliche Eliten setzen sich für den Kampf gegen Armut im eigenen Land ein. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Welche prominenten Personen haben sich bisher öffentlich zur Kinderarmut in Deutschland geäußert? Wer von den kulturellen Eliten hat in den vergangenen Jahren an prominenter Stelle über das Leid der Kinder gesprochen, die in einem Hartz-IV-Haushalt leben?

Welche und wie viele Kampagnen von hochgestellten Persönlichkeiten gegen Kinderarmut, aber auch generell: gegen Armut in Deutschland, laufen derzeit und sind zudem noch von der Unterstützung einer breiten Berichterstattung getragen?

Fragen wie die zeigen schnell: Kinderarmut in Deutschland ist kein Thema, das im Zentrum der Aufmerksamkeit gesellschaftlicher Eliten steht.

Sicher: Es gibt bekannte Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die armen Kindern helfen wollen. Der ehemalige Spieler der Fußballnationalmannschaft, Lukas Podolski, setzt sich mit seiner Stiftung explizit auch für den Kampf gegen Kinderarmut ein.

Der Fußballspieler Sami Khedira hat im September dieses Jahres 1200 Karten für das Spiel Deutschland – Norwegen in Stuttgart aufgekauft und sie Kindern aus „sozial benachteiligten“ Familien zukommen lassen. Medien haben auch darüber berichtet. Wunderbar.

Und doch ist die Realität, dass Kinderarmut und Armut in Deutschland Themen sind, die vonseiten der Eliten selten bis nie mit dem dringend notwendigen Druck bis in die Sphären des Politischen getragen werden. Wo sind die Fußballspieler, die Schauspieler, Sänger und all die anderen prominenten Persönlichkeiten, die eine klare Ansage machen: „Frau Merkel, es reicht. Sorgen Sie dafür, dass die Kinderarmut in Deutschland so schnell es nur geht, der Vergangenheit angehört!“

Wo sind die gesellschaftlichen Eliten, die sich dafür einsetzen, dass Menschen, die auf Transferleistungen angewiesen sind, nicht durch viel zu niedrige Regelsätze zu Grunde gerichtet werden und ihre soziale Existenz soweit zerbröckelt, bis nichts mehr übrig ist?

Die Sache ist eindeutig: Der Einsatz der Eliten für die Armen in diesem Land reicht in aller Regel nicht über die Grenzen der Mildtätigkeit hinaus. Wer sich als Prominenter etwa durch eine eigene Stiftung für die Armen in diesem Land stark macht, leistet punktuell gewiss eine wichtige Hilfe. Doch so wertvoll diese Hilfe auch für diejenigen ist, bei denen sie ankommt: Grundlegendes ändert sich durch die Unterstützung von privater Seite nicht.

Kinderarmut in Deutschland, die auf schwerwiegende strukturelle Schieflagen innerhalb des Sozialstaates zurückgeht, muss politisch bekämpft werden. Doch aufseiten der politischen Verantwortungsträger ist der Wille, tatkräftig gegen Kinderarmut vorzugehen, nur sehr begrenzt vorhanden.

Ein Staat, der immer wieder gerne von einer nachhaltigen Politik spricht, sollte nicht aus den Augen verlieren, wie wertvoll eine nachhaltige Sozialpolitik für ein Land ist, das sich Sozialstaat auf die Fahnen schreibt. Die armen Kinder von heute sind die armen Erwachsenen von morgen – das zeigen Untersuchungen immer wieder. Die Regel lautet: Einmal arm, immer arm – ein Phänomen, das übrigens länderübergreifend gilt.

Fakt ist: Mit der Sozialpolitik, die hier in diesem Land seit langer Zeit zu beobachten ist, kann die Reproduktion von Armut nicht verhindert werden. Das Gegenteil ist der Fall: Deutschland leistet sich eine Sozialpolitik, die – allen Beteuerungen zum Trotz – paradoxerweise gerade nicht Armut bekämpft. Stattdessen ist zu beobachten, wie sie dafür verantwortlich ist, dass die Armen ihre Armut an ihre Kinder weitervererben.

Aktuell ist von politischer Seite zu hören, dass man die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder anheben müsse. Schön. Doch man darf sich von solchen Vorschlägen nicht täuschen lassen und erwarten, dass nun Einsicht und Vernunft Einzug in die Sozialpolitik halten wird.

Wer möchte, dass Kinder, die in Armut leben, mehr finanzielle Mittel zur Verfügung haben und dabei nicht bereit ist, auch ihren Eltern finanziell grundlegend zu helfen, tut so, als ob die armen Kinder losgelöst von der Existenz ihrer Eltern leben würden. Wer auf politischer Seite nicht erkennen will, dass die Armut der Kinder in erster Linie mit der Armut der Eltern zu tun hat, betreibt eine Politik der gespaltenen Zunge.

Doch die politische Ignoranz in Sachen Kinderarmut und Armut ist eng an das Verhalten jener Teile in der Gesellschaft geknüpft, die aufgrund ihrer herausragenden Position ihre Stimme mit dem notwendigen Gehör erheben könnten. Wir haben es bereits angesprochen: Sie schweigen.

Und die Gründe für das Schweigen der Eliten, wenn es um die Armen in diesem Land geht, sind offensichtlich. Wenn bekannte Personen des öffentlichen Lebens in Deutschland ihre Stimme laut und deutlich gegen Kinderarmut erheben würden, hieße das zugleich, die vorherrschende Politik anzugehen und zu kritisieren.

Leider sind die Grenzen der ‚erlaubten‘ politischen Kritik, die gesellschaftliche Eliten vortragen dürfen, eng gezogen. Schlimm ist: Die gesellschaftlichen Eliten machen nicht einmal den Anschein, diese ‚legitimen Grenzen‘ der Kritik verschieben zu wollen. Allzu gefällig akzeptieren sie das, was öffentlich kritisch angemerkt werden darf und was besser nicht laut ausgesprochen werden sollte.

Es gilt: Besser nicht politisch anecken. Schließlich will man doch weiterhin seine Einladungen zu den großen Unterhaltungsshows im Öffentlich-Rechtlichen erhalten, wo man sich dann gemeinsam auch mit der politischen Elite amüsiert und am Rande ein kleines bisschen Werbung für den neuen Film oder die neue Platte machen möchte. Kritische Aussagen zum Thema Kinderarmut würden dabei nur stören.

Literatur:

Demokratie im Sinkflug: Wie sich Angela Merkel und EU-Politiker über geltendes Recht stellen (Edition Tichys Einblick)

Armut in Deutschland: Wer ist arm? Was läuft schief? Wie können wir handeln?

Verfallssymptome: Wenn eine Gesellschaft ihren inneren Kompass verliert

Die Hartz-IV-Diktatur: Eine Arbeitsvermittlerin klagt an

Quellen: PublicDomain/nachdenkseiten.de am 05.11.2017

Arm trotz Arbeit: Erwerbsarmut in Deutschland drastisch gestiegen

Veröffentlicht am Juli 11, 2017  in Wirtschaft
Von rt.com

Einer Studie zufolge hat sich die Anzahl armutsgefährdeter Berufstätiger in der Bundesrepublik zwischen den Jahren 2004 und 2014 mehr als verdoppelt. Im Vergleich zu anderen EU-Ländern hat die „Erwerbsarmut“ in Deutschland weitaus stärker zugenommen.
Wie das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung am Donnerstag mitteilte, lag der Anteil der Berufstätigen, die als arm gelten, im Jahr 2004 noch bei 4,8 Prozent. Das entsprach 1,9 Millionen Menschen. Zehn Jahre später habe sich dieser auf 9,6 Prozent verdoppelt. In absoluten Zahlen entspricht das 4 Millionen Menschen.

„Offensichtlich ist der Zusammenhang zwischen Beschäftigungswachstum und Armut komplizierter als gemeinhin angenommen“, so die Ökonomen.“

Das Beschäftigungswachstum in Deutschland beruhe zu einem großen Teil auf dem Anwachsen der Teilzeitstellen und anderer atypischer Beschäftigungsverhältnisse sowie des Niedriglohnsektors insgesamt. Dies hänge auch damit zusammen, dass Arbeitslose stärker unter Druck stünden, eine schlecht bezahlte Arbeit anzunehmen.

„Maßnahmen, die Arbeitslose dazu zwingen, Jobs mit schlechter Bezahlung oder niedrigem Stundenumfang anzunehmen, können dazu führen, dass die Erwerbsarmut steigt, weil aus arbeitslosen armen Haushalten erwerbstätige arme Haushalte werden“, so die Studienautoren.“

Mehr Arbeit bedeutet also nicht notwendigerweise auch mehr Teilhabe am Reichtum des Landes.

Der drastische Anstieg wurde auf die Deregulierungen des Arbeitsmarktes, Kürzungen von Transferleistungen und verschärfte Zumutbarkeitsregelungen zurückgeführt. Der Tendenz könne politisch Einhalt geboten werden. Der gesetzliche Mindestlohn sei ein erster Schritt zur Eindämmung der Armutsgefährdung, außerdem müssten Hartz-IV-Leistungen erhöht und Sanktionen sowie Zumutbarkeitsregeln entschärft werden.

Innerhalb der EU betrug im Jahr 2014 der Anteil armutsgefährdeter Erwerbstätiger – also Berufstätige, die weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung haben – im Schnitt ebenfalls knapp zehn Prozent. In Deutschland gelten Alleinstehende als armutsgefährdet, die weniger als 869 Euro netto im Monat verdienen. Die Bundesrepublik schnitt im Vergleich besonders schlecht ab.

 http://derwaechter.net

Schäuble sieht nur begrenzten Spielraum für Steuersenkungen – Steigende Löhne und Renten „kommen den Menschen zugute“

Epoch Times11. March 2017 Aktualisiert: 11. März 2017 12:51

„Die Bürger werden am meisten dadurch entlastet, dass wir eine sehr gute wirtschaftliche Entwicklung haben und die Arbeitsplätze sicher sind“ – nicht durch Steuersenkung, meint Bundesfinanzminister Schäuble. „Die Löhne steigen, die Renten ebenso, das kommt den Menschen zugute.“
Die 20 Millionen Rentner in Deutschland müssen sich mit leichten Zuwächsen ihrer Rente begnügen. Foto: Sebastian Willnow/dpa

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Forderungen nach deutlichen Steuersenkungen nach der Bundestagswahl erneut eine Absage erteilt.

Er sehe einen Spielraum für Steuerentlastungen in einer Größenordnung von 15 Milliarden Euro, bekräftigte Schäuble in den „Badischen Neuesten Nachrichten“ (Samstagausgabe).

Mehr gehe nicht, wenn gleichzeitig am Ziel einer nachhaltigen Haushaltspolitik ohne neue Schulden sowie an deutlich höheren Ausgaben für die innere und äußere Sicherheit, Investitionen in die Infrastruktur, für die Flüchtlingspolitik sowie für die Forschung festgehalten werde.

Damit stellt sich Schäuble abermals auch gegen Forderungen aus seiner eigenen Partei sowie der CSU. „Die Bürger werden am meisten dadurch entlastet, dass wir eine sehr gute wirtschaftliche Entwicklung haben und die Arbeitsplätze sicher sind“, sagte Schäuble. „Die Löhne steigen, die Renten ebenso, das kommt den Menschen zugute.“ (afp)

http://www.epochtimes.de

Armut in Deutschland: Hunderttausenden Deutschen wurde der Strom abgestellt

Von Victoria 

Kein Licht, keine Heizung, kein warmes Wasser, kein Kochen, in der Wohnung breitet sich ein Hauch von Mittelalter aus, der Strom ist abgeklemmt. So erging es mehr als 331.000 Haushalten in Deutschland, denen zuletzt binnen eines Jahres der Strom abgestellt wurde. Während Sonnenkönige und Windbarone Milliarden Euro an Subventionen abschöpfen, Deutschland als EU-Stromexportmeister so viel Energie ins Ausland verkauft wie nie zuvor, ist der Strom für die Armen nicht mehr bezahlbar.

Focus Online vom 02.03.2017:

Armut in Deutschland hat viele Gesichter. Die Betroffenen können sich viele selbstverständliche Dinge einfach nicht leisten. Besonders bitter ist es, wenn der Strom gesperrt wird: Schicksal Hunderttausender Deutscher.

Mehr als 331.000 Menschen in ganz Deutschland wurden zuletzt innerhalb eines Jahres der Strom gesperrt, mehr als 6,2 Millionen Mal wurden Stromsperrungen angedroht. Die Höhe der Forderung der Grundversorger an die Betroffenen zum Zeitpunkt der Androhung lagen bei 119 Euro im Durchschnitt. Zudem gab es 2015 in rund 44.000 Fällen Sperrungen von Gas.

Stromsperrungen gelten als Folge von Armut in Deutschland. der Anteil der durch Armut gefährdeten Menschen in Deutschland beträgt je nach Datenquelle zwischen 15,7 und 16,7 Prozent, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervorgeht. Experten meinen, die offiziellen Zahlen spiegeln die Wirklichkeit nicht richtig wieder. Besonders in Großstädten sei das Ausmaß noch viel größer. Betroffen sind oft Hartz-IV-Bezieher.

Ohne Strom auszukommen, bringt Menschen, die eine Schieflage haben, völlig aus dem Gleis“, sagt Hans Weinreuter, Energiereferent der Verbraucherzentrale in Mainz. Wenn es abends dunkel wird, bringen oft nur noch Kerzen Licht in die Wohnung. Der Hauptgrund für das Abschalten des Stroms ist laut Weinreuter, dass der bei Hartz IV dafür vorgesehene Anteil angesichts der gestiegenen Energiekosten schlicht nicht reiche.

https://politikstube.com/

Armut für Alle

 

von Ansgar Neuhof

„Es ist genug für Alle da, wenn alle genug beisteuern.“

So leitet die Partei Die Linke ihre 180-Milliarden-Steuererhöhungspläne im Entwurf des Wahlprogramms 2017 ein. Kürzlich habe ich an dieser Stelle bereits einen Beitrag zu den Steuerplänen der Partei Die Linke verfasst. Ein Element dieser Pläne, die Vermögensteuer, soll im folgenden näher untersucht werden. Zwar ist die Die Linke nicht gerade die wichtigste Partei in Deutschland, doch hat sie als einzige bisher konkrete Zahlen präsentiert, die es erlauben nachzurechnen. Die Grünen wollen die Vermögensteuer ebenfalls reaktivieren, sind aber so „clever“, dem Bürger zu verschweigen, was das betragsmäßig für ihn bedeutet. Auch in der SPD wünschen sich viele die Vermögensteuer zurück. Hier wird man abwarten müssen, ob sie sich durchsetzen und wie die Pläne konkret aussehen.

Auf Basis der Linkspartei-Pläne soll Vermögen künftig mit 5 % bei einem Freibetrag von 1 Million Euro besteuert werden. Dies mag vielleicht dem ersten Anschein nach gar nicht als so viel erscheinen. Doch rechnet man nach, zeigt sich exemplarisch der ganze Irrsinn „linker“/sozialistischer Steuer- und Finanzpolitik.

BEISPIEL 1:

Ein Bürger besitzt ein Grundstück im Wert von 1 Million Euro und zudem zur Altersvorsorge Geld-/Wertpapiervermögen von ebenfalls 1 Million Euro. Die Rendite für das Geld-/Wertpapiervermögen beträgt 1 %, die Preissteigerung 2 %. Erträge und Steuern fallen jeweils zum Jahresende an.

Ergebnis: Das Grundstück bleibt aufgrund des Freibetrags vermögensteuerfrei. Das Geldvermögen entwickelt sich wie folgt:

Der Sparer wird also im Ergebnis teil-enteignet. Jahr für Jahr, bis nichts mehr da ist. Schon die Einkommensteuer allein berücksichtigt nicht das Problem des Kaufkraftverlustes und führt zur Besteuerung eines nur nominellen, aber nicht tatsächlichen Ertrags. Mit der Vermögensteuer wird das Sparen vollends zur Farce. Bei einer Vermögensteuer von 5 % benötigt der Sparer schon – utopische – Renditen im zweistelligen Bereich, um zumindest keinen Vermögensverlust zu erleiden.

VERMÖGENSTEUERPLÄNE DIE LINKE: VERFASSUNGSWIDRIG

Die Vermögensteuer nach dieser Vorstellung widersprechen damit der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Demnach dürfen Einkommen- und Vermögensteuer maximal ca. 50 % des Ertrags ausmachen. Die Hälfte des erwirtschafteten Einkommens soll also beim Bürger verbleiben (sogenannter Halbteilungsgrundsatz). Das ist bei den Plänen der Linkspartei nicht der Fall

Nicht besser sieht es in nachfolgenden Fall eines erfolgreichen Unternehmers aus.

BEISPIEL 2:

Ein Unternehmer betreibt in Berlin ein Einzelunternehmen, dessen Jahresgewinn 1 Mio. Euro beträgt. Ein nicht beteiligter Geschäftsführer erhält ein Jahresgehalt von 120.000 €. Herr Redlich besitzt zudem ein Grundstück in guter Lage mit einem Wert von 1 Mio. Euro.

Zum Vergleich: ein Manager von VW mit SPD-Parteibuch, dessen Bezüge 1 Mio. Euro im Jahr betragen [ist etwas wenig, soll aber auch nur ein Beispiel sein] und der ebenfalls ein Grundstück im Wert von 1 Mio. besitzt.

Folgende Steuerbelastungen sind zu berücksichtigen: Die Einkommensteuer, der Solidaritätszuschlag, die Gewerbesteuer und die Vermögensteuer. Aus Vereinfachungsgründen werden Abzüge für Krankenversicherung etc. bei der Berechnung außen vorgelassen. Der Freibetrag bei der Vermögensteuer ist jeweils durch das Grundstück ausgeschöpft.

Für die Ermittlung der Vermögensteuer für das Unternehmen muss vorab der Unternehmenswert ermittelt werden. Dieser wird vereinfacht wie folgt nach dem Bewertungsgesetz berechnet:

Jahresertrag abzüglich fiktiver Unternehmerlohn [entspricht dem Verdienst eines leitenden Angestellten, hier 120.000 € jährlich] = Saldo 1
Saldo 1 abzüglich 30 % pauschalierte Ertragsteuerbelastung = Saldo 2
Saldo 2 multipliziert mit 13,75 (gesetzlich festgelegter Kapitalisierungsfaktor) = Unternehmenswert.

Der Unternehmenswert errechnet sich also wie folgt:

Unklar ist, ob Die Linke Betriebsvermögen mit einem Freibetrag in Höhe von 5 Millionen Euro begünstigen will. Im Wahlprogramm ist erwähnt, dass ein solcher Freibetrag gewährt werden könne. Im konkreteren Finanzierungskonzept Die Linke fehlt diese Kann-Bestimmung hingegen. Mit einem solchen Freibetrag bekäme Die Linke ganz schnell ein Problem mit der Gerechtigkeit und der Verfassung. Denn wie will sie es erklären, dass jemand mit 5 Millionen auf seinem Privatkonto 250.000 € Vermögensteuern zahlen muß, ein anderer mit 5 Millionen Betriebsvermögen aber nichts?

Im folgenden sind daher für den Unternehmer zwei Varianten berücksichtigt, einmal mit Freibetrag und einmal ohne. In der Variante mit Freibetrag fließt der Unternehmenswert bei der Ermittlung der Vermögensteuer nur mit 3.470.000 € ein. Das führt zu folgenden Ergebnissen:

Ohne Freibetrag wäre der Unternehmer bald erledigt. Investieren wäre nahezu unmöglich. Aber selbst mit Freibetrag fehlen ihm erhebliche Mittel für notwendige Investitionen. Sein Unternehmen würde ziemlich schnell weniger Gewinn erwirtschaften und an Wert verlieren. Und warum sollte der Unternehmer eigentlich noch ein Unternehmen betreiben, hätte er doch als Angestellter – egal wie hoch die Vermögensteuer auch sein mag – am Ende weit mehr zur Verfügung, und das noch ohne persönliches Haftungsrisiko. Unternehmertum und Mittelstand, jedenfalls wenn es etwas mehr als Imbiss sein soll, wären in Deutschland am Ende.

Natürlich könnte man die Folgen der Vermögensbesteuerung abmildern, indem man den Steuersatz oder die Unternehmensbewertung ermäßigt. Davon steht aber nichts im Programm Die Linke. Vor allem aber lassen sich mit geringeren Sätzen und Werten nicht die 80 Milliarden Euro an Vermögensteuer jährlich hereinholen, die Die Linke für Ihr Finanzierungskonzept benötigt. 1% Steuersatz statt 5 % würden dann eben auch nur 16 Milliarden statt 80 Milliarden Einnahmen bedeuten.

Hinweis: In den obigen Berechnungen ist noch nicht einmal berücksichtigt, dass Die Linke die Steuersätze bei der Einkommensteuer massiv anheben will. Einkünfte über 260.000 € sollen mit 60 % und über 1 Million € mit 75 % besteuert werden.

„GERECHTE“ VERMÖGENSTEUER WÄRE QUADRATUR DES KREISES

Und auch mit geringeren Steuersätzen wäre das grundsätzliche Problem der Vermögensteuer nicht lösbar: So etwas wie Gerechtigkeit ist nicht herstellbar. Auch wenn der Unternehmer im Beispielsfall ein Unternehmen besitzt, erwirtschaftet er doch nicht mehr als der angestellte Manager. Dennoch zahlt er weit mehr Steuern. Zwar kann er theoretisch sein Unternehmen verkaufen, aber solange er dies nicht tut, steht der Wert seines Unternehmens nur auf dem Papier. Und das ist dann noch ein sehr willkürlicher Wert: Denn in den seltensten Fällen würde sich tatsächlich ein Käufer für den errechneten Wert finden.

Bitte her weiterlesen:

https://brd-schwindel.org/armut-fuer-alle/

Kein Mindestlohn, keine Rente, keine Krankenversicherung: Zwangsarbeit gibt es längst in Deutschland

11. Februar 2017

Viele Unternehmen lassen im Ausland unter teils menschenunwürdigen Bedingungen ihre Waren herstellen. Doch auch in Deutschland gibt es sie, die Zwangsarbeit. Arbeiten ohne Mindestlohn, ohne Rentenansprüche, ohne Ausfallzahlungen bei Krankheit. Für den Staat ist das kein Problem, es wird sogar unterstützt und als soziales Projekt gefeiert.

Breite Produktpalette zu „attraktiven Preisen“

Die Zeiten, in denen in den Knästen Tüten geklebt und Kugelschreiber zusammen gedreht wurden, sind längst vorbei. Haftanstalten sind in den vergangenen drei Jahrzehnten mehr und mehr zu Werkshallen, Produktionsstätten und Warenhäusern geworden. Aus dem Blick geraten dabei die Arbeitsbedingungen: Sozial- und Lohndumping wie in einer Sonderwirtschaftszone in Südostasien.

„Santa Fu“, der Knast in Hamburg machte vor zehn Jahren mit einem gleichnamigen Label den Auftakt. Weitere Haftanstalten in weiteren Bundesländern folgten der innovativen Vermarktung von „Häftlingsprodukten“ aus dem Hamburger Knast. Seitdem versuchen sich die Justizvollzugsanstalten dieser Republik im Vertrieb ihrer Produkte zu übertrumpfen.

Die Shopping-Mall mit dem Crime-Faktor kann direkt über stationäre JVA-Shops oder über Online-Plattformen angesteuert werden. Das ist die neue PR-Masche der Justizbehörden, um Produkte von Gefangenen zu vertreiben. Ganze Kreativabteilungen brüten hippe Produktnamen aus, schaffen neue Signets mit modischem Chic, gestalten und schalten grafisch aufwändige Reklame.

Der „JVA-Shop“ in Niedersachsen, der prominent mit verschiedenen Modellen von Edelstahlgrills und Grillzubehör wirbt, legt einen ambitionierten Internetauftritt hin. Roben für Richter_innen, Rechtsanwält_innen und Gerichtsprotokollant_innen sind gleichfalls im üppigen Angebot.

Der „Knastladen“ in NRW präsentiert ein umfassendes Standardmöbelprogramm, das in den Handwerksbetrieben der einzelnen JVA realisiert wird. Der „Gitterladen“ in Sachsen geht mit Heimtextilien und Berufsbekleidung ins Rennen.

Der Online-Shop der Haftanstalten in Baden-Württemberg offeriert landestypisch vollmundige Weine und spritzigen Sekt. Das „Vollzugliche Arbeitswesen“ unter dem grünen „Landesvater“ Winfried Kretschmann ist konsequent: die Produktionsstätten hinter Gittern werden gleich als „Niederlassungen“ bezeichnet. Im Südwesten ist die örtliche Automobilzuliefererindustrie fleißig dabei, sozialabgabenfrei Kunststoffkomponenten für alle bekannten Fahrzeugmarken in den so genannten Unternehmerbetrieben hinter den Gefängnismauern herstellen zu lassen.

Und nun der virtuelle Warenkorb „Haftsache“ aus Bayern. Dieser bietet alle Dienstleistungen und Erzeugnisse aus den 37 bayerischen Knästen zentral der Kundschaft feil. In Kooperation mit dem Lehrstuhl für Industrial Design der TU München werden beispielsweise elegante Smartphone- oder Aktentaschen von inhaftierten Frauen aus der JVA Aichach bestens in Szene gesetzt (Deutschland: Arbeitgeberverband will Demokratie, Sozialstaat und Politik abschaffen).

Profitable Knast-Industrie

Die sprichwörtlich unter Verschluss gehaltene Arbeitswelt hinter Gittern ist betriebswirtschaftlich organisiert. Mehrwert und nicht Ausschuss wird aus der Betriebslandschaft der Haftanstalten herausgepresst. Die JVA-Betriebe fungieren für die regionale Industrie als „verlängerte Werkbank“. Sie fangen Auftragsspitzen ab und minimieren den Ressourceneinsatz der Auftraggeber. Offensiv wird angepriesen, dass über die Knastarbeit Kosteneinsparpotentiale zu erzielen sind. Zynismus pur.

Kaum eine Landesbehörde, kaum ein namhaftes deutsches Unternehmen aus der Auto- bzw. Elektrobranche, welches nicht die menschliche Arbeitskraft Inhaftierter fast zum Nulltarif abschöpft.

Die „Ökonomisierung“ der Knastarbeit zeigt sich unter anderem in der Eröffnung der Online-Shops, die offenbar den traditionellen Versandhäusern und TV-Verkaufs-Sendern Konkurrenz machen wollen. Auch in diesem Segment sind Haftanstalten Teil des allgemeinen Marktgeschehens geworden. Von der oft behaupteten „Marktferne“ der Haft-Produktion kann keine Rede sein (Deutschland: Der Arbeitsfetisch).

Arbeitszwang, Sozial- und Lohndumping hinter Gittern

Die in den Haftanstalten produzierten Waren und Dienstleistungen erfolgen unter Arbeitsbedingungen, die – so müsste man meinen – eigentlich nur der Vergangenheit angehören können. Weit gefehlt! Arbeitszwang, kein Mindestlohn, keine Rentenversicherung, keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, kein Kündigungsschutz.

nicht nur außer Kraft gesetzt, sie existierten noch nie. Die Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) ist im Frühjahr 2014 angetreten, dies zu ändern. Grundsätzlich.

Engagierte Verbraucher_innen schlagen wegen der Online-Knast-Shops Alarm. Sie problematisieren die Beschäftigungsverhältnisse hinter Gittern. Prangern die sozial- und arbeitsrechtliche Diskriminierung an. Im Netz kursieren bereits die ersten Boykottaufrufe.

Unter der Parole „Wir wollen keine Produkte aus Zwangsarbeit!“ wird dazu animiert, „Häftlingsarbeit“ erst in Anspruch zu nehmen, wenn für die Qualitätsarbeit nicht nur faire Löhne gezahlt, sondern auch Rentenansprüche erworben werden.

Literatur:

Deutschland am Abgrund: Wir schaffen das… von Sarah Wagner

Aus kontrolliertem Raubbau: Wie Politik und Wirtschaft das Klima anheizen, Natur vernichten und Armut produzieren von Kathrin Hartmann

Armut in einem reichen Land: Wie das Problem verharmlost und verdrängt wird vonChristoph Butterwegge

Quellen: PublicDomain/huffingtonpost.de am 10.02.2017

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