Behörde gezwungen, Meldungen von Patienten offenzulegen
Die US-Gesundheitsbehörde CDC wurde von einem Bundesrichter gezwungen, bisher zurückgehaltene Berichte über Nebenwirkungen nach der Corona-Impfung zu veröffentlichen. Sie geben Hinweise auf das Ausmaß der Nebenwirkungen..
Urteil rechtskräftig: Habeck muss geheime Atomkraft-Akten offenlegen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sträubte sich vehement gegen die Herausgabe regierungsinterner Dokumente zur Atomkraft. Laut einem rechtskräftigen Gerichtsurteil muss er die Akten nun an Medien rausrücken. Die Folgen könnten erheblich sein.
Man darf annehmen, dass Robert Habeck (Grüne) nicht sonderlich amüsiert war, als am 14. Februar 2024 zwei Schreiben in sein Ministerium flatterten, 13 und 17 Seiten lang. Absender: Verwaltungsgericht Berlin. Gleichlautende Überschrift: „Urteil im Namen des Volkes“.
Die Schriftsätze mit den Aktenzeichen VG 2 K 302/22 und VG 2 K 51/23 bezogen sich auf einen schon länger schwelenden Rechtsstreit zwischen dem von Habeck geführten Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und dem „Cicero“.
Ein Journalist des Magazins hatte das Ministerium bereits im Jahr 2022 aufgefordert, ihm bestimmte Dokumente auszuhändigen. Konkret ging es um Unterlagen zu der damals diskutierten Möglichkeit, deutsche Atomkraftwerke befristet weiterzubetreiben.
Der Redakteur berief sich auf das Umweltinformationsgesetz. Danach hat jede Person Anspruch auf freien Zugang zu Umweltinformationen staatlicher Stellen.
Es passierte, was häufig passiert, wenn unabhängige Journalisten kritisch bei Behörden nachbohren und um Akteneinsicht bitten: Erst reagierten Habecks Leute gar nicht, dann speisten sie den „Cicero“-Mann mit ausgewählten Info-Häppchen ab. Entscheidende Aktenteile hielten sie zurück.
Ihre so fadenscheinige wie dreiste Begründung: „Vertraulichkeit“. Eine Offenlegung der Informationen hätte „nachteilige Auswirkungen“ auf Vorgänge im Ministerium, hieß es, deshalb überwiege das „Geheimhaltungsinteresse“.
Die insbesondere von den Grünen gern eingeforderte Transparenz – in diesem Fall offenbar kein Thema. Mit ihrer Mauer-Taktik kamen Habeck und dessen Mitarbeiter jedoch nicht durch. In zwei getrennten Verfahren verurteilte das Verwaltungsgericht Berlin das BMWK im Februar zur Offenlegung der angeforderten Atomkraft-Akten. Mittlerweile ist die vierwöchige Frist für das Einlegen von Rechtsmitteln abgelaufen.
„Die beiden Entscheidungen sind der Beklagten (dem Bundeswirtschaftsministerium, die Redaktion) am 14. Februar 2024 zugestellt worden, Rechtsmittel sind nicht eingelegt worden. Das bedeutet, dass die Urteile rechtskräftig sind“, so Gerichtssprecherin Anna Katharina von Oettingen zu FOCUS online. Auch das Bundeswirtschaftsministerium bestätigte an diesem Montag, man habe „keine Berufung eingelegt“.
Im Klartext heißt das: Habecks Ministerium ist nunmehr „verpflichtet“ (Zitat aus dem Urteil), dem Journalisten alle erbetenen Unterlagen in Kopie auszuhändigen, wenn auch „ohne Namen, Titel, akademische Grade, Berufs- und Funktionsbezeichnungen, Anschriften und Telekommunikationsnummern“.
Bis auf die erlaubten Schwärzungen zu Personen dürfe das Ministerium nichts zurückhalten, stellte das Gericht in seinen beiden Urteilen fest, die FOCUS online vorliegen. Das betrifft sogar Dokumente, die als Verschlusssache („Nur für den Dienstgebrauch“) eingestuft sind.
Aber wie brisant sind die von Habeck bislang strikt zurückgehaltenen Informationen zur Atomkraft wirklich? Gab es womöglich abweichende Meinungen zur Anti-Atom-Politik der Hausspitze? Wurden interne Kritiker ignoriert oder gar „auf Kurs gebracht“?
Die Kernfrage jedoch lautet: Warum fürchtet der grüne Vizekanzler eine öffentliche Debatte rund um das, was in seinem Ministerium zu diesem wichtigen Thema diskutiert wurde? Immerhin warf das Ministerium dem klagenden Journalisten laut Gerichtsakten vor, ihm gehe es vor allem darum, „die Entscheidungen der Leitungsebene politisch zu hinterfragen und die begehrten Informationen in den politischen Diskurs einzuspeisen“.
Diese Haltung ist entlarvend, denn Regierungshandeln kritisch zu hinterfragen und Informationen in den politischen Diskurs einzubringen – genau das ist die Aufgabe unabhängiger Journalisten. Die von „Cicero“ angeforderten Unterlagen betreffen die nach Putins Einmarsch in die Ukraine 2022 aufgeflammte Debatte über die gefährdete Energieversorgung in Deutschland. Dabei diskutierte die Politik auch eine mögliche Verlängerung der Laufzeiten der letzten drei deutschen Atomkraftwerke.
Im November 2022 beschloss der Bundestag schließlich eine entsprechende Änderung des Atomgesetzes. Demnach konnten Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland noch bis zum 15. April 2023 weiterbetrieben werden.
Vor welchen politischen und fachlichen Hintergründen diese bemerkenswerte Entscheidung zustande kam, könnte aus den Papieren hervorgehen, die das Wirtschaftsministerium nun veröffentlichen muss.
Nach FOCUS-online-Informationen handelt es sich unter anderem um:
Hinzu kommen E-Mails des damaligen Habeck-Staatssekretärs Patrick Graichen zum weiteren Vorgehen in der Atomkraft-Frage, Protokolle wichtiger Telefonkonferenzen sowie Schriftverkehr zwischen dem BWMK und der Bundesnetzagentur, anderen Ministerien und dem Bundeskanzleramt sowie Mitgliedern des Deutschen Bundestages. Jede Menge interessanter Stoff also.
Absolut bemerkenswert ist die Einschätzung des Berliner Verwaltungsgerichts zu den vom „Cicero“-Redakteur erbetenen Dokumenten „V 126“ und „V 127“. Beide Aktenteile sind als Verschlusssache gekennzeichnet und tragen den Vermerk „Nur für den Dienstgebrauch“. Doch davon ließ sich das Gericht nicht beeindrucken.
Eine „formale Einstufung“ von Informationen als Verschlusssache sei irrelevant. „Vielmehr kommt es darauf an, ob die materiellen Gründe für eine solche Einstufung noch vorliegen“, so das Gericht. Und das sei hier „nicht der Fall“.
Man darf gespannt sein, welche Erkenntnisse die bislang geheim gehaltenen Dokumente bringen. Allerdings zeigte schon die gerichtliche Auseinandersetzung: Die offizielle Haltung von Grünen und SPD, wonach das Thema Atomkraft in Deutschland endgültig erledigt sei, ist offenbar nur eine Seite der Medaille.
Denn laut Justizakten trugen Habecks Juristen während der mündlichen Verhandlung vor, dass die umstrittenen Unterlagen von 2022 „weiterhin aktuell und von Relevanz“ seien und „nicht abgeschlossenen Vorgänge“ beträfen.
So bestehe das Thema Kernenergie in Deutschland „politisch und medial fort“ und werde „auf Landes-, Bundes- und europapolitischer sowie auf internationaler Ebene diskutiert“.
Jahrelang haben Banken und Sparkassen ihre Gebühren erhöht und ihre Kunden mit lapidaren Hinweisen abgespeist. Dem hat der Bundesgerichtshof einen Riegel vorgeschoben. Nach einer Klage winkt Millionen Betroffenen nun eine saftige Gebührenrückerstattung.
In den 60ern in den Ruhestand zu gehen, scheint für die jüngere Generation ein nicht zu erfüllender Traum zu sein. Ein Experte sagt jetzt sogar: „75 ist das neue 65.“
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Feststellungsklage eingereicht
Dagegen, daß die Polizei ihre Tochter wegen politisch unliebsamer Posts aus dem Unterricht führte, klagt nun Lorettas Mutter. Sie verlangt eine Rehabilitation. Stürzen darüber zwei Minister?
GREIFSWALD. Der „Fall Loretta“ ist nun vor dem Verwaltungsgericht Greifswald anhängig geworden. Die Mutter des Mädchens will per Klage erreichen, daß die Richter feststellen, die Maßnahmen gegen ihre Tochter seien rechtswidrig gewesen. Damit will sie ihre Tochter rehabilitieren.
Die 16jährige war im Februar von ihrem Direktor aus dem Chemie-Unterricht im Richard-Wossidlo-Gymnasium in Ribnitz-Damgarten geholt worden. Vor der Tür warteten Polizisten, um im Lehrerzimmer eine „Gefährderansprache“ vorzunehmen. Es ging um AfD-freundliche Posts in den sozialen Medien. Die Beamten räumten ein, die Mittellungen seien zwar nicht strafrelevant, trotzdem wolle man sie warnen.
Die Aktion geschah aufgrund eines Hinweises an den Direktor über die Aktivitäten Lorettas auf Internet-Plattformen. Der Schulleiter schaute sich die Posts an und verständigte daraufhin die Polizei, die in die Schule kam.
Nach Angaben des stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Enrico Schult, werde die Familie durch „den renommierten Verwaltungsrechtler Prof. Dr. Stark aus Köln“ vertreten. Dieser halte die Maßnahmen sowohl der Polizei als auch des Schulleiters für rechtswidrig, „weil sie zum einen grob unverhältnismäßig seien, zum anderen bereits Zweifel an dem Vorliegen der gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzungen bestehen“.
Der Jurist werde eine Fortsetzungsfeststellungsklage ausarbeiten, um die Rechtswidrigkeit der Maßnahmen von Polizei und Schulleiter gerichtlich feststellen zu lassen.
„Es ist wichtig, daß meiner Tochter hier Gerechtigkeit widerfährt, denn sie hat nichts Strafbares getan, und sowohl das Innen- als auch das Bildungsministerium haben das Verhalten der Polizei und des Schulleiters immer wieder verteidigt“, so die Mutter. Das dürfe nicht unwidersprochen stehen bleiben.
Schult sagte: „Wir als AfD-Fraktion begrüßen die gerichtliche Klarstellung, auch um Rechtssicherheit für künftige Fälle und für alle Eltern zu erlangen.“ Denn es bleibe die Frage: „Wie weit darf der Staat in dem Schutzraum Schule eigentlich gehen und in Grundrechte der Kinder und Eltern eingreifen?“
Da sich sowohl der Innenminister als auch die Bildungsministerin mehrfach demonstrativ hinter dieses robuste Vorgehen ihrer Bediensteten stellten, „wären bei einer erfolgreichen Klage der Mutter personelle Konsequenzen unumgänglich“. (fh)
tichwort: Permanente Pandemien! Die Frau der ersten Stunde des Corona-Widerstands hat ein neues Buch geschrieben: Beate Bahner über die neue Seuchendiktatur der WHO!
👉Hier: https://tinyurl.com/44jfpun9
„Hinter verschlossenen Türen werden düstere Pläne für eine globale Gesundheitsdiktatur geschmiedet: So soll die WHO fast grenzenlos neue Pandemien und damit ein „medizinisches Kriegsrecht“ ausrufen sowie Tests, Zwangsimpfungen und verpflichtende Medikamente anordnen können. Ungeimpfte sollen künftig sogar als „krank“ deklariert werden, zugleich ist ein globales Bio-Überwachungssystem geplant. All dies gilt es zu verhindern!
Beate Bahner hat die WHO-Pandemiepläne gut lesbar und spannend dargestellt. Wer wirklich verstehen will, was sich hinter der WHO verbirgt, sollte dieses Buch lesen!“
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, Berlin am 27. März 2024
Nachdem Gesundheitsminister Karl Lauterbach zuletzt wegen Verstoßes gegen das Vergaberecht vom Bundesrechnungshof gerügt wurde, stellte der Co-Vorsitzender der Bundestagsgruppe Die Linke, Sören Pellmann, in dieser Sache nun Strafanzeige gegen den deutschen Minister. Mutmaßlich habe Lauterbach für eine Impfkampagne unter Missachtung des Vergaberechts 45 Millionen Euro ausgegeben. Über den Hintergrund seiner Anzeige schrieb der linke Abgeordnete auf seiner Webseite:
„Es liegt der Verdacht nahe, dass Bundesgesundheitsminister Lauterbach den Steuerzahler geschädigt hat, indem er den Auftrag für diese Kampagne dem durch das Vergaberecht geschützten freien Wettbewerb entzogen hat und der Auftrag viel zu teuer vergeben wurde. Mutmaßlich hat er sich somit der Untreue strafbar gemacht.“
Wie NTV am Donnerstag berichtete, lautete Pellmanns konkreter Strafvorwurf gegen Lauterbach Untreue, Vorteilsnahme und Bestechlichkeit. Laut einem Bericht des Bundesrechnungshofes sei es möglicherweise zu Ungereimtheiten bei der Vergabe einer Werbekampagne für die Corona-Impfung gekommen.
Meinung
Freigeklagte Protokolle belegen: Corona-Risikobewertung wurde politisch künstlich „hochskaliert“
Lauterbachs Impfkampagne „Ich schütze mich“ aus dem Oktober 2022 habe bis Ende 2023 insgesamt 44,8 Millionen Euro gekostet. Unter Bezugnahme auf den Bericht des Bundesrechnungshofes beklagt Pellmann die Auftragsvergabe an die Werbeagentur Brinkert-Lück. Das Bundesministerium für Gesundheit habe Brinkert-Lück den Auftrag gegeben, obwohl für das Ministerium ein Rahmenvertrag mit der Agentur Scholz&Friends bestanden habe. Somit könnte der öffentlichen Hand ein Schaden entstanden sein.
Zudem habe die Agentur Brinkert-Lück auch die SPD-Wahlkampagne 2021 übertragen bekommen, was zu einem Verdacht auf Vorteilsnahme führe. Pellmann wollte nicht einmal ausschließen, dass das Lauterbach-Ministerium einen erhöhten Preis bezahlt habe. Das Bundesministerium für Gesundheit habe die Vorwürfe zurückgewiesen. Nach Aussage eines Sprechers des Ministeriums äußere sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht zu laufenden Verfahren. Allerdings teilte der Sprecher doch schon mal mit:
„Das Bundesgesundheitsministerium teilt die Einschätzung des Rechnungshofes ausdrücklich nicht. Die Unterbeauftragung der Agentur Brinkert-Lück ist mündlich mit der Rahmenvertragsagentur Scholz&Friends erfolgt und erfüllt damit aus Sicht des Ministeriums die Vergabe- und vertragsrechtlichen Vorgaben.“
Auf seiner Webseite begründet Pellmann die Anzeige auch mit dem aus seiner Sicht weiterhin großen öffentlichen Interesse an der Bewertung der Maßnahmen in der Corona-Zeit:
„Die Maßnahmen der Corona-Zeit und deren Bewertung sind in der Gesellschaft weiterhin ein großes Diskussionsthema. Es ist wichtig für die politische Transparenz und das Vertrauen der Bevölkerung gegenüber der Politik und den politischen EntscheidungsträgerInnen, dass die Staatsanwaltschaft den Vorwürfen gründlich nachgeht.“
Mehr zum Thema – Lauterbach und die Geschenke an die Pharmaindustrie
https://freeassange.rtde.life/inland/201728-linker-abgeordneter-stellt-strafanzeige-gegen
Weitere Informationen:
Wenn das stimmt, muss der Verfassungsschmutz genauso aufgelöst werden wie die Stasi….
„Demnach sei vom Inlandsgeheimdienst „genau beobachtet“ worden, was Reiner Füllmich gemacht habe, einschließlich seiner Tätigkeiten vor der Bildung des Corona-Ausschusses. Weiterhin sei aus dem Dokument hervorgegangen, dass „ganz genau geplant“ worden sei, wie man verhindere, dass Fuellmich „jemals ein politisches Amt bekleiden kann.“ Schließlich habe man sogar die Konstruktion von Strafvorwürfen gegen ihn geplant. Das Dossier des Verfassungsschutzes deute laut der Verteidigerin darauf hin, „dass es mögliche Strafvorwürfe geben sollte, die durch eventuell fingierte oder konstruierte Geschehnisse begründet werden sollten.“
https://freeassange.rtde.life/inland/201562-verteidigerin-reiner-fuellmich-wurde-vom
RT DE (https://freeassange.rtde.life/inland/201562-verteidigerin-reiner-fuellmich-wurde-vom/)
Verteidigerin: Reiner Fuellmich wurde vom Verfassungsschutz beobachtet Reiner Fuellmich hat nun Strafanzeige gegen einen Staatsanwalt erstattet. Nach Aussagen seiner Strafverteidigerin, liege ein Dossi
https://freeassange.rtde.life/inland/201562-verteidigerin-reiner-fuellmich-wurde-vom/
Was geschah in Wuhan?
Der Zusammenhang zwischen Biowaffen und Impfstoffen
Nach seinem internationalen Mega-Bestseller Das wahre Gesicht des Dr. Fauci legt US-Präsidentschaftskandidat Robert F. Kennedy Jr. mit seinem neuen, nicht minder explosiven Enthüllungsbuch jetzt nach: Er entlarvt die verborgene und geheim gehaltene Allianz zwischen dem US-Militär, der CIA, den US-Gesundheitsbehörden und der Pharmaindustrie mit schrecklichen Folgen für die gesamte Menschheit. Dabei enthüllt er auch die explosive Wahrheit darüber, wie und von wem der wahre Ursprung von Covid-19 vertuscht wurde.
Im Mittelpunkt steht die sogenannte Gain-of-Function-Forschung – Experimente, bei denen es darum geht, im Labor hochgradig ansteckende und leicht übertragbare Krankheitserreger zu designen. Diese Art Forschung ist bestens dafür geeignet, verheerende Biowaffen herzustellen.
Der US-Präsidentschaftskandidat belegt mit in der Öffentlichkeit verschwiegenen Zeugenaussagen sowie Dokumenten von Geheimdiensten und der US-Regierung: Infektiöse Biowaffen werden entwickelt und regelmäßig freigesetzt, um aus den Reaktionen darauf finanziellen Nutzen zu ziehen und die eigene Macht zu festigen.
Wir alle sind spätestens mit der Covid-19-Pandemie Opfer einer globalen Verschwörung von unfassbarem Ausmaß und mit tödlichen Folgen geworden.
Robert F. Kennedy Jr. legt mit Die Wuhan-Verschwörung eine gründlich recherchierte und mit Quellen versehene Analyse vor. Im Mittelpunkt stehen dabei Fragen wie:
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»Ich respektiere Bobby Kennedy zutiefst, und ich denke, wenn jemand den Friedensnobelpreis verdient, dann ist er es.« Dr. Robert W. Malone, Virologe, Immunologe, Molekularbiologe
»Wissenschaftliche Ansprüche werden in diesem Buch voll befriedigt!« Transition News, Schweiz
»Der neue Kennedy ist ein echter Hammer. Ich glaube, wir können hier zu Recht von einem Corona-Abschlussbericht sprechen.« Thor Kunkel, Bestsellerautor
»Dieses Buch wird Ihnen eine Heidenangst einjagen. Und das Schlimmste dabei: Es ist alles wahr. Gott sei Dank gibt es Bobby Kennedy Jr.« Tucker Carlson
Von Kai Rebmann
Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast! Getreu diesem Motto fallen die Reaktionen von Kritikern einer Umfrage aus, die jetzt ans Licht gebracht haben will, dass sich in Deutschland und Österreich eine Mehrheit für die Zulassung von Laborfleisch als Lebensmittel ausspricht. Der Zeitpunkt dieser Meinungserhebung ist freilich kein Zufall, da sich die EU-Kommission ganz aktuell sehr intensiv mit diesem Thema beschäftigt.
Österreich steht zusammen mit Italien und Frankreich an der Spitze einer Koalition aus 18 EU-Ländern – Deutschland ist nicht dabei –, die sich vehement gegen die Alternative aus dem Labor wehrt. Agrarminister Norbert Totschnig (ÖVP) sagte dazu im Januar, es gehe letztlich um die Frage, „ob wir uns künftig mit Kunstfleisch aus der Fabrik oder mit natürlichen, regionalen Lebensmitteln ernähren“ wollen.
Eben dieser Frage gingen die Meinungsforscher von YouGov nach, und zwar im Auftrag des „Good Food Institute Europe“ (GFI), einem laut Eigenbeschreibung „gemeinnützigen Think-Tank“, sprich einer NGO, die den Verzehr von pflanzenbasierten und/oder kultivierten Lebensmitteln anpreist. Letzteres schließt unter anderem Laborfleisch ein.
Dazu wurden im Februar in Deutschland insgesamt 2.105 Bürgern (in Österreich: 1.005) mehrere Fragen rund um den Themenkomplex kultivierte bzw. fleischlose Lebensmittel gestellt. Mit durchaus überraschendem Ergebnis. Laut der Umfrage sprechen sich 65 Prozent (eher) für die Zulassung von Laborfleisch in der EU aus, sofern es seitens der Behörden als „sicher und nahrhaft“ eingestuft werde. In Österreich sollen sich 63 Prozent (eher) dafür ausgesprochen haben. 47 Prozent (bzw. 42 Prozent) der Befragten würden Laborfleisch zumindest einmal probieren wollen, falls es die Marktzulassung bekäme.
Was die Macher bzw. Auftraggeber dieser Umfrage freuen dürfte, stieß auf der anderen Seite ebenso selbstverständlich auf Kritik. Georg Strasser, Präsident des Bauernbundes in Österreich, attestierte der Umfrage, „nicht repräsentativ“ und von einer NGO lanciert worden zu sein, „die es sich zum Ziel gesetzt hat, die natürliche Lebensmittelproduktion zu verteufeln.“ Durch „tendenziöse Fragestellungen“ sei bewusst ein Ergebnis provoziert worden, das in eine „gewisse Richtung“ zeigen solle: „Das ist eine Kampfansage und wir wollen es nicht zulassen, dass dieser Kampf auf dem Rücken unserer Bäuerinnen und Bauern ausgetragen wird.“
Zum Fairplay gehört an dieser Stelle, dass sowohl GFI Europe als auch YouGov den repräsentativen Charakter der vorliegenden Umfrage betonen. Zweifel scheinen bei genauerer Betrachtung der Ergebnisse aber zumindest nicht gänzlich unberechtigt. So wurden die Teilnehmer mit Bezug auf Laborfleisch unter anderem auch gefragt, ob sie folgender Aussage zustimmen können: „Von dieser neuen Art der Fleischzubereitung habe ich schon einmal gehört.“
In Deutschland ist das offenbar bei 53 Prozent der Befragten der Fall, in Österreich bei 59 Prozent. Diese Zahlen stehen wohlgemerkt im offenen Widerspruch zu den oben genannten 65 bzw. 63 Prozent, die folgender Aussage (eher) zustimmen sollen: „Falls kultiviertes Fleisch [Laborfleisch] von den Lebensmittelsicherheitsbehörden als sicher und nahrhaft eingestuft wird, sollte es zugelassen werden, damit Verbraucher die Wahl haben, ob sie kultiviertes Fleisch essen möchten oder nicht.“
Es ist zwar nicht gänzlich ausgeschlossen, klingt aber doch zumindest sehr seltsam, dass sich mehr Menschen (eher) für die Zulassung von Laborfleisch als Lebensmittel aussprechen, als eigenen Angaben zufolge jemals davon gehört haben. Zumindest in ländlichen Regionen, von denen es in Österreich noch bedeutend mehr gibt als in Deutschland, gilt (oder galt?) die Devise: „Was der Bauer nicht kennt, frisst er nicht.“ Glaubt man der YouGov-Umfrage im Auftrag von GFI Europe, dann müssen sich die Zeiten auch in dieser Hinsicht ganz grundlegend geändert haben.
Die einfachste Erklärung – und das meint der Bauernbund-Präsident dann wohl auch mit dem Vorwurf der „tendenziösen Fragestellung“ – liegt im Detail: Es ist in der Tat ein ganz erheblicher Unterschied, ob die Frage einfach nur lautet: „Befürworten Sie die Zulassung von Laborfleisch als Lebensmittel?“ Oder eben so, wie oben zitiert – denn wer will anderen schon die Wahlfreiheit absprechen?
Norbert Totschnig nahm die Umfrage zum Anlass, seiner Meinung zu dem Kunstprodukt abermals Ausdruck zu verleihen. Österreichs Agrarminister sieht hinter der aktuellen Diskussion um Laborfleisch nicht zuletzt die Interessen einer riesigen Lobby: „Industrielles Laborfleisch steht im Widerspruch zu unseren bäuerlichen Familienbetrieben und unserer natürlichen Lebensmittelproduktion. Hier werden Inhaltsstoffe und Methoden eingesetzt, deren Auswirkungen auf Mensch, Tier und Umwelt noch keiner gänzlich kennt.“
Mit welcher Vorsicht die Ergebnisse der aktuellen Umfrage zu genießen sind, zeigt auch dieser Vergleich: Noch vor wenigen Monaten, im Juli 2023, zeigte sich zumindest in Deutschland ein gänzlich anderes Bild. Eine repräsentative Telefonumfrage für den Digitalverband Bitkom hat damals ergeben, dass sich gerade einmal 20 Prozent vorstellen könnten, kultiviertes Fleisch aus dem 3D-Drucker zu essen. Knapp drei Viertel der Befragten lehnten dies (eher) ab.
Ob es nun an der Art der Fragestellung oder an den Umfragen selbst liegt, sei dahingestellt. Aber dass sich die Zahl derer, die Laborfleisch essen bzw. unter Umständen zumindest einmal probieren würden, innerhalb eines guten halben Jahres von 20 auf jetzt 47 Prozent mehr als verdoppelt haben soll, scheint tatsächlich nur schwer vorstellbar.
Ein Artikel in „Nature Medicine“ als Ergebnis wissenschaftlichen Betrugs und wissenschaftlichen Fehlverhaltens.© Quelle: Pixabay / TheDigitalArtist / Roland Wiesendanger, Montage Alexander Wallasch
Nichts hat unser tägliches Leben in den vergangenen vier Jahren so nachhaltig negativ beeinflusst wie die Coronaviruspandemie, deren gesundheitliche, wirtschaftliche und gesellschaftliche Auswirkungen bis heute zu spüren sind.
Von Prof. Roland Wiesendanger
Nichts lag unmittelbar zu Beginn der Pandemie näher, als nach deren Ursprung zu fragen – auch von Seiten der Wissenschaft.
Bereits Ende Januar 2020 erachteten international bekannte Virologen, wie beispielsweise Kristian Andersen vom Scripps Institut in Kalifornien, einen Laborunfall in einem virologischen Institut der Stadt Wuhan in China für sehr wahrscheinlich, nicht zuletzt auf Grund zahlreicher Auffälligkeiten im Erbgut des SARS-CoV-2 Virus.
Zitat von Andersen:
„Die Version des Entweichens aus dem Labor ist deshalb so verdammt wahrscheinlich, weil sie [gemeint sind Forscher in Wuhan] diese Art von Arbeit bereits gemacht haben und die molekularen Daten mit diesem Szenario völlig übereinstimmen.“
Ein Artikel in „Nature Medicine“ als Ergebnis wissenschaftlichen Betrugs und wissenschaftlichen Fehlverhaltens.© Quelle: Pixabay / TheDigitalArtist / Roland Wiesendanger, Montage Alexander Wallasch
Nichts hat unser tägliches Leben in den vergangenen vier Jahren so nachhaltig negativ beeinflusst wie die Coronaviruspandemie, deren gesundheitliche, wirtschaftliche und gesellschaftliche Auswirkungen bis heute zu spüren sind.
Von Prof. Roland Wiesendanger
Nichts lag unmittelbar zu Beginn der Pandemie näher, als nach deren Ursprung zu fragen – auch von Seiten der Wissenschaft.
Bereits Ende Januar 2020 erachteten international bekannte Virologen, wie beispielsweise Kristian Andersen vom Scripps Institut in Kalifornien, einen Laborunfall in einem virologischen Institut der Stadt Wuhan in China für sehr wahrscheinlich, nicht zuletzt auf Grund zahlreicher Auffälligkeiten im Erbgut des SARS-CoV-2 Virus.
Zitat von Andersen:
„Die Version des Entweichens aus dem Labor ist deshalb so verdammt wahrscheinlich, weil sie [gemeint sind Forscher in Wuhan] diese Art von Arbeit bereits gemacht haben und die molekularen Daten mit diesem Szenario völlig übereinstimmen.“
Dieser Artikel erschien dann am 17. März 2020 in der berühmten Fachzeitschrift „Nature Medicine“ und ist mittlerweile über 6.000 mal zitiert. Er diente damals den Mainstream-Medien und den sogenannten „Faktencheckern“, die durchaus plausible Labortheorie von Anfang an zu verwerfen und als „Fehlinformation“ oder „Desinformation“ zu brandmarken.
Unterstützt wurden sie dabei noch durch eine zweite Veröffentlichung in der Fachzeitschrift „The Lancet“ vom 19. Februar 2020, in der 27 Virologen, darunter auch Christian Drosten, öffentlichkeitswirksam erklärten:
„Die rasche, offene und transparente Weitergabe von Daten über diesen Ausbruch wird nun durch Gerüchte und Fehlinformationen über die Herkunft des Virus gefährdet. Wir stehen zusammen um Verschwörungstheorien, die besagen, dass COVID-19 keinen natürlichen Ursprung hat, entschieden zu verurteilen.“
Dabei nannte diese Gruppe von Virologen u.a. auch den bereits erwähnten Fachartikel in „Nature Medicine“, der als Vorabdruck bereits seit dem 16. Februar 2020 öffentlich zur Verfügung stand, als Quelle für ihre Behauptung. Damit war vorgezeichnet, dass jeder andere Wissenschaftler, der die Laborursprungshypothese für wahrscheinlicher hielt, fortan als „Verschwörungstheoretiker“ im öffentlichen Raum abgekanzelt wurde.
Kaum jemand unterzog sich damals der Mühe, die Publikation von Andersen und Kollegen in „Nature Medicine“ von der ersten bis zur letzten Zeile zu lesen, denn sonst wäre schon damals aufgefallen, dass dort keinerlei Beweise für einen natürlichen Ursprung des SARS-CoV-2 Virus enthalten waren.
Was wir jedoch mittlerweile hundertprozentig durch freigeklagte Email-Korrespondenzen und Slack-Nachrichten aus USA wissen, ist, dass die fünf Autoren des „Nature Medicine“ Artikels damals selbst nicht an die Schlussfolgerungen ihrer eigenen Veröffentlichung glaubten, weder zu dem Zeitpunkt, als diese geschrieben wurde, noch als diese bei der Fachzeitschrift eingereicht wurde, noch als diese publiziert wurde.
Dadurch wird belegt, dass die Veröffentlichung des extrem einflussreichen Artikels in „Nature Medicine“ das Ergebnis wissenschaftlichen Betrugs und wissenschaftlichen Fehlverhaltens war und ist.
Darauf hat am 26. Juli 2023 eine Gruppe von ca. 50 internationalen Wissenschaftler, darunter auch der Autor dieses Beitrags, in einem offenen Brief an den Herausgeber der Fachzeitschrift „Nature Medicine“ hingewiesen, ohne dass in den darauffolgenden Monaten eine Reaktion seitens des Herausgebers der Fachzeitschrift oder des Verlags SpringerNature erfolgt wäre.
Die US-amerikanische Organisation „Biosafety Now“ startete ferner im Juli 2023 eine internationale Petition mit dem Ziel, dass die betrügerische Arbeit über den Ursprung von COVID-19 zurückgezogen werden muss. Diese wurde mittlerweile von weit über 5.000 Unterzeichnern weltweit unterstützt und diese Woche persönlich durch zahlreiche Wissenschaftsvertreter an den Herausgeber der Fachzeitschrift „Nature Medicine“ in New York übergeben.
Für das offensichtliche Fehlverhalten der beteiligten Virologen mag es verschiedene Erklärungsmöglichkeiten geben.
Eine beruht auf einer weiteren freigeklagten Email-Kommunikation, wonach die „internationale Harmonie“ und der Wissenschaftsbetrieb durch einen nachgewiesenen Laborunfall nicht gestört werden sollten.
Diese Erklärung mag ein „höheres Ziel“ vermuten lassen, jedoch wurden mit der Bekämpfung derLaborursprungshypothese gleichzeitig wertvolle Informationen unterdrückt, die wesentlich für eine wirksame und effiziente Reaktion auf die Pandemie gewesen wären.
Vielleicht mag die Erklärung jedoch viel banaler sein: Anthony Fauci hat über viele Jahre hinweg extrem riskante virologische Experimente, u.a. auch in Wuhan, mit vielen Millionen US-Dollar gefördert. Sollte es sich bewahrheiten, dass diese Experimente zu einer weltweiten Tragödie mit vielen Millionen Todesopfer geführt haben, so wäre dies für ihn persönlich, aber auch für seine Institution, hochgradig problematisch, insbesondere wenn man an Haftungsfragen in diesem Zusammenhang denkt.
ristian Andersen, der seine Meinung über den Ursprung des SARS-CoV-2 Virus zwischen dem 2. und 4. Februar 2020 um 180° änderte, erhielt kurze Zeit später Forschungsgelder in Höhe von 9 Millionen US-Dollar von Anthony Fauci bewilligt. Ein Repräsentant des US-Kongresses kommentierte dies während einer öffentlichen Anhörung zur Frage des Ursprungs der Coronapandemie gegenüber Andersen persönlich wie folgt: „Dies waren offensichtlich 9 Millionen guter Gründe, die Meinung kurzfristig um 180° zu ändern.“
Durch Personen, die sich der Wahrheit verpflichtet fühlen, ist ein Forschungsantrag aus den USA mit dem Titel „DEFUSE“ an die Öffentlichkeit gelangt, in dem eine Gruppe von US-amerikanischen Wissenschaftlern, darunter Peter Daszak und Ralph Baric, gemeinsam mit Wissenschaftlern aus Wuhan, darunter Zhengli Shi, im Jahre 2018 Experimente zur gezielten Manipulation von SARS-artigen Coronaviren vorschlugen und quasi eine Bauanleitung für die künstliche Synthese eines SARS-CoV-2-ähnlichen Virus entwarfen.
Durch freigeklagte Email-Korrespondenzen im Vorfeld der Einreichung dieses Forschungsantrags weiß man nun, dass die Antragsteller die US-amerikanische Forschungsförderorganisation zunächst bezüglich möglicher Gefahren solcher Experimente beschwichtigen wollten, indem die Wissenschaftler angaben, dass die Experimente in angeblich sicheren (BSL-3) Bio-Laboren in USA durchgeführt werden sollten.
In privaten Chats sprachen die Antragsteller jedoch davon, dass man nach einer Bewilligung die Experimente in Wuhan durchführen wollte, da die Sicherheitsanforderungen dort geringer seien (BSL-2 Labore). Dass hoch riskante virologische „Gain-of-function“ Experimente tatsächlich unter sträflich geringen Sicherheitsstandards in Wuhan durchgeführt wurden, bestätigte und kommentierte der oben erwähnte Kristian Andersen bereits am 8. Februar 2020 in einem privaten Chat wie folgt:
„Dies ist nicht nur geschehen, sondern wird gerade in Wuhan durchgeführt. In BSL-2. Das bedeutet an sich schon, dass wir eine Labortheorie nicht einfach mit der Aussage ‚nicht möglich‘ abtun können. Das wäre sehr leichtsinnig.“
Gleichzeitig wurden die Mainstream-Medien und die sogenannten „Faktenchecker“ nicht nur über diese bereits damals vorliegenden Erkenntnisse nicht informiert, sondern durch gegensätzliche Äußerungen im öffentlichen Raum von Seiten zahlreicher Virologen fehlgeleitet. Dies zuzugeben wäre der Anfang einer Korrektur von Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre im Bereich des Journalismus.
Doch damit nicht genug. Seit dem offiziell verkündeten Ende der Coronapandemie wird die Weltpolitik durch ein weiteres Thema, welches starken Wissenschaftsbezug hat, dominiert: der angeblich menschgemachten Klimakrise und des angeblich unabdingbaren schnellen Handlungsbedarfs von Seiten der Politik.
Obgleich in diesem Falle ein anderes Wissenschaftsfeld tangiert wird, existieren erstaunliche Parallelen zu den oben geschilderten Vorgängen bei der Frage nach dem Ursprung des SARS-CoV-2 Virus. In beiden Fällen wurde und wird nach wie vor auf einen angeblichen „wissenschaftlichen Konsens“ verwiesen, den es zu keinem Zeitpunkt gegeben hat und bis heute nicht gibt.
Dieser Begriff ist an sich schon unwissenschaftlich, da es in der Wissenschaft – im Gegensatz zur Politik – nicht um Mehrheiten geht (die im Wissenschaftsraum ohnehin noch nie abgefragt wurden), sondern um wissenschaftliche Evidenz, die mehr oder weniger überzeugend sein kann.
Eine weitere Parallele ergibt sich mit Verweis auf freigeklagte Email-Korrespondenzen, die auch im Falle der Klimaforschung eindeutig auf korruptes Verhalten im Wissenschaftsraum hindeuten. Hier ist zunächst einmal die Veröffentlichung von ca. 6000 Email-Korrespondenzen von Klimaalarmisten im November 2009 anzuführen, welche damals zum sogenannten „Climategate“-Skandal geführt haben.
Aus diesen Emails ging eindeutig hervor, dass mit der Behauptung eines vornehmlich menschgemachten Klimawandels und dem Ausrufen einer Klimakrise eine politisch motivierte Agenda verfolgt werden soll, welche durch den wissenschaftlichen Erkenntnisstand – bis zum heutigen Tage – nicht überzeugend begründet werden kann.
Dies hat u.a. der Klimaforscher Timothy Ball in seinem 2014 erschienenen Buch „The Deliberate Corruption of Climate Science“ eindrücklich dokumentiert, ebenso wie die zahlreichen Beispiele von absichtlichen Manipulationen von Klimadaten, welche nicht nur wissenschaftliches Fehlverhalten darstellen, sondern darüber hinaus nicht mehr verantwortbare Konsequenzen für die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen weltweit, und vorrangig auch in Deutschland, mit sich bringen.
Deshalb sind gerade in letzter Zeit u.a. mehrere Physik-Nobelpreisträger, wie etwa John Clauser, an die Öffentlichkeit gegangen und haben diese Fehlentwicklungen im Wissenschaftssystem wie folgt offen angesprochen: „Das populäre Narrativ über den Klimawandel spiegelt eine gefährliche Korruption der Wissenschaft wider, die die Weltwirtschaft und das Wohlergehen von Milliarden von Menschen bedroht. Die fehlgeleitete Klimawissenschaft hat sich zu einer massiven Schock-journalistischen Pseudowissenschaft ausgeweitet.“
In dieser Einschätzung wird er unterstützt durch zahlreiche, weltweit angesehene Klimawissenschaftler, wie etwa William Happer von der Princeton Universität, Richard Lindzen vom Massachusetts Institute of Technology, John Christie von der Universität von Alabama, Judith Curry vom Georgia Institute of Technology und vielen weiteren renommierten Forscherpersönlichkeiten, denen die Glaubwürdigkeit ihres eigenen Wissenschaftsgebiets am Herzen liegt.
Gerade Judith Curry hat jüngst ein bemerkenswertes Buch mit dem Titel „Climate Uncertainty and Risk: Rethinking Our Response“ veröffentlicht und in der Vergangenheit viele Interviews gegeben, welche unter die Haut gehen, wenn man Wissenschaft noch als Suche nach der Wahrheit und nicht primär nach staatlich bereitgestellten Geldmitteln begreift.
Sie sprach dabei jüngst auch noch einmal über den „Climategate“-Skandal, „der aufdeckte, dass sogenannte Klimawissenschaftler Informationen verschwiegen, Studienergebnisse verfälscht und Redakteure schikaniert hatten“.
Wissenschaftler, Wissenschaftsorganisationen, Wissenschaftsförderer, Universitäten, wissenschaftliche Akademien und alle Personen, die Verantwortung im Wissenschaftssystem tragen, einschließlich Herausgeber wissenschaftlicher Fachzeitschriften und Verantwortliche wissenschaftlicher Verlage weltweit sind aufgefordert, diesen Fehlentwicklungen im Wissenschaftssystem der vergangenen Jahre massiv entgegenzutreten und wissenschaftliches Fehlverhalten nicht nur verbal anzuprangern, sondern vehement durch Taten zu bekämpfen. Nur so kann Wissenschaft wieder zu dem werden, was sie einmal war und auch zukünftig sein sollte: der Wahrheit und dem Wohle der Menschheit verpflichtet.
Über den Autor:
Roland Wiesendanger ist Physik-Professor an der Universität Hamburg sowie Ehrendoktor der Technischen Universität Posen. Er ist Mitglied zahlreicher nationaler und internationaler Wissenschaftsakademien, darunter auch der beiden nationalen Akademien „Leopoldina“ und „acatech“. Er ist ferner Fellow mehrerer internationaler Wissenschaftsorganisationen und ist durch über sechshundert wissenschaftliche Publikationen sowie über sechshundert wissenschaftliche Vorträge in verschiedenen Wissenschaftsbereichen weltweit bekannt und vernetzt.
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