Steinmeier beschwört starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Gebührenfinanzierte Sender

Steinmeier beschwört starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk

BERLIN. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat gefordert, den gebührenfinanzierten Sendern in Deutschland mehr Bedeutung beizumessen. „Wir brauchen auch in Zukunft starke öffentlich-rechtliche Sender, die ihrem Auftrag konsequent und auf hohem Niveau nachkommen können“, sagte er laut der Nachrichtenagentur dpa bei einem Festakt zum 30. Jubiläums des MDR.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) werde in Zeiten von Krisen „sogar noch wichtiger“. Der Krieg in der Ukraine habe viele jahrzehntelange politische, militärische und ökonomische Gewißheiten infrage gestellt, gab Steinmeier zu Bedenken.

MDR-Intendantin: Freiheit in Deutschland, Propaganda in Rußland

MDR-Intendantin Karola Wille nannte ihren Sender ein Forum, das Zugang zu unabhängigen Informationen, einem offenen Austausch, freier Meinungsbildung und einer produktiven Teilhabe ermögliche. In Rußland gebe es hingegen Propagandamedien. Das schmerze sie sehr.

Eine der zentralen Aufgaben des ÖRR in Deutschland für die Zukunft sei es, ein „funktionierendes Gespräch der Gesellschaft zu ermöglichen“. Das sei in einer Welt der entgrenzten Kommunikation und fragmentierten Teilöffentlichkeit nicht leicht. (zit)

https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2022/steinmeier-rundfunk-staerken/

Bund stellt 659 Millionen Euro zur Verfügung – und der AfD nichts

Die AfD will staatliche Zuschüsse für die ihr nahestehende Desiderius-Erasmus Stiftung einklagen

Quelle: Daniel Karmann/dpa

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung geht leer aus. Die anderen im Bundestag vertretenen Parteien beschlossen, dass sie dieses Jahr keine staatliche Förderung erhält. Dafür haben sie eine neue Regelung geschaffen – doch die ist rechtlich umstritten.

Leider Bezahlschranke:

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus239650683/Politische-Stiftungen-Bund-stellt-659-Millionen-Euro-zur-Verfuegung-und-der-AfD-nichts.html

Aufstieg eines Quacksalbers: Die Leichen im Keller von Gesundheitsminister Karl Lauterbach

Allgemeine Begriffserklärung und Richtigstellung der ddbnews-Redaktion:

Es gibt derzeit überhaupt keine Impfung, sondern nur genverändernde Therapiestoffe einer Versuchsstudie, die lediglich für freiwillige Probanden nach einer Notzulassung gemäß EU-Verordnung (EG) Nr. 507/2006 vom 29. März 2006, in Verbindung mit der EU-Verordnung (EG) Nr. 726/2004 vom 31. März 2004, genehmigt wurden. Ein Virus konnte bislang noch immer nicht nachgewiesen werden, wie z.B. das Verfassungsgericht in Spanien unlängst geurteilt hat. Alle Testverfahren können, ohne vollständige klinische Abhandlung durch einen Arzt, keine Ergebnisse nachweisen, wie tausende Wissenschaftler und Ärzte bestätigen. Alle Masken sind gemäß ihrer Hersteller gegen Viren ungeeignet und zudem bei längerem Gebrauch gesundheitsschädlich, was vor allem Kinder unter 14 Jahren betrifft. Rechtlich bedeuten die aktuellen Maßnahmen: Ein indirekter Zwang für eine Maßnahme ist juristisch gesehen ebenso als strafbare Nötigung zu bewerten, wie ein direkter Zwang.

…und:

Deutschland ist nicht die Bundesrepublik. Die Bundesrepublik hat keine Bürger wie ein richtiger Staat und seit 1990 kein eigenes Gebiet (und keine „Soldaten“ nur private Söldner, keine „Beamten“, nur Bedienstete „als“ Beamte), sondern nur unter Kriegsrecht stehende, rechtlose Bewohner, registriert in einer Verwaltung und mit Deutschland ist in allen Artikel die illegale und seit 3. Oktober 1990 unter Vorbehaltsrechten der Alliierten agierende Fremdverwaltung Bundesrepublik gemeint, die natürlich nicht Deutschland ist, jemals war oder sein könnte. Sie hat auch keine Minister im staatlichen Sinne, sondern nur Abteilungsleiter einer Geschäftszentrale und einer Geschäftsführung, die sich Kanzleramt und/oder Bundespräsidialamt „nennen“. Übrigens: Parteien sind politisch und geschäftlich tätige und orientierte Vereine, unter Ausschluß jeglicher Haftung nach BGB § 54, welche ansonsten für Vereine verpflichtend vorgeschrieben ist. Und noch etwas: Die gesamte Presse und die Medien in der Bundesrepublik sind internationale und globale Organe und keine deutschen Presse- und Medienhäuser. Die EU ist eine private Organisation, wird von den Vereinigten Staaten von Amerika gesteuert und hat mit Staatlichkeit oder einem völkerrechtlichen Staatenbund nichts zu tun.

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Wie groß wird der Scherbenhaufen sein, den er als Gesundheitsminister hinterlassen wird? Karl Lauterbach ist eine wachsende Gefahr für die Bevölkerung. Überall, wo dieser Mann die Finger im Spiel hat, hinterlässt er verbrannte Erde. Das durchzieht seine Karriere wie ein roter Faden.

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Entdecken die etablierten Medien endlich ein mehr als überfälliges Thema: den fragwürdigen Karriereweg des selbsternannten Hüters der Wissenschaft, Prof. Dr. Dr. sc. Karl Lauterbach? Bekannt sind die seltsamen Hintergründe seiner Professur schon lange.

 Vor kurzem hinterfragte nun auch der Tagesspiegel in einem amüsant geschriebenen Beitrag die akademische Vergangenheit des aktuellen Gesundheitsministers (leider hinter der Bezahlschranke). Der Autor Thomas Trappe beschreibt den Aufstieg Lauterbachs, der 1996 die akademischen Voraussetzungen für seine Berufung als Leiter des neuen Instituts für Gesundheitsökonomie, Medizin und Gesellschaft der Universität Köln, und dem damit verbundenen C4 Lehrstuhl inklusive Professorentitel, in keiner Weise erfüllte: Keine Habilitation und keine eigenen wissenschaftlichen Publikationen. Auch zeige eine aktuelle Publikationsliste der Harvard-Universität lediglich 14 Publikationen, alle nach der Kölner Berufung publiziert, in denen Lauterbach aber gar nicht als verantwortlicher Autor aufgeführt ist. Dieser sei vielmehr ein ehemaliger Mitarbeiter Lauterbachs.


Trappe hakte sogar im Bundesministerium für Gesundheit nach. Das Ministerium antwortete mit der Behauptung, diese Harvard-Liste sei nur ein Auszug aus einer viel längeren Publikationsliste Lauterbachs. Eine Zusendung dieser Liste blieb es jedoch auf weitere Nachfrage schuldig. Unter Berufung auf ehemalige Mitarbeiter vermittelt Trappe denn auch eine Ahnung, wie Lauterbach seine Aufgabe als Leiter dieses Instituts auffasste: kaum da und andere arbeiten lassen.

Der Aufbau von Medienkontakten scheint das vorherrschende „Forschungsinteresse“ Lauterbachs von Anfang an gewesen zu sein. So sei „Lauterbach etwa einmal pro Woche am Institut aufgetaucht. Er sei von Anfang an sehr ‚umtriebig‘ gewesen, habe sich vor allem um Medienpräsenz bemüht. Schon nach kurzer Zeit wurde dies für viele zum Ärgernis.“ Doch wieso sind solche „Wissenschaftler“ für Universitäten heute dennoch wichtig? Die Antwort liegt in dieser Aussage: „Lauterbach sei es eben vor allem auch darum gegangen, finanzielle Mittel für sein anfangs spärlich ausgestattetes Institut einzusammeln. ‚Er war eher Wissenschaftsmanager, kein Wissenschaftler im klassischen Sinne‘, sagt einer.“ Hierbei war er allerdings tatsächlich erfolgreich, der Spiegel schrieb dazu 2004:

„Dabei war er vor wenigen Jahren noch dafür bekannt, dass er im Auftrag der Pharmaindustrie Medikamentenstudien durchführte. Über 800 000 Euro an Drittmitteln heimste er dafür allein im Jahr 2000 ein.”

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Die Realität der „Freiheit“ der Forschung

Diese spezielle Fähigkeit, möglichst viele Gelder von der Industrie und aus staatlichen Töpfen einzusammeln, wird für wissenschaftliche Karrieren immer wichtiger. Sie verdrängt an den Universitäten die eigentliche fachliche Qualität auf breiter Front. Doch hinter diesen Geldern stecken nun mal andere Interessen als die reine wissenschaftliche Erkenntnisgewinnung. Das zeigt sich, wenn ein Forscher eine Studie durchführt, deren Ergebnisse solchen Interessen entgegenzulaufen drohen.

Die Reputation von Prof. Harald Matthes beispielsweise, der die erste strukturierte Arbeit bezüglich der Erfassung des tatsächlichen Ausmaßes von schweren mRNA-Impfnebenwirkungen begonnen hat, wird derzeit von seiner Universitätsklinik, der Charité, gezielt beschädigt, mit der Begründung, man müsse als Universität staatstragend agieren. Sprich: Staatliche Geldförderung wird heute dazu benutzt, auf Universitäten Druck auszuüben, nur konforme Forschungen zuzulassen. Gegenwehr der Universitätsleitungen? Fehlanzeige. Doch solch Opportunismus und Feigheit führt nicht nur zu einem akademischen Selbstmord, sondern sie spielt mit dem Leben der Menschen. Darauf komme ich gleich zurück.

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Public oder Secret Health

Vorher noch ein kurzer Abstecher zur Harvard-Doktorarbeit von Karl Lauterbach. Sie ist die Basis der wissenschaftlichen Karriere Lauterbachs, denn sie spielte wohl bei seiner Berufung auf den C4 Lehrstuhl Köln die entscheidende Rolle. Mit diesem Lehrstuhl im Rücken baute Lauterbach beharrlich an seinem öffentlichen Bild, die Wissenschaft mit bizarrem Absolutheitsanspruch zu vertreten. Trappe schreibt dazu:

„Der ‚Arzt und Wissenschaftler‘, wie Lauterbach sich gerne vorstellt, ließ seit dieser Zeit nie einen Zweifel daran: Wo er ist, ist die Wissenschaft. Das brachte ihn ins Amt, und er beruft sich auch heute darauf, qua Person wissenschaftliche Expertise in die Arbeit der Bundesregierung einzubringen.“

Doch wie sieht es aus, wenn man diesen Anspruch einer Prüfung unterzieht, zum Beispiel seine Harvard-Doktorarbeit? Das war lange Zeit gar nicht so einfach, denn entgegen jeder wissenschaftlichen Regel hielt Lauterbach diese Arbeit jahrzehntelang unter Verschluss. Solche Geheimniskrämerei behindert Wissenschaft. Dies fanden auch 100 Kollegen, die sich in einem Brief 2015 an den damaligen SPD-Fraktionsführer Oppermann mit der Aufforderung wandten, der SPD-Gesundheitsexperte möge sich doch bitte an die Gepflogenheiten des Wissenschaftsbetriebs halten. Mit Wirkung. Lauterbach musste die berühmte Harvard-Arbeit nach 20 Jahren Versteckspiel online stellen. Sie können sie sich hier anschauen.

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Eine Seminararbeit macht Karriere


Vielleicht fürchtete Lauterbach eine genauere Betrachtung, denn schon auf den ersten Blick erfüllt diese Arbeit in keiner Weise die Voraussetzungen einer wissenschaftlichen Arbeit, wie auch Trappe im Tagesspiegel feststellt. Sie trennt Welten von der methodischen Qualität, wie sie für eine medizinische Promotion in Deutschland gefordert wird. Ein mir bekannter Harvard-Professor, den ich daraufhin ansprach, bezeichnete diese Arbeit als „normativen Essay“, welcher nicht den für wissenschaftliche Arbeiten geltenden Standards entspricht. Ein Essay ist laut Duden eine „Abhandlung, die eine literarische oder wissenschaftliche Frage in knapper und anspruchsvoller Form behandelt.“ Also eine klassische Seminararbeit.

Doch auch hier zeigt sie Lücken. Der renommierte Historiker Michael Wolffsohn meinte nach Durchsicht, er würde diese Arbeit nicht einmal als eine Seminararbeit seinen Studenten durchgehen lassen. Das wundert mich nicht. Bezüglich des Umgangs mit Quellen seiner Thesen zeigt Lauterbach in dieser Arbeit, wie auch in seinen nachfolgenden Büchern, genau die gleiche selektive Kreativität, wie er sie nun auch im Falle Corona praktiziert. Er pickt sich genau den Halbsatz heraus, der zu seinen Thesen passt und ignoriert dabei den Rest, der nicht selten ganz andere Rückschlüsse zulässt.

Man mag nun sagen: Was kann Lauterbach dafür, dass Harvard einen schlampig recherchierten Essay als Doctor of Science anerkennt und dass die Universität Köln, an allen Standards vorbei, für so etwas einen Professorentitel vergibt? In der Tat stellen sich hier unangenehme Fragen an Harvard und an Köln, denen Wissenschaftsjournalisten nachgehen sollten. Doch angesichts meiner 30-jährigen praktischen Arbeit als Arzt interessieren mich akademische Schiebereien an Universitäten nur noch sekundär. Business as usual. Mich interessiert, welche Folgen schlechte Wissenschaft in der Praxis für meine Patienten haben kann. Im Falle Lauterbachs sind diese nämlich tödlich, und dafür trägt er die volle Verantwortung.

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Der, der über Leichen geht 


Kaum im Amt als frischgebackener C4-Professor, begann Lauterbach am Kölner Institut mit vermutlich gut gesponserten Studien für den neuen Hoffnungsträger der Bayer AG, den Cholesterinsenker Lipobay. Bayer befindet sich in unmittelbarer Nachbarschaft zur Universität Köln. Der Spiegel schreibt 2004 dazu: „So war er auch an einer Studie über den Fettsenker Lipobay beteiligt – jenem Medikament, das die Herstellerfirma Bayer wegen tödlicher Zwischenfälle im Jahr 2001 vom Markt nahm. Die frühen Hinweise darauf, dass Lipobay möglicherweise gefährlich war, nahm Lauterbach damals ebenso wenig wahr, wie es seine Auftraggeber taten.“

Lauterbach ignorierte somit früh bekannte Warnsignale. Bis schließlich – nach mehreren anerkannten Nebenwirkungs-Todesopfern sowie zahlreichen Muskelgeschädigten – Bayer das Medikament 2001 vom Markt zurücknehmen musste. Dafür trägt Lauterbach nicht die alleinige Verantwortung, aber mit guter Wissenschaft hätte er seinen Auftraggeber rechtzeitig vor den Folgen warnen können. Angesichts der Schadensersatzklagen kämpfte Bayer anschließend ums blanke Überleben. Das Ergebnis des Desasters: Im Oktober 2005 einigte man sich auf einen Vergleich und die Zahlung von 1,143 Mrd. US-Dollar an 3.058 Baycol(Lipobay)-Geschädigte. Das operative Ergebnis des Chemie- und Pharma-Konzerns brach in den ersten neun Monaten um über 40 Prozent ein, 15.000 Stellen gerieten in Gefahr. Darauf folgte ein innerbetrieblicher Umbau des Unternehmens.

Und Lauterbach? Eingeständnis von Fehlern oder gar Mitschuld? Von wegen. Nochmal der Spiegel: „Das war gestern. Inzwischen tritt Lauterbach als Kämpfer gegen die übermächtige Pharmalobby auf. Er setzt sich für die Positivliste ein und für eine weitere Hürde bei der Zulassung von Arzneimitteln.“ Der Betreiber schlechter Studien warnt also vor schlechten Studien. Hatte er etwa daraus gelernt? Immerhin forderte er, wie die Welt 2021 schrieb:

„Lauterbach bemängelt zudem, dass bei der Einführung von neuen Medikamenten Langzeitstudien fehlten, mit denen sich der Nutzen, aber auch das Nebenwirkungsrisiko ermitteln ließen.”

Doch hält er sich selbst an solch wichtige und sinnvollen Forderungen in Hinsicht auf Medikamentenzulassungen? 1998 erstellte Lauterbach federführend eine wissenschaftliche Behandlungsleitlinie zum Thema Übergewicht. Solche Leitlinien gelten heute als der führende Maßstab für ärztliche Therapien. Besonders problematisch war, dass unter Lauterbach die Zulassung des Appetitzüglers Sibutramin in dieser Leitlinie maßgeblich vorangetrieben wurde, obwohl schon damals klar war, dass dieses Medikament immense Nebenwirkungen bei marginalem Nutzen haben wird.

Auch in diesem Fall zeigte sich die bevorzugte wissenschaftliche Vorgehensweise von Lauterbach. Selektive Quellennutzung bei Ignorieren von unangenehmen Erkenntnissen und Nebenwirkungen. Doch diese Vorgehensweise gefährdet im Ergebnis Menschenleben. Nachdem vor allem auf sein Betreiben Sibutramin zugelassen wurde, zeigten sich denn auch die Nebenwirkungen. Und zwar genau so, wie es von Anfang an zu befürchten war. Auch Todesopfer waren zu beklagen, bis Sibutramin endlich nach zwölf Jahren vom Markt genommen wurde, in Deutschland als einem der letzten Länder. Auf Seite drei dieser Leitlinie steht übrigens ganz ungeniert:

„Wir danken der Knoll Deutschland GmbH und der Knoll AG sowohl für die finanzielle als auch die personelle Unterstützung bei der Erstellung und Verbreitung dieser Leitlinie.”

Knoll war der Hersteller von Sibutramin. Langzeitstudien und sorgfältige Zulassungsbedingungen schienen für andere zu gelten. Für sich selbst praktizierte dies Lauterbach deutlich anders. Im Rahmen der Zulassung der mRNA-Covidimpfstoffe spielten sie dann allerdings auch allgemein für ihn keine Rolle mehr.

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Spezialist für verbrannte Erde

Nach dem Desaster für Bayer und Knoll hatte die Pharmabranche anscheinend von Lauterbach genug, sodass er die Interessenslagen änderte. Er setzte nun zunehmend auf eine Karriere in der Gesundheitspolitik und widmete sich den Interessen der neuen Klinikkonzerne und dem Umbau der Kassen in Gesundheitskonzerne. Als gut dotierter Aufsichtsrat der privaten Rhönkliniken wusste er gut Bescheid über die Wünsche seiner neuen Partner. Seine erste Großtat bestand darin, dass er sich 2004 erfolgreich unter der damaligen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt für eine neue Gesundheits-Gesetzgebung einsetzte.


Doch neue Strukturen wie Gesundheitsfond, Morbi-RSA, Medizinische Versorgungszentren, Abrechnungs-Diagnosepauschalen (DRGs) bedeuten im Ergebnis nichts anderes als einen Umbau des früheren solidarischen Gesundheitswesens zu einem profitgetriebenen Gesundheitsmarkt. Dadurch steuern wir immer mehr auf eine Businessplan-orientierte Medizin zu, in der vor allem der Aktienkurs gesunderhalten wird. Erfolg in einem solchen Medizinsystem besteht nicht mehr darin, einen Patienten medizinisch wie pflegerisch bestens zu behandeln, sondern darin, Krankheitsepisoden unter den geltenden Abrechnungsbedingungen ökonomisch optimal zu nutzen. Alles moderne Businesslogik, die sich nun auch in der Krankenversorgung durchsetzt. Zur Freude der neuen, großen Gesundheitskonzerne, die nicht selten sogar direkt über eigene Mitarbeiter an den Gesetzesänderungen mitwirkten.

Seitdem sind klassische Krankenhäuser kommunaler Träger, die die Versorgung besonders der chronischen, alten Patienten als Gemeinschaftsaufgabe sehen und auf einen vernünftigen Personalschlüssel achten, ein Auslaufmodell. Klinikketten dagegen, die sich den neuen ökonomischen Rahmenbedingungen verschreiben, sehen Behandlungs-Personal vor allem als Kostenfaktor, während die Finanzabteilungen wachsen, um noch die kleinste unentdeckte Abrechnungslücke zu entdecken. In Folge verschlechtern sich die Arbeitsbedingungen, vor allem für die Pflegekräfte. Viele haben das System bereits verlassen, weil sie diesen Beruf gewählt haben, um Kranken helfen zu wollen, und nicht, weil sie Teil eines seelenlosen Businessplans sein möchten. Sie sehen einfach keinen Sinn darin, aus reinen Abrechnungsgründen unnötige Infusionen anzuhängen, Schwerkranke zu früh zu entlassen oder Patienten nach unnötigen Knie-Gallen-OPs zu versorgen.

Verkauft wird das Ganze als Effizienzsteigerung und Kostenersparnis für die Gesellschaft. Doch das glatte Gegenteil ist der Fall, wie die Krankenhauszahlen in der Corona-Krise beweisen. Profitgesteuerte Krankenhäuser werden jede Chance nutzen, Kosten zu sparen und Gewinne zu erhöhen, auch wenn sie dadurch der Gemeinschaft schaden. Wie etwa lässt es sich erklären, dass 2020 die Kliniken 91,64 Milliarden Euro – also 11,34 Milliarden (ca. 14 Prozent) mehr als 2019 (80,3 Mrd. Euro) – einnahmen, obwohl die Anzahl der Behandlungsfälle von 19,2 Millionen im Jahr 2019 um rund 13 Prozent auf 16,8 Millionen in 2020 gesunken ist? Davon insgesamt mit der Diagnose Covid im Jahresschnitt zwei Prozent. Und wie wir inzwischen wissen, war ein großer Teil dieser zwei Prozent gar nicht wegen Covid im Krankenhaus. 2021 ergibt sich ein ähnliches Bild. Solch rätselhafte Gewinne trotz Minderleistung erklären sich durch Bettentricksereien, bei Intensivbelegung und Leerständen. Oder durch eine viel zu laxe Vergabe der Diagnose Covid-19 als Behandlungsgrund, auch wenn es sich nur um eine harmlose Zufallsdiagnose beispielsweise bei einem Unfallopfer handelte.


Anstatt diese Missstände abzustellen, behaupteten die Krankenhäuser in irreführender Weise immer wieder, dass sie durch Covid-19 am Rande der Belastung seien, um die Infektions-„Notstands“-Gesetze zu rechtfertigen, durch die sie ihre Bilanzen aufpolieren konnten. Hätten sie sich an die Wirklichkeit gehalten, hätten sie das Gegenteil tun müssen, nämlich deeskalieren und die Bevölkerung beruhigen. Doch ihre Funktionäre heizten stattdessen in verantwortungsloser Weise die Panik weiter an, durch die sie sich so schamlos an öffentlichen Geldern bereichern konnten. Und zwar legal unter der auffälligen Untätigkeit der Kontrollinstanzen des Gesundheitsministeriums.

Das, was wirklich zu einer allgemeinen Belastung in den Krankenhäusern führte, ist der Pflegemangel. Doch dieser wurde verursacht durch jahrzehntelanges Versagen der Gesundheitspolitik. Und die völlig überzogenen Corona-Maßnahmen, sowohl was die Arbeitsbedingungen vor Ort als auch den ständigen Ausfall gesunder Pflegekräfte durch unsinnige Corona-Quarantänemaßahmen betrifft. Dass dann obendrauf noch eine Impfpflicht mit einem weitgehend nutzlosen, aber gefährlichen, lediglich bedingt zugelassenen, also de facto experimentellen neuartigen Impfstoff den Pflegekräften zugemutet wurde, ist an Idiotie wie an Verantwortungslosigkeit nicht mehr steigerbar. An all dem hat Lauterbach einen maßgeblichen Anteil.

Der Minister als Gesundheitsrisiko

Das Libobay- und das Sibutramin-Desaster dürfte angesichts der mRNA Covid-Impfstoffe nicht nur bei mir ein klassisches Déjà-vu auslösen. Die verheerenden Folgen des Umbaus unseres Gesundheitssystems sind mehr als offensichtlich. Überall, wo Lauterbach seine Finger im Spiel hat, hinterlässt er verbrannte Erde. Wie groß wird der Scherbenhaufen sein, den er als Minister hinterlassen wird? Wahnhafte Wirklichkeitsverweigerung führt bei Fragen, ob man Schokoriegel im Fernsehen essen darf, zu kurios-schrulligen Aussagen. Sie kann aber auch Menschenleben kosten und, an der falsche Stelle ausgelebt, sogar den Tod vieler tausender Menschen verursachen.


Die Kaltherzigkeit, mit der Lauterbach über Lockdown-geschädigte Kinderseelen hinweggeht, und die Chuzpe, mit der er einfach Nebenwirkungen negiert, lässt nicht nur mich erschauern. Über welche Dimensionen reden wir in Wirklichkeit? Wenn es nach reinen Meldungen geht, bekommt man hier eine Ahnung. Jedoch dürfte die Realität die der reinen Meldesysteme um ein Vielfaches übertreffen. Als Wissenschaftler ist Lauterbach ein Schlag ins Gesicht für jede seriöse Forschung. Als Minister jedoch ist Lauterbach eine wachsende Gesundheitsgefahr für die Bevölkerung.

.https://www.anonymousnews.org/hintergruende/die-leichen-im-keller-von-gesundheitsminister-karl-lauterbach/

Staatliche Vollkaskoversicherung mit Risiken

Eingang zum Sozialamt in Stuttgart. Symbolbild.Foto: THOMAS KIENZLE/AFP via Getty Images

Von Christian Euler18. Juni 2022 Aktualisiert: 18. Juni 2022 9:56

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Das zweite Entlastungspaket der Bundesregierung ist umstritten. Die staatliche Wohlfahrtspolitik kostet künftige Steuerzahler viel Geld, setzt falsche Anreize und ist wenig zielgerichtet.

Die Inflation ist mit knapp acht Prozent so hoch wie seit fast 50 Jahren nicht mehr, viele Produkte in den Supermärkten werden zunehmend teurer. Und ein Ende scheint nicht in Sicht. Mit ihrem 15 Milliarden Euro schweren „Entlastungspaket II“ will die Ampelkoalition die Bundesbürger von den Folgen der Krisen abschirmen.

Seit Anfang Juni gilt eine dreimonatige Senkung der Energiesteuer beim Tanken sowie das Neun-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr. Einmalige Bonuszahlungen für Eltern und Sozialleistungsempfänger und eine Energiepreispauschale für alle Einkommensteuerpflichtigen runden das Paket ab.

Berlin will nicht nur Geringverdienern unter die Arme greifen. Insbesondere die Mitte der Gesellschaft brauche noch weitere Entlastungen, so SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir hält weitere Hilfen für nötig: „Und wenn es so weitergeht, dann kann ich Ihnen sagen: Nach dem Entlastungspaket ist vor dem Entlastungspaket.“

Sozialminister Hubertus Heil wiederum winkt angesichts der steigenden Energie- und Lebensmittelpreise ab 1. Januar kommenden Jahres mit einem sozialen Klimageld bei einem monatlichen Bruttoeinkommen unter 4.000 Euro. „Wir müssen eine Antwort geben, über das jetzige Entlastungspaket hinaus“, lautet das Credo des SPD-Politikers.

139 Milliarden Euro neue Schulden in diesem Jahr

Mit derlei steuerfinanziertem Aktionismus erweckt die Ampel den Eindruck einer Vollkasko-Republik, in der der Staat seine Bürger von den unangenehmen Begleiterscheinungen der von Bundeskanzler Scholz propagierten „Zeitenwende“ verschonen kann.

Ökonomisch betrachtet ist das Gießkannen-Prinzip, wie es beim Tankrabatt angewendet wurde, jedoch der falsche Ansatz. Da die Milliarden aus Steuern finanziert werden, lässt die paternalistische Ampel-Politik den Bundeshaushalt explodieren. Der Schein der großzügigen Fürsorge trügt, denn auch eine höhere Kreditaufnahme durch den Staat belastet die Bürger – nur eben in der Zukunft: Wer sich heute an der Zapfsäule über einen stattlichen Rabatt freut – den die Mineralölkonzerne inzwischen fast vollständig kassiert haben – muss ihn morgen über erhöhte Steuern zurückzahlen. 

Dessen ungeachtet hat Bundesfinanzminister Christian Lindner in der Debatte zum Etat für das laufende Jahr die Rückkehr zu soliden Haushalten und das Ende immer neuer Schulden versprochen. 2023 soll die Schuldenbremse wieder eingehalten werden, hofft der FDP-Politiker. „Die Rückkehr zur Schuldenbremse bedeutet, Druck von den Preisen zu nehmen, indem wir nicht immer mehr umverteilen und immer mehr Subventionen erfinden.“

Für dieses Jahr sieht sein Haushalt 139 Milliarden Euro neue Schulden vor. Zu den bereits von der schwarz-roten Vorgängerregierung geplanten knapp 99,7 Milliarden Euro hatte Lindner wegen des Kriegs in der Ukraine und der Entlastungspakete für die Bürger einen Ergänzungshaushalt von fast 40 Milliarden Euro vorgelegt. 

Wenig zielgerichtet ist das zweite Entlastungspaket auch, weil es die falschen Anreize setzt. Beispiel Tankrabatt: Statt den Energieverbrauch effizient zu senken, hilft er vor allem denjenigen, die am meisten Energie verbrauchen. Zudem wird der Abschlag ausnahmslos jedem gewährt, unabhängig von der Bedürftigkeit.

Gleiches gilt für das Konzept des Neun-Euro-Tickets: Statt in die nachhaltige Verbesserung des maroden Schienenverkehrs zu investieren, bezuschusst die Regierungskoalition diese kurzfristige Aktion mit rund 2,5 Milliarden Euro. Würde nicht der Steuerzahler einspringen, könnte sie sich dieses Angebot niemals leisten. Die Züge bleiben daher weiterhin überfüllt, verspätet oder fallen aus.

Thema Mindestlohn: Bundesregierung hält sich nicht an Absprachen

„Aus ökonomischer Sicht kann diese Politik nicht überzeugen“, moniert DZ-Bank-Chefvolkswirt Michael Holstein. „Es sollte darum gehen, die unvermeidbaren Belastungen effizient und möglichst gerecht zu verteilen. Stattdessen wird der Eindruck vermittelt, der Staat könne durch großzügige Umverteilungsaktionen alles auf die eigenen Bücher nehmen.“ Die „Gießkanne“ sei ungerecht und ineffizient“, resümiert der Ökonom.

Ähnlich sieht es der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest: „Die Entlastungen sind fiskalisch teuer und nicht gezielt genug“, sagte der Professor für Volkswirtschaftslehre dem „Handelsblatt“. Es werde mit der Gießkanne viel Geld verteilt, aber bald werde die Debatte darüber losgehen, dass die Kosten der Krise durch eine Sondersteuer – zum Beispiel einen neuen Solidaritätszuschlag – wieder eingesammelt werden müssten. Der unter Rot-Grün verschlankte Sozialstaat mutiert unter dem Kabinett Scholz zum Vollkasko-Versorger.

Dazu passt, dass die Ampelkoalition den Mindestlohn zum 1. Oktober um 22 Prozent auf zwölf Euro erhöhen wird. Rund acht Millionen Beschäftigte profitieren von der Anhebung, weil sie bislang einen niedrigeren Stundenlohn haben. Während die Gewerkschaften jubeln, behalten sich die Arbeitgeber eine Klage vor dem

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vor.

„Der Punkt ist: Die Bundesregierung hält sich nicht an die Absprachen, die wir 2015 vereinbart haben, als mit Einführung des gesetzlichen Mindestlohns die Mindestlohnkommission gegründet wurde“, wetterte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände gegenüber der „Welt“.

Der Gesetzgeber habe ausdrücklich festgelegt, dass allein die Tarifparteien über die weitere Entwicklung der Lohnuntergrenze entscheiden sollten. Dulger hält es für wahrscheinlich, dass der Mindestlohn auch Gegenstand des nächsten Bundeswahlkampfs wird. Ökonomisch führe ein Staatslohn jedoch in die Sackgasse. 

Gesetzliche Mindestlöhne in den EU-Mitgliedstaaten

Auch europaweit ist der Mindestlohn ein Thema. Die Unterhändler von europäischem Rat, Kommission und Parlament verständigten sich am 7. Juni in einer Nachtsitzung auf eine neue Richtlinie.

Künftig soll es EU-weite Standards geben, um Mindestlöhne in der Union zu bestimmen, zu überprüfen und regelmäßig anzupassen. Zudem sieht das Gesetzesvorhaben vor, dass die EU-Länder Aktionspläne festlegen müssen, um die Tarifbindung zu steigern, wenn deren Quote unter 80 Prozent liegt. Hierzulande liegt die Tarifbindungsquote, die besagt, wie viele Arbeitnehmer von Tarifverträgen profitieren, erheblich unter dieser Marke. Deutschland lag laut Statistischem Bundesamt 2019 bei 44 Prozent.

Die EU-Standards umfassen Kriterien für die Festlegung, wie etwa Kaufkraft, Lebenshaltungskosten, Lohnniveau und auch die Produktivität. Nach Angaben der EU-Länder sollen die gesetzlichen Mindestlöhne künftig mindestens alle zwei Jahre aktualisiert werden. In Ländern mit automatischer Indexierung gilt eine Frist von vier Jahren. 

Nicht durchsetzen konnte das Parlament, die Höhe von Mindestlöhnen anhand von Durchschnittswerten automatisch festzulegen. Es gibt jedoch eine unmissverständliche Empfehlung an die EU-Staaten, wonach Mindestlöhne fair und gerecht seien, wenn sie 60 Prozent des Median-Einkommens und 50 Prozent des Durchschnittseinkommens eines Landes abbildeten. 

Nur in Luxemburg wird mehr gezahlt als in Deutschland

24 Millionen EU-Bürger würden von der Mindestlohn-Richtlinie profitieren, sagte die Europaabgeordnete Agnes Jongerius von den niederländischen Sozialdemokraten. Derweil variiert die Lohnuntergrenze zwischen den einzelnen Staaten stark: In Luxemburg liegt sie laut Eurostat mit rund 2.200 Euro im Monat am höchsten, in Bulgarien mit 332 Euro am niedrigsten. Deutschland hat mit zwölf Euro einen der höchsten Mindestlöhne in der Europäischen Union. 

Nur 21 der 27 EU-Staaten haben einen gesetzlichen Mindestlohn. In den restlichen sechs Ländern (Italien, Österreich, Schweden, Finnland, Dänemark, Zypern) werden die Arbeitsentgelte ausschließlich zwischen den Tarifpartnern ausgehandelt. Insbesondere die skandinavischen Länder wollen sich von der EU nicht in ihre Arbeitsmarktmodelle reinreden lassen.

Die Arbeitgeber laufen bereits Sturm. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger forderte die Bundesregierung auf, den Kompromiss abzulehnen, europäische Kriterien zur Angemessenheit von nationalen Mindestlöhnen würden die Lohnfestsetzung weiter gefährlich politisieren. „EU-Richtlinien sind der falsche Ort für Lohnfragen und Tarifpolitik“, rügte Dulger.

Schweden hat bereits angekündigt, im EU-Rat gegen die Mindestlohn-Richtlinie zu stimmen. BDA-Chef Dulger verlangt dies auch von der Bundesregierung: „Die Mütter und Väter der europäischen Verträge haben zu Recht festgelegt, dass die EU keinerlei Kompetenzen im Bereich des Arbeitsentgelts hat.“

Die Kanzler-Akte – Ein Geheimdokument?

 VON ROSITHA13

Die »Kanzlerakte«
Agitation unter falscher Flagge
Seit etwa 10 Jahren geht insbesondere bei Menschen, die anfällig für einfache Lösungen und
Verschwörungstheorien sind, das Gerücht um, jeder neu gewählte Bundeskanzler müsse vor
Ablegung seines Amtseides in den Vereinigten Staaten vorstellig werden, um dort die sogenannte
Kanzlerakte zu unterzeichnen. Diese »Akte« stelle eine Art Verpflichtungserklärung gegenüber den
Alliierten dar und solle Teil eines geheimen Staatsvertrages aus dem Jahre 1949 sein, mit dem sich
die Alliierten unter anderem die Medienhoheit in der BRD bis zum Jahre 2099 sicherten. Falls diese
Umstände der Wahrheit entsprächen, würde diese Akte alle bisherigen Kanzler der BRD von
Adenauer bis Merkel als Marionetten, als willige Handlanger der Alliierten ausweisen.

üblich, sondern entspricht dem
Wortgebrauch der Sowjetischen Besatzungszone. Ist dies vielleicht ein Hinweis darauf, wer
der tatsächliche Urheber des Schriftstücks ist?
6. Ein besonderes Augenmerk ist auf die Geheimhaltungsstufe dieses Schreiben zu richten! Der
Brief unterliegt dem Geheimhaltungsgrad »VS-Verschlußsache – Nur für den Dienstgebrauch«,
gleichzeitig ist am oberen Rand aber der Hinweis »Amtlich geheimgehalten« angebracht. Aus §
11 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von
Verschlußsachen (VS-Anweisung) ergibt sich jedoch, daß der Hinweis »Amtlich geheimgehalten«
lediglich bei den Geheimhaltungsgraden »streng geheim«, »geheim« und »VS-vertraulich«
verwendet wird. Der Vermerk »Amtlich geheimgehalten« wird am oberen und unteren Rand jeder
beschriebenen Seite angebracht. Hingegen wird bei Dokumenten mit dem Geheimhaltungsgrad
»VS-NfD« (»Nur für den Dienstgebrauch«) der Zusatz »Amtlich geheimgehalten« überhaupt nicht
verwendet. Darüber hinaus ist derselben Vorschrift zu entnehmen, daß Dokumente mit dem
Geheimhaltungsgrad VS-NfD mit Datum und Geschäftszeichen zu versehen sind, wobei das
Geschäftszeichen am Schluß durch die Abkürzung »VS-NfD« zu ergänzen ist. Das Schreiben des
»Staatsministers Dr. Rickermann« enthält weder Datum noch Geschäftszeichen.
7. Auffällig sind die vielen Rechtschreibfehler in dem einfachen Text, die nicht nur auf Schlampigkeit,
sondern auch auf eine niedere Schulbildung schließen lassen, die man bei einem promovierten
Staatsminister ausschließen darf. »Staatsminister Dr. Rickermann« empfiehlt dringend, die
Echtheit »des gehaimen Staatsvertrages zwischen den Allierten Mächten und der provisorischen
Regierung Westdeutschlands (…) abzuleugen«, schreibt von der »Medienhoheit der allierten
Mächten« und unterzeichnet den Brief mit »Hochachtugsvoll«. Zu allem Überfluß kursiert in den
Medien und im Internet eine zweite Fassung des Schreibens, in dem dilettantisch versucht worden
war, besagte Fehler auszubessern. Auffällig ist ferner, daß in der zweiten Version die
Zeilenlängen unterschiedlich zur ersten sind, womit ohnehin erwiesen ist, daß zumindest eine
Fassung gefälscht wurde.

Im September 1999 erklärten die Unabhängigen Nachrichten, ihnen liege »eine Unterlage vor, nach
der in Kürze im Hearst-Verlag, New York, ein Buch erscheinen soll, in dem Prof. Dr. Dr. James Shirley
Belege über ein geheimes Zusatzabkommen zum Grundgesetz vorlegt. Deutsche Verlage waren
angeblich nicht bereit, das Buch zu verlegen. Prof. Shirley erklärt, warum: Das geheime
Zusatzabkommen zum Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland enthalte einen Passus, nach
dem die Medienhoheit (Presse, Rundfunk, Verlagswesen) bis heute und noch weit ins nächste
Jahrhundert bei den Alliierten verbleibe.«[1]
Nach dieser Sensationsmeldung wurde es überraschend stillum die »Kanzlerakte«. Neu entfacht
wurde die Debatte um die ominöse Akte, als 2007 Generalmajor a. D. Gerd-Helmut Komossa, früherer
Chef des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), in seinem Buch Die deutsche Karte das tatsächliche
Vorliegen der »Kanzlerakte« zu bestätigen schien. Diejenigen, denen eine solche Existenz in die
Weltsicht paßt und »die es ja schon immer gewußt haben«, jubilierten und kombinierten flugs, die
Kanzlerakte sei eben doch kein Gerücht, sondern eine Tatsache. Zwar sei der genaue Wortlaut nicht
bekannt, doch ergebe sich aus dem Zusammenhang mit dem Geheimvertrag die Ungeheuerlichkeit,
daß die BRD das deutsche Volk über Jahrzehnte belogen habe.[2]
Tatsächlich behauptet General Komossa, ohne Gebrauch vom einschränkenden Konjunktiv zu
machen: »Der Geheime Staatsvertrag vom 21. Mai 1949 wurde vom Bundesnachrichtendienst unter
›Strengste Vertraulichkeit‹ eingestuft. In ihm wurden die grundlegenden Vorbehalte der Sieger für die
Souveränität der Bundesrepublik bis zum Jahre 2099 festgeschrieben, was heute wohl kaum
jemandem bewußt sein dürfte. Danach wurde einmal ›der Medienvorbehalt der alliierten Mächte über
deutsche Zeitungs- und Rundfunkmedien‹ bis zum Jahr 2099 fixiert. Zum anderen wurde geregelt,
daß jeder Bundeskanzler Deutschlands auf Anordnung der Alliierten vor Ablegung des Amtseides die
sogenannte ›Kanzlerakte‹ zu unterzeichnen hatte. Darüber hinaus blieben die Goldreserven der
Bundesrepublik durch die Alliierten gepfändet.«[3]
An letzterem besteht kein Zweifel: Tatsächlich werden die deutschen Goldreserven in den Kellern der
Federal Reserve Bank (FED) in New York gelagert. Daß deutsche Beamte, diese Finanzreserven
einsehen oder gar kontrollieren dürfen, ist bislang nicht bekannt geworden. Doch wie steht es um den
Gehalt der besagten »Kanzlerakte«?
Der bis heute einzige Beleg für die Existenz des ominösen geheimen Staatsvertrages nebst
Kanzlerakte ist das lediglich in Ablichtung vorliegende Schreiben 14. September 1996 eines in den
Diensten des Bundesnachrichtendienstes stehenden »Staatsministers Dr. Rickermann« an einen
namenlosen Minister, von dem es allerdings zwei Versionen gibt. Es bedarf keiner besonderen
kriminologischen Vorkenntnisse, um eine Vielzahl von Merkwürdigkeiten in diesen Schriftstücken zu
erkennen:
1. Obgleich der Nachname Rickermann gegenwärtig von über 500 Personen in Deutschland
getragen wird,[4] hat es in der Politik der BRD niemals einen Staatsminister mit diesem Namen
gegeben. Auf Bundesebene ist der Titel Staatsminister eine auf Vorschlag des Bundeskanzlers im
Einvernehmen mit dem zuständigen Bundesminister vom Bundespräsidenten (gem. § 8 ParlStG)
verliehene Bezeichnung an einen Parlamentarischen Staatssekretär des Bundes für die Dauer
seines Amtsverhältnisses oder für die Wahrnehmung einer bestimmten Aufgabe, ohne daß damit
eine größere Machtkompetenz verbunden wäre.[5] Staatsminister gibt es im Bundeskanzleramt
und im Auswärtigen Amt. Besagter Dr. Rickermann soll aber gar nicht in einem Ministerium,
sondern im Bundesnachrichtendienst tätig gewesen sein!
2. Wenn es einen Staatsminister im Bundesnachrichtendienst gäbe, würde dieser Politiker in derist, ist besagter Rickermann jedoch der »Kontroll-Abt. II/OP« des BND zugeordnet. Damit wäre er
aber lediglich ein Abteilungsleiter und kein Staatsminister. Darüber hinaus ist der Hinweis auf die
»Kontrollabteilung II/OP« ominös. Der BND besteht aus 8 Abteilungen, eine eigene
Kontrollabteilung ist in den offiziellen Dokumentationen nicht aufgeführt.[6]
3. Das Papier wurde ganz offensichtlich mit einer Schreibmaschine geschrieben. Stellt sich die
Frage, ob die Beamten des Bundesnachrichtendienstes 1996 Dokumente wirklich noch mit einer
Schreibmaschine unterfertigt haben. Vielleicht haben sie das! Gewiß verfügt der bundesdeutsche
Auslandsgeheimdienst, wie alle bundesdeutschen Geheimdienste, Institutionen und Ämter, jedoch
über einen ausgefeilten Briefkopf, aus dem zumindest die postalischen und elektronischen
Anschriften, Telephonnummern und Faxnummern ersichtlich sind. Anzunehmen, der BND
verwendet als Briefkopf eine zusammengeschusterte oberste Zeile, die dilettantisch mit einfachen
Großbuchstaben aufgesetzt wurde, ist weltfremd. Ganz zu schweigen davon, daß der in offiziellen
Schreiben übliche und im bürokratischen Beamtenleben unvermeidliche Eingangsstempel fehlt.
4. Warum erklärt »Dr. Rickermann« eigentlich die Kanzlerakte und den geheimen Staatsvertrag, wo
doch davon auszugehen ist, daß der »sehr geehrte Herr Minister« über deren Existenz und Inhalt
Bescheid weiß? Warum sollte »Dr. Rickermann« also den wesentlichen Inhalt der »Kanzlerakte«
in einem Schreiben leichtsinnigerweise darlegen und dadurch das Risiko einer Indiskretion
beträchtlich erhöhen? Daß »Rickermann« so freimütig aus der Mottenkisten plaudert, dient
offenbar nur dazu, uneingeweihte Leser, die den Inhalt der »Kanzlerakte« noch nicht kennen, in
die Materie einzuführen.
5. Das Schreiben ist gespickt mit einer Vielzahl von Form- und Denkfehlern.
a. Auffällig ist, daß kein Minister direkt oder persönlich angesprochen wird, sondern das
Schreiben, einem Serienbrief nicht unähnlich, mit der anonymen Grußformel »Sehr geehrter
Herr Minister« beginnt. Es geht aus dem Schreiben folglich nicht hervor, an welchen Minister
sich dieser Brief konkret richtet.
b. Eine wahre Diskrepanz stellt die Anmerkung »Original bitte vernichten!« dar. Abgesehen
davon, daß sie von jemanden, der die Sütterlinschrift nicht beherrscht, sehr behäbig und ganz
offenbar anhand einer Schreibvorlage mühsam einen Buchstaben an den anderen reihend
verfaßt wurde, fügt »Dr. Rickermann« am Vermerk »z. d. A.« (zu den Akten) kaum leserlich
einen Datumsvermerk an, mit dem er pikanterweise bestätigt, das »Original erhalten« zu
haben.
c. Weder hat es am 21. Mai 1949 noch davor eine »provisorische Regierung
Westdeutschlands« gegeben. Dieser Ausdruck war selbst in Zeiten der Zonenregierungen,
schon gar nicht aber in bundesdeutschen Regierungskreisen
Rangordnung über dem Präsidenten des BND stehen. Wie aus dem »BND-Papier« zu entnehmen

ist, ist besagter Rickermann jedoch der »Kontroll-Abt. II/OP« des BND zugeordnet. Damit wäre er

aber lediglich ein Abteilungsleiter und kein Staatsminister. Darüber hinaus ist der Hinweis auf die
»Kontrollabteilung II/OP« ominös. Der BND besteht aus 8 Abteilungen, eine eigene
Kontrollabteilung ist in den offiziellen Dokumentationen nicht aufgeführt.[6]
3. Das Papier wurde ganz offensichtlich mit einer Schreibmaschine geschrieben. Stellt sich die
Frage, ob die Beamten des Bundesnachrichtendienstes 1996 Dokumente wirklich noch mit einer
Schreibmaschine unterfertigt haben. Vielleicht haben sie das! Gewiß verfügt der bundesdeutsche
Auslandsgeheimdienst, wie alle bundesdeutschen Geheimdienste, Institutionen und Ämter, jedoch
über einen ausgefeilten Briefkopf, aus dem zumindest die postalischen und elektronischen
Anschriften, Telephonnummern und Faxnummern ersichtlich sind. Anzunehmen, der BND
verwendet als Briefkopf eine zusammengeschusterte oberste Zeile, die dilettantisch mit einfachen
Großbuchstaben aufgesetzt wurde, ist weltfremd. Ganz zu schweigen davon, daß der in offiziellen
Schreiben übliche und im bürokratischen Beamtenleben unvermeidliche Eingangsstempel fehlt.
4. Warum erklärt »Dr. Rickermann« eigentlich die Kanzlerakte und den geheimen Staatsvertrag, wo
doch davon auszugehen ist, daß der »sehr geehrte Herr Minister« über deren Existenz und Inhalt
Bescheid weiß? Warum sollte »Dr. Rickermann« also den wesentlichen Inhalt der »Kanzlerakte«
in einem Schreiben leichtsinnigerweise darlegen und dadurch das Risiko einer Indiskretion
beträchtlich erhöhen? Daß »Rickermann« so freimütig aus der Mottenkisten plaudert, dient
offenbar nur dazu, uneingeweihte Leser, die den Inhalt der »Kanzlerakte« noch nicht kennen, in
die Materie einzuführen.
5. Das Schreiben ist gespickt mit einer Vielzahl von Form- und Denkfehlern.
a. Auffällig ist, daß kein Minister direkt oder persönlich angesprochen wird, sondern das
Schreiben, einem Serienbrief nicht unähnlich, mit der anonymen Grußformel »Sehr geehrter
Herr Minister« beginnt. Es geht aus dem Schreiben folglich nicht hervor, an welchen Minister

sich dieser Brief konkret richtet.
b. Eine wahre Diskrepanz stellt die Anmerkung »Original bitte vernichten!« dar. Abgesehen
davon, daß sie von jemanden, der die Sütterlinschrift nicht beherrscht, sehr behäbig und ganz
offenbar anhand einer Schreibvorlage mühsam einen Buchstaben an den anderen reihend
verfaßt wurde, fügt »Dr. Rickermann« am Vermerk »z. d. A.« (zu den Akten) kaum leserlich
einen Datumsvermerk an, mit dem er pikanterweise bestätigt, das »Original erhalten« zu
haben.
c. Weder hat es am 21. Mai 1949 noch davor eine »provisorische Regierung
Westdeutschlands« gegeben. Dieser Ausdruck war selbst in Zeiten der Zonenregierungen,
schon gar nicht aber in bundesdeutschen Regierungskreisen üblich, sondern entspricht dem
Wortgebrauch der Sowjetischen Besatzungszone. Ist dies vielleicht ein Hinweis darauf, wer
der tatsächliche Urheber des Schriftstücks ist?
6. Ein besonderes Augenmerk ist auf die Geheimhaltungsstufe dieses Schreiben zu richten! Der
Brief unterliegt dem Geheimhaltungsgrad »VS-Verschlußsache – Nur für den Dienstgebrauch«,
gleichzeitig ist am oberen Rand aber der Hinweis »Amtlich geheimgehalten« angebracht. Aus §
11 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von
Verschlußsachen (VS-Anweisung) ergibt sich jedoch, daß der Hinweis »Amtlich geheimgehalten«
lediglich bei den Geheimhaltungsgraden »streng geheim«, »geheim« und »VS-vertraulich«
verwendet wird. Der Vermerk »Amtlich geheimgehalten« wird am oberen und unteren Rand jeder
beschriebenen Seite angebracht. Hingegen wird bei Dokumenten mit dem Geheimhaltungsgrad
»VS-NfD« (»Nur für den Dienstgebrauch«) der Zusatz »Amtlich geheimgehalten« überhaupt nicht
verwendet. Darüber hinaus ist derselben Vorschrift zu entnehmen, daß Dokumente mit dem
Geheimhaltungsgrad VS-NfD mit Datum und Geschäftszeichen zu versehen sind, wobei das
Geschäftszeichen am Schluß durch die Abkürzung »VS-NfD« zu ergänzen ist. Das Schreiben des
»Staatsministers Dr. Rickermann« enthält weder Datum noch Geschäftszeichen.

7. Auffällig sind die vielen Rechtschreibfehler in dem einfachen Text, die nicht nur auf Schlampigkeit,
sondern auch auf eine niedere Schulbildung schließen lassen, die man bei einem promovierten
Staatsminister ausschließen darf. »Staatsminister Dr. Rickermann« empfiehlt dringend, die
Echtheit »des gehaimen Staatsvertrages zwischen den Allierten Mächten und der provisorischen
Regierung Westdeutschlands (…) abzuleugen«, schreibt von der »Medienhoheit der allierten
Mächten« und unterzeichnet den Brief mit »Hochachtugsvoll«. Zu allem Überfluß kursiert in den
Medien und im Internet eine zweite Fassung des Schreibens, in dem dilettantisch versucht worden
war, besagte Fehler auszubessern. Auffällig ist ferner, daß in der zweiten Version die
Zeilenlängen unterschiedlich zur ersten sind, womit ohnehin erwiesen ist, daß zumindest eine
Fassung gefälscht wurde.

EU ringt um „Koalition der Willigen“ zur Flüchtlingsaufnahme

Wenn sie um die Bereitschaft zur Aufnahme ringen müssen, scheint es ja damit nicht weit her zu sein: DENNOCH WERDEN SIE ES DURCHSETZEN:Ich erinnere in diesem Zusammenhang an meinen Beitrag von 2015 https://marbec14.wordpress.com/2015/09/18/wieviel-einwohner-hat-afrika-und-wer-soll-sie-ernaehren/

Um die Aufnahme von Flüchtlingen tobt seit Jahren ein Streit in der EU, nun will Frankreich eine „Koalition der Willigen“ schmieden. „Deutschland ist auf jeden Fall dabei“, sagt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).

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Nach jahrelangem Streit um die Flüchtlingsaufnahme will Frankreich mit deutscher Hilfe eine „Koalition der Willigen“ schmieden: Der französische Ratsvorsitz wollte am Freitag beim EU-Innenministertreffen in Luxemburg die Einigung auf eine freiwillige Umverteilung von Flüchtlingen erreichen, die vor allem über das Mittelmeer nach Europa gekommen sind. „Deutschland ist auf jeden Fall dabei“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Österreich warnte dagegen vor einem „falschen Signal“ an Schlepper.

Frankreich legte den Innenministern eine sechsseitige Erklärung für einen „freiwilligen Solidaritätsmechanismus“ vor. Der Kerngedanke: Wer besonders belasteten Ländern wie Italien oder Griechenland keine Migranten abnimmt, soll zahlen. Polen, Ungarn und andere EU-Staaten hatten sich seit der Flüchtlingskrise 2015 geweigert, Menschen etwa aus Syrien oder dem Irak aufzunehmen. Polen verweist nun aber auf die rund drei Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine.

Frankreich legte den Innenministern eine sechsseitige Erklärung für einen „freiwilligen Solidaritätsmechanismus“ vor. Der Kerngedanke: Wer besonders belasteten Ländern wie Italien oder Griechenland keine Migranten abnimmt, soll zahlen. Polen, Ungarn und andere EU-Staaten hatten sich seit der Flüchtlingskrise 2015 geweigert, Menschen etwa aus Syrien oder dem Irak aufzunehmen. Polen verweist nun aber auf die rund drei Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine.

Der französische Innenminister Gérald Darmanin zeigte sich dennoch optimistisch mit Blick auf einen Durchbruch: „Eine große Mehrheit der Länder hat sich sehr positiv über diese Solidarität geäußert, und mehr als zehn Länder sind offen für die Umverteilung“, sagte er in Luxemburg. Eine Einigung in dem festgefahrenen Streit wäre nach seinen Worten „eine kleine Revolution“.

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Vorsichtiger äußerte sich EU-Innenkommissarin Ylva Johansson: „Eine Einigung ist heute in Reichweite, aber wir sind noch nicht am Ziel“, betonte sie. Faeser sagte, wenn zehn bis zwölf Staaten zur Übernahme von Flüchtlingen aus den Mittelmeerländern bereit seien, „wäre das wirklich ein großartiger Erfolg“.

Widerstand aus Österreich

Widerstand gegen die Umverteilungspläne kam aus Österreich: Der österreichische Innenminister Gerhard Karner äußerte sich „sehr skeptisch, ja ablehnend“. Wichtig sei dagegen „ein robuster, funktionierender Außengrenzschutz“. Auch die Niederlande wollen sich laut Diplomaten nicht beteiligen.

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30 Jahre nach dem Fall der Mauer und dem Zusammenbruch des Kommunismus erhebt die Tyrannei erneut ihr Haupt. Die Mächtigen holen zum endgültigen Schlag gegen den freien und selbstbestimmten Menschen aus. Und das nicht geheim oder im Verborgenen. Sie machen überhaupt keinen Hehl aus ihren revolutionären und menschenfeindlichen Absichten.

Der Angriff auf Demokratie, Nationalstaat und bürgerliche Gesellschaft

Es ist kein Zufall, dass ausgerechnet im »umerzogenen« Deutschland die Instrumente entwickelt und ausprobiert werden, mit deren Hilfe die Nationalstaaten und der Individualismus abgeschafft werden sollen. Mit einer ganzen Reihe von Vertrags-, Gesetzes- und Verfassungsbrüchen setzt sich Angela Merkel ungestraft über den demokratischen Rechtsstaat hinweg und hat damit das Tor zu einer Hölle aufgestoßen, von der wir glaubten, wir hätten sie ein für alle Mal hinter uns gelassen. Welche Herrschaftsform auch kommt, sie wird totalitär sein, und zwar in einem Ausmaß, wie wir es bislang nicht gekannt haben.

Die Demokratie hat bereits schweren Schaden genommen.

Mehr denn je stehen wir am Scheideweg zwischen Freiheit und Knechtschaft. Jetzt entscheidet sich das Schicksal der kommenden Generationen.
Mit ihrer schonungslosen Analyse legen die Autoren offen,

  • welche unheilvolle Rolle Angela Merkel beim »Great Reset« spielt;
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  • wie nicht legitimierte Organisationen staatliche Aufgaben übernehmen;
  • warum die Energiewende gleich in zweifacher Hinsicht für den »Great Reset« von Bedeutung

Die Brennessel Pflanze des Jahres 2022

Gesundheits-EinMalEins

Der verkannte Schatz aus Ihrem Garten

„Königin der Beikräuter“ – dieser Ehrentitel wurde der Brennnessel von Rudolf Steiner verliehen. Warum? Sie spielt nicht nur ökologisch eine wichtige Rolle – Insekten und Vögel fliegen auf sie, und sie dient als Raupenfutterpflanze für über 30 Falterarten -, auch uns Menschen bietet sie als Heilpflanze eine beispiellose Fülle an gesunden Inhaltsstoffen.

So finden wir im Brennnesselkraut Karotinoide für die Augen und als Immunbooster, die Vitamine aus der B-Gruppe für gute Nerven, Vitamin E für Fruchtbarkeit und als Radikalenfänger, Vitamin K für gesunde Knochen und Wundheilung. Die Flavonoide in der Brennnessel schützen Blutgefäße und Herz, Pflanzensäuren wirken entzündungshemmend und schmerzlindernd, Chlorophyll ist wichtig für Entgiftung und Abwehr, die Aminosäuren unterstützen den Zell- und Muskelaufbau.

An Mineralstoffen kann die Brennnessel mit Kalzium, Kalium, Phosphor, Chlor, Magnesium, Silizium, leicht verwertbarem Eisen und den seltenen Spurenelementen Mangan, Bor und Kupfer punkten. Sogar Gold finden wir in Spuren!…

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