Gekaufte Richter? George Soros und Bill Gates sind zwei der größten Geldgeber des Europarats

Epoch Times8. April 2021 Aktualisiert: 8. April 2021 16:37FacebookTwitternTelegramEmail29 KommentareDie Recherche von Grégor Puppinck, Anwalt und Leiter des European Center for Law and Justice, sorgt für Aufsehen. Der Franzose deckt auf, wie verstrickt Soros und Gates in Organisationen wie dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, dem Europarat, der UN und der WHO sind.

Es ist ein Skandal, der seinesgleichen sucht. Der französische Anwalt und Leiter des European Center for Law and Justice, Grégor Puppinck, hat vergangenes Jahr die finanziellen Beziehungen zwischen George Soros, Bill Gates und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) aufgedeckt. Unlängst deckte Puppinck die engen Verbindungen zwischen Gates, Soros und dem Europarat auf – der EGMR wurde von den Mitgliedstaaten des Europarats errichtet.

Der bekannte und umstrittene US-Milliardär George Soros mit seiner Open Society Foundation und das von Bill Gates gegründete Unternehmen Microsoft sind zwei der größten Geldgeber des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Dies hat Puppinck 2020 basierend auf den jährlichen Finanzberichten der Institution nachgewiesen.

„Wenn man die jährlichen Finanzberichte des Europarates liest, stellt man fest, dass die Open Society von George Soros und Microsoft von Bill Gates die beiden größten privaten Geldgeber der Organisation sind. Diese beiden Organisationen haben dem Europarat zwischen 2004 und 2013 jeweils fast 1.400.000 Euro, und zwischen 2006 und 2014 fast 690.000 Euro gespendet. Die Open Society unterstützt auch Initiativen des Europarats, darunter das Europäische Institut für Kunst und Kultur der Roma“, sagte Grégor Puppinck in einem Interview mit der französischen Zeitung „Valeurs

SPD-Vorsitzende Esken: Deutschland braucht Regierung mit kommunistischen Revolutionären!

(Michael van Laack) Eine Rede der jetzigen Linken-Chefin aus dem Jahr 2011 wird aktuell berechtigterweise in den sozialen Netzwerken wieder hochgespült, nachdem die SPD-Vorsitzende eine Koalition mit der Linkspartei für mehr als nur wünschenswert erklärt hat. Ob den Granden ihrer Partei und von Bündnis90/Die Grünen diese und andere verfassungsfeindliche Aussagen (auch aus jüngerer Zeit) bekannt sind? Gewiss! Doch zu verlockend ist die Aussicht, Deutschland 30 Jahre nach dem Fall der Mauer in eine neue rotgoldene sozialistische Zukunft führen zu können.

Über Parlamente lässt sich keine klassenlose Gesellschaft erreichen

Deshalb erteilte die Vorsitzende der Linkspartei der Demokratie und dem Grundgesetz eine klare Absage und hat sich bis heute nicht davon distanziert. Der Keim einer neuen Gesellschaft könne nur in sozialen Kämpfen entstehen. Vorbild sollten arabische Länder sein, denn in ihnen habe sich gezeigt, welche herausragenden Erfolge eine Massenbewegung haben kann, in der radikalisierte Jugendliche und die Arbeiterklasse sich vereinigen. Nur durch Revolutionen seien in der Geschichte Veränderung erreicht worden. Was mittlerweile aus dem „Arabischen Frühling“ geworden ist, wissen wir alle.

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Verfassungsschutz, wo bist Du?

Mit einer solchen Vorsitzenden ist die Linkspartei definitiv ein Fall für den Verfassungsschutz. Eigentlich auch vorher schon. denn dem Verfassungsschutz dürften alle Reden von Wissler, Hennig-Welsow und anderen Protagonisten der Partei aus den vergangenen zehn Jahre kaum entgangen sein, in denen sie immer wieder einmal ihre Vorliebe für Regierungsformen wie jene unter Lenin und Stalin geäußert haben.


Allerdings steht zu befürchten, dass die einzigen Alarmlampen, die bei der Bundesbehörde und im Kanzleramt deshalb angegangen sind und weiterhin angehen, vor der Gefahr warnen, die Linkspartei könne durch Beachtung solchen Materials kompromittiert werden und als wichtige Stütze im Kampf gegen rechts wegbrechen. Deshalb steht schon seit Jahren kein hartes Anfassen der linksradikalen Politszene mehr auf dem Programm. Der Feind steht rechts , der Feind ist konservativ, der Feind ist bürgerlich. Basta!

Esken versteht nicht, warum man mit den Linken nicht koalieren dürfe

„Niemand muss Angst vor Rot-Grün-Rot haben“, erklärte die SPD-Vorsitzende erst gestern. Die Kombination aus SPD, Grünen und Linkspartei stehe für eine sehr progressive Politik, die dem Land nach den Merkeljahren guttäte.

„Es wird Zeit, dass die Union auf die Oppositionsbank wechselt und sich dort erholt.“, ließ sie uns zudem wissen. Damit hat Esken zweifellos recht, nur würden unter einer Regierung mit Beteiligung der Linkspartei die Abgeordneten der Union wohl eher auf dem Schafott als auf der Oppositionsbank landen. Von AfD und FDP ganz zu schweigen.

https://philosophia-perennis.com/2021/04/12/spd-vorsitzende-esken-zur-koalition-mit-kraeften-bereit-die-gewalttaetige-kommunistische-revolution-fordern/

Was hast du getan, Angela!?

Britische Presse übt schwere Kritik an Merkels Griff nach alleiniger Macht und erinnert an 1948‼️

Die britische Zeitung Express hat zu der heutigen historischen Notstandsgesetz-Entscheidung in Berlin in einem Interview mit Ex-BDI-Präsident Hans Olaf Henkel auf das deutsche Grundgesetz hingewiesen, welches den Bundesländern in Deutschland weitreichende Befugnisse einräumt zur Kontrolle der politischer Entscheidungen in Deutschland.

Dieses sei auf Drängen der Alliierten 1948 zustande gekommen, um die Entwicklung des Grundgesetzes zu beaufsichtigen.

„Die Alliierten wollten damit sicherstellen, dass sich die Zentralisierung, die zum Aufstieg der Nazis führte, nicht wiederholen kann, und dass es stattdessen immer ein System der Kontrolle und des Gleichgewichts im deutschen politischen System geben würde.“

Hans-Olaf Henkel, der 2019 aus dem Europäischen Parlament ausschied, hatte sich heute zur Erweiterung des Notstandsgesetzes geäußert, welches es Frau Merkel ermöglicht, über die Köpfe der regionalen Regierungschefs hinweg zu entscheiden, indem sie Bundesländer mit einer Infektionsrate von mehr als 100 Fällen pro 100.000 Menschen verpflichtende Abriegelungen auferlegt.
Henkel sagte, der Versuch Merkels, den Bundesländern ihren Willen aufzuzwingen, sei umstritten. Denn das Grundgesetz solle ja gerade eine zu starke Zentralisierung der Macht verhindern.

Henkel sagte zu Express.co.uk: „Über die Jahrzehnte wurde dieses Prinzip zunehmend angegriffen. „Vor allem Kanzlerin Merkel, aber nicht nur sie, hatte immer mehr nationale Verantwortung von Berlin nach Brüssel abgegeben.“

Die D-Mark sei gegen einen „Einheits-Euro“ eingetauscht worden, der niemandem gepasst habe, Frau Merkel habe zugestimmt, dass die EU im Rahmen ihres 677 Milliarden Pfund (750 Milliarden Euro) schweren Sanierungsplans für die 19 Länder der Euro-Zone Kredite aufnehme, und zuletzt habe sie auch den Kauf von Impfstoffen in ausreichender Menge an Brüssel „abgetreten“, so Henkel.

Er fügte hinzu: „Jedes Mal hat sich gezeigt, dass die gefundene Lösung umso unzureichender war, je weiter die Entscheidungsträger von den Problemen entfernt waren.”

„Das heißt nicht, dass die deutsche Politik nun die Lehren daraus ziehen und auf eine Zentralisierung der Entscheidungsfindung verzichten würde.”

ANGELA Merkel sei wild entschlossen, Deutschland zu „europäisieren“, ohne Rücksicht auf die materiellen Kosten für ihr eigenes Land, sagte der ehemalige Europaabgeordnete“.

https://www.express.co.uk/news/politics/1422408/angela-merkel-germany-covid19-coronavirus-eu-news-vaccines-euro-eurozone

FPÖ-Abgeordnete Steger mit „Kurz muss weg“-Maske im Bundeskanzleramt

Besser kann man die Botschaft unzähliger Bürger gar nicht ins Bundeskanzleramt tragen, als es FPÖ-EU-Sprecherin Petra Steger heute mit der Aufschrift auf ihrer FFP2-Maske tat.Foto: unzensuriert

Sebastian Kurz   13. April 2021 / 22:24FPÖ-Abgeordnete Steger mit „Kurz muss weg“-Maske im Bundeskanzleramt

„Kurz muss weg!“ – diese Rufe sind bei den Demonstrationen gegen die übertriebenen Corona-Maßnahmen der Regierung lautstark zu hören. Doch jetzt kam diese Botschaft der Bürger sogar direkt ins Bundeskanzleramt, weil FPÖ-Nationalratsabgeordnete Petra Steger eine FFP2-Maske mit der Aufschrift „Kurz muss weg!“ bei einem Termin im Gebäude am Ballhausplatz trug.

Freiheitliche Kritik an Schuldenunion

Und das kam so: Die freiheitliche EU-Sprecherin Steger war heute, Dienstag, im Kanzleramt zu einem Termin bei EU-Ministerin Karoline Edtstadler (ÖVP). Thema war die Umsetzung des Europäischen COVID-Sonderfonds “Next Generation EU” in Österreich. Steger deponierte die freiheitliche Kritik an dieser Einführung einer Schuldenunion, der den nächsten Schritt der Aufgabe der österreichischen Souveränität gegenüber Brüssel darstellt.

Botschaft der Bürger ins Kanzleramt getragen

Dabei trug sie auch die Botschaft unzähliger Bürger ins Kanzleramt, denn unübersehbar auf ihrer FFP2-Maske stand in Großbuchstaben geschrieben: “KURZ MUSS WEG!” Unübersehbar auch für Edtstadler, die über die Aktion schmunzelte, sich dazu aber nicht äußerte, wie Petra Steger gegenüber unzensuriert sagte.

Das wird wohl sein letzter Auftritt beim NDR gewesen sein?

Ich hoffe, das hier Gesagte ist alles ernst gemeint, denn es entspricht völlig der Wahrheit! Seht selbst. R.

Video hier ier zu sehen: https://t.me/rositha13

oder

https://cdn.lbryplayer.xyz/api/v4/streams/free/video_2021-04-13_19-29-27/e915c035822d4fa5f59ba697ddf5d8a5df386d53/6f970a

https://odysee.com/@ThorsHammer:9/video_2021-04-13_19-29-27:e

https://t.me/rechtsanwaeltin_beate_bahner/1074

Anwältin: Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes verfassungswidrig

Man muss sich wundern, dass ein Beitrag wie dieser im Mainstream noch möglich ist. R.

Ausgangssperren und Kontaktbeschränkungen per Bundesgesetz – wie konnte es dazu kommen? Eine Analyse der Anwältin Jessica Hamed.

Jessica Hamed, 13.4.2021 – 15:14 UhrArtikel anhören

Berlin – Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur erneuten Änderung des Infektionsschutzgesetzes ist verfassungswidrig. Darin ist vorgesehen, per formellem Gesetz eine direkt geltende „Notbremse“ zu etablieren. In der Begründung zum Entwurf heißt es: „Es wird eine bundesweit verbindliche Notbremse ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 eingeführt. Überschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen die Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus Sars-CoV-2 je 100.000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen den Schwellenwert von 100, so gelten dort ab dem übernächsten Tag zusätzliche verhältnismäßige Maßnahmen.“

Jens Gnisa, Richter und Ex-Vorsitzender des Deutschen Richterbundes, ist „entsetzt“ über die Pläne der Bundes. Er ruft dazu auf, dem Gesetz nicht zuzustimmen.

Die angeblich „verhältnismäßigen“ Maßnahmen, die einzig an dem willkürlichen Inzidenzwert hängen, sind u. a. eine nächtliche Ausgangssperre und eine geradezu grotesk anmutende Kontaktbeschränkung, wonach jeder Haushalt pro Tag nur Kontakt zu einer weiteren Person (je Haushalt!) haben darf.

Das geplante Gesetz ist schon deshalb verfassungswidrig, weil die bis in den Wesensgehalt von vielen Grundrechten eingreifenden Maßnahmen an den reinen Inzidenzwert anknüpfen – und das, obwohl der Bundestag erst im März beschlossen hatte, dass er gerade nicht mehr alleiniger Maßstab sein soll.

Fragen zum Inzidenzwert

Denn der Inzidenzwert allein hat noch nie eine verlässliche Messgrundlage dargestellt. Das gilt aktuell mehr denn je. Aufgrund der massenhaft eingesetzten Antigenschnelltest werden erheblich mehr Tests durchgeführt, weshalb mehr Infektionen entdeckt werden, ohne dass hieraus automatisch Schlüsse auf die Dynamik des Infektionsgeschehens gezogen werden können. Aussagekräftig wäre allenfalls die Quote zwischen (allen!) durchgeführten Tests und den positiven PCR-Tests. Indes wird nur die Positivenquote der durchgeführten PCR-Tests durch das RKI ermittelt. Gleichzeitig müssten zudem auch veränderte Teststrategien berücksichtigt werden. Aufgrund der inzwischen wöchentlich anlasslos zu Hundertaussendenden durchgeführten Schnelltests werden selbstverständlich mehr positiv Getestete entdeckt. Es entsteht durch die Fixierung allein auf die absoluten Zahlen der positiv Getesteten aus den vorgenannten Gründen ein Zerrbild des Infektionsgeschehens. Das heißt, die rein absoluten Zahlen der positiven PCR-Testungen sind letztlich wertlos. Sie sind lediglich als Rohdaten aufzufassen, die ein Baustein im Gesamtbild darstellen. Sie sagen jedoch nichts über das tatsächliche klinische Erkrankungs-, Therapie- und Belastungsbild aus, weshalb z. B. die Autorengruppe um Matthias Schrappe früh komplexere Parameter vorgeschlagen hatte.

Viele Jurist:innen, darunter Hans-Jürgen Papier, der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, oder der bereits zuvor erwähnte Richter Gnisa, halten deshalb den Inzidenzwert als Gradmesser für ungeeignet, weshalb sich die Verknüpfung von Grundrechtseingriffen allein hieran bereits verbietet.

1. Lockdown, 2. Lockdown „light“, 3. Lockdown, 4. Dauerlockdown – ist das rechtens?

Es wird viel getestet und es soll noch mehr getestet werden, sodass sich durch die Fixierung allein auf den Inzidenzwert ein automatisierter Dauerlockdown abzeichnet. Der Impffortschritt oder die Anzahl der Schwerkranken oder Verstorbenen werden dabei völlig außer Acht gelassen. Aussagekräftiger wäre dagegen beispielsweise die Entwicklung des Zahlenverhältnisses zwischen den Positiv-Getesteten zu den ITS-Erkrankten oder Verstorbenen.

Zahlreiche verfassungsrechtlich relevante Fragen stellen sich, exemplarisch seien nur wenige genannt:

Darf der Staat etwas, was sich die meisten Menschen seit ihren Teenagertagen nicht einmal von ihren Eltern haben vorschreiben lassen? Darf er seinen mündigen Bürger:innen kollektiv Tag für Tag Hausarrest erteilen? Und das, obwohl sie sich nicht einmal etwas „zuschulden“ haben kommen lassen?

Darf der Staat vorschreiben, dass sich ein Haushalt täglich gemeinsam überlegen muss, welche Person er treffen will? Darf der Staat sogar vorschreiben, mit wie vielen Menschen ich mich in meiner eigenen Wohnung treffe? Darf er derart tiefgehend in die Autonomie des Menschen, die für den freiheitlich-demokratischen Staat konstituierend ist, eingreifen?

Nein, das alles darf der Staat nicht! Jedenfalls nicht in einer solchen Situation und auf eine solche Weise. Das staatliche Vorhaben trifft hier den Kernbereich des Persönlichkeitsrechts und greift damit rechtswidrig in die Würde des Menschen ein. Welche individuellen Kontakte wann und wo gepflegt werden, darf der Staat nicht so weitgehend reglementieren.

Die vorgenannten Fragen hätten dabei längst geklärt sein können, schließlich sind Hunderte von Klagen gegen Corona-Verordnungen bei den Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichten anhängig. Allerdings haben die Gerichte bis heute fast immer nur in Eilverfahren entschieden, einer endgültigen Entscheidung im Hauptverfahren verschließen sie sich hingegen. Bislang ist – soweit ersichtlich – lediglich bei einem Oberverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung terminiert. Zwar nehmen Verwaltungsverfahren häufig mehrere Jahre in Anspruch, aber dass kein Obergericht den Sommer 2020 genutzt hat, die drängenden verfassungsrechtlichen Fragen vor einem drohenden erneuten Lockdown zu klären, ist unverzeihlich. So etwa der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einem unserer Verfahren, die wir Anfang April 2020 anhängig gemacht haben:

In jenem Verfahren griff die Bayerische Landesanwaltschaft im Übrigen als „Gegenargument“ zu unserer Auffassung, dass die Ausgangssperre schwerwiegend in die Grundrechte eingriff, zu einem bezeichnenden Vergleichsmaßstab, nämlich den der Inhaftierung eines Menschen und führte dann unter anderem aus, was schließlich noch erlaubt gewesen sei: „Die Betroffenen konnten namentlich in ihrer Wohnung und der Gemeinschaft ihres Hausstandes verbleiben, ihren Tagesablauf bestimmen, sich nach eigenen Wünschen verpflegen, ihre Beschäftigung innerhalb der Wohnung frei wählen, über Post, Telefon oder Internet uneingeschränkt soziale Kontakte unterhalten und sich jederzeit für Sport und Bewegung an die frische Luft begeben […] [sie] waren lediglich in ihren körperlichen Entfaltungsmöglichkeiten eingeschränkt.“

Abgesehen davon, dass in der nächtlichen, bundesweit angeordneten Ausgangssperre, wie sie geplant ist, nicht einmal die Bewegung alleine draußen gestattet sein soll, zeigt diese unerträgliche Bagatellisierung der tiefgreifendsten Grundrechtseingriffe in der bundesdeutschen Geschichte exemplarisch, wessen autoritären Geistes Kind die staatstragenden Entscheidungsträger*innen sind.

Woher kommt die Gier nach Kontrolle?

Woher kommt sie aber, die unstillbare Gier nach immer mehr Kontrolle über die Bevölkerung? Die Regierenden misstrauen ihren Bürger:innen zutiefst. So sehr, dass sie ihnen nicht einmal zutrauen, sich eigenverantwortlich zu testen. In Rheinland-Pfalz dürfen etwa Tests, die vorgeschrieben sind (z. B. für die Außengastronomie), nicht in Ruhe zu Hause durchgeführt werden, sondern müssen vielmehr vor der Gastwirtin vorgenommen werden.InterviewAnwältin: „Es ist unglaublich, was wir da erleben“

Doch wie konnte es so weit kommen? Noch im letzten April war ich mir sicher, so etwas wie den Lockdown wird es in Deutschland nie wieder geben. Das Gegenteil ist eingetreten. Der Staat ordnet immer hemmungsloser und leichtfertiger die schwerwiegendsten Grundrechtseingriffe an.

Letzten Frühling war es in meinem Heimatbundesland Rheinland-Pfalz wie in den meisten anderen Bundesländern geradezu verpönt, über eine Ausgangssperre auch nur näher nachzudenken. Inzwischen wurden zwei Landkreise in Rheinland-Pfalz aber genau dazu per Erlass gezwungen.

Ein großer Teil der Verantwortung dafür ist bei den Parlamenten zu verorten. Früh haben die Abgeordneten gemerkt, dass sie in der Pandemie nichts zu gewinnen haben. Daher ließen und lassen sie die Regierenden im Wesentlichen schalten und walten.

Und auch die Gerichte haben sich (mit wenigen Ausnahmen) von Beginn an lediglich „maßnahmenbegleitend“ gezeigt und waren sichtlich bemüht, möglichst nicht, und wenn, dann allenfalls in Randbereichen, korrigierend in die Schutzkonzepte der Regierenden einzugreifen. Diese Haltung wurde zunehmend offensichtlicher und offenbart sich durch die fehlende Begründungstiefe, der Außerachtlassung verfassungsrechtlich etablierter Prüfungsmaßstäbe und der schieren Ignoranz gegenüber entgegenstehenden Argumenten und Fakten (etwa bei dem Thema Masken im Freien beim Individualsport).

Aber auch die Bürger:innen (und damit Wähler:innen), die dem Staat signalisieren, dass sie ein „hartes Durchgreifen“ wünschen – nachdem ebendieser Staat gerade jene Menschen derart in Angst und Schrecken versetzte und damit einen Teufelskreis schuf, den er selbst nicht mehr gesichtswahrend durchbrechen kann –, tragen ihren Teil der Verantwortung für diese Entwicklung.

Mit anderen Worten, wir haben als Gesellschaft im Gesamten versagt und uns an den Werten, die wir als für uns verbindlich ansehen, versündigt. Die Verabschiedung des geplanten § 28b IfSG ist letztlich nur der bis dato konsequente Höhepunkt einer beispiellosen rechtsstaatlichen Fehlentwicklung.

Angst, Macht und Politik

Maurizio Bach legte in einer ebenso schonungslosen wie brillanten Ausführung jüngst dar, wie die Angst zur Regierungsmethode wurde und wie Sonderregelungen und Alleingänge einzelner Bundesländer eine Wahltaktik offenbaren.

Auf allen Seiten herrscht – von den Regierenden im Hinblick auf das Virus bewusst verstärkte – Angst. Die einen haben Angst, selbst schwer zu erkranken, anderen Menschen die Krankheit oder gar den Tod zu bringen und einer Gefahr macht- und kontrolllos ausgeliefert zu sein. Andere wiederum haben Angst vor einem starken Staat, der seine Macht missbraucht.

Beide Ängste werden von der Politik aufgenommen und genutzt. Neben dem altbekannten Widerstreit des ehemals für „Lockerungen“ stehenden Laschet und dem für „Vorsicht und Umsicht“ berüchtigten Söder war das auch in Rheinland-Pfalz zu beobachten. Just eine Woche vor der Landtagswahl durfte der Einzelhandel in Rheinland-Pfalz öffnen; die Freude währte nur kurz, und so war bereits wenige Tage nach dem Wahlsonntag der Einzelhandel vielerorts schon wieder geschlossen. Politisches Kalkül lässt das Pendel mal in die eine, mal in die andere Richtung ausschlagen.

Hat die Regierung Angst vor dem Rechtsstaat?

Das geplante neue Gesetz hebelt den effektiven Rechtsschutz weitestgehend aus, denn einzig das Bundesverfassungsgericht kann nunmehr noch die Bestimmungen auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüfen. Andere Rechtsschutzmöglichkeiten, etwa die, die Verwaltungsgerichte anzurufen, gibt es nur noch im Falle zusätzlicher Verordnungen.

Das ist für die Regierenden praktisch, denn so „drohen“ keine „störenden“ Entscheidungen von in der Republik verteilten Gerichten. Zumal gerade die seitens der Politik beliebte Ausgangssperre aktuell bereits von mehreren Gerichten „gekippt“ und ihre mutmaßliche Rechtswidrigkeit festgestellt wurde. Gleichwohl soll die Ausgangssperre in ein Gesetz geschrieben werden, gegen das sich Bürger:innen nicht mehr effektiv wehren können.

Ist zu erwarten, dass das Bundesverfassungsgericht einschreitet? Bislang übten sich die Hüter:innen der Verfassung in nur schwer zu ertragender Zurückhaltung. Nachdem sich jüngst der Bundesverfassungsgerichtspräsident Stephan Harbarth zur Corona-Politik äußerte und sein Interview als Verteidigung der Regierung rezipiert wurde, stellt sich durchaus die Frage, was nach derartigen Äußerungen noch zu erwarten ist.

Es ist nicht der erste Fall einer entfesselten Staatsmacht in der Bundesrepublik ist. Schon einmal tagten inoffizielle Krisenstäbe, wurden fragwürdige Gesetze erlassen und eine Nachrichtensperre verhängt. Helmut Schmidt, Bundeskanzler von 1974 bis 1982, kommentierte die Geschehnisse rund um den Deutschen Herbst im Jahr 1977 später mit den Worten: „Ich kann nur nachträglich den deutschen Juristen danken, dass sie das alles nicht verfassungsrechtlich untersucht haben.“

Er war immerhin noch dankbar, die hiesigen Regierenden hingegen scheinen dieses „Entgegenkommen“ jedoch gerade zu einzufordern.

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/anwaeltin-entwurf-zur-aenderung-des-infektionsschutzgesetzes-verfassungswidrig-li.152338


SACHSENSUMPF: Missbrauch im großen Stil aufgedeckt!

Ein Kapitel aus dem Buch von Heiko Schrang, das es in sich hat. Wir dürfen das nicht vergessen, denn viele Juristen haben sich mit ihren Gräueltaten an Kindern erpressbar gemacht. R.

2.419 Aufrufe•11.04.2021 Heiko Schrang LIVE14.800 Abonnenten

Welche Informationen zu den normalen Bürgern durchdringen, entscheiden einzig und allein die großen Medien. Die wirklich brisanten Entdeckungen werden meist nicht der Öffentlichkeit preisgegeben, ein Name steht dabei für einen riesigen Skandal: Der riesige Missbrauchsskandal in Sachsen. Verwickelt darin waren hochrangige Politiker, Anwälte und Richter. In diesem exklusiven Hörbuch aus dem Buch „Die Jahrhundertlüge 2“ erfahrt ihr alle geheimen Hintergründe zu diesem Fall, gesprochen vom bekannten Schauspieler Reiner Schöne!

Scharfe Richterkritik an Corona-Politik – HDE sieht Existenz des Einzelhandels bedroht

Torsten Groß

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Jens Gnisa, Direktor des Amtsgerichts Bielefeld und früherer Vorsitzender des Deutschen Richterbundes, übt scharfe Kritik an der Corona-Politik der Regierung Merkel. Konkret geht es um den Plan, die Kompetenzen des Bundes in der Pandemie durch eine kurzfristige Änderung des Infektionsschutzgesetzes deutlich auszuweiten.

Auf Facebook schreibt Gnisa:

»Man sieht mich selten fassungslos. Aber nun ist es so weit. Der Bund schießt deutlich über alle Verhältnismäßigkeitsgrenzen hinaus. Nur auf die Inzidenz abzustellen ist bei derartig drastischen Maßnahmen willkürlich, weil die reine Inzidenz davon abhängt wie viel getestet wird. Dies ist manipulierbar. Ab einer Inzidenz von 100 nächtliche Ausgangssperren zu verhängen, obwohl von Gerichten deren Wirksamkeit angezweifelt wurde, ist eine Nichtachtung der Justiz. Eltern ab einer Inzidenz von 100 zu verbieten ihre Kinder zu treffen entspricht für mich auch nicht dem Bild des Grundgesetzes. Das ist auch nicht der Brückenlockdown von 2 oder 3 Wochen der diskutiert wird, sondern ein nicht mehr einzufangender Dauerlockdown. Ich möchte daher alle bitten: schreiben Sie Ihrem Bundestagsabgeordneten und appellieren Sie an ihn, diesem Gesetz in dieser Form nicht zuzustimmen! Nur auf die Inzidenz abzustellen ist untauglich.«

Besorgt zeigt sich auch der Handelsverband Deutschland (HDE).

Der Spitzenverband des deutschen Einzelhandels, der 400 000 selbständige Unternehmen mit knapp 3 Millionen Beschäftigten repräsentiert, warnt davor, mit der geplanten Novellierung des Infektionsschutzgesetzes den Lockdown weiter zu verschärfen. Genau das hat die Bundesregierung offenbar vor.

»Viele Nicht-Lebensmittelhändler verlieren aufgrund der angekündigten Veränderungen im Infektionsschutzgesetz jegliche Perspektive. Die Geschäfte ab einem Inzidenzwert von über 100 wieder zu schließen, wird der Lage nicht gerecht«, kritisierte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth am gestrigen Montag.

Nach einer aktuellen Umfrage des Verbandes sehen sich schon jetzt 45 Prozent der Mitgliedsunternehmen akut in ihrer Existenz bedroht bzw. befürchten eine Insolvenz im Laufe dieses Jahres. Im klassischen Innenstadthandel seien die Umsätze infolge des Lockdowns 60 Prozent niedriger als vor dem Beginn der Corona-Krise. Als lediglich die Kundenzahl in den Geschäften begrenzt war, betrug das Minus 30 Prozent. Der Einkauf nur mit Terminvereinbarung bescherte den Händlern dagegen Umsatzeinbußen in Höhe von knapp 50 Prozent.

»Die Politik greift an den falschen Stellen ein«, so Genth. Es sei wissenschaftlich belegt, dass der Einkauf im Einzelhandel vor Ort praktisch keine Infektionsrisiken berge, wenn die Hygienekonzepte beachtet würden.

Angesichts der existenzbedrohenden Umsatzverluste fordert der HDE Nachjustierungen bei den staatlichen Unterstützungsleistungen für die Branche. »Wenn die Hilfsmaßnahmen jetzt nicht schnell greifen, erreichen viele Handelsunternehmen einen Kipppunkt, ab dem es sehr schnell abwärts geht«, warnt Hauptgeschäftsführer Genth.

Kritische Richter und Staatsanwälte laufen Sturm gegen neues Gesetz


„Bund schießt deutlich über alle Verhältnismäßigkeits-Grenzen hinaus“

VERÖFFENTLICHT AM 

Berlins Regierungsviertel glich heute einer Festung: Neben dem Kanzleramt demonstrierten grob geschätzt 200 Menschen gegen die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Das Gebiet um Bundestag und Angela Merkels Amtssitz ist weiträumig abgesperrt, auch ich konnte nur mit meinem Mitgliedsausweis der Bundespressekonferenz passieren. Hintergrund sind die nach Ansicht von Kritikern weitreichendsten Einschränkungen der Grundrechte seit Bestehen der Bundesrepublik, die mit dem neuen Gesetz eingeführt werden sollen. Aktuell stelle ich dazu Fragen an die Bundesregierung. Etwas später werde ich hier darüber berichten. Kritiker sagen, die Neufassung des Gesetzes würde einen breiten Raum für Missbrauch öffnen. Hier die Stellungnahme des Netzwerkes Kritischer Richter und Staatsanwälte (KRiStA) zu den Änderungsplänen im Original:

„„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“
(Art. 20 Abs. 1 GG)“

Eine Stellungnahme zur geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Dem Netzwerk KRiStA wurde dieser Tage eine „Formulierungshilfe der Bundesregierung für die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD“ zum dort vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes zugeleitet. Da sich der Entwurf und dessen Inhalt mit den in der Tagespresse dargestellten wesentlichen Punkten deckt, gehen wir zum jetzigen Zeitpunkt von einem authentischen Dokument aus.

Unserem Selbstverständnis und eigenem Anspruch folgend, haben wir uns auferlegt, das juristische und politische Geschehen in Deutschland zunächst sorgfältig zu prüfen und erst in einem zweiten Schritt mit Stellungnahmen an die Öffentlichkeit zu gehen.

Der vorgenannte Gesetzentwurf ist jedoch so weitreichend und soll in derart kurzer Zeit einer parlamentarischen Abstimmung zugeführt werden, dass wir uns gedrängt sehen, kurzfristig Stellung zu beziehen.

Um es mit den Worten von Jens Gnisa, dem ehemaligen Interessenvertreter von rund 17.000 Richtern in Deutschland, zu sagen: „Der Bund schießt deutlich über alle Verhältnismäßigkeits-Grenzen hinaus.“ Nach seiner Ansicht „“…dürfte es sich wohl um das am tiefsten in die Grundrechte einschneidende Bundesgesetz der letzten Jahrzehnte handeln“.“

Das Netzwerk KRiStA kann diese Auffassung nur unterstreichen. Der im Zentrum des Gesetzentwurfes stehende § 28b Infektionsschutzgesetzes (IfSG) würde die alleinige Kompetenz für die sogenannte „Corona-Notbremse“, mithin die einschneidendsten Maßnahmen für rund 83 Mio. Menschen seit dem Zweiten Weltkrieg, in die Hand der Bundesregierung legen. Dieser würde ein Durchregieren bis in die Wohnzimmer der Menschen ermöglicht werden, in Abhängigkeit zudem von einem Messwert, der zunehmend in der Kritik von Juristen und Medizinern steht.

Zur Erinnerung: Der Föderalismus ist ein leidvoll errungenes Bekenntnis zur Machtbegrenzung und Machtverteilung sowie zum Vorrang der Regelung auf tiefstmöglicher Ebene. Dieses Prinzip hat sich seit 1949 bewährt und unser Land erfolgreich durch jede Krise geführt. Die Pandemiebekämpfung und die zur Erreichung dieses Ziels erforderlichen Maßnahmen haben am sinnvollsten vor Ort in den Ländern zu erfolgen.

Darüber hinaus droht durch das angestrebte Nebeneinander von Bundesgesetz sowie von Verordnungszuständigkeiten von Bund und Ländern sowohl für den Bürger als auch den Verordnungsgeber ein unüberschaubarer Flickenteppich von Regelungen.

Diese Regelungen können sich zudem „über Nacht“ durch einen Automatismus starrer Inzidenzwerte ohne Rücksicht auf die Besonderheiten der Region oder das Zustandekommen dieser Werte ändern. Hierin liegt der zweite grobe Fehler. Die geplante starre Regelung einer bundeseinheitlichen Notbremse ab einer 7-Tage-Inzidenz von 100 an drei aufeinander folgenden Tagen ließe vollkommen außer Acht, dass der Inzidenzwert ein nahezu willkürliches Instrument zur Messung des Infektionsgeschehens ist. Die bisherigen Inzidenzzahlen basieren auf wöchentlichen Testungen in der Größenordnung von ca. 1,1 bis 1,6 Mio. Tests pro Woche. Der Positivanteil lag dabei laut RKI zuletzt (KW 13/2001) bei 11,1 Prozent aller Tests. Wenn – wie abzusehen – der Großteil der Arbeitgeber und Schulen eine oder mehrere Testungen der Arbeitnehmer oder Schüler einführt, wird die Anzahl der positiven Tests sprunghaft ansteigen. Zur Erinnerung: Es gibt derzeit allein ca. 10,9 Mio. Schüler in Deutschland. Der neue § 28b IfSG würde ein automatisiertes Durchregieren des Bundes auf unabsehbare Zeit manifestieren. Eine Betrachtung der konkreten Gesundheitsversorgung vor Ort und der verfügbaren Intensivbettenkapazitäten bliebe vollkommen ausgeblendet zu Gunsten eines Verfahrens, das sich zunehmender Kritik ausgesetzt sieht.

Nicht minder problematisch sind die einzelnen Eckpunkte der „Notbremse“. So sollen beispielsweise private Zusammenkünfte auch im privaten Raum mit höchstens einer(!) weiteren Person zulässig sein (§ 28b Abs. 1 Nr. 1 IfSG). Auch soll eine grundsätzliche nächtliche Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr, die zuletzt von mehreren Gerichten für unwirksam erklärt wurde, bundeseinheitlich eingeführt werden (§ 28b Abs. 1 Nr. 2 IfSG). Dies ist eine Nichtachtung der Judikative. Auch die bisher schon ergriffenen Schließungen weiter Teile der Tourismus-, Freizeit- und Gastronomiebranche würden auf unbestimmte Zeit fortbestehen, wodurch sich eine bereits bestehende finanzielle Not weiter Teile der Wirtschaft verschärfen würde. In einer Art manipulierbarem Automatismus würde der Exekutive auf Bundesebene eine praktisch nur durch das Bundesverfassungsgericht überprüfbare Macht zur Einschränkung elementarer Grundrechte eingeräumt werden. Gleichzeitig würde durch unmittelbar geltendes Parlamentsgesetz, das keiner Umsetzung durch die Exekutive mehr bedarf, der instanzgerichtliche Rechtsschutz und damit der Grundsatz der Gewaltenteilung ausgeschaltet. All dies hat mit den über Jahrzehnte gewachsenen Institutionen unserer parlamentarischen Demokratie, dem Föderalismus und dem Gebot effektiven Rechtsschutzes nicht mehr viel gemein.

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Jede Menge freie Intensivbetten!

93% FREIE INTENSIVBETTEN (Kieler Nachrichten, 10.04.2021)

24 von 362 Plätzen (7%) markieren den Spitzenwert!

  • „Covid-19 war bisher kein Problem“
  • „Jede Menge freie Intensivbetten – maximal 7% der Intensivbetten im UKSH waren bislang mit Covid-19-Patienten belegt.“
  • „Der Umgang mit dieser Pandemie führt zu einer Entfesselung von Ängsten in einer Gesellschaft, die inzwischen zutiefst gespalten ist.“
  • „Am Ende des Tages sollten wir uns auch auf unser Immunsystem verlassen.“

Oha – es gibt also noch ein Immunsystem??? Halleluja – Lange nicht mehr im Mainstream gehört, dieses Wort.

Wollt ihr mal einen Intensivbetten-Pfleger hören, der genau dies bestätigt??
Dann höre dir meinen letzten Podcast an:

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