„Deutschland ist ein Einwanderungsland“: Friedrich-Ebert-Stiftung fordert Wahlrecht für alle Einwohner

Die Friedrich-Ebert-Stiftung will mit einem neuen Leitbild zur breiten Diskussion über das Zusammenleben in Deutschland anregen. „Deutschland ist ein Einwanderungsland“, so die Botschaft. Alle Einwohner sollten Wahlrecht bekommen. Das wichtigste über die 50-seitige, SPD-nahe Broschüre.
SPD-Logo Foto: über dts Nachrichtenagentur

Unter dem Titel „Leitbild und Agenda für die Einwanderungsgesellschaft – Ergebnisse einer Expert_innenkommnission der Friedrich-Ebert-Stiftung“ veröffentlichte die SPD-nahe Stiftung in Deutschland am 14. Februar 2017 ihr Leitbild von einer Zukunft in Deutschland. Unter den Autoren ist die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz und weitere.

Die Friedrich-Ebert-Stiftung will damit zu einer breiten Diskussion über das Zusammenleben in Deutschland anregen. Der Grundgedanke der Stiftung lautet: Deutschland ist ein Einwanderungsland. Und diesen erklärt sie nun auf 50 Seiten.

Das Leitbild beginnt mit den Worten: „Die deutsche Gesellschaft ist heute so vielfältig wie wohl niemals zuvor. Die Haltungen der Bevölkerung dazu sind höchst unterschiedlich: Während die einen die Potenziale dieser Vielfalt erkennen und für die Gestaltung von Gesellschaft und Demokratie nutzen, fürchten andere den Verlust von Identität und vertrauten Werten. Offenkundig gibt es keine klare Akzeptanz sowohl von Einwanderung als auch von Vielfalt. Deswegen wurde von der Kommission dieses Leitbild entwickelt. Es  beschreibt eine Einwanderungsgesellschaft, die niemanden ausschließt und zum Wohle aller gestaltet werden kann. Dies wird auch gelingen, wenn viele daran mitwirken.“

Grundgedanke im Leitbild: Deutschland ist ein Einwanderungsland

„Im Sinne einer pragmatischen Gestaltung der Einwanderungsgesellschaft kristallisierten sich im Arbeitsprozess der Kommission bestimmte Leitgedanken heraus, die sodann Eingang in das Leitbild fanden:

1. Deutschland ist ein Einwanderungsland.
2. Einwanderung birgt Chancen und Risiken – auf die Ausgestaltung kommt es an.
3. Teilhabechancen als zentrales Gerechtigkeitskriterium.
4. Das Grundgesetz ist die Basis.
5. Vielfalt ist eine Tatsache, Zugehörigkeit kann erworben werden und Identitäten sind wandelbar.
6. Gemeinsamkeiten entstehen im Zusammenleben.
7. Diskriminierung verhindert Teilhabe.
8. Konflikte können gelöst werden.
9. Deutschland steht vor einer guten Zukunft.“

Einbürgerung erleichtern

„Eine im rechtlichen Sinn vollständige bzw. gleichberechtigte Teilhabe gibt es nur für deutsche Staatsbürger_innen. Insofern ist der Zugang zur Staatsbürgerschaft eine wichtige Frage in der Diskussion um Teilhabechancen. Im internationalen Vergleich hat die Bundesrepublik Deutschland vergleichsweise restriktive Einbürgerungsregeln. Entsprechend niedrig ist die Einbürgerungsquote.“

Und weiter: „Aus Sicht der Kommission wäre es sinnvoll, Einbürgerungskampagnen auszuweiten, wie  dies in einigen Bundesländern bereits erfolgreich praktiziert worden ist, Spielräume bei der

Ermessenseinbürgerung gezielt zu nutzen, eine Absenkung des  Mindestaufenthalts bei der Anspruchseinbürgerung (derzeit acht Jahre, im Durchschnitt der EU-Staaten sind es fünf Jahre) und eine weitergehende Ermöglichung der doppelten Staatsbürgerschaft vorzunehmen. All dies hätte positive Auswirkungen auf die Teilhabechancen der in Deutschland lebenden Menschen.“

Neben erleichterter Einbürgerung möchte die Stiftung Migrantenorganisation stärken und umfangreicher fördern, da diese oft den ersten Ansprechpartner darstellen.

Wählen soll nicht das deutsche Volk, sondern die Einwohner Deutschlands

Für die Stiftung ist es „unbefriedigend, dass viele Einwohner_innen in Deutschland keine Möglichkeit zur demokratischen Stimmabgabe haben. Seit 1995 haben in Deutschland lebende EU-Ausländer_innen das kommunale Wahlrecht. In 15 von 28 EU-Staaten haben außerdem auch Bürger_innen von Nicht-EU-Staaten das kommunale Wahlrecht. Analog dazu schlägt die Kommission vor, dass dauerhaft in Deutschland lebende Drittstaatsangehörige das kommunale Wahlrecht sowie Drittstaatsangehörigen und Unionsbürger_innen das Stimmrecht in Volksabstimmungen gewährt wird.“

Die Autoren beziehen sich dabei auf Artikel 3 des Grundgesetzes, das das Sozialstaatsprinzip und das Gleichbehandlungsgebot beinhaltet:

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.Weiterhin auch Aiman Mazyek (Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland), Michaela Fuhrmann (Zentralrat der Juden in Deutschland), Inge Missmahl (Psyschologin und Gründerin der Flüchtlingshilfe-Initiative „ipso e care“), Sheila Mysorekar (Vorsitzende Neue deutsche Medienmacher e.V.) und Volker Roßocha (DGB-Bundesvorstand, Beauftragter für Migrations- und Antirassismuspolitik).

Nach Angaben auf ihrer Webseite beschäftigte die Friedrich-Ebert-Stiftung rund 660 Mitarbeiter in Berlin und Bonn, in 14 Regionalbüros, einer Akademie im Inland und 100 Auslandsvertretungen. Sie finanziert sich überwiegend durch Zuwendungen aus dem Bundes- sowie den Länderhaushalten (2014: 152 Millionen Euro)

Pressemitteilung: „Wie die Einwanderungsgesellschaft gelingt“

Hier die Presseerklärung der Friedrich-Ebert-Stiftung zum „Leitbild für die Einwanderungsgesellschaft“ (Berlin, 14.2.2017):

„Wir brauchen dieses Leitbild, weil unsere Einstellung zur Einwanderung das Selbstverständnis von Staat und Gesellschaft berührt. Unser Umgang mit Vielfalt und gerechte Teilhabemöglichkeiten sind Gradmesser für unsere Demokratie, den sozialen Frieden und Sicherheit“, sagte Staatsministerin Aydan Özoğuz, Vorsitzende einer Kommission, die das Leitbild auf Einladung der FES erarbeitet hat. Das Leitbild und die daran geknüpfte Agenda mit integrationspolitischen Forderungen ruft dazu auf, Einwanderung aktiv zu gestalten, um deren Potenziale zu nutzen – und Risiken zu begegnen.

Der Kommission gehörten 38 Expertinnen und Experten aus Politik und Verwaltung, Verbänden und Gewerkschaften, Wissenschaft, Medien und Kultur, Zivilgesellschaft und Religionsgemeinschaften an. Grundpfeiler der Einwanderungsgesellschaft bilden für die Autorinnen und Autoren das Grundgesetz und der Respekt vor der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

„Eingutes Zusammenleben kann nur gelingen, wenn alle am politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben in Deutschland teilhaben können. Dazu gehört auch, über Verteilungskonflikte und soziale Ungerechtigkeit offen zu sprechen“, sagte Professor Herbert Brücker vom Institut für Arbeitsmarkt-und Berufsforschung sowie Ko-Vorsitzender der Kommission. Ein erleichterter Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft, bessere demokratische Mitbestimmungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene für Menschen ohne EU-Staatsbürgerschaft, das Vorantreiben der interkulturellen Öffnung von Verwaltung, Wirtschaft und Medien oder ein Bundespartizipationsgesetz seien entscheidende Schritte auf dem Weg hin zu echter Teilhabe und gelebter Vielfalt.

„Wir brauchen erstens einen selbstverständlicheren Umgang mit Vielfalt und zweitens mehr Anstrengung gegen Diskriminierung. Denn Diskriminierung verhindert jede Möglichkeit der Integration“, so Farhad Dilmaghani, Vorsitzender von DeutschPlus und Ko-Vorsitzender der Leitbild-Kommission. Notwendig sei ein wirksamer Diskriminierungsschutz, der zum Beispiel über eine Weiterentwicklung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes oder anonyme Bewerbungsverfahren gefördert werden könnte.

Mit dem Leitbild will die Friedrich-Ebert-Stiftung zu einem öffentlichen Dialog anregen über die Frage, wie die Menschen in der Einwanderungsgesellschaft Deutschland zusammenleben wollen. „Der viel beschworene gesellschaftliche Zusammenhalt ist nicht statisch, sondern ein Prozess, der permanent auszuhandeln ist – mit den Gestaltungsmöglichkeiten, die unsere Demokratie bereithält. Das Leitbild leistet genau dazu seinen Beitrag“, sagte Dr. Dietmar Molthagen, Koordinator der Kommission seitens der Friedrich-Ebert-Stiftung.

http://www.epochtimes.de

„Der Lynchmord an Muammar al-Gaddafi!“ (1) – VIDEO

(Admin: Es ist unendlich traurig, wie sich Menschen instrumentalisieren lassen, um den Zwecken der wenigen herrschenden und bösartigen Kräfte zu dienen.

Unten findet Ihr noch einmal das Video mit der Rede, die Muammar al-Gaddafi vor der UN-Vollversammlung gehalten hat – und die ihn das Leben unter so qualvollen Umständen kostete.

Es gibt noch mehr Video-Material von dieser grauenhaften Ermordung, das kann ich mir aber nicht ansehen und will es Euch auch nicht zumuten.

Es sind einfach nur Bestien, die zu so etwas fähig sind, ich kann das nicht verstehen!!

Dennoch ist es gut, daß es solche Beweise gibt!

So können irgendwann die jetzt im tiefsten Schlaf hängengebliebenen Schafe erkennen, was es mit den Farbrevolutionen und mit dem Arabischen Frühling auf sich hatte – und haben, falls sie das Denken nicht völlig einstellen, die Möglichkeit, sich nach den Hintergründen zu erkundigen. Material darüber gibt es im Welt-Netz mehr als genug!)

Gefunden bei http://uncut-news.ch/   19/02/2017 

Quelle: https://guidograndt.wordpress.com/2017/02/18/der-lynchmord-an-muammar-al-gaddafi-1-video/

neuu

Im Februar 2011 kam es zu landesweiten Aufständen in Libyen. In der Folge verlor Machthaber Muammar al-Gaddafi, der seit einem unblutigen Militärputsch (1969 bis 1979) bis dahin über das Land herrschte, weite Teile des Ostens an die Rebellen.

Im März 2011 führten nach einer UN-Resolution eine Allianz aus den USA, Kanada und mehreren westeuropäische Staaten Luftangriffe auf Libyen, um eine Flugverbotszone durchzusetzen.

Gaddafi selbst wurde seit dem 27. Juni 2011 als mutmaßlicher Kriegsverbrecher und wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ mit einem weltweiten Haftbefehl gesucht. Auch von der neuen Regierung, die ihn am 22. August 2011 absetzte.

Am 20. Oktober 2011 wurde der frühere libysche Machthaber aufgespürt und getötet. Die genauen Todesumständen sind bis heute nicht ganz aufgedeckt und bleiben zweifelhaft.

Offiziell heißt es dazu:

Gaddafi, der sich nach dem Fall von Tripolis in seiner Heimatstadt Sirte verschanzt hatte, versuchte am 20. Oktober 2011 in einem Autokonvoi aus der belagerten Stadt zu fliehen. Nach Angaben von Rami El-Obeidi, Chef des Geheimdienstes der libyschen Übergangsregierung, erhielt die NATO durch den syrischen Geheimdienst Informationen über den genauen Aufenthaltsort Gaddafis. Die NATO sollte sich als Gegenleistung aus innersyrischen Konflikten heraushalten. Nachdem der Konvoi von NATO-Flugzeugen heftig beschossen wurde und Gaddafi in der Betonröhre eines trockenliegenden Kanals Schutz gesucht hatte, wurde er von Rebellen gefangen genommen und misshandelt. Dabei wurden ihm mehrere stark blutende Wunden zugefügt. Bei ihm befand sich sein Sicherheitschef Mansur Dao, der verhaftet wurde.

Nach Darstellung des Übergangsrats starb Gaddafi in den Stunden danach an einem Kopfschuss, der ihn im Kreuzfeuer zwischen Anhängern und Gegnern auf dem Transport ins Krankenhaus traf. Das Obduktionsergebnis lässt Fragen offen, eine zweifelsfreie Darstellung der Todesumstände ist bisher nicht erfolgt. Die Aufklärung der Todesumstände Gaddafis fordern sowohl der UN-Menschenrechtsrat als auch der Internationale Strafgerichtshof. Die Ermittlungen des Chefanklägers, Luis Moreno Ocampo, wegen des „starken Verdachts“, dass es sich bei Gaddafis Tod um ein Kriegsverbrechen handeln könnte, wurden von der neuen Regierung behindert. Aus Videos seiner Festnahme scheint hervorzugehen, dass Gaddafi vor seinem Tod misshandelt und verletzt wurde. Gaddafis Leichnam und der seines ebenfalls getöteten Sohnes Mutassim wurden am 25. Oktober an einem geheimen Ort in der Libyschen Wüste bestattet.

Die aus unabhängigen Quellen nicht belegbaren Todesumstände sind Gegenstand unbewiesener Behauptungen und Spekulationen, beispielsweise über die Beteiligung von Geheimdiensten am Tod Gaddafis.

Quelle

Vor wenigen Monaten forderte Sergej Baburin, der Vorsitzende des Russischen Ausschusses für Solidarität mit den Völkern Libyens und Syriens, die Umstände des Mordes am libyschen Staatschef  neu zu untersuchen.

Die Darstellung der Russen ist folgende:

Gaddafi wurde am 20. Oktober 2011 getötet, als das Auto, in dem er seine von allen Seiten belagerte Heimatstadt Sirte verlassen wollte, von Nato-Kräften beschossen wurde. Anschließend wurde der verletzte Gaddafi von Kämpfern des Nationalen Übergangsrates gefasst. Der Leichnam des ehemaligen libyschen Staatschefs wurde in Misrata der Öffentlichkeit präsentiert und später an einem geheimen Ort in der Wüste beerdigt. „Wir sollten die Wahrheit über die Umstände des Todes von Gaddafi anstreben. Der ganzen Welt wurde die konkrete Szene seines Mordes gezeigt. Gibt es bei uns tatsächlich so naive Menschen, die glauben, dass Saddam Hussein sich in einem Keller versteckt hatte und Gaddafi von Aufständischen gefasst wurde? Das sind Inszenierungen, die uns gezeigt werden“, sagte Baburin bei einer Konferenz anlässlich des 5. Jahrestages des Todes von Gaddafi.

„Uns wurde beispielsweise eine wunderschöne Inszenierung der Befreiung Tripolis durch die Aufständischen gezeigt. Doch wir sollten endlich die Wahrheit anstreben, weil es keine Aufständischen waren, die Tripolis befreiten. Sie sollen uns Videos über französische und italienische Sicherheitseinheiten zeigen, die die Hauptstadt ergriffen und die Kämpfer der libyschen Armee und die Augenzeugen ihrer Invasion töteten.

Und weiter:

Muammar Gaddafi wurde natürlich bei einer Sonderoperation gefasst. Sie sollen uns ausführlicher darüber berichten. Es waren entweder britische oder französische Einheiten. Sie sollen davon erzählen, wie er von einer Bande an eine anderen weiterverkauft wurde, die um das Recht kämpften, ihn zu töten. Ich hoffe sehr, dass die Wahrheit für die künftigen Generationen aufrechterhalten bleibt und die libyschen und europäischen Wissenschaftler es zulassen, die Wahrheit offenzulegen“, sagte Baburin.

Dem Experten zufolge gibt es in Libyen fünf Jahre nach dem Mord an Gaddafi keinen einheitlichen Staat.„Die zerrissenen Stämme, die Gaddafi zusammenschloss und eine Nation schuf, stehen sich heute oft feindlich gegenüber, westliche Politiker setzen ziemlich erfolgreich den Plan zur Zersplitterung eines einheitlichen Staates in mehrere Subjekte um. Nicht alle Teile Libyens stehen unter der Kontrolle von Tripolis. Unglaublich ist, was an den Ölterminals geschieht, wenn verschiedene politische Gruppierungen das Öl an dubiose Personen strömen lassen. Das ist eine moderne internationale Plünderung unter dem Geleitschutz der Anführer Frankreichs, Italiens, der USA und mehrerer anderer Länder, die in Libyen intervenierten“, sagte Baburin.

Quelle

Hier das Video von der Ergreifung und Misshandlung des einstigen libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi:

Die ganze Wahrheit über den Sturz Gaddafis habe ich bereits in meinem Artikel „König Wahnsinn und der Wüstengoldschatz“ für DORIAN GREY (v. 20.10.12) geschrieben.

Lesen Sie diesen im 2. Teil!


Foto: Screenshot aus obigem Video


Denken Sie immer daran:

SIE HABEN EIN RECHT AUF DIE WAHRHEIT!

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Ihr und euer

GUIDO GRANDT

https://guidograndt.wordpress.com

 Gaddafis Rede, die ihn das Leben kostete

Italien: „Minderjährige Flüchtlinge“ kidnappen Jugendschutzbeauftragte samt Team

In Italien ist ein Beamten-Team bei einem Asylheimbesuch eine Stunde lang gefangengehalten und bedroht worden. Die dort untergebrachten „minderjährigen Flüchtlinge“ waren unzufrieden.
Young migrants play baby-foot in the street of Via Cupa just outside the former Baobab migrants reception centre next to the Tiburtina train station in Rome on August 8, 2016. 
Set up almost three years ago the Baobab centre was shut down by police in December 2015 in the wake of Paris attacks. But Baobab volunteers quickly set up a camp on the street in front of the old shelter with tents and chemical toilets, serving three meals a day.  / AFP / FILIPPO MONTEFORTE        (Photo credit should read FILIPPO MONTEFORTE/AFP/Getty Images)

Am 15. Februar kam es in einem italienischen Asylheim für Minderjährige zur bedrohlicher Aggression: In Cassano delle Murge, Puglia wurde die dortige Jugendschutzbeauftragte samt einem Team, in dem sich auch Richter befanden, von aufgebrachten Migranten in ein Zimmer gesperrt und über eine Stunde lang festgehalten. Auch die Heimleitung war darunter.

Die Beamten waren in das Heim für 30 unbegleitete Minderjährige gekommen, um sich ein Bild von der Lage zu machen. Eine Gruppe von 12 jungen Männern soll laut dem britischen „Express“ an dem Vorfall beteiligt gewesen sein. Die Bewohner stammen hauptsächlich aus Gambia, Nigeria und Ägypten.

Die Asylbewerber drohten der Delegation zunächst, sie würden dem Heimleiter die Kehle durchschneiden und forderten „Antworten“, wann sich ihre Lage verbessere. Dann blockierten sie die Autos der Beamten, indem sie sich davor auf den Boden legten, so dass diese nicht wegfahren konnten. Andere blockierten währenddessen die Ausgangstür mit Bänken und Stühlen.

Es war eine schlimme Erfahrung“

Sie haben uns für mehr als eine Stunde gekidnappt, es war eine schlimme Erfahrung“, so die Jugendschutzbeauftragte Filomena Albano zur italienischen Nachrichtenagentur ANSA, die den Vorfall genauer beschrieb. Einige der Jugendlichen hätten geschrien: Alles, was sie täten, sei essen und schlafen, anstatt zur Schule zu gehen. „Wir machen hier nichts, wir sehen keine Perspektive für unsere Zukunft.“ Auch sagten sie: „Wir glauben niemandem mehr, denn das Ministerium hat uns nur Lügen erzählt.“

Befreit wurde die Gruppe erst, nachdem sie per Handy die Polizei gerufen hatten und es der eintreffenden Polizei gelungen war, die rebellierenden Bewohner zu beruhigen. Die Heimbelegschaft wurde noch etwas länger gefangen gehalten, bevor auch sie freigelassen wurde.

Zermürbt vom monatelangen Warten

Rosy Paparella, von der lokalen Kinderkommission sagte: „Sie waren sehr wütend. Es war eine schmerzhafte Erfahrung.“

„Wir machen diese Arbeit schon länger, aber so etwas ist noch nie vorgekommen“, sagte sie laut „Express“ und warb um Verständnis für die Migranten.

Befreit wurde die Gruppe erst, nachdem sie per Handy die Polizei gerufen hatten und es der eintreffenden Polizei gelungen war, die rebellierenden Bewohner zu beruhigen. Die Heimbelegschaft wurde noch etwas länger gefangen gehalten, bevor auch sie freigelassen wurde.

Zermürbt vom monatelangen Warten

Rosy Paparella, von der lokalen Kinderkommission sagte: „Sie waren sehr wütend. Es war eine schmerzhafte Erfahrung.“

„Wir machen diese Arbeit schon länger, aber so etwas ist noch nie vorgekommen“, sagte sie laut „Express“ und warb um Verständnis für die Migranten.

„Sie sind verzweifelt. Laut Gesetz sollten sie nicht länger als 60 Tage in so einer Unterkunft sein, aber stattdessen zieht es sich in manchen Fällen bis zu 15 Monaten hin.“ „Sie haben eine schreckliche Reise auf sich genommen, um nach Italien zu gelangen und haben sich ihre Zukunft anders vorgestellt, nicht als ein langes Warten mit ungewissem Ausgang.“

„Wir müssen ihnen schnelle Antworten geben. Andernfalls könnte so eine Ausfälligkeit wieder passieren.“

Der „Express“ schließt: Die Beamtin werde „weiterhin Druck auf das Innenministerium ausüben, damit die Verteilung von Kindern beschleunigt wird“.

http://www.epochtimes.de/

Angela und Ursula – die Statthalterinnen des Islams

18. Februar 2017

Wer solche Politiker hat, wie Angela Merkel und Ursula von der Leyen muss sich nicht wundern, dass sich der Islam in unserer Region so schnell breit machen kann.

Im „ZDF-heute Journal“ äußert sich unsere Verteidigungsministerin mit folgenden Worten zum allgegenwärtigen Islamterror:

„Wir sollten uns davor hüten, diesen Kampf (gegen den IS) in eine Front gegen den Islam und Moslems an sich zu verkehren. Sonst laufen wir Gefahr, die Gräben weiter zu vertiefen, aus denen Gewalt und Terror wachsen.“

http://www.heute.de/leyen-warnt-us-regierung-bei-sicherheitskonferenz-vor-alleingaengen-46578672.html

Damit übernimmt sie – wohl ungewollt – die Argumentation der islamischen Schlächter, die ja immer behaupten, die Ungläubigen wären daran Schuld, dass man sie tötet.

Außerdem behauptet die „dumme Ursula“ indirekt, dass, wenn man den Islam kritisiert, die Moslems sich radikalisieren würden.

Das aber kann ja wohl nur der Fall sein, wenn diese Religion die Gewalt in ihrem Herzen trägt. Friedliebende Moslems würden sich ja wohl automatisch auf die Seite derer stellen, die diesen Terror bekämpfen, oder?

Noch mal zum Mitschreiben: Die Islamterroristen vertiefen die Gräben mit ihren Bomben und nicht umgekehrt.

Ähnlich bekloppt kommt unsere Bundeskanzlerin bei diesem Thema rüber:

Merkel hat von islamischen Autoritäten eine eindeutige Abgrenzung vom Terrorismus gefordert. Sie erwarte „klare Worte“ über die Abgrenzung des friedlichen Islam vom Terrorismus im Namen des Islam, sagte Merkel am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Dies könnten westliche Politiker nicht so leisten wie islamische Autoritäten.

http://www.focus.de/politik/deutschland/muenchner-sicherheitskonferenz-merkel-fordert-von-islam-abgrenzung-zu-terrorismus_id_6666827.html?utm_source=facebook&utm_medium=social&utm_campaign=facebook-focus-online&fbc=facebook-focus-online&ts=201702180932

Ich weiß nicht, die wievielte Forderung an die Autoritäten des Islams das ist. Und wen meint sie nur damit? Die Bosse der Taliban? Die Chefs der Moslembrüder, die iranischen Ajatollahs? Die Generäle des Boko Harams, die Feldherren der Al Nusra-Front?

Und was ist so eine öffentlich verkündete Abgrenzung überhaupt wert? Die einen sagen, der Terror hat sowieso nichts mit dem Islam zu tun, die anderen werden weiterhin im Namen Allahs Anschläge verüben. Der Islam ist eben ein zweischneidiges Schwert, dass irgendwann immer Köpfe rollen lässt.

Und sollte der IS mal wirklich zerstört werden, erblühen sofort hydramäßig neue Terrororganisation. Also, mit leeren Worthülsen wird man dem Islamterror nicht beikommen. Da müsste man schon schärfere Waffen aus dem Schrank holen.

Wobei wir dann wieder bei Ursula von der Leyen wären.

Foto: Collage

http://www.journalistenwatch.com

Putin: „Die NATO versucht Russland in eine Konfrontation zu ziehen – Wir werden ständig provoziert“

Russlands Staatschef Wladimir Putin beklagt die Aufrüstung der NATO an der russischen Grenze. Die NATO habe den Prozess, das Aufstellen von strategischen und konventionellen Waffen über die nationalen Grenzen hinaus, beschleunigt, so Putin. „Wir werden ständig provoziert.“
Russlands Präsident Wladimir Putin Foto: SERGEI ILNITSKY/AFP/Getty Images

In einer Rede vor Geheimdienstvertretern zeichnete der russische Präsident Wladimir Putin ein nüchternes Bild über die aktuelle Lage auf der internationalen politischen Bühne.

„Die Situation in der Welt ist im vergangenen Jahr nicht stabiler geworden, sie hat sich nicht verbessert. Das Gegenteil ist der Fall. Viele der bestehenden Herausforderungen und Bedrohungen haben sich nur verschlechtert,“ so Putin.

Der militärisch-politische und wirtschaftliche Wettbewerb zwischen globalen und regionalen Zentren des Einflusses und einzelner Länder habe sich intensiviert. „Wie Sie sehen, werden mehrere blutige Konflikte in Nahost, in asiatischen und afrikanischen Ländern weitergeführt. Internationale Terrorgruppen sind aktiv an ihnen beteiligt und tatsächlich erhält eine terroristische Armee versteckt und sogar eindeutige Unterstützung von einigen Staaten“, sagte der russische Staatschef zu den anwesenden Geheimdienstmitarbeiter.

Auf dem Gipfeltreffen der NATO in vergangenen Juli in Warschau sei Russland erstmals seit 1989 wieder zur „wichtigsten Sicherheitsbedrohung für die Allianz“ erkoren worden. „Der Umgang mit Russland wurde offiziell als neue NATO-Mission proklamiert, sowie das sonderliche Vorhaben, den Block weiter auszubauen,“ kritisiert Putin das Vorrücken der Allianz in Richtung auf die russische Grenze.

„Wir werden ständig provoziert“

Zudem versuchten sich ausländische Mächte ständig in Russlands innere Angelegenheiten einzumischen, um die soziale und politische Lage im Land zu destabilisieren. „Und erst vor Kurzem konnten wir eine ernsthafte Eskalation der Lage im Süd-Osten der Ukraine sehen. Das Ziel hinter dieser Eskalation ist klar: Die Abkommen von Minsk sollen gebrochen werden,“ so Russlands Staatschef.

Die derzeitige Regierung in der Ukraine sei „definitiv“ nicht daran interessiert, dieses komplexe Problem friedlich zu lösen und setzte auf eine militärische Lösung. „Darüber hinaus sprechen sie in der Öffentlichkeit von Terrororganisationen und subversiven Aktivitäten, unter anderem in Russland. Das darf uns nicht unberührt lassen,“ betont Putin.

Die erwähnten Ereignisse und Umstände forderten „besondere Aufmerksamkeit und Konzentration“ und die ganze Kraft der speziellen und zielgerichteten Strukturen in Russland, vor allem des föderalen Sicherheitsdienstes, vor allem im Kampf gegen den Terrorismus“, so Putin weiter. Der Staatschef spricht davon, die Finanzströme der Terroristen zum Erliegen zu bringen und diverse Gruppen im Internet zu bekämpfen.