Hartz IV: Jobcenter bestraft Selbstständigkeit

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-jobcenter-bestraft-selbststaendigkeit.php

Jobcenter bestraft Selbstständigkeit mit hoher Rückzahlungsforderung

20.09.2017

In Schorndorf hat ein Hartz 4-Empfänger versucht der Arbeitslosigkeit zu entkommen, indem er sich mit Mitte 40 noch selbstständig machte. Allerdings stieß er dabei auf einige Hindernisse seines Jobcenters.

Mit einem eigenen kleinen Betrieb plante Roland Maier sich neben den Sozialleistungen etwas eigenes Geld zu verdienen. Auch wollte er wieder einer Arbeit nachgehen, da ihn seine jahrelange Arbeitslosigkeit frustrierte. Nachdem er bereits mehrere Versuche gestartet hatte in die Arbeitswelt zurückzukehren, sah er in der Selbstständigkeit die größte Chance auf einen Neubeginn.

Jobcenter schikaniert den Selbstständigen von Anfang an
Bereits nach Anmeldung seines Gewerbes hatte Roland Maier Probleme mit seinem Jobcenter. Wenn man neben den Hartz 4-Leistungen noch selbstständig dazuverdient, muss man natürlich alle Einnahmen und Ausgaben dem Jobcenter melden. Dies tat Herr Maier, doch immer wieder verschwanden seine Unterlagen bei seiner Sachbearbeiterin. Diese warf ihm daher vor, dass er Kontoauszüge mit Absicht zurückhalten würde. Erst durch einen Anwalt konnte dieser Konflikt geklärt werden.

Rückzahlungen in fünfstelliger Höhe werden gefordert
Die wirklichen Probleme begannen allerdings erst, als Maier bereits kein Hartz 4 mehr erhielt. Um sich einen Betrieb aufzubauen, hatte er sich rund 4000 EUR von seinem Schwiegervater geliehen. Dieses Geld verwendete er beispielsweise für Maschinen, die er sich alleine noch nicht leisten konnte. Eine Rückzahlung des Geldes wurde mündlich zwischen Maier und seinem Schwiegervater vereinbart. Diese Vereinbarung wurde von seinem Jobcenter jedoch nicht als Darlehensvertrag anerkannt – und daher rechnete es die 4000 EUR als Einkommen an. Für Roland Maier und seine Familie hat diese Entscheidung schwerwiegende Folgen, denn sie müssen jetzt sämtliche Leistungen aus diesem Zeitraum zurückzahlen. Das sind rund 15.000 EUR.

Dieses Beispiel zeigt, wie wenig Unterstützung von den Jobcentern zu erwarten ist. Es ist wichtig, dass du darauf achtest, dass deinem Jobcenter keine Fehler unterlaufen und du alle Leistungen erhältst, die dir zustehen. Hier kannst du deinen Bescheid kostenlos prüfen lassen und die Arbeit deines Jobcenters kontrollieren.

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Unabhängigkeitsreferendum: Spanische Polizei durchsucht Büros der katalanischen Regionalregierung

Und das! nennt man dann Demokratie!! R. 
Die spanische Polizei hat Büros der katalanischen Regionalregierung in Barcelona durchsucht. Das sagte ein Sprecher der katalanischen Behörden am Mittwochmorgen.

Anderthalb Wochen vor dem geplanten Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien hat die spanische Polizei mehrere Büros der Regionalregierung in Barcelona durchsucht.

Die Militärpolizei sei am Mittwochmorgen in die Büros der Abteilungen für Wirtschaft und Außenpolitik sowie des Regierungschefs eingedrungen, sagte ein Sprecher der Regionalregierung. Die spanische Zentralregierung in Madrid versuche auf allen Wegen, das für den 1. Oktober geplante Unabhängigkeitsreferendum zu verhindern.

Spaniens Regierung betrachtet die Volksabstimmung als illegal. Das spanische Verfassungsgericht erklärte das in Barcelona beschlossene Referendumsgesetz für ungültig.

Die Generalstaatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen mehr als 700 katalanische Bürgermeister eingeleitet, die das geplante Unabhängigkeitsreferendum unterstützen. (afp)

http://www.epochtimes.de

Danksagung aus Athen

ddbnews.wordpress.com

 

An die VERFASSUNG GEBENDE VERSAMMLUNG und an alle Wähler und Wählerinnen Deutschlands.

 

Vom ganzen Herzen, ein Danke schön der Verfassung und ihren Vorsitzenden, für den  Friedens Appel  an uns alle!

Botschaft des Friedens an alle Nationen

 

Ihre Wünsche, sind  auch unsere Wünsche. Wir möchten auch das Recht, als lebendige Menschen frei und in Frieden mit allen  leben. Hoffnung für unsere Kinder schaffen.

Gemeinsam, können wir leichter diese Welt der Wucher und Verbrecher ein Ende bringen,  da dieser große Feind, dieselbe Lebens Gefahr für uns alle bedeutet.

 

Mit Blick auf die « illegalen und ungültigen Wahlen»  vom 24.9.2017, bitte ich Sie, sehr ernst zu überlegen, ob ihr tatsächlich mitmacht.

 

Die Zukunft und Rettung eure Heimat, bedeutet Erleichterung und Hoffnung, die wir alle erwarten und begrüßen werden.

 

Eure Wahlen, betreffen nicht nur euer Volk und Deutschland allein. Die «Firma BRD», erfüllt einen sehr gefährlichen Auftrag, um…

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Libyens Küstenwache verbrennt Flüchtlingsboote im Mittelmeer – 1050 Menschen nach Libyen zurückgebracht

Libyen geht hart gegen Schlepperei vor: Die Behörden versuchen verstärkt zu verhindern, dass Flüchtlinge und Migranten das Mittelmeer nach Europa überqueren. Am Wochenende wurden über 1000 Menschen vor der libyschen Küste aufgegriffen – ihre Boote wurden verbrannt.

Libyens Küstenwache spürte am Samstag 1050 Flüchtlinge und Migranten in Mittelmeer auf. Die Beamten sammelten die Menschen, die nach Europa gelangen wollten, ein und verbrannte daraufhin die acht Schlauchboote, mit denen sie unterwegs waren.

Ein Video zeigt die geretteten Flüchtlinge und eines ihrer Boote, dass von den Einsatzkräften verbrannt wurde.

Die Flüchtlinge wurden anschließend von der libyschen Küstenwache zurück nach Libyen gebracht. Aufgegriffen wurden sie etwa 45 Kilometer westlich der libyschen Hauptstadt Tripolis, sagte ein Sprecher der Küstenwache, berichtet die „Kronen-Zeitung“.

Libyen geht hart gegen Schlepperei vor

Libyens Küstenwache ist für ihr hartes Vorgehen gegen Schlepperei bekannt: Die Behörden versuchen verstärkt zu verhindern, dass Migranten das Mittelmeer nach Europa überqueren. Wenn Soldaten ein Flüchtlingsboot aufgreifen, werden die Menschen zurück ans libysche Festland gebracht und die Boote zumeist zerstört.

Durch die verstärkten Kontrollen, gelang es den libyschen Behörden den Flüchtlingsstrom einzudämmen. 2017 kamen deutlich weniger Migranten in die EU als noch im Jahr 2016. Vor allem Italien profitiert von den Massnahmen. Im August ging die Zahl der Neuankömmlinge deutlich zurück. Dafür nimmt jedoch der Druck auf Spanien zu, berichtet die „Welt“ unter Berufung auf die EU-Grenzschutzagentur Frontex.

Demnach hat sich die Zahl der in Spanien ankommenden Flüchtlinge in diesem Jahr mehr als verdoppelt. Frontex-Direktor Fabrice Leggeri sagte laut „Welt“: zwischen Januar und August seien fast 14.000 Flüchtlinge registriert worden. Das seien mehr als 2,5-mal so viele wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres. (so)

http://www.epochtimes.de

Streit um Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerber: Gericht sieht keine landesweite Bedrohung in Afghanistan

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat im Fall eines abgelehnten Asylbewerbers die Position bestätigt, dass in Afghanistan keine landesweite Bedrohung für jeden Rückkehrer bestehe.

Im Streit um Abschiebungen nach Afghanistan hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz im Fall eines abgelehnten Asylbewerbers die Position bestätigt, dass in dem Land keine landesweite Bedrohung für jeden Rückkehrer bestehe.

Das Gericht wies daher in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil die Klage des Manns ab. Auch nach dem Anschlag auf die deutsche Botschaft Ende Mai sei die Lage in Afghanistan „regional unterschiedlich“. (Az. 8 A 11005/17.OVG)

Die Bundesregierung hatte nach dem Anschlag von Kabul, bei dem mehr als 150 Menschen getötet und etwa weitere 400 verletzt worden waren, die Abschiebungen nach Afghanistan zunächst ausgesetzt. In der vergangenen Woche wurden aber erstmals wieder mehrere Afghanen in ihr Heimatland abgeschoben. Nach Angaben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) handelte es sich bei allen von ihnen um Straftäter.

In dem nun vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschiedenen Fall ging es um einen jungen Mann, dessen Asylantrag durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgelehnt worden war. Dagegen klagte er ohne Erfolg vor dem Verwaltungsgericht. Er beantragte daraufhin vor dem OVG die Zulassung einer Berufung und argumentierte dabei, dass mittlerweile von einer landesweiten Bedrohung in Afghanistan auszugehen sei.

Die Koblenzer Richter teilten diese Auffassung zurück. Auch aufgrund der aktuellen Lagebeurteilung des Auswärtigen Amts von Ende Juli ergäben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass landesweit von einer „ernsthaften individuellen Bedrohung jedes Rückkehrers“ auszugehen sei, erklärte das Gericht.

Zwar habe sich die Sicherheitslage seit Anfang 2016 insgesamt deutlich verschlechtert, doch die Bedrohung sei in den „einzelnen Provinzen stark unterschiedlich“. (afp)

http://www.epochtimes.d

Sex-Terror: Ein ganz „normales“ Wahlkampf-Wochenende in Deutschland

19. September 2017

Foto: JouWatch

Überall sind Frauen Opfer von Migrantengewalt (Foto: JouWatch)

Samstagnacht gegen 1 Uhr verließ eine 19-Jährige das Festzelt des Herbstmarktes auf der Seewiese in Friedberg und ging Richtung Burg. Plötzlich bemerkte die junge Frau einen Mann, der ihr hinterhergerannt kam und dann neben ihr auftauchte. Der Mann packte sie am Arm und als sie sich wehrte auch am Hals und versuchte sie zu küssen. Mit heftiger Gegenwehr gelang es der Frau den Griff des Mannes zu lockern und laut zu schreien. Daraufhin ließ der Mann von ihr ab und rannte zurück in Richtung Marktgelände. Die 19-Jährige blieb unverletzt. Sie beschreibt den Täter als etwa 20 Jahre alt, ca. 1.60 groß. Er hatte eine Halbglatze (kurzes dunkles Haar am Hinterkopf), volle Lippen und sprach gebrochen Deutsch. Nach Angaben der 19-Jährigen könnte es sich um eine Syrer oder Iraker gehandelt haben.

Am Sonntag ist eine junge Frau in der Nähe des Bahnhofs in Unna sexuell belästigt worden. Sie stieg um 01.30 Uhr aus Dortmund kommend aus dem Zug und lief Richtung Innenstadt. Sie bemerkte einen jungen Mann, der vor ihr die Treppe hoch ging. Oben angekommen, wartete er auf sie und sprach sie an. Nach einer kurzen Unterhaltung, umarmte der Mann die Frau plötzlich, küsste sie auf die Wange und fasste ihr an die Brust. Sie versuchte ihn wegzudrücken, was ihr jedoch nicht gelang. Als die Frau anfing zu schreien, wurde ein Mann aufmerksam, der sich vor den beiden auf der Bahnhofstraße befand. Der Sex-Täter ließ die Frau los und flüchtete. Beschrieben wird er als Anfang 20, 1,75m groß, schlank, gepflegt und dunkelhäutig. Er hatte kurze Haare, die hoch gestylt und an den Seiten kürzer rasiert waren.

Ebenfalls am Sonntagabend gegen 20 Uhr war eine 49-Jährige auf ihrer Walkingrunde entlang des Neckar in Richtung Edingen unterwegs, als sie von einem bislang Unbekannten nach der Uhrzeit gefragt wurde. Kurze Zeit später kam derselbe Mann kurz vor dem Ortseingang Edingen mit offenem Hosenschlitz und erigiertem Glied hinter einem Baum vor und forderte die Frau auf, zu ihm zu sehen. Die überraschte Sportlerin flüchtete. Der Täter soll circa 1, 60 groß, schlank, etwa 25 – 30 Jahre alt,  längliche Nase, dunkle Augen und dunkle Haare haben. Er habe Deutsch mit Akzent gesprochen.

Im nordrhein-westfälischen Rheda-Wiedenbrück wurde eine 22-jährige Frau aus Langenberger im Bahnhof von einem bisher unbekannten Täter belästigt. Der Mann zeigte sich ihr auf Gleis 8 in unsittlicher Weise und berührte sie ebenso. Er soll etwa 25 Jahre alt sein, 165 cm, schlank, kurze schwarze Haare, „südländisches“ Aussehen und kein Deutsch gesprochen haben.

Ein bislang unbekannter Mann hat am Montag in Stuttgart eine 55-Jährige belästigt. Die Frau ging gegen 16.20 Uhr am Probstsee entlang, als ihr ein junger Mann auffiel, der in einer Hand eine Bierdose hielt und mit der anderen Hand onanierte. Der Unbekannte soll zirka 20 bis 25 Jahre alt und 180 Zentimeter groß sein. Er hat dunkle kurze Haare, eine schlanke Statur und trug dunkle Kleidung. Auffällig sei der sehr langsame Gang des Mannes. (MS)

https://www.journalistenwatch.com/

„Hart aber Unfair“: Özdemir will Vergewaltiger nicht abschieben

volksbetrug.net

Wenn sich zwei streiten, freut sich der Wähler (Sceenshot/Youtube)

Es ist immer wieder eine Herausforderung, eine Quasselschau im öffentlich-rechtlichen Fernsehen vom Anfang bis zum Ende durchzuhalten ohne zur Schüssel zu müssen. Gestern Abend, Plasberg, Thema: „Was muss sich ändern bei Sicherheit und Zuwanderung“, war zur Abwechslung mal erträglich. So erträglich, dass „Die Welt“ hinterher. bibbernd titelte: „Wenn Grüne und CSU sich seltsam einig mit der AfD sind“. 

Von Oliver Flesch

KEINE Sorge, war nur Poschi (Chef-Latte-Lutscher der „Welt“)! Bereits am Wahlabend wird die CDU davon nix mehr wissen wollen. Und: Einigkeit mit den Grünen? Gestern bei Plasberg, mit Cem Özdemir also? Da hast Du wohl eine andere Sendung gesehen.

Großes Thema: „Abschiebung“ von fünf (!!). afghanischen Schwerverbrechern (Kosten: 300 000 Euro) in der letzten Woche.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel, Nikolaus „Patachon“ Blome, stellvertretender BILD-Chef-Laberer, und Omid Saleh, ein in Deutschland geborener Student iranischer Eltern – alle waren sich einig, dass die Abschiebung völlig in Ordnung war.

Cem Ö., der beste Freund aller Menschengeschenke und Goldstücke…

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