Ein europäischer PATRIOT Act wird keine Sicherheit für die Menschen bringen

Es dauerte nicht lange, bis nach den schrecklichen Bombenanschlägen in der letzten Woche in Brüssel die sogenannten Sicherheitsexperten auftraten und warnten, dass die Europäer mehr von ihrer Freiheit aufgeben müssen, damit die Regierung sie vor Terrorismus beschützen kann.

Ich denke, dass die Menschen nicht mitbekommen sollen, dass jede terroristische Attacke ein schweres Versagen der Regierung darstellt, und dass es nur weiteres Versagen heraufbeschwört, wenn Scheitern dadurch belohnt wird, dass mehr von derselben Politik betrieben wird.

Ich bin mir sicher, dass eine eingeschüchterte Bevölkerung Regierungsversprechen einer perfekten Sicherheit attraktiv finden wird und vielleicht bereit sein wird, mehr Überwachung ihres Privatlebens zuzulassen.

Die Menschen sollten die Angelegenheit überschlafen und darüber nachdenken, was ihre Regierungen bis jetzt unternommen haben, um sie „sicher“ zu halten.

Die Regierung Frankreichs zum Beispiel hat eine besonders aggressive Politik im Mittleren Osten betrieben. Der damalige französische Präsident Sarkozy war einer der entschlossensten Verfechter des „Regimewechsels“ in Libyen. Diese Operation hat das Land ins Chaos gestürzt, wobei jetzt ein großer Teil des Territoriums von ISIS und al-Qaeda kontrolliert wird, die es dort vor der „Befreiung“ noch nicht gegeben hat.

Wie wir letzte Woche aus Hillary Clintons E-Mails erfuhren, sorgten sich Sarkozy und der britische Premierminister David Cameron viel mehr darum, wie sie nach dem Sturz Gaddafis Libyens Erdöl unter ihre Kontrolle bringen können.

Die Schaffung einer Brutstätte des Terrorismus, der sich leicht nach Europa ausbreiten könnte, war nicht wichtig. Sie wollten sich enorm profitträchtige Verträge für gut vernetzte französische und englische Energiekonzerne unter den Nagel reißen.

Gleichermaßen beteiligten sich europäische Regierungen sehr aktiv an den fünf Jahre anhaltenden Bemühungen der Vereinigten Staaten von Amerika, die Regierung Assad in Syrien zu stürzen. Diese dumme Vorgangsweise hat sowohl ISIS als auch al-Qaeda in Syrien bis zu dem Punkt gebracht, wo sie im Herbst letzten Jahres das Land fast überrannten.

Sie hat auch Millionen dazu gebracht, aus ihrem vom Krieg zerrissenen Land in ein Europa zu flüchten, das seine Tore geöffnet hat mit dem Versprechen von großzügigen Wohltaten für jeden, der es bis hierher schaffen kann.

Ist es eine Überraschung, dass so viele Hunderttausende dieses Angebot beim Wort nahmen? Ist es eine Überraschung, dass in dieser unglaublichen Flut von Menschen mehr als nur ein paar sein werden, die an mehr interessiert sind als nur an freier Unterkunft und einem Sozialhilfescheck?

Die Europäer sollten Auskunft darüber verlangen, warum ihre Regierungen Menschen im Mittleren Osten mit aggressiver Außenpolitik provozieren und dann für Millionen von ihnen die Tore öffnen. Fehlt es ihren Führern bereits am geringsten Hausverstand?

Üblicherweise stehen die sogenannten Sicherheitsexperten, die den Regierungen zu mehr Überwachung nach einem terroristischen Anschlag raten, in einem Interessenskonflikt. Sie profitieren oft davon, wenn der Sicherheitsstaat mit einem größeren Budget ausgestattet wird. Unsicherheit ist Brot und Butter der Sicherheits“experten“.

Aber woran liegt es, dass nach einem terroristischen Anschlag Regierungen mit größeren Budgets und mehr Macht über ihre Bürger belohnt werden? Sollte Versagen nicht bestraft werden, anstatt belohnt zu werden?

Wie in den Vereinigten Staaten von Amerika hängt die Sicherheitskrise in Europa direkt mit schlechter Politik zusammen. Solange die schlechte Politik nicht geändert wird, kann kein Ausmaß von Überwachung, Beurteilung nach rassistischen Kriterien und Polizeischikanen die Sicherheit der Bevölkerung verbessern.

Schon scheinen Europäer das zu verstehen, und wie wir bei den jüngsten Wahlen in Deutschland gesehen haben, wenden sie sich von den Parteien ab, die versprechen, dass dieselbe alte verfehlte Politik dieses Mal zu anderen Ergebnissen führen wird. Hoffentlich werden auch Amerikaner aufstehen und eine Änderung unserer Außenpolitik fordern, ehe schlechte Politik zu mehr terroristischer Gewalt an unseren Küsten führt.

Literatur:

verraten – verkauft – verloren?: Der Krieg gegen die eigene Bevölkerung von Gabriele Schuster-Haslinger

Die 13 satanischen Blutlinien (Band 1): Die Ursache vielen Elends und Übels auf Erden (Die 13 satanische Blutlinien) von Robin de Ruiter

Was Sie nicht wissen sollen! Band 2: Terror, Revolutionen, Kriege – wer und was wirklich dahintersteckt! von Michael Morris

Die Schlüssel der Offenbarung: Der geheime Weltkrieg der Illuminaten: Von Gilgames bis Obama (Alternative Realität) von Julian von Salomon

Quellen: PublicDomain/antikrieg.com am 28.03.2016

http://www.pravda-tv.com/

EU: “Patriot Act” schafft Totalüberwachung und Unrechtsstaatlichkeit

1. Mai 2015 aikos2309

Europol will quasi EU-Geheimdienst werden – “Stasi 2.0″: Nach dem Vorbild der USA soll jetzt auch in der EU ein Gesetz durchgepeitscht werden, dass eine “europäische Sicherheitsagenda” für ein “Europäisches-Anti-Terror-Zentrum” schafft.

Die sogenannte “Europäische Sicherheitsagenda” ist de facto eine Art Fünf-Jahres-Plan zur lückenlosen Überwachung europäischer Bürger, umfassende Vorratsdatenspeicherung inklusive.

In der sehr kurz gehaltenen öffentlichen Ankündigung aus Brüssel heißt es in nüchternen Worten:

“Die drei Hauptprioritäten der Europäischen Sicherheitsagenda sind die Bekämpfung von Terrorismus, organisiertem Verbrechen und Cyberkriminalität. Die Agenda wird die Grundlage für gemeinsamen Maßnahmen und die Zusammenarbeit zwischen den EU-Institutionen und Agenturen, Mitgliedstaaten, der Zivilgesellschaft und internationalen Partnern bilden.”

Die Überwachung zivilgesellschaftlicher Kommunikationswege und der direkte Angriff auf die Privatsphäre der Bürger wird mit einem diffusen, angeblichen Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität begründet.

Auffällig und markant dabei ist auch, dass demokratische Grundmerkmale wie die Gewaltenteilung gezielt aufgelöst werden.

Das neue französische Geheimdienstgesetz erlaubt beispielsweise Überwachungsmaßnahmen ohne vorherige richterliche Ermächtigung. Die Judikative, als wichtige demokratische Kontrollinstanz, ist damit bei den erweiterten Geheimdienstpraktiken ausgehebelt. Kritiker sprechen von großen Möglichkeiten des Missbrauchs durch Regierungsbehörden und Geheimdienste. Bei einer Anpassung an das EU-Recht könnte sich auch hier im Lande eine solche Stärkung des Spitzel- und Überwachungsstaates durchsetzen.

Frankreich hat es also ähnlich vorgemacht. Die Anschläge im Januar (1984 ist jetzt!? – Anti-Terror-Maßnahmen seit Charlie Hebdo) gaben Anstoß für ein neues Gesetz zur Arbeit der Geheimdienste, die weitreichende Überwachungstätigkeiten der Dienste, die zuvor in einer rechtlichen Grauzone praktiziert waren, nun vollkommen legitimiert haben. Der Kontrolle der Geheimdienste durch die Judikative wurde Einfluss und Gewicht entzogen und auf eine Kontrollinstanz übertragen, die politisch geprägt ist.

In der EU-weiten Version der neuen Gesetzgebung, die weitestgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt wird, spielt die bisherige europäische Polizeibehörde Europol eine tragende Rolle. Europol strebt zudem an, eine Art staatenübergreifender Geheimdienst der EU zu werden. Zu diesem Zweck sollen geheimdienstliche Informationen der Mitgliedsstaaten in Den Haag zusammenlaufen und von dort aus wieder an die einzelnen Stellen verteilt werden. Damit würden Polizeiaufgaben und Geheimdienstaufgaben verschmelzen, was man der früheren DDR und ihrem Geheimdienst immer zum Vorwurf gemacht hatte. Trotz Untersagung durch EU-Gerichte versucht die politische Klasse des Lande, die Vorratsdatenspeicherung immer wieder durchzusetzen.

“Das Zentrum würde das Umfeld für einen umfassenden Austausch von Anti-Terror-Informationen und -Daten schaffen”, heißt es pauschal. Konkret soll Europol nicht nur standortmäßig- das neue Zentrum soll bei Europol angesiedelt werden -, also sondern auch in der Vernetzung der Sicherheitsbehörden der Mitgliedsländer eine Schlüsselrolle zukommen.

Dazu passt, dass man die Kompetenzen der Polizeiagentur ausweiten will. So sollen einem Bericht an dieser Stelle zufolge, Europol Zugänge zu geheimdienstlichen Informationen erleichtert werden, damit “zentrale Nachrichtenlücken” geschlossen werden (Europol will Quasi-Geheimdienst werden).

In der neuen EU Anti-Terror-Agenda heißt es nach Angaben der Welt, der ein Papier dazu vorliegt:

Die Instrumente der EU in Sicherheitsfragen können nur dann zur vollen Anwendung gelangen, wenn die nationalen Sicherheitsbehörden die bestehenden Mittel auch nutzen und ihre Informationen bereitwillig teilen.

Das könnte alles auf eine neue EU-“Stasi”-Behörde hinauslaufen.

Bürgerrechtsorganisationen wie Quadratur du Net versuchen nun, eine öffentlichkeitswirksame Debatte darüber in die Gänge zu bringen. Im Parlament gab es dafür eine satte Mehrheit, die öffentliche Kritik war, von einigen scharfen Spitzen abgesehen, verhalten.

Man könnte glauben, der Mehrzahl der europäischen Bürger sei der Ausverkauf ihrer Grundrechte zu Gunsten diffuser Sicherheitsversprechen weitestgehend egal. Auch in Frankreich wurde das neue Geheimdienstgesetz problemlos ohne gesellschaftliche Widerstände durchgesetzt.

Die Tatsache, dass sich viele Bürger bereits aus dem Diskurs verabschiedet haben, kann aber auch bedeuten, dass sie in der Mehrzahl keinen Sinn mehr in gesellschaftlichen Debatten sehen.

Wie eine weltweite Umfrage kürzlich ermittelte, lehnen jedoch gleichzeitig über 80 Prozent der jungen Europäer die immer weiter zunehmenden Überwachungsmaßnahmen ab.

Literatur:

Überwachtes Deutschland: Post- und Telefonüberwachung in der alten Bundesrepublik vonJosef Foschepoth

Angriff auf die Freiheit: Sicherheitswahn, Überwachungsstaat und der Abbau bürgerlicher Rechte von Juli Zeh

Die Vereinigten Staaten von Europa: Geheimdokumente enthüllen: Die dunklen Pläne der Elite von Oliver Janich

Quellen: PublicDomain/internetz-zeitung.eu vom 29.04.2015

http://www.pravda-tv.com/

Hollande will “Patriot Act gegen Verschwörungstheorien”

(Admin: Dazu zwei Zitate: Das Wort „Verschwörungstheorie haben die Verschwörer erfunden“  Andreas von Bülow – Geheimdienstexperte und „Verschwörungen sind keine Theorien, Verschwörungen sind Verbrechen“ – Andreas von Rétyi.

Dazu auch: https://marbec14.wordpress.com/2014/11/20/verschworungstheorie-als-kampfbegriff-der-cia/ )

Bildquelle: http://www.bild.de/

Veröffentlicht am: 12. März 2015

Das französische Politestablishment macht sich an die Aufräumarbeit: wenn es nach Präsident Hollande geht, soll demnächst das Internet so weit wie möglich von der Bedrohung durch die wilden Verschwörungstheorien gesäubert werden. Dass die dortige Ausübung von unkontrollierter Meinungsvielfalt und ungeregelter freie Meinungsäußerung in Form der verschiedensten Wirklichkeitsdeutungen Politikern aller Coleur ein Dorn im Auge ist, ist ja nichts Neues. Neu ist, dass nun auf Worte Taten folgen sollen.

Ebenfalls neu ist die Aggressivität, mit der nun völlig undifferenziert und pauschal jede tatsächliche und angebliche Verschwörungstheorie mit Nazipropaganda gleichgesetzt und als “die” neue Bedrohung für Gesellschaft und Gemeinwesen in Stellung gebracht wird, um Druck für Gegenmaßnahmen zu schaffen. Dabei wird ausgerechnet die Verhinderung von Faschismus und Nationalsozialismus als Vorwand missbraucht, um die Einebnung der Meinungsvielfalt in Gesetze zu gießen.

Bislang geschah die Gleichsetzung von Verschwörungstheorien mit rechten Umtrieben aller Art eher suggestiv und indirekt. Ein Beispiel unter vielen dafür war die Scheindebatte um das in der Bevölkerung immer weiter verbreitete Wort “Lügenpresse” und seiner Ernennung zum Unwort des Jahres. Die Verwendung des Begriffs ist zwar tatsächlich aus mehreren Gründen fragwürdig, doch das ist eine andere Diskussion als diejenige um die flächendeckende Manipulation und Meinungsmache in den etablierten Massenmedien. Der Medienzirkus um den Begriff hat hier die Ebenen (bewusst?) durcheinandergeworfen und war vielleicht das Startsignal für eine härtere Gangart gegen abweichende freie Meinungsäußerung. Er führte dazu, dass nur noch darüber geredet wurde (und wird), wie rechts und antisemitisch diejenigen sind, die das Wort benutzen, während das ursprüngliche Thema – die Lügen der Presse – weitgehend unter den Tisch fiel.

Wenn diese Entwicklung sich fortschreibt, wird man über kurz oder lang vermutlich auch “all die anderen Verschwörungstheoretiker” nur noch in einem Atemzug mit Faschisten oder Neonazis nennen – während Inhalt und Thema der Theorien völlig nebensächlich werden. Dass es in vielen alternativen Auslegungen von Weltgeschehen, Geschichte, usw. “rechte Auswüchse” jeglicher Art gibt, ist natürlich trotz allem nicht von der Hand zu weisen. Doch das kann nicht das Totschlagargument gegen jede Form von “exotischen” Meinungen und Ansichten sein.

Doch genau für diese Umwandlung zum Totschlagargument benutzt Präsident Hollande die tatsächlich vorhandenen rechten Umtriebe, indem er sie zum Kernbestandteil aller Verschwörungstheorien und zu einer umfassenden Angstkulisse aufbläst. Im folgenden seine Begründung, die er bei der Einweihung eines Shoa-Denkmals in Anwesenheit diverser anderer hochrangiger Politiker zum Besten gab:

“[Der Antisemitismus] unterhält die Verschwörungstheorien, die sich ohne Begrenzung ausbreiten. Verschwörungstheorien, die in der Vergangenheit schon zum Schlimmsten geführt haben, “(…) “[Die] Antwort ist, der Sache bewusst zu werden, dass die komplotistischen Thesen sich über das Internet und soziale Netzwerke verbreiten. Wir dürfen jedoch nicht vergessen, dass die Vernichtung zuerst durch das Wort vorbereitet wurde. Wir müssen auf europäischer und sogar internationaler Ebene handeln, damit ein rechtlicher Rahmen definiert werden kann, und die Internet-Plattformen, welche die sozialen Netzwerkeverwalten, zur Verantwortung gezogen werden, und dass, im Falle einer Verletzung, Sanktionen verhängt werden”.

Ist das nicht selbst eine Verschwörungstheorie par excellence? Es gibt laut Hollande offenbar eine antisemitische Weltverschwörung, die das Internet infiltriert, um letztendlich einen neuerlichen Holocaust vorzubereiten. Das klingt, nun ja, etwas verwegen, doch damit geht er ja durchaus konform mit einer gesellschaftlich weit verbreiteten Meinung, die hinter jeder Verschwörungstheorie einen neuerlichen Holocaust als eigentliches Ziel wittert. Die anwesenden Minister pflichteten dem Präsidenten jedenfalls eifrig bei, indem sie dieVerschwörungstheorien als “Keime des Hasses und des Zerfalls der Gesellschaft” bezeichneten.

Wenn es ihm nutzt, scheint Hollande auch sonst gern selbst zum Anhänger von Verschwörungstheorien zu werden: so setzte er bereits in seinem Wahlkampf von 2012 die Geschichte von der Inszenierung eines europaweiten Komplotts der Konservativen gegen seine Wahl zum Präsidenten in die Welt, als er von Kanzlerin Merkel entgegen üblicher Gepflogenheiten nicht im Kanzleramt empfangen wurde. Zwar ist es tatsächlich durchaus möglich, dass die damaligen konservativen Staatschefs entsprechende Absprachen getroffen haben, doch wenn man ansonsten jegliche Existenz von inoffiziellen Vereinbarungen oder Hinterzimmerabsprachen strikt negiert und Diejenigen, die sie für möglich oder wahrscheinlich halten, pauschal als rechtsradikal und antisemitisch bezeichnet, wirkt man mit solcher Wankelmütigkeit eher unglaubwürdig.

Doch Glaubwürdigkeitsprobleme sind bei den nun geplanten Maßnahmen gegen sämtliche Verschwörungsumtriebe sicher kein Hindernis. Der französische Journalist und Analytiker Thierry Meyssan fasst die Vorhaben, die unter einem rechtlichen Rahmen a la “Patriot Act” geplant sind, in seinem Dossier folgendermaßen zusammen:

“Letztlich hatte die Regierung der Vereinigten Staaten beschlossen, Einzelpersonen zu finanzieren, sowohl im Inland als auch im Ausland, um die Foren der ’Verschwörung’ Websites zu stören und um Gruppen zu erstellen, die ihnen Widerspruch brachten. Da dies nicht genügte, wird Frankreich autoritäre Maßnahmen ergreifen. Wie in der Vergangenheit haben sich die französischen Eliten, deren angeblicher linker Flügel die Sozialistische Partei bildet, unter das Kommando der wichtigsten Militärmacht der Zeit gestellt, in diesem Fall der Vereinigten Staaten. Für die Umsetzung dieses Projekts bleibt zu definieren, welches Organ, der Verwaltung natürlich, für die Zensur zuständig wird und welche Kriterien angewendet werden. Seien wir nicht naiv, wir nähern uns einer unausweichlichen Kraftprobe.”

Nur eine weitere Verschwörungsfantasie? Wer weiß … Sicher ist jedenfalls eins: der Kampf um Meinungs- und andere Freiheit hat die nächste Runde der Zuspitzung erreicht.

 http://www.krisenvorsorge.com/hollande-will-patriot-act-gegen-verschwoerungstheorien/

USA Patriot Act: Jedes Jahr Tausende geheime Hausdurchsuchungen

Seit 2002 dürfen US-Polizisten Wohnungen durchsuchen, ohne den Besitzern das zeitnah mitteilen zu müssen. Eigentlich gedacht für den Kampf gegen den Terror, nutzen Behörden das nun tausendfach bei anderen Verdachtsfällen.

Geheime Hausdurchsuchungen, die in den USA im Kampf gegen den Terrorismus genehmigt wurden, werden inzwischen tausendfach beim Verdacht ganz anderer Delikte eingesetzt. Das geht aus den jüngsten veröffentlichten Zahlen hervor, erklärt nun die US-Bürgerrechtsorganisation EFF (Electronic Frontier Foundation). Kennzeichnend für die Prozedur ist, dass die Information über eine sogenannte „Sneak-and-Peek“-Durchsuchung – nach Klausel 213 des Patriot Act – gegenüber dem Verdächtigen zurückgehalten werden darf. Das war bereits zur Einführung des Patriot Act nach den Anschlägen vom 11. September 2001 von Bürgerrechtlern kritisiert worden, genauso wie 2005 angesichts dessen Verlängerung.

Die Anzahl genehmigter neuer Geheimdurchsuchungen (Verlängerungen bereits genehmigter herausgerechnet)
Bild: Jonathan Witmer-Rich/EFFAus den nun veröffentlichten Regierungsdokumenten geht hervor, dass allein 2013 insgesamt 11.129 solcher geheimer Durchsuchungen (6480 neue Anträge; 4649 Anträge auf Verlängerung) beantragt und lediglich 11 davon abgelehnt wurden. Um einen Terrorismusverdacht ging es dabei nur in 51 Fällen, also 0,5 Prozent. In der überwältigenden Mehrzahl der Fälle waren die Behörden stattdessen Drogenkriminalität (9401 Anträge) auf der Spur.

Im Vergleich wird außerdem deutlich, wie stark die Anzahl solcher geheimer Durchsuchungen jedes Jahr wächst. 2012 hatte es 10.183 Anträge gegeben (bei 10 Absagen) und 2011 noch 6775 (16 Absagen). Unmittelbar nach Einführung der Maßnahme waren in anderthalb Jahren 108 solcher Geheimdurchsuchungenangeordnet worden. Inzwischen werden die Wohnungsbesitzer im Schnitt 64 Tage nach der Durchsuchung darüber informiert, in einem Fall habe das aber 546 Tage gedauert.

Schon 2012 hatte der US-Juraprofessor Jonathan Witmer-Rich die geheimen Durchsuchungen aus juristischer Perspektive kritisiert. Er wies unter anderem darauf hin, dass die Beamten teilweise sogar einen Einbruch vortäuschen, um die durchgeführte Hausdurchsuchung zu vertuschen. Seiner Einschätzung nach verstoßen die geheimen Durchsuchungen gegen die US-Verfassung. Trotzdem seien 2011 rund 10 Prozent aller Durchsuchungsbefehle auf staatlicher Ebene nach dieser Prozedur durchgeführt worden. (mho)

http://www.heise.de/newsticker/meldung/USA-Patriot-Act-Jedes-Jahr-Tausende-geheime-Hausdurchsuchungen-2434589.html

Siehe auch:

https://marbec14.wordpress.com/2014/09/28/was-ist-der-patriot-act/

Was ist der Patriot Act?!

Aktualisiert am 30.03.2020 – und bitte unbedingt zur Kenntnis nehmen!

blog.cebit.de

Die Nennung des amerikanischen „Patriot Act“ löst bei vielen Unbehagen aus, steht das Gesetz doch für den potenziellen Zugriff von US-Behörden auf Cloud-Daten deutscher Unternehmen. Die Datenschützer wollen die Notbremse ziehen, europäische Politiker arbeiten schon an einem Gesetz. Was sollen deutsche Unternehmen nun tun? 

Als Microsoft und Google im Sommer 2011 bekannt gaben, dass sie verpflichtet seien, Daten aus EU-Rechenzentren an US-Behörden weiterzugeben und dies auch schon getan hätten, lösten sie viel Aufregung aus. Seither sind deutsche Unternehmen aufgrund der befürchteten Datenweitergabe verunsichert und fragen sich, ob sie Cloud-Angebote aus den USA überhaupt nutzen können. Diese Frage hat für das Cloud Computing in Deutschland große Bedeutung, denn Microsoft, Google und auch andere US-Unternehmen wie Amazon und Salesforce sind wichtige Cloud-Anbieter auf dem deutschen Markt. Ihre Angebote richten sich an Firmen aller Branchen, selbst deutsche SaaS-Anbieter (Software as a Service) nutzen häufig die Infrastructure-Dienste (IaaS) amerikanischer Provider.

Ursprung Terrorbekämpfung

Die USA haben die Befugnisse ihrer Geheimdienste und Ermittlungsbehörden im Jahr 2001 durch den USA Patriot Act beträchtlich erweitert. Wenn das FBI zur Terrorbekämpfung oder Spionageabwehr ermittelt, kann es nach Section 215 „Access to Records and Other Items Under the Foreign Intelligence Surveillance Act“ den Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) anrufen und über ihn Zugang zu Daten aller Art erhalten. Das Gericht erlässt hierzu einen Beschluss gegen eine Telefongesellschaft, einen Internet-Provider oder auch einen Cloud-Anbieter, der dann die bei ihm gespeicherten Daten herausgeben muss.

Weiterlesen bei: http://www.heise.de/ix/artikel/Zugriff-auf-Zuruf-1394430.html

Der Patriot Act und Datenschutz in der EU

Der Patriot Act – ein aussagekräftiger Name für ein Gesetz, welches nicht nur hiezulande schon für einigen Aufruhr sorgte.

Der Patriot Act existiert seit Oktober 2001 – und war eine der amerikanischen Antworten auf die Terroranschläge des 11. September. Der Name PATRIOT ist eine Abkürzung und steht für „Uniting (and) Strengthening America (by) Providing Appropriate Tools Required (to) Intercept (and) Obstruct Terrorism Act of 2001” (in etwa: Gesetz zur Stärkung und Einigung Amerikas durch Bereitstellung geeigneter Instrumente, um Terrorismus aufzuhalten und zu blockieren).

Seit der Einführung schlägt der Patriot Act hohe Wellen, auch in Europa. So berichteten viele Medien über die sich daraus ergebenden Folgen: Das Gesetz räumt weitreichende Befugnisse ein, insbesondere für die staatlichen Ermittlungsbehörden wie das FBI. Doch nicht nur auf die USA hat das Anti-Terror-Gesetz Auswirkungen. Auch der Datenschutz in der EU ist indirekt betroffen.

Der Patriot Act – ein Anti-Terror-Gesetz mit Auswirkungen

Dass die amerikanischen Datenschutzgesetze nicht denjenigen der EU entsprechen, ist gemeinhin bekannt – die USA gelten aus europäischer Sicht als „unsicherer Drittstaat“, für Datenübermittlungen in die USA werden Maßnahmen wie der Abschluss von EU-Standard-Verträgen oder Safe-Harbor-Zertifizierungen des Datenempfängers benötigt. Die weitreichenden Befugnisse durch den Patriot Act scheinen diese Sicht des „nicht angemessenen Schutzniveaus“ zu bestätigen.

Auch das Unabhängige Datenschutzzentrum Schleswig-Holstein (ULD) hat sich in einer Stellungnahme mit den rechtlichen Fragestellungen des Patriot Acts und den damit verbundenen Risiken für den europäischen und deutschen Datenschutz auseinandergesetzt.

Demnach können nicht nur deutsche Unternehmen, deren Muttergesellschaft in den USA sitzt, sondern auch Unternehmen, die aufgrund ihrer Konzernstruktur mit US-Unternehmen „verbandelt“ sind, zur Herausgabe bestimmter Daten aufgrund des Patriot Acts verpflichtet werden. Aber schon hier wird deutlich, dass es nicht nur der Patriot Act ist, der dazu führt, dass deutsche oder europäische Daten aufgrund einer Anordnung in die USA gehen müssen; auch andere Maßnahmen wie die „Bank of Nova Scotia Subpoena“ (BNS-Zwangsmaßnahme), bei der es um Ermittlungen im Bereich der Steuer-, Finanz-, Wirtschafts-, Drogen- und Organisierten Kriminalität geht.

In diesen Fällen spielen Einwendungen, die auf das europäische Datenschutzrecht verweisen, keine Rolle. Voraussetzung für eine endgültige Bestätigung einer solchen Anordnung ist, dass eine dringende Notwendigkeit des Beweises besteht und die Wahrscheinlichkeit besteht, dass andere Methoden erfolglos sein werden.

Doch schon bevor es den Patriot Act gab, hatten die amerikanischen Behörden gewisse Zugriffsrechte. Der Electronic Communications Privacy Act (ECPA) besagt, dass die Behörde nur dann auf die Daten zugreifen darf, wenn zum Beispiel ein Richter einen Durchsuchungsbefehl (search warrant) oder eine „ECPA court order“ anordnet. Der ECPA verbietet es den Behörden elektronische Daten abzufangen, solange nicht durch einen Richter bestätigt ist, dass eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass die Daten Beweise für eine Straftat enthalten.

Zugriffsrechte der US-Behörden

Weitere Möglichkeiten der US Behörden auf Daten zuzugreifen: FISA Orders und National Security letters. Diese ermächtigen die Behörden zum Beispiel bei Ermittlungen im Rahmen von Terrorismusbekämpfung auf Daten zuzugreifen. Aber auch diese Möglichkeiten bestanden schon bevor es den Patriot Act gab. Dieser hat die Möglichkeiten aber erweitert, unter anderem durch sogenannte „gag order“ Regelungen, die es den Empfängern von FISA orders oder National Security letters verbieten, offenzulegen, dass sie eine solche „order“ erhalten haben. Zudem gibt es Beschränkungen der Zugriffsrechte – nur bei Terrorismusbekämpfung und „foreign intelligence investigations“ dürfen diese Methoden eingesetzt werden.

Eine weitere Möglichkeit der amerikanischen Gerichte: Deutsche Unternehmen können im Rahmen einereDiscovery durch ein amerikanisches Gericht dazu verpflichtet werden, Daten herauszugeben – obwohl einem solchen Vorgehen das geltende europäische Datenschutzrecht entgegensteht. Ist das deutsche Unternehmen also beispielsweise ein Tochterunternehmen eines amerikanischen Unternehmens, befindet es sich in einem Dilemma: Gibt es die Daten heraus, verstößt es in den meisten Fällen gegen geltendes Recht, weigert es sich, wird die Muttergesellschaft den Prozess in den USA verlieren und riskiert finanzielle Sanktionen wegen eines „Contempt of Court“.

Das Problem der eDiscovery stellt sich schon seit vielen Jahren, in der jüngeren Vergangenheit wird dieses Problem von der Sedona Conference bearbeitet, die sich zum Ziel gesetzt hat, in Zusammenarbeit mit Vertretern der europäischen Rechtsordnung, eine Lösung zu finden. Ob sich der Konflikt jedoch je zur beiderseitigen Zufriedenheit lösen wird, ist noch nicht absehbar.

Die Cloud: wirklich nur in Europa sicher?

Beim Thema Cloud Computing wird der Einfluss des Patriot Acts auf die europäischen Daten sichtbar. Denn auch ohne Bürger der USA zu sein, können auch Daten von EU-Bürgern dem Zugriff amerikanischer Behörden ausgesetzt sein, wenn es sich um einen amerikanischenSomit steht man als ein solcher Cloud-Anbieter in Europa eher schlecht da: Cloud-Computing in den Vereinigten Staaten erfordert nicht nur, dass die Übermittlung in das EU-Ausland durch entsprechende Verträge oder Einwilligungen der Betroffenen zulässig gemacht wird, sondern ist auch mit den entsprechenden Horror-Szenarien verbunden, die naturgemäß von der europäischen Konkurrenz gemalt werden: Der Patriot Act ermögliche einen leichten Zugriff auf die in der Cloud gespeicherten Daten der EU-Bürger, man solle sich doch lieber für die sichere, europäische Variante entscheiden.

Zugriffsrechte in Europa

Dass das so nicht ganz korrekt ist, zeigt eine Studie von Hogan Lovells. Demnach sollen die Zugriffsrechte in Europa mit denen der Vereinigten Staaten durchaus vergleichbar sein, teilweise sogar weniger strengere Anforderungen haben.

So können Cloud-Anbieter in einigen europäischen Ländern ihre Daten auch freiwillig offenlegen. Hinzu kommt, dass Rechtshilfeabkommen zwischen Staaten bestehen, sodass Regierungen untereinander die Berechtigung haben, auf Daten zuzugreifen, die in einem anderen Land gespeichert sind.

Die Sicherheit von Daten in der Cloud ist also nicht nur in den USA ein Problem. Fakt ist laut der Studie von Hogan Lovells: Im Jahr 2010 stellte die amerikanische Regierung gerade einmal 96 Anfragen für den Zugriff auf Geschäftsdaten.

Vergleicht man den Patriot Act mit den Zugriffsrechten, die in europäischen Ländern bestehen – wie von Hogan Lovells getan – erscheinen die Unterschiede dann doch nicht so groß wie ursprünglich angenommen. Auch in Europa bestehen Zugriffsrechte der Behörden, unter anderem für strafrechtliche und behördliche Ermittlungen.

Ob der Patriot Act damit seinen Schrecken verliert, ist aber eher fraglich.-Anbieter handelt.

http://www.telemedicus.info/article/2477-Der-Patriot-Act-und-Datenschutz-in-der-EU.html

Weitere Informationen:

https://marbec14.wordpress.com/2015/05/01/eu-patriot-act-schafft-totaluberwachung-und-unrechtsstaatlichkeit/

https://marbec14.wordpress.com/2014/10/28/usa-patriot-act-jedes-jahr-tausende-geheime-hausdurchsuchungen/