Video: Kanadischer Journalist analysiert Angela Merkels Äußerungen zur Islamisierung Europas – Oder die Unverfrorenheit der Angela Merkel

(Admin: Sie faselt von Dialog, wo die Hütte brennt und meint, Angst sei kein guter Ratgeber. Nun, vor wem hat sie! denn Angst, daß sie unser Volk dermaßen verrät und verkauft.

Wer keine Angst hat/haben darf, rennt ungeschützt in sein Verderben. Das ist schon wieder Gehirnwäsche kraft ihres „Amtes“.

Dann fordert sie noch den Besuch von Kirchen und das Beschäftigen mit der Bibel ein, als Kontrast sozusagen zum Islam. Das hilft dann gegen die Angst. Und die Gewalt, die die Asylanten mitbringen ist ja auch nur eine Illusion, die kann man mit dem Wegreden der Angst davor und Beten leicht überwinden.

Der Journalist sagt, wir wissen nicht einmal, ob Merkel überhaupt Christin ist. Doch wissen wir. Wir wissen auch in wessen Diensten sie steht. Da sie  auch Inhaberin des Coudenhove-Kalergi-Europa-Preises ist und einer ganzen Reihe von anderen Preisen, weiß sie, was sie tut – und das in höherem Auftrag.

http://www.demokratie-spiegel.de/europa/coudenhovekalergieuropapreisfuerangelamerkel.html

Das hat mit dem deutschen Volk nichts zu tun. Sondern gegen dieses. Die Deutschen verdienen Deutschland nicht, so meint sie wohl wegen der Vergangenheit. Immer und immer wieder der „Kult mit der und um die Schuld“ – als Demagogie gegen das Nach-Denken an sich. Wir sollen nicht selbständig denken sondern nachbeten, was sie uns erlaubt zu hören. (Lügenpresse)

Seht selbst, das Video ist hochinteressant:

Anfang September antwortete Angela Merkel an der Universität Bernauf die Frage einer Bürgerin zur Islamisierung Europas. In ihrem in der deutschen Presse zum Teil bejubelten Statement gab sie uns eine Mitschuld am islamischen Terror in der Welt und machte vor allem die Christen in Deutschland de facto zu Mittätern, da diese ihre Religion nicht lebten und somit kein Recht hätten, den Moslems das Hochhalten ihres Glaubens vorzuwerfen. Der jüdische, kanadische Journalist Ezra Levant von TheRebel.media analysiert in einem knapp elfminütigen Video ihre Aussagen und zerreißt sie in der Luft. Er entlarvt den typisch deutschen Selbsthass dahinter und er macht, was Aufgabe der Kanzlerin wäre: er verteidigt Deutschland und spricht den Deutschen von heute die Mitschuld an Nazideutschland ab. Der kinderlosen Angela Merkel aber wirft er vor, mit der Einladung zur Masseneinwanderung den Suizid Deutschlands ausgerufen zu haben.

http://www.pi-news.net/

Die Unverfrorenheit der sogenannten Kanzlerin wird im Text von NuoViso deutlich,

Veröffentlicht am 18.09.2015

Merkels Kommentar aus kanadischer Sicht

Der kanadische Journalist Ezra Levant analysiert das am 03.09.2015 erschienene Video von Angela Merkel, in welchem sie auf die Frage einer Bürgerin antwortet, wie Merkel die Kultur und Gesetze Europas und speziell Deutschlands schützen wird, wenn durch die Flüchtlinge und Migranten ein radikaler Islam nach Europa importiert werden sollte: https://www.youtube.com/watch?v=xCdMv…

Levant geht zunächst auf die Randdaten der Migrationswelle ein: 800.000 Migranten wurden von Merkel regelrecht eingeladen, in Deutschland erwarten die Migranten Sonderleistungen und das deutsche Wohlfahrtssystem, 100.000 Migranten allein im letzten Monat, darunter hauptsächlich muslimische Männer, an einem Tag allein 10.000 Migranten in München. Und jeder, der diese Politik kritisiere, werde in Deutschland als „Nazi“ gebrandmarkt, was die meisten zum Schweigen bringe.

Die Sorge der Fragestellerin hebt Levant als die Sorge vor dem Terrorismus hervor, während er Angela Merkel kritisiert, sie habe nur die Cliché-Antwort „einfach keine Angst haben“ für die besorte Frau parat. Währenddessen gibt es Warnungen und Beweise des Islamischen Staats, dass er seine Kämpfer unter den Migranten nach Europa einschleust. Auch verweist Levant auf die bereits geschehenen Terroranschläge in Europa und die rechtzeitig vereitelten Anschlagspläne.

Als weitere berechtigte Sorgen gibt Ezra Levant die Angst vor dem Ende der westlichen Trennung von Kirche und Staat und der Einführung des Scharia-Gesetzes und vor dem Zwang an, dass Frauen zukünftig Hidschabs, Niqabs oder Burkas tragen müssten. Merkel setzt dem entgegen „Gehen Sie zur Kirche, lesen Sie ein Buch, schauen Sie sich ein christliches Bild an“, ohne zu wissen, ob die Frau überhaupt Christin ist.

Levant geht zuletzt darauf ein, dass die Kanzler Merkel und Schröder beide keine Kinder haben, also keine private Familienzukunft in Deutschland besitzen. So hält er es für möglich, dass die Politik Merkels aus einem Selbsthass entspringt, den sie mit einer Art nationalen Psychotherapie heilen möchte. Es scheine, als meine Merkel, Deutschland solle „entdeutscht werden“ oder als „verdienten die Deutschen Deutschland nicht“ auf Basis einer historischen Schuld Deutschlands. Als Jude, dem von Kindesbeinen der Hass auf Nazis beigebracht wurde, erklärt Levant, dass das heutige Deutschland nichts mit dem Nazideutschland zu tun habe und daher weder bestraft werden müsse, noch sich selbst in seiner Souveränität einschränken müsse.

Seltener Ehrengast: Angela Merkel reist(e) zu Staatsbesuch nach Deutschland

(Admin: Die amtierende Geschäftsführerin der BRD-GmbH gibt sich die Ehre, mal in ihrer Firma nach dem Rechten zu sehen. Sie hat nicht mehr viel zu tun hier, denn alles läuft nach Plan, das Volk ist nicht Herr im eigenen Land, die Zuwanderung läuft bestens, der Abfluß der Finanzmittel an die Banken ist durch den ESM gesichert, die Lügenpresse vor allem macht den besten Job aller Zeiten durch u.a.  Kriegstreiberei. Auch der Gauckler und alle anderen funktionieren prächtig. Also ist es lediglich ein Abschreiten der Parade und Zeigen, daß sie noch funktioniert als Marionette der Herrschenden).

Donnerstag, 19. Februar 2015

Berlin (dpo) – Die Bundesrepublik begrüßt in diesen Tagen hohen Besuch: Angela Merkel wird in Berlin zu einer kurzen Stippvisite erwartet. Der Empfang dürfte herzlich ausfallen, denn die internationale Spitzenpolitikern pflegt mit Deutschland seit jeher enge Beziehungen. Zuletzt besuchte Merkel die Bundesrepublik im Herbst 2013 für einige Stunden, um die dortige konservative Partei im Wahlkampf zu stärken.

„Ich freue mich wirklich sehr, dass mein Terminkalender es zulässt, endlich wieder meine deutschen Freunde zu besuchen“, erklärt die weltbekannte Staatsfrau, die sich zuvor zu politischen Gesprächen unter anderem in London, Paris, Davos, Florenz, Washington, Ottawa, Budapest und Brüssel aufgehalten hatte. „Ich bin sehr gespannt auf die Deutschen, nachdem ich schon so viel von ihnen gehört habe.“ Vor allem möchte Merkel das Gespräch mit den Einheimischen suchen und der Bevölkerung ihre weltpolitischen Ansichten näherbringen.

Historisch: Gleich betritt Merkel deutschen Boden.

„Ich freue mich wirklich sehr, dass mein Terminkalender es zulässt, endlich wieder meine deutschen Freunde zu besuchen“, erklärt die weltbekannte Staatsfrau, die sich zuvor zu politischen Gesprächen unter anderem in London, Paris, Davos, Florenz, Washington, Ottawa, Budapest und Brüssel aufgehalten hatte. „Ich bin sehr gespannt auf die Deutschen, nachdem ich schon so viel von ihnen gehört habe.“ Vor allem möchte Merkel das Gespräch mit den Einheimischen suchen und der Bevölkerung ihre weltpolitischen Ansichten näherbringen.
Bundespräsident Joachim Gauck persönlich soll die mächtigste Frau der Welt in der Hauptstadt empfangen. Auf ihrer Fahrt ins Regierungsviertel Besuch im Kanzleramt ist fest eingeplant. Die Top-Diplomatin soll zudem als Ehrenrednerin vor den Abgeordneten des Deutschen Bundestags sprechen, bevor sie das Land mit der letzten Maschine nach Washington wieder verlassen wird.
Zu Deutschland hat die machtbewusste Power-Frau seit jeher ein ganz besonderes Verhältnis. Denn was viele nicht wissen: Die Kosmopolitin wurde vor 60 Jahren in Hamburg geboren und beherrscht neben Englisch und Russisch auch die Landessprache perfekt. „Ja, das stimmt. Mir macht das nicht viel Mühe, weil in meinem Elternhaus sehr viel Deutsch gesprochen wurde“, so Merkel in nahezu akzentfreiem Deutsch mit einem Anflug von Stolz in ihrer Stimme. „Schade, dass ich so selten hier sein kann.“
Womöglich wird Merkel aber ohnehin nicht allzu lange warten müssen, bis sie wieder in Berlin begrüßt wird: Bereits für Ende 2016 ist nach Aussagen ihres Stabs der nächste Staatsbesuch in Deutschland geplant.

http://www.der-postillon.com/

US-Senatoren attackieren Merkel: Zu nachgiebig gegenüber Russland

Die Republikaner John McCain und Lindsey Graham haben Bundeskanzlerin Merkel scharf attackiert. Nach Ansicht der als inoffiziellen Sprecher der US-Neocons geltenden Politiker sei Merkel zu weich im Umgang mit Russland. Sie fordern Waffen für die Ukraine und härtere Sanktionen gegen Russland. Militär-Experten halten das Ansinnen wegen des desaströsen Zustands der ukrainischen Armee für absurd.

John McCain, hier mit Vitali Klitschko in Kiew (im September 2013). Der US-Senator glaubt, dass nur Waffen die Probleme in der Ukraine lösen können. (Foto: dpa)

Zwei US-Senatoren haben Bundeskanzlerin Angela Merkel «unentschuldbare» Nachgiebigkeit gegenüber Russland in der Ukraine-Krise vorgeworfen. «Deutschlands Kanzlerin und Frankreichs Präsident legitimieren mit Unterstützung des US-Präsidenten erstmals in sieben Jahrzehnten die Aufteilung einer souveränen Nation in Europa», sagten die Republikaner John McCain und Lindsey Graham in einer am Dienstag in Washington verbreiteten Mitteilung. Es sei «unentschuldbar, an einem gescheiterten Waffenstillstandsabkommen festzuhalten», während Russland und seine «Erfüllungsgehilfen» die Kämpfe in der Ostukraine verschärften. Die Senatoren forderten erneut Waffenlieferungen an die Ukraine und zusätzliche Sanktionen gegen Russland.

Beide Senatoren fordern seit geraumer Zeit Waffenlieferungen der Amerikaner. McCain ist dafür bekannt, praktisch jede Krise in der Welt mit militärischen Mitteln zu lösen. Daher wird seine Position selbst in der amerikanischen Öffentlichkeit nur noch bedingt ernstgenommen. Allerdings ist McCain eine Art inoffizieller Sprecher der Neocons, die ein militärisches Engagement der USA in der Ukraine fordern. Sie hatten erst vor wenigen Tagen einen Bericht an den neuen US-Verteidigungsminister Ashton Carter vorgelegt, in dem die Argumente für Waffenlieferungen aufgeführt sind. Militär-Experten von unabhängigen Think Tanks halten dagegen Waffenlieferungen für sinnlos, weil die ukrainische Armee im Grund kampfunfähig sei. Die aktuelle Niederlage der Armee in Debalzewo bestätigt diese Einschätzung.

US-Präsident Barack Obama hält sich in der Frage bedeckt. Seine Sicherheitsberaterin Susan Rice lehnt Waffenlieferungen ab. Anlässlich des Besuchs von Angela Merkel in Washington hatte sich Obama ausweichend auf die Frage geäußert.

Obama hatte erst am Samstag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel telefoniert. In dem Gespräch vor dem Inkrafttreten der Feuerpause im Krieg in der Ostukraine dankte Obama der CDU-Politikerin für deren «unermüdliche Bemühungen, den Konflikt (…) in einer Weise zu Ende zu bringen, die die Souveränität und Einheit der Ukraine bewahrt», wie das Weiße Haus mitteilte.

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Kalter Krieg: Merkel richtet deutsche Militär-Doktrin gegen Russland aus

(Admin: In wessen Namen tut sie das wohl. (Und sie ist nicht allein, alle Polit-Darsteller machen mit, auch die Kriegsministerin von der Leyen.) Nicht in unserem jedenfalls, dem Souverän, der wir ja eigentlich sind oder doch sein sollten. Nein, sie tut das im Auftrag der Macht-Eliten. Absolut gewissenlos und abgebrüht. Menschen zählen einen Dreck. Und dank der Lügenpresse ist das neue Feindbild längst perfekt, bei denjenigen jedenfalls, die nichts merken wollen, weil sie es noch! schön bequem haben. „Wehe, wehe, wenn ich auf das Ende sehe“  W. Busch))

Angela Merkel sieht Russland nicht mehr als „herausgehobenen Partner“ und will eine neue Militär-Doktrin entwickeln. Die neue Doktrin ist die Folge der geltenden US-Militär-Doktrin: Die Amerikaner sehen in der „Annexion“ der Krim durch Russland die Grundlage für militärische Maßnahmen gegen Moskau. Für die Bundeswehr bietet die neue Doktrin die Möglichkeit, im Rahmen ihrer Nato-Aktionen ein neues Feindbild zu entwickeln.

Angela Merkel orientiert sich bei der neuen Militär-Doktrin für die Bundeswehr an der Lagebeurteilung der Nato (links deren Generalsekretär Jens Stoltenberg), die sich wiederum an den Vorgaben aus Washington orientiert. (Foto: dpa)

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen erstellt im Auftrag der Bundesregierung eine neue Militär-Doktrin. Sie sogenannte „Sicherheitsstrategie“ soll das Verhältnis zu Russland grundlegend neu definieren. Russlands Vorgehen in der Ukraine verändere die Sicherheitsarchitektur in Europa grundlegend, sagte die Ministerin am Dienstag in Berlin bei der Auftakt-Veranstaltung zur Erstellung eines neuen Weißbuchs der Bundesregierung zur Sicherheitspolitik. Deutschland müsse eine angemessene Antwort auf die Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin finden und dürfe sich dabei keinen Illusionen hingeben: „Die neue Politik des Kreml hat schon lange vor der Ukraine-Krise begonnen und wird uns noch sehr, sehr lange beschäftigen“, sagte von der Leyen.

Das Weißbuch werde sich daher unter anderem mit der angemessenen Reaktion auf den Versuch Russlands befassen, „geostrategische Machtpolitik und militärische Gewalt als Form der Interessensdurchsetzung zu etablieren, wir müssen fast sagen zu re-etablieren“, sagte die Ministerin. Es gehe darum, wie der Westen dem russischen Vorstoß begegne, international vereinbarte Regeln und verbrieftes Recht durch Dominanz und Einflusszonen zu ersetzen. Dabei spiele es auch eine Rolle, wie irgendwann wieder ein Weg zu einer verlässlichen Nachbarschaft mit Russland möglich sein werde.

Die Bundesregierung macht sich damit die Argumentation zu eigen, die inRusslands Vorgehen auf der Krim einen völkerrechtswidrige „Annexion“sei. Die frühere ARD-Korrespondentin in Moskau hat die Bedeutung dieses Vorwurfs in einer messerscharfen Analyse aufgezeigt (Video am Anfang des Artikels). Ihr Fazit: Der Begriff der „Annexion“ sei der einzige im Völkerrecht vorgesehene Fall, der militärische Gewalt gegen einen anderen Staat legitimiere.

Mit der neuen Militär-Doktrin will Angela Merkel offenkundig den Vorgaben der Amerikaner folgen, die in der „Annexion“ die Legitimation für militärische Maßnahmen gegen Russland sehen. In einem kürzlich beschlossenen Gesetz hat US-Präsident Barack Obama alle notwendigen Vorkehrungen beschließen lassen, mit denen die Ukraine gegen Russland aufgerüstet werden kann. Das Gesetz muss sich aus russischer Sicht wie eine Kriegserklärung lesen, wenngleich diese Begriffe natürlich nicht in dem Gesetzestext zu finden sind.

Mit der neuen Doktrin kehrt Deutschland der in den vergangenen Jahren begonnen Annäherung an Russland den Rücken: Im zuletzt erschienenen Weißbuch von 2006 war Russland noch als „herausgehobener Partner” bezeichnet worden, mit dem eine engere Kooperation sowohl in der Europäischen Union (EU) als auch in der Nato angestrebt werde. Doch beim Nato-Gipfel im September in Wales drehte sich der Wind – und die Nato diskutiert darüber, ob Russland eher als Gegner oder gar als Feind zu betrachten sei.

Für die Bundeswehr hat die neue Doktrin einen großen Vorteil: Die militärischen Führung bekommt endlich wieder ein klares Feindbild, an dem sie sich orientieren kann. Daher solle sich, so Reuters über die Pressekonferenz, das Augenmerk der Bundeswehr „künftig nicht mehr allein auf die Auslandseinsätze richten…, sondern wieder verstärkt auf die Verteidigung des Nato-Territoriums“. In der Bundeswehr ist diese neue Richtung schon seit einiger Zeit antizipiert worden: Deutsche Soldaten sind an der gegen Russland gerichteten neuen „schnellen Eingreiftruppe“ der Nato maßgeblich beteiligt.

Das neue Weißbuch soll nach dem Nato-Gipfel im kommenden Jahr fertig sein.

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Trotz Friedensplan von Minsk verabschiedet EU neue Sanktionen gegen Russland

Obgleich der Gipfel von Minsk von allen beteiligten Seiten als diplomatischer Fortschritt in der Lösung um eine friedliche Beilegung der Ukraine-Krise bewertet wurde, wird die EU am kommenden Montag ein neues EU-Sanktionspaket gegen Russland verabschieden.

 

Quelle: Ivan Bandura/CC BY 2.0

Wenn am kommenden Sonntag, die ostukrainischen Volksmilizen ihre Waffen niederlegen, werden EU-Diplomaten in Brüssel damit beginnen, erneut Sanktionen gegen 19 russische und ukrainische Personen zu verhängen. Bundeskanzlerin Angela Merkel deutete am Donnerstag nach dem EU-Gipfel in Brüssel noch an, dass es sich dabei um Einreiseverbote und Kontosperren handeln werde.

Am Freitag gaben EU-Diplomaten an, dass das prominenteste Sanktionsopfer, das auf die europäische Sanktionsliste kommt, der stellvertretende russische Verteidigungsminister Anatoli Antonow sein werde.

Angeblich stehe das neue Sanktionspaket im Zusammenhang mit angeblichen Angriffen ostukrainischer Selbstverteidigungskräfte auf die südöstliche Stadt Mariupol. Dabei ist offiziell noch nicht geklärt, wer die Angriffe wirklich ausgeführt hat. Die EU-Kommission drohte zudem bei einem Scheitern des Waffenstillstandes mit der Ausweitung von Strafpaketen, “die die russische Wirtschaft empfindlich treffen werden”.

Am Mittwoch einigten sich die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine auf einen umfassenden Friedensplan für die Ukraine, die bisher nicht bereit war, die Interessen der pro-russischen Minderheit im Land zu berücksichtigen. Insgesamt umfasst der Plan 13 Punkte, an die sich die Konfliktparteien in der Ukraine halten wollen.

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Vor Merkel-Besuch Ungarn: Tausende demonstrieren gegen Viktor Orbán

In Ungarn ist es am Sonntag erneut zu einer Großdemonstration gegen Regierungschef Victor Orbán gekommen. Die Kundgebung fand kurz vor dem Staatsbesuch von Angela Merkel statt. Es ist unklar, wer hinter den anhaltenden Protesten im Land steckt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am Montag den ungarischen Premier Viktor Orbán besuchen. (Foto: dpa)

Originalvideo MoMa hier:

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/02/02/ungarn-tausende-demonstrieren-gegen-viktor-orban/

Tausende von Menschen sind am Sonntag in Budapest auf die Straße gegangen, um an einer Großdemonstration gegen Premier Viktor Orbáns „pro-russische Politik“ teilzunehmen. Die Demonstranten skandierten mit EU-Flaggen „Orbán! Verschwinde!“

„Die Mehrheit der Ungarn will in Europa bleiben. Sie sind unzufrieden mit dem Pro-Putin-Kurs Orbáns“, zitiert die Financial Times den Demonstrations-Leiter Balázs Gulyás.

Die Kundgebung ereignete sich kurz vor dem Staatsbesuch der deutschen Kanzlerin Angela Merkel in Budapest. Merkel will sich unter anderem über Ungarns negative Haltung gegenüber den Russland-Sanktionen unterhalten. Die Opposition in Ungarn fordert von ihr, dass sie klare Worte gegen Orbáns Annäherungspolitik an Russland findet. „Es ist nicht Merkels Aufgabe, Orbán seine Macht zu entziehen. Doch wir wollen auch nicht, dass sie diese Regierung legitimiert“, so Gulyás.

Der Sprecher des Bundeskanzleramts, Steffen Seibert, sagte, dass es bei dem Treffen vor allem um bilaterale und europäische Fragen gehen würde. Doch die „innenpolitische Entwicklung in Ungarn“ sei „immer auf der Tagesordnung“, wenn die Kanzlerin den ungarischen Premier treffe.

Seit Ende Oktober ist Ungarn Schauplatz von regierungskritischen Protesten. Ausgelöst hatte dies Orbáns Absicht, das Surfen im Internet zu besteuern. Der Politiker hatte den Vorschlag daraufhin zurückgenommen. Doch neue Proteste entzündeten sich an Korruptionsskandalen und autoritären Ideen des Regierungschefs wie etwa verpflichtende Drogentests.

Wer wirklich hinter den Demonstrationen gegen Orbán steckt, ist unklar. Orbán hatte die jüngsten Parlamentswahlen mit klarer Mehrheit gewonnen. Ungarn ist allerdings wegen seiner Annäherungsversuche an Russland seit einiger Zeit im Visier der Amerikaner. Die US-Regierung hat erst kürzlich Sanktionen gegen einige Vertraute von Orbán verhängt.

Im Laufe des Februar wird auch Russlands Präsident Wladimir Putin nach Budapest reisen, um sich vor allem über die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen mit Ungarn einzusetzen. Orbán sagt öffentlich, dass er beim anstehenden Besuch Putins einen Gasliefervertrag aushandeln wolle.

Im Dezember hatten Budapest und Moskau ein Atomabkommen im Wert von 12,5 Milliarden Euro geschlossen. Der russische Nuklear-Riese ROSATOM wird in Ungarn das Atomkraftwerk Paks um zwei weitere Atom-Reaktoren ausbauen. Der Bau soll 2018 beginnen.

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Der große Knall: Tsipras präsentiert Merkel die Rechnung für die Banken-Rettung

Griechenland könne die EU nicht mehr erpressen, behauptet Wolfgang Schäuble. Doch er weiß, dass das nicht stimmt: Alexis Tsipras hat der EU die Rechnung für die Banken-Rettung auf den Tisch geknallt. Er geht dabei überlegt vor und hat längst eine Allianz mit mächtigen Verbündeten geschmiedet. Alle Blicke richten sich nun auf die europäischen Steuerzahler. Die trunkene Runde in Berlin hört den Kellner rufen: „Sperrstunde!“ Angela Merkel blickt mürrisch zur Seite und hofft, dass das alles nur ein böser Traum ist.

In an Einfalt grenzender Einmütigkeit haben die europäischen Regierungschefs und die EU-Funktionäre in der Griechenland-Krise unisono dasselbe gesagt: Griechenland müsse sich an die Vereinbarungen halten. Es werde keinen Schuldenschnitt geben. Die EU befinde sich auf gutem Wege und sei nicht mehr, wie noch vor der Finanzkrise, erpressbar.

Vor allem der dritte Einwand ist nichts anderes als das berühmte Pfeifen im Walde. Er ist für Schäuble und seine Kollegen besonders gefährlich, weil alle wissen: Im Hinblick auf Griechenland brauchen die Euro-Staaten in der Tat nicht mehr zu fürchten, wie noch 2011 von den Banken erpresst zu werden: Die EU hat nämlich das Lösegeld bereits komplett bezahlt. Die internationalen Banken sind aus Griechenland so gut wie vollständig draußen. MarketWatch hat den Vorgang minutiös analysiert.

Der Think Tank Open Europe hat eine Grafik erstellt, die zeigt: Das Risiko ist über die EZB voll bei den europäischen Steuerzahlern und über den IWF zu einem geringeren Teil bei den amerikanischen Steuerzahlern.

Eric Dor von der Katholischen Universität Lyon hat die Zahlen im Januar 2015 penibel heruntergebrochen: 72 Milliarden Euro kommen auf die Deutschen zu, 48 Milliarden auf Italien, 55 Milliarden auf Frankreich.

Dor hat zugleich ermittelt, wie hoch das Risiko für die Banken ist. Die Zahlen sind frappierend: Die deutschen und die französischen Banken sind draußen. Von ursprünglich jeweils 15 Milliarden Dollar ist so gut wie nichts mehr geblieben: Die deutschen Banken haben nur noch 181 Millionen Dollar beim griechischen Staat im Feuer, die französischen nur noch 102 Millionen Dollar. Etwas unangenehmer sind die Forderungen gegen den Privatsektor und bei Derivaten, doch auch hier geht es um höchstens 5 Milliarden für die französischen Banken und etwa 15 Milliarden Dollar für die deutschen Banken.

Der griechische Finanzminister Yaris Varoufakis hatte am Wahlabend in einem Interview auf CNBC gesagt, er wolle bei den Europäern nicht neue Schulden aufnehmen, weil er wisse, dass er diese nicht zurückzahlen könne. Bei einem solchen Ansinnen könnte er „den Europäern nicht mehr in die Augen schauen“.

Dem völlig irritierten Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sagte Varoufakis am Freitag öffentlich, dass Griechenland nicht mehr mit der Troika zusammenarbeiten werde. Man habe den Wählern versprochen, die von der Troika aus IWF, EZB und EU verordneten Austeritätsprogramme nicht zu verhandeln, also auch nicht zu verlängern. Man wolle allerdings mit den legitimen Vertretungen der EU und dem IWF konstruktiv an einer Lösung arbeiten.

Welche Taktik steckt hinter den unerhörten Worten? Ist das finanzpolitisches Harakiri oder eiskaltes Kalkül?

Die Syriza-Regierung wurde nach dem ganz und gar nicht überraschenden Wahlsieg vor allem in der deutschen Öffentlichkeit massiv attackiert: Die FAZ schrieb von einer „Machtübernahme“, die Welt titelte „So judenfeindlich sind Tsipras und seine Leute“, die Bild fragte den EU-Präsidenten „Hauen Sie Tsipras auf die Finger, Herr Schulz?“.

Doch gerade der Besuch von Martin Schulz in Athen zeigt, dass Tsipras kein Desperado ist, sondern offenbar im Hintergrund längst begonnen hat, Allianzen zu schmieden: Schulz sagte, er habe in seiner politischen Tätigkeit noch nie ein derart interessantes und anregendes Gespräch geführt als jenes mit dem neuen griechischen Premier. Die griechische Wirtschaftswebsite Sofokleus wusste bereits Mitte Januar zu berichten, dass die Wirtschaftsexperten der Partei im September von Jörg Asmussen in das Bundesarbeitsministerium nach Berlin eingeladen worden waren, um deutschen Regierungs-Beamten die „Hingabe der Syriza an die europäische Orientierung“ zu demonstrieren, wie der Griechenland-Blog übersetzt. Asmussen soll demnach in regelmäßigem Austausch mit Tsipras stehen, auch Sigmar Gabriel soll den Kontakt mit der griechischen Linkspartei halten.

Der Kontakt zu Asmussen rührt offenbar noch aus der Zeit der ersten Euro-Krise. Als man in Berlin noch ernsthaft den Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone in Erwägung zog, traf sich Asmussen mit Syriza mit dem damaligen Premier Angelos Venizelos und Wolfgang Schäuble in Polen. Offenbar dämmerte Asmussen damals schon, dass Venizelos keine große Zukunft haben werde. Die Pasok – die Schwesterpartei der SPD – stürzte von 44 Prozent der Stimmen im Jahr 2009 auf 4 Prozent in diesem Jahr ab. Asmussen agierte damals offiziell im Auftrag seines Chefs Mario Draghi. Und zu dem hält, wenn man Sofokleus Glauben schenken darf, Tsipras fortan Kontakt. Tsipras soll mit Draghis Leuten über einen „neuen europäischen Deal“ gesprochen haben, bei dem die EZB und die Europäische Investitionsbank ein europaweites „Konjunkturpaket“ aus Steuergeldern zur Verfügung stellen sollte.

Die Vernetzung von Tsipras zeigt, dass der griechische Premier mitnichten ein heimlicher Agent von Wladimir Putin ist, wie ihm nach dem ungeschickten oder intriganten Faux-Pas von Donald Tusk im Zusammenhang mit den Russland-Sanktionen unterstellt wurde. Die Anel-Partei, deren Chef vor einiger Zeit mit einer ekelhaften antisemitischen Aussage aus der Nia Demokratia entfernt wurde, hat sich Tsipras als Partner geholt, weil sie ihm am wenigsten Scherereien machen kann – solange es um die Umschuldung geht. Danach ist es durchaus denkbar, dass Tsipras die Anel fallenlässt und sich einen anderen Partner holt.

Die Umschuldung ist für die Griechen unabdingbar. Denn solange die Schulden bedient werden müssen, kann die griechische Regierung neue Kredite nicht für die Wirtschaft oder für Sozialleistungen verwenden. Im ewigen Schneeball-System des Schulden-Zirkus müssen zuerst die offiziellen Gläubiger bedient werden – also die EZB und der IWF. Daher ist auch die Streckung der Schulden keine wirklich Lösung: Sie mildert das Problem, beseitigt es aber nicht.

Griechenland aber muss die hohe Arbeitslosigkeit, die Armut und die katastrophale soziale Lage in den Griff bekommen. Das wird in der ersten Phase nur mit direkten Zahlungen funktionieren. Varoufakis hatte im Wahlkampf etwa vorgeschlagen, den Obdachlosen eine Debit-Karte nach US-Vorbild zur Verfügung zu stellen, damit sie sich im Supermarkt Lebensmittel und das Nötigste kaufen können, ohne sich schämen zu müssen, wie Imerisia berichtet (Deutsch hier).  Ob die Wirtschaft in Griechenland wirklich mit Krediten in Schwung zu bringen ist, ist eine andere Frage. Aber sie ist fast schon Luxus angesichts des elementaren Elends, mit dem sich viele Griechen konfrontiert sehen.

Die Kampagne, mit der nun die mit Angela Merkel verbündeten Medien fordern, man habe „den Griechen“ schon genug gegeben, „die Griechen“ sollten doch sehen, wie sie ohne die „Rettungsprogramme“ und „Hilfszahlungen“ zurechtkommen, ist angesichts der tatsächlichen Verhältnisse in Griechenland nichts anderes als Schlachtgetöse, das vom eigentlichen Problem ablenkt: Die Griechen wurden nie gerettet. Sie mögen zwar von der Kredit-Orgie profitiert haben. Viele Kredite gingen jedoch an die Oligarchen – sie wurden gerettet. Das Risiko für die Kredite haben ursprünglich die Banken getragen. Sie hätten daher auch die Verluste realisieren müssen. Doch das Gegenteil trat ein: Wie die Zahlen zeigen, wurden die Banken gerettet, und die Griechen sollen nun die Schulden abarbeiten.

Tsipras muss das Problem in Griechenland lösen. Er wurde demokratisch gewählt, weil er die Befreiung aus der Schulden-Falle versprochen hatte. Dies war nicht ein Punkt unter vielen im Syriza-Programm, es war der einzige und wichtigste Punkt. Um ihn zu erfüllen, hat sich Tsipras offenbar mit den linken Parteien im EU-Parlament, die schon lange gegen die Troika wettern, verbündet. Anders ist das Saulus-Erlebnis von Martin Schulz nicht zu erklären. Auch die EZB hat ein Interesse an dieser Lösung, weil das Konzept Draghis im Kern ebenfalls aus einerpaneuropäischen Umverteilung der Steuergelder besteht. Die sozialdemokratischen Parteien wiederum haben das Schicksal des Venizelos-Absturzes vor Augen und werden alles tun, um bei den anstehenden Wahlen nicht wie der Pasok-Chef ins Bodenlose zu stürzen.

Daher reist Tsipras auch nach Italien zu Matteo Renzi, der der stärkste Widersacher Angela Merkels in der EU ist, und zu Francois Hollande, dem das Wasser bis zum Hals steht. Auch in London wird Tsipras Gehör finden: Erst diese Woche hat der ehemalige Goldman-Banker und jetzige Chef der Bank of England, Mark Carney, laut Guardian eine Abkehr von der deutschen Politik des kontrollierbaren Defizite in der EU gefordert und zu mehr Schulden eingeladen, um die Wirtschaft in Gang zu bringen. Ein Besuch bei Angela Merkel steht nicht auf dem Programm von Tsipras.

Eine solche Visite ist auch nicht nötig. Denn Merkel und Schäuble haben keinen Hebel, den Schuldenschnitt zu verhindern: Sie sind von zwei Seiten eingekeilt. Die extremen linken und rechten Parteien in Europa profitieren von der verheerenden Wirtschaftslage in den meisten Euro-Staaten. Bleibt die EU weiter auf Troika-Kurs, werden andere Staaten dem griechischen Beispiel folgen. Verlässt die EU den Troika-Kurs, werden die anderen Staaten ebenfalls dem griechischen Beispiel folgen: Bulgarien etwa hat bereits sein Interesse an Schulden-Erleichterungen angemeldet, weil die bulgarische Bevölkerung tatsächlich noch viel schlechter dran ist als die Griechen, wie Kathimerini analysiert hat.

Zugleich hat die EZB über den Ankauf der Staatsanleihen still und leise die Rolle des europäischen Staatsfinanzierers übernommen. Sie kann entscheiden, ob der Euro weiterbesteht oder nicht. Sie kann mit zusätzlichen Institutionen kooperieren, wie der Europäischen Investitionsbank oder dem IWF. Und sie hat Vehikel wie den ESM, mit dem sie Gelder verteilen kann, ohne dass Merkel oder Schäuble Einspruch erheben können. Die Steuerzahler sind von diesen Vorgängen ohnehin komplett ausgeschlossen.

Es ist gut denkbar, dass die Bundeskanzlerin und ihr ebenfalls dem Zentralismus anhängender Finanzminister auch gar nicht wirklich widersprechen wollen: Denn wenn Griechenland in die Staatspleite rutscht, sind die Deutschen mit einem Schlag um 72 Milliarden Euro, ärmer. Der Preis für Italien läge bei 48 Milliarden Euro, Frankreich würde 55 Milliarden Euro verlieren. Das ist nicht darstellbar.

Daher spekuliert Tsipras darauf, die Kosten der Banken-Rettung in Europa in einer, wie er es nennt, „Schuldenkonferenz“ neu zu verteilen. Man braucht nicht allzu viel Fantasie, wen dann die Hauptlast treffen wird. Sind die Schulden erst einmal bei den reichen Nord-Staaten abgeladen, können frische EU-Kredite für die Wirtschaft in Griechenland und den anderen Krisenstaaten verwendet werden. Aus Tsipras’ Sicht ist das eine zwingende Logik – und seine Aufgabe als Vertreter des griechischen Volkes.

Ob daraus dann „blühende Landschaften“ entstehen, ist eine ganz andere Frage, gegen deren positive Beantwortung die Erfahrung spricht, dass Politiker in der Regel keine Arbeitsplätze schaffen, sondern Netzwerke bedienen. Doch diese Frage stellt sich gar nicht. Bisher haben die EU-Politiker die Rechnung für die Banken-Rettung in den komplexen Target 2-Salden geschickt versteckt. Tsipras hat sie aus der Schublade geholt und auf den Tisch geknallt. Er wurde gewählt, weil er den Griechen gesagt hatte, dass sie keine andere Wahl als die Konfrontation haben. Das Problem Merkels: Sie hat keine Fantasie und ist selbst eine Marionette ihrer eigenen Alternativlosigkeit geworden. Nun muss sie – und mit ihr die Deutschen – nach der Pfeife anderer tanzen. Tsipras ist nicht der Feind der Deutschen. Er ist der Kellner, der die trunkene Runde auflöst mit dem unsanften Ruf: „Sperrstunde!“

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Euro-Zone auf der Kippe: Merkel und Schäuble bereiten Notfall-Plan vor

Angela Merkel und Wolfgang Schäuble wollen der gescheiterten griechischen Regierung einen Schuldenschnitt auf Kosten der europäischen Steuerzahler anbieten. Damit soll ein Sieg der Linkspartei Syriza verhindert werden. Zugleich soll die Krise genutzt werden, das Ende der Budget-Hoheit der Nationalstaaten in der Euro-Zone erzwingen. Faktisch wird die EZB dann das letzte Wort haben, wie die Steuergelder der Europäer verwendet werden.

Angela Merkel unterstützt ihren Parteifreund Antonis Samaras. Zugleich wollen sie und Wolfgang Schäuble die neue Griechenland-Krise nützen, um eine unwiderrufliche Schulden-Gemeinschaft in der EU zu etablieren. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Attacke gegen die Pegida in der Neujahrsansprache mit Bedacht geritten: Das Thema „Islamisierung“ ist eine perfekte Nebelkerze, die die politischen Parteien und Kommentatoren erfolgreich von dem eigentlichen Drama ablenkt, welches sich derzeit hinter den Kulissen der europäischen Politik abspielt: Es geht darum, die Krise in Griechenland zu nutzen, um einen unwiderruflichen Integrationsschritt in der Euro-Zone zu erzwingen. Es sei in diesem Zusammenhang an ein Interview von Wolfgang Schäuble mit der New York Times erinnert, in welchem er ausdrücklich gesagt hatte, dass nur eine Krise die Integration in Europa – also die weitgehende Aufgabe von nationalstaatlicher Souveränität zugunsten einer faktischen Zentralregierung durch die EU-Gremien und die EZB herbeiführen könne.

Zu diesem Zweck ist es zunächst wichtig für Merkel und Draghi, dass die Linkspartei Syriza die Parlamentswahl in Griechenland nicht gewinnt.EU-Granden und Ökonomen haben den Griechen bereits mitgeteilt, dass ein Austritt aus dem Euro zu einer dramatischen Verarmung der Griechen führen würde. In diesem Zusammenhang ist auch die aktuelle Information Spiegel zu werten, wonachAngela Merkel bereit sei, Griechenland entgegen der bisherigen Linie notfalls auch aus der Euro-Zone ausscheiden zu lassen. Ein Austritt des schuldengeplagten Staates sei aus Sicht von Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) mittlerweile verkraftbar, hieß es am Samstag in einer Vorabmeldung des Magazins unter Berufung auf Regierungskreise. Grund dafür seien die Fortschritte in der Euro-Zone seit dem Höhepunkt der Schuldenkrise 2012. Die Ansteckungsgefahr für andere Länder sei mittlerweile begrenzt, Portugal und Irland saniert. Zudem stehe ein schlagkräftiger Rettungsmechanismus zur Verfügung. Die Spekulation wurde allerdings am Sonntagnachmittag dementiert: „Es gibt keine Kursänderung“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter der dpa. Reuter zitiert den Sprecher mit der Aussage, dass das südeuropäische Krisenland früher seine Verpflichtungen erfüllt habe. Man gehe davon aus, dass sich daran auch in Zukunft nichts ändern werde.

Dieses Dementi hinderte die Bild-Zeitung nicht, am Mittwoch erneut mit Gerüchten auf den Markt zu kommen, denen zufolge sich die Bundesregierung sogar auf einen Bank-Run in Griechenland vorbereite. Auch hier folgte wenige Stunden später das Dementi: Es gäbe keinen solchen Plan. Auch die griechischen Medien reagierten auffallend gelassen auf die stets auf anonymen Quellen beruhenden Artikel aus Deutschland.

Die Spekulation wurde offenkundig lanciert, um den Druck auf die griechischen Wähler zu erhöhen: Sie sollen Angst vor dem Austritt haben und sich nicht darauf verlassen, dass Deutschland – wie bisher immer – einen Zerfall der Eurozone verhindern werde. Zugleich hat die Meldung für Merkel den Vorteil, dass sie innenpolitisch Härte zeigen kann. Denn tatsächlich würde der Austritt Griechenlands, für den es überhaupt keine juristische Grundlage gibt, zu schweren Turbulenzen führen. Die deutschen Steuerzahler stehen in diesem Fall mit etwa 80 Milliarden Euro im Feuer, wobei eine genaue Summe schwer zu ermitteln ist. Der Ökonom Peter Bofinger sieht weitreichende Folgen, sollte sich die Lage in Griechenland zuspitzen und das Land möglicherweise die Eurozone verlassen. „Ein solcher Schritt wäre mit sehr hohen Risiken für die Stabilität des Euro-Raums verbunden“, sagte der Merkel-Berater der Welt am Sonntag und fügte hinzu: „Auch wenn die Situation Griechenlands nicht mit der anderer Mitgliedstaaten vergleichbar ist, würde damit ein Geist aus der Flasche gelassen, der nur schwer beherrschbar wäre.“

Außerdem ist die Behauptung, die anderen Länder seien über den Berg, eine reine Marketing-Nummer: Die USA sind über den Zustand der Volkswirtschaften in der Euro-Zone äußerst besorgt, wie der stets gut informierte  Finanz- und Politikanalyst der EPM Group Berlin, Ernst Grandinger, in der Zeitung Die Welt schreibt:

„Allein schon das völlige Fehlen von Kommentaren des US-Finanzministeriums und der EZB zur stetigen Abwertung des Euro der letzten Monate spricht Bände. Es ist die leiseste dafür aber effektivste Intervention am Währungsmarkt seit langem. Der Wechselkurs-Zielbereich für den Euro ist diffus. Aus der Sicht der Fed wird er in der Güterabwegung (Erhalt der Eurozone) auch definiert durch die Schmerzgrenze für die US-Wirtschaft. Die wirtschaftliche und politische Stoßrichtung ist allerdings klar: die Eurozone erhält eine unmittelbar wirkende Infusion die siechende Volkswirtschaften wie Frankreich und Italien zumindest kurzfristig stabilisieren.

Frankreich, besonders aber Italien stehen unter steigendem innenpolitischen Druck der euroskeptischen Zentrifugalkräfte. Der Front National der Marine Le Pen und übergreifende Parteiverbindungen in Italien stellen substantiell die jeweilige Euro-Mitgliedschaft in Frage. Berlin kann in diesen Meinungstsunami nicht direkt eingreifen ohne dort und in Deutschland eurokritischen Kräften erneut Auftrieb zu geben. Nur die Fed und die EZB können politisch unangreifbar unmittelbar agieren, kurzfristig eine gewisse Entspannung in der Wettbewerbsfähigkeit herzustellen. Letzteres, das verstehen die meisten Beteiligten, ist nachhaltig strukturell nicht mehr möglich, dafür divergieren die zentralen europäischen Volkswirtschaften zu sehr.“

Auch Syriza-Chef Tsipras hat längst eingesehen, dass Griechenland ohne die EZB – und damit die europäischen Steuerzahler – nicht zu retten ist:Die EZB müsse künftig Staatsanleihen von Griechenland kaufen. Er hoffe, dass EZB-Chef Mario Draghi mit den Wertpapierkäufen weitere Milliarden in Umlauf bringen werde, um die lahmende Wirtschaft in der Euro-Zone anzuschieben, sagte Tsipras am Samstag bei einer Veranstaltung seiner Partei. Dann müssten auch griechische  Anleihen aufgekauft werden.

Um den Supergau des Zerfalls der Euro-Zone zu vermeiden, arbeiten Merkel (aus der Uckermark) und Schäuble (in Baden-Baden) auch über Weihnachten mit Hochdruck an einer Lösung des Problems. Der nun diskutierte Notfallplan dürfte den Deutschen zwar kurzfristig reale Verluste ersparen. Doch der Preis soll nach Informationen der Deutschen Wirtschafts Nachrichten, dieZustimmung Deutschlands zum Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB sein. Diesen Plan kündigt EZB-Chef Mario Draghi seit Monaten an. Der für den Laien schwer verständliche Prozess bedeutet im Kern nichts anderes als die Aufgabe der Budgethoheit der Nationalstaaten in der Euro-Zone.

Aussagekräftiger als die anonymen politischen Sprechblasen aus Berlin ist die Einschätzung der internationalen Finanzwelt. Faktisch alle Beobachter gehen davon aus, dass es zu dieser weitreichenden politischen Neuordnung der Euro-Zone kommen wird: Die Volkswirte der international tätigen europäischen Banken haben den Staatsanleihenkauf durch die EZB als beschlossen abgehakt. Einige rechnen zum 22.01.2015 damit, andere etwas später. Keiner rechnet damit, dass es nicht dazu kommen wird. Jüngstes Beispiel: Die Frage von Anne-Barbara Luft und Michael Rasch in der NZZ, 30.12.14, S.12/13: „Alle Welt rechnet damit, dass die Europäische Zentralbank 2015 die Notenpresse noch stärker anwirft und Staatsanleihen kauft. Sie auch?“ bejahen vier Vertreter angesehener schweizerischer Privatbanken und Fonds mit längeren, meist historischen Erklärungen.

Die Banken sind auch aus einem anderen Grund an der Übertragung der Risiken an die Steuerzahler interessiert: Wegen der Russland-Krise fürchten viele Banken neue faule Kredite und möglicherweise Verluste und wären daher sehr froh, wenn ihnen die EZB die Staatsanleihen aus ihren Beständen abnehmen könnte. 

Damit würde sich, quasi im Handstreich und im Windschatten einer erneuten Griechenland-Krise, die dezentrale und demokratische Struktur der Euro-Zone mit einem Schlag ändern: Die EZB würde in Hinkunft bestimmen, welche Fiskalpolitik in den Staaten gemacht werden muss. Überspitzt gesagt: Ob Kindergärten, Schulen oder Infrastruktur-Projekte realisiert werden, welche staatlichen Unternehmen privatisiert werden, welche Steuern gesenkt oder erhöht werden, liegt am Ende in der Entscheidungskompetenz der immunen und von niemandem gewählten Banker der EZB.

Auch für Wolfgang Schäuble ist diese Entwicklung das kleinere Übel. Seine „schwarze Null“ ist ohne Bundesrefinanzierung zu Negativzinsen oder zu fast Null-Zinsen nicht in 2015 erreichbar. Er braucht weiterhin den „Run“ in deutsche Staatsanleihen (Bunds), denn die Bundesländer hängen sich an Schäuble an. Der Finanzminister kann den Bundesrat nur zusammenhalten, wenn er die Finanzierung der 16 Länder bis 2020 zu Niedrigzinsen sichert. Wenn nicht, bricht das deutsche föderale System auseinander. Der Bund müsste für einzelne Länder einstehen. Das würde negativ aufs Rating der Bundesrepublik auswirken und den mit viel Selbstlob präsentierten „ausgeglichenen Haushalt“ zur Makulatur werden lassen.

Um dieses Vorhaben einigermaßen gesichtswahrend an die Deutschen verkaufen zu können, werden sich Merkel und Schäuble an eine Entscheidung der Europäischen Gerichtshofs anhängen. Am 14. Januar wird der Generalanwalt des EuGH nämlich seinen Schlussantrag in der Sache C-62/14 vortragen: Darin, so sind sich alle Beobachter einig, wird der EuGH das Ankaufsprogramm von Draghi (OMT) für zulässig erklären. Alles andere wäre eine Sensation – und würde auch dem Grundauftrag des EuGH widersprechen: Das oberste europäische Gericht hat nämlich das politische Mandat, die Integration in der EU voranzutreiben. Die Vergemeinschaftung der Schulden ist ein solcher Schritt, der demnach höchstgerichtlich und außerparlamentarisch vollzogen werden kann.

Bis dahin wird die EZB versuchen, Griechenland über Wasser zu halten. Die griechische Zeitung Kathimerini berichtet, dass die EZB bereits am kommenden Mittwoch darüber beraten wird, Griechenland noch vor der Wahl Liquidität zuführen, falls es zu einem Bank-Run kommt. Dies ist nicht ausgeschlossen, weil die Angstmache neben der Verhinderung eines Erfolges der Syriza auch die unangenehme Nebenwirkung haben könnte, dass die Bürger und Unternehmen in Griechenland tatsächlich dazu übergehen, im großen Stil Geld von der Bank zu holen. Die Abhebungen haben in den vergangenen Monaten bereits deutlich zugenommen. Die griechische Regierung spielt das Ausmaß zwar herunter, hat sich aber dennoch genötigt gefühlt, eine explizite Garantie für die Spareinlagenauszusprechen.

Als flankierende Maßnahme wollen Merkel und Schäuble ihren um den Sieg kämpfenden konservativen Parteifreund Antonis Samaras mit einem kleinen Schuldenschnitt unterstützen, damit er dem Syriza-Chef Alexis Tsipras etwas entgegensetzen kann. Dies ist aus Banken- und Regierungskreisen zu erfahren. Auch eine entsprechende Analyse der FAZ deutet in diese Richtung.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/

Geliebter Halsabschneider: Heuchler aller Länder vereint in Trauer um König von Saudi-Arabien

Saudi-Arabiens König Abdullah ist tot. Der 91jährige starb am frühen Freitagmorgen (Ortszeit), wie das Herrscherhaus über das staatliche Fernsehen mitteilte. Riad und sein Wahabitenregime sorgen immer wieder für Schlagzeilen, sei es wegen der anhaltenden Entrechtung von Frauen, öffentlicher Enthauptungen – zehn seit Jahresbeginn – und Auspeitschungen, sei es wegen Lohnsklaverei und der rigorosen Auslegung des Islam oder dem Export von Terror – insbesondere nach Syrien – und Ölpreisschiebereien.

(Foto: Staatsbesuch und Rüstungsdeals: König Abdullah mit Kanzlerin Merkel in einer Limousine auf dem Berliner Flughafen Tegel (7. November 2007))

Die Großen der Welt schert derlei wenig. Am Freitag waren sie vereint im Trauerchor und gingen vor dem weltgrößten Erdölexportland auf die Knie. US-Präsident Barack Obama gab den Ton vor und lobte König Abdullah als aufrichtigen und mutigen Führer, zu dem er eine »echte und warme Freundschaft« unterhalten haben will. »Die Nähe und Stärke der Partnerschaft zwischen unseren zwei Ländern ist Teil von König Abdullahs Vermächtnis«, ließ der Friedensnobelpreisträger in Washington wissen. Israels Präsident Reuven Rivlin würdigte den verstorbenen saudischen Multimilliardär als »Musterbeispiel eines geerdeten, umsichtigen und verantwortungsvollen Führers mit einer tiefen religiösen Tradition«. Als »Hüter« der heiligen Stätten Mekka und Medina habe Abdullah um die sensible Lage in Jerusalem gewusst und eine Vermittlerrolle eingenommen, schrieb Rivlin laut dpa in einer Mitteilung. Seine kluge Politik habe zur Stabilität im Nahen Osten beigetragen.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel zollte dem Verstorbenen für »seine ausgewogene und vermittelnde Politik im Nahen Osten (…) Respekt und Anerkennung«. Laut Bundespresseamt sprach Merkel in einem Kondolenztelegramm dem neuen saudischen König Salman Ibn Abdelasis (79) ihr »tief empfundenes Mitgefühl« aus. Seinen Halbbruder Abdullah würdigte sie mit den Worten: »Mit Klugheit, Weitsicht und großem persönlichen Einsatz ist er für eine behutsame Modernisierung seines Landes und für den Dialog der islamischen Welt mit dem Westen eingetreten.« Springers Bild, auflagenstärkstes Boulevardblatt in Europa, stimmte hymnisch ein: »König Abdullah gehört zu den beliebtesten Monarchen in der Geschichte des islamischen Königreichs Saudi-Arabien. Seine Popularität dürfte neben dem harten Durchgreifen der Polizei auch dazu beigetragen haben, dass es während des Arabischen Frühlings von 2011 in dem islamischen Königreich nur wenige Protestaktionen gab.

Letzteres weiß man auch in Bahrain zu würdigen. Scheich Hamad, im Jahr 2011 von Abdullahs Panzern vor einem Volksaufstand bewahrt, lobpries am Freitag den im Nachbarland verstorbenen Monarchen als »weisen Herrscher«, der sein Leben seinem Volk, der Nation, der Religion und der Menschlichkeit gewidmet habe. Der Emir von Kuwait, Scheich Sabah, erklärte, mit Abdullah habe die Welt »einen ihrer großen Männer« verloren.

In die Abdullah-Verehrung stimmte auch Russlands Präsident Wladimir Putin ein, wohl wissend, dass die Saudis in den vergangenen Jahren die Aufständischen in Syrien mit Militärgerät und Milliardengeldern unterstützt und damit jede Friedensinitiative Moskaus sabotiert haben. Der Kremlchef würdigte König Abdullah als »weisen und kontinuierlichen Staatsmann und Politiker«. »Seine Hoheit hat viel getan für die Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Lage der Bevölkerung«, schrieb Putin nach Angaben des Kreml an das Königreich.

Syrien, Hauptleidtragender der saudischen Terrorhilfe in den vergangenen Jahren, war da ehrlicher. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana meldete den Tod Abdullahs in zwei Sätzen. Saudi-Arabiens Regionalkonkurrent Iran kondolierte förmlich.

Quellen: dpa/jungewelt.de vom 24.01.201

http://www.pravda-tv.com/

Etikettenschwindel der EZB…

(Oder auch: Wieder beim Lügen erwischt und keiner merk(el)ts.)

von Andreas Hoose

“Historisch” ist der einzig passende Begriff, mit dem sich die Ereignisse dieser Woche beschreiben lassen. Ganz besonders gilt das für die zu erwartenden Folgen…

Rückblende, Sommer 2012: “Solange ich am Leben bin, wird es keine Euro-Bonds als gemeinschaftliche Haftung für Schulden der Euro-Länder geben“. Der markige Satz stammt von Angela Merkel und sorgte seinerzeit für einige Unruhe im medialen Blätterwald. Wie konnte die Kanzlerin der wichtigsten Volkswirtschaft Europas es bloß wagen, eine gemeinschaftliche Haftung innerhalb der Europäischen Union (EU) derart kategorisch auszuschließen? Das fragten sich seinerzeit viele Kommentatoren. Denn Eurobonds schienen vor dem Hintergrund der Lage in vielen EU-Ländern schon damals unausweichlich…

Nun wird genau das passieren, was die deutsche Bundeskanzlerin noch vor zweieinhalb Jahren mit größter Vehemenz ausgeschlossen hatte – und niemand scheint sich noch an die Worte von Angela Merkel zu erinnern. Warum auch. Schließlich hat die Europäische Zentralbank das Kind sehr geschickt umgetauft:

Statt von Eurobonds ist lediglich von „Quantitative Easing“ (QE) die Rede. In den USA und Japan wird diese Form der Geldvernichtung ja bereits seit längerer Zeit„erfolgreich“ praktiziert. Vielleicht ist das der Grund, warum man jetzt auch in Europa hiervon spricht – und eben nicht von Eurobonds.

Der Einzige, der diesen Etikettenschwindel durchschaut hat, scheint der Volkswirtschaftsprofessor Bernd Lucke zu sein. Der Chef der Alternative für Deutschland (AfD) sagte in dieser Woche, dass durch QE die gefürchteten Eurobonds durch die Hintertür eingeführt werden.

Genau so ist es, denn nach den EZB-Beschlüssen von dieser Woche wird zumindest ein Teil der aufgekauften Staatsschulden zu Lasten der europäischen Steuerzahler vergemeinschaftet werden.

Man muss sich noch nicht einmal wundern, dass zumindest diese Konsequenz der großen EZB-Party vergleichsweise wenig Beachtung findet. Das dürfte teilweise an der ausufernden Berichterstattung zu den Pegida-Demonstrationen liegen, die derzeit den Blick auf das Wesentliche vernebeln (sollen?).

Ein anderer Grund dürfte in der weit verbreiteten Unkenntnis über die Folgen der jüngsten Notenbank-Beschlüsse zu suchen sein. Ein Kollege schrieb in dieser Woche im Brustton der Überzeugung, QE sei doch gar kein Problem. Der Staat müsse sich eben mal wieder auf Kosten der Steuerzahler entschulden. Anschließend käme wieder eine ungedeckte Papierwährung und das Spiel gehe von vorne los. Also alles in bester Ordnung.

Wer die aktuellen Entwicklungen derart verniedlicht, dar hat entweder noch keine Währungsreform mitgemacht oder er hat von der Geldgeschichte der vergangenen 5.000 Jahre keine blasse Ahnung. Oder beides.

Schlimm genug, dass so genannte Finanzexperten jetzt solche Dinge von sich geben. Wie mag es da erst dem Mann auf der Straße gehen, der sich jetzt von Pegida- oder einer der zahlreichen Gegendemonstrationen vereinnahmen lässt, und dabei gar nicht bemerkt, wie unsere Politiker unsere Zukunft verspielen?

In Wahrheit bedeutet „Währungsreform“ – denn nur darum geht es am Ende historisch betrachtet immer, wenn sich der Staat über die Druckerpresse so wie jetzt via QE entschuldet – dass die kleinen Leute ihre Lebensersparnisse verlieren. Was daran harmlos oder „in bester Ordnung“ sein soll, erschließt sich uns nicht.

Überhaupt nicht nachvollziehbar ist auch das Argument, das viele Geld der EZB werde jetzt Aktienkurse und andere Assetpreise steigen lassen und so für einen allgemeinen Wohlstandszuwachs sorgen, der wiederum die Wirtschaft ankurbeln werde. Nach dieser Logik müssten Argentinien und Simbabwe die wohlhabendsten Länder der Welt sein, denn nirgendwo sonst wurde in der jüngeren Vergangenheit die Geldvermehrung derart vehement auf die Spitze getrieben.

Zum Beschluss der Europäischen Notenbank selbst lässt sich folgendes festhalten:

Erstens scheint die Begründung für QE nur vorgeschoben, denn von der vielfach beschworenen Deflation ist derzeit überhaupt nichts zu sehen. In Wahrheit sprechen die jüngst veröffentlichten Inflationsraten für sehr moderate Preissteigerungen im Euroraum. Man könnte sogar von Geldwertstabilität sprechen.

Zweitens übertritt die EZB mit dem Schritt vom Donnerstag ganz eindeutig ihr Mandat: Der Auftrag der Währungshüter lautet Preisstabilität. Aus allem anderen hat sie sich herauszuhalten, insbesondere aus der Wirtschafts- und der Finanzpolitik.

Die zu erwartenden Folgen der EZB-Bazooka lassen sich recht anschaulich mit folgendem Bild beschreiben:

Wenn die europäischen Konjunkturpferde wegen der rekordtiefen Zinsen seit Jahren schon bis zum Hals im Wasser stehen und trotzdem nicht saufen, was wird dann passieren, wenn die EZB nun im ganz großen Stil Anleihen kauft und die Pferde damit bis zu den Ohren unter Wasser drückt? Werden sie dann saufen?

Die Annahme ist doch einigermaßen verwegen. Viel eher ist zu befürchten, um im Bild zu bleiben, dass die Pferde – und damit wir alle – am Ende absaufen werden.

© Andreas Hoose  – www.antizyklischer-börsenbfrief.de

http://www.rottmeyer.de/