Trotz unzähliger Nebenwirkungen der neuen mRNA-Impfstoffe hat die WHO ein Werbevideo veröffentlicht, wo darauf hingewiesen wird, dass diese Gen-Technologie nun generell für andere Impfungen eingeführt werden soll. Speziell in Afrika baut man bereits an großen Herstellungszentren für die Gen-Impfstoffe.
Hat Ihr Bankberater Ihnen schon verraten, dass die Bank Ihre Sparguthaben auf Anordnung der Regierung einziehen kann und Sie sich nicht dagegen wehren können? Das hochbrisante Gesetz zur Enteignung wurde zu abendlicher Stunde im Bundestag verabschiedet. In den Medien wurde es praktisch nicht erwähnt und das Gesetz beinhaltet auch einen Maulkorb-Paragrafen für die Verantwortlichen. Kein Bankkunde und kein Aktionär kann seine Einlagen jetzt noch in Sicherheit wiegen, denn es kann jederzeit ohne rechtliche Gegenmittel eine Enteignung stattfinden.
Betroffen sind Sparbücher, Giroguthaben, Fest- und Tagegelder, Sparverträge und vermögenswirksame Leistungen, Namensschuldverschreibungen und Wertpapierdepots, sowie die Aktionäre der Bank.
Laut dem Lissabonvertrag, gültig für die EU-Zone, ist sogar das Schießen auf die Menschen erlaubt, die sich dem System widersetzten. Eurogendfor.Schlägertruppen (auch Europäische Gendarmerietruppe) stehen schon lange dafür bereit.R.
Oberfranken Kasern: Bundeswehr und Polizei trainieren den gemeinsamen Einsatz im Inneren
Wächst bei Politikern in Deutschland und Österreich etwa die Angst vor Volksaufständen? Vermehrte Einsätze der eigenen Streitkräfte im Inneren sowie fragwürdige Armee-Übungen lassen vermuten: offenbar schon. Dabei rüttelt die Politik bereits seit Langem an den Hürden, die bislang noch Inlandseinsätzen entgegenstehen. Doch mit welchem Ziel?
Nach Deutschland bereitet sich nun auch Österreich auf Inlandseinsätze des Heeres vor. Wie das Nachrichtenmagazin Der Standard berichtet, übten die Soldaten des Bundesheeres in den vergangen zwei Wochen bei der “Ausbildungsübung Eisenerz 2022” den Einsatz bei politischen Kundgebungen in Österreich. Auch das “Scharfschießen im freien Gelände” oder der “Angriff aus der Bewegung” wurden im Rahmen des Manövers geübt, an dem unter anderem Soldaten des österreichischen Jägerbataillons, der Militärpolizei sowie der Luftstreitkräfte teilnahmen. Fürchten Europas Staats- und Regierungschefs etwa Aufstände?
Es sind Bilder, wie man sie von den Anfängen der massiven Protestwelle in Sri Lanka kennt: Bewaffnete Soldaten greifen bei einer Kundgebung ein und ringen die Protestteilnehmer mit massivem Körpereinsatz zu Boden. Doch sind es eben nicht die Impressionen von aus der Ferne aufgenommenen TV-Bildern eines Aufstands in einem Krisengebiet fernab, sondern Szenen aus Österreich, die in den sozialen Medien kürzlich für Aufregung sorgten. Denn für den Einsatz auf Demonstrationen ist in Österreich, ähnlich wie in Deutschland, eigentlich und grundsätzlich nur die Polizei zuständig.
Was die Österreicher in Unruhe versetzte, waren Bilder und Videos einer Übung des Bundesheeres. Dieses hatte in der österreichischen Steiermark militärische Fertigkeiten trainiert – und eben auch den Einsatz auf politischen Kundgebungen. Geübt wurde den Berichten zufolge aber angeblich doch nur für den Auslandseinsatz. “Bei unseren stärksten Kontingenten im Kosovo und in Bosnien-Herzegowina haben wir solche Einsätze ununterbrochen”, versicherte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums dem Standard. Dort käme es regelmäßig zu großen Kundgebungen, auf denen heimische Soldaten auch schon schwer verletzt worden seien, erklärte der Sprecher. Ein Einsatz auf einer Demonstration bei unseren österreichischen Nachbarn sei dagegen aktuell kein realistisches Szenario. Beschwichtigungen, wie man sie zu ähnlichen Übungen in Deutschland ebenfalls kennt.
Müssen auch auf Inlandseinsätze vorbereitet sein
Aus Sicht des Verteidigungsministeriums bestehe allerdings auch die Notwendigkeit, so der Sprecher weiter, auf “Assistenzeinsätze” bei Demonstrationen oder anderen Vorfällen vorbereitet zu sein. Zwar sei ein Kontrollverlust der für die Innere Sicherheit Österreichs zuständigen Polizei derzeit nicht absehbar. Jedoch würden die Grenzen zwischen Armee-Einsätzen im Äußeren und Inneren auch in Österreich zunehmend verschwimmen, sagte Generalmajor Günter Hofbauer, Sicherheitsexperte des österreichischen Bundesheeres, dem Standard. Demnach sei es bei der Landesverteidigung angesichts hybrider Bedrohungen – verschiedener Formen der illegitimen Einflussnahme durch fremde Staaten, zu denen etwa Cyberattacken oder terroristische Anschläge gehören – “nicht immer” möglich, auf Einsätze im Inneren zu verzichten. Deshalb gewinne der Inlandseinsatz auch zunehmend an Bedeutung.
Laut Hofbauer käme hinzu, dass es in Europa infolge der Corona-Pandemie und der sich anbahnenden Energiekrise zunehmend zu gesellschaftlichen Verwerfungen komme. “Wenn sich Krisen am Rande der EU verschärfen”, so der Generalmajor, “kann das jedenfalls auch Auswirkungen in Österreich haben.” Mit seinen Äußerungen spielte Hofbauer offenbar auf die Befürchtung der europäischen Staats- und Regierungschefs an, dass es angesichts eines möglichen Lieferstopps von russischem Gas nach Europa zu Aufständen innerhalb der Bevölkerung infolge sozialer Verwerfungen kommen könnte – wie schon in Sri Lanka.
Der Inselstaat südlich von Indien sieht sich seit mehreren Wochen mit der schlimmsten Wirtschaftskrise seit 1948 konfrontiert. Infolge dieser Krise verloren große Teile der zuvor zur Mittelklasse aufstrebenden Gesellschaftsschichten ihre Existenzgrundlage. Der Handel brach zusammen. Und auch der Strom fällt regelmäßig aus. Inzwischen müssen die Menschen tagelang an den Tankstellen anstehen, um Benzin oder Dieselkraftstoff zu erhalten. Gas zum Kochen und Medikamente fehlen. Und auch die Lebensmittelpreise sind stark gestiegen, was zu einer Hungerkrise auf der Insel führte. Dem stark verschuldeten Land fehlt schlicht und einfach das Geld, um wichtige Güter zu importieren. Soziale Unruhen aufgrund gesellschaftlicher Verwerfungen und beispiellose Massenproteste, die zur Flucht der ehemaligen Regierung führten, waren die Folge.
Einsatz des Militärs im Inneren: Wie ist die Rechtslage in Österreich?
Zuständig für die Sicherheit im Inneren ist in Österreich die Polizei. Wie in Deutschland obliegt der Armee dagegen die militärische Landesverteidigung – gegen einen Aggressor im Ausland. So legt das auch die österreichische Bundesverfassung fest. Das Gesetz regelt dabei aber auch Ausnahmen, die es der österreichischen Bundesregierung von Bundeskanzler Karl Nehammer ermöglichen, das Heer ebenso im Inneren des Landes einzusetzen – und zwar im Rahmen eines Assistenzeinsatzes, wie dies aktuell schon zur Bewachung ausländischer Botschaften in Österreich oder bei Grenzkontrollen der Fall ist.
So heißt es in Artikel 79 der österreichischen Verfassung, dass das Bundesheer, “soweit die gesetzmäßige zivile Gewalt seine Mitwirkung in Anspruch nimmt, zum Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen und ihrer Handlungsfähigkeit sowie der demokratischen Freiheiten der Einwohner” und “zur Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit im Inneren” eingesetzt werden kann. Doch wann dieser juristische Tatsachenbestand erfüllt ist, ist Auslegungssache des österreichischen Justizapparats.
Dieser sieht den bereits heute stattfindenden Einsatz des Bundesheeres zur Überwachung ausländischer Botschaften vor dem Hintergrund der in Artikel 79 geregelten Ausnahmen bezüglich des Inneneinsatzes des Heeres als verfassungskonform an. Verfassungsrechtler wie Heinz Mayer sehen hingegen bereits diesen Einsatz kritisch. Dem Standard erklärte er:
“Dem Einsatz des Heeres im Inland sind in der Verfassung aus gutem Grund enge Grenzen gesetzt. Das muss immer die Ultima Ratio sein.”
Die Begründung, Österreich habe einige Polizisten zu wenig, würde jedenfalls nicht durch Artikel 27 gedeckt, so der Jurist.
“Die Botschaftsbewachung durch das Heer ist daher wohl genauso verfassungswidrig wie der jahrzehntelange Grenzeinsatz.”
In Deutschland ersetzt das Militär zunehmend die Polizei
Doch nicht nur in Österreich werden die auslegbaren Grenzen für den Einsatz des Militärs im Inland seit Jahren gesenkt. Auch in Deutschland setzt die Bundesregierung – unter dem Vorwand der sogenannten Amtshilfe zur Bewältigung bestimmter Aufgaben – seit einiger Zeit vermehrt auf den Einsatz von Soldaten, statt auf andere Fachkräfte zurückzugreifen. Ein Beispiel dafür war die vermeintliche Amtshilfe der Bundeswehr in den Gesundheitsämtern; und diese führte gar zu der Gründung eines dem Kanzleramt unterstehenden Krisenstabs zur Bekämpfung der Corona-Pandemie unter der Führung von Generalmajor Carsten Breuer, Kommandeur des Kommandos Territoriale Aufgaben der Bundeswehr.
Mit der Einsetzung dieses “Krisenstabs”, der mit der Entwicklung neuer Strategien zur Bekämpfung der Corona-Pandemie sowie der Koordination der Krise betraut wurde, gab die Bundesregierung die der parlamentarischen Kontrolle des Bundestags unterstehende Krisenkoordination unter Berufung auf das unter Verfassungsrechtlern stark umstrittene Infektionsschutzgesetz an einen dazu eigentlich nicht legitimierten General der Bundeswehr ab. Doch nun geht man in Deutschland sogar noch einen Schritt weiter: Mit der Gründung eines territorialen Führungskommandos, das ab Oktober für die “neuen Herausforderungen” im Bereich der inneren Sicherheit zuständig sein soll, wird allmählich weiter an der von…
Das EU-Parlament in Straßburg hat die Einführung eines Europäischen Impfausweises ab dem 1. Juli 2021 beschlossen. Peter Cleiß, Bundestagskandidat für dieBasis im Wahlkreis 284 Offenburg, kritisiert diesen Beschluss als weiteren Schritt in Richtung totale Kontrolle.
„Der Beschluss des EU-Parlaments, einen europäischen Immunitätsausweis einzuführen, ist gleichbedeutend mit dem Ende der europäischen Reisefreiheit und der Einrichtung einer Kontrolle der europäischen Bürger. Dass der sozialistische EU-Parlamentarier Juan Aguilar (Spanien) diesen Beschluss mit den Worten „Rückkehr der Reisefreiheit für die Bürger Europas“ begrüßte stellt die Dinge auf den Kopf. Das Gegenteil ist der Fall. Eine Impfpflicht oder eine Impfausweis-Pflicht machen ohne Kontrolle ja gar keinen Sinn. Der Impfpass wird zum Trojanischen Pferd: das verlockende Versprechen lautet Freiheit, tatsächlich bekommen werden wir Kontrolle für uns alle, überall und jederzeit.
Die persönlichen Freiheitsrechte, die europäischen Freiheitsrechte und das Recht auf Privatheit werden mit dieser Entscheidung kassiert. Zukünftig verfügt nur noch derjenige über das in den Verträgen von Schengen beschlossene Reiserecht, der statt eines Reisepasses nun eben einen Impfpass vorzeigen kann. Damit ist die vor über 30 Jahren abgeschaffte Kontrolle an den binneneuropäischen Grenzen wieder da und das allgemeine Recht auf Reisefreiheit für die Bürger Europas gestrichen. In einer voll-digitalisierten Welt werden wir noch nicht einmal merken, dass wir kontrolliert werden. Erst wenn der Grenzübergang verweigert, ein Restaurantbesuch verwehrt oder eine Schwimmbadtür geschlossen bleibt werden wir verstehen, dass unsere Impf-Daten ausgelesen worden waren.
So naiv, zu glauben nach Corona würde dieser Ausweis wieder abgeschafft werden bin ich nicht. Vor unseren Augen degeneriert die europäische Freizügigkeit für Menschen zur Freizügigkeit allein für Waren. In grenznahen Räumen wie hier am Oberrhein wird dies zu spürbaren Änderungen unseres Alltages führen.
DieBASIS wird die Abschaffung unserer persönlichen Freiheitsrechte nicht mitmachen. Im Falle unserer Wahl werden wir das uns mögliche tun um diese Entwicklung zu stoppen. Impfen muss die freie Entscheidung des Einzelnen bleiben und darf nirgendwo in der EU zum Eintritt abgefragt werden“ kritisiert Peter Cleiß den Beschluss des Straßburger Parlaments.
Förderale Republik freies Deutschland - RfD (kurz: Deutsche Förderation): JA | U.S.A.-, ISRAEL- Vertragskolonie und BRD- operative Holdingfirmenverwaltung (BUND): NEIN
Wer sich nicht mit Politik befasst, hat die politische Parteinahme, die er sich sparen möchte, bereits vollzogen: Er dient der herrschenden Partei. (Max Frisch )
Gegen den Strom 