Von der Leyen: Russland und IS bedrohen EU – Dagegen soll mehr Rüstung helfen

 

Ursula von der Leyen im Bundestag (Archivbild)

 22.06.2017

Der Weg der EU in Richtung Militärbündnis scheint klar. Sie soll auch außerhalb der Nato handeln können. Es wird nur darüber diskutiert, was die richtigen Schritte zu diesem Ziel sind und wessen Interessen dominieren. Das hat eine Diskussionsrunde am Mittwoch im Bundestag gezeigt. Das alles wird mit der neuen Angst vor Russland begründet.

„Die Zeit, wo wir gefühlt immer sicherer waren“, sei vorbei, erklärte die Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Berlin.

Inzwischen drohen aus ihrer Sicht neue Gefahren, weshalb die Mitgliedsstaaten der EU wieder mehr Geld für das Militär ausgeben müssen. Von der Leyen gab bei einem Fachgespräch über das Thema „Eine europäische Verteidigungsunion: Sicherheitspolitik als integrierender Faktor“ den Kurs vor. Dazu hatte die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag eingeladen.

Verantwortlich für die neue Unsicherheit und Angst in Europa wurde – kaum überraschend – vor allem Russland gemacht. Es habe 2014 nicht nur die Krim annektiert, sondern führe seitdem auch einen „hybriden Krieg in der Ostukraine“. Noch immer sterben dort Menschen, hob sie hervor. Kurz danach sei der „foudroyante Vormarsch“ des „Islamischen Staates“ (IS) im Irak als neue Bedrohung hinzugekommen. Das benutzte Fremdwort meint laut Duden „blitzartig entstehend, schnell und heftig verlaufend“. Vielleicht hat von der Leyen ja tatsächlich erst vom IS erfahren, als dessen erste Massaker als Schreckensmeldungen in den Medien auftauchten. Vielleicht fragt sie mal bei den Geheimdiensten, ob ihr da etwas vorenthalten wurde.

Wahl von Trump als „Weckruf“

Die Veranstaltung gab interessante Einblicke in die Debatte um den Ausbau der Europäischen Union als Militärbündnis und die widerstreitenden Interessen dabei. Der Termin war wahrscheinlich gezielt einen Tag vor dem EU-Gipfel in Brüssel gewählt, bei dem es am Donnerstag auch um militärische Fragen geht. Der Fraktionssaal im Reichstagsgebäude war voll mit Menschen aus Politik, Militär und Wirtschaft, aber auch zahlreichen jungen Praktikanten, als von der Leyen ans Mikrofon trat.

Sie zählte auch den digital geführten Krieg, den Cyberwar, sowie den Terror als Grund dafür auf, warum die EU mehr Geld für Rüstung ausgeben müsse. „All das ist in kürzester Zeit über Europa gekommen“, behauptete von der Leyen. Als dann auch noch der Brexit dazu kam, sei  für sie die Zeit reif gewesen, mit Frankreich eine „Roadmap“, einen Fahrplan, für eine Europäische Verteidigungsunion (EVU) aufzustellen. Die Wahl Donald Trumps im November 2016 zum US-Präsident sei der letzte „Weckruf“ für mehr Rüstung gewesen, nachdem über Jahre zuvor die Etats dafür zusammengestrichen wurden.

Wie, um es sich selbst nochmal einzureden, betonte die Ministerin, dass  sie „nicht den leisesten Zweifel an der Festigkeit des transatlantischen Fundamentes und am dauerhaften Bestand unserer Freundschaft, unseres Bündnisses“ mit den USA habe. Das habe ihr inzwischen auch der neue US-Kriegsminister John Mattis versichert. Dennoch müsse nun die EU ihre eigenen militärischen Fähigkeiten ausbauen, „als eigenständiger Pfeiler und „ganz besonderer europäischer Faktor“ in der Nato. Das wolle auch die Mehrheit der Bürger, behauptete von der Leyen, sich auf Umfragen beruhend. Grundlage für das Vorgehen sei die im Juni 2016 verabschiedete „Global Strategy“ der EU. Dazu gehörten vier Schritte: Die beschlossene gemeinsame Kommandozentrale der EU für Auslandseinsätze, die Struktur für die dauerhafte Zusammenarbeit (PESCO), die Pläne der EU-Kommission für einen Europäischen Verteidigungsfond (EDF) sowie die gemeinsame Planung samt Finanzkontrolle (CARD). Das alles solle „eng harmonisiert mit der Nato“ geschehen, die davon profitiere.

Deutschland soll führen

Von der Leyen beschrieb klar den Kurs: „Ich bin der festen Überzeugung, wir brauchen mehr Deutschlands Verantwortung in Europa, aber wir brauchen vor allem mehr Verantwortung Europas in der Welt.“

Letzteres klang eher danach, dass Deutschland als führende EU-Macht mehr Kontrolle über die Aktivitäten der anderen Staaten haben wolle. Tomasz Szatkowski vom polnischen Verteidigungsministerium und der stellvertretende tschechische Verteidigungsminister Daniel Kostoval machten eigenständige Interessen der osteuropäischen EU-Mitglieder deutlich. Zuvor hatte von der Leyen nochmal betont, dass für sie steigende Rüstungsausgaben feststehen: „Für uns in der Bundeswehr ist klar: Wir wollen wachsen und wir werden wachsen!“ Und fügte hinzu: „Wir wollen europäisch wachsen.“ Die zunehmende Militarisierung der EU sieht die Ministerin auch als Beitrag zu den von Trump geforderten Mehrausgaben der Nato-Staaten in der Rüstung.

Sie erhofft sich vom neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron „nochmal richtig Schwung“ für die Pläne der EU. Doch ausgerechnet ein Vertreter der deutschen Rüstungsindustrie, Thomas Weise vom Rheinmetall-Konzern, äußerte in der Diskussion deutliche Zweifel. Von der Leyen war terminbedingt schon wieder gegangen, als der Rüstungslobbyist die gewünschte deutsch-französische Zusammenarbeit in Frage stellte. Er berichtete von seinen Erfahrungen in Brüssel, nach denen „die Zusammenarbeit mit unseren französischen Freunden auf der Arbeitsebene neben den englischen immer die schwierigste“ sei. Frankreich verfolge im militärischen Bereich vor allem nationale strategische Interessen, „auch im politischen und industriellen Umfeld“. Weise findet es besser, stattdessen mehr mit Italien und den skandinavischen Ländern, aber auch den osteuropäischen EU-Staaten zusammenzuarbeiten. Gerade aus letzteren gebe es „sehr starke Signale“, mit Deutschland mehr zusammenarbeiten zu wollen – „bis dahin, dass von vielen dieser Partner eine deutsche Führungsposition akzeptiert und vorgeschlagen wird“.

Einigkeit vor allem bei „russischer Gefahr“

Das bestätigte auch der tschechische Vizeverteidigungsminister Kostoval, der allerdings beklagte, dass die derzeitige Rüstungszusammenarbeit mit seinem Land sich auf „Steinzeitniveau“ befinde. Er forderte mehr Wettbewerb und weniger Projekte, die nur die großen europäischen Rüstungskonzerne bedienten. Zugleich beschrieb er die Fundamente der Zusammenarbeit in der EU als „nicht gefestigt“ und schwach. Kostoval forderte ein eigenständiges Gremium der Verteidigungsminister der EU-Staaten. Der polnische Staatssekretär Szatkowski bezeichnete es als schwierig, zwischen der EU und der Nato zu unterscheiden, da ja letztere für die Verteidigung zuständig sei. Gleichzeitig solle die EU auch eigenständig außerhalb der Nato handeln können und wie diese in einem 360 Grad-Umfeld agieren können. Er beschrieb Warschaus Motive mit der Angst vor Russland, das Polen mit Manövern und Raketen, die auf polnische Städte gerichtet seien, bedrohe und erpresse.

Es gebe keine Konkurrenz zwischen Nato und EU, erklärte auf der Veranstaltung Bundeswehrgeneral Hans-Werner Wiermann. Er gehört zum „European Union Military Commitee“ und meinte, die Verteidigungsaufgabe bleibe bei der Nato. Die EU wolle sich vor allem um Einsätze wie in Afrika kümmern und ihre Fähigkeiten dazu ausbauen. Der General erinnerte unter anderem daran, wie langwierig Rüstungsprojekte ablaufen und welche Abstimmungsprobleme innerhalb der EU es gebe. Immer wieder wurde vom Podium herab betont, dass es eine vieldiskutierte europäische Armee in absehbarer Zukunft nicht geben werde. Die EU solle aber im militärischen Bereich gemeinsam handeln können. Die Veranstaltung hatte zumindest im Ansatz deutlich gemacht, welche Probleme es gibt, solche Pläne umzusetzen.

Tilo Gräser

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„Neutrales“ Österreich: Wochenlang rollen NATO-Truppenverbände durchs Land – FPÖ strikt dagegen

Die Firma Österreich muß sich das gefallen lassen. Auch hier ist man nicht Herr im „eigenen“ Haus. R.

Morgen beginnen militärische Truppen- und Fahrzeugtransporte auf Autobahnen in Österreich: Die zumeist amerikanischen und britischen Einheiten werden entlang Autobahnen des „neutralen“ Landes auf einer Ost-West ausgerichteten Route unterwegs sein. Die Aktion wurde von Aktivisten und österreichischen Politikern scharf kritisiert.
US-Battalion von M1A2 Abrams Kampfpanzern. Die USA planen eine komplette Panzerbrigade in Osteuropa zu stationieren. Foto: Jeon Heon-Kyun/Archiv/dpa

Ab Samstag werden große Mengen an NATO-Truppenmaterial und Soldaten durch Österreich transportiert. Insgesamt werden 550 Fahrzeuge und 1.100 Soldaten von Deutschland nach Osteuropa verlegt. Wegen der für mehrere Wochen angesetzten NATO-Transporte gab es von Aktivisten und der FPÖ scharfe Kritik. „Die Presse“ berichtete.

Die Truppenbewegungen erfolgen für die von der USA geleitete Militär-Großübung „Saber Guardian“ 17 (Säbelwächter) in Ungarn, Rumänien und Bulgarien. An „Saber Guardian“ sollen 25.000 Soldaten teilnehmen.

Die Verlegungen der britischen und US-Konvois, bestehend aus Truppen sowie Kampf-, Schützen- und Radpanzer und Lkws, begannen am 1. Juni per Eisenbahn in Deutschland und werden ab Samstag in Österreich fortgesetzt.

Von Suben im Norden Österreichs bis Nickelsdorf im Burgenland

Durch Österreich startet die Transportroute am deutschen Grenzübergang Suben und verläuft ab dort über die Autobahnen A8, A25, A1, S1 und die A4 bis zum Grenzübergang Nickelsdorf Richtung Ungarn. Maximal acht Kolonnen mit jeweils 20 Fahrzeugen werden dann ab Samstag auf der Route unterwegs sein. Lenkpausen, Ruhezeiten und Betankungen sind lediglich in militärischen Liegenschaften in Ried im Innkreis, Amstetten und Zwölfaxing geplant. Für den Transport auf den Straßen und Schienen Österreichs sind mehrere Wochen eingeplant.

Beim österreichischen Bundesheer möchte man die Gelegenheit nutzen für eine „logistische Aus-, Fort- und Weiterbildung“, wie es seitens des Bundesheeres hieß. So könnten das zuständige National Movement Coordination Center (NMCC) des Bundesheeres seine Fähigkeiten im Bereich der Logistik mit internationalen Militärs vergleichen.

Kritiker nennen NATO-Transporte „neutralitätswidrig“

Nato-kritische und linke Gruppen sehen in den Militär-Transporten eine „neutralitätswidrige Aktion“. Fremde Militärtransporte durch Österreich sind alltäglich: Daten von 2015 nach finden allein pro Tag durchschnittlich drei bis vier Durchfahrten statt, und das nur zu Lande.

Auch in der Politik stößt der militärische Großtransport bitter auf: „Wie kann es sein, dass NATO-Streitkräfte durch unser Land rollen, als wären sie hier zu Hause? Das ist weder ein humanitärer noch ein UN-Einsatz. Es geht um eine Provokation Russlands und führt unsere Neutralität ad absurdum“, so FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.

Die Transporte erfolgen nachdem sie durch das Verteidigungsministerium im Einvernehmen mit dem Außenministerium per Truppenaufenthaltsgesetz genehmigt wurden, schreibt „Die Presse“. Außerdem wird es Verlegungen von Truppen per Schiff und Flugzeug geben.

„Saber Guardian“ nur Teil einer großen Serie an NATO-Manövern in Osteuropa

„Saber Guardian“ gehört zu einer seit Jahren andauernden Serie von Übungen in europäischen Nato-Staaten. Aktuell stehen laut Nato-Kommando in Mons (Belgien) noch vier Nato-Übungen in Litauen, Bulgarien, Rumänien, Griechenland, Ungarn, Belgien, Deutschland und Polen an. Außerdem werde es auf nationaler Basis geführte Manöver etwa in Spanien, Estland, Lettland und der Ostsee geben.

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Ehemaliger Geheimdienstchef aus Frankreich: Die russische Bedrohung ist eine Erfindung der Nato

18.05.2017 • 06:29 Uhr

Ehemaliger Geheimdienstchef aus Frankreich: Die russische Bedrohung ist eine Erfindung der Nato

Kann die NATO nur mit einem Feindbild Russland existieren?

Dem ehemaligen Chef der französischen Spionageabwehr (DST), Yves Bonnet, zufolge wurde die NATO mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion obsolet. Doch um die eigene Existenz zu rechtfertigen, pflege das Bündnis die Legende von Russland als Sicherheitsbedrohung.

Bonnet ergänzte in einem Gespräch mit RT, dass die Russen

nicht mehr ‚Schurken‘ sind, die sowjetische Bedrohung ist verschwunden – vor allem weil die UdSSR nicht mehr existiert.

Die Behauptungen von Vertretern des von den USA angeführten Bündnisses, wonach Moskau ein aggressives Verhalten an den Tag lege, seien „übertrieben.“ Bonnet fügte gegenüber RT hinzu:

Ich glaube, dass die NATO absichtlich die Wahrnehmung von Russland als Bedrohung fördert. […] Wie jede Organisation will die Nordatlantische Allianz bestehen bleiben und der einzige Grund, ihre Existenz zu verlängern, sind Sie, die Russen.

Russland als eine internationale Bedrohung darzustellen

Die Verteidigungsministerin von der Leyen in Berlin; Deutschland, 26. April 2017.

funktioniert nicht mehr. Ich kann Ihnen versichern, dass die Franzosen glücklicherweise nicht mehr daran glauben“,

erläuterte Bonnet. Der ehemalige Geheimdienstchef sagte gegenüber der französischsprachigen Ausgabe von RT, er sei

sehr traurig, dass Frankreich wieder der NATO beigetreten ist.

Die Franzosen hatten sich 1966 aus der NATO zurückgezogen. Bei den Wahlen im Dezember 1965 war in Frankreich zuvor Präsident Charles de Gaulle in seinem Amt bestätigt worden und begann mit einer Änderung seiner Verteidigungspolitik. Mit der ersten französischen Atomexplosion am 13. Februar 1960 in Reggane in Algerien war das Land in den Kreis der Nuklearmächte getreten und baute mit der so genannten Force de frappe seine eigene Atomstreitkraft auf.

De Gaulle pochte auf Souveränität

Auch hatte Frankreich nicht die zum Teil demütigende Behandlung durch die Alliierten während des Zweiten Weltkriegs vergessen. De Gaulle lehnte eine dauernde Dominanz der USA in der NATO ab und verlangte die Unterstellung der in Frankreich stationierten US-amerikanischen und kanadischen Einheiten unter französisches Kommando. Nachdem die USA dazu ihre Zustimmung verweigert hatten, forderte der französische Präsident im Februar 1966 den Abzug der alliierten Truppen und der NATO-Hauptquartiere mit der Begründung:

Frankreich strebt jetzt die volle Ausübung seiner Souveränität an, die durch die Stationierung fremder Streitkräfte auf seinem Boden nicht gewährleistet ist.

De Gaulle erklärte gleichzeitig den Rückzug seiner Truppen aus der militärischen Integration in der NATO. Erst 30 Jahre später trat man dem Bündnis wieder bei. In der gegenwärtigen Zeit sei die NATO „keine nützliche Organisation, sondern eine gefährliche“, sagte Bonnet und fügte hinzu, dass

die Nordatlantische Allianz ganz aufgelöst werden sollte.

Er ergänzte:

Ich habe gesehen, was die NATO in Jugoslawien getan hat, einen Krieg dort ohne ein internationales Mandat zu führen. […] Jetzt fällt die NATO in Afghanistan ein, obwohl dieses Land nicht am Nord-Atlantik liegt.

Zusammenarbeit gegen Extremismus sinnvoller als Ausnahmezustand

Bonnet verurteilte die Politik des Bündnisses gegenüber Russland und sagte:

Es macht keinen Sinn, den Russen Sorgen zu bereiten. Es ist völlig sinnlos, [die Russen] nervös zu machen. Necken Sie den ‚russischen Bären‘ nicht.

Er wies auch die Verdächtigungen im Hinblick auf eine angebliche russische Einmischung bei den französischen Präsidentschaftswahlen zurück.

Ich denke, das Gegenteil ist richtig. Die Russen haben sich nicht in die französische Wahl eingemischt. Aber es gab eine offene Einflussnahme auf die Präsidentschaftskampagne aus zahlreichen finanziellen Interessen, sowohl französischen als auch internationalen, insbesondere durch Israel, die Emmanuel Macron und seine Wahlkampagne unterstützten,

sagte Bonnet. Er bedauert, dass Paris „aus politischen Gründen“ die Zusammenarbeit mit den Nachrichtendiensten Russlands, Syriens und anderen Ländern vernachlässige, die „direkt gegen den Terrorismus kämpfen“.

Eine solche internationale Zusammenarbeit wäre bei der Bekämpfung des Extremismus in Frankreich wirksamer als das Notstandsgesetz und andere Maßnahmen, die derzeit von den Behörden des Landes verhängt wurden, ergänzte der ehemalige Geheimdienstchef.

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Die NATO drängt ins Schwarze Meer

Systematisch versucht der Nordatlantikpakt, das seit 1936 geltende Meerengen-Abkommen zu unterlaufen

24.04.17

Übernahm beim Seemanöver „Sea Shield 2017“ die Rolle des Flaggschiffs: Der britische Zerstörer „Diamond“ Bild: Brian Burnell

Im Zuge ihrer absprachewidrigen Erweiterung nach Osteuropa hat die NATO mit Rumänien und Bulgarien nach der Türkei zwei weitere Anrainer des Schwarzen Meeres dazugewonnen. So hat sich unauffällig das Schwarze Meer zu einem NATO-Heimatgewässer entwickelt. Dabei löste sich die Wirksamkeit des Vertrages von Montreux stillschweigend in seinen Fluten auf.

Dieser auch unter dem Namen „Meerengen-Abkommen“ bekannte internationale Vertrag vom 20. Juli 1936 bestimmt die Regeln, gemäß denen Kriegsschiffe aus Ländern, die nicht an das Schwarze Meer grenzen, sich dort aufhalten dürfen. So dürfen sich die Kriegsschiffe von Staaten, die nicht zu den Anrainern des Schwarzen Meeres gehören, nicht länger als drei Wochen im Schwarzen Meer aufhalten. Die Tonnage der Kriegsschiffe von Nichtanrainern, die zeitgleich durch die Meerengen fahren, dürfen 15000 Tonnen nicht überschreiten. Weiterhin dürfen Überwasser-Kriegsschiffe mit mehr als 10000 Tonnen Verdrängung und U-Boote von Nichtanrainern sowie Flugzeugträger generell die Meerenge nicht passieren.
Der Nordatlantikpakt hat inzwischen dasselbe Prinzip eingeführt wie bei ihren Landstreitkräften in Osteuropa, vor allem in Polen und dem Baltikum, nämlich das Prinzip des sogenannten Rotierens. Eine Einheit wird zurückgezogen, dafür rückt eine andere Einheit nach, in der militärischen Wirkung ändert sich gar nichts, der Sinn des Vertrages ist unterlaufen. Daher ist es verständlich, dass der Vizepräsident der Duma von der Partei Gerechtes Russland, Nikolaj Ljowitschew, dazu aufgerufen hat, Kriegsschiffe von Nichtanrainern im Schwarzen Meer generell zu verbieten, aber der Aufruf ist aussichtslos.
Ausdruck des NATO-Anspruchs auf das Schwarze Meer war in jüngerer Zeit vor allem das große Seemanöver „Sea Shield 2017“ im Februar dieses Jahres. Als politisches Memento diente vor allem, dass sich neben den USA, Kanada, Bulgarien, Rumänien, Griechenland, der Türkei und Spanien auch die Ukraine an der NATO-Übung beteiligte. Auch sonst war „Sea Shield“ bestückt mit politischen Aperçus. So lief mit dem britischen Zerstörer „Diamond“, der die Rolle des Flaggschiffs übernahm, erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg ein britisches Kriegsschiff in das Schwarze Meer ein. Verteidigungsminister Michael Fallon sagte dazu, dies sei ein klares Zeichen für die „Unterstützung der Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Integrität der Ukraine“, womit Zweifel am politischen Primat der Manöver ausgeräumt waren.
Abgesehen von dem unentwegt wiederholten propagandistischen Lamento um die Krim und die Ostukraine verbirgt sich hinter dem Zusammenspiel zwischen Kiew und London eine wirtschaftliche Verlockung. Seit 2004 wird im Schwarzen Meer Erdgas exploriert. Auch die Türkei hat ihre Finger in dem Geschäft. Vor Kurzem erklärte der türkische Energieminister Berat Albayrak, die Türkei plane Tiefseebohrungen und eine seismische Erforschung von Erdöl- und Erdgasreserven im Mittelmeer und Schwarzen Meer. Wegen des derzeit schlechten Verhältnisses zu den westlichen Ländern will Ankara das mit nationalen Mitteln tun.

Da bietet sich eine Zusammenarbeit Großbritanniens mit der Ukraine dringend an. Ein Zwi-schenfall, der das „Sea Shield“-Manöver eingeleitet hatte, dürfte dabei eine Rolle spielen. Die Ukraine hatte den Vorwurf erhoben, Russland habe einen ukrainischen taktischen Kampfzonen-transporter vom Typ Antonow An-26 beschossen. Bei näherem Hinsehen stellte sich heraus, dass das Flugzeug „zwei provokante Manöver in extrem niedriger Höhe“ in der Nähe von zwei russischen Bohrinseln durchgeführt hatte, so hieß es jedenfalls vonseiten der russischen Schwarzmeerflotte. Daraufhin habe ein Wächter „lediglich vier Lichtsignale aus einer Leuchtpistole abgegeben“.
All diese Ereignisse und Zusammenhänge werden von den zuständigen russischen Stellen sorgsam beobachtet, festgehalten und analysiert. Doch dabei bleibt es nicht. Russland sieht sich gezwungen, seine Truppen im Militärbezirk Süd zu verstärken. Der frühere Befehlshaber der russischen Schwarzmeerflotte Wladimir Komojedow erklärte vor Kurzem: „Da neue Zerstörer, Fregatten und besonders U-Boote zur Verfügung stehen, sind wir inzwischen in der Lage, die Situation zu kontrollieren und unsere Bedingungen in dieser Region zu diktieren.“

Dazu gehört auch, dass Ende März ein neues Atom-U-Boot mit dem Namen „Kasan“ vom Stapel gelaufen ist. Es ist das zweite der „Jassen“-Klasse, verfügt aber gegenüber dem Vorgänger über Technologien, die brandneu sind. US-Experten sehen diese Entwick-lung mit Sorge, denn die neue Ausrüstung setzt die „Kasan“ in Stande, mit ballistischen Raketen bestückte US-U-Boote zu treffen.
Doch zumindest offiziell zeigt sich der Nordatlantikpakt vom russischen Potenzial im Schwarzen Meer unbeeindruckt. Er will an einer weiteren Verstärkung seiner Präsenz im Schwarzen Meer arbeiten, wie Generalsekretär Jens Stoltenberg nach dem Ministertreffen der NATO in Brüssel Mitte Februar verkündet hat. Dazu wird erwogen, etwa in Rumänien neue Werften zu bauen, um die Infrastruktur zu verbessern und wahrscheinlich auch, um die Abhängigkeit von der Türkei zu mindern.

Auch sind Pläne noch nicht vom Tisch, denen zufolge in der Region Schwarzes Meer eine NATO-Brigade aufgestellt werden soll, die an eine rumänische Brigade alliiert wäre. Als dies bekannt wurde, sagte dazu der russische NATO-Botschafter Alexander Gruschko: „All diese Pläne zur Bildung irgendeiner NATO-Gruppierung in dieser Region beruhen auf einem rumänischen Vorschlag. Derzeit wird an der Aufstellung einer multinationalen Brigade gearbeitet, der eine rumänische Brigade zugrunde gelegt werden soll.“
Florian Stumfall

Mehr Nato vor Russlands Grenze: Polens Präsident heißt US-Soldaten willkommen – VIDEO

15.04.2017               https://de.sputniknews.com

In der polnischen Stadt Orzysz, rund 100 Kilometer von der russischen Grenze entfernt, hat am Donnerstag eine Willkommensfeier für ein multinationales Nato-Bataillon, darunter auch US-Soldaten, stattgefunden. Daran nahm auch der polnische Präsident Andrzej Duda persönlich teil, schreibt das Webportal RuBaltic.

 

In Orzysz werden 800 Soldaten aus den USA, Großbritannien, Rumänien sowie Kroatien stationiert. Geplant ist außerdem, 70 Einheiten Militärtechnik eines US-Panzerbataillons dorthin zu verlegen.

Andrzej Duda hieß die Soldaten mit einer Empfangsrede willkommen.

„Darauf haben Generationen von Polen seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges gewartet, die davon geträumt haben, dass wir politisch wieder Mitglied des gerechten, solidarischen, demokratischen und wirklich freien Westens werden“, zitiert RT den polnischen Präsidenten.

Die Stationierung von vier multinationalen Nato-Bataillonen im Baltikum und in Polen war noch beim Nato-Gipfel im vergangenen Juli in Warschau vereinbart worden. Dabei wird der Nato-Verband in Polen von den USA angeführt.

 

Hören sie auf einen Krieg mit Russland zu provozieren! ☣ #deutschland #nato #russland

Uncut-News Schweiz

Veröffentlicht am 20.02.2017

Februar 2017: Sarah Wagenknecht: „“Hören sie auf einen Krieg mit Russland zu provozieren!““
Was haben Natotruppen an der russischen Grenze zu suchen? Wozu provokante Militärmanöver die eine Atommacht reizen sollen? Für Sarah Wagenknecht unverständlich!
Für Walter Steinmeier völlig in Ordnung, denn da seien ja unsere gemeinsamen Werte die seiner Ansicht nach die Provokation einer Atommacht notwendig machen…
Der Disput wird dann letztendlich einfach von der Morderatorin Anne Will unterbunden indem sie die Abmoderation einleitet – War das Absicht weil zuviel Wahrheit hat nicht sollen sein?
#politik #deutschland #nato #russland #krieg #armee #rüstung #macht #wagenknecht

Markus Frohnmaier im RT Deutsch-Gespräch: „Wir haben mit NATO-Mandat den Nahen Osten destabilisiert“

29.12.2016 • 06:45 Uhr

Markus Frohnmaier im RT Deutsch-Gespräch: "Wir haben mit NATO-Mandat den Nahen Osten destabilisiert"

Quelle: RT
Markus Frohnmaier, Bundesvorsitzender der Jungen Alternative für Deutschland.
Markus Frohnmaier, Bundesvorsitzender der Jungen Alternative für Deutschland, stellt sich den Fragen von RT Deutsch-Reporter Anas Ouchen. Ein Gespräch über geopolitische Sichtweisen der AfD, Widersprüche in der angeblichen „Anti-Systempartei“ sowie überraschende potenzielle Koalitionspartner.