CETA: Demonstration verzögert Beginn des EU-Parlaments

FRANCE-EU-PARLIAMENT-VOTE
Foto: APA/AFP/FREDERICK FLORIN.

Am Mittwoch um 12 Uhr wird im EU-Parlament über CETA abgestimmt. Eine Mehrheit wird erwartet. Zustimmen müssen dann noch die nationalen Parlamente. In der Früh gab es Demos vor dem Parlament.

15.02.2017, 10:05
Eine Demonstration von CETA-Gegnern hat Mittwochfrüh die Sitzung des Europaparlaments in Straßburg verzögert. EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani erklärte, dass die Tagung später beginnen werde, da zahlreiche Abgeordnete nicht ins Haus kommen könnten. „Ich möchte so viele wie möglich im Plenum haben“, deswegen werde später begonnen.

Tajani entschuldigte sich bei EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, die zu den ersten gehörte, die im Plenum eintrafen. Vor dem Gebäude hatten sich hunderte Demonstranten versammelt, ketteten sich aneinander, legten sich auf den Asphalt vor dem Eingang und hinderten damit zahlreiche Abgeordnete, rechtzeitig ins Parlament zu gelangen. Mit ihrer Aktion versuchen sie CETA doch noch in letzter Minute zu verhindern.

A demonstrator dressed as a clown takes part in a Foto: REUTERS/VINCENT KESSLER

Abstimmung um 12 Uhr

Heute um 12 Uhr findet im EU-Parlament die Schlussabstimmung über das umstrittene EU-Kanada-Freihandelsabkommen CETA statt. Abgestimmt wird über alle Teile, die in die Zuständigkeit der EU fallen. Die Zustimmung – es reicht eine einfache Mehrheit – gilt aus heutiger Sicht als sicher. Damit können jene Teile des Abkommens, die unter EU-Verantwortung fallen, vorläufig in Kraft treten.

Nationale Parlamente

Bereiche in nationaler Zuständigkeit, wie der umstrittene Investorenschutz, müssen aber noch von den nationalen Parlamenten der 28 EU-Staaten einzeln ratifiziert werden. Das kann Jahre dauern. Erst wenn alle ratifiziert haben, tritt CETA endgültig in Kraft. Eine Frist dafür gibt es nicht. Die EU-Staaten können nur zustimmen oder ablehnen. Nachverhandlungen sind nicht mehr möglich.

In Österreich müssen Nationalrat, Bundesrat und Bundespräsident das Abkommen ratifizieren. Der Bundespräsident könnte ein Veto einlegen, wozu allerdings ein hinreichender Grund notwendig wäre. Falls ein Parlament eines EU-Landes die Ratifizierung verweigert, kann CETA nicht in Kraft treten. Es ist auf EU-Ebene nicht geregelt, was dann passiert. Vermutlich muss dann der EU-Ministerrat darüber entscheiden, ob CETA endgültig gescheitert ist.

Ziel: Mehr Wirtschaftswachstum

Mit dem Freihandelsabkommen wollen die EU und Kanada ihre Wirtschaftsbeziehungen auf eine neue Basis stellen. Durch den Wegfall von 99 Prozent der Zölle und anderen Handelshemmnissen soll es auf beiden Seiten des Atlantiks zu mehr Wirtschaftswachstum kommen. So ist etwa vorgesehen, Zugangsbeschränkungen bei öffentlichen Aufträgen zu beseitigen und Dienstleistungsmärkte zu öffnen. Das Abkommen wird als Meilenstein der EU-Handelspolitik gelobt. CETA sei ein modernes, faires, ausgewogenes und fortschrittliches Abkommen, das die Türe für neue Möglichkeiten öffne und gleichzeitig wichtige Interessen schütze, betonen die Befürworter aus Industrie und Wirtschaft.

Harte Kritik

Der Handelspakt stand seit dem Abschluss der jahrelangen Verhandlungen im September 2014 aber auch unter andauernder harter Kritik von Globalisierungsgegnern, Landwirten, Umweltschützern und Gewerkschaften. Kritisiert wurde generell, dass CETA nicht nur geheim, sondern auch ohne Beteiligung der nationalen Parlamente verhandelt wurde.

Ein wesentlicher Kritikpunkt bezieht sich noch immer auf die im Zusammenhang mit dem Investorenschutz geplanten internationalen Schiedsgerichte. Befürchtet wird, dass Konzerne bei unliebsamen Entscheidungen vor Schiedsgerichte ziehen, Schadenersatz zulasten der Steuerzahler erstreiten, nationale Gesetze aushebeln oder eine Senkung von Verbraucher- und Umweltstandards durchsetzen könnten.

„Regulatorische Kooperation“

Ebenfalls kritisiert wird die geplante „Regulatorische Kooperation“. Damit räume das Handelsabkommen Industrievertretern vorzeitigen Zugang zu Gesetzesvorhaben ein. Unliebsame Vorhaben könnten vom Handelspartner und von Konzernen ausgebremst werden, heißt es.

Befürchtet werden auch niedrigere Standards bei Gentechnik, Lebensmittelsicherheit oder im Arbeitsrecht. Strengere Auflagen für den Klimaschutz drohten, Profitinteressen einzelner Konzerne zum Opfer zu fallen.

Vorsorgeprinzip nicht abgesichert

Nicht abgesichert ist laut den Kritikern auch das Vorsorgeprinzip, das als Kernelement in der europäischen Politik gesehen wird. Es bedeutet, dass die Ungefährlichkeit einer neuen Substanz bewiesen werden muss, bevor sie zugelassen wird. Im Gegensatz dazu muss im angloamerikanischen System die Gefährlichkeit nachgewiesen werden, um sie verbieten zu können. Gesundheitsschutz in der Umwelt-, Verbraucher- und Lebensmittelpolitik stützen sich bisher auf dieses Prinzip.

Landwirtschaftsvertreter befürchten zudem, dass durch CETA der Markt für große kanadische Agrarkonzerne geöffnet wird und die bäuerliche Landwirtschaft unter die Räder gerät. Überdies geht den Bauern der Schutz der Herkunftsangaben nicht weit genug.

Die Kritiker warnen auch, dass den Ländern und Kommunen ihre Planungs- und Regelungsrechte eingeschränkt wird, da private und öffentliche Dienstleistungen durch das Abkommens automatisch liberalisiert werden, wenn sie nicht ausdrücklich als Ausnahme genannt werden.

(APA / moe) Erstellt am 15.02.2017, 10:05

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CETA in ernster Gefahr: Belgien verweigert die Zustimmung

…das schreibt DWN.

Die Gefahr geht ja wohl eher von CETA aus wie auh TISA und TTIP, die uns alle trifft. Merkwürdig diese Überscchrift. Nun, hier ist der Text:

Das Handelsabkommen CETA gerät in ernste Gefahr: Das belgische Parlament verweigerte am Freitag der Regierung die Zustimmung. Die EU-Kommission muss nun versuchen, den Belgiern innerhalb weniger Tage ausreichend Zugeständnisse zu machen.

 Schlechte Nachrichten für den belgischen Premier Charles Michel. (Foto: dpa)

Schlechte Nachrichten für den belgischen Premier Charles Michel. (Foto: dpa)

Neue Hürde für den EU-Handelspakt Ceta mit Kanada: Das Parlament der belgischen Region Wallonie verweigerte am Freitag der Regierung des EU-Lands das nötige Mandat, das umstrittene Abkommen Ende Oktober zu unterzeichnen. Bleibt es dabei, könnte Ceta tatsächlich auf den letzten Metern scheitern. Die belgische Föderalregierung befürwortet das CETA. Sie ist aber auf die Zustimmung von Flamen, Wallonen und Deutschen angewiesen. Diese haben sich nun im Parlament durchgesetzt und der Regierung eine Abfuhr für den vorliegenden Entwurf erteilt. Belgische Kritiker fürchten unter anderem Nachteile für Bauern durch billige Fleischimporte. Befürworter hoffen dagegen auf mehr Wirtschaftswachstum und Jobs.

Die belgische Regierung und die EU-Kommission geben den Vertrag aber noch nicht verloren. Beide deuteten an, dass nach einer Lösung gesucht werde.

Ceta soll durch Abbau von Zöllen und anderen Hindernissen dem Handel und damit auch der Konjunktur und dem Arbeitsmarkt in Europa und Kanada Auftrieb geben, kündigt die dpa an. Gegner befürchten eine Aushöhlung europäischer Standards und eine Übermacht internationaler Konzerne. Inzwischen wurde eine Zusatzerklärung vereinbart, um die Kritiker zu beschwichtigen.

 

Erst am Donnerstag hatte das Bundesverfassungsgericht erlaubt, dass Deutschland den Vertrag unterzeichnet – wenn auch mit Auflagen. Am Freitag folgte Österreich: Wien werde Ceta unterschreiben, erwarte sich aber im Ratifizierungsprozess eine Klärung noch offener Fragen, sagte der sozialdemokratische Bundeskanzler Christian Kern in Wien. Kern setzt sich damit über eine Mitgliederbefragung der SPÖ hinweg, in der eine klare Mehrheit die Ablehnung gefordert hatte. Allerdings war die Beteiligung an der Befragung sehr gering.

Am Dienstag sollen zunächst die EU-Handelsminister Ceta billigen. Am 27. Oktober steht die feierliche Unterzeichnung an. Unterschreibt eines der 28 EU-Länder den Pakt nicht, läge er auf Eis. Und die in Belgien sehr wichtigen Regionen könnten der Unterschrift des Landes in die Quere kommen. Die Regierung unter Ministerpräsident Charles Michel braucht nach offiziellen Angaben Mandate von fünf Regionalvertretungen.

Diese Woche hatte bereits das Parlament der Französischen Gemeinschaft Widerstand gegen Ceta angemeldet. Am Freitag folgte das Regionalparlament der Wallonie. Eine Resolution betont, die Region werde kein Mandat für die Unterschrift geben. Der regionale Regierungschef Paul Magnette will sich nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Belga daran halten.

Aus belgischen Regierungskreisen hieß es jedoch auf Anfrage, das Votum des Parlaments der Wallonie sei nicht bindend und deren Regierung habe sich offiziell noch nicht geäußert. Man arbeite an einer Lösung.

Die EU-Kommission erklärte, am Dienstag tage der Rat der EU-Handelsminister. «Es gibt einen Prozess, der sich bis dahin entwickeln wird», sagte ein Sprecher. «Die Arbeiten laufen.» Weiter wollte er sich nicht äußern.

Der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau hatte sich am Donnerstag ähnlich geäußert: «Wenn wir in ein oder zwei Wochen sehen, dass Europa nicht in der Lage ist, ein fortschrittliches Handelsabkommen mit einem Land wie Kanada zu unterzeichnen – mit wem glaubt Europa dann, in den kommenden Jahren Geschäfte machen zu können in dieser Nach-Brexit-Situation, in der es viele Fragen über den Nutzen Europas gibt?»

Am Donnerstag war bekannt geworden, dass Kanada in der von Europa gewünschten Zusatzerklärung Zugeständnisse gemacht und einen konkreten Verweis auf das EU-Vorsorgeprinzip akzeptiert hat. Die Ceta-kritische Organisation Foodwatch sieht darin aber Augenwischerei. Es werde nur auf «Vorsorge-Verpflichtungen» verwiesen, das sei eine wesentliche Einschränkung.

Unklar ist, ob die Schiedsgerichte kommen: Sie wären eine eindeutige Verbesserung zum Status quo. Bis zuletzt gab es dagegen Widerstand, etwa von SPÖ-Chef Sigmar Gabriel. In den vergangenen Tagen hatte man jedoch davon nichts mehr gehört. In der EU stellt sich die Lage so dar: Im Rat könnte der Schiedsgerichtspassus verschoben werden, wenn die SPD weiter Widerstand leistet. Aktuell scheint allerdings die Kampfkraft der SPD etwas erlahmt zu sein.

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Eilverfahren zu Ceta: Verfassungsgericht gibt grünes Licht für Freihandelsabkommen

Mehr als 200.000 Menschen hatten gegen Ceta geklagt. Über die Verfassungsbeschwerden soll zu einem späteren Zeitpunkt ausführlich verhandelt werden.
Kein TTIP, kein CETA, Proteste in Hannover Foto: Sascha Schuermann/Getty Images

Das Bundesverfassungsgericht hat der Bundesregierung im 24-Stunden-Eilverfahren unter Auflagen erlaubt, einer vorläufigen Anwendung des umstrittenen Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (Ceta) bei einem Treffen der EU-Handelsminister am 18. Oktober zuzustimmen.

Ein vorläufiges Scheitern von Ceta dürfte weitreichende Folgen für die weiteren Verhandlungen und zukünftige Handelsabkommen haben, sagte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, am Donnerstag in Karlsruhe. Die Möglichkeit eines späteren Ausstieges aus dem Abkommen müsse aber sichergestellt werden.

Geplant ist, das Abkommen im Rahmen des EU-Kanada-Gipfels am 27. und 28. Oktober zu unterzeichnen. In der Verhandlung ging es nicht um eine Entscheidung über das Freihandelsabkommen an sich, sondern darum, ob eine vorläufige Anwendung, bevor der Bundestag zugestimmt hat, verfassungskonform ist und ob eventuelle negative Folgen eines vorläufigen Inkrafttretens später wieder rückgängig gemacht werden können.

Mehr als 200.000 Menschen hatten gegen Ceta geklagt. Über die Verfassungsbeschwerden soll zu einem späteren Zeitpunkt ausführlich verhandelt werden.

(dts Nachrichtenagentur)

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Am 18. Oktober soll Ceta angenommen werden – Bundesverfassungsgericht verhandelt Eilklagen

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am Mittwoch über mehrere Eilanträge gegen eine vorläufige Anwendung des geplanten europäisch-kanadischen Handelsabkommens Ceta. Das Urteil soll am Donnerstag verkündet werden. Am 18. Oktober sollen alle EU-Mitgliedstaaten den Text auf einem Ratstreffen annehmen.
Kritikern ist Ceta ein Dorn im Auge, weil es als Blaupause für das noch umstrittenere Abkommen TTIP mit den USA gilt. Foto: Bodo Marks/Archiv/dpa

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am Mittwoch (10.00 Uhr) über mehrere Eilanträge gegen eine vorläufige Anwendung des geplanten europäisch-kanadischen Handelsabkommens Ceta.

Fast 200.000 klagende Bürger sowie Politiker der Linken sehen in dem Abkommen eine Gefahr für die Demokratie, da Wirtschaftsinteressen von Unternehmen etwa durch Sonderklagerechte höher bewertet werden könnten als etwa geltende deutsche Umwelt- oder Arbeitsschutzregelungen.

Das Gericht will wegen der Eilbedürftigkeit seine Entscheidung bereits am Donnerstag verkünden.

Ceta soll die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den EU-Staaten und Kanada erleichtern und etwa Zölle und andere Handelshemmnisse abbauen. Die EU-Kommission hatte Ende September zugesichert, das Freihandelsabkommen durch eine Zusatzvereinbarung zu erweitern.

Am 18. Oktober sollen alle EU-Mitgliedstaaten den Text auf einem Ratstreffen annehmen. Ceta soll dann am 27. Oktober auf dem EU-Kanada-Gipfel unterzeichnet werden. (AFP)

http://www.epochtimes.de/

„Stop CETA & TTIP“-Demonstrationen am Samstag in sieben Städten: Programm und Hinweise

Morgen finden in sieben deutschen Städten Großdemonstrationen gegen die Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA und Kanada, CETA und TTIP, statt. Wir werden mit einem Liveticker dabei sein.
Demonstration gegen CETA und TTIP am 17. September in Deutschland. Foto: BRITTA PEDERSEN/Getty Images

Kurz vor der Entscheidung über CETA läuft die Mobilisierung für den bundesweiten Demonstrationstag „CETA und TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel“ am 17. September auf Hochtouren.

„Es ist eine enorme Bewegung herangewachsen“, so der bundesweite Trägerkreis aus 30 Organisationen aus allen Bereichen der Zivilgesellschaft. „Die Menschen haben sich informiert. Jetzt ist der Zeitpunkt, um CETA zu stoppen. Dann ist auch TTIP vom Tisch.“

Die Sorge um Demokratie und Gemeinwohl durch eine Machtverschiebung zugunsten von Konzerninteressen werde in allen sieben Städten Zehntausende zum Protest auf die Straßen bringen. Die Vielfalt des Zusammenschlusses spiegele sich auch im Kundgebungsprogramm wider: Ihre Kritik an CETA und TTIP begründen auf den Bühnen Vertreter/innen aus Gewerkschaften, Kirchen, Wohlfahrts-, Sozial- und Umweltverbänden ebenso wie aus Organisationen für Kultur-, Bürgerrechts- und Entwicklungspolitik und aus Netzwerken für Globalisierungskritik und nachhaltige Landwirtschaft.

Alle sieben Demonstrationen haben um 12.00 ihren Auftakt. Da die Teilnehmenden gezählt und nicht geschätzt werden, ist um 15.00 mit der Veröffentlichung der Teilnehmerzahlen bundesweit zu rechnen.

Demos in: Berlin, Hamburg, Köln, Frankfurt, Stuttgart, Leipzig, München

In Berlin startet die Demonstration nahe des Alexanderplatz (Karl-Marx-Allee, Bühnenprogramm ab 11.30). Mit Blick auf den Fernsehturm sprechen u.a. Andrea Kocsis, Stellvertretende Bundesvorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Christoph Bautz von campact und Thilo Bode von foodwatch. Internationale Perspektiven stärken Peter Scherrer von der European Union Trade Confederation, Jennifer Morgan von Greenpeace International und Marie-Noëlle Lienemann von der französischen Parti Socialiste. Beim Parteientalk diskutieren Simone Peter (Bündnis 90/Die Grünen), Dietmar Bartsch (DIE LINKE), Jan Stöß (SPD) und Gabi Gassner (CDA).

In Hamburg zum Rathausmarkt kommt die Milchbäuerin Anneli Wehling mit ihrem Trecker. Sie steht u.a. mit Claudine Nierth, Bundesvorstandssprecherin von Mehr Demokratie, der Hamburger DGB-Vorsitzenden Katja Karger, dem BUND-Handelsexperten Ernst-Christoph Stolper, die Vorsitzende der NaturFreunde Hamburg Helene Hohmeier und der Band Dubtari auf der Bühne.

In Köln zieht die Demonstration von der Deutzer Werft über die Deutzer Brücke und in Sichtweite des Doms vorbei. Auf der Bühne stehen u.a. der Kölner Kabarettist Didi Jünemann, DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell, der Präsident des Deutschen Kulturrates Prof. Christian Höppner und Frank Immendorf, Initiator von „ KMU gegen TTIP“.

In Frankfurt überquert der Demonstrationszug zweimal den Main. Auf dem Opernplatz werden der Kabarettist Urban Priol, ein Grußwort des Oberbürgermeisters Peter Feldmann sowie Reden u.a. von Alexis Passadakis vom globalisierungskritischen Netzwerk attac, Dr. Joachim Rock vom Paritätischen Gesamtverband und Dr. Werner Neumann vom BUND Hessen erwartet. Die transatlantische Perspektive des Protests bekräftigt Linda Silas von der Canadian Federation of Nurses Unions.

In Stuttgart warnt Landesbischof Jochen Cornelius-Bundschuh im Namen von vier Kirchen vor CETA und TTIP. Mit Maude Barlow, The Council of Canadians, spricht eine prominente Kritikerin der Freihandelsabkommen aus Kanada, neben u.a. dem Brauer Gottfried Härle von KMU gegen TTIP, Martin Gross von ver.di Baden-Württemberg und Sarah Händel von Mehr Demokratie.

In Leipzig auf dem Leuschner Platz repräsentieren ein Treckerkorso und der Imkermeister Michael Grolm die Forderungen der bäuerlichen Landwirtschaft. Zudem spricht u.a. Sandro Witt für den DGB Hessen-Thüringen, Felix Ekardt für den BUND Sachsen, Christine Müller für den Kirchlichen Entwicklungsdienst (KED) und Tilmann Schwenke für die NaturFreunde Deutschlands.

In München stellt Roman Huber das erfolgreiche bayerische Volksbegehren gegen CETA vor. Ilana Solomon aus den USA, Handelsexpertin von der US-Umweltschutzorganisation Sierra Club, verbindet den Widerstand gegen Freihandelsabkommen in Europa mit dem in den USA. Zudem stehen hier Beiträge u.a. von Matthias Jena vom DGB Bayern, der Bergbäuerin Gertraud Gafuß und dem singenden „bayerischen Rebell“ Hans Söllner auf dem Programm.

Alle Informationen zu Routenführung und Bühnenprogramm auf den sieben Städterseiten unter: http://ttip-demo.de/bundesweiter-demo-tag/.

Wir werden morgen mit einem Liveticker dabei sein.

http://www.epochtimes.de/

„Massive Machtverschiebung zugunsten globaler Konzerne“: Österreichs Kanzler fordert Nachbesserungen bei CETA

„Diese Freihandelsabkommen bringen unter dem Deckmantel des Freihandels in Wahrheit eine massive Machtverschiebung zugunsten global agierender Konzerne“, sagt Österreichs Kanzler Kern.
Kein TTIP, kein CETA, Proteste in Hannover Foto: Sascha Schuermann/Getty Images

Österreichs Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat Nachbesserungen am bereits ausverhandelten Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) gefordert. Es gebe bei CETA viele ähnliche Schwachpunkte wie bei TTIP, sagte Kern dem ORF.

„Diese Freihandelsabkommen bringen unter dem Deckmantel des Freihandels in Wahrheit eine massive Machtverschiebung zugunsten global agierender Konzerne und zulasten der demokratischen Mitbestimmung, der demokratischen Politik, das ist ein grundsätzlicher Webfehler“, so Kern. Österreichs Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hatte zuvor bereits für einen Verhandlungsstopp und kompletten Neustart nach der US-Präsidentschaftswahl bei TTIP gefordert.

Allerdings verteidigte Mitterlehner CETA im Gegensatz zu Kern als „an sich gutes“ Verhandlungsergebnis. (dts Nachrichtenagentur)

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Größte Bürgerklage in der Geschichte der Bundesrepublik – Verfassungsbeschwerde „Nein zu CETA!“ wird von 100.000 Menschen unterstützt

Mehr als 100.000 Bürgerinnen und Bürger ziehen mit „Campact“, „foodwatch“ und „Mehr Demokratie gegen CETA“ vor das Bundesverfassungsgericht. Das Bündnis will die Ratifizierung des EU-Kanada-Handelsabkommens und die drohende „vorläufige“ Anwendung durch den EU-Ministerrat im Herbst stoppen. Unter http://www.ceta-verfassungsbeschwerde.de können sich Bürgerinnen und Bürger weiterhin der Beschwerde anschließen.
Foto: MICHAEL KAPPELER/AFP/Getty Images
Foto: MICHAEL KAPPELER/AFP/Getty Images
Die Verfassungsbeschwerde „Nein zu CETA“ ist schon jetzt die größte Bürgerklage in der Geschichte der Bundesrepublik. Mehr als 100.000 Bürgerinnen und Bürger haben bislang eine schriftliche Vollmacht per Post eingeschickt. Das Aktionsbündnis aus Campact, foodwatch und Mehr Demokratie hat die Verfassungsbeschwerde gegen CETA initiiert, weil das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada die demokratischen Rechte der Bürgerinnen und Bürger auszuhöhlen droht. „Wir freuen uns, dass so viele Menschen die Gefahr erkannt haben und die Beschwerde mit ihrer Unterschrift unterstützen“, sagte Roman Huber, geschäftsführender Bundesvorstand von Mehr Demokratie.
Im Herbst will der EU-Ministerrat beschließen, dass CETA „vorläufig“ in Kraft treten kann. Die Verfassungsbeschwerde fordert zu prüfen, ob CETA sowie seine „vorläufige Anwendung“ mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Fragwürdig sind insbesondere Sonderklagerechte für Investoren, demokratisch nicht legitimierte Expertengremien und die fehlende Beteiligung des Deutschen Bundestages. „CETA ist nicht nur demokratiepolitisch gefährlich, sondern auch verfassungsrechtlich bedenklich. Die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts lässt nur den Schluss zu, dass völkerrechtliche Verträge eines solchen Inhalts nicht mit dem Grundgesetz übereinstimmen“, sagte Prof. Bernhard Kempen, Direktor des Instituts für Völkerrecht und ausländisches öffentliches Recht an der Universität Köln. Er vertritt das Aktionsbündnis als Prozessbevollmächtigter. Sobald die Abstimmung im Ministerrat ansteht, will das Aktionsbündnis einen „Antrag auf einstweilige Anordnung“ beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Es soll dem deutschen Vertreter im EU-Rat untersagen, CETA und seiner „vorläufigen Anwendung“ zuzustimmen.

Bei CETA geht es nur am Rande um die Senkung von Zöllen und die Angleichung technischer Standards. Im Gegensatz zu bisherigen Freihandelsverträgen greift dieses Abkommen tief in gesellschaftliche Bereiche wie Umwelt-, Verbraucher- oder Arbeitnehmerschutz ein. „Es ist unglaublich, dass ein solch weitreichender Vertrag schon ‚vorläufig‘ in Kraft treten soll, ohne dass auch nur ein Parlamentarier in den Mitgliedstaaten dafür die Hand gehoben hat – das ist ein Demokratieskandal“, kritisierte foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode.

Unter www.ceta-verfassungsbeschwerde.de kann man sich auch weiterhin der Bürgerklage „Nein zu CETA“ anschließen. Anders als beim Unterschreiben einer Online-Petition erteilen Unterstützerinnen und Unterstützer eine Vollmacht zur Teilnahme an der Verfassungsbeschwerde. „Neben Demonstrationen und Aktionen ist die Bürgerklage ein wichtiges Standbein unserer Kampagne, um CETA politisch zu verhindern“, sagte Maritta Strasser, verantwortliche Campaignerin bei Campact. „Sie bietet den Bürgerinnen und Bürgern eine wirksame Möglichkeit, sich gegen die unfaire Handelspolitik unserer Regierung zu wehren.“

Links:

(foodwatch/mh)

http://www.epochtimes.de/