Ich erlaube mir hier, diesen Kommentar von Ela zu veröffentlichen! R.
In A haben wir eben wieder einen riesen- Fleischskandal. Sananda sagt, es ist ursächlich ein Zusammenhang mit unserer schwierigen, menschlichen Situation, weil wir die Tiere schlachten. Jetzt kommt es wieder zu Tage, dass der Überschuß einfach in die Tonne getreten wird. Die Zeitungen sind voll davon.
Wer will diesen Brief an die Schlachthöfe schreiben ?
Sehr geehrte Damen und Herren,
angesichts der Skandale, die Österreich erschüttern ist es angebracht, über die weitere Tötung von unschuldigen Tieren nachzudenken.
Ein schwacher Mensch, wie nach dem Krieg, der kann ja mal Fleisch essen. Die massive und schlechte Haltung von Tieren rein zum Profit ist großer Schmerz und Hohn für die Tiere, unsere Brüder! In den Super- märkten, die ich eben angeschrieben habe, wird von vorneherein so kalkuliert, dass ein Überschuß entsteht!
Die Seele eines Wesens geht erst drei Tage nach seinem körperlichen Tod aus dem Leib. Wussten Sie das? Können Sie sich vorstellen, was das bedeutet?
Es gibt keine Not an anderen Lebensmitteln zu unserer Versorgung. Heute las ich in der Kronenzeitung von den verdorbenen Lebensmitteln, darunter viel zu viel Fleisch, was bedeutet, dass diese Tiere umsonst schlecht gehalten wurden und gestorben sind. Dann auf grausige Weise auseinandergeschnitten und zerhackt.
Das ist schlechte Energie. Auch wenn sich viele daran gewöhnt haben.
Hören Sie auf damit, die Tiere zu schlachten und dann auf den Misthaufen zu werfen !!! Wir alle müssen die Folgen dieses Gebarens bis zum bitteren Ende mittragen.
Sofort die Schlachtungen aufhören, bis auf ein paar wenige, notwendige Ausnahmen! Es darf nicht sein, was sich hier abspielt !!!! Krisensitzung einberufen und alles neu überdenken.
Über 20 Kilometer winden sich die Gänge in den Untersberg im Berchtesgadener Land in Bayern. Der Sage nach warten hier Karl der Große und König Barbarossa auf ihre Wiederauferstehung. Fast 1.200 Höhenmeter geht es durch spektakuläre unterirdische Landschaften bergab, fast bis zum Mittelpunkt der Erde – und doch ganz real.Eine Gruppe von fünf Höhlenforschern nimmt uns exklusiv mit auf eine der schwierigsten Höhlentouren der Welt. Sie sind auf der Suche nach dem Ende des Riesendings, Deutschlands größter bekannter Schachthöhle, mehrere Tagesreisen entfernt vom hochalpinen Eingang auf dem Untersberg-Plateau in Bayern. Es ist eine Reise in eine Parallelwelt tief unter dem Fels, ein Abenteuer. Gleich zum Start geht es fast tausend Meter in den Felsenschlund, immer am Seil, an den atemberaubenden Steilwänden hinab. Die Klippen des 180er-Schachts sind höher als das Ulmer Münster, der höchste Kirchturm der Welt. Faszinierende Bilder entstehen mit den Höhlenforschern, eine Zauberwelt wie aus „Der Herr der Ringe“ oder den Romanen von Jules Verne. Die Mission ist klar: Das mysteriöse Ende der Höhle soll endlich gefunden werden. Das Kamerateam Thomas Matthalm, Katharina Bitzer und Robbie Shone leistete Pionierarbeit, mit besonders lichtempfindlichen Spezialkameras und Kameras am Seil. Die spektakuläre Riesending-Schachthöhle erlangte 2014 weltweite Aufmerksamkeit. Zwei Wochen lang berichtete selbst die „Tagesschau“ jeden Abend von einem Unfall, bei dem einer der Forscher schwer am Kopf verletzt wurde. Die wohl aufwendigste Höhlenrettungsaktion Europas brachte der Riesending-Höhle damals eine ganz unerwünschte Publizität. Das Team von damals hat jetzt die zweite Expedition geschafft.
ABONNIERENLink zum Buch: Illusion Spielzeug der Wahrheit: https://www.amazon.de/Illusion-Spielz…https://mobile.twitter.com/home Video 1 https://twitter.com/M_Ziesmann/status… Video 2 Description aus dem Buch:“Illusion Spielzeug der Wahrheit“: Nur unsere eigene Souveränität kann und wird uns befreien! Illusion Spielzeug der wahrheit. Seit jeher waren und sind die Mächtigsten der Welt sich über die Macht des Geistes und ihrer Gedanken bewusst. Nur so können sie auf Erden machtvoll sein.Nur wenn wir uns dieser Macht bewusst werden, können wir sie auch nutzen. Daher sollte jeder danach streben, sich seiner Selbst bewusst zu werden, sein wahres Selbst zu erfahren! Wir brauchen dazu nur wirklich den Willen es tun zu wollen! Es gibt nichts, das wichtiger ist, für jeden von uns! Nur so werden wir uns selbst und jedem von uns wahren Frieden, wahre Zufriedenheit bringen. In jedem von uns ist das Potenzial dieser Macht vorhanden! Dieses Buch ist ein Wegweiser, der uns helfen soll den Weg zu finden, uns dieser Macht bewusst zu werden! Wir alle wollen ein Leben in Zufriedenheit, wir suchen nach Liebe, Erfolg und Sicherheit, doch in welcher Form wir sie auch suchen, sie zerrinnt doch immer wieder zwischen unseren Fingern. Der Grund dafür ist, dass wir sie im Äußeren suchen, doch dort können und werden wir sie niemals finden. Wir müssen erst anfangen zu verstehen, dass wir nach innen hören und fühlen müssen, um sie zu finden und auch dauerhaft halten zu können. Diesen Weg zu gehen ist sowohl das Schwerste als auch das Leichteste zugleich. Der erste und wichtigste Schritt, den wir gehen müssen, ist uns unseres wahren Selbst bewusst werden zu „wollen“! Nur mit diesem festen Willen werden wir unser Ziel erreichen. Mit jedem Schritt näher an unser Ziel werden wir auch unser ungeahntes geistiges Potenzial mehr und mehr wahrnehmen. Unsere Wahrnehmung von uns und der Welt wird sich verändern. Und so werden wir auch Dinge erreichen können, die wir zuvor nicht für möglich hielten
AUCH ATTACKEN MIT NEGATIVBEWERTUNGEN KÖNNEN DIE WAHRHEIT NICHT AUFHALTEN ============================================================================ DEUTSCH / GERMAN Bitte ansehen, damit wir wissen, was wir hinter uns lassen! Hinter den Kulissen des G… MORE
Ein Politiker, der Inhalte seines Wollens nicht artikulieren kann, hat es in der Regel schwer. Mit Ausnahme von Annalena Baerbock. Zumindest was die deutschsprachige Einheitspresse angeht, kann sich die deutsche Außenministerin offenbar jeden Fehltritt erlauben, die Mainstreampresse macht trotzdem einen Erfolg daraus. Aber der Bürger wird immer kritischer – zurecht!
Von Achim Baumann
Es sind Bilder wie jene aus Moskau, die den einfachen Zuschauer fragen lassen, ob Annalena Baerbock wirklich die ideale Besetzung für den international hochanerkannten Posten des deutschen Außenministers ist. Auf der Pressekonferenz anlässlich des nun erfolgten Antrittsbesuchs in Moskau und nach Gesprächen mit ihrem russischen Amtskollegen Lawrow gab sie vor etlichen Journalisten und Fernsehkameras eine rund dreiminütige Stellungnahme ab, die sie von einem Blatt ablas. Die Rede war kaum verständlich, kein Wunder, etwa 20 zum Teil schwere Lesefehler machten es schwierig, der ehemals selbsterklärten Völkerrechtlerin zu folgen. Höhepunkt war das Wort „Fressefreiheit“, welches sie anstatt „Pressefreiheit“ von sich gab.
Mainstreampresse schweigt und lobt
“Die deutsche Außenministerin brachte ihre Lawrow-Premiere hinter sich. Baerbock tat das souverän, was nicht selbstverständlich ist, bedenkt man die Lust des russischen Chefdiplomaten, seine Gäste zu belehren oder gar vorzuführen“, meldet etwa der Spiegel. Die Süddeutsche schreibt: “Ein kluger Auftritt der Außenministerin. In Moskau zeigt sich Annalena Baerbock gut vorbereitet: Sie rückt Behauptungen gerade, lässt sich nicht überrumpeln und bezieht klar Stellung – ohne einen Affront zu provozieren.“ Ob Fernsehen, Printmedien oder Radio, Annalena Baerbock wird in höchsten Tönen gelobt. „Klug, souverän, erfolgreich“ bringt es beispielsweise t-online auf den Punkt. Manche Medien schreiben vom bestandenen Stresstest. Welcher Stresstest? Und wie ist die völlig unterschiedliche Bewertung des Auftritts zu erklären?
Wahrheitswidrige Berichterstattung
Letztlich las Baerbock vom Papier ab – und das allenfalls so gut wie eine Vorschülerin. Die Außenministerin mit der offensichtlichen Leseschwäche hatte eine dicke Mappe mit vorbereiteten Zetteln, die vermutlich von ihren Stäben im diplomatischen Corps ausgearbeitet wurden. Dann saß noch der deutsche Botschafter in ihrer Nähe, um im Bedarfsfall auszuhelfen. Ihr individueller Gesprächsanteil bestand an dem üblichen diplomatischen und zahnlosen Balzritual. Was daran „souverän“ (Der Spiegel), „gut vorbereitet“ (Süddeutsche), „angstfrei“ (Tagesspiegel) sein sollte, ist das Geheimnis der
genannten Medien. Den Vogel schoss der Kölner Express ab, der schrieb: „Sorgfältig betont sie fast jedes Wort. Immer wieder liest sie zentrale Passagen vom Manuskript ab. Ruhig, klar und deutlich.“ Wer das Video gesehen hat, fühlt sich indes in einem anderen Film.
Baerbock: Ikone der Mainstream-Medien
Trotzdem Baerbock des Plagiats überführt wurde, ihr Lebenslauf nach rund einem Dutzend Korrekturen bis heute nicht korrekt ist, sie zugeben musste, Einnahmen nicht ordnungsgemäß versteuert zu haben, scheint sie teflongleich in den Mainstreammedien nichts falsch machen zu können. Kein Wunder, gilt sie für diese nach wie vor als Ikone des gesellschaftlichen Umbruchs – ganz gleich, ob sie von ausländischen Regierungen für nicht ganz ernst genommen wird. Auch ihr schlechtes und bemüht wirkendes Englisch ist kein Englisch, das man eigentlich von zwei Jahren Studienaufenthalt in Großbritannien erwarten müsste.
Völkerrechtlerin? Reinster Etikettenschwindel!
Ein Beispiel für die einseitige, parteiische und unreflektierte Behandlung von Baerbock ist die Tatsache, dass sie von zahlreichen großen Medienhäusern nach wie vor als Völkerrechtlerin bezeichnet wird, was man aufgrund der Tatsache, dass sie bis heute keinen akademischen Abschluss in Deutschland vorzuweisen hat, als Etikettentäuschung bezeichnen muss. Da mutet es befremdlich an, wenn Baerbock in Moskau auf der Pressekonferenz süffisant versuchte festzustellen, dass es in Deutschland keinen staatlichen Rundfunk gebe. Der russische Außenminister hatte zuvor kritisiert, dass dem Sender RT in Deutschland eine TV-Zulassung verweigert wird. Fest steht nämlich: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk und die restlichen Mainstreammedien in Deutschland sind staatsnaher, einseitiger und einheitlicher als in manchem autoritären politischen System – und besonders auch Baerbock-höriger…
Für wen ist das denn noch ein Skandal. Die Menschen sind schon so daran gewöhnt, dass sie dieses Wort gar nicht mehr richtig einschätzen. Es ist ganz normal geworden, dass sich die Politiker aller coleur an den Geldern der Bürger bedienen. Entschuldigen?? – nein sie müssten juristisch belangt werden;nach meiner Meinung.R.
116.748 Aufrufe20.01.2022
BILD1 Mio. AbonnentenABONNIERENDie Berliner Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen den gesamten Bundesvorstand der Grünen eingeleitet. Demnach geht es um umstrittene Corona-Sonderzahlungen an Spitzenfunktionäre der Partei. Die Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue richten sich unter anderem gegen Außenministerin Annalena Baerbock (41) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (52). Fakt ist: Es geht um Sonderzahlungen in Höhe von 1500 Euro pro Kopf. Diese hatten sich die Vorstandsmitglieder der Öko-Partei 2020 selbst bewilligt und ausgezahlt. Gegenüber dem „Spiegel“ bestätigte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft, Martin Steltner (62), dass ein „Anfangsverdacht der Untreue“ der Funktionäre zum Nachteil der eigenen Partei vorliege. Die Grünen waren die einzige Partei, die ihren Chefs den Corona-Bonus in Höhe von 1500 Euro gewährt hatten. Er sollte die Belastungen ausgleichen, die durch die Arbeit im Homeoffice und den Umbau des Gebäudes entstanden seien. Auch Co-Partei-Chef Robert Habeck hatte Boni kassiert. ► Brisant: Die Geldprämie war eigentlich für „Corona-Helden“, etwa Pflegekräfte, gedacht. Alle Hintergründe zu den Ermittlungen gegen die Grünen-Spitze kannst du hier nachlesen: https://on.bild.de/32eT9gf
Ich denke, Ihr hier wisst das alle. Aber vielleicht kann man dieses Video dazu gebrauchen, es anderen zu übermitteln, damit die mal einen anderen Blick auf diesen Scharlatan werfen können. R.
49.023 Aufrufe28.11.20213734MAG ICH NICHTTEILENSPEICHERNNeue Horizonte138.000 AbonnentenMITGLIED WERDENABONNIERENDer Arzt und Gesundheitslehrer Raik Garve in einem weiteren spannenden Gespräch mit Götz Wittneben. Seit den Tagen von Louis Pasteur und Robert Koch gilt es als unumstößliches Gesetz: Bakterien und insbesondere Viren sind für die meisten sog. (Infektions-)Krankheiten ursächlich verantwortlich, wobei die Ansteckung durch Viren dazu führen soll, dass „Krankheiten“ zwischen Lebewesen bzw. Menschen weitergegeben werden können. Aus dieser Vorstellungswelt hat sich seit Anfang des 19. Jahrhunderts allmählich die sog. Infektionstheorie und die daraus abgeleitete Impfpraxis entwickelt und bis zum heutigen Tage fest in unserer modernen Gesellschaft und Medizin etabliert. Was aber die Wenigsten wissen: Bis heute konnte niemand den eindeutigen wissenschaftlichen Beweis dafür erbringen, dass v.a. sog. Viren „Krankheiten“ verursachen und über sie eine Ansteckung erfolgt. Eine ungeheuerliche Behauptung, wird jetzt der eine oder andere denken ! Die Entwicklung dieser grundlegenden Fehlannahme der westlichen Lehrschulmedizin lässt sich nur…
Ganz sicher ist das nichts Neues. Und sie haben noch nicht mal ein schlechtes Gewissen. Nein, sie haben gar keins.Lügen und Betrügen ist denen in Fleisch und Blut übergegangen. R.
Der Kaiser und seine Paladine: Olaf Scholz, Robert Habeck, Annalena Baerbock und Christian Lindner
Über 300 neue Mitarbeiter, 37 neue Parlamentarische Staatssekretäre und zusätzlich hochdotierte Posten für die Verwandtschaft des dubiosen Graichen-Clans. So großzügig wie die neue Bundesregierung war nicht einmal der päpstliche Nepotismus zu seinen Günstlingen.
Die moderne Demokratie lebt vom Anspruch der Gleichheit und Gleichberechtigung. Wenn nicht-westliche, autoritäre Staaten zum Thema der Nachrichten werden, liegt der Vergleich zur eigenen Staatsform nie fern. Nahezu jede autoritäre Herrschaft sei korrupt, von Vetternwirtschaft gekennzeichnet und versage Grundrechte, wie etwa die Versammlungsfreiheit. Das jüngste Beispiel Kasachstan ist da nur eines unter vielen.
Die gegenwärtige Medienlandschaft suggeriert zu jeder möglichen Sekunde, dass solcherlei Erscheinungen mit dem demokratischen System gar nicht zu vereinbaren seien. Entweder seien sie in der Vergangenheit, etwa im Feudalismus, oder im Ausland zu verorten. Die Demokratie ist ein so hoher Eigenwert geworden, dass eine Kritik an Netzwerken per se Demokratiefeindlichkeit beinhaltet. Es ist dabei auffällig, dass Industrie-Lobbyismus als schädliches Element gilt, nicht aber die Verdrahtung von Medien, NGOs oder „grüner“ Wirtschaft mit der Politik.
Wer sich „Fortschrittskoalition“ nennt, betont demnach den Blick in die Zukunft und suggeriert Transparenz und Modernität. Doch ausgerechnet die progressive Bundesregierung fällt mit archaischen Clanstrukturen auf. Zuvorderst steht die Graichen-Dynastie im Rampenlicht. Über Patrick Graichen, ehemaliger Direktor der „Agora Energiewende“, den Robert Habeck zum Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz befördert hat, berichteten alternative Medien schon an anderer Stelle.
Der Graichen-Clan erobert das Wirtschaftsministerium
Doch an Graichen hängt mehr als ein Thinktank zu Klimafragen und fragwürdige Befangenheiten. Denn neben verbeamteten Staatssekretären gibt es auch Parlamentarische Staatssekretäre. Einer davon ist Michael Kellner. Kellner ist Bundestagsabgeordneter und Bundesgeschäftsführer der Grünen, im Ministerium Beauftragter der Bundesregierung für den Mittelstand. „Seit 2014 ist er Mitglied im Aufsichtsrat und in der Mitgliederversammlung der Heinrich-Böll Stiftung“, lesen wir auf der Webseite der Böll-Stiftung. Und er ist verheiratet: mit Verena Graichen.
Verena Graichen ist die Schwester von Patrick Graichen. Sie ist stellvertretende Bundesvorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), mit rund 470.000 Mitgliedern und 180.000 Spendern einer der größten Umweltverbände Deutschlands, sowie über 2.000 ehrenamtlichen BUND-Gruppen. Zitat der Webseite: „Der BUND ist ein von Politik und Wirtschaft unabhängiger Verband.“
Zugleich ist Verena Graichen „Senior Researcher“ am Öko-Institut für Energie und Klimaschutz. Zur Erinnerung: Das Öko-Institut ist ein aus der Anti-Atomkraft-Bewegung hervorgegangenes Umweltforschungsinstitut. Eines seiner profiliertesten Gesichter war der Chemiker Michael Sailer. Er war bis 2014 Mitglied der Reaktorsicherheitskommission und galt als vehementer Gegner der Kernenergie. Das Öko-Institut finanziert sich „überwiegend mit Drittmitteln aus Projekten“. Heißt: Man lebt von staatlichen Aufträgen.
Am Öko-Institut findet sich noch ein dritter Name, der aufmerksam werden lässt: Jakob Graichen. Er ist – wie Verena Graichen – „Senior Researcher“ für Energie und Klimaschutz. Kaum der Rede wert, dass ihn die Böll-Stiftung auch einmal zu einem Vortrag einlud. Bei der Agora-Energiewende von Patrick Graichen taucht sein Name bei Events und Studien auf. Der taz gegenüber äußerte er mal, man könne den Personenverkehr zwischen Amerika und Europa klimafreundlicher gestalten, indem man die Fährsysteme der Vergangenheit wiederbelebe. Das bedeutet: fünf Tage Reise von der Alten in die Neue Welt. Laut taz handelt es sich bei Jakob Graichen um den Bruder von Verena und Patrick Graichen.
Bundesministerium: „Keine Interessenkonflikte bei der Vergabe von Aufträgen“
Zugegeben: Niemand kann eine Familie daran hindern, in einer Firma oder einem Institut zusammenzuarbeiten. Doch es ist eine andere Sache, wenn ein Familienclan eine Brücke zwischen Politik und Klimalobby schlägt und zugleich eng mit zwei Staatssekretären verwoben ist – insbesondere, wenn das angesprochene Institut selbst zugibt, am staatlichen Tropf zu hängen. Das Ministerium gibt bekannt: Selbstverständlich sei sichergestellt, „dass keine Interessenkonflikte bei der Vergabe von Studien oder Aufträgen entstehen“. Notwendige „Schritte und Strukturen“ würden „rechtssicher eingerichtet und umgesetzt“.
Anekdote am Rande: Während die englische Wikipedia die Ehefrau von Michael Kellner und ihre Positionen nennt, sind solcherlei profane Details in der deutschen Wikipedia keine Rede wert. Dass Habecks anderer Parlamentarischer Staatssekretär, Oliver Krischer, im Rat von Graichens Agora sitzt, macht die Sache rund.
Bleiben wir beim Thema Parlamentarische Staatssekretäre. Derer gibt es nun 37 – ein Rekord. Ursprünglich sollte das Amt als Posten für Nachwuchspolitiker dienen, um diese auf den jeweiligen Ministerposten vorzubereiten. Mittlerweile sind sie dagegen zum Popanz der Koalitionen geworden. Hatte schon unter Angela Merkel die Unsitte bestanden, mehrheitlich zwei Parlamentarische Staatssekretäre pro Ministerium zu bestellen, tendiert die Zahl nunmehr eher Richtung drei.
Offiziell vertreten die Parlamentarischen Staatssekretäre in den Gremien des Bundestags die Regierung und stehen Rede und Antwort – etwa im Plenum oder Ausschüssen. Sie halten den Regierungsmitgliedern damit den Rücken frei, indes die (beamteten) Staatssekretäre die eigentliche Verwaltung der Ministerien leiten. Parlamentarische Staatssekretäre sind Bundestagsabgeordnete, deswegen stehen sie an einer Scharnierstelle. Andererseits ist die Vergangenheit auch nicht frei von Eitelkeiten zwischen „richtigen“ Staatssekretären und ihren parteipolitischen Pendants geblieben.
Rund 21.000 Euro Monatsgehalt für Parlamentarische Staatssekretäre
Ihre Mittlerposition zwischen Legislative und Exekutive bringt allerdings auch eine doppelte Vergütung mit sich. Der Bund der Steuerzahler hat dazu kürzlich eine Rechnung angerfertigt: 12.642 Euro Amtsgehalt, 230 Euro Aufwandsentschädigung, dazu eine halbe Abgeordneten-Diät von 5.007 Euro, zuletzt eine gekürzte, steuerfreie Kostenpauschale von 3.420 Euro. Macht rund 21.000 Euro, die den Steuerzahler jede dieser strategischen Entscheidungen der Parteipolitik im Monat kostet. Zudem: „Bei 37 Sekretären summiert sich das entsprechend für die Steuerzahler, denn hinzu kommen weitere Kosten von rund 300.000 Euro jährlich für ein eingerichtetes Büro samt Sekretariatspersonal sowie einen Dienstwagen samt Fahrer.“
Aber: Man muss auch gönnen können. Was für unsere Bundeskanzlerin in Pension recht ist, soll doch für aktive Politiker nur billig sein. Zur Erinnerung: Die Kanzlerin leistet sich einen Stab von neun Mitarbeitern. Eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Jürgen Braun hat eine detaillierte Aufstellung ergeben. Zum Personal zählen: ein Büroleiter, ein politischer Berater, ein stellvertretender Leiter, eine Referentin, zwei Sachbearbeiter, eine Bürokraft sowie ein Kraftfahrer. Zwei Kanzlerkräfte erhalten ein Monatsgehalt über 10.000 Euro. Dienstwagen des Bundeskriminalamtes und Sicherheitspersonal inklusive.
An dem Beispiel zeigt sich wie so häufig in Deutschland der Unterschied zwischen Demokratie und Republik. Demokratie heißt, dass das Mehrheitsprinzip gewinnt. Das gilt auch für eine Parteienmehrheit. Mit Zustimmung der von ihr dominierten Regierung kann sie sich Vorteile verschaffen. Republik bedeutet dagegen, dass das Staatswesen durch Kontrollen zusammengehalten und geprüft wird. Die Republiken Rom und Venedig waren keine Demokratien, sie waren aber Republiken, weil scharfe Regeln – freilich nicht immer erfolgreich – dazu führen sollten, dass die Wohlfahrt des gesamten Staatswesens (daher der Begriff: res publica, die öffentliche Sache) gewährleistet ist, etwa durch regelmäßigen Ämterwechsel und Verhinderung von Familienverhältnissen. Ersteres ist für Deutschland sicher auszumachen, Letzteres kann man in Zweifel ziehen.
Staatssekretär verstößt gegen Amtsregeln und ist im Maskenskandal involviert
Es gibt Geschichten, die bestätigen, dass die republikanischen Korrektive innerhalb der Demokratie wenigstens manchmal funktionieren – und legen zugleich offen, wie weit der Verfall geschritten ist. Da ist etwa der Fall des ehemaligen Parlamentarischen Staatssekretärs im Innenministerium, Stephan Mayer. Mayer ist seit 2002 Bundestagsabgeordneter für die CSU und war von 2018 bis 2021 unter Horst Seehofer als Parlamentarischer Staatssekretär tätig. An ihm zeigt sich paradigmatisch das Selbstverständnis der Partei- und Lobbypolitik, die nicht allein Sache der Grünen ist.
Als Parlamentarischer Staatssekretär war Mayer auch für Sport zuständig. Anfang Dezember wählte ihn der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) zum Vizepräsidenten. Kurz darauf wählte ihn die Unionsfraktion des Bundestages zum Sportpolitischen Sprecher. Interessenkonflikt? Nicht nur das. Der Bayer kündigte nach seiner Wahl zum DOSB-Vize am 4. Dezember an, er rechne mit einer Freigabe ab Januar. Üblicherweise gibt es eine Karenzzeit zwischen der politischen Arbeit als Staatssekretär und der Übernahme solcher Ämter. Mayer ging davon aus, dass diese für ihn ausfalle. Er hielt es nicht einmal für nötig, seine Wahl mit der Bundesregierung abzusprechen.
Dass die neue Bundesregierung ihm einen solchen Übergang versagte, kann mit Sicherheit auch als parteipolitisches Manöver gedeutet werden. Doch auch über Umwege zeigt sich, dass sich Mayer hier nicht nur verkalkulierte. Die Anmaßung, sich über die republikanischen Regeln zu stellen, scheint in gewissen Kreisen ein Kavaliersdelikt zu sein. Anders kann man sich nicht die Reaktion erklären, mit der Mayer gegen das Verbot stänkerte, zwölf Monate warten zu müssen. „Die Festlegung einer Karenzzeit von zwölf Monaten halte ich für vollkommen unangemessen, überzogen und in jeder Hinsicht unverhältnismäßig“, sagt Mayer der SZ. Bitter: Im Karenzgremium, das den weichen Übergang verhindert, sitzt CSU-Kollege Theo Waigel.
Insgesamt 324 neue Stellen in den Bundesministerien
Mayer fiel 2021 zusätzlich dadurch auf, dass er in der Maskenaffäre eine Rolle spielte. Der Schweizer Maskenhersteller Emix stellte die PR-Unternehmerin Andrea Tandler ein, die Tochter des ehemaligen CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler. Sie wandte sich an weitere CSU-Kontakte, darunter auch die CSU-Kommunalpolitikerin Veronika Mayer, die Schwester von Stephan Mayer. Ob dem „Stephan“ jemand einfalle, der Interesse an Masken hat, steht in einem Brief, der mit „Vielen Dank und Bussi“ unterzeichnet ist. Der Parlamentarische Staatssekretär leitet die Kontaktdaten im Innenministerium weiter. Aber man könne ihm deshalb „beim besten Willen nichts vorwerfen“, sagt Mayer der Tagesschau.
Bei so vielen vielfältigen Aufgaben und Verpflichtungen ist es nicht verwunderlich, dass die Bundesregierung noch mehr neue Mitarbeiter braucht. Schon im Dezember war klar: Die Ampel braucht für ihre Regierungsarbeit 176 neue Stellen. Vor wenigen Tagen kam raus: Auch das ist nicht genug, es braucht 148 weitere Posten, um das Regierungsgewicht zu stemmen, das die neue Regierung verursacht. 24 Stellen davon alleine – Sie erraten es – im Habeck’schen Ministerium für die Familienbetreuung der Graichens. Dahinter rangiert bereits das Gesundheitsministerium von Karl Lauterbach mit 14 Stellen. Der kontinuierliche Aufbau ministerialer Strukturen ist womöglich der einzige Aufbau in Deutschland. Vielleicht bald besungen durch eine Parlamentspoetin?
Ein König verteilt Lehen über Jahrzehnte und Jahrhunderte. Parteien verteilen dagegen eine kurzfristige Beute – und das alle vier Jahre. Dadurch, dass den Vasallen ihr Land gehörte, fühlten sie sich dafür verantwortlich. Politiker dagegen kommen und gehen wie die Freier im Bordell. Kein schöner Vergleich, aber Eigentum schafft Verantwortung, und die um sich greifende Verantwortungslosigkeit besteht auch zu einem großen Teil daraus, dass Ministerien nur noch als Kriegsbeute nach dem Wahlsieg betrachtet werden, um sie anschließend großzügig zu verteilen.
Förderale Republik freies Deutschland - RfD (kurz: Deutsche Förderation): JA | U.S.A.-, ISRAEL- Vertragskolonie und BRD- operative Holdingfirmenverwaltung (BUND): NEIN
Wer sich nicht mit Politik befasst, hat die politische Parteinahme, die er sich sparen möchte, bereits vollzogen: Er dient der herrschenden Partei. (Max Frisch )
Gegen den Strom 