Hartz IV-Bezieher müssen Tauben fangen

In Moers werden Ein-Euro-Jobber zur Bekämpfung der Taubenplage eingesetzt, indem sie den Kot beseitigen müssen und Maßnahmen zur Dezimierung des städtischen Taubenbestands durchführen sollen.

Im Moerser Taubenhaus sollen sich Hartz IV-Bezieher an einen geregelten Arbeitsalltag gewöhnen. Das Taubenhaus wird von der Fachwerk Kreis Wesel gGmbH getragen und vom Jobcenter finanziert. “Beschäftigt” werden dort zwölf Langzeiterwerbslose, die neben der Pflege der 500 Tauben und der Beseitigung von rund 25 Liter Kot und Futterresten, auch handwerkliche Tätigkeiten übernehmen. Darüber hinaus bauen sie auch für externe Auftraggeber Taubenschläge.

Wenn die Tauben im Taubenhaus Eier legen, tauschen die Ein-Euro-Jobber die echten Eier gegen Attrappen aus. Auf diese Weise wird die Vermehrung der Tiere verhindert. (Quelle)

Die Hartz-IV-Betoffenen werden somit gleich mit dezimiert, denn Taubenkot gilt als hochgiftig und eine Endämmung der Taubenplage darf normalerweise nur durch eine professionelle Schädlingsbekämpfungsfirma durchgeführt werden.

Denn Stadttauben gelten laut Infektionsschutzgesetz (IfSG) als Überträger diverser meldepflichtiger Krankheiten. Am Körper der Tauben, in deren Nestern und Fäkalien finden sich über 100 verschiedene Parasiten und Krankheitserreger, die von den Niststätten in die Gebäude eindringen und dort Menschen, Lebensmittel und Rohstoffe befallen können. Vor allem Parasiten können beim Menschen empfindliche Hautreaktionen hervorrufen und durch Kratzen Sekundärinfektionen verursachen. Folgende Parasiten treten auf:

• Taubenzecke – Argus relexus
• Taubenfloh – Ceratophyluss columbae
• Große Taubenlaus – Hohostielle lata
• Vogelmilbe – Dermynyssus gallinae

Durch aufgewirbelte Vogelexkremente, Gefiederreste und Tröpfcheninfektion können gefährliche Krankheiten von Tauben auf den Mensch sowie Haus- und Nutztiere übertragen werden. In Kotproben und Sektionsmaterial von Tauben konnten in 40% der Fälle Ornithox-Erreger und in 5-10% der Fälle Salmonellen ermittelt werden.

Hinzu kommt, daß durch abgesetzter Taubenkot die ideale Brutstätte für weitere Schädlinge geschaffen wird:

• Speckkäfer
• Museumskäfer/ Wollkrautblütenkäfer
• Pelzkäfer
• Mehlkäfer
• Brotkäfer
• Australischer Diebkäfer
• Pelzmotten/ Kleidermotten

Taubenkot birgt nicht nur Gefahren für die Gebäudesubstanz, die durch die enthaltene Salpetersäure angegriffen wird. Die Notwendigkeit einer professionellen Taubenkotbeseitigung ergibt sich vor allem durch den Umstand, daß Taubendreck eine Vielzahl gefährlicher Krankheitserreger enthält. Die Folgen sind zumeist schwere Darminfektionen und – im Falle des Einatmens – schwere Lungenerkrankungen wie Ornithosen, die tödlich verlaufen.

Frischer Taubenkot wird grundsätzlich als ansteckender eingeschätzt als bereits älterer, ausgetrockneter und von der Sonne ausgebleichter Taubendreck. Die Krankheitserreger können ebenso auch am Federkleid der Tauben anhaften und durch die Luft übertragen werden. Infektionsquelle ist beinahe immer das Einatmen von infiziertem Taubenkot, da pulverisierte Mikropartikel des Taubendrecks die Raumluft kontaminieren können. Die Folge: Pathogene Mikroorganismen dringen in die Lunge des Menschen ein und verursachen schwere Erkrankungen.

Da selbst alter, vertrockneter Taubenkot noch lebende Erreger beherbergen kann, ergibt sich die unbedingte Notwendigkeit einer professionellen Taubenkotbeseitigung. Dabei werden die verschmutzen Untergründe professionell gereinigt und der Taubendreck gemäß Biostoffverordnung fachgerecht entsorgt. Taubenkot entfernen ist jedoch nur der erste Schritt. Den Abschluss bildet schließlich eine Oberflächendesinfektion der betroffenen Bereiche, da Tauben und deren Nistplätze oft von Parasiten wie Zecken und Milben befallen sind, die in Ermangelung ihrer Wirtstiere auch den Menschen befallen.

Da ist also nichts damit, einfach in normalen Klamotten anzutanzen und tote Vögel samt Kot und dergleichen einach mit der Schaufel im Müll zu entsorgen. Vom Kehren ganz zu schweigen. Der aufgewirbelte Dreck setzt sich wunderbar in der Lunge ab. In den Kleidern und Haaren sowieso und wie es bei “Ein-Euro-Jobs” üblich ist, wird es nicht einmal Möglichkeiten zum Duschen geben. Damit werden dann die Krankheitserreger wunderbar durch die ganze Stadt, in jeden Laden und mit nach Hause geschleppt. Entweder ist das dem Jobcenter Moers und der Fachwerk Kreis Wesel gGmbH nicht bekannt oder es wird willentlich und wissentlich die Gesundheitsgefährdung von Menschen (auch unbeteiligter) in Kauf genommen. Ich habe ehrlich gesagt auch noch keinen “Ein-Euro-Jobber” gesehen, der geduscht und umgezogen nach Hause geht und genauso wenig kenne ich auch nur eine einzige Klitsche, die ordentliche Dusch- und Umkleideräume zur Verfügung stellt und ich habe schon einige dieser Klitschen gesehen. Bis hin zu einem Tiergehege, wo es lediglich mit Algen verseuchtes Teichwasser zum Händewaschen gab. In jeder verdammten Klitsche waren die Verhältnisse katastrophal und mir als einen Menschen, der aus dem Lebensmittelgewerbe stammt, völlig unverständlich. Wieso also sollte es bei dieser Fachwerk Kreis Wesel gGmbHausgerechnet anders sein?

Normalerweise müßte man derartiges Treiben sofort zur Strafanzeige bringen. Denn daraus resultierende Krankheiten sind kein Pappenstiel. Schon gar nicht wenn diese tödlich verlaufen. Wenn nicht sogar noch extra dem Gewerbeaufsichts- sowie dem Gesundheitsamt melden. Ich habe Leute gesehen, die an Ornithose elendig verreckt sind. Einer davon war mein ältester Bruder. Der hat beim Husten gebellt wie ein Schäferhund. Der mußte bei 10 Treppenstufen zwei Mal Pause machen. Der wurde auch seltsamerweise nach so einem fragwürdigen “Ein-Euro-Job” so derartig krank, weil ernachweislich irgendwelche Sporen oder Spuren einatmete, die natürlich nicht vom Wald kamen, in dem man vorher ordentlich Pestizide reinjagte . Hinterher mußte er auch noch wegen “Klärung eines Sachverhaltes” im Jobcenter antanzen, weil er es “wagte” so derartig und lange krank zu sein. Dann hat man ihn zwangsverrentet und so getan, als seien die Zigaretten am gesundheitlichen Zustand schuld. Die Amtsärztin hat ihm noch eiskalt und frech ins Gesicht gesagt, daß er keine 60 Jahre alt werden wird. Der ist mit 56 Jahren regelrecht erstickt und dann hat das Ordnungsamt noch bei uns Geschwistern nachgeforscht, ob wir die Beisetzung bezahlen können. Konnten wir nicht und so wurde er anonym verscharrt. Da hieß es dann vor der Trauerhalle warten bis jemand mit dieser silbernen Billig-Urne herauskommt und diese ins Erdloch gelassen wurde.

Aber vielleicht will man sich nicht nur der Tauben entledigen, sondern auch gleich der Hartz-IV-Betroffenen. Kranke tauchen in keiner Statistik auf und Tote schon gar nicht. Letztere bringen noch den Vorteil, daß sie nichts mehr kosten und dieser Punkt wird bei allen Berechnungen eiskalt mit eingeplant. Wie die Endlösung Reduzierung der Erwerbslosenzahl zu Stande kommt, ist egal und sei es auch durch Tod. Zielvorgaben müssen erreicht werden und da wird voll und ganz auf die “Kreativität” der einzelnen Jobcenter gesetzt.

Mir ist es auch unverständlich, wieso Hartz-IV-Betroffene so einen ungesunden Mist wie das mit den Tauben überhaupt mitmachen. Ohne professionelle Schutzkleidung ist das geradezu Körperverletzung und im schlimmsten Falle noch mit Todesfolge. Informiert man sich nicht? Haben die Angst vor Sanktionen? Wenn mich jemand ohne ausreichenden Schutz zu einer Arbeit zwingt, die für mich schwere gesundheitliche Konsequenzen zur Folge haben können, dann erzähle ich so einem aber etwas und erstatte sofort Anzeige wegen Nötigung. Da kenne ich nichts. Ich müßte ja bekloppt sein, wenn ich mich ohne ausreichenden Schutz und Kenntnisse der Schädlingsbekämpfung widmen sollte. Zumal dies in Form eines “Ein-Euro-Jobs” auch noch die Verdrängung regulärer Arbeit wäre. Schädlingsbekämpfung kann nicht einfach so jeder machen. Taubendreck ist was anderes als die Lurken im Bauer des heimischen Wellensittichs. Man fragt sich echt, ob man es in den Jobcentern und sogenannten “Gemeinnützigen GmbH’s” überhaupt noch mit intelligenten Menschen zu tun hat.

Besser wäre es, wenn man in Städten Nistplätze für Krähen und Raben schaffen würde. Wanderfalken, Habichte, Sperber und Uhus sind ebenfalls natürliche Feinde der Tauben. Aber durch unsinniges Zubetonieren unserer Natur ist es natürlich schwer für solche Vögel, sich ausreichend zu vermehren. Noch vor 2 Jahren sah ich hier zum Fenster hinaus in den Bäumen hunderte von Krähen und Raben. Aber seitdem man durch “Ein-Euro-Jobber” die Bäume derart radikal stutzte, schützende Hecken regelrecht kahlschlug, sind diese wunderschönen Vögel verschwunden. Würde der Mensch nicht ständig in die Natur eingreifen, hätte er viele Probleme weniger.

Aber was soll’s?! Für Problemlösung und Drecksarbeit haben wir ja in Deutschland den “neuen Juden”, sprich den “Hartzer”. Der kann sich ja getrost den Tod holen und damit haben wir einen “Schädling am deutschen Volkskörper” weniger. Tod durch Arbeit, Hunger und Krankheiten. Gabs das nicht schon einmal?

Wer diese Parallelen nicht erkennt, ist entweder blöd oder ignorant.

http://schnake.square7.ch/

ZWANGSVORFÜHRUNG VON HARTZ IV BEZIEHERN?

(Ausbeutung pur!!)
„Hartz IV Bezieher sollen zwangsweise vorgeführt werden, um den Arbeitsverschleiß bei Zalando in Erfurt zu decken“, schreiben Erwerbslose in einem anonymen Schreiben der Ostthüringer Zeitung. Inhalt des Vorwurfs ist eine Veranstaltung des Jobcenter in Gera. Bei dieser soll über die Arbeit des Onlinehändlers referiert werden. Wer nicht hingeht, wird sanktioniert.

Schon im Dezember letzten Jahres fand eine solche Veranstaltung statt. Das Jobcenter hatte zum sog. „Zalando-Tag“ eingeladen. Die Eingeladenen sollten erscheinen, ansonsten wurde ihnen eine 10 prozentige Leistungskürzung angedroht. Während dieser Veranstaltung wurde den Anwesenden die Arbeit und die Konditionen erläutert. „Der Brutto-Lohn für eine 40-Stunden-Woche betrage 1567 Euro. Die Arbeitsverträge seien zunächst auf ein Jahr befristet. Die Probezeit beträgt sechs Monate.“ So weit so gut oder schlecht.

„Damit keiner der Einbestellten es sich zwischendurch anders überlegen konnte, hatten sich sechs Personen, bestehend aus Mitarbeitern von Zalando und Jobcenter, im Gruppenraum vor der einzigen Tür demonstrativ aufgebaut und bewachten in Reihe stehend den Raum während der gesamten Zeit“, heißt es in der Beschwerde. Wer sich dennoch nicht bereit erklärte den Job zu jenen Konditionen anzunehmen, dem drohe eine Sanktion von 30 Prozent, so der anonym bleibende Hinweisgeber.

Das Jobcenter weist die Vorwürfe zurück. Es stimme zwar, dass eine Sanktion angedroht wurde, wenn Eingeladene nicht zum Termin erschienen, allerdings hätten die Anwesenden 10 Minuten Zeit gehabt es sich zu überlegen. „Wer gegangen ist, musste keine Konsequenzen fürchten und sich nicht erklären“, so ein Sprecher der Arbeitsagentur Altenburg-Gera. Von den 120 Zuhörern hätten 39 das Jobangebot annehmen wollen.

Doch nicht nur die Veranstaltung selbst wurde von Erwerbslosen kritisiert. Auch die physische Erschöpfung sei groß durch die langen Arbeitstage. Abfahrt in Gera ist gegen 4 Uhr, die Frühschicht beginnt 5.45 Uhr und dauert bis 14.45 Uhr. Die Rückfahrt erreicht Gera zwischen 16.30 und 17 Uhr. Kurz nach der Ankunft müsse man schon ins Bett gehen. „Schlafen, arbeiten, essen, schlafen und wieder arbeiten.“ So etwas führe zur „physischen Erschöpfungsgrenze der Menschen“. Von den Konditionen abgeschreckt hätten dann nur 14 Hartz IV Bezieher einen Arbeitsvertrag unterschrieben.

Der sogenannte „Zalando-Tag“ soll Mitte Februar wieder stattfinden, „weil der Bedarf weiter groß ist“. Auch hier gilt, dass wieder sanktioniert wird, wer nicht hingeht. Ein Sprecher des Unternehmens räumte schließlich ein, dass nur wenige länger als zwei Jahre bleiben. Woran das wohl liegt? (sb)

http://www.gegen-hartz.de/

Sei gefälligst glücklich, auch wenn Du arm bist.

Einzelkämpfer, ganz unten – so lautet der Titel eines Artikels in der jungen Welt. Zusammenhalt geht nicht, zu gering sind die Chancen und Mittel dafür – bei denen, die Hartz IV ausgesetzt sind. Dass es kaum Proteste gibt, muss nicht verwundern – nach 10 Jahren Hartz IV sind die damit Gequälten fertig – gesundheitlich und auch sonst.
Doch, nichts da – beklagt wird sich nicht. Allzeit bereit für die nächste Massnahme, für den nächsten Unfug den sich das Jobcenter hat einfallen lassen, – einen Erwerbslosen erschüttert fast nichts mehr. Das Einzige, was noch bewegt: Das Warten auf den nächsten Schlag – auf die nächste Diskriminierung – auf die nächste Sanktion – die nächste Forderung. Dies alles kommt in schöner Unregelmäßigkeit so sicher, wie das Amen in den Kirchen.
Die Hoffnung darauf, dass sich etwas zum Besseren ändern könnte, ist längst begraben. Während sich Frau Bundeskanzlerin Merkel vor Protestierenden in die Brust wirft, und diese anblafft, dass sie noch nie etwas für dieses Land (Deutschland) getan hätten, haben diese teilweise in der Vergangenheit mehr gearbeitet, als sich das Frau Merkel je vorstellen könnte. Sie diskriminiert öffentlich Menschen, die sie gar nicht kennt. Was also haben von Hartz IV Geplagte schon zu erwarten von solchen Regierenden?
Die anderen Parteien starten als Tiger, und landen als Bettvorleger. Frau Nahles SPD ist das beste Beispiel dafür. Während sich unsere Politiker ihre Einkünfte selber verpassen und erhöhen können, bestehen sie gegenüber den Hartz IV Unterworfenen darauf, dass diese weiterhin bestraft werden. Denn, sie sollen erzogen werden ! Das ist eigentlich nicht Aufgabe des Staates, und auch nicht die Aufgabe einer Einrichtung wie BA und Jobcenter, aber die Tribunale dafür machen sich so gut – helfen einsparen. Wer sich nicht mindestens mental in Topform präsentiert – dabei bereit, jeden Mist mitzumachen, der jenen, die im Speck sitzen so einfällt, ist selber schuld.
Wer nicht mitmachen will hat mindestens kämpferisch zu sein, und das auch allen anderen abzufordern. Nur ja keine Schwäche zeigen, – ja nicht müde, erschöpft wirken. Erholung ist nur für die, welche sich als Leistungsträger bezeichnen, alle anderen haben sich gefälligst zu bewegen – so, oder so, und egal ob es weiter bringt, oder auch nicht.
Die Hilfseinrichtungen sind genauso gestimmt. Allerdings kommt hier die Variante der Dankbarkeit hinzu, die so ein Hartz IV Geknechteter aufzubringen hat. Glänzende Augen sollten es mindestens sein, oder eine zerdrückte Träne. Und, bitte, weiterhin kämpferisch sich aufraffend,- siegesgewiss: „Ha! – Wieder ein Tag

bezwungen!“ Und das, wenn dieser Tag mit Mühe und Not überstanden wurde, vielleicht sogar hungernd. Die „Kollateralschäden“ nimmt unsere wohlversorgte Politikergilde in Kauf. Was können sie denn dafür, dass Mensch nicht alles aushält, was ihnen so einfällt?
Aber nicht nur den Eliten und Politikern gegenüber hat der Hartz IV Zögling sich entsprechend zu präsentieren, sondern auch seinen Mitmenschen. Keiner von den anderen allen will von „so einem“ heruntergezogen werden. Niemand will wissen, wie krank das Hartz IV System macht. Es interressiert nicht, wie es den von Hartz IV Gebeutelten ergeht. Auch die Helfer nicht – viele davon gerade nicht. Schliesslich wollen diese darin bestätigt sein, dass sie gebraucht werden, dass sie sinnvoll sind,- irgendwie,- dass sie Gutes tun. Das war schon immer so, und ohne diesen Aspekt würden wohl die Wenigsten helfen wollen. Viele dieser Helfer werden zynisch, wenn sie merken, dass ihre Hilfe auch nur ein momentaner Tropfen auf einen heissen Stein ist, der das Elend nicht von jetzt auf gleich behebt. Sie wollen nicht wahrhaben, dass eine momentane Hilfe nichts herausreisst aus dem Gesamtsystem. Wenn so ein kleiner Höhenflug ermöglicht wird, ist der Rückfall ins übliche Elend doppelt brutal.
Doch die Meinung ist auch häufig, dass die Hartz IV Geschändeten es nicht anders wollen. Die Erziehung brauchen sie,- sie müssen an Tagesstrukturen gewöhnt werden, auch dann, wenn sie Frühaufsteher sind, und diese Strukturen schon selber drauf haben. Irgendwie sind es immer die falschen Strukturen, wenn sie schon da sind, muss wieder flexibilisiert werden. Und immer fröhlich und aufgeschlossen mitmachen, sonst wird sanktioniert. Befindlichkeiten interressieren nicht, Behinderungen nur dann, wenn es gerade passt.
Manche von Hartz IV Gequälte isolieren sich dann selber. Sie mauern sich in sich selber ein, werden bockig. Die psyschischen Schieflagen die entstehen sind höchstens ein Fall für einen Psychologen, nach langer Wartezeit auf einen Termin, und wenn nicht vorher aufgegeben wird. Und, fragen wir uns einmal, was dieser Psychologe ändern soll? Die Antwort wäre, dass es den Klienten egal ist, wie sie behandelt werden,- dass sie freudiger in ihre Tage schreiten, trotz allem. Das aber versuchen viele dieser Menschen sowieso.
Wenn also ein Mensch, der Hartz IV erhält – welches die Erfindung eines Kriminellen ist – sich in die Allgemeinheit wagt, steht er vor der Aufgabe, so zu scheinen, wie jene, denen es gut geht. Nach zehn Jahren Hartz IV System ist das nicht mehr so einfach, wie es noch am Anfang zu sein schien. Hinter manchen dieser Menschen liegen mindestens 5 Jahre Isolationshaft – nur unterbrochen von den Momenten, in denen sie ihre Elendsbleibe verlassen, um draussen vor den anderen Leuten den immer noch zuversichtlichen „Winner“ zu geben – den Dankbaren für jeden freundlichen Blick,- den Verzeihenden für jeden unfreundlichen…
Nachdem also dieHartz IV Sündenböcke sowieso an allem selber schuld sein sollen, was sie trifft von Seiten der Jobcenter, – von Seiten der sogenannten Gesellschaft, haben sie nur die Chance des Theaterspielens. Wie gut, oder schlecht es auch sein mag, es wird eingefordert. Die anderen Leute wollen vom Elend nicht belästigt werden. Sie wollen den glücklichen Armen, oder gar keinen.

Hier der Artikel der jungen Welt:

https://www.jungewelt.de/2014/12-22/010.php

http://freies-in-wort-und-schrift.info/

 

Keine Armut! Kein Hunger! Kein Verlust von Menschenwürde! – Aufruf der Hartz IV-Lobby

von Brigitte Vallenthin

Zum zehnten Jahrestag von Hartz4 hat uns die Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin den folgenden Aufruf zur Unterstützung eines Crowdfunding für die Hausstein-Studie zur Ermittlung bedarfsgerechter Regelsätze geschickt, den wir gern an unsere LeserInnen weiterleiten: “Tun wir was: gegen das Armutssystem – für Menschenwürde statt Bürokratie!” – Die Redaktion.

Trotz – oder wegen? – der alltäglichen Diskriminierungen, Schikanen und Armutsfolgen von Hartz IV werden in Andrea Nahles Arbeitsministerium und Frank-Jürgen Weises Bundesagentur für Arbeit am 1. Januar die Champagnerkorken knallen. Mit Hilfe üppiger Boni – so wie sie sich bei den Banken „bewährt“ haben. Als Belohnung für Leistungskürzungen feiern Statistik-Manipulation der Arbeitslosenzahlen glänzende Erfolge. Da schaut die Politik besser nicht so genau hin – auf die traurige Lebenswirklichkeit in unserer galoppierend verarmenden Gesellschaft. Bürokratie und Statistik siegen auf der ganzen Linie über das, was die Mütter und Väter des Grundgesetzes einmal Menschenwürde nannten.

Armutsforscher Butterwegge mahnt, und die Politik macht die drei Affen

Zwar mahnt Armutsforscher Prof. Christoph Butterwegge im Blätterwald ebenso wie im weltweiten Netz seit Jahren, wie es wirklich aussieht in unserem Lande. Doch während er von einer durch die Hartz IV-Gesetze verursachter Spaltung der Gesellschaft spricht und von tiefen seelischen Verwundungen, holt die Politik die drei Affen aus dem Schrank. Nicht sehen, dass Hartz IV „stigmatisiert, sozial ausgrenzt isoliert“! Nicht hören, dass „die Furcht vor dem materiellen Absturz sogar in der Mittelschicht um sich greift“ und die „soziale Abwärtsspirale (…) auch ihren aufrechten Gang“ beeinträchtigt. Und nicht sagen, dass im Lande bereits eine „Parallelgesellschaft existiert“ und dass „Hartz IV (…) heute die Grenze eines akzeptierten Lebensstandards und der bürgerlichen Seriosität“ bezeichnet. Denn „jenseits davon beginnt eine Zone der Verachtung gegenüber Transferleistungsbeziehern”, mit denen die „Leistungsträger“ (…) nichts mehr zu tun haben wollen

Papst Franziskus beklagt Verrat europäischer Ideale an die Bürokratie

Auch wenn Papst Franziskus jüngster Aufruf zur Kurskorrektur der Europäischen Union das Ganze in den Blick nimmt, so gilt er umso mehr für den „Einzelfall“ in Deutschland namens Hartz IV, wenn er feststellt: es „scheinen die großen Ideale (…) ihre Anziehungskraft verloren zu haben zugunsten von bürokratischen Verwaltungsapparaten.“ Wer könnte dem in Sachen Hartz IV nicht vollinhaltlich zustimmen, wo längst die Verwaltungskosten für den Bürokratie-Moloch die der tatsächlichen Sozialleistungen übersteigen.

Peter Hartz’ Lösung: Fortschritte der Hirn- und Verhaltensforschung

Die aberwitzige Absurdität der entmenschlichten Bürokratie mündet schließlich in Peter Hartz’ Lösungsansatz, „enorme Fortschritte der Hirnforschung und der Verhaltensforschung“ zu „nutzen“. „Mit einem Team von Experten“ habe er eine sogenannte „„Talentdiagnostik“ entwickelt, mit der die Talente des Einzelnen in den Mittelpunkt der Beratungen gestellt werden.“ Und „Big-Data“ berge dann „Chancen zum Aufspüren von Beschäftigungsmöglichkeiten.“

BuVerfG fordert „menschenwürdiges Existenzminimum“

Zwar hat das Bundesverfassungsgericht vor 5 Jahren ein „unverfügbares menschenwürdiges Existenzminimum“ gefordert. Doch – wie üblich – scherte sich die Politik nicht im Geringsten darum. Mit den sattsam bekannten gesetzgeberischen Taschenspielertricks wurde der Eindruck erweckt, als folge man den Roten Roben. In Wahrheit wurden mit Hilfe des statistischen Bundesamtes und seiner sogenannten “Einkommens- und Verbrauchsstichprobe“ (EVS) Gesetzesänderungen gesucht und gefunden, die erfolgreich den Karlsruher Beschluss umschifften.

Das „Verfügbare“ der 15% Ärmsten soll tatsächlichen „Bedarf“ decken

Der Trick ging so: das Bundesarbeitsministerium überflutete die Öffentlichkeit mit immer wieder rauf und runter gerechneten Zahlen aus der EVS, um schließlich für 2005 zur angeblichen Berechnung eines ausreichenden Hartz IV-Regelsatzes zu kommen. Der Weg des Gesetzgebers war die sogenannte Statistikmethode. Zusätzlich überließ man es Scharen von Experten aus Verwaltung, Jurisprudenz und Wohlfahrtsorganisationen eine Kakophonie anzustimmen, in der am Ende kein plausibler Inhalt mehr zu erkennen war. Der politische Weg am Bundesverfassungsgericht vorbei war gefunden. Und niemand hinterfragte mehr, ob die Ausgaben von den 15% Ärmsten mittels des ihnen verfügbaren knappen Geldes auch tatsächlich ihren notwendigen Bedürfnissen oder gar einem menschenwürdigen Existenzminimum entsprachen.

Haussteinstudie – der Weg gegen Verarmung

Gegen die lebensferne Statistik-Methode setzt Lutz Hausstein auf die Warenkorb-Methode, die nicht von mehr oder weniger verfügbarem Geld ausgeht, sondern alles, was der Mensch braucht, akribisch ermittelt und daraus mit Hilfe der am Markt realisierbaren Kosten das vom Bundesverfassungsgericht verfügte menschenwürdige Existenzminimum berechnet. Die Bürgerinitiative hat eine solche Berechnung schon 2007 vorgenommen und ist damals – im Unterschied zum vom Gesetzgeber ins Blaue geschätzten Regelsatz von 345 € – auf einen tatsächlichen Bedarf von 674,23 € gekommen – wohlgemerkt vor 7 Jahren – veröffentlicht in Brigitte Vallenthin “Ich bin dann mal Hartz IV”(1). Die Hartz4-Plattform hat damals eine reine Laienanalyse vorgenommen und freut sich umso mehr, dass die Hausstein-Studie diesen einzig realitätsgerechten Weg zum bedarfsgerechten Regelsatz seit 2010 auf wissenschaftliche Füße stellt und in der aktuellen, erweiterten Form zwischen Buchdeckel packen und einer breiten Öffentlichkeit zur Verfügung stellen will.

Roger Willemsen erteilt dem Parlament die Note 5 zum Thema Armut

In der letzten Sendung „Berlin direkt“ vor dem Jahreswechsel bekam das Parlament von Roger Willemsen für die Behandlung des Themas Armut die Note 5 – nicht zuletzt wegen der „Überheblichkeit“, mit der das Thema behandelt wurde. Bleibt zu hoffen, dass sich das 2015 ändern wird, wenn den „Volksvertretern“ die Ergebnisse der Hausstein-Studie vorliegen. Mögen ihnen die Ergebnisse endlich nach 10 Jahren nicht nur die Augen sondern auch die Herzen öffnen! Deshalb: Jede noch so kleine Unterstützung des Crowdfunding beihttps://www.startnext.de/was-der-mensch-braucht wäre großartig! Und auch über das aktuelle Finanzierungsziel hinausgehende Spenden sind ein wertvoller Beitrag, damit die Arbeit fortgesetzt werden kann. (PK)

(1) http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=15480&css=print

Wiesbaden, 29. Dezember 2014
Brigitte Vallenthin
Sprecherin Hartz4-Plattform, die Hartz IV-Lobby
…
info@hartz4-plattform.de – www.hartz4-plattform.de

Quelle/Gesamter Text: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=21162

http://www.united-mutations.org/?p=95291

 

HARTZ IV: ZAHLUNGSPANNE DROHT IM JANUAR 2015

10.12.2014

Die nächste Zahlungspanne für ALG II Empfänger kündigt sich bereits für den Januar 2015 an. Betroffen werden vor allem diejenigen sein, deren Bewilligungszeitraum am 31. Dezember 2014 endet. Es steht zu befürchten, dass viele davon im Januar ohne Geld dastehen werden. Wie viele ALG II Bezieher davon betroffen werden sein, ist unklar. Wir rechnen mit mehreren tausend Bedarfsgemeinschaften.

Hintergrund ist, dass die Jobcenter im August 2014 die neue Leistungssoftware ALLEGRO zur Berechnung von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) eingeführt haben. Leistungsanträge werden seit dem 18.08.2014 über diese neue Software abgewickelt. Dazu muss anhand des Antrages jeder Kundendatensatz komplett neu angelegt werden, was gerade bei Weiterbewilligungsanträgen einen erheblichen zeitlichen Mehraufwand darstellt.

Da die meisten Jobcenter kein zusätzliches Personal eingestellt haben, um diesen Mehraufwand abzufangen, hat sich bereits jetzt in vielen Jobcentern die Bearbeitungsdauer mindestens verdoppelt. Es mehren sich Mitteilungen von ALG II Empfängern, deren bereits Anfang November gestellte Weiterbewilligungsanträge deshalb noch immer nicht bearbeitet wurden. Erschwerend kommt hinzu, dass aufgrund der Weihnachtsfeiertage und des Jahreswechsels auch das Personal der Jobcenter im Dezember nur einen halben Monat lang arbeiten wird. Dadurch entsteht ein weiterer Rückstau bei der Antragsbearbeitung.

Sollten Sie von dieser Zahlungspanne betroffen sein und am 30.12.2014 kein ALG II (für Januar 2015) erhalten haben, empfehlen wir, sofort am 02.01.2015 bei ihrem Jobcenter vorstellig zu werden und die Barauszahlung eines Vorschusses in Höhe der zu erwartenden Regelleistung zu fordern.
Lassen Sie sich nicht von Aussagen abschrecken, dass Barauszahlungen oder Vorschüsse nicht möglich oder zulässig wären, denn das stimmt nicht.

Sollte ihr Jobcenter einen Vorschuss verweigern, stellen Sie umgehend beim zuständigen Sozialgericht den Antrag, ihr Jobcenter mittels einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Zahlung ihres ALG II zu verurteilen. Außerdem sollten Sie ihren Vermieter informieren, dass das Jobcenter die Antragsbearbeitung verzögert hat und die Miete im Januar deshalb später kommt. (fm)

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-zahlungspanne-droht-im-januar-90016364.php

Hartz IV – vom Abbau des Sozialstaates zu sozialer Eiseskälte und ausuferndem Niedriglohnsektor

Prof. Dr. Christoph Butterwegge lehrt Politikwissenschaft an der Universität zu Köln. Der folgende Text ist eine überarbeitete Version der Einleitung seines soeben erschienenen Buches „Hartz IV und die Folgen. Auf dem Weg in eine andere Republik?“ (Beltz Juventa).

EUR 16,95

Eine kritische Bilanz dieser Reform kommt zu dem Schluss, dass es sich bei Hartz IV um ein zutiefst inhumanes System voll innerer Widersprüche handelt,das Menschen entrechtet, erniedrigt und entmündigt. Sowohl die von Hartz IV unmittelbar Betroffenen wie auch ihre Angehörigen und die mit ihnen in einer „Bedarfsgemeinschaft“ zusammenlebenden Personen werden stigmatisiert (in Verruf gebracht), sozial ausgegrenzt und isoliert. Das am 1. Januar 2005 in Kraft getretene Artikelgesetz flankiert durch die neuen Scheidungsgesetze und die Abschaffung der alten Abtreibungsgesetze (§ 218), hat den Wohlfahrtsstaates beendet und viele Frauen und Mütter gezwungen, einen Job zu Lasten ihrer Kinder anzunehmen, weil jetzt der Nachwuchs am Arbeitsmarkt ebenso wie die Sozialleistungen nicht mehr da sind. Die logische Folge war, dass man nun den Frauen mit dem flächendeckenden Ausbau von Kitas „helfen“ konnte, ihre Kinder in Kinderkrippen zu verbannen, wo sie nun im Sinne der Sexualperversionen „sexueller Vielfalt“ einer kommunistischen Umerziehung mit Sexmassagen, Kuschelecken und Selbstbefriedigung unter dem schönen Namen „Bildungsplan“ ausgesetzt werden sollen (Info von Prof Leisenberg:

Impulsreferat von Prof. Wolfgang Leisenberg auf dem Forum Familie 2014 in Stuttgart

Zur Arbeitslosigkeit per Gesetz gezwungen

Man mag es kaum glauben, aber in Deutschland ist alles möglich. Wenn man aus Hartz IV raus will und selbst sein Schicksal in die Hand nehmen will, dann wird man per Gesetz wieder in Hartz IV gezwungen. Danke an die Politik!  Dafür darf die gute Frau sicherlich eine vom Job-Center empfohlene Maßnahme antreten. Zum Beispiel Teddys waschen oder anderen Schwachsinn. Dafür zahlt der Staat gerne bis zu 3000,00 Euro pro Person und Monat, an einen Bildungsträger. Und wehe man versucht sich selbständig zu machen, dann lernt man alle Schikanen des Job-Centers kennen.

 

PRÄMIEN BEI HARTZ IV GEPLANT

Der ganz große Wurf? Union will Prämien plus Sanktionen bei Hartz IV einführen

31.10.2014

In der Unionsfraktion werden Stimmen laut, die zwar die Sanktionen bei Hartz IV erhalten, aber zusätzlich auch Prämien und positive Anreize schaffen wollen. Neben Kürzungen der Regelleistungen bei verpassten Terminen, soll es auch zugleich Prämien geben, wenn sich zum Beispiel ein Jobsuchender besonders um einen Neueinstieg in das Berufsleben bemüht. Der Vorschlag ist ein Teil eines Positionspapiers mit der Bezeichnung „Arbeitsmarktpolitik 2020 – Schritt in die Zukunft“ der CDU/CSU Bundestagsfraktion, über das die FAZ in ihrer Donnerstagsausgabe berichtete.

Hartz IV Prämien und gleichzeitig Kürzungen?

So ist dort zu lesen: „Das erreichen von Zielen oder Teilzielen, die in Richtung Eingliederung in Arbeit führen, sollte durch konsequente Anreize gefördert werden“. Ziele könnten beispielsweise Berufsabschlüsse oder zuvor vereinbarte Etappenziele sein. Laut der Zeitung enthalte das Papier „etwa ein Dutzend Reformvorschläge“. Diese seien laut Unionsangaben mit dem Wirtschafts- und Sozialflügel der Union abgestimmt. Federführend bei der Erstellung war der baden-württembergische CDU-Abgeordnete und Sozialexperte Kai Whittaker.

Die Koalition hatte im Koalitionsvertrag vereinbart, das Hartz IV System zu reformieren. Es wurde verabredet „verstärkt auf das Ziel ‚Vermeidung von Langzeitleistungsbezug‘ auszurichten“. Neben Prämien stehen auch die sogenannten Ein-Euro-Jobs im Fokus. Diese waren bei wissenschaftlichen Erhebungen immer wieder durchgefallen, weil sie nicht zur Beschäftigung sondern Verfestigung der Erwerbslosigkeit geführt haben und zusätzlich Arbeitsplätze vernichteten. Diese sollen durch ein Fördersystem ersetzt werden. Wie in dem Papier steht, böten diese Arbeitsgelegenheit nur den „Schein von Beschäftigung“. „Arbeitsmarktferne Parallelwelten dürfen nicht länger öffentlich gefördert werden“, heißt es laut F.A.Z. in dem Papier. Stattdessen wolle man nun auf „Integrationsbetriebe“ setzen. Diese sind gemeinnützige Betriebe, die eine vereinbarte Anzahl von Erwerbslosen anstellt. Hierfür sollen diese wiederum eine Prämie von der BA bekommen.

Wie die Prämien finanziert werden sollen, steht noch außer Frage. Erwerbslosen-Verbände sollten aber genau schauen, was sich dort zusammenbraut. Denkbar sei, dass das „Anreizsystem“ doch eine versteckte Kürzung ist, weil die Regelleistungen entsprechend der „Belohnungen“ angesengt wird. Auch die Schaffung von sog. Integrationsbetrieben hört sich nicht nach einem großen Wurf an. Werden hier nur wieder Niedriglohnsektoren geschaffen? Bereichern sich die privaten „Sozialunternehmen“ an der Schaffung von Sinnlosmaßnahmen, um Gelder abzuschöpfen? (sb)

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/praemien-bei-hartz-iv-geplant-90016312.php

NEUE BEWEISE FÜR HARTZ IV SANKTIONSQUOTEN

Foto: bild.de

07.10.2014

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) dementiert es und auch einzelne Jobcenter weisen den Vorwurf immer von sich, es gäbe sogenannte Sanktionsquoten, die bestimmen, wie viel Hartz IV Bezieher im Verlauf eines Monats oder Jahres mit zum massiven Kürzungen der Leistungenbelegt werden. Ein verfassungsrechtlicher Skandal, wenn man bedenkt, dass es hierbei vor allem um die Strafen als solches gehen und nicht um die Betroffenen selbst.Hinweise, dass es diese Quoten gibt, existieren zuhauf.

In der Gewerkschaftszeitung „VER.DI PUBLIK“ hatte ein im Fallmanagement tätiger Mitarbeiter diese Sanktionsquote bestätigt. So sagte dieser in einem Leserbrief: „Hinterfragen muss man die Intention des Gesetzgebers, der für die Argen Soll-Quoten vorschreibt, d.h. wie viele Sanktionen durchzuführen sind. An diesem Punkt wird nicht nach Qualität und Sinnhaftigkeit gefragt, sondern ausschließlich nach Quantität und Einsparpotentialen.“ (VER.DI PUBLIK, Nr. 04 / S. 14).

Auch in der Radio Sendung „Politikum“ von WDR 5, die im März 2009 ausgestrahlt wurde, bestätigte ein Arge-Mitarbeiter diese Sanktionsquoten-Vorgabe. So sagte dieser: „Nach internen Vorgaben werden Chefs von Jobcentern dazu vergattert, 30 bis 40 Prozent der Hartz IV-Empfänger mit Sanktionen zu belegen.“ Anhand von Beispielen wurde erläutert, wie ALG II-Bezieher schon bei Lapalien sanktioniert werden können. Die Sendung ist allerdings online nicht mehr verfügbar.

Auf einem Bundeskongress „SGB II“ der Bundesagentur für Arbeit wurde eine Sanktionsquote als Ziel definiert. So hieß es: „Das Jobcenter Friesland erhöht die Sanktionsquote spätestens ab Juni 2007 bis Oktober 2007 auf die Quote von 2,2% für alle erwerbslosen erwerbsfähigen Hilfebedürftige (eHb) und 3,1% für arbeitslose eHb“.

Über all diese Hinweise haben wir bereits berichtet. Nun ist uns eine interne Mail der Bundesagentur für Arbeit zugespielt worden. Auch hier wird wieder eine Sanktionsquote erwähnt. Die Mitarbeiter der Jobcenter werden darin aufgefordert noch massiver zu sanktionieren, um die Quotenvorgabe zu erfüllen. Mit „Fordern und Fördern“ hat das nichts zu tun. Die BA spielt sich hier als ein Staat im Staate auf. Das Ziel der Drangsalieren sind Hartz IV Betroffene. (sb)

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/neue-beweise-fuer-hartz-iv-sanktionsquoten-90016278.php

KEINE MPU CHANCE FÜR HARTZ IV BEZIEHER

admin: Einmal mehr wird hier offensichtlich, in welchem Land wir leben, welche Mächte hier herrschen. Nichts bleibt für uns,  demnächst wird noch das Flaschensammeln und Containern verboten, ist kein Witz;  dafür dürfen Asylbewerber in Luxushotels, Pflegeheimen und Privat-Wohnungen residieren.

Sozialgericht lehnt Eilantrag ab: keine MPU auf Hartz IV nach Führerscheinentzug

26.09.2014

Ein Führerschein ist für die meisten Berufe ein Muss. Die Chancen auf einen neuen Arbeitsplatz sinken enorm, wenn ein Arbeitssuchender diesen nicht vorweisen kann. Ein Eilantrag scheiterte nun vor Gericht. Ein Hartz IV Bezieher, der aufrgrund von Alkohol am Steuer seinen Führerschein verlor, kann diesen nicht wiedererlangen, weil das Jobcenter sich weigert, die Kosten für die MPU zu übernehmen. Auch ein Darlehen wird nicht gezahlt. Lieber sieht anscheinend die Behörde den Betroffenen weiter in der Erwerbslosigkeit und zahlt Jahrelang weiter.

Der 54jährige M. aus Bad Friedrichshall verlor nach einer Trunkenheitsfahrt mit 1,52 Promille seinen Führerschein. Seinen Antrag, ihm die Kosten für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis – incl. für eine MPU und hierzu benötigter Vorbereitungskurse – in Höhe von mehr als 2.400€ zumindest darlehenshalber zu übernehmen, lehnte das Jobcenter Landkreis Heilbronn ab. Daraufhin beantragte M. vor dem Sozialgericht Heilbronn einstweiligen Rechtsschutz: Er machte geltend, den Führerschein aufgrund eines „Fehlurteils“ der „jungen Amtsrichterin“ verloren zu haben, weil er den Alkohol nur aufgrund „Unwohlsein“ und „Schmerzen“ zu sich genommen habe. Wegen seines Rheumas müsse er aber dringend mit eigenem PKW zur ambulanten Kur nach Bad Rappenau fahren (mit öffentlichen Verkehrsmitteln dauere dies über eine Stunde pro Weg und sei mit längerem, ihm nicht zumutbarem Fußweg verbunden).

Das Sozialgericht lehnte den Eilantrag ab: Es handele sich nicht um einen unabweisbaren, vom Hartz IV -Regelsatz umfassten Bedarf. Denn der Entzug der Fahrerlaubnis und die dadurch entstehenden Unkosten, den Führerschein wieder zu erhalten, seien Folge strafbaren Verhaltens. Die Regelleistung solle zwar das soziokulturelle Existenzminimum gewährleisten. Folgekosten von sozialschädlichem Verhalten (wie etwa auch Geldstrafen und Verwarngelder) fielen aber nicht hierunter. Es sei auch nicht ersichtlich, dass M. den Führerschein benötige, um wieder einen Job zu finden. Eine konkrete Arbeitsstelle, zu deren Einstellungsvoraussetzungen eine gültige Fahrerlaubnis zähle, habe M. jedenfalls nicht nennen können. Ferner sei gar nicht sicher, dass M. selbst bei intensivster Vorbereitung die MPU meistere. Es sei ihm zudem nicht unzumutbar, mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur ambulanten Kur zu fahren. Der von ihm vorgelegte tägliche „Reiseplan“ von 6.30 Uhr bis 18.30 Uhr unterscheide sich nicht von den täglichen Zeiten mancher Berufspendler. Im Übrigen sei auch nicht ersichtlich, weshalb M. die Kur nicht auch stationär durchführen könne. Das Jobcenter habe schließlich nicht aus familiären Gründen die Kosten für die Wiederteilung des Führerscheins zu übernehmen: Denn Einkäufe und außerschulische Aktivitäten der Kinder erledige so mancher Haushalt auch ohne Zuhilfenahme eines Kraftfahrzeugs. (Az.: S 10 AS 2226/14 ER – nicht rechtskräftig).

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