„Haftungsrisiko geht an Steuerzahler“: Staat übernimmt Verantwortung für Atommüll-Entsorgung gegen Milliardenzahlung

Der Staat übernimmt nun die finanzielle und organisatorische Verantwortung für die Atommüll-Entsorgung. Die Energiekonzerne zahlen dafür einen festgelegten Milliarden-Betrag.
Atommüllfässer in Morsleben. Foto: Getty Images

Für die Entsorgung strahlender Hinterlassenschaften der Atomkraftwerke zeichnet sich ein breiter Konsens ab. Union und SPD verständigten sich mit den Grünen auf eine gemeinsame Fassung für ein neues Gesetz zum Atomausstieg, wie die beteiligten Fraktionen am Montag übereinstimmend in Berlin mitteilten. Demnach übernimmt der Staat die finanzielle und organisatorische Verantwortung für die Atommüll-Entsorgung. Die Energiekonzerne zahlen dafür einen festgelegten Milliarden-Betrag.

Es werde bei der atomaren Entsorgung „strikt am Verursacherprinzip festgehalten“, hob Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) bei der Vorstellung des überarbeiteten Gesetzentwurfs hervor. Demnach bleiben die Unternehmen verantwortlich für die Stilllegung und den Abriss der von ihnen betriebenen Akw. Für die Entsorgung des Atommülls sollen sie aus bestehenden Rücklagen sowie einem zusätzlichen Risikoaufschlag insgesamt etwa 23,4 Milliarden Euro in einen öffentlich-rechtlichen Fonds einzahlen.

Wichtig war in diesem Zusammenhang die am Freitag verkündete Bereitschaft der Energiekonzerne, Klagen gegen den Atomausstieg und das zeitweise Moratorium für Akw im Jahr 2011 weitgehend zurückzuziehen. Vor allem SPD und Grüne dringen darauf, dass die Unternehmen auch auf zwei noch verbleibende Klagen verzichten, davon eine von Vattenfall vor einem internationalen Schiedsgericht. Eine Voraussetzung für das neue Gesetz sei dies aber nicht, hieß es übereinstimmend.

Ziel der Neuregelung sei „eine klare Arbeits- und Kostenverteilung“, sagte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil. Es sei an der Zeit, nach jahrzehntelangen Debatten „diesen gesellschaftlichen Konflikt zu beenden“, ohne die Betreiber aus ihrer Verantwortung zu entlassen. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer bedauerte, dass die Verständigung nicht schon zu einer Zeit möglich gewesen sei, als die Akw-Betreiber noch wirtschaftlich leistungsfähiger waren. Umso besser sei es aber, „dass dies jetzt auf den Weg gebracht worden ist“.

Der Gesetzentwurf geht im Kern auf die im Mai vorgelegten Empfehlungen der Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs hervor. Neu ist unter anderem ein Mitspracherecht des Bundestages bei der Verwaltung der in dem Fonds gesammelten Gelder. Zudem wird die Bundesregierung zu einem Vertrag mit den Akw-Betreibern ermächtigt, um dafür zu sorgen, dass diese ihre verbliebenen Klagen zurückziehen.

Insgesamt hatten die Unternehmen 31 Klagen in Verbindung mit dem Atomausstieg angestrengt. Davon wurden 20 inzwischen zurückgezogen oder ein Verzicht angekündigt, weitere erledigten sich mit dem Urteil des Bundesverfasssungsgerichts vom vergangenen Dienstag, das zwar grundsätzlich ein Recht auf Schadenersatz in bestimmten Fällen anerkannte, die Ansprüche aber zugleich stark einschränkte.

Mögliche Auswirkungen der verbliebenen Klagen beurteilten die am Konsens beteiligten Fraktionen gelassen. „Unsere Rechtsposition ist gut“, sagte Heil. In einer Entschließung soll der Bundestag aber die Energieversorger auffordern, ihre Klagen zurückzuziehen, um einen Rechtsfrieden zu erreichen, wie Unions-Fraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) hervorhob.

Scharfe Kritik kam von der Linken, die von den Konsensverhandlungen ausgeschlossen war. Mit der nun geplanten Regelung „kaufen sich die Konzerne von ihrer Verantwortung frei“, sagte Parteichef Bernd Riexinger. Im Gegenzug gehe „das Haftungsrisiko an die Steuerzahler über“. (afp)

http://www.epochtimes.de/

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Nahe der deutschen Grenze: Belgien fährt umstrittenen Atomreaktor wieder hoch

Atomkraftwerk Tihange in Belgien: Seit 21.21 Uhr wieder am Netz

DPA

Atomkraftwerk Tihange in Belgien: Seit 21.21 Uhr wieder am Netz

Wegen Sicherheitsbedenken war der belgische Atomreaktor Tihange 2 in der Nähe von Aachen abgeschaltet worden. Jetzt ging er wieder ans Netz – mit Hunderten Rissen im Reaktorbehälter und allen Protesten zum Trotz.

Der belgische Atomreaktor Tihange 2 ist ungeachtet von Protesten aus Deutschland wieder hochgefahren worden. Das rund 70 Kilometer westlich von Aachen gelegene Kraftwerk sei am Montagabend um 21.21 Uhr ans Netz gegangen, teilte der Betreiber Electrabel mit. Die Wiederinbetriebnahme sei vollkommen sicher gewesen.

Der Reaktor war zuletzt im März 2014 wegen Sicherheitsbedenken abgeschaltet worden, nachdem Hunderte Haarrisse an den Reaktorbehältern entdeckt waren worden. Nach einer Überprüfung teilte die belgische Nuklearaufsichtsbehörde aber mit, dass es sich dabei um ein Problem handle, das keine Gefahr für die Sicherheit der Reaktoren darstelle.

Nordrhein-westfälische Politiker hatten die Pläne für das Wiederanfahren von Tihange 2 bereits im Vorfeld scharf kritisiert. Sie bezeichneten das Vorgehen der belgischen Behörden unter anderem als „russisches Roulette“. Wie der WDR berichtete, simulierte der Krisenstab in Aachen am vergangenen Montag einen Störfall im Reaktor – inklusive der Verteilung von Jodtabletten an die Bevölkerung. Die Stadt habe dem Sender zufolge erfolglos die Option geprüft, die Inbetriebnahme mit rechtlichen Schritten noch abzuwenden.

Aachens Oberbürgermeister Marcel Philipp (CDU) hatte die Pläne zur Wiederinbetriebnahme laut „Rheinischer Post“ als bedrohlich und unverantwortlich kritisiert. Den nordrhein-westfälischen Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) zitierte die Zeitung mit den Worten: „Diese gefährlichen Reaktoren müssen vom Netz. Angesichts der Gefährdungen, die von Tihange und Doel ausgehen, sind Laufzeitverlängerungen unverantwortlich.“

Belgien hat insgesamt sieben Reaktoren an den Standorten Doel und Tihange. Doel ist rund 150 Kilometer von der Grenze zu Deutschland entfernt. Im Zuge des geplanten Atomausstiegs sollen nacheinander alle Reaktoren an diesen beiden einzigen Standorten des Landes abgeschaltet werden.

Vor rund zwei Wochen hatte sich die Regierung Belgiens mit dem Energieversorger Electrabel allerdings auf die Verlängerung der Laufzeit der Reaktoren Doel 1 und Doel 2 bis 2025 geeinigt. Im Gegenzug will Electrabel in erneuerbare Energien investieren, um die Atomkraftersetzen zu können. Die beiden Reaktoren in der Nähe von Antwerpen werden 2025 bereits 50 Jahre alt sein.

http://www.spiegel.de/

So betrügt die Bundesregierung die Bürger ‒ ein Geheimdienstbericht

Udo Ulfkotte

Ganz Deutschland ist abgelenkt. Jede Gemeinde, jeder Bürger schaut derzeit nur auf die Flüchtlingsströme. Das freut die Bundesregierung. Denn so kann sie die Bürger gleich auf der nächsten Ebene betrügen – und zwar bei der »Energiewende«. Für den Atomausstieg zahlen die Deutschen jetzt einen immer höheren Strompreis. In aller Stille werden entlang unserer Grenzen neue Atomkraftwerke gebaut. Und dafür bezahlen sollen …

Ganz Deutschland ist im Flüchtlingsfieber. Ganz Deutschland ist jetzt Mekka von nicht enden wollenden orientalischen und nordafrikanischen Asylantenströmen, das alles war geostrategisch von langer Hand geplant. Nur tun unsere Medien – was die Politik freut ‒ so, als ob das alles überraschend gekommen sei. Vergessen Sie jetzt einfach einmal die Flüchtlingsströme. Denn im Hintergrund läuft derweilen schon wieder der nächste unglaubliche Betrug, für den SIE zahlen sollen.

Es ist bekannt, dass die Bundesregierung den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen hat. Und ebenso will sie den Ausbau von Stromtrassen (»Stromautobahnen«) vorantreiben, mit denen der im Norden erzeugte Windstrom zu den Verbrauchern im Westen und Süden geleitet werden kann. Es geht, je nach Modell, um 2800 bis 3800 Kilometer neue Stromleitungen, die meist gegen den Willen der Anwohner quer durch Deutschland gebaut werden sollen.

Nach Angaben des Berichts »énergie 2020« des französischen Auslandsgeheimdienstes DGSE täuscht die Bundesregierung die Bürger vorsätzlich, weil über die neu zu bauenden Trassen vor allem russischer Atomstrom in die deutschen Netze eingespeist werden soll. Das Geheimprojekt trägt demnach den Namen »Interconnection Kaliningrad Region Power System – German Power System«.

Bis zum Jahr 2018 werden demnach von der russischen Enklave Kaliningrad 560 Kilometer Unterseekabel und 20 Kilometer Landkabel durch die Ostsee gebaut, welche dann an die der Öffentlichkeit schon bekannten neu geplanten Stromautobahnen angeschlossen werden sollen. In Kaliningrad wird 2016 der erste Reaktorblock des neu gebauten Kernkraftwerks AKW Baltijskaja ans Netz gehen, 2018 der zweite Block (Baukosten auf etwa zwölf Milliarden Euro, die Gesamtleistung beträgt 2300 Megawatt).

Deutschland bekommt dann durch die Leitungen etwa 1300 Megawatt Atomstrom.

Die insgeheim gebauten Leitungen für den russischen Atomstrom enden im mecklenburg-vorpommerschen Lubmin, wo es noch die Netzinfrastruktur des 1995 stillgelegten Atomkraftwerks »Bruno Leuschner« gibt. Die Stromautobahnen von Mecklenburg-Vorpommern in Richtung Westen und Süden Deutschlands werden derzeit unter dem Hinweis auf die teuren Erneuerbaren Energien ausgebaut. Dafür zahlen die deutschen Stromverbraucher die höchsten Strompreise in Europa.

Und wenn sie gebaut sind, dann wird am Ende russischer Atomstrom in sie eingespeist. Der französische Geheimdienstbericht enthüllt, dass noch viele weitere östliche Atomkraftwerke an die neuen deutschen Stromautobahnen angeschlossen werden sollen, etwa das im Bau befindliche AKW Astravjeca in Weißrussland und das litauische AKW Visagina. Die Blöcke von Visagina werden ab etwa 2018 jährlich 3400 Megawatt Strom produzieren. Die Baukosten in Höhe von fünf Milliarden Euro werden vom deutschen Steuerzahler bezuschusst, weil die Technik von Siemens mitentwickelt wurde.

Der französische Auslandsgeheimdienst weiß auch zu berichten, warum das deutsch-russische Atomstrom-Geheimprojekt bislang in Deutschland nicht die geringste Aufmerksamkeit gefunden hat: Die Stromleitungen werden parallel zur Trasse der Nord-Straem-Gas-Pipeline gebaut, die russisches Gas durch die Ostsee nach Deutschland liefert.

So braucht man kein neues Raumordnungsverfahren und kann die schon existierende Pipeline-Baugenehmigung gleich noch für die Stromtrassen mitnutzen. Die Deutschen zahlen also die hohen finanziellen Sonderabgaben für die Erneuerbaren Energien völlig umsonst, weil parallel dazu der Import von Atomstrom vorangetrieben wird – und zwar abermals mit deutschen Geldern.

Der französische Geheimdienstbericht hebt dann auch noch hervor, dass die Bundesregierung die Deutschen beim Thema Energie wie eine Diktatur in der Dritten Welt betrügt. Da heißt es, dass die großen Energiekonzerne in Deutschland kostenlos Braunkohle abbauen und den daraus gewonnenen Strom teuer an die Bürger verkaufen dürfen, obwohl gesetzlich vorgeschrieben sei, dass die Konzerne eine »Förderabgabe« in die Kasse des jeweiligen Bundeslandes in Höhe von zehn Prozent des Marktwertes zahlen müssen.

Allen Bundesländern, in denen Braunkohle gefördert wird, steht das Wasser finanziell bis zum Hals. Doch sie alle verzichten auf viele Millionen Euro »Förderabgabe«: Allein Nordrhein-Westfalen könnte durch eine gesetzlich mögliche »Förderabgabe« mindestens 149 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich einnehmen. Brandenburg brächte die Abgabe mindestens 78 Millionen Euro. Und auch Sachsen und Sachsen-Anhalt verzichten demnach auf viele Millionen Euro.

Der Grund? Die so vom Steuerzahler geförderten Konzerne bieten den politischen Parteien regelmäßig gut dotierte Versorgungsjobs (etwa Beratungs- oder Aufsichtsratsposten) für jene Politiker an, die aus der Politik ausscheiden oder abgewählt wurden. Man sieht jetzt, welche Betrüger uns regieren. Und gekaufte Journalisten sorgen dafür, dass die Propaganda dieser Betrüger weiterhin fein dosiert unters Volk gebracht wird.

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