Asylgesetze in Ungarn: EU-Kommission bereitet Sanktionen vor

17.05.2017

Die EU-Kommission hat am Mittwoch entschieden, die nächste Stufe im Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn und Polen bezüglich der Verteilung von Flüchtlingen zu zünden und dabei auch gegen die unrechtsstaatlichen Asyl- und Grenzgesetze vorzugehen. Orbán beharrt stur auf dem vermeintlichen „Volkswillen“, der gegen „eine muselmanische Invasion“ sei. Die EU will eigentlich nur Vertrags- und Rechtstreue sowie etwas Solidarität. Schwer einzufordern von einem Feind Europas und der Demokratie, der immer mehr Richtung Exit drängt. Worauf wartet man noch?

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Die Kommission sandte eine formale Note an die Regierung in Ungarn, mit der Aufforderung den im Rat der Regierungschefs verbindlich beschlossenen Vereinbarungen zu folgen und seine Asylgesetze an EU-Normen anzupassen, andernfalls würden Sanktionen drohen, von Geldstrafen, über ein Gerichtsverfahren und – in diesem Falle, über ein Rechtstaatsprüfverfahren mit Perspektive zu einem Artikel-7-Prozess, was ein Novum in der EU-Geschichte darstellte. Ungarn könnte dabei sowohl unter Aufsicht gestellt werden, Stimmrechte sowie Zugang zu EU-Mitteln (Orbáns größter Albtraum, finanziert die Gemeinschaft ja großzügig seinen Mafiastaat) verlieren.

Beide Sachverhalte, also die Weigerung der Aufnahme von Asylbewerbern aus Italien und Griechenland sowie die neue Gesetzgebung vom März (Limitierung der Asylverfahren, Aussetzung von Rechtsstaatsnormen für diese Verfahren, Internierung aller Asylbewerber) sind miteinander verbunden, führen die ungarischen Rechtsnormen ja automatisch dazu, dass die EU Ungarn gar keine Flüchtlinge aus anderen Ländern überstellen kann, da die rechtlichen Gegebenheiten für ein faires, den Vorschriften entsprechendes Verfahren in Ungarn nicht gegeben sind. Aus diesem Grunde haben bereits mehrere Gerichte westlicher Demokratien Rückschiebungen nach Ungarn untersagt.

Die Kommission identifizierte drei Hauptpunkte, die nicht mit EU-Recht vereinbar seien: die Art und Weise der Asylverfahren (Direktive 2013/32/EU), die Regeln für die Abschiebung (2008/115/EC) sowie die Aufnahme- und Versorgungsbedingungen 2008/115/EC.

Wie das neue Grenz- und Asylregime konkret aussieht, wo Ungarn recht hat und wo nicht, lesen Sie hier.

Die Kommission begründet den nun ergriffenen nächsten Verfahrensschritt, einen vor der Anrufung der Gerichte, mit der Fruchtlosigkeit des „Meinungsaustausches auf politischer und technischer Ebene“, Verhandlungen, die Ungarn kürzlich einseitig abgebrochen hatte, was einen weiteren Affront gegen die Kommission darstellt.

Ungarn spricht Kommission Kompetenzen ab

Ungarn stellt sich auf den Standpunkt, dass man – zusammen mit der Slowakei und der Unterstützung Polens – die Rechtmäßigkeit des Zustandekommens der Verteilungsregelung vor dem Europäischen Gerichtshof anfechtet. So lange dieser Prozess nicht abgeschlossen ist – gerade erst fand eine erste Anhörung der Parteien statt-, also keine Klärung geschaffen wurde, hätte die Kommission kein Recht zu intervenieren und Ungarn daher auch nicht die Absicht auf deren Forderungen einzugehen. Das ist formal falsch.

Darüber hinaus beruft sich die Regierung in Budapest auf den „Volkswillen“, der entschieden hätte, dass „Ungarn keine Einwanderer will“ und daher auch keine Asylbewerber aus anderen EU-Ländern aufnehmen wird. Alles Übrige, was die EU-Kommission vorbringe, sei Soros-Propaganda und ein Aktionsplan der Linken, die Europa mit Muslimen fluten wollten, so Orbán kürzlich wörtlich vor den Kameraden der EVP. Diese Äußerungen sind freilich rechtlich völlig irrelevant, Ungarn hat sich den EU-Verträgen und -prozessen unterworfen und basta.

EU-Kommissar: Polen, Tschechien, Ungarn unsolidarisch

Der für Einwanderung und Flüchtlinge zuständige Kommissar Dimitris Avramopoulos drückte sich deutlich aus. Sowohl Ungarn als auch Polen hätte bisher „nicht eine einzige Person aufgenommen, die Schutz braucht“. „Ändert sich das nicht binnen eines Monats, werde man auf Sanktionen drängen“. Während „die Mehrheit der Mitgliedsländer Anstrengungen unternehmen, um echten europäischen Geist zu demonstrieren, zeigten andere Länder keinerlei Solidarität.“ Eine Warnung ging auch an Tschechien, das zunächst einige Flüchtlinge aufnahm, „seit einem Jahr aber keinerlei Aktivität“ zeige.

Ungarn: Eiserner Vorhang schützt Europa

Auch gegen den Vorwurf mangelnder Solidarität hat Ungarn seine „Argumente“. Man habe auf eigene Kosten für fast eine halbe Milliarde Euro Grenzzäune errichtet und das Militär und Polizei hochgerüstet, um „Ungarn und damit auch Europa vor dem Ansturm muslimischer Eindringlinge“ zu schützen. Das sei „echte Solidarität, die nicht geschätzt“ würde. Im Übrigen stoße Ungarns Asyl- und Grenzpolitik auf immer mehr Wertschätzung bei immer mehr Mitgliedsländern und es sei nur noch eine Frage der Zeit, bis der Mainstream in Europa unter der Rebellion des Volkszorns (ebenfalls Orbán) einlenken müsse. Warum dann 66% der Ungarn für die EU sind – ein Rekordwert, das kann Orbán schlüssig nicht erklären-

Die Kommission hat nicht die Aufgabe, sich Diktaorengeschwafel anzuhören, sondern die EU-Verträge zu bewachen

Die Kommission lässt sich von derlei absurdem Endzeitgeschwurbel freilich nicht beirren, ihr Job ist es nicht, sich mit verhaltensauffälligen Möchtegerndiktatoren auszutauschen, sondern die EU-Verträge zu beschützen. Daher werde sie „ihre Macht einsetzen, wenn sich binnen einem Monat nichts ändert“, so Avramopoulos. Italien und Griechenland wurden seit September 2015 in Summe 18.418 Flüchtlinge abgenommen und auf 21 andere Mitgliedsstaaten verteilt, was allerdings weit hinter dem bis Herbst 2017 anvisiertem Ziel von 160.000 liegt. Auf Ungarn kämen lediglich rund 1.300 Flüchtlinge zu. Würde Ungarn – gemäß Dublin III – alle Flüchtlinge, die seit 2015 dort um Asyl angesucht haben, aber weiterzogen, zurücknehmen, würde man Ungarn sogar selbst Flüchtlinge abnehmen.

Die EVP bleibt in der Rolle des Beschützers Orbáns

 

Bemerkenswert und eine Schande für sich: die amtliche und hinreichend dokumentierte Gewalt an Flüchtlingen in Ungarn spielt bei den EU-Verfahren keine Rolle, offenbar, weil man Angst vor den Konsequenzen hat? Für ein Mitgliedsland, das die Menschenrechte permanent und per Gesetz – also Ermächtigung über die Grundrechte – verletzt, gäbe es nämlich in der EU nur eine Richtung, zum Ausgang. Im Parlament hat man das erkannt, immerhin schon vier Fraktionen verlangen diese Woche in einer Resolution Artikel 7, die EVP setzt dem freilich eine eigene Weichspül-Entschließung entgegen, um Orbán wieder einmal zu retten. Das wirft die Frage auf, ob die EVP-Parteien und ihre Europaabgeordenten so selbst noch auf dem Boden von Demokratie, Rechtstaat und EU-Verträgen stehen. Zwischen ihren Worten und Taten liegen nämlich keine Meilen mehr, sondern Welten.

red.

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Pro Asyl: Erlass der Regierung zu Ungarn kommt Abschiebestopp gleich – „EU-weit Abschiebungen nach Ungarn aussetzen“

Die Vereinten Nationen forderten die Europäische Union am Montag auf, keine Asylsuchenden mehr nach Ungarn zu schicken. Das neue ungarische Flüchtlingsgesetz sei „inakzeptabel“, erklärte UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi. Die Bundesregierung will Asylsuchende nun nur noch unter bestimmten Bedingungen nach Ungarn zurückführen.
Gesicherter Grenzübergang in Ungarn. Foto: ATTILA KISBENEDEK/AFP/Getty Images

Die Organisation Pro Asyl sieht in dem Erlass des Bundesinnenministeriums zu Ungarn de facto eine Aussetzung von Abschiebungen in das osteuropäische Land.

„Wenn man das genau liest, ist das ein Abschiebestopp“, sagte Pro-Asyl-Europareferent Karl Kopp am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. „Konsequenter wäre es, angesichts der eklatanten Menschenrechtsverletzungen, jetzt EU-weit Abschiebungen nach Ungarn auszusetzen und die Asylverfahren selber durchzuführen.“

Die Bundesregierung will einem Bericht zufolge Asylsuchende nur noch nach Ungarn abschieben, wenn die dortigen Behörden die Unterbringung nach EU-Standards in jedem Einzelfall garantieren. „Ohne eine derartige Zusicherung von den ungarischen Behörden soll keine Überstellung erfolgen“, heißt es den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Dienstag zufolge in einem Erlass des Bundesinnenministeriums an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

Ungarn steht für seinen Umgang mit Flüchtlingen in der Kritik. Die Regierung des Landes weigert sich beständig, Flüchtlinge aufzunehmen. Sie hat an seinen Grenzen Sperranlagen gebaut, um eine illegale Migration zu verhindern. Einem neuen Gesetz zufolge werden alle Flüchtlinge für die Dauer ihres Asylverfahrens in Containerdörfer nahe der Grenze zu Serbien untergebracht.

Die Vereinten Nationen forderten die Europäische Union am Montag auf, keine Asylsuchenden mehr nach Ungarn zu schicken. Das neue ungarische Flüchtlingsgesetz sei „inakzeptabel“, erklärte UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi. Er kritisierte die schlechte Behandlung von Flüchtlingen. Solange Budapest seine „Praxis und Politik“ nicht an „europäisches und internationales Recht“ anpasse, müssten die EU-Staaten den Flüchtlingstransfer auf der Grundlage des Dublin-Abkommens aussetzen.

Die Dublin-Regeln sehen vor, dass die Schutzsuchenden in jenem Land ihren Asylantrag stellen, wo sie zuerst EU-Boden betreten haben; notfalls müssen sie aus anderen EU-Ländern dorthin zurückgebracht werden. Nach Informationen der Menschenrechtsgruppe Helsinki Komitee wurden vergangenes Jahr 513 Asylbewerber nach den Dublin-Regeln aus anderen europäischen Ländern nach Ungarn zurückgeschickt.

Pro-Asyl-Mitarbeiter Kopp forderte die Europäische Union auf, außer einem Abschiebestopp weitere Maßnahmen gegen die Regierung in Budapest zu ergreifen. „Die Situation dort ist so dramatisch, dass dies nur ein Aspekt sein kann“, sagte Kopp AFP. Aufgrund der eklatanten Menschenrechtsverletzungen müsse die EU ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn einleiten und Sanktionen etwa in Form von Stimmrechtsentzug verhängen. (afp)

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Orbán: Wir stehen unter Belagerung!

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Viktor Orbán bei der Treuegelöbnis-Zeremonie der Unteroffiziere der Grenzjäger-Ausbildung. (Foto: MTI)

„Wir versammeln uns heute hier, um gemeinsam Zeugen davon zu sein, dass 462 unserer Landsleute einen Eid darauf schwören, sowohl Ungarn, als auch die ungarischen Familien, wenn es nötig sein soll, sogar mit ihrem Leben, zu verteidigen. Dies ist ein unerlässliches moralisches Gebot bereits seit mehreren Jahrhunderten. Es ist nicht nur eine Arbeitsstelle, sie beginnen nicht bloß eine Arbeit, sondern treten in den Dienst der ungarischen Menschen, und können darauf sehr stolz sein, “ sagte der ungarische Premierminister Viktor Orbán im Rahmen der Treuegelöbnis-Zeremonie der Unteroffiziere der Grenzjäger-Ausbildung.

Bei seiner Rede im Hungexpo-Zentrum erklärte der Premierminister, dass man mit der Nachricht keinesfalls zufrieden sein sollte, dass keine tausende, sondern nur mehr einige hunderte Migranten die Grenze zu Ungarn illegal überqueren. Er ist sich sicher, die Ungarn stehen auch jetzt unter Belagerung, der Migrantenstrom wurde zwar schwächer, aber er ist noch lange nicht beendet.

Zwischen den beiden großen Anstürmen, gewann das Land Zeit, um die südlichen Verteidigungslinien zu stärken und um die Grenzjäger auszubilden. Viktor Orbán teilte mit, der Migrantenansturm wird nicht entfallen, denn auch jetzt warten Millionen um illegal nach Europa einzuwandern.

„ Auf Brüssel und die EU können wir nicht zählen, ganz im Gegenteil, genau sie beeinträchtigen uns bei unserer Arbeit. Wir müssen unsere Grenzen selbst verteidigen. Die Migranten-Krise wird nicht beendet werden, solange wir die Gründe dafür nicht beseitigen, solange sie nicht verstehen, dass diese Migration das Trojanische Pferd des Terrorismus ist.”

Die Migranten kommen nicht mit dem Ziel nach unseren Bräuchen und Werten zu leben, sondern deswegen, um nach ihren eigenen zu leben, aber auf europäischem Niveau. Orbán bat die jetzt vereidigten Grenzjäger, dass sie zugleich entschieden und menschlich seien. Daneben richtete er die Aufmerksamkeit darauf, „dass die Gesetze für jeden gelten, auch für Migranten, dies kann kein menschenrechtlicher, schöngeistiger Klimbim abändern.

In seiner Rede versicherte der Premier, wenn die Migranten sehen, dass Ungarn eines der sichersten Länder der EU, die Grenzabsperrung undurchdringbar ist, und wir treu zu unseren Gesetzen stehen, dann werden sie nicht mehr massenhaft versuchen, illegal in das Land zu kommen.
Orbán wiederholte seine frühere Aussage, nach der die Ungarn keine unmöglichen Dinge verlangen, sondern nur ein Europa in dem man unsere Bräuche und Geschichte schätzt. Für ihn ist die erste Verpflichtung Ungarns die Sicherheit und die Grenzjäger sind die Hüter des heutigen freien Lebens und der hoffnungsvollen Zukunft.

Quelle: index.hu/belfold/2017/03/07/orban_hatarvadasz_eskutetel/

Januar 2017: Viktor Orbans Rede die Frau Merkel nicht hören will und deutsche Medien nicht zeigen

Don R. Wetter

Veröffentlicht am 17.01.2017

Januer 2017: Viktor Orban – Rede zur Vereidigung der neuen Grenzschutztruppen (12.01.2017)
#ungarn #deutschland #terror #flüchtlinge #kontrolle #orban #merkel #grenzen #eu #politik
Ganze Rede und Quelle: Raw Data:https://www.youtube.com/watch?v=xc_hh… oder: http://bit.ly/2iCaK4U

Ungarische Regierung lässt 197 Schießstände errichten

Während die kriminelle Regierung von Schlepperkönigin Angela Merkel der deutschen Bevölkerung konsequent das Recht auf Selbstverteidigung abspricht, hat man in […]

Während die kriminelle Regierung von Schlepperkönigin Angela Merkel der deutschen Bevölkerung konsequent das Recht auf Selbstverteidigung abspricht, hat man in Ungarn offenbar den Ernst der Lage erkannt. Damit sich ungarische Bevölkerung im Ernstfall selbst gegen eingeschleppte Terroristen und andere kriminelle Migranten verteidigen kann, sollen die Bürger möglichst flächendeckend den Umgang mit scharfen Schusswaffen lernen. Zu diesem Zweck lässt die Regierung von Viktor Orbán für 27 Milliarden Forint (ca. 90 Millionen Euro) 197 Schießstände im ganzen Land errichten.

Inszenierte Terroranschläge oder neuerdings Vorfälle mit angeblichen Reichsbürgern müssen seit einiger Zeit in den westlichen Ländern herhalten, um Waffengesetze zu verschärfen und die Bürger wehrunfähig zu machen. Während vor allem in Deutschland alles dafür getan wird, die Bürger zu entwaffnen, weht in Ungarn derzeit ein anderer Wind.

Der ungarische Kanzleramtsminister János Lázár hat am vergangenen Mittwoch auf einer Pressekonferenz bekannt gegeben, dass die ungarische Regierung im Jahre 2017 ein nationales Programm für die Errichtung von Schießständen starten wird. Die Politik in Ungarn hat den Ernst der Lage erkannt und trägt nun aktiv Sorge dafür, dass sich die Bürger legal bewaffnen und schützen können, wenn sie wollen. Denn die Erinnerungen an die Invasion illegaler Asylforderer sind vor allem in den Grenzgebieten noch aktuell in den Köpfen der Menschen verankert. Dabei kam es nicht nur zu Diebstahlsdelikten, sondern auch zu Vergewaltigungen und anderen Straftaten. Kein Wunder, dass die Menschen sich nun schützen wollen und die Bekanntgabe der staatlichen Investition viel Zuspruch findet.

Im Rahmen des im kommenden Jahr startenden Programmes sollen binnen drei Jahren über 27 Mrd. Forint (ca. 90 Millionen Euro) für die Errichtung von 197 Schießständen in ganz Ungarn investiert werden. Der ungarische Minister betonte ausdrücklich, dieses Vorhaben habe mit dem Militär nichts zu tun, sondern es handle sich um zivile Schießstände, die mit öffentlichen Mitteln errichtet werden. Somit wird es künftig vielen Bürgern in Ungarn möglich sein, auch in ihrer Nähe Schießübungen auf einem Schießstand durchzuführen und sich sicherer zu fühlen.

Der ungarischen linksliberalen Opposition ist dieses Programm natürlich ein Dorn im Auge. Wie auch in den westlichen Ländern sind derartige Parteien Vorreiter, wenn es darum geht, die Bürger zu entwaffnen. In Ungarn beschuldigte die linksliberale Opposition die Regierungspartei Fidesz, sie wolle die ungarische Gesellschaft militarisieren, während andererseits nicht genügend Mittel für die ungarische Armee zur Verfügung gestellt würden. Doch eine große Armee kann den Menschen vor Ort nicht helfen, wenn sie Opfer von Gewaltverbrechen werden. Daher ist es folgerichtig, dass in Ungarn auch in den zivilen Schutz der Bürger investiert wird.

Auch andere Vertreter der Politik in Ungarn stellen sich massiv gegen das Programm zur Errichtung von Schießständen. Viktor Szigetvári, der Vorsitzende der Partei Együtt („Zusammen“), ist der Meinung, dass in Ungarn keine ausgeprägte Kultur des Waffengebrauchs und des Tragens von Waffen gibt, wie es etwa in Amerika der Fall sei. Und eine solche Kultur solle seiner Meinung nach auch nicht eingebürgert werden. Bei den nächsten Wahlen wird man sehen, was das ungarische Volk von solchen Äußerungen hält.

Quelle

Gewalttätiger Grenzstürmer-Flüchtling in Ungarn zu 10 Jahren Haft verurteilt

Sogenannte Schutzsuchende (sicherheitshalber teilweise vermummt) versuchten im September 2015 die ungarische Grenze zu stürmen. Foto: Screenshot / YouTube

Sogenannte Schutzsuchende (sicherheitshalber teilweise vermummt) versuchten im September 2015 die ungarische Grenze zu stürmen.
Foto: Screenshot / YouTube
2. Dezember 2016 – 13:00

Nachdem Ungarn im Herbst letzten Jahres im Einklang mit dem Dublin-Abkommen seine EU-Außengrenze mit einem Grenzzaun sicherer gemacht hatte, wollten das einige sogenannte Flüchtlinge nicht akzeptieren. Sie versuchten am 16. September 2015 mit Gewaltaktionen die Grenze zu stürmen, um so illegal von Serbien auf ungarisches Territorium, also in die EU zu gelangen.

Grenzzaun war erstes wirksames Mittel gegen illegale Migration

Bei jenen Personen, die sich im Jahre 2015 auf dem als Balkanroute bezeichneten Migrationsweg befanden, um nach Österreich, Deutschland oder Schweden zu gelangen, handelte es sich durchwegs um Personen, die bereits in Griechenland EU-Boden betreten hatten und dort (eben nach dem Dublin-Abkommen) um Asyl hätten ansuchen müssen.

Sie bevorzugten es stattdessen, die EU wieder zu verlassen, um an anderer Stelle (Serbien/ Ungarn) nochmals illegal einzureisen. Der ungarische Grenzzaun war das erste wirksame Mittel, die illegale Migration durch Europa einzuschränken.

Bei Asylgrund Einreise auch über Ungarn möglich

Trotzdem ist es natürlich auch heute noch möglich, auf legalem Weg von Serbien nach Ungarn einzureisen, wenn ein tatsächlicher Fluchtgrund und daher Recht auf Asyl in der EU besteht.

Ungarisches Gericht verurteilt gewalttätigen Grenzstürmer

Jene Personen, die allerdings versuchten, im Herbst 2015 das Grenztor am Grenzübergang Röszke zu stürmen, lag es nicht an einer geordneten Einreise, sondern sie versuchten diese durch Gewalt zu erzwingen.

Nun wurde, nach einer Information der Ungarischen Nachrichtenagentur MIT, einer der Grenzstürmer, ein 40-jähriger Syrer, von einem ungarischen Gericht in erster Instanz zu zehn Jahren Haft verurteilt. Das Gericht in Szeged hat es als erwiesen betrachtet, dass sich der Mann „terroristischer Aktivitäten“ schuldig gemacht hat. Die Vorwürfe lauteten neben dem illegalen Grenzübertritt im Besonderen auf Gewaltanwendung als direkt Beteiligter am Grenzsturm. Zwei Drittel der Haft müssen auf jeden Fall abgesessen werden, dann folgt eine Landesverweisung.

Mob mit Lautsprecher zu Gewaltaktionen aufgewiegelt

Im Konkreten Fall soll der Syrer, so berichtet die Nachrichtenagentur Reuters, gezielt Steine auf Polizisten geworfen haben. Ebenso wird ihm vorgeworfen, mit einem Megaphon hunderte Migranten aufgewiegelt zu haben, den Grenzübergang zu stürmen. Die ungarische Polizei konnte damals mit Wasserwerfern dem randalierenden Mob sogenannter Schutzsuchender Einhalt gebieten.

Haftstrafen für Grenzstürmer

Bereits im Juli mussten sich zehn Grenzstürmer, die mit Steinen, Stöcken, Flaschen und weiteren gefährlichen Gegenständen gegen die ungarischen Grenzsicherungsbeamten vorgegangen sind, bei Gericht für ihre Taten verantworten (Unzensuriert.at berichtete). Die Strafen lagen damals von einem bis drei Jahren Haft, wobei neun Grenzverletzer unter Anrechnung der Untersuchungshaft freigelassen und aus Ungarn ausgewiesen worden sind.

Die zehnjährige Haftstrafe ist die höchste, die bisher in Ungarn wegen dieses Grenzsturms ausgesprochen worden ist.

Woher hatte Flüchtling ein Megaphon?

Zuletzt wäre freilich ebenso interessant zu erfahren, woher ein syrischer Migrant ein Megaphon zur Hand hatte. Dieses wird er wohl kaum aus seinem Heimatland durch die Türkei, übers Meer, durch Griechenland und durch die Balkanroute mitgeschleppt haben.

Daher darf man davon ausgehen, dass dieses beliebte Instrument linker Demo-Gruppen irgendwie in seine Hände gefallen sein muss…, eventuell als Willkommensgeschenk gutmenschlicher „Refugees Welcome“-Fans, die sich „zufällig“ an der serbisch-ungarischen Grenze befunden haben…

https://www.unzensuriert.at/

Ungarn zu EU-These – Migration ist gut: „Sorry, das glauben wir nicht“

„Wenn europäische Länder sagen, Migration ist gut, so sagen wir: Sorry, das glauben wir nicht“, sagte Ungarns Außenminister Szijjártó.
Flüchtlinge und Migranten in Kroatien Foto:  JURE MAKOVEC/AFP/Getty Images

Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó lehnt eine europäische Einwanderungspolitik ab. Probleme etwa bei der Überalterung der Gesellschaft oder auf den Arbeitsmärkten ließen sich nicht dadurch bekämpfen, dass die EU Migranten aufnehme, sagte Szijjártó der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Diese Probleme müssen wir lösen, nicht neue schaffen durch mehr Migranten“, sagte der Minister.

Ungarn werde sich in diesem Punkt nicht umstimmen lassen: „Wenn europäische Länder sagen, Migration ist gut, so sagen wir: Sorry, das glauben wir nicht“, sagte Szijjártó. (dts)

http://www.epochtimes.de/