Orban gibt Sondervollmachten zurück

Per Dekret regiert der ungarische Regierungschef, seit er im Zuge der Corona-Pandemie seine Befugnisse erweitert hat. Auf dieses Recht will Viktor Orban nun verzichten. Und er will eine Entschuldigung hören.

    

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban (Archivbild) hat angekündigt, die umstrittenen Sondervollmachten der Regierung bald wieder abzugeben. Am Rande eines Treffens mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic in Belgrad sagte Orban, er rechne damit, dass die Sonderrechte noch in diesem Monat abgeschafft würden. Dies werde allen, die Ungarn unfair kritisiert hätten, „die Gelegenheit geben, sich zu entschuldigen“.

Das Parlament hatte Orban im März das Recht eingeräumt, per Verordnung zu regieren. Nach Darstellung der Regierung sollte dies den Kampf gegen die Corona-Pandemie erleichtern. Vonseiten der Opposition, von mehreren EU-Regierungen und Nichtregierungsorganisationen kam hingegen scharfe Kritik.

Gesetz ohne Verfallsdatum

Dem Ministerpräsidenten und seiner Fidesz-Partei wurde wiederholt vorgeworfen, den Datenschutz, die Rechte von Arbeitnehmern und die Informationspflichten der Ämter und Behörden auszuhebeln. Etliche der mehr als 100 Dekrete, die bisher erlassen wurden, schränkten die Arbeit der Justiz stark ein und erweiterten den Spielraum der Sicherheitsbehörden. Das zugrunde liegende Gesetz ermächtigt Orban dazu, das Ende des Gefahrennotstands selbst zu bestimmen – die Sondervollmachten gelten, solange er dies für nötig hält.

Die Zahl der Neuansteckungen mit dem Coronavirus ging in Ungarn zuletzt deutlich zurück. Laut offiziellen Zahlen waren 3417 Menschen nachweislich infiziert. 442 starben infolge einer COVID-19-Erkrankung.

jj/uh (dpa, afp, rtr)

https://www.dw.com

Orbán: „Soros-Netzwerk“ hinter der illegalen Migration auf dem Balkan

Von Szilvia Akbar3. Februar 2020 Aktualisiert: 3. Februar 2020 13:56

Laut Ungarns Premier soll George Soros „NGOs, Gruppen, Aktivisten“ in „mafiaähnlichen Netzwerken“ finanziert haben.

Bildquelle:  https://www.epochtimes.de/politik/europa/migranten-an-der-grenze-ungarische-grenzpolizei-feuert-warnschuesse-ab-a3138188.html

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán warf dem „Soros-Netzwerk“ in einem Radiointerview vor, die Migration über den Balkan zu organisieren. In einer Sendung des öffentlich-rechtlichen Radios Kossuth sagte der Premierminister am Freitag, die von George Soros finanzierten Organisationen seien praktisch an der „Migrationsberatung“ beteiligt.

In Bezug auf den US-Finanzier George Soros bezeichnete Orbán Soros als „den weltweit führenden Oligarchen“, der „NGOs, Gruppen, Aktivisten“ in „mafiaähnlichen Netzwerken“ finanziert. Laut dem Premier soll er auch Politiker „gekauft haben“.

Er sagte, während „Soros-finanzierte Politiker“ für die Migration waren, war Ungarn immer dagegen.

Migrationsdruck an ungarischer Grenze

Orbán kommentierte einen Versuch von Migranten am Dienstag, die Grenze im Süden Ungarns in Röszke zu durchbrechen, und stellte fest, dass die Menschen, die es tatsächlich geschafft hatten, nach Ungarn zu gelangen, verhaftet und vor Gericht für schuldig befunden wurden. Sie werden aus dem Land ausgewiesen.

Die Aufzeichnungen in Röszke zeigen deutlich, dass keine Frauen und Kinder unter den Migranten waren, sondern nur „Männer im Militäralter in guter körperlicher Verfassung“, fügte der Premier hinzu.

Zur Migrationssituation sagte Orbán, dass der Druck an der südlichen Grenze immer höher und der Schutz der Grenze gleichzeitig immer schwieriger wird, deswegen wurde die Anzahl der Polizisten vor Ort verdoppelt.

Der Schutz der Grenzen und die Bekämpfung der Migration seien die wichtigsten aktuellen europäischen und ungarischen Themen. Er bemühe sich, die Entscheidungsträger davon zu überzeugen, dass die Mittel der Europäischen Union für den Grenzschutz direkt an die Mitgliedstaaten und nicht an die Grenzschutzbehörde der EU vergeben werden sollte.

Bisher habe die EU Ungarn „weniger als Taschengeld“ für den Grenzschutz zur Verfügung gestellt, obwohl die geleistete Arbeit auch den Österreichern zugutekomme, fügte er hinzu. „Wir sind die Burgkapitäne der Bayern“, Ungarn habe sogar ganz Deutschland vor der illegalen Einwanderung beschützt.

https://www.epochtimes.de/

„Soros-Orchester betritt die Bühne“: EU-Anhörung zu Ungarns Rechtsstaatlichkeit endet mit Eklat

Epoch Times10. Dezember 2019 Aktualisiert: 10. Dezember 2019 21:05

Eine EU-Anhörung zur Einschränkung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn hat in einem Eklat geendet. Unterdessen verabschiedete das ungarische Parlament am Dienstag eine Reihe von umstrittenen Gesetzesvorhaben.

EU-Parlament.Foto: iStock

Eine EU-Anhörung zur Einschränkung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn hat in einem Eklat geendet. Auch in der Sache blieben die Fronten beim Treffen der EU-Europaminister in Brüssel am Dienstag verhärtet: Die ungarische Justizministerin Judit Varga sprach wegen eines laufenden EU-Strafverfahrens gegen Budapest von einer „Hexenjagd“. Die finnische EU-Ratspräsidentschaft warf einem Sprecher von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban wegen Äußerungen auf Twitter dann ihrerseits Antisemitismus vor.

Der rechtskonservativen Regierung in Ungarn wird seit Jahren die Untergrabung von EU-Grundwerten vorgeworfen. Neben einer Reihe von Vertragsverletzungsverfahren läuft gegen Budapest ein Strafverfahren, das bis zum Entzug von Stimmrechten auf EU-Ebene führen kann.

Beim Treffen der Europaminister fand nun zum zweiten Mal eine Anhörung des Landes statt, das dort durch Justizministerin Varga vertreten wurde. Sie beharrte darauf, dass das vom Europaparlament eingeleitete Strafverfahren auf „falschen Anschuldigungen“ basiere und beendet werden müsse.

Lage hat sich „verschlechtert“

Die zuständige Vize-Kommissionspräsidentin Vera Jourova sagte nach dem Treffen, die Gespräche innerhalb des Strafverfahrens nach Artikel 7 des EU-Vertrages müssten fortgesetzt werden. „Die ungarische Seite hat versucht, uns davon zu überzeugen, dass alles in Ordnung ist. Ich habe den Eindruck, dass es noch Bedenken gibt.“

EU-Justizkommissar Didier Reynders sprach gar von einer „Verschlechterung“ der Lage. Auch Deutschlands Außenstaatsminister Michael Roth (SPD) sagte vor Beginn, aktuelle ungarische Gesetzesinitiativen deuteten „eher daraufhin, dass es Rückschritte geben könnte“.

Nichtregierungsorganisationen und die EU-Kommission werfen Budapest vor, systematisch die Unabhängigkeit der Justiz, die Pressefreiheit und die Rechte von Migranten und Minderheiten zu untergraben. Ungarns Regierung weist die Kritik mit Verweis auf ein vermeintliches Komplott des US-Milliardärs George Soros zurück. Orban beschuldigt den in Ungarn geborenen Geschäftsmann dabei, illegale Einwanderung in Ungarn über die Finanzierung von Hilfsorganisationen zu fördern.

„Soros-Orchester ist dabei, die Bühne zu betreten“

Für Ärger sorgte, dass Orbans Regierungssprecher Zoltan Kovacs während der Anhörung hinter verschlossenen Türen reihenweise Tweets auf Twitter absetzte und Äußerungen der Vertreter anderer Mitgliedstaaten kommentierte. Ungarn erhielt deshalb vom EU-Rat eine offizielle Rüge wegen des Bruchs der Vertraulichkeit der Beratungen.

Schon vor Beginn hatte Kovacs auf Twitter über einem Foto des Ratsgebäudes geschrieben: „Soros-Orchester ist dabei, die Bühne zu betreten.“ Später folgte ein Tweet, in dem er dem „Soros-Orchester“ unter den Europaministern vorwarf, die EU in „ihren von Ideologie getriebenen politischen Kampf“ zu ziehen.

„Das ist empörend“, sagte die finnische Europaministerin Tytti Tuppurainen, deren Land derzeit den Vorsitz unter den EU-Staaten innehat. „Jeder antisemitische Akt muss auf die schärfste mögliche Weise verurteilt werden.“ Auch der Bruch der Vertraulichkeit der Sitzung sei „eine ernste Angelegenheit“.

Ungarn verabschiedet Gesetzesvorhaben

Unterdessen verabschiedete das ungarische Parlament am Dienstag eine Reihe von umstrittenen Gesetzesvorhaben. Ein 200 Seiten langes Gesetzespaket zu Verwaltungsabläufen beinhaltet unter anderem Reformen der Gerichte, die Kritikern zufolge die Unabhängigkeit der Justiz einschränken. Weitere Gesetze beziehen sich auf Kommunen und politische Institutionen in Ungarn.

Eine von der Opposition als „Maulkorb-Gesetz“ kritisierte Novelle ermöglicht es künftig dem Vorsitzenden des Parlaments, Abgeordneten hohe Geldbußen aufzuerlegen oder sie von Sitzungen auszuschließen, falls sie im Parlamentsgebäude protestieren. Oppositionsabgeordnete haben zudem künftig schwerer Zugang zu öffentlichen Einrichtungen wie Ministerien.

Weitere Gesetzesänderungen sind Kritikern zufolge Reaktionen von Ministerpräsident Viktor Orban auf die jüngsten Wahlniederlagen seiner Partei. Eine Novelle schränkt die Möglichkeit mehrerer Parteien ein, Bündnisse bei Wahlen einzugehen. Zudem wird die Freiheit der Kommunen bei der Verwendung von Steuergeldern eingeschränkt. (afp/so)

https://www.epochtimes.de

Orbán: „Europa braucht Anführer, um es zu verteidigen, nicht um Migration zu organisieren“

22. Mai 2019

Wenige Tage vor der wegweisenden Wahl zum Europäischen Parlament, gab Viktor Orban ein Radio-Interview, indem er wieder einmal scharf gegen Einwanderungsbefürworter schießt.

Von Redaktion

In der Radiosendung „Guten Morgen, Ungarn“ sagte Ministerpräsident Viktor Orbán, dass bei den EU-Wahlen eine starke Botschaft nach Brüssel geschickt werden muss: „Wir wollen uns verändern und wir wollen ein Europa, das seine Grenzen an Land und auf See schützt“, berichtet das Portal Voice of Europe.

„Wir wollen Führungspersönlichkeiten in Brüssel sehen, die Migration nicht organisieren, sondern stoppen wollen.“ Es gebe eine „liberale Mafia“ – darunter Politiker, Journalisten und Analysten – die „mit Geld um sich werfen“ und daran arbeiten, die Welt davon zu überzeugen, dass nichts getan werden könne, um die Migration zu stoppen, fügte der Premierminister fügte hinzu.

Aber wenn sich herausstellt, dass tatsächlich etwas getan werden kann, wenn Ungarn die illegale Migration an Land stoppen kann, der italienische Innenminister Matteo Salvini dasselbe auf See macht und US-Präsident Donald Trump beschließt, eine Mauer zu bauen, dann werden diese Einwanderungsbefürworter „allmählich zu Hassfiguren“, sagte Orban.

Viktor Orbán erklärte weiters: Bei den EU-Wahlen ginge es darum, zu akzeptieren oder sich zu befreien. Ausgehend von der Annahme, dass die Menschen die Migration fördern „versuchen werden, uns etwas aufzuzwingen“, brauche Europa Anführer, um es zu verteidigen, weil Europa die Heimat der Europäer und Ungarn die Heimat der Ungarn ist.

Den meisten Ungarn „laufe der kalte Schauer über den Rücken“, wenn sie so viele europäische Politiker sagen hören, dass Migration gut sei, aber besser organisiert werden sollte als heute, sagte der ungarische Premierminister.

https://www.contra-magazin.com/

Orban: Mit Merkels Politik würde ich aus dem Amt gejagt und – Merkel ist in der Frage, wer in Ungarn leben darf, nicht zuständig

Epoch Times27. July 2018 Aktualisiert: 27. Juli 2018 9:43

„Die Ungarn haben entschieden: Sie wollen keine Einwanderung. Frauen und Kinder an unserer Grenze bekommen natürlich Hilfe, Einwanderer aus wirtschaftlichen Gründen nehmen wir jedoch nicht auf“, so Ungarns Regierungschef Orban.

Ungarns Premierminister Viktor Orban.Foto: Sean Gallup/Getty Images

In der EU-Flüchtlingsdebatte hat sich Ungarns Regierungschef Viktor Orban gegen eine gemeinsame europäische Politik ausgesprochen.

„Einwanderungspolitik ist keine gemeinsame Aufgabe der EU. Das ist eine nationale Angelegenheit jedes einzelnen Mitgliedsstaates. Seit 2015 hat man versucht, das zu einer Gemeinschaftsaufgabe zu machen – und ist gescheitert“, sagte Orban gegenüber „Bild“ (Freitagausgabe).

„Die Ungarn haben entschieden: Sie wollen keine Einwanderung. Frauen und Kinder an unserer Grenze bekommen natürlich Hilfe, Einwanderer aus wirtschaftlichen Gründen nehmen wir jedoch nicht auf“, so Orban.

Würde er die Asylpolitik der deutschen Kanzlerin in Ungarn vertreten, „dann würden mich die Menschen noch am selben Tag aus dem Amt jagen“, so Orban.

Es sei nicht seine Aufgabe, die Arbeit der deutschen Kanzlerin zu bewerten, doch sei Merkel in der Frage, wer in Ungarn leben dürfe, nicht zuständig. „Ich würde mir auch nicht erlauben zu entscheiden, wer in Deutschland lebt und wer nicht. Und das sagen wir in aller Höflichkeit.“

Diesen Standpunkt habe er auch beim letzten EU-Gipfel im Juni gegenüber Merkel vertreten, sich aber dennoch auf Nachfrage der Kanzlerin verhandlungsbereit gezeigt. „Meine Regel lautet: Wenn Deutschlands Kanzlerin verhandeln möchte, dann sagt Ungarn ja. Oder besser noch: jawohl.“

Orban betonte die Bedeutung der Parlamentswahlen 2019. „Vor allem die Deutschen sollten wachsam sein.“ Es gebe ein französisches Konzept, das eine Französische EU-Führung bezahlt durch deutsches Geld vorsehe, sagte der Ministerpräsident des osteuropäischen Nettoempfängerlandes. „So etwas lehne ich ab. Wir wollen keine französisch geführte Europäische Union. Und wir wollen auch nicht vom Geld anderer leben.“

Wichtige Entscheidungen innerhalb der EU sollten vor der Wahl zum Europaparlament nicht mehr getroffen werden, so Orban. Der Ministerpräsident sprach sich dafür aus, die Sorgen östlicher EU-Mitglieder gegenüber Russland ernst zu nehmen: „Für manche EU-Staaten stellt Putin geopolitisch eine echte Bedrohung dar. Deshalb brauchen Länder wie Polen oder die Staaten im Baltikum konkrete Sicherheitsgarantien von NATO und EU. Das muss ihnen gegeben werden, deshalb dränge ich auch seit Jahren auf eine gemeinsame europäische Armee“, so Orban.

Für andere Regionen wie Ungarn oder Westeuropa sehe er diese Gefahr nicht. Er antwortete auf die Kritik an seiner Kampagne gegen die Soros-Stiftung, der Vorwurf des Antisemitismus sei „eine deutsche Betrachtung. Ich sehe in Soros einen alten ungarischen Spekulanten, einen Vertreter des Casino-Kapitalismus, der sein Geld zur Förderung von Einwanderung ausgibt.“

Antisemitismus sei in der Vergangenheit „in Mitteleuropa zurückgedrängt“ worden. „In Westeuropa ist jedoch der Antisemitismus, der sich in Taten zeigt, gerade auf eine mit der Einwanderung zusammenhängende Weise immer stärker, das beobachten wir mit Besorgnis“, so Orban. (dts)

https://www.epochtimes.de

Orbán will verpflichtende Ansiedlung von Migranten durch Verfassung verbieten

Zusätzlich zum Grenzzaun will Viktor Orbán sein Land durch eine Verfassungsänderung schützen.
Foto: Bőr Benedek / Wikimedia (CC BY 2.0)

5. Mai 2018 – 19:06

Viktor Orbán wollte bereits 2016 die ungarische Verfassung so ändern, dass darin jede verpflichtende Ansiedlung von Migranten in Ungarn verboten wird. Diese Maßnahme sollte Ungarn vor Bestrebungen der EU schützen, die Mitgliedsstaaten zur Ansiedlung von Migranten nach einer Quote zu zwingen.

In einer Volksabstimmung sprachen sich damals 98 Prozent gegen verpflichtende Ansiedlungen von Migranten in Ungarn durch die EU aus. Die Beteiligung lag bei 43 Prozent.

Verfassungsänderung scheiterte 2016 nur knapp

Nach der Volksabstimmung wollte Orbán die Verfassungsänderung durch das Parlament beschließen lassen. Dort scheiterte er jedoch knapp an der notwendigen Zweidrittelmehrheit. Orbáns Fraktion besaß 131 Mandate, notwendig gewesen wären 133.

Bei der Wahl am 8. April erreichte Orbáns Fraktion genau 133 Sitze im Parlament und somit eine knappe Zweidrittelmehrheit. Die Verfassungsänderung wäre zur Zeit also leicht möglich.

Neues Parlament wird sich sofort mit Verfassungsänderung befassen

Viktor Orbán will diese Gelegenheit auch gleich nutzen. In einem Radiointerview am 4. Mai kündigte er an, es werde die erste Aufgabe des neuen Parlaments sein, die Verfassungsänderung in die Wege zu leiten. Für ihn und seine Fraktion sei es eine „moralische Verpflichtung“, diese jetzt zu Ende zu bringen.

Orbán: „Schattenarmee“ des George Soros soll ans Licht kommen

Orbán erwähnte in dem Interview auch das geplante „Stop-Soros“-Gesetzespaket. Er sprach in diesem Zusammenhang von einer „Schattenarmee“ im Dienste von Soros in Ungarn. Die Regierungsfraktion wolle, dass diese Leute ans Licht kommen. Man solle wissen, wer sie seien, welche Ziele sie verfolgen und wie viel Geld sie erhielten. Es sei eine Frage der Demokratie, die ungarischen Bürger darüber zu informieren.

Migration sei zudem kein Menschenrecht, sondern eine Angelegenheit der nationalen Sicherheit. Auch aus diesem Grund sei es wichtig, die Tätigkeiten der Soros-Leute im Auge zu behalten.

https://www.unzensuriert.at/

Orbán erklärt Ost-Mitteleuropa zur „migrantenfreien Zone“ – EU-Abgeordneter der Grünen übt Kritik

Am Montag hatte Orbán in einer Rede Ost-Mitteleuropa zur „migrantenfreien Zone“ erklärt. Schuld für die Flüchtlingskrise gab Orbán einem „Spekulanten-Imperium“, das aus Europa „einen Mischkontinent machen will“.

 

Video dazu hier:

http://www.epochtimes.de/politik/welt/orban-erklaert-ost-mitteleuropa-zur-migrantenfreien-zone-eu-abgeordneter-der-gruenen-uebt-kritik-a2249774.html

EU-Abgeordneter und Vorsitzender der Europäischen Grünen, Reinhard Bütikofer, hat Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán kritisiert. „Für die neu-rechten Vertreter der Demokratie-Verachtung in Europa gilt: An ihrer Fremdenfeindlichkeit sollt Ihr sie erkennen“, sagte Bütikofer der „Bild“. „Herr Orbán packt dann gerne noch eine Portion Antisemitismus dazu.“

Kritiker vermuten dahinter eine Anspielung auf den jüdisch-ungarischen Milliardär George Soros. Bereits im Wahlkampf hatte Orbán mit einer Kampagne gegen Soros geworben und schreckte vor antisemitischen Stereotypen nicht zurück. (dts)

 http://www.epochtimes.de/

Orbán-Rede in Rumänien: „EU und Soros wollen neues, vermischtes, muslimisiertes Europa“

23.07.2017 • 12:39 Uhr  https://de.rt.com

Quelle: Reuters © Bernadett Szabo

Will Polen im Streit mit der EU unter alles Umständen beistehen: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán.

Ungarn will Polen im Streit mit der EU unterstützen. Dies bekräftigte Ministerpräsident Viktor Orbán am Samstag bei einer Konferenz in Rumänien. Man werde Polen gegen die „EU-Inquisition“ verteidigen. Unterschiedliche Wiedergabe der Rede in den deutschen Medien.

Orbán bezeichnete in seiner Rede zugleich Forderungen aus Berlin nach Solidarität in der Flüchtlingsfrage als „unverschämt“. Der Vizepräsident der EU-Kommision, Frans Timmermans, sei „der Großinquisitor“, dessen Ziel eine Verurteilung Polens sei, sagte Orbán. „Dies wird nie zum Erfolg führen“, denn Ungarn „​wird jedes rechtliche Mittel nutzen, um sich mit Polen solidarisch zu zeigen»“.

Die EU-Kommission droht Warschau bei Inkrafttreten der umstrittenen polnischen Justizreform ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages an. Dieser sieht als schwerste Sanktion eine Aussetzung der Stimmrechte des Mitgliedstaates vor. Dem müssten jedoch alle anderen EU-Staaten zustimmen. Zwischen den rechtsnationalen Regierungen Polens und Ungarns herrscht seit langem Konsens, dass beide Staaten innerhalb des Europäischen Rats niemals gegeneinander stimmen.

Mehr lesen:  Netanyahu zu Kritik an Soros – „Er destabilisiert auch unseren jüdischen Staat“

Deutsche Forderungen nach Solidarität in der Flüchtlingsfrage seien „unverschämt“​, weil Deutsche im Durchschnitt mehr Geld verdienten als Ungarn, sagte Orbán weiter. Als Deutscher würde er es sich „fünfmal überlegen»“, ob er von Ungarn Solidarität verlange, zumal die Löhne in deutschen Fabriken „​fünfmal höher“​ seien als in ungarischen Unternehmen. Anspruch auf Solidarität habe auch die EU nicht, zumal Ungarn von Brüssel keinerlei finanzielle Unterstützung für den 2015 durchgeführten Bau des Zauns zur Abwehr von Flüchtlingen an der serbischen und kroatischen Grenze bekommen habe.

Orbán warf der EU und dem ungarisch-amerikanischen Milliardär George Soros zudem vor, ein „neues, vermischtes, muslimisiertes Europa“ anzustreben. Die von seinem Land errichteten Grenzzäune würden diese Bemühungen nach  einer höheren Einwanderung von Muslimen nach Europa verhindern. Diese Aussage von Orbán wurde in der Berichterstattung von einigen deutschen Medien nicht wiedergegeben. So erwähnen zum Beispiel der Spiegel und die FAZ die äußerst provokante Passage nicht – während die Welt wiederum die Äußerung Orbáns aufnimmt.

Der ungarische Ministerpräsident hält seit 25 Jahren fast jeden Sommer im rumänischen Baile Tusnad eine Rede bei der einwöchigen politischen Sommerakademie von Verbänden der in Rumänien lebenden Ungarn.

Mehr lesen: Europäischer Staatsakt – Beinahe wäre Orbán statt Merkel Trauerredner für Kohl geworden

(rt deutsch/dpa)

Asylgesetze in Ungarn: EU-Kommission bereitet Sanktionen vor

17.05.2017

Die EU-Kommission hat am Mittwoch entschieden, die nächste Stufe im Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn und Polen bezüglich der Verteilung von Flüchtlingen zu zünden und dabei auch gegen die unrechtsstaatlichen Asyl- und Grenzgesetze vorzugehen. Orbán beharrt stur auf dem vermeintlichen „Volkswillen“, der gegen „eine muselmanische Invasion“ sei. Die EU will eigentlich nur Vertrags- und Rechtstreue sowie etwas Solidarität. Schwer einzufordern von einem Feind Europas und der Demokratie, der immer mehr Richtung Exit drängt. Worauf wartet man noch?

Die Kommission sandte eine formale Note an die Regierung in Ungarn, mit der Aufforderung den im Rat der Regierungschefs verbindlich beschlossenen Vereinbarungen zu folgen und seine Asylgesetze an EU-Normen anzupassen, andernfalls würden Sanktionen drohen, von Geldstrafen, über ein Gerichtsverfahren und – in diesem Falle, über ein Rechtstaatsprüfverfahren mit Perspektive zu einem Artikel-7-Prozess, was ein Novum in der EU-Geschichte darstellte. Ungarn könnte dabei sowohl unter Aufsicht gestellt werden, Stimmrechte sowie Zugang zu EU-Mitteln (Orbáns größter Albtraum, finanziert die Gemeinschaft ja großzügig seinen Mafiastaat) verlieren.

Beide Sachverhalte, also die Weigerung der Aufnahme von Asylbewerbern aus Italien und Griechenland sowie die neue Gesetzgebung vom März (Limitierung der Asylverfahren, Aussetzung von Rechtsstaatsnormen für diese Verfahren, Internierung aller Asylbewerber) sind miteinander verbunden, führen die ungarischen Rechtsnormen ja automatisch dazu, dass die EU Ungarn gar keine Flüchtlinge aus anderen Ländern überstellen kann, da die rechtlichen Gegebenheiten für ein faires, den Vorschriften entsprechendes Verfahren in Ungarn nicht gegeben sind. Aus diesem Grunde haben bereits mehrere Gerichte westlicher Demokratien Rückschiebungen nach Ungarn untersagt.

Die Kommission identifizierte drei Hauptpunkte, die nicht mit EU-Recht vereinbar seien: die Art und Weise der Asylverfahren (Direktive 2013/32/EU), die Regeln für die Abschiebung (2008/115/EC) sowie die Aufnahme- und Versorgungsbedingungen 2008/115/EC.

Wie das neue Grenz- und Asylregime konkret aussieht, wo Ungarn recht hat und wo nicht, lesen Sie hier.

Die Kommission begründet den nun ergriffenen nächsten Verfahrensschritt, einen vor der Anrufung der Gerichte, mit der Fruchtlosigkeit des „Meinungsaustausches auf politischer und technischer Ebene“, Verhandlungen, die Ungarn kürzlich einseitig abgebrochen hatte, was einen weiteren Affront gegen die Kommission darstellt.

Ungarn spricht Kommission Kompetenzen ab

Ungarn stellt sich auf den Standpunkt, dass man – zusammen mit der Slowakei und der Unterstützung Polens – die Rechtmäßigkeit des Zustandekommens der Verteilungsregelung vor dem Europäischen Gerichtshof anfechtet. So lange dieser Prozess nicht abgeschlossen ist – gerade erst fand eine erste Anhörung der Parteien statt-, also keine Klärung geschaffen wurde, hätte die Kommission kein Recht zu intervenieren und Ungarn daher auch nicht die Absicht auf deren Forderungen einzugehen. Das ist formal falsch.

Darüber hinaus beruft sich die Regierung in Budapest auf den „Volkswillen“, der entschieden hätte, dass „Ungarn keine Einwanderer will“ und daher auch keine Asylbewerber aus anderen EU-Ländern aufnehmen wird. Alles Übrige, was die EU-Kommission vorbringe, sei Soros-Propaganda und ein Aktionsplan der Linken, die Europa mit Muslimen fluten wollten, so Orbán kürzlich wörtlich vor den Kameraden der EVP. Diese Äußerungen sind freilich rechtlich völlig irrelevant, Ungarn hat sich den EU-Verträgen und -prozessen unterworfen und basta.

EU-Kommissar: Polen, Tschechien, Ungarn unsolidarisch

Der für Einwanderung und Flüchtlinge zuständige Kommissar Dimitris Avramopoulos drückte sich deutlich aus. Sowohl Ungarn als auch Polen hätte bisher „nicht eine einzige Person aufgenommen, die Schutz braucht“. „Ändert sich das nicht binnen eines Monats, werde man auf Sanktionen drängen“. Während „die Mehrheit der Mitgliedsländer Anstrengungen unternehmen, um echten europäischen Geist zu demonstrieren, zeigten andere Länder keinerlei Solidarität.“ Eine Warnung ging auch an Tschechien, das zunächst einige Flüchtlinge aufnahm, „seit einem Jahr aber keinerlei Aktivität“ zeige.

Ungarn: Eiserner Vorhang schützt Europa

Auch gegen den Vorwurf mangelnder Solidarität hat Ungarn seine „Argumente“. Man habe auf eigene Kosten für fast eine halbe Milliarde Euro Grenzzäune errichtet und das Militär und Polizei hochgerüstet, um „Ungarn und damit auch Europa vor dem Ansturm muslimischer Eindringlinge“ zu schützen. Das sei „echte Solidarität, die nicht geschätzt“ würde. Im Übrigen stoße Ungarns Asyl- und Grenzpolitik auf immer mehr Wertschätzung bei immer mehr Mitgliedsländern und es sei nur noch eine Frage der Zeit, bis der Mainstream in Europa unter der Rebellion des Volkszorns (ebenfalls Orbán) einlenken müsse. Warum dann 66% der Ungarn für die EU sind – ein Rekordwert, das kann Orbán schlüssig nicht erklären-

Die Kommission hat nicht die Aufgabe, sich Diktaorengeschwafel anzuhören, sondern die EU-Verträge zu bewachen

Die Kommission lässt sich von derlei absurdem Endzeitgeschwurbel freilich nicht beirren, ihr Job ist es nicht, sich mit verhaltensauffälligen Möchtegerndiktatoren auszutauschen, sondern die EU-Verträge zu beschützen. Daher werde sie „ihre Macht einsetzen, wenn sich binnen einem Monat nichts ändert“, so Avramopoulos. Italien und Griechenland wurden seit September 2015 in Summe 18.418 Flüchtlinge abgenommen und auf 21 andere Mitgliedsstaaten verteilt, was allerdings weit hinter dem bis Herbst 2017 anvisiertem Ziel von 160.000 liegt. Auf Ungarn kämen lediglich rund 1.300 Flüchtlinge zu. Würde Ungarn – gemäß Dublin III – alle Flüchtlinge, die seit 2015 dort um Asyl angesucht haben, aber weiterzogen, zurücknehmen, würde man Ungarn sogar selbst Flüchtlinge abnehmen.

Die EVP bleibt in der Rolle des Beschützers Orbáns

Bemerkenswert und eine Schande für sich: die amtliche und hinreichend dokumentierte Gewalt an Flüchtlingen in Ungarn spielt bei den EU-Verfahren keine Rolle, offenbar, weil man Angst vor den Konsequenzen hat? Für ein Mitgliedsland, das die Menschenrechte permanent und per Gesetz – also Ermächtigung über die Grundrechte – verletzt, gäbe es nämlich in der EU nur eine Richtung, zum Ausgang. Im Parlament hat man das erkannt, immerhin schon vier Fraktionen verlangen diese Woche in einer Resolution Artikel 7, die EVP setzt dem freilich eine eigene Weichspül-Entschließung entgegen, um Orbán wieder einmal zu retten. Das wirft die Frage auf, ob die EVP-Parteien und ihre Europaabgeordenten so selbst noch auf dem Boden von Demokratie, Rechtstaat und EU-Verträgen stehen. Zwischen ihren Worten und Taten liegen nämlich keine Meilen mehr, sondern Welten.

red.

http://www.pesterlloyd.net/

Pro Asyl: Erlass der Regierung zu Ungarn kommt Abschiebestopp gleich – „EU-weit Abschiebungen nach Ungarn aussetzen“

Die Vereinten Nationen forderten die Europäische Union am Montag auf, keine Asylsuchenden mehr nach Ungarn zu schicken. Das neue ungarische Flüchtlingsgesetz sei „inakzeptabel“, erklärte UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi. Die Bundesregierung will Asylsuchende nun nur noch unter bestimmten Bedingungen nach Ungarn zurückführen.

Gesicherter Grenzübergang in Ungarn.Foto: ATTILA KISBENEDEK/AFP/Getty Images

Die Organisation Pro Asyl sieht in dem Erlass des Bundesinnenministeriums zu Ungarn de facto eine Aussetzung von Abschiebungen in das osteuropäische Land.

„Wenn man das genau liest, ist das ein Abschiebestopp“, sagte Pro-Asyl-Europareferent Karl Kopp am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. „Konsequenter wäre es, angesichts der eklatanten Menschenrechtsverletzungen, jetzt EU-weit Abschiebungen nach Ungarn auszusetzen und die Asylverfahren selber durchzuführen.“

Die Bundesregierung will einem Bericht zufolge Asylsuchende nur noch nach Ungarn abschieben, wenn die dortigen Behörden die Unterbringung nach EU-Standards in jedem Einzelfall garantieren. „Ohne eine derartige Zusicherung von den ungarischen Behörden soll keine Überstellung erfolgen“, heißt es den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Dienstag zufolge in einem Erlass des Bundesinnenministeriums an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

Ungarn steht für seinen Umgang mit Flüchtlingen in der Kritik. Die Regierung des Landes weigert sich beständig, Flüchtlinge aufzunehmen. Sie hat an seinen Grenzen Sperranlagen gebaut, um eine illegale Migration zu verhindern. Einem neuen Gesetz zufolge werden alle Flüchtlinge für die Dauer ihres Asylverfahrens in Containerdörfer nahe der Grenze zu Serbien untergebracht.

Die Vereinten Nationen forderten die Europäische Union am Montag auf, keine Asylsuchenden mehr nach Ungarn zu schicken. Das neue ungarische Flüchtlingsgesetz sei „inakzeptabel“, erklärte UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi. Er kritisierte die schlechte Behandlung von Flüchtlingen. Solange Budapest seine „Praxis und Politik“ nicht an „europäisches und internationales Recht“ anpasse, müssten die EU-Staaten den Flüchtlingstransfer auf der Grundlage des Dublin-Abkommens aussetzen.

Die Dublin-Regeln sehen vor, dass die Schutzsuchenden in jenem Land ihren Asylantrag stellen, wo sie zuerst EU-Boden betreten haben; notfalls müssen sie aus anderen EU-Ländern dorthin zurückgebracht werden. Nach Informationen der Menschenrechtsgruppe Helsinki Komitee wurden vergangenes Jahr 513 Asylbewerber nach den Dublin-Regeln aus anderen europäischen Ländern nach Ungarn zurückgeschickt.

Pro-Asyl-Mitarbeiter Kopp forderte die Europäische Union auf, außer einem Abschiebestopp weitere Maßnahmen gegen die Regierung in Budapest zu ergreifen. „Die Situation dort ist so dramatisch, dass dies nur ein Aspekt sein kann“, sagte Kopp AFP. Aufgrund der eklatanten Menschenrechtsverletzungen müsse die EU ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn einleiten und Sanktionen etwa in Form von Stimmrechtsentzug verhängen. (afp)

http://www.epochtimes.de