Orbán: „Soros-Netzwerk“ hinter der illegalen Migration auf dem Balkan

Von Szilvia Akbar3. Februar 2020 Aktualisiert: 3. Februar 2020 13:56
Laut Ungarns Premier soll George Soros „NGOs, Gruppen, Aktivisten“ in „mafiaähnlichen Netzwerken“ finanziert haben.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán warf dem „Soros-Netzwerk“ in einem Radiointerview vor, die Migration über den Balkan zu organisieren. In einer Sendung des öffentlich-rechtlichen Radios Kossuth sagte der Premierminister am Freitag, die von George Soros finanzierten Organisationen seien praktisch an der „Migrationsberatung“ beteiligt.

In Bezug auf den US-Finanzier George Soros bezeichnete Orbán Soros als „den weltweit führenden Oligarchen“, der „NGOs, Gruppen, Aktivisten“ in „mafiaähnlichen Netzwerken“ finanziert. Laut dem Premier soll er auch Politiker „gekauft haben“.

Er sagte, während „Soros-finanzierte Politiker“ für die Migration waren, war Ungarn immer dagegen.

Migrationsdruck an ungarischer Grenze

Orbán kommentierte einen Versuch von Migranten am Dienstag, die Grenze im Süden Ungarns in Röszke zu durchbrechen, und stellte fest, dass die Menschen, die es tatsächlich geschafft hatten, nach Ungarn zu gelangen, verhaftet und vor Gericht für schuldig befunden wurden. Sie werden aus dem Land ausgewiesen.

Die Aufzeichnungen in Röszke zeigen deutlich, dass keine Frauen und Kinder unter den Migranten waren, sondern nur „Männer im Militäralter in guter körperlicher Verfassung“, fügte der Premier hinzu.

Zur Migrationssituation sagte Orbán, dass der Druck an der südlichen Grenze immer höher und der Schutz der Grenze gleichzeitig immer schwieriger wird, deswegen wurde die Anzahl der Polizisten vor Ort verdoppelt.

Der Schutz der Grenzen und die Bekämpfung der Migration seien die wichtigsten aktuellen europäischen und ungarischen Themen. Er bemühe sich, die Entscheidungsträger davon zu überzeugen, dass die Mittel der Europäischen Union für den Grenzschutz direkt an die Mitgliedstaaten und nicht an die Grenzschutzbehörde der EU vergeben werden sollte.

Bisher habe die EU Ungarn „weniger als Taschengeld“ für den Grenzschutz zur Verfügung gestellt, obwohl die geleistete Arbeit auch den Österreichern zugutekomme, fügte er hinzu. „Wir sind die Burgkapitäne der Bayern“, Ungarn habe sogar ganz Deutschland vor der illegalen Einwanderung beschützt.

https://www.epochtimes.de/

„Soros-Orchester betritt die Bühne“: EU-Anhörung zu Ungarns Rechtsstaatlichkeit endet mit Eklat

Epoch Times10. Dezember 2019 Aktualisiert: 10. Dezember 2019 21:05
Eine EU-Anhörung zur Einschränkung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn hat in einem Eklat geendet. Unterdessen verabschiedete das ungarische Parlament am Dienstag eine Reihe von umstrittenen Gesetzesvorhaben.

Eine EU-Anhörung zur Einschränkung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn hat in einem Eklat geendet. Auch in der Sache blieben die Fronten beim Treffen der EU-Europaminister in Brüssel am Dienstag verhärtet: Die ungarische Justizministerin Judit Varga sprach wegen eines laufenden EU-Strafverfahrens gegen Budapest von einer „Hexenjagd“. Die finnische EU-Ratspräsidentschaft warf einem Sprecher von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban wegen Äußerungen auf Twitter dann ihrerseits Antisemitismus vor.

Der rechtskonservativen Regierung in Ungarn wird seit Jahren die Untergrabung von EU-Grundwerten vorgeworfen. Neben einer Reihe von Vertragsverletzungsverfahren läuft gegen Budapest ein Strafverfahren, das bis zum Entzug von Stimmrechten auf EU-Ebene führen kann.

Beim Treffen der Europaminister fand nun zum zweiten Mal eine Anhörung des Landes statt, das dort durch Justizministerin Varga vertreten wurde. Sie beharrte darauf, dass das vom Europaparlament eingeleitete Strafverfahren auf „falschen Anschuldigungen“ basiere und beendet werden müsse.

Lage hat sich „verschlechtert“

Die zuständige Vize-Kommissionspräsidentin Vera Jourova sagte nach dem Treffen, die Gespräche innerhalb des Strafverfahrens nach Artikel 7 des EU-Vertrages müssten fortgesetzt werden. „Die ungarische Seite hat versucht, uns davon zu überzeugen, dass alles in Ordnung ist. Ich habe den Eindruck, dass es noch Bedenken gibt.“

EU-Justizkommissar Didier Reynders sprach gar von einer „Verschlechterung“ der Lage. Auch Deutschlands Außenstaatsminister Michael Roth (SPD) sagte vor Beginn, aktuelle ungarische Gesetzesinitiativen deuteten „eher daraufhin, dass es Rückschritte geben könnte“.

Nichtregierungsorganisationen und die EU-Kommission werfen Budapest vor, systematisch die Unabhängigkeit der Justiz, die Pressefreiheit und die Rechte von Migranten und Minderheiten zu untergraben. Ungarns Regierung weist die Kritik mit Verweis auf ein vermeintliches Komplott des US-Milliardärs George Soros zurück. Orban beschuldigt den in Ungarn geborenen Geschäftsmann dabei, illegale Einwanderung in Ungarn über die Finanzierung von Hilfsorganisationen zu fördern.

„Soros-Orchester ist dabei, die Bühne zu betreten“

Für Ärger sorgte, dass Orbans Regierungssprecher Zoltan Kovacs während der Anhörung hinter verschlossenen Türen reihenweise Tweets auf Twitter absetzte und Äußerungen der Vertreter anderer Mitgliedstaaten kommentierte. Ungarn erhielt deshalb vom EU-Rat eine offizielle Rüge wegen des Bruchs der Vertraulichkeit der Beratungen.

Schon vor Beginn hatte Kovacs auf Twitter über einem Foto des Ratsgebäudes geschrieben: „Soros-Orchester ist dabei, die Bühne zu betreten.“ Später folgte ein Tweet, in dem er dem „Soros-Orchester“ unter den Europaministern vorwarf, die EU in „ihren von Ideologie getriebenen politischen Kampf“ zu ziehen.

„Das ist empörend“, sagte die finnische Europaministerin Tytti Tuppurainen, deren Land derzeit den Vorsitz unter den EU-Staaten innehat. „Jeder antisemitische Akt muss auf die schärfste mögliche Weise verurteilt werden.“ Auch der Bruch der Vertraulichkeit der Sitzung sei „eine ernste Angelegenheit“.

Ungarn verabschiedet Gesetzesvorhaben

Unterdessen verabschiedete das ungarische Parlament am Dienstag eine Reihe von umstrittenen Gesetzesvorhaben. Ein 200 Seiten langes Gesetzespaket zu Verwaltungsabläufen beinhaltet unter anderem Reformen der Gerichte, die Kritikern zufolge die Unabhängigkeit der Justiz einschränken. Weitere Gesetze beziehen sich auf Kommunen und politische Institutionen in Ungarn.

Eine von der Opposition als „Maulkorb-Gesetz“ kritisierte Novelle ermöglicht es künftig dem Vorsitzenden des Parlaments, Abgeordneten hohe Geldbußen aufzuerlegen oder sie von Sitzungen auszuschließen, falls sie im Parlamentsgebäude protestieren. Oppositionsabgeordnete haben zudem künftig schwerer Zugang zu öffentlichen Einrichtungen wie Ministerien.

Weitere Gesetzesänderungen sind Kritikern zufolge Reaktionen von Ministerpräsident Viktor Orban auf die jüngsten Wahlniederlagen seiner Partei. Eine Novelle schränkt die Möglichkeit mehrerer Parteien ein, Bündnisse bei Wahlen einzugehen. Zudem wird die Freiheit der Kommunen bei der Verwendung von Steuergeldern eingeschränkt. (afp/so)

https://www.epochtimes.de

Orbán: „Europa braucht Anführer, um es zu verteidigen, nicht um Migration zu organisieren“

Wenige Tage vor der wegweisenden Wahl zum Europäischen Parlament, gab Viktor Orban ein Radio-Interview, indem er wieder einmal scharf gegen Einwanderungsbefürworter schießt.

Von Redaktion

In der Radiosendung „Guten Morgen, Ungarn“ sagte Ministerpräsident Viktor Orbán, dass bei den EU-Wahlen eine starke Botschaft nach Brüssel geschickt werden muss: „Wir wollen uns verändern und wir wollen ein Europa, das seine Grenzen an Land und auf See schützt“, berichtet das Portal Voice of Europe.

„Wir wollen Führungspersönlichkeiten in Brüssel sehen, die Migration nicht organisieren, sondern stoppen wollen.“ Es gebe eine „liberale Mafia“ – darunter Politiker, Journalisten und Analysten – die „mit Geld um sich werfen“ und daran arbeiten, die Welt davon zu überzeugen, dass nichts getan werden könne, um die Migration zu stoppen, fügte der Premierminister fügte hinzu.

Aber wenn sich herausstellt, dass tatsächlich etwas getan werden kann, wenn Ungarn die illegale Migration an Land stoppen kann, der italienische Innenminister Matteo Salvini dasselbe auf See macht und US-Präsident Donald Trump beschließt, eine Mauer zu bauen, dann werden diese Einwanderungsbefürworter „allmählich zu Hassfiguren“, sagte Orban.

Viktor Orbán erklärte weiters: Bei den EU-Wahlen ginge es darum, zu akzeptieren oder sich zu befreien. Ausgehend von der Annahme, dass die Menschen die Migration fördern „versuchen werden, uns etwas aufzuzwingen“, brauche Europa Anführer, um es zu verteidigen, weil Europa die Heimat der Europäer und Ungarn die Heimat der Ungarn ist.

Den meisten Ungarn „laufe der kalte Schauer über den Rücken“, wenn sie so viele europäische Politiker sagen hören, dass Migration gut sei, aber besser organisiert werden sollte als heute, sagte der ungarische Premierminister.

Orban: Mit Merkels Politik würde ich aus dem Amt gejagt und – Merkel ist in der Frage, wer in Ungarn leben darf, nicht zuständig

Epoch Times27. July 2018 Aktualisiert: 27. Juli 2018 9:43
„Die Ungarn haben entschieden: Sie wollen keine Einwanderung. Frauen und Kinder an unserer Grenze bekommen natürlich Hilfe, Einwanderer aus wirtschaftlichen Gründen nehmen wir jedoch nicht auf“, so Ungarns Regierungschef Orban.

In der EU-Flüchtlingsdebatte hat sich Ungarns Regierungschef Viktor Orban gegen eine gemeinsame europäische Politik ausgesprochen.

„Einwanderungspolitik ist keine gemeinsame Aufgabe der EU. Das ist eine nationale Angelegenheit jedes einzelnen Mitgliedsstaates. Seit 2015 hat man versucht, das zu einer Gemeinschaftsaufgabe zu machen – und ist gescheitert“, sagte Orban gegenüber „Bild“ (Freitagausgabe).

„Die Ungarn haben entschieden: Sie wollen keine Einwanderung. Frauen und Kinder an unserer Grenze bekommen natürlich Hilfe, Einwanderer aus wirtschaftlichen Gründen nehmen wir jedoch nicht auf“, so Orban.

Würde er die Asylpolitik der deutschen Kanzlerin in Ungarn vertreten, „dann würden mich die Menschen noch am selben Tag aus dem Amt jagen“, so Orban.

Es sei nicht seine Aufgabe, die Arbeit der deutschen Kanzlerin zu bewerten, doch sei Merkel in der Frage, wer in Ungarn leben dürfe, nicht zuständig. „Ich würde mir auch nicht erlauben zu entscheiden, wer in Deutschland lebt und wer nicht. Und das sagen wir in aller Höflichkeit.“

Diesen Standpunkt habe er auch beim letzten EU-Gipfel im Juni gegenüber Merkel vertreten, sich aber dennoch auf Nachfrage der Kanzlerin verhandlungsbereit gezeigt. „Meine Regel lautet: Wenn Deutschlands Kanzlerin verhandeln möchte, dann sagt Ungarn ja. Oder besser noch: jawohl.“

Orban betonte die Bedeutung der Parlamentswahlen 2019. „Vor allem die Deutschen sollten wachsam sein.“ Es gebe ein französisches Konzept, das eine Französische EU-Führung bezahlt durch deutsches Geld vorsehe, sagte der Ministerpräsident des osteuropäischen Nettoempfängerlandes. „So etwas lehne ich ab. Wir wollen keine französisch geführte Europäische Union. Und wir wollen auch nicht vom Geld anderer leben.“

Wichtige Entscheidungen innerhalb der EU sollten vor der Wahl zum Europaparlament nicht mehr getroffen werden, so Orban. Der Ministerpräsident sprach sich dafür aus, die Sorgen östlicher EU-Mitglieder gegenüber Russland ernst zu nehmen: „Für manche EU-Staaten stellt Putin geopolitisch eine echte Bedrohung dar. Deshalb brauchen Länder wie Polen oder die Staaten im Baltikum konkrete Sicherheitsgarantien von NATO und EU. Das muss ihnen gegeben werden, deshalb dränge ich auch seit Jahren auf eine gemeinsame europäische Armee“, so Orban.

Für andere Regionen wie Ungarn oder Westeuropa sehe er diese Gefahr nicht. Er antwortete auf die Kritik an seiner Kampagne gegen die Soros-Stiftung, der Vorwurf des Antisemitismus sei „eine deutsche Betrachtung. Ich sehe in Soros einen alten ungarischen Spekulanten, einen Vertreter des Casino-Kapitalismus, der sein Geld zur Förderung von Einwanderung ausgibt.“

Antisemitismus sei in der Vergangenheit „in Mitteleuropa zurückgedrängt“ worden. „In Westeuropa ist jedoch der Antisemitismus, der sich in Taten zeigt, gerade auf eine mit der Einwanderung zusammenhängende Weise immer stärker, das beobachten wir mit Besorgnis“, so Orban. (dts)

https://www.epochtimes.de

Orbán will verpflichtende Ansiedlung von Migranten durch Verfassung verbieten

Zusätzlich zum Grenzzaun will Viktor Orbán sein Land durch eine Verfassungsänderung schützen. Foto: Bőr Benedek / Wikimedia (CC BY 2.0)

Zusätzlich zum Grenzzaun will Viktor Orbán sein Land durch eine Verfassungsänderung schützen.
Foto: Bőr Benedek / Wikimedia (CC BY 2.0)
5. Mai 2018 – 19:06

Viktor Orbán wollte bereits 2016 die ungarische Verfassung so ändern, dass darin jede verpflichtende Ansiedlung von Migranten in Ungarn verboten wird. Diese Maßnahme sollte Ungarn vor Bestrebungen der EU schützen, die Mitgliedsstaaten zur Ansiedlung von Migranten nach einer Quote zu zwingen.

In einer Volksabstimmung sprachen sich damals 98 Prozent gegen verpflichtende Ansiedlungen von Migranten in Ungarn durch die EU aus. Die Beteiligung lag bei 43 Prozent.

Verfassungsänderung scheiterte 2016 nur knapp

Nach der Volksabstimmung wollte Orbán die Verfassungsänderung durch das Parlament beschließen lassen. Dort scheiterte er jedoch knapp an der notwendigen Zweidrittelmehrheit. Orbáns Fraktion besaß 131 Mandate, notwendig gewesen wären 133.

Bei der Wahl am 8. April erreichte Orbáns Fraktion genau 133 Sitze im Parlament und somit eine knappe Zweidrittelmehrheit. Die Verfassungsänderung wäre zur Zeit also leicht möglich.

Neues Parlament wird sich sofort mit Verfassungsänderung befassen

Viktor Orbán will diese Gelegenheit auch gleich nutzen. In einem Radiointerview am 4. Mai kündigte er an, es werde die erste Aufgabe des neuen Parlaments sein, die Verfassungsänderung in die Wege zu leiten. Für ihn und seine Fraktion sei es eine „moralische Verpflichtung“, diese jetzt zu Ende zu bringen.

Orbán: „Schattenarmee“ des George Soros soll ans Licht kommen

Orbán erwähnte in dem Interview auch das geplante „Stop-Soros“-Gesetzespaket. Er sprach in diesem Zusammenhang von einer „Schattenarmee“ im Dienste von Soros in Ungarn. Die Regierungsfraktion wolle, dass diese Leute ans Licht kommen. Man solle wissen, wer sie seien, welche Ziele sie verfolgen und wie viel Geld sie erhielten. Es sei eine Frage der Demokratie, die ungarischen Bürger darüber zu informieren.

Migration sei zudem kein Menschenrecht, sondern eine Angelegenheit der nationalen Sicherheit. Auch aus diesem Grund sei es wichtig, die Tätigkeiten der Soros-Leute im Auge zu behalten.

https://www.unzensuriert.at/

Orbán erklärt Ost-Mitteleuropa zur „migrantenfreien Zone“ – EU-Abgeordneter der Grünen übt Kritik

Am Montag hatte Orbán in einer Rede Ost-Mitteleuropa zur „migrantenfreien Zone“ erklärt. Schuld für die Flüchtlingskrise gab Orbán einem „Spekulanten-Imperium“, das aus Europa „einen Mischkontinent machen will“.

 

Video dazu hier:

EU-Abgeordneter und Vorsitzender der Europäischen Grünen, Reinhard Bütikofer, hat Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán kritisiert. „Für die neu-rechten Vertreter der Demokratie-Verachtung in Europa gilt: An ihrer Fremdenfeindlichkeit sollt Ihr sie erkennen“, sagte Bütikofer der „Bild“. „Herr Orbán packt dann gerne noch eine Portion Antisemitismus dazu.“

Kritiker vermuten dahinter eine Anspielung auf den jüdisch-ungarischen Milliardär George Soros. Bereits im Wahlkampf hatte Orbán mit einer Kampagne gegen Soros geworben und schreckte vor antisemitischen Stereotypen nicht zurück. (dts)

 http://www.epochtimes.de/

Orbán-Rede in Rumänien: „EU und Soros wollen neues, vermischtes, muslimisiertes Europa“

23.07.2017 • 12:39 Uhr  https://de.rt.com

Orbán-Rede in Rumänien: "EU und Soros wollen neues, vermischtes, muslimisiertes Europa“

Will Polen im Streit mit der EU unter alles Umständen beistehen: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán.
Ungarn will Polen im Streit mit der EU unterstützen. Dies bekräftigte Ministerpräsident Viktor Orbán am Samstag bei einer Konferenz in Rumänien. Man werde Polen gegen die „EU-Inquisition“ verteidigen. Unterschiedliche Wiedergabe der Rede in den deutschen Medien.

Orbán bezeichnete in seiner Rede zugleich Forderungen aus Berlin nach Solidarität in der Flüchtlingsfrage als „unverschämt“. Der Vizepräsident der EU-Kommision, Frans Timmermans, sei „der Großinquisitor“, dessen Ziel eine Verurteilung Polens sei, sagte Orbán. „Dies wird nie zum Erfolg führen“, denn Ungarn „​wird jedes rechtliche Mittel nutzen, um sich mit Polen solidarisch zu zeigen»“.

Die EU-Kommission droht Warschau bei Inkrafttreten der umstrittenen polnischen Justizreform ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages an. Dieser sieht als schwerste Sanktion eine Aussetzung der Stimmrechte des Mitgliedstaates vor. Dem müssten jedoch alle anderen EU-Staaten zustimmen. Zwischen den rechtsnationalen Regierungen Polens und Ungarns herrscht seit langem Konsens, dass beide Staaten innerhalb des Europäischen Rats niemals gegeneinander stimmen.

Mehr lesen:  Netanyahu zu Kritik an Soros – „Er destabilisiert auch unseren jüdischen Staat“

Deutsche Forderungen nach Solidarität in der Flüchtlingsfrage seien „unverschämt“​, weil Deutsche im Durchschnitt mehr Geld verdienten als Ungarn, sagte Orbán weiter. Als Deutscher würde er es sich „fünfmal überlegen»“, ob er von Ungarn Solidarität verlange, zumal die Löhne in deutschen Fabriken „​fünfmal höher“​ seien als in ungarischen Unternehmen. Anspruch auf Solidarität habe auch die EU nicht, zumal Ungarn von Brüssel keinerlei finanzielle Unterstützung für den 2015 durchgeführten Bau des Zauns zur Abwehr von Flüchtlingen an der serbischen und kroatischen Grenze bekommen habe.

Orbán warf der EU und dem ungarisch-amerikanischen Milliardär George Soros zudem vor, ein „neues, vermischtes, muslimisiertes Europa“ anzustreben. Die von seinem Land errichteten Grenzzäune würden diese Bemühungen nach  einer höheren Einwanderung von Muslimen nach Europa verhindern. Diese Aussage von Orbán wurde in der Berichterstattung von einigen deutschen Medien nicht wiedergegeben. So erwähnen zum Beispiel der Spiegel und die FAZ die äußerst provokante Passage nicht – während die Welt wiederum die Äußerung Orbáns aufnimmt.

Der ungarische Ministerpräsident hält seit 25 Jahren fast jeden Sommer im rumänischen Baile Tusnad eine Rede bei der einwöchigen politischen Sommerakademie von Verbänden der in Rumänien lebenden Ungarn.

Mehr lesen: Europäischer Staatsakt – Beinahe wäre Orbán statt Merkel Trauerredner für Kohl geworden

(rt deutsch/dpa)

Flieger grüss mir die Sonne und grüss mir den Mond...

Sich erheben immer und immer wieder bis die Lämmer zu Löwen werden

inge09

Freigeisterhaus

Frankenberger

Freier Blogger und Freidenkender

ddbnetzwerkvideos

Hier finden Sie die Radio Themen der ddbradio Sendungen in Form von YouTube Videos.

IFUR - Institut für Urfeldforschung

Privates Forschungsinstitut Wolfgang Kühl seit 1998

Germanenherz

Was mein Herz bewegt, bewegt vielleicht auch andere.

Aufgewacht

Ein Blog für alle, die aufwachen wollen!

diwini's blog

gegen NWO und anderen Wahnsinn

Teutonenherz

Ahnenforschung und Aufklärung | Information ist Bringschuld

Deutsche Wahrheiten - 3 bis vier Minuten Hauptseiteladedauer, besser ueber VPN oder TORBROWSER laden, BRD zensiertes SSL-Zertifikat bitte im Browser freigeben !!!

Förderale Republik freies Deutschland - RfD (kurz: Deutsche Förderation): JA | U.S.A.-, ISRAEL- Vertragskolonie und BRD- operative Holdingfirmenverwaltung (BUND): NEIN

steinzeitkurier

"Patriotismus ist kein Rassismus, sondern der Widerstand gegen die Dummheit" Bruno Diaz

Flieger grüss mir die Sonne und grüss mir den Mond...

Wenn Unrecht zu Recht wird ,wird Widerstand zur Pflicht! Bertold Brecht

Die Goldene Landschaft

Geschichte der Drei Kaiserberge

The whole Truth – Die ganze Wahrheit

Hier erfährst Du die ungefilterte Wahrheit. Aber Vorsicht, sie könnte Dein bisheriges Weltbild erschüttern oder es gar zerstören!

Unbequeme Wahrheit

Zeit dass die Wahrheit rauskommt und das wird sie.

Forum Politik

Wer sich nicht mit Politik befasst, hat die politische Parteinahme, die er sich sparen möchte, bereits vollzogen: Er dient der herrschenden Partei. (Max Frisch )

%d Bloggern gefällt das: