Pro Asyl: Erlass der Regierung zu Ungarn kommt Abschiebestopp gleich – „EU-weit Abschiebungen nach Ungarn aussetzen“

Die Vereinten Nationen forderten die Europäische Union am Montag auf, keine Asylsuchenden mehr nach Ungarn zu schicken. Das neue ungarische Flüchtlingsgesetz sei „inakzeptabel“, erklärte UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi. Die Bundesregierung will Asylsuchende nun nur noch unter bestimmten Bedingungen nach Ungarn zurückführen.
Gesicherter Grenzübergang in Ungarn. Foto: ATTILA KISBENEDEK/AFP/Getty Images

Die Organisation Pro Asyl sieht in dem Erlass des Bundesinnenministeriums zu Ungarn de facto eine Aussetzung von Abschiebungen in das osteuropäische Land.

„Wenn man das genau liest, ist das ein Abschiebestopp“, sagte Pro-Asyl-Europareferent Karl Kopp am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. „Konsequenter wäre es, angesichts der eklatanten Menschenrechtsverletzungen, jetzt EU-weit Abschiebungen nach Ungarn auszusetzen und die Asylverfahren selber durchzuführen.“

Die Bundesregierung will einem Bericht zufolge Asylsuchende nur noch nach Ungarn abschieben, wenn die dortigen Behörden die Unterbringung nach EU-Standards in jedem Einzelfall garantieren. „Ohne eine derartige Zusicherung von den ungarischen Behörden soll keine Überstellung erfolgen“, heißt es den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Dienstag zufolge in einem Erlass des Bundesinnenministeriums an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

Ungarn steht für seinen Umgang mit Flüchtlingen in der Kritik. Die Regierung des Landes weigert sich beständig, Flüchtlinge aufzunehmen. Sie hat an seinen Grenzen Sperranlagen gebaut, um eine illegale Migration zu verhindern. Einem neuen Gesetz zufolge werden alle Flüchtlinge für die Dauer ihres Asylverfahrens in Containerdörfer nahe der Grenze zu Serbien untergebracht.

Die Vereinten Nationen forderten die Europäische Union am Montag auf, keine Asylsuchenden mehr nach Ungarn zu schicken. Das neue ungarische Flüchtlingsgesetz sei „inakzeptabel“, erklärte UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi. Er kritisierte die schlechte Behandlung von Flüchtlingen. Solange Budapest seine „Praxis und Politik“ nicht an „europäisches und internationales Recht“ anpasse, müssten die EU-Staaten den Flüchtlingstransfer auf der Grundlage des Dublin-Abkommens aussetzen.

Die Dublin-Regeln sehen vor, dass die Schutzsuchenden in jenem Land ihren Asylantrag stellen, wo sie zuerst EU-Boden betreten haben; notfalls müssen sie aus anderen EU-Ländern dorthin zurückgebracht werden. Nach Informationen der Menschenrechtsgruppe Helsinki Komitee wurden vergangenes Jahr 513 Asylbewerber nach den Dublin-Regeln aus anderen europäischen Ländern nach Ungarn zurückgeschickt.

Pro-Asyl-Mitarbeiter Kopp forderte die Europäische Union auf, außer einem Abschiebestopp weitere Maßnahmen gegen die Regierung in Budapest zu ergreifen. „Die Situation dort ist so dramatisch, dass dies nur ein Aspekt sein kann“, sagte Kopp AFP. Aufgrund der eklatanten Menschenrechtsverletzungen müsse die EU ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn einleiten und Sanktionen etwa in Form von Stimmrechtsentzug verhängen. (afp)

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Orbán: Wir stehen unter Belagerung!

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Viktor Orbán bei der Treuegelöbnis-Zeremonie der Unteroffiziere der Grenzjäger-Ausbildung. (Foto: MTI)

„Wir versammeln uns heute hier, um gemeinsam Zeugen davon zu sein, dass 462 unserer Landsleute einen Eid darauf schwören, sowohl Ungarn, als auch die ungarischen Familien, wenn es nötig sein soll, sogar mit ihrem Leben, zu verteidigen. Dies ist ein unerlässliches moralisches Gebot bereits seit mehreren Jahrhunderten. Es ist nicht nur eine Arbeitsstelle, sie beginnen nicht bloß eine Arbeit, sondern treten in den Dienst der ungarischen Menschen, und können darauf sehr stolz sein, “ sagte der ungarische Premierminister Viktor Orbán im Rahmen der Treuegelöbnis-Zeremonie der Unteroffiziere der Grenzjäger-Ausbildung.

Bei seiner Rede im Hungexpo-Zentrum erklärte der Premierminister, dass man mit der Nachricht keinesfalls zufrieden sein sollte, dass keine tausende, sondern nur mehr einige hunderte Migranten die Grenze zu Ungarn illegal überqueren. Er ist sich sicher, die Ungarn stehen auch jetzt unter Belagerung, der Migrantenstrom wurde zwar schwächer, aber er ist noch lange nicht beendet.

Zwischen den beiden großen Anstürmen, gewann das Land Zeit, um die südlichen Verteidigungslinien zu stärken und um die Grenzjäger auszubilden. Viktor Orbán teilte mit, der Migrantenansturm wird nicht entfallen, denn auch jetzt warten Millionen um illegal nach Europa einzuwandern.

„ Auf Brüssel und die EU können wir nicht zählen, ganz im Gegenteil, genau sie beeinträchtigen uns bei unserer Arbeit. Wir müssen unsere Grenzen selbst verteidigen. Die Migranten-Krise wird nicht beendet werden, solange wir die Gründe dafür nicht beseitigen, solange sie nicht verstehen, dass diese Migration das Trojanische Pferd des Terrorismus ist.”

Die Migranten kommen nicht mit dem Ziel nach unseren Bräuchen und Werten zu leben, sondern deswegen, um nach ihren eigenen zu leben, aber auf europäischem Niveau. Orbán bat die jetzt vereidigten Grenzjäger, dass sie zugleich entschieden und menschlich seien. Daneben richtete er die Aufmerksamkeit darauf, „dass die Gesetze für jeden gelten, auch für Migranten, dies kann kein menschenrechtlicher, schöngeistiger Klimbim abändern.

In seiner Rede versicherte der Premier, wenn die Migranten sehen, dass Ungarn eines der sichersten Länder der EU, die Grenzabsperrung undurchdringbar ist, und wir treu zu unseren Gesetzen stehen, dann werden sie nicht mehr massenhaft versuchen, illegal in das Land zu kommen.
Orbán wiederholte seine frühere Aussage, nach der die Ungarn keine unmöglichen Dinge verlangen, sondern nur ein Europa in dem man unsere Bräuche und Geschichte schätzt. Für ihn ist die erste Verpflichtung Ungarns die Sicherheit und die Grenzjäger sind die Hüter des heutigen freien Lebens und der hoffnungsvollen Zukunft.

Quelle: index.hu/belfold/2017/03/07/orban_hatarvadasz_eskutetel/

Januar 2017: Viktor Orbans Rede die Frau Merkel nicht hören will und deutsche Medien nicht zeigen

Don R. Wetter

Veröffentlicht am 17.01.2017

Januer 2017: Viktor Orban – Rede zur Vereidigung der neuen Grenzschutztruppen (12.01.2017)
#ungarn #deutschland #terror #flüchtlinge #kontrolle #orban #merkel #grenzen #eu #politik
Ganze Rede und Quelle: Raw Data:https://www.youtube.com/watch?v=xc_hh… oder: http://bit.ly/2iCaK4U

Ungarische Regierung lässt 197 Schießstände errichten

Während die kriminelle Regierung von Schlepperkönigin Angela Merkel der deutschen Bevölkerung konsequent das Recht auf Selbstverteidigung abspricht, hat man in […]

Während die kriminelle Regierung von Schlepperkönigin Angela Merkel der deutschen Bevölkerung konsequent das Recht auf Selbstverteidigung abspricht, hat man in Ungarn offenbar den Ernst der Lage erkannt. Damit sich ungarische Bevölkerung im Ernstfall selbst gegen eingeschleppte Terroristen und andere kriminelle Migranten verteidigen kann, sollen die Bürger möglichst flächendeckend den Umgang mit scharfen Schusswaffen lernen. Zu diesem Zweck lässt die Regierung von Viktor Orbán für 27 Milliarden Forint (ca. 90 Millionen Euro) 197 Schießstände im ganzen Land errichten.

Inszenierte Terroranschläge oder neuerdings Vorfälle mit angeblichen Reichsbürgern müssen seit einiger Zeit in den westlichen Ländern herhalten, um Waffengesetze zu verschärfen und die Bürger wehrunfähig zu machen. Während vor allem in Deutschland alles dafür getan wird, die Bürger zu entwaffnen, weht in Ungarn derzeit ein anderer Wind.

Der ungarische Kanzleramtsminister János Lázár hat am vergangenen Mittwoch auf einer Pressekonferenz bekannt gegeben, dass die ungarische Regierung im Jahre 2017 ein nationales Programm für die Errichtung von Schießständen starten wird. Die Politik in Ungarn hat den Ernst der Lage erkannt und trägt nun aktiv Sorge dafür, dass sich die Bürger legal bewaffnen und schützen können, wenn sie wollen. Denn die Erinnerungen an die Invasion illegaler Asylforderer sind vor allem in den Grenzgebieten noch aktuell in den Köpfen der Menschen verankert. Dabei kam es nicht nur zu Diebstahlsdelikten, sondern auch zu Vergewaltigungen und anderen Straftaten. Kein Wunder, dass die Menschen sich nun schützen wollen und die Bekanntgabe der staatlichen Investition viel Zuspruch findet.

Im Rahmen des im kommenden Jahr startenden Programmes sollen binnen drei Jahren über 27 Mrd. Forint (ca. 90 Millionen Euro) für die Errichtung von 197 Schießständen in ganz Ungarn investiert werden. Der ungarische Minister betonte ausdrücklich, dieses Vorhaben habe mit dem Militär nichts zu tun, sondern es handle sich um zivile Schießstände, die mit öffentlichen Mitteln errichtet werden. Somit wird es künftig vielen Bürgern in Ungarn möglich sein, auch in ihrer Nähe Schießübungen auf einem Schießstand durchzuführen und sich sicherer zu fühlen.

Der ungarischen linksliberalen Opposition ist dieses Programm natürlich ein Dorn im Auge. Wie auch in den westlichen Ländern sind derartige Parteien Vorreiter, wenn es darum geht, die Bürger zu entwaffnen. In Ungarn beschuldigte die linksliberale Opposition die Regierungspartei Fidesz, sie wolle die ungarische Gesellschaft militarisieren, während andererseits nicht genügend Mittel für die ungarische Armee zur Verfügung gestellt würden. Doch eine große Armee kann den Menschen vor Ort nicht helfen, wenn sie Opfer von Gewaltverbrechen werden. Daher ist es folgerichtig, dass in Ungarn auch in den zivilen Schutz der Bürger investiert wird.

Auch andere Vertreter der Politik in Ungarn stellen sich massiv gegen das Programm zur Errichtung von Schießständen. Viktor Szigetvári, der Vorsitzende der Partei Együtt („Zusammen“), ist der Meinung, dass in Ungarn keine ausgeprägte Kultur des Waffengebrauchs und des Tragens von Waffen gibt, wie es etwa in Amerika der Fall sei. Und eine solche Kultur solle seiner Meinung nach auch nicht eingebürgert werden. Bei den nächsten Wahlen wird man sehen, was das ungarische Volk von solchen Äußerungen hält.

Quelle

Gewalttätiger Grenzstürmer-Flüchtling in Ungarn zu 10 Jahren Haft verurteilt

Sogenannte Schutzsuchende (sicherheitshalber teilweise vermummt) versuchten im September 2015 die ungarische Grenze zu stürmen. Foto: Screenshot / YouTube

Sogenannte Schutzsuchende (sicherheitshalber teilweise vermummt) versuchten im September 2015 die ungarische Grenze zu stürmen.
Foto: Screenshot / YouTube
2. Dezember 2016 – 13:00

Nachdem Ungarn im Herbst letzten Jahres im Einklang mit dem Dublin-Abkommen seine EU-Außengrenze mit einem Grenzzaun sicherer gemacht hatte, wollten das einige sogenannte Flüchtlinge nicht akzeptieren. Sie versuchten am 16. September 2015 mit Gewaltaktionen die Grenze zu stürmen, um so illegal von Serbien auf ungarisches Territorium, also in die EU zu gelangen.

Grenzzaun war erstes wirksames Mittel gegen illegale Migration

Bei jenen Personen, die sich im Jahre 2015 auf dem als Balkanroute bezeichneten Migrationsweg befanden, um nach Österreich, Deutschland oder Schweden zu gelangen, handelte es sich durchwegs um Personen, die bereits in Griechenland EU-Boden betreten hatten und dort (eben nach dem Dublin-Abkommen) um Asyl hätten ansuchen müssen.

Sie bevorzugten es stattdessen, die EU wieder zu verlassen, um an anderer Stelle (Serbien/ Ungarn) nochmals illegal einzureisen. Der ungarische Grenzzaun war das erste wirksame Mittel, die illegale Migration durch Europa einzuschränken.

Bei Asylgrund Einreise auch über Ungarn möglich

Trotzdem ist es natürlich auch heute noch möglich, auf legalem Weg von Serbien nach Ungarn einzureisen, wenn ein tatsächlicher Fluchtgrund und daher Recht auf Asyl in der EU besteht.

Ungarisches Gericht verurteilt gewalttätigen Grenzstürmer

Jene Personen, die allerdings versuchten, im Herbst 2015 das Grenztor am Grenzübergang Röszke zu stürmen, lag es nicht an einer geordneten Einreise, sondern sie versuchten diese durch Gewalt zu erzwingen.

Nun wurde, nach einer Information der Ungarischen Nachrichtenagentur MIT, einer der Grenzstürmer, ein 40-jähriger Syrer, von einem ungarischen Gericht in erster Instanz zu zehn Jahren Haft verurteilt. Das Gericht in Szeged hat es als erwiesen betrachtet, dass sich der Mann „terroristischer Aktivitäten“ schuldig gemacht hat. Die Vorwürfe lauteten neben dem illegalen Grenzübertritt im Besonderen auf Gewaltanwendung als direkt Beteiligter am Grenzsturm. Zwei Drittel der Haft müssen auf jeden Fall abgesessen werden, dann folgt eine Landesverweisung.

Mob mit Lautsprecher zu Gewaltaktionen aufgewiegelt

Im Konkreten Fall soll der Syrer, so berichtet die Nachrichtenagentur Reuters, gezielt Steine auf Polizisten geworfen haben. Ebenso wird ihm vorgeworfen, mit einem Megaphon hunderte Migranten aufgewiegelt zu haben, den Grenzübergang zu stürmen. Die ungarische Polizei konnte damals mit Wasserwerfern dem randalierenden Mob sogenannter Schutzsuchender Einhalt gebieten.

Haftstrafen für Grenzstürmer

Bereits im Juli mussten sich zehn Grenzstürmer, die mit Steinen, Stöcken, Flaschen und weiteren gefährlichen Gegenständen gegen die ungarischen Grenzsicherungsbeamten vorgegangen sind, bei Gericht für ihre Taten verantworten (Unzensuriert.at berichtete). Die Strafen lagen damals von einem bis drei Jahren Haft, wobei neun Grenzverletzer unter Anrechnung der Untersuchungshaft freigelassen und aus Ungarn ausgewiesen worden sind.

Die zehnjährige Haftstrafe ist die höchste, die bisher in Ungarn wegen dieses Grenzsturms ausgesprochen worden ist.

Woher hatte Flüchtling ein Megaphon?

Zuletzt wäre freilich ebenso interessant zu erfahren, woher ein syrischer Migrant ein Megaphon zur Hand hatte. Dieses wird er wohl kaum aus seinem Heimatland durch die Türkei, übers Meer, durch Griechenland und durch die Balkanroute mitgeschleppt haben.

Daher darf man davon ausgehen, dass dieses beliebte Instrument linker Demo-Gruppen irgendwie in seine Hände gefallen sein muss…, eventuell als Willkommensgeschenk gutmenschlicher „Refugees Welcome“-Fans, die sich „zufällig“ an der serbisch-ungarischen Grenze befunden haben…

https://www.unzensuriert.at/

Ungarn zu EU-These – Migration ist gut: „Sorry, das glauben wir nicht“

„Wenn europäische Länder sagen, Migration ist gut, so sagen wir: Sorry, das glauben wir nicht“, sagte Ungarns Außenminister Szijjártó.
Flüchtlinge und Migranten in Kroatien Foto:  JURE MAKOVEC/AFP/Getty Images

Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó lehnt eine europäische Einwanderungspolitik ab. Probleme etwa bei der Überalterung der Gesellschaft oder auf den Arbeitsmärkten ließen sich nicht dadurch bekämpfen, dass die EU Migranten aufnehme, sagte Szijjártó der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Diese Probleme müssen wir lösen, nicht neue schaffen durch mehr Migranten“, sagte der Minister.

Ungarn werde sich in diesem Punkt nicht umstimmen lassen: „Wenn europäische Länder sagen, Migration ist gut, so sagen wir: Sorry, das glauben wir nicht“, sagte Szijjártó. (dts)

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Nur 2 % der Ungarn sind für die EU-Flüchtlingsquote – Orban kündigt neues Gesetz an

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban kündigt einen Gesetzesentwurf gegen die EU-Flüchtlingsquote an. Da beim Referendum „98 Prozent Nein gestimmt“ haben, müsse das Resultat in ein Gesetz gegossen werden. Er wird eine Verfassungsänderung vorschlagen.
Ungarns Premierminister Viktor Orban kündigt ein Gesetz gegen die Flüchtlingsquote an Foto: ATTILA KISBENEDEK/AFP/Getty Images

Nach dem Scheitern der Volksabstimmung über die EU-Flüchtlingspolitik hat der ungarische Regierungschef Viktor Orban einen Gesetzentwurf gegen eine EU-Flüchtlingsquote angekündigt.

Das Gesetz gegen eine „Gruppen-Umsiedlung“  werde dem Parlament am kommenden Montag vorgelegt, sagte Orban.

Verfassungsänderung und neues Gesetz, um den Willen des Volkes zu zeigen

Bei dem umstrittenen Referendum am Sonntag hatten sich zwar 98,32 Prozent der Teilnehmer gegen die Umverteilung von Flüchtlingen in der Europäischen Union ausgesprochen, doch war das Referendum wegen zu geringer Wahlbeteiligung ungültig. Mit nur 40 Prozent lag die Beteiligung deutlich unter dem nötigen Quorum von 50 Prozent.

Orban sagte nun mit Blick auf das Ergebnis, da „98 Prozent Nein gestimmt“ hätten, müsse das Resultat des Referendums in ein Gesetz gegossen werden. Bereits kurz nach dem Volksentscheid am Sonntag hatte der rechtsgerichtete Regierungschef angekündigt, eine Verfassungsänderung vorzuschlagen, die den Willen des Volkes widerspiegele.

Die Bundesregierung ist erleichtert über das Scheitern des Referendum

Die Bundesregierung reagierte derweil erleichtert auf das Scheitern des Referendums. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), sagte der „Welt“, ihn habe „die mit immensem Aufwand betriebene Kampagne gegen einen demokratisch gefassten Beschluss der EU ziemlich bedrückt“. Er sei „umso froher“, dass „das Referendum gescheitert ist“.

Die Debatte über die Zukunft der EU dürfe „nicht den in ganz Europa immer selbstbewusster auftretenden Nationalisten und Populisten überlassen“ werden.

Von Belgrad aus marschierten am Dienstag rund 300 Flüchtlinge aus Protest gegen die Haltung der Regierung in Budapest und die EU-Flüchtlingspolitik in Richtung Ungarn. Zuvor hielten die Migranten, von denen mehrere offenbar aus Afghanistan stammten, eine Kundgebung am Bahnhof der serbischen Hauptstadt ab. „Wir brauchen kein Wasser und kein Essen, wir fordern die Öffnung der Grenzen“, stand auf einem Schild.   (AFP)

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