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Beschluss Bundesverfassungsgericht zum QUERDENKEN-Camp – Rechtliche Kommentierung
Monat: August 2020
BERLIN AFTERMATH – Live mit Jürgen Elsässer und Oliver Janich
Samuel Eckert sinngemäß: Die wichtigste Aufklärung besteht im Moment darin, dass System zu demaskieren!! Das ist auch meine Meinung. R.
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reitschuster.live – die nächtliche Auflösung der Corona-Como (Polizeibrutatlität inklusive)
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•29.08.2020
Mitten in der Nacht: Rabiate Polizeigewalt gegen Corona-Demonstranten (Reitschuster)
Eigentlich wollte ich heute Nacht schon ein Video von der Berliner Großdemo schneiden und dann noch einen Bericht über diese schreiben. Da bekam ich kurz vor Mitternacht die Nachricht, dass unerwartet das Camp der Demo-Veranstalter von „Querdenken 711“ aufgelöst werde. Hastig setzte ich mich aufs Rad und fuhr zurück. Und traute meinen Augen nicht. Die Polizei war gerade dabei, eine „Spontan-Demonstration“ aufzulösen: Als die ganzen Kameras und fast alle Journalisten weg waren, räumten die Beamten mitten in der Nacht doch noch den Platz um die Siegessäule.
Die grob geschätzt zwischen 1000 und 1500 verblieben Demonstranten, die zu großen Teilen auf dem Boden saßen, weigerten sich, den Platz nach wiederholter Aufforderung durch die Beamten zu verlassen. Als Reaktion gingen die Ordnungskräfte brutal vor – aber nur die Berliner Polizei und teilweise die Brandenburger Polizei, der Kontrast zur ebenfalls eingesetzten Niedersächsischen und Bayerischen Polizei war gewaltig. Sie können sich das in meinem auf YouTube hochgeladenen Livestream ansehen (Link hier). In dem Video sehen Sie bei Zeitmarke 1:11.59, wie ein Polizist seine Knie auf den Kopf eines Mannes drückt, der auf dem Asphalt liegt.
Als ich die Szene filme, werde ich, obwohl ich meinen Presseausweis vor mir halte und mich als Presse explizit zu erkennen gebe, erst weggeschupst und dann auch noch meterweit weggezerrt. Eine klare unzulässige Behinderung der Presse, noch dazu im Dienst. Eine Frau wurde bei der Räumungsaktion unterzogen und musste vor Ort länger von einem Rettungsteam behandelt werden. Bei 1.32.10 sehen Sie eine überaus rabiate Festnahme, bei der sich die Polizisten letztlich vor meiner Kamera hinter ihrem Polizeiauto verstecken (Direktlink zu der Stelle hier). Weitere Festnahmen sehen Sie ab dieser Stelle.
Interessant ist, dass erst durch die Polizei-Aktion eine massive Verletzung der Mindestabstände zustande kam, während diese zuvor zumindest teilweise eingehalten wurden. Und dass die Berliner Polizei für Deeskalation bekannt ist, wenn es um Drogendealer, Linksextreme oder kriminelle Clans geht, gar nicht zu reden von Anti-Israel-Demonstrationen.
Rechtsanwalt Markus Haintz von „Querdenken 711“ erklärt in dem Video, dass die Polizei zunächst das Camp der Organisation auflöste, das nach Aussagen des Pressesprechers bestehen bleiben sollte, „bis Merkel abtritt“. Die Polizei habe das Camp verboten, so Haintz, das Verwaltungsgericht dann aber dieses Verbot aufgehoben unter Auflagen. Diese Auflagen habe „Querdenken 711“ erfüllt, weswegen die Auflösung rechtswidrig sei. Nach der Räumung habe er, Haintz, eine Spontandemo angemeldet, weil Presse behindert wurde. Dass diese Spontandemo aufgelöst wurde, sei „grob rechtswidrig“, so Haintz. (direkt zu der Stelle geht es über diesen Link). Nach Ansicht von Haintz ging es um Einschüchterung und das Verbreiten von Angst. Er kündigte Klagen an.
Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahr 1985 entschieden, dass Spontandemos nicht allein aufgrund der Verletzung der Anmeldepflicht aufgelöst oder verboten werden dürfen. Eine Auflösung oder ein Verbot dürfe aus Sicht der Verfassungsrichter nur zum Schutz gleichwertiger Rechtsgüter unter strikter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und nur bei einer unmittelbaren, aus erkennbaren Umständen herleitbaren Gefährdung dieser Rechtsgüter erfolgen (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 14.05.1985, Az. 1 BvR 233, 341/81).
Bitte hier weiterlesen:
Stopp!! Bitte nicht weiter verbreiten!! DAS ERSTE TODESOPFER – eine junge Frau ist an den von Männern in Uniform verursachten Körperverletzungen verstorben
aktualisiert am 31.08.2020. Die junge Frau ist wahrscheinlich noch am Leben. Es tut mir leid, die Nachricht kam von einer seriösen Quelle. Aber sie wurde massiv verletzt, wie man an den Bilder erkennen kann. Ein Polizist hat massiv auf sie eingeschlagen, soviel steht fest. Also müssen wir noch abwarten, was weiter passiert. Entschuldigt bitte, da war ich etwas voreilig.
Ich wünsche ihr alles Gute und dass sie diese Verletzungen einigermaßen übersteht. Der psychische Schaden ist sicher auch immens. R.
Ich bin ehrlich gesagt, zutiefst erschüttert und kann kaum schreiben, will Euch aber diese Information unbedingt geben. Bitte verteilt diese Meldung möglichst weit. Ein Youtube-Video liegt noch nicht vor. Offizielle Meldungen und Stellungnahmen habe ich noch nicht gefunden. Die Polizei gibt ihr selbst die schuld. Seht Euch dazu die Bilder an, da kann man sehen, wer verantwortlich ist. R.
Schaut bitte hier: https://t.me/rositha13
[Weitergeleitet aus 🌍 IKB – Info Kanal Berlin (JesSs)]
[ Video ]
Diese Frau ist später auf der Fahrt in die Dienststelle an inneren Verletzungen der Halsschlagader verstorben. Die Aussagen der Beamten..sie hätte sich selbst verletzt bei einem Sturz..
Man hatte ihr während sie am Boden lag die Schulter ausgekugelt darum hatte sie so geschrien…
Diese Aussagen sind von einem Reporter der das Geschehen mitverfolgte.
Unfassbar was hier läuft. Ich habe diese Frau schreien gehört und wunderte mich noch wo das her kam. Ich bin entsetzt. Es tut mir so unendlich leid, dass dies passiert ist.
Wir stehen kurz vor dem Krieg Leute. Niemand wird sich sowas länger gefallen lassen.
@infokanalberlin
oder hier:
30.08 Anselm lenz festnahme journalist arrest for distributing his newspaper. Violently Verhaftet
Die Bilder gleichen sich in diesen Tagen immer wieder. Wo friedliche Demonstranten ihre Forderungen in Worte fassen, auch laut, versteht sich, geht die sogenannte Polzei mit erbarmungsloser Härte gegen diese vor. Wer kann denn diese erschreckende Brutalität nachvollziehen! Und so outet sich das System jeden Tag und jede Stunde ein Stück mehr. R.
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•30.08.2020
2960 Abonnenten
Treibjagd – eine neue Dimension der Polizeigewalt
Wie in den finstersten Zeiten Deutschlands spielen sich abseits des Geschehens an der Straße des 17. Juni, auf dem Gelände des Tiergartens, schreckliche Szenen ab.
Sind das noch Menschen, die andere Menschen jagen, sie zu Boden zerren und dort festhalten?
Auf dem Telegram-Kanal des Anwalts der Demo Querdenken2020, Markus Haintz, findet ihr die Handy-Aufnahme, in der zu sehen ist, wie eine schwangere Frau von mehreren „Polizei-Beamten“ auf den Boden gedrückt und dort brutal festgehalten wird.
Hier:
Gestern nachmittag filmte Kai Stuth im Gelände des Tiergartens in dem er auch Bodo Schiffmann interwievte, und dabei konnte man sehen, wie Menschen durch die Gegend liefen. Sie hatten Angst vor einer Horde von Bürgern in Uniform, die sie verfolgte,
Verhaftung von Anselm Lenz
In diesem Video wird festgehalten, wie Anselm Lenz, derjenige, der im April die erste Demo gegen die Corona-Maßnahmen vor der Volksbühne in Berlin abgehalten hat, zu Boden gedrückt und Gewalt angewendet wird. Er hatte die Zeitung @nichtohneuns #demokratischerwiderstand verteilt hat, deren Herausgeber er ist.
Der Grund für diese Gewaltakte dürfte darin liegen, den Menschen Angst und sie mundtot zu machen. Niemand hat die Hand gegen sie erhoben oder auch nur irgend etwas gesagt, was Anstoß erregen könnte. Einfach nur die pure Willkür. R.
Jens Spahn bespuckt? und bepöbelt in Bergisch Gladbach
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•30.08.2020
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Massenproteste in Berlin: Sturm des Reichstags (Machtmissbrauch der Politik)
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•30.08.2020
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DAS seht ihr nicht auf ARD, ZDF & Co.: So viele Leute waren auf der Corona-Demo in Berlin! (29.08.)
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•30.08.2020
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Gegen den Strom 