LEGIDA: Demonstrationsverbot und Widerstandsrecht

Mißachtung des Grundgesetzes eine Frage regierungsunfähiger Selbstverständlichkeit?

flickr.com/ strassenstriche.net/ (CC BY-NC 2.0)

Für manche war es ein typisch deutsches Verhalten, sich an das Demonstrationsverbot zu halten, das mit dem fadenscheinigen Argument ausgesprochen wurde, die Polizei hätte LEGIDA-Teilnehmern also wenig gebracht, die geplante Zusammenkunft als „Spaziergang“ zu bezeichnen. Es ist schon ein starkes Stück der Behörden, Spaziergänger als Demonstranten zu bezeichnen!

Die Frage ob die LEGIDA-Teilnehmer überhaupt um Polizeischutz gebeten habe, blieb ebenso unbeantwortet wie die Frage, vor wem man LEGIDA schützen wollte. Offenbar gab es also Kräfte, die als Bedrohungspotential gegen LEGIDA gesehen wurden, insofern ist der angesprochene Schutz ein falsches Argument, vielmehr hätte man diese Bedrohung offen ansprechen, beim Namen nennen und die Bedrohung unterbinden müssen. Das Verbot des LEGIDA-Spaziergangs zeugt offen davon, dass die Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit unterbunden werden soll, es ist daher zu befürchten, dass wir ähnliche Verbote auch in Zukunft erleben werden. Es stellt sich die Frage, mit welchem Recht die Behörden so vorgehen, schließlich ist der Text des Artikels acht des Grundgesetzes eindeutig:

„Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“

Es bedarf demnach weder einer Anmeldung noch einer Erlaubnis, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Es wäre ein Grund für die Behörden gewesen, LEGIDA zu unterbinden, wenn man Beweise dafür vorlegen könnte, dass genau diese Voraussetzungen nicht gegeben waren. Diese Beweise gibt es nicht! Offenkundig handelt es sich hierbei um eine politische Entscheidung, die entsprechend von Politikern gefällt wurde. Ebenso offen blieibt die Frage, welche Gesetze hier zur Anwendung kamen. Die Behauptung, die LEGIDA Teilnehmer nicht schützen zu können, ist kein Gesetz, sondern bestenfalls ein Armutszeugnis. Man stelle sich vor, wie die sächsische Polizei bei einem Fußballmatch des FC Lokomotive Leipzig für Ordnung sorgen will, bei dem mit Sicherheit mehr Menschen zugegen sind.

Schauen wir uns den Absatz zwei des Artikels acht Grundgesetz an:

„Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.“

Der Webseite der Bundeszentrale für politische Bildung ist zu entnehmen:

„Für Versammlungen und Demonstrationen unter freiem Himmel gilt nach demVersammlungsgesetz zusätzlich: Sie müssen bei der Ordnungsbehörde (Polizei) angemeldet werden und die Demonstrationsteilnehmer dürfen sich nicht uniformieren oder vermummen. Gegen das polizeiliche Verbot einer Demonstration können Rechtsmittel eingelegt werden.“

Ob nun PEGIDA oder LEGIDA, bei keinem der stattgefundenen Spaziergänge waren vermummte Personen zugegen, wohl aber auf Seiten der sogenannten Gegendemonstranten, die sich selbst als Antifaschisten bezeichnen. Ein Demonstrationsverbot dieser gewaltbereiten und vermummten Gruppe wird nicht diskutiert, was nichts anderes bedeutet, als dass man mit dem Faktor Angst und unter Mithilfe der „Antifa“ versucht, friedliche Demonstranten von der Straße fernzuhalten.

Immer wieder tauchen im Netz angebliche Belege dafür auf, das die Mitglieder der Antifa für ihre „Dienste“ bezahlt werden, die Echtheit dieser Belege lässt sich hier allerdings nicht nachweisen, aber es gibt bedenkliche Entwicklungen, die von keiner politischen Partei hierzulande thematisiert werden. Wäre dem tatsächlich so und würde die deutsche Justiz hier nicht eingreifen, hätten alle Deutschen nach Artikel 20, Absatz vier des Grundgesetzes das Recht zumWiderstand, weil die Rechtsordnung des Landes offensichtlich beseitigt werden soll.

„Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

Dieser Punkt ist nach Ansicht vieler längst erreicht, da das staatliche Recht immer mehr in den Hintergrund gedrängt wird. Das Widerstandsrecht könnte man auch kurz als „praktizierten Ungehorsam“ bezeichnen, die Regeln und Gesetze, die dem Demonstrationsrecht zugrunde liegen, spielen hierbei keine Rolle mehr, beinhaltet doch das Wort „Ungehorsam“ bereits, gegen die bestehende bzw. geänderte Ordnung Widerstand zu leisten. Die Inanspruchnahme des Widerstandsrechts setzt freilich die vorherige Ausschöpfung aller möglichen Rechtsmittel voraus, so hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt:

„Alle von der Rechtsordnung zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe müssen so wenig Aussicht auf wirksame Abhilfe bieten, dass die Ausübung des Widerstandes das Letzte verbleibende Mittel zur Erhaltung oder Wiederherstellung des Rechts ist.“ (BverfG 5 85)

Dies leuchtet zunächst ein, wirft aber die Frage auf, ob Urteile die von den Instanzen gesprochen werden der bestehenden Rechtsordnung entsprechen oder durch die Auslegung von Gesetzen durch die Richterschaft willkürlich zustande kommen.

Es kann wohl als sicher gelten, dass die Inanspruchnahme des Widerstandsrechts die „Staatsgewalt als unfehlbare Institution“ auf den Plan rufen wird, um eben diesen Widerstand zu brechen, vor allem dann, wenn es sich um relativ kleine Gruppen handelt. Widerstand muss von der Masse der Bevölkerung gewollt sein, dann obliegt dieser nicht der Definition und den Maßgaben von Parteien oder Regierungen, wann und in welcher Form Widerstand angebracht ist, diese Entscheidung kann nur das Volk als Ganzes treffen!

Ihr

Horst Wüsten

https://buergerstimme.com

Hallo an alle Unterstützer und Anhänger der HoGeSa, wir möchten euch darauf hin…

wir möchten euch darauf hinweisen, dass man unsere Demonstration am 18.01.2015, in Essen, verboten hat.

Es ist erstaunlich, dass man uns zu einem KOOPERATIONsgespräch einlädt, wenn man nicht mit uns kooperien will. Wir haben mit Zuständigen der einzelnen Behörden am 06.01.2015 in Essen geredet und ihnen unsere Position erklärt. Zum Beispiel, dass wir den Marsch sonntags machen wollen, da keine Geschäfte gestört werden und wir den Platz auch gewählt haben, damit wir den Verkehr nicht behindern, wie beispielsweise in Köln.
Was aber direkt am Anfang das Gespräch aufgefallen ist, ist, dass uns viele Fragen gestellt wurden, wie wir uns denn von der rechten Szene distanzieren, bzw zu ihr stehen.
Wir haben darauf hingewiesen, dass der Vertreter der HoGeSa selbst einen Migrationshintergrund hat, dass wir einen Redner in Köln hatten, der sich offen dazu bekannt hat, dass er politisch links einzuordnen ist – wir haben auch darauf hingewiesen, dass er wohlauf und an einem Stück heimgekommen ist. Desweiteren haben wir auf unsere Seite www.hogesa.info verwiesen, wo klar einzusehen ist, dass wir uns von rassistischen Gedankengut distanzieren…
… und deswegen ist es uns ein Rätsel, dass man unseren Vetreter heute Mittag (07.01.2015) um 12Uhr telefonisch darauf hingewiesen hat, dass den Behörden eine Distanzierung von der rechten Szene fehlt. In diesem Gespräch wurde noch einmal auf unsere Homepage verwiesen, woraufhin sich die Gegenseite zufrieden gezeigt hat. Es wurde auf eine Prüfung zum Verbot der Demo hingewiesen.

…und ein noch größeres Rätsel ist uns, dass man um 16Uhr noch einmal angerufen hat um darauf hinzuweisen, dass die Demonstration verboten wurde und alles weitere schriftlich erklärt wird.
Was soll jetzt der Grund sein??? „DIE FEHLENDE DISTANZIERUNG ZUR RECHTEN SZENE“???

Es war uns klar, dass man uns Steine in den Weg legen und einen Grund für ein Verbot suchen wird. Als dann ein paar Stunden später ein Online-Artikel erschien, indem es heißt „Der politische Druck ist hoch.“ (Quelle:http://www.derwesten.de/staedte/essen/essener-polizei-prueft-ein-verbot-der-hogesa-demo-id10209151.html) wurden unsere Vermutungen bestätigt. Der Staatschutz, welcher auch in dem Gespräch vertreten war, wird der Politik wohl nichts handfestes geliefert haben, obwohl zufällig zwei Handys auf dem Tisch lagen (vielleicht ist das Mikro kurzfristig kaputt gegangen?), weshalb man nun vollkommen lächerliche und aus der Luft gegriffene Gründe vorschiebt.

Außerdem ist die nervöse Reaktion der Vertreterin des Einsatzleiters der Polizei, auf die Frage, was man denn gegen die Bewegung „Essen stellt sich quer“ tun wird, da diese die Zeit von der Anmeldung, bis zum Bewerben der Veranstaltung, nicht eingehalten hat und daraufhin verboten werden müsse. Wir haben auch darauf hingewiesen, dass selbst der Bürgermeister zu einer Sitzblockade aufgerufen hat und diese genauso verboten, bzw. verhindert werden müsse. Vom Strafrechtlichen Verhalten mal zu ganz zu schweigen.

Wir werden gegen dieses Verbot selbstverständlich vorgehen, da wir uns, in unserem Recht auf Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit, verletzt fühlen.

An dieser Stelle möchten wir, im Namen der HoGeSa, nochmal unser Mitgefühl den Familien, Freunden und Bekannten aussprechen, die heute, am 07.01.2015, einen von ihnen bei dem Angriff auf die französische Satire-Zeitung „Charlie Hebdo“, bei dem mindestens zwölf Menschen getötet wurden, verloren haben.

Wir waren die erste Bewegung, die ihre Ängste, die Ängste der Bürger, auf die Straße getragen hat. Dafür wurden wir von Medien und Politik als rassistische, rechtsradikale Unmenschen dargestellt.
An dieser Stelle möchten wir nachfragen, ob es immer noch unbegründete Ängste sind oder ob diese Thematik nicht doch real ist.
Es fürchten sich nicht nur 7000 Menschen in Köln, sondern 100.000. in der ganzen BRD – und das sollte euch da oben langsam ein Zeichen geben.
Mittlerweile haben wir starke Einblicke erhalten, was mit Leuten passiert, die der Politik oder den Medien nicht gefallen.
Erklärt uns doch bei Gelegenheit auch, wie ihr eure Bürger in Zukunft schützen wollt.
Wollt ihr dann noch mehr gewaltbereite Linksradikale finanzieren, die ihr als Schlägertruppen, mit Bussen, der Gewerkschaften, zu unseren Demonstrationen schickt, um eben die Leute anzugreifen, die euch darauf aufmerksman machen wollen, dass es ein Problem gibt?
Das tun sie nämlich gerade.
Sind Probleme in der BRD nicht mehr erwünscht?
Werden in einer Meinungsfreiheit nicht Meinungen ausgetauscht und diskutiert und hat in einer „Demokratie“ der kleine Bürger also doch nichts zu sagen? Wollt ihr uns vielleicht genau das mitteilen?
Und wir werden solange keiner Anfrage zu einem Interview oder Talkshow folgen, bis ihr zustimmt, dass diese live gesendet werden. Wir haben keine Lust darauf, dass ihr anfangt euch irgendetwas zurecht zuschneiden, um uns eine Meinung aufzudrücken, die nicht unsere ist.

Die Regierung pisst auf uns und die Medien erzählen uns, es würde regnen.

Wir wussten, dass ihr auf Leute, die eure heile Welt langsam satt haben, so reagieren werdet. Wir wussten, dass ihr uns bis aufs Blut provozieren werdet und wir wussten auch, dass ihr bis zum bitteren Ende gegen uns hetzen werdet. Und genau aus diesem Grund sind wir auf die Straße gegangen – WIR HABEN KEINE ANGST VOR EUCH! AHU!

Wir werden weiterhin dafür sorgen, dass sich der normale Bürger wieder auf die Straße trauen kann, um seinen Ärger und seine Ängste zu zeigen!
Wir werden unsere Familie vor jedem, der es wagt sie anzugreifen, beschützen und dafür stehen wir. Das war immer schon der Grundgedanke unserer Bewegung und wird es auch immer sein.

Jeder, der an unserer Seite steht, gehört zu unserer Familie. Dabei ist uns die Hautfarbe, die Religion, die soziale Schicht, der Monatslohn und die Kleidung immernoch egal, denn wir sehen, im Gegensatz zu euch, den Menschen, der dahinter steht.
Genau den Menschen, den ihr verarscht, den ihr manipuliert und den ihr ausbeutet.

Wir wissen genau, was ihr treibt und wir haben euch im Auge. Egal, was ihr macht und egal was ihr vorhabt, wir wissen es schon. Und wenn nicht, dann wird man es uns erzählen.
Wir sind nicht nur 7000, wir sind 80 Millionen. Wir sind das Volk!

Wir haben euch die Hand oft genug gereicht und wir sind oft genug einen Schritt zurückgegangen, damit ihr einen auf uns zumachen könnt – wir haben aber nicht verlernt Anlauf zu nehmen, vergesst das nicht.
Wir sind nicht blöd und wir kennen unsere Rechte, genauso wie wir das Grundgesetz kennen. Wir kennen auch den Artikel 20, Absatz 4.

„(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

WIDERSTAND LÄSST SICH NICHT VERBIETEN!

Wir werden immer mehr, ob ihr das wollt oder nicht.
Kopiert und teilt diesen Status, damit es jeder lesen kann. Verbreitet es, wo ihr nur könnt.
Lasst jeden wissen, wer wir sind!

Gemeinsam sind wir stark!

AHU, AHU, AHU!

HoGeSa

http://gesiwista.net/index.php/Thread/1961-Hallo-an-alle-Unterst%C3%BCtzer-und-Anh%C3%A4nger-der-HoGeSa-wir-m%C3%B6chten-euch-darauf-hin/?s=247cea59af6433e8002064ebd75fc4ece1b86d5f

Berlin: Linke Randale auch ohne Feindpräsenz

Torben Grombery

Die Vorgehensweise des Establishments gegen die aufkommende HoGeSa-Bewegung ist so klar wie durchschaubar: Jedwede Unterstützung der Hooligans gegen Salafisten für die bürgerliche Mitte und breite Masse so unappetitlich wie möglich zu gestalten. Jetzt wurde diesbezüglich sogar eine angeblich geplante HoGeSa-Demonstration in Berlin benutzt, auf der ein bunter Mix aus Linksextremisten − selbst ohne Anwesenheit auch nur eines Hooligans von HoGeSa − nach Herzenslust randalieren durfte.

Der geneigte Leser darf aktuell in vielen Gazetten des linken Mainstreams einen ausführlichen Bericht der angeblich von der HoGeSa geplanten und angemeldeten Demonstration am vergangenen Wochenende in Berlin lesen.

Für viele der linken Schreiberlinge erneut eine passende Gelegenheit für ihre perfide und durchschaubare Strategie: Die Hooligans der HoGeSa-Bewegung mit Rechtsextremisten und Neonazis in einen Topf werfen und somit gleichsetzen. Genau das hat zum Beispiel die Berliner Zeitungsehr gut hinbekommen. Dort ist in zwei Sätzen zu lesen:

»Alexanderplatz: Hooligans treffen auf Linke

Etwa 30 Neonazis um den NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke versammelten sich am Alex. Linke Gruppen waren auch vor Ort.«

Auch die BILD Berlin verarbeitet die zu transportierende Mitteilung schon in der Überschrift:

»Trotz Absage der Anti-Salafisten-Demo in Berlin − Randale von Hooligans und Rechten am Alexanderplatz«.

Wer hier die Wahrheit irgendwo in der Mitte sucht, wird aber leider auch nicht fündig. In halbwegs seriösen Berichten zur Randale am S-Bahnhof Alexanderplatz, die sich mit Schilderungen in Kommentarforen oder Videoportalen decken, wird berichtet, dass die Randale wieder einmal nahezu ausschließlich von linken »Gegendemonstranten« ausgegangen ist. Der Tagesspiegelschreibt in einem ausführlichen Beitrag dazu:

»Auch etwa 30 Leute aus dem rechten Spektrum waren erschienen, wurden allerdings von der Polizei des Platzes verwiesen und am Alexanderplatz in die S-Bahn nach Lichtenberg begleitet. Als sich das bei den Gegendemonstranten herumsprach, stürmten etwa 100 von ihnen in den S-Bahnhof Alexanderplatz. Dort kam es zu Handgreiflichkeiten mit den Polizisten.«

Im weiteren Verlauf ereigneten sich die leider üblichen und bekannten Szenarien linker Krawalle und Krawallmacher. Die Polizei wurde mit Gegenständen beworfen, persönlich attackiert und bespuckt. Es wurden vermeintlich Böller oder Knaller gezündet und angrenzende Geschäfte machten die Pforten lieber dicht. Die Polizei kesselte rund 100 Linksextremisten ungefähr eine halbe Stunde lang ein und es gab einige Festnahmen und Personalienfeststellungen.

Niemand, der an einer auch nur halbwegs seriösen Berichterstattung interessiert ist, kann und will ausschließen, dass unter den vielen tausend Hooligans in den diversen Fankurven der Fußballstadien nicht auch Rechtsextreme, Neonazis, Linksradikale oder Kommunisten zu finden sind. Doch das Gros dieser extremeren Fußballfans ist und bleibt nahezu völlig unpolitisch – ein Querschnitt unserer Gesellschaft eben.

Wer diese Menschen in Gänze oder in Mehrheit als tumbe Rechtsextreme abqualifiziert, dem ist kein Fehler unterlaufen, der handelt auch nicht bewusst oder unbewusst fahrlässig, sondern macht sich schlicht zum Handlanger des politischen Establishments, das aus Angst vor dem Erstarken dieser Bewegung genau diese Richtung vorgibt.

Auch herauszufinden, dass in diesem Spektrum derzeit viele unterschiedliche Kräfte am Werk sind und beispielsweise Demonstrationen der HoGeSa bewusst falsch anmelden, um das später für die eigenen Zwecke zu nutzen, ist in keinster Weise schwierig. So entpuppte sich die Online-Anmeldung für eine weitere, angebliche HoGeSa-Demonstration in Berlin, relativ frühzeitig als ein Fake, wie auch der rbb berichtet:

»Die für den 15. November in Berlin angemeldete Hooligan-Demonstration findet nach Angaben der Polizei doch nicht statt. Der Mann, in dessen Namen die Aktion über ein Online-Formular angemeldet worden sei, habe sich telefonisch bei der Polizei in Berlin gemeldet und mitgeteilt, er habe gar keine Demonstration angemeldet. Seine Angaben seien überprüft und verifiziert worden.«

 

Wer also im Vorfeld der angeblichen HoGeSa-Demonstration vom Wochenende in Berlin ein ernsthaftes Interesse daran hatte festzustellen, ob tatsächlich die Initiatoren der HoGeSa diese angemeldet und geplant hatten, konnte das relativ simpel schon vor zwei Wochen mit wenigenMausklicks im Internet herausfinden.

Diese verfügen nämlich über die Internetseite www.hogesa.info und mittlerweile sogar über ein eigenes Netzwerk, weil die oben beschriebenen Kräfte die Seiten der HoGeSa in den öffentlichen Netzwerken bisher offenbar schneller zu löschen vermochten, als die Verantwortlichen der HoGeSa neue Seiten erstellen konnten.

 

Fakt ist, dass von den Initiatoren aktuell nur eine Demonstration geplant ist. Diese ist für den 15. November 2014 am Hauptbahnhof in Hannover terminiert und wurde bereits behördlich angemeldet. Die Polizei gab in einer Pressemitteilung diesbezüglich zunächst bekannt:

»Seit Samstagabend, 01.11.2014, liegt der Polizeidirektion (PD) Hannover eine Versammlungsanzeige mit dem Thema ›Europa gegen den Terror des Islamismus‹ vor. Sowohl der Anzeigende, als auch der in der Anzeige benannte Versammlungsleiter kommen nicht aus Hannover.

Mit dem Anzeigenden der Versammlung für den 15.11.2014 in der Innenstadt von Hannover wurde bereits telefonisch Kontakt aufgenommen, sodass die Behörde von einer ernstgemeinten Anzeige ausgeht. Zuvor war für den gleichen Termin eine Demonstration in Berlin angezeigt worden, bei der sich später herausstellte, dass diese unter einem falschen Namen angezeigt worden und somit als ›Fake‹ zu betrachten war. Nach ersten intensiven Prüfungen im vorliegenden Fall wurde bekannt, dass der in der Anzeige benannte Versammlungsleiter auch an einer Demonstration am vorletzten Wochenende (26.10.2014) in Köln teilgenommen hatte und dort als Redner aufgetreten war.«

Wenige Tage später gab die Polizei dann die geplante Verbotsverfügung zur Kundgebung bekannt:

»Nachdem die Versammlungsbehörde dem Anzeigenden am gestrigen Tag mitgeteilt hatte, dass sie den benannten Leiter nicht akzeptiert, hat der Mann aus Nordrhein-Westfalen gestern Nachmittag über eine Anwaltskanzlei einen neuen Versammlungsleiter benannt.

Hierbei handelt es sich um die Person, die auch bei der versammlungsrechtlichen Aktion in Köln am 26.10.2014 als Versammlungsleiter fungierte, bei der es zu massiven Ausschreitungen und gewalttätigen Übergriffen gekommen war. Nach jetzigem Kenntnisstand geht die Polizei davon aus, dass hinter der Versammlungsanzeige die Bewegung ›HoGeSa‹ (Hooligans gegen Salafisten) steht. Die Versammlungsbehörde beabsichtigt, die angezeigte Versammlung zu verbieten und hat dies dem Rechtsbeistand des Anzeigenden telefonisch mitgeteilt. Daraufhin sagte er das für heute angebotene Gespräch ab.

Der Anzeigende hat bis Anfang nächster Woche die Möglichkeit, zu dem beabsichtigten Verbot Stellung zu beziehen. Das Verbot soll ergehen, weil die Versammlungsbehörde gegenwärtig davon ausgeht, dass die Veranstaltung auf gewalttätige Auseinandersetzungen ausgerichtet sein wird. Polizeipräsident Volker Kluwe: ›Auf Gewalt ausgerichtete Veranstaltungen genießen nicht den Schutz des Versammlungsrechts.‹ Der PD liegen zurzeit 14 Anzeigen für Gegenversammlungen vor, deren Veranstalter für nächste Woche zu einem Gespräch eingeladen werden.«

Für ein Versammlungs- oder Demonstrationsverbot werden bei den Verwaltungsgerichten bekanntlich hohe Hürden angelegt. Es bleibt also abzuwarten, ob das Versammlungsverbot bis zur letzten Instanz Bestand haben wird. Auch den Foren der HoGeSa ist zu entnehmen, dass man von dieser Seite aus gewillt ist, juristisch alle Möglichkeiten auszuschöpfen.

Unterdessen hat die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksparteimitgeteilt, dass diese die Hooligans- oder Ultra-Gruppen »in ihrer Gesamtheit grundsätzlich nicht als rechtsextremistisch bewertet«.

Die typisch linke Scheinheiligkeit, alles und jeden zu verteufeln, der gegen linkspolitische Ideen oder Weltbilder auf die Straßen zieht, trieft aktuell also wieder aus vielen Berichten − Pluralismus ist eben nicht Sache der Linken. Eine Vielzahl der Menschen hat allerdings mittlerweile verstanden, welch perfide Strategie dahintersteckt und lässt sich nicht mehr täuschen.

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/torben-grombery/berlin-linke-randale-auch-ohne-feindpraesenz.html

Massenproteste gegen Salafisten: Establishment entgleitet die Meinungs- und Deutungshoheit

Torben Grombery

Das politische Establishment hat es sich in den vergangenen Jahrzehnten auch in unserer jetzigen Form der »Demokratie« relativ gemütlich eingerichtet. Volksparteien besitzen Medien und das Volk finanziert mit Zwangsgebühren die politisch gewollte Meinungsmache – von den »Umfrageinstituten« ganz zu schweigen. Doch die Meinungsmacht zerbröselt tagtäglich ein Stück weit mehr. Die Menschen lassen sich von Nazi- und Rassismuskeulen nicht mehr in der bekannten Form beeindrucken. Und es werden täglich mehr.

Der einstige Hoffnungsschimmer, die noch junge Partei Alternative für Deutschland (AfD), die aktuell ihre Hamburger Mitglieder wie Tatjana Festerling oder Claus Döring aus politisch völlig korrekten Gründen öffentlich diffamiert, weil die beiden es gewagt haben, die abgelaufene HoGeSA-Demonstration gegen Salafisten und die Islamisierung Deutschlands in Köln eben nicht als das abzuqualifizieren, wie es der Mainstream gerne hätte: Eine Demonstration von Rassisten, rechtsradikalen Neo-Nazis und zumeist vollgesoffenen, rechtsextremen Hooligans mit bürgerkriegsähnlichen Zuständen.

Die so in die Schusslinie geratenen AfD-Mitglieder, die als Teilnehmer der Kundgebung ein völlig anderes Bild zeichnen, haben es auch noch gewagt, genau das öffentlich zu publizieren. Die AfD-Führung mag das gar nicht.

Dass AfD-Funktionsträger über die Stöckchen springen, die ihnen der linkspolitische Mainstream hinhält, ist seit der Entscheidung des Münchener Stadtrates über das Bürgerbegehren gegen das Mega-Moscheeprojekt »Münchener Forum für Islam« bestens bekannt.

Dass neuerlich aber in vorauseilendem Gehorsam von Seiten der AfD-Führung gesprungen wird, obwohl das Stöckchen noch gar nicht hingehalten wurde, ist in Gänze neu. So gibt der bekannteste Sprecher der Alternative für Deutschland, MdEP Bernd Lucke, auf seiner Internetseite dazu distanzierend bekannt:

»Liebe Mitglieder und Förderer der AfD,

der politische Islamismus ist eine verfassungsfeindliche Bedrohung, gegen die wir entschieden vorgehen müssen. Aber ebenso entschieden müssen wir Stellung beziehen gegen Rechtsextremisten und gewaltbereite Hooligans, die die berechtigten Sorgen der Bevölkerung dazu nutzen, den Staat anzugreifen. In der heutigen regelmäßigen Telefonkonferenz der Bundes- und Landessprecher der AfD wurde daher folgende gemeinsame Stellungnahme beschlossen:

Die AfD verurteilt die Ausschreitungen von Hooligans und Rechtsradikalen im Rahmen der antisalafistischen Demonstrationen in Köln. Die AfD distanziert sich entschieden von den sogenannten HoGeSa-Initiativen, die den Schulterschluss mit Rechtsradikalen suchen und auch vor Gewalt gegen die Polizei nicht zurückschrecken.

Eine Teilnahme von AfD-Mitgliedern an derartigen Demonstrationen, deren Unterstützung oder Billigung, wäre ein schwerer Verstoß gegen Ordnung und Grundsätze der AfD und würde zur Einleitung von Parteiordnungsmaßnahmen bis hin zum Parteiausschluss führen.

Bitte weisen Sie auch in Ihrem privaten Umfeld darauf hin, dass die AfD immer an der Seite des Rechtsstaates steht.

Bernd Lucke«

Für eine Partei, die sich den Leitsatz »Mut zur Wahrheit« auf die Fahnen geschrieben hat und vieles besser machen wollte, sind diese Zeilen starker Tobak. Und gerade Bernd Lucke, der bisher vom linken Mainstream am ärgsten gebeutelt wurde, müsste es doch eigentlich besser wissen.

Das einfache AfD-Mitglied Tatjana Festerling, die wie beschrieben eine Teilnehmerin der Demonstration in Köln war, antwortet den Medien sowie ihrem Parteifreund Bernd Lucke indes wie folgt:

»Seit Dienstagmittag bin ich im Urlaub. Mit erheblicher Verzögerung erfuhr ich von einem bereits am Mittwoch erschienenen Artikel des Hamburger Abendblattes, der auf meinen Bericht über die HoGeSa Demonstration in Köln auf ›JournalistenWatch‹ Bezug nimmt.

Dort heißt es: ›Der Hamburger Landesverband will das AfD-Mitglied (mich) nun zum Austritt aus der Partei drängen.‹ Das Abendblatt zitiert ›einen Sprecher‹: ›Man dulde keine Gewalt und auch keine Äußerungen, die eine Demonstration gewaltbereiter Hooligans rechtfertigen würden.‹ Und weiter heißt es: ›Sollte sie (Festerling) sich nicht freiwillig aus der Partei zurückziehen, wolle der Vorstand ein Ausschlussverfahren gegen sie einleiten.

Hierzu äußere ich mich zunächst einmal wie folgt:

1. Meine Facebook-Einträge belegen meine weit gestreckten Kontakte und internationale Freundschaften, meine uneingeschränkte Solidarität mit Israel und dass ich mit kruden Nazis und tumben Rechtsextremen nichts im Sinn habe.

2. Zu dem Vorhalt des unbekannten AfD-›Sprechers‹ stelle ich fest: Zu keinem Zeitpunkt – auch nicht in meinem Beitrag – habe ich zum Ausdruck gebracht, Gewalt zu verherrlichen oder Demonstranten, die Gewalt ausgeübt haben, zu rechtfertigen.

3. ›Mein Lob‹ galt der überwiegend großen Masse der 5.000 bis 6.000 Demonstranten gegen Salafismus in Köln, die nachweislich zu keinem Zeitpunkt Gewalt ausgeübt haben (ca. 98 Prozent).

4. Bis zum heutigen Abend hat niemand aus der AfD Hamburg den Kontakt zu mir gesucht, obwohl dem Vorstand meine Telefonnummer, meine E-Mail-Adresse und mein Facebook-Kontakt bekannt sind.

5. Als Augenzeugin widerspreche ich der in den Medien verbreiteten Version der Kölner Vorgänge. Mein eilig getippter Text wurde in drei Tagen über 200.000-mal nur allein auf journalistenwatch.com abgerufen und hat dort über 22.000 Likes. 

6. Ich nehme als Bloggerin im Internet – und auch als AfD Mitglied – auf gewährte Grundrechte Bezug, nach denen ›die Freiheit der Berichterstattung‹ gewährleistet ist und sich jeder ›aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert … unterrichten‹ darf (Art. 5 I GG).

7. Es erscheint zudem nicht glaubhaft, dass die AfD ein Recht auf Teilnahme und / oder zur Beobachtung einer angemeldeten und genehmigten (!) Versammlung entgegen Art 8 I GG untersagen will.

8. Lediglich ein kleiner Teil der Versammelten wurde zum Schluss für ca. eine Stunde auf dem Breslauer Platz – fragwürdigst – von der Kölner Polizei ›eingekesselt‹. Aufgrund dessen kam es nach meiner Kenntnis u.a. zu einem umgestürzten Polizeibus und einer zersplitterten Bahnhofstür, weil diese von der Polizei offensichtlich grundlos zugesperrt worden war.

9. Meiner AfD werfe ich vor, dass auch sie kein Interesse daran zeigt, die Kölner Umstände objektiv näher aufzuklären. Dies wird jedoch öffentlich aufzuarbeiten sein – und wenn es sein muss, auch vor Parteischiedsgerichten.

10. Zum Schluss noch ein Wort zu dem im Bericht erwähnten ›aus der Partei drängen‹ – hier handelt es sich um das übliche, unwürdige Vorgehensmuster der AfD Funktionäre: Noch bevor überhaupt ein Beschluss gefasst wurde, wird das Parteimitglied über die Presse diskreditiert!«

Auch das Hamburger AfD-Mitglied Claus Döring hat sich zur Demonstration derHoGeSa in Köln bemüht. Die Hamburger-Morgenpost schreibt dazu:

»Dass es zur Gewalt kam ›im Kölner Kessel dieser linksgrünen Bananendiktatur‹ (O-Ton Döring) sei seiner Meinung nach allein Schuld der Polizei: Alles habe ganz friedlich angefangen, schreibt er. Man habe aber gleich gemerkt, ›dass die Wasserwerfer zum Einsatz kommen SOLLTEN‹. Die Polizei habe die Demonstranten deshalb gezielt provoziert. Döring schließt: ›Hätte nicht gedacht, wie ›weit‹ wir politisch in Deutschland – wieder – sind.‹«

Was, wenn das von den Teilnehmern der Kundgebung gezeichnete Bild mehr zutrifft als das vom Mainstream? Hinweise darauf finden sich viele in den diversen Kommentarforen und bei Youtube.

Auch das Bündnis »Patriotische Europäer gegen Islamisierung des Abendlandes« (PEGIDA) aus Dresden bekommt vom Mainstream von Bericht zu Bericht mehr braune Fleckchen angeheftet. Trotz der medialen Kampagnen gegen diese Demonstrationen hat das Bündnis PEGIDA es unterdessen geschafft, die Teilnehmerzahlen auf ihren montags stattfindenden Demonstrationen in der Innenstadt von Dresden gegen die Islamisierung des Abendlandes innerhalb von nur einer Woche auf rund 1.500 Teilnehmer zu verdreifachen.

Der bürgerliche Rassist, den Spiegel TV in seiner letzten Sendung beschrieben hat, lässt sich eben von den Nazikeulen nicht mehr beeindrucken. Der Spuk hat seinen Schrecken verloren. Auch zur nächsten Demonstration der allseits verhassten Hooligans gegen Salafisten am 15. November 2014 in Hannover wird damit gerechnet, dass sich auch hier die Teilnehmerzahl weiter erhöhen wird.

Update:

Laut Presseberichten wurde die Demonstration in Hannover verboten.

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/torben-grombery/massenproteste-gegen-salafisten-establishment-entgleitet-die-meinungs-und-deutungshoheit.html

Eine Million gegen Renzis Arbeits-“Reform” auf der Straße

Mitglieder der Gewerkschaft CGIL versammeln sich auf der Piazza di San Giovanni in Rom für die Demonstration   |  © Filippo Monteforte/AFP/Getty Images

Von Stefan Steinberg (wsws)

Bis zu einer Million Demonstranten gingen am Samstag in Rom auf die Straße, um gegen die Arbeits- und Marktreformen und die Austeritätspolitik von Premier Matteo Renzi (PD) zu protestieren.

Zur Demonstration hatte Italiens größte Gewerkschaft CGIL aufgerufen, um einem wirkungsvollen Arbeitskampf gegen die Regierung zuvorzukommen und zu verschleiern, dass die Gewerkschaften die neuen Gesetzentwürfe selbst mit ausgearbeitet haben.

So warf die CGIL-Chefin Susanna Camusso Renzi auf der Piazza San Giovanni, wo die Abschlusskundgebung stattfand, vor, er betreibe eine Konfrontationspolitik. Sie forderte ihn auf, auf der Grundlage des traditionellen „sozialen Dialogs“ in Italien enger mit der Gewerkschaftsbürokratie zusammenzuarbeiten.

Auf Camussos Rede folgte ein ähnlich lautender Beitrag von Maurizio Landini, dem Generalsekretär der Metallarbeitergewerkschaft FIOM, der am gleichen Tag auf Reuters TV versicherte: „Wenn er [Renzi] dieses Land wirklich verändern will, dann muss er das mit diesen Leuten zusammen machen, nicht gegen uns.“

Der Demonstration gingen am Freitag mehrere Streiks voraus, die gegen die Kürzungen im öffentlichen Dienst und Renzis so genannten „Jobs Act“ gerichtet waren. Von diesen Streiks war hauptsächlich der Verkehrssektor betroffen, wo es bei der Bahn und im öffentlichen Nahverkehr zu Arbeitsniederlegungen kam.

Auf Transparenten, die durch die Zentren von Rom und andern Städten getragen wurden, waren Portraits von Renzi neben Fiat-Vorstandschef Sergio Marchionne und der Ministerin für öffentliche Verwaltung, Marianna Madia, zu sehen, mit Slogans, die zur „wohl begründeten Entlassung“ dieser Herrschaften aufforderten. Marchionne hat bei Fiat bereits seine eigene radikale Umstrukturierung durchgesetzt und Werke in Italien und andern Ländern Europas geschlossen und Arbeiter entlassen. Marianna Madia, Renzis Ministerin „für Verwaltungsreformen und –vereinfachung“, ist für die Durchsetzung der Kürzungen und der „Reform“ der Arbeitsgesetze im öffentlichen Dienst verantwortlich.

Im Zentrum von Renzis Jobs Act steht die Abschaffung des Kündigungsschutzes und die Ersetzung der bisherigen Arbeitsverträge durch ein einheitliches Vertragsmodell mit dreijähriger Probezeit. Eine solche Aufweichung der Arbeitsplatz-Garantien und anderer Arbeitsschutzrechte für Arbeitnehmer steht seit langem ganz oben auf dem Forderungskatalog des Internationalen Währungsfonds, der EU und des italienischen Unternehmerverbands. Nachdem die rechte Regierung von Silvio Berlusconi dies nicht schaffte, setzt die italienische herrschende Elite ihre Hoffnungen momentan auf Renzi.

Obwohl die Gewerkschaftsführer am Samstag alles taten, sich von Renzi zu distanzieren, sind sie doch eng mit der PD verbunden, haben Renzis Aufstieg unterstützt und arbeiten seit seinem Amtsantritt im Februar eng mit ihm zusammen.

Renzis Arbeitsminister Giuliano Poletti ist ein ehemaliger Gewerkschaftsfunktionär, der der Kommunistischen Partei angehörte. Poletti ist intensiv in die Ausarbeitung des Job-Act-Entwurfs involviert, der praktisch dazu führt, die entscheidenden Errungenschaften der italienischen Arbeiterbewegung seit den 1970er Jahren abzuschaffen.

Renzi hat sich bei der Durchsetzung seiner „Reformen“ von Anfang an auf die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften verlassen. Um die Pille seiner Angriffe auf Arbeiterrechte zu versüßen, hat Renzi vor zwei Monaten eine Steuervergütung in Höhe von kümmerlichen achtzig Euro gewährt, die Menschen mit niedrigem Einkommen bis zu 1.500 Euro zugute kommt.

Über diese Maßnahme waren alle drei großen italienischen Gewerkschaften (CGIL, CISL und UIL) voll des Lobes. Für den UIL-Vorsitzenden Luigi Angeletti ist diese dürftige Steuererleichterung für Niedriglöhner ein „Wendepunkt“. Auch Camusso war begeistert und erklärte: „Wie ich sehe, hört der Premierminister auf uns.“

Anfang Oktober trafen sich Renzi, Poletti und Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan wieder einmal mit mehreren Gewerkschaftsführern, um die Arbeitsgesetze der Regierung zu diskutieren. Teilnehmer waren Camusso (CGIL), Angeletti (UIL) und Annamaria Furlan, die neue CISL-Chefin, sowie auch Geremia Mancini, der scheidende Sekretär der UGL (Unione Generale del Lavoro).

Nach diesem Treffen erging sich Renzi in Lobhudelei über die Gewerkschaftsführer. Er sagte, Regierung und Gewerkschaftsfunktionäre hätten „überraschend gemeinsame Standpunkte entdeckt“. Zwei Gewerkschaftsführer lobten anschließend die „Bereitschaft der Regierung, mit Arbeiterorganisationen zu diskutieren“.

Camusso musste zwar zugeben, dass „Renzis Haltung unverändert“ sei, doch sie begrüßte die Zusage der Regierung, sich zu weiteren Gesprächen mit den Gewerkschaften zu treffen. Diese Gespräche wurden schon am Montag, zwei Tage nach der Demonstration, wieder aufgenommen.

Renzi lässt keinen Zweifel daran, dass er sich über die Proteste hinwegsetzen wird und darauf baut, dass die Gewerkschaften den Widerstand entschärfen werden. Am Samstag trat er auf einem Kongress der Demokratischen Partei in Florenz auf, wo er früher Bürgermeister war, und erklärte: „Die Zeiten sind vorbei, in denen ein Straßenprotest die Regierung aufhalten konnte. Wir werden keinen Zentimeter weichen.“

Renzis Haltung wurde durch die Worte eines seiner großen Gönner, des Hedge Fond Gründers Davide Serra, noch unterstrichen. Serra sprach offen aus, das Ziel des Jobs Act bestehe darin, Italien in ein Niedriglohnparadies für Unternehmer und Investoren zu verwandeln. Er warnte vor einem Scheitern der neuen Gesetze und sagte, dies könnte potentielle Investoren vergraulen.

Die jüngsten Angriffe auf Arbeiterrechte erfolgen in einer Situation, in der ein jahrelanger Sparkurs bereits verheerende Konsequenzen für das Leben der italienischen Bevölkerung hat. Die Wirtschaft ist seit Beginn der Finanzkrise 2009 schon um etwa neun Prozent geschrumpft. Das Land hat eine

der niedrigsten Gesamtbeschäftigungsraten der Eurozone, die im August auf 55,7 Prozent gesunken ist, und die Jugendarbeitslosigkeit ist auf dem Rekordstand von 44,2 Prozent angelangt. Nun versucht die Regierung, die Arbeitsrechte auch jener Minderheit von Arbeitern auszulöschen, die bisher noch einen halbwegs vernünftigen Lohn erhalten.

Hooligans gegen Salafisten demonstrieren heute in Köln

flickr.com/ Néric Blein/ (CC BY-NC-SA 2.0)

So tönte einst Olli Dittrich in der Klamauk-Serie „RTL-Samstag-Nacht. Und neues vom „Sport“ berichtet auch die Welt, wenn sie von einer bizarren Allianz der deutschen bzw. rheinischen Hooligan-Szene schreibt. Dieses Mal handelt es sich aber nicht um die Keilereien zweier Hooligan-Gruppen, sondern um den Zusammenschluß diverser Hooligan-Gruppierungen und Menschen, die sich zusammentun, um der Islamisierung Deutschlands entgegen zu treten. Und damit gehört die Berichterstattung über die am Sonntag, dem 26. Oktober, stattfindende Demonstration in Köln eher in den politischen Teil dieses „Blattes“.

Am Sonntag wollen sich derzeit bis zu 7.000 Menschen an der Demonstration beteiligen. Teilnehmen werden natürlich auch die Hooligans diverser Vereine, die vorerst ihr Kriegsbeil begraben haben, um gemeinsam gegen die fortschreitende Islamisierung unseres Landes, nun ja, zu kämpfen. Ob es bei der Demonstration am Sonntag tatsächlich zu Krawallen oder sonstigen Ausschreitungen kommt, bleibt abzuwarten, aber die Polizei ist ja vorbereitet. Informationen, ob die angekündigte Demonstration eine entsprechende Reaktion bei den Moslems hervorrufen wird, scheinen nicht bekannt.

Natürlich wird die Hooligan-Demo unter das rechte Licht gestellt, aber es sollen sich auch Linke und sogar ganz normale Bürger angemeldet haben. Der Artikel der Welt scheint nicht ganz so recht zu wissen, wie er auf diese neue Bewegung reagieren soll, ebensowenig wie die Staatsvertreter. Möglicherweise warten diese aber erst einmal ab, wie die Demonstration ausgehen wird, immerhin sind die Hooligans ja nicht dafür bekannt, daß sie sie sich zum Teetrinken treffen. Fakt ist jedoch, daß wenn diese Demonstration am Sonntag für die Veranstalter ein Erfolg wird, sie den harmlosen Montagsdemos den Rang ablaufen könnte.

Bislang ist der schlichte Deutsche ja immer noch bereit, alles was von der sogenannten Regierung kommt, widerspruchslos hin- und anzunehmen, wobei es egal ist, ob es sich dabei um Frühsexualisierung der Kinder, Flüchtlingsaufnahme oder Islamisierung handelt. Aber damit könnte bald Schluß sein, denn wenn sich auch viele Deutsche nicht trauen, es offen zuzugeben, so bestehen in der Bevölkerung doch Bedenken hinsichtlich des Islams, Salafisten oder sonstwelcher Gruppierungen.

Wir sind in unserem eigenen Land ja schon Gefangene der Meinungsdiktatur, wie man an den kürzlich angeklagten Darstellern aus „Neues aus der Anstalt“ oder bei Dieter Nuhr sehen konnte, der sich ein paar harmlose Scherze über den Islam erlaubte und ebenfalls angezeigt wurde. Wenn sich also diese in der Öffentlichkeit stehenden Personen schon nicht mehr frei äußern dürfen, dann darf das der „kleine Mann auf der Straße“ ja wohl erst recht nicht.

Gefährlich könnte die Demonstration am Sonntag im Folgenden werden, wenn sich immer mehr Menschen ermutigt fühlen, laut auszusprechen, was sie sich bisher nur zu denken wagten. Das birgt natürlich erhebliches Gewaltpotential.

Ihr

Rainer Hill

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