Die USA müssen laut General Bob Scales, Militäranalyst des amerikanischen Senders Fox News, der Regierung in Kiew dabei helfen, möglichst „viele Russen“, die „sich in der Ukraine verschanzt“ hätten, umzubringen.
In einer TV-Sendung am 10. März fragte der Moderator Lou Dobbs, ob die geplante Stationierung von 3.000 amerikanischen Soldaten in Ost-Europa Auswirkungen auf die Ukraine-Krise haben könnte. Scales antwortete: „Ich denke, das wird keine Wirkung haben. In der Ukraine ist schon alles entschieden. Der einzige Weg für die USA, Einfluss auf die Region auszuüben und einen Umbruch herbeizuführen, wäre es, zu beginnen, die Russen zu töten.“ Laut Scales müssten in der Ukraine „so viele Russen getötet werden, dass selbst die Putin-Medien nicht verbergen könnten, dass diese in Leichensäcken heimkehren.“ Laut Scales haben sich „12.000 russische Soldaten in der Ukraine verschanzt.“
In der Ost-Ukraine ist im April 2014 ein Bürgerkrieg ausgebrochen. Nach dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch im Februar 2014 setzt die neue ukrainische Regierung Truppen gegen die östlichen Kohlebergbau-Gebiete Donezk und Lugansk ein, weil diese den nationalistisch geprägten Machtwechsel nicht anerkannt und unabhängige „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten. Bei den Gefechten zwischen Militär und Milizen sind laut den jüngsten UN-Angaben mehr als 6000 Zivilisten ums Leben gekommen.
Seit Beginn der ukrainischen Militäroperation berichten Kiewer aber auch US-Politiker regelmäßig über einen russischen „Einmarsch“ und Waffenlieferungen in die Ukraine. Trotz fehlender Beweise werden diese Berichte gerne von westlichen Medien aufgegriffen. Russland weist jede Verwicklung in den Ukraine-Konflikt zurück. Ende Januar gestand auch der ukrainische Generalstabschef offiziell ein, dass keine russischen Truppen am Konflikt im Donezbecken beteiligt seien.
Seit dem 15. Februar gilt im Kampfgebiet Waffenruhe. Sie ist Teil eines Friedensplans, der am 12. Februar in Minsk unter Vermittlung der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, des französischen Präsidenten François Hollande und des russischen Staatchefs Wladimir Putin ausgehandelt worden ist.
Parade zum 23. Unabhängigkeitstag der Ukraine in Kiew. Bild: Ukrainisches Präsidialamt
Wie das Verteidigungsministerium in Kiew heute mitteilte, will die ukrainische Regierung trotz des drohenden Staatsbankrotts die Militärausgaben im laufenden Jahr vervierfachen. Es zeigt sich, dass die Staatsführung nicht an einem Frieden interessiert ist. Bezahlen dürfen das natürlich wieder die internationalen Geldgeber.
Von Marco Maier
Gab die Ukraine im letzten Jahr noch 3,9 Milliarden Griwna für Waffen aus, so sollen es in diesem Jahr ganze 14 Milliarden sein. So sagte es die Sprecherin Viktoria Kuschnir der Agentur Interfax. Grund für die massive Ausweitung der Militärausgaben sei der Krieg gegen die Rebellen im Donbass. Dass das osteuropäische Land jedoch am Finanztropf des IWF hängt und kurz vor dem Staatsbankrott steht, scheint in Kiew niemanden zu interessieren.
Laut Kuschnir seien diese Mehrausgaben dringend nötig, da die ukrainische Armee vor allem Waffen aus Sowjetzeiten besitze, welche zumindest teilweise durch neues Gerät ersetzt werden solle. Rund ein Drittel des gesamten Rüstungsbudgets soll in neues Kriegsgerät fließen. Allerdings stößt dies bei Kritikern des Kurses auf wenig Gegenliebe, da die nationalistische Führung in Kiew zu viel Geld in die Rüstung und zu wenig in Strukturreformen steckt.
Insgesamt will die Ukraine laut Präsident Poroschenko in diesem Jahr 90 Milliarden Griwna (umgerechnet derzeit etwa 3,5 Milliarden Euro) für das Militär ausgeben. Dies entspricht einem Anteil von etwa 4,9 Prozent des erwarteten Bruttoinlandsprodukts. Angesichts des wirtschaftlichen Kollaps der Ukraine dürfte der reale Anteil jedoch deutlich darüber liegen.
Damit sprechen die Zahlen das aus, was ohnehin schon jeder denkt: Der Krieg in der Ostukraine wird trotz der Minsker Vereinbarungen auch in diesem Jahr fortgeführt. Angesichts der steigenden Militärausgaben darf man sogar davon ausgehen, dass sich die Kämpfe im Laufe der nächsten Monate wohl intensivieren werden. Eine derart massive Aufrüstung geschieht nämlich nicht grundlos.
Die Mainstream-Medien beliefern uns mit Informationen über den Krieg in der Ukraine. Ihr ganzes Wissen haben sie von der NATO. Das Militär-Bündnis fährt aber einen Anti-Russland-Kurs und ist nicht neutral. Seine Informationen sind spärlich, widersprüchlich und niemand kann sie überprüfen. Auch unsere Regierungen nicht, die im guten Glauben den Strategiewechsel der NATO und die Aufrüstung gegen Russland absegnen.
Offenbar wacht jetzt auch die Politik auf. Europas Regierungen werfen General Phillip Breedlove »Übertreibungen« vor. Der Oberbefehlshaber der NATO würde »die militärische Rolle Russlands in der Ostukraine seit Ausbruch der Krise« falsch darstellen. Das Kanzleramt spricht sogar von»gefährlicher Propaganda«, die das Militärbündnis da betreibt. Die verunsichert in erster Linie die Europäer. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sieht das als so bedrohlich an, dass er persönlich bei NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg »intervenierte«.
So macht sich der Bock zum Gärtner: Die NATO streut Informationen über das bedrohliche Treiben der Russen, die Mainstream-Medien greifen das begierig auf und verbreiten in Europa Angst. Gleichzeitig rüstet das Militärbündnis auf und läutet einen neuen Kalten Krieg ein.
Unsere Regierungen segnen das sogar ab und verlassen sich auf die gesteuerten Informationen: Ja zum Strategiewechsel der NATO, Ja zu mehr Waffen. Nach dem Motto: »Wenn es stimmt, ist es notwendig.«
Eben: Wenn es stimmt. Können wir das aber nachprüfen? Nein. Die Mainstream-Medien verbreiten nur eine NATO-gefärbte Lesart. Die Ukraine ist das Opfer. Zuerst erobert Russland die Krim, dann entfacht es einen Krieg im Donbass.
Angeblich fahren russische Panzer ungeniert in die Ukraine ein, russische Luftabwehr und Artillerie stehen dort sowieso. Jetzt wird der Kalte Krieg im Baltikum heiß. Estland und Polen bitten die NATO um Hilfe, weil die Russen vor deren Grenze ihre Truppen zusammenziehen. Berichtet jedenfalls die NATO, die selbst Teil des Konflikts ist.
Niemand kritisiert die Informationspolitik der NATO
Wir müssen glauben, was die NATO sagt. Nachschauen kann niemand, denn das Militärbündnis verrät keine Details. Wo waren die Panzer, wann und wie viele? Nur mit diesen Informationen kann ein Journalist Anwohner befragen oder selbst nachschauen.
Seine Aufklärungsberichte hält das Militärbündnis geheim. Warum stören sich unsere Parlamentarier nicht daran, wie wenig sie eigentlich wissen? Es sind nur ganz wenige kritische Stimmen zu hören.
Christian Mölling berät für die Stiftung Wissenschaft und Politik den Bundestag und die Bundesregierung. Er müsste die Abgeordneten eigentlich ins Bild setzen, gibt aber zu:»Ich habe mich schon oft über die spärlichen Infos der NATO geärgert.«
Auch durch Schweigen macht man Politik
Die NATO schweigt sogar über das wahre Ausmaß der ukrainischen Kriegsverbrechen. Darüber berichten nur Menschenrechtsorganisationen, die vor Ort sind. Etwa Human Rights Watch: Kiew setzt Streumunition gegen die Rebellen ein und nimmt den Tod von Zivilisten in Kauf. Das ist selbst im Krieg verboten. Amnesty International berichtet über illegale Hinrichtungen durch die ukrainische Armee.
Offenbar nutzt aber die NATO ihr Informationsmonopol bei unseren Abgeordneten in eigener Sache. »Auch die NATO könnte Informationen über die Truppenbewegungen veröffentlichen«, sagt Mölling. Tut sie aber nicht.
Sie verfügt über die besten Spionage-Satelliten, ihre Bilder bleiben geheim. Nicht einmal beim Absturz der MH17 macht sie eine Ausnahme. Der niederländische Sicherheitsrat ist mit der Aufklärung betraut und erwähnt in seinem Zwischenbericht mit keinem Wort die Hilfe der NATO.
Der russischen Propaganda wird das Feld überlassen
Wenn das Bündnis doch einmal Satellitenbilder über Truppenbewegungen zeigt, kommen die gar nicht von der NATO, sondern von Digital Globe. Eine US-Firma, die Bilder an alle verkauft und auch Google Maps beliefert. Außerdem zeigt das einzige Bild vielleicht russische Truppen, vielleicht ukrainische. Wann es aufgenommen wurde und wo, das ist genauso unklar.
Die NATO hält ihre Fakten und ihre Satelliten zurück. Sie reagiert nicht einmal auf russische Propaganda. Auch nicht auf die, die sie leicht wiederlegen könnte. Sie überlässt den Russen und den Ukrainern das Feld, wohl aus gutem Grund: Dieser Stellvertreterkrieg eskaliert immer weiter und macht den Menschen in Europa Angst. Wenn am Ende nach mehr Sicherheit, also nach mehr Waffen, gerufen wird, dann ist die NATO der erste Gewinner.
Die Rolle der USA
Vor dem Ukraine-Konflikt wurden die Stimmen vor allem in Europa immer lauter, die fragten: Brauchen wir die NATO in Zukunft eigentlich noch? Wer will das jetzt noch laut sagen? Das westliche Verteidigungsbündnis erhebt sich wie ein Phönix aus der Asche. Mit freundlicher Unterstützung der USA.
Die denken offen über Waffenlieferungen an die Ukraine nach oder verspotten die Friedensinitiative der Europäer. Ein Klima der Angst und Verunsicherung macht die NATO wieder unentbehrlich. Das ist auch ein Sieg der USA, die das Bündnis anführen und es als ihren verlängerten Arm betrachten.
Die Zeiten der inneren Spaltung sind vorbei, als nach dem zweiten Golfkrieg nur noch die »Koalition der Willigen« übrig blieb und sogar der UN-Sicherheitsrat die Kriegspolitik der letzten Supermacht blockierte. In dem sitzt auch Russland – noch.
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Nach monatelanger Leugnung beim Ukraine Putsch beteiligt gewesen zu sein, hat US Präsident Obama zugegeben, dass die US-Administration als Strippenzieher im Hintergrund agiert hat. Von Nuland, McCain über die starke CIA-Präsenz in Kiew bis zu den familiären Verstrickungen von US-Vize Biden, RT zeigt die weiteren Verflechtungen und Interventionen der USA in der Ukraine auf.
Washington hat schon lange vor den Maidanprotesten in Kiew massiv in die Ukraine investiert.
Nach Angaben von Victoria Nuland, die Topdiplomatin des US-Außenministeriums für Europa, hat Amerika seit 1991 fünf Milliarden US-Dollar an Steuergeldern ausgegeben, um, wie sie es nennt, den Ukrainern zu helfen „demokratische Fähigkeiten und Institutionen“ aufzubauen.
Damit wurden verschiedene Nichtregierungsorganisationen (NGO), politische Parteien und Medienkanäle finanziert. Zum Beispiel empfing der Internet-basierte TV-Kanal Hromadske.tv, gegründet im Sommer 2013, einen Zuschuss über 50.000 US-Dollar von der US-amerikanischen Botschaft. Der Kanal hatte eine durchgängige Berichterstattung über die Maidan Proteste und gab diversen Oppositionellen eine Plattform.
Washington ist bekannt für solche Zuschüsse, die es selbst als Förderung eines positiven Wechsels beschreibt, streitet aber ab, dass es das Geld zur Förderung der eigenen Interessen in diesen Ländern einsetze. In der Ukraine jedoch spielten US-Beamte eine weitaus größere Rolle als einfach nur Akteure vor Ort zu finanzieren.
Nulands Kekse
Eine ganze Parade westlicher Offizieller kam nach Kiew, um die Maidan-Proteste zu unterstützen und Präsident Janukowitsch davon abzuhalten, härter gegen sie vorzugehen. Ein lautstarker Vertreter dieser US-Politik, Senator John McCain (Foto), verbrachte einen Abend mit Oppositionsführern und twitterte Fotos von der Menge auf dem Maidanplatz. Am nächsten Tag hielt er dort noch eine Rede vor den Protestlern.
An Nuland selbst erinnern sich die Ukrainer wahrscheinlich am besten für ihre Verteilung von Keksen an Bereitschaftspolizisten und Demonstranten auf einer Maidantour im November 2013, in Begleitung von Botschafter Geoffrey Pyatt.
Hinter den Kulissen haben beide als Vermittler gearbeitet. Im Januar hat Pyatt radikale Demonstranten dazu gebracht, das Justizministerium zu räumen, das sie vorher gestürmt hatten. Der ukrainische Innenminister, damals noch loyal zu Janukowitsch, dankte dem Botschafter dafür offiziell.
Im Februar wurde ein internes Telefonat veröffentlicht, das für Nulands undruckbaren Kraftausdruck über ihre Frustration mit der EU bekannt wurde, in dem die beiden diskutieren, wer die neue ukrainische Regierung anführen solle (nämlich Jatsenjuk) und wer nicht darin sein sollte (Vitali Klitschko, derzeit Bürgermeister von Kiew). Woher die Aufzeichnung des Telefonats kommt, ist unklar, es wurde von einem unbekannten Nutzer auf Youtube hochgeladen und von einem Video mit dem Titel “Die Puppen des Maidan” begleitet. Als erstes berichtete die Kyiv Post darüber.
(Die brisante Stelle ist bei 03:00 Minuten.)
Ukraine von US-nahen Ausländern regiert?
Die Unterstützung der USA für die neue Regierung in Kiew ließ nicht nach, nicht einmal als die Medienfreiheit und Meinungsfreiheit beeinträchtigt wurde oder durch das militärische Vorgehen in den östlichen Regionen der Ukraine. Zuweilen meinten Kritiker, es wäre schwer die neue Ukraine von einem “direkt aus Washington regierten Etwas” zu unterscheiden.
Einmal sah man eine US-Flagge neben der ukrainischen über der Sicherheitsbehörde (SBU) wehen. Fotos davon wurden erst von Bloggern als Propagandafälschung bezeichnet, aber das SBU bestätigte später, dass sie die Flagge für den Besuch der US-Staatsekretärin Rose Gottemoeller gehisst hatte, die für Waffengeschäfte zuständig ist.
Zusätzlich gab es Gerüchte, dass die SBU eine ganze Etage in ihrem Hauptgebäude für US-Berater zur Verfügung stelle, unter anderem auch aktive CIA-Agenten. Wieviel an diesen Gerüchten dran ist, ist schwer zu beurteilen, allerdings verkündigte der Pressesprecher Konaschenkow des russischen Verteidigungsministeriums im Juli 2014:
„Es ist kein Geheimnis, dass diese Fotofälschungen [Twitterbilder von angeblichen russischen Artillerieangriffen] von einer Gruppe von US-Beratern unter Führung des Generals Randy Knee entwickelt werden. Die Gruppe arbeitet in Kiew in den Räumen des ukrainischen Sicherheitsrates.“
Fakt ist, dass einige Ausländer als Minister eingesetzt wurden, die dafür im Schnellverfahren die ukrainische Staatsbürgerschaft erhielten. Unter ihnen ist Finanzministerin Natalie Jaresko, eine frühereLeiterin der Wirtschaftabteilung der US-Botschaft und Vorsitzende eines Investmentfonds, der Gelder des US-Kongress über die amerikanische Behörde für Entwicklungshilfe (USAID) verteilt hat.
Bidens Vorsitz
Ein weiterer, fast schon witziger Vorfall ereignete sich im April, als US-Vizepräsident Joe Biden für einen Staatsbesuch nach Kiew kam, kurz nachdem die Militäroffensive in Donetzk und Lugansk begann. Biden sollte einer Versammlung mit ukrainischen Beamten vorsitzen und nahm den Platz ein, der eigentlich dem Präsidenten der Ukraine vorbehalten ist. Ironischerweise hat Dozhd TV, ein führender russischer Oppositions- Fernsehsender, Biden als den amtierenden Präsidenten der Ukraine benannt und ihn falsch zitiert, dass er Russland aufforderte „sich in nicht US-interne Angelegenheiten einzumischen.“
(Sendung Monitor Nr. 659 vom 13.03.2014: “Nicht zufällig stand Victoria Nuland bei der US-ukrainischen Gesellschaft vor Sponsortafeln von Exxon und Chevron, zwei großen Energiefirmen. Was viele nicht wissen, beide US-Firmen haben auch massive wirtschaftliche Interessen in der Ukraine. Da sind einmal große Schiefergasvorkommen. Schiefergasvorkommen, die Firmen wie Chevron und Shell mit der Fracking-Technik aus dem Boden holen wollen. Und die Firma Exxon würde gerne ein neues Gasfeld im schwarzen Meer erschließen”)
Für Biden ist die Zukunft der ukrainischen Wirtschaft sehr wichtig, nicht nur von Amts wegen, sondern auch wegen seiner familiären Verflechtungen in den ukrainischen Energiesektor. Im Mai 2014 hat die größte ukrainische Gasfirma, Burisma Holdings, seinen Sohn Hunter Biden in den Verwaltungsrat berufen.
Das Weiße Haus besteht darauf, dass diese Berufung keinen Interessenkonflikt für Amerikas zweitwichtigsten Staatsbeamten darstelle.
Diese und weitere Beispiele amerikanischer „Strippenzieherei“ werfen Zweifel auf, wie weit Washington wirklich vom Regimewechsel in der Ukraine entfernt ist. Immerhin haben die USA eine lange Geschichte von Einmischung in die Angelegenheiten anderer Länder, Regierungen, die sie nicht mochten, zu stürzen und solche einzusetzen, die ihnen besser gefielen.
Skeptiker fragen: Warum sollte es in der Ukraine nun anders sein?
Video: Obama im CNN-Interview: Wir überraschten Putin mit Deal zum Machttransfer in der Ukraine
Die Ukraine bereitet sich laut dem stellvertretenden Außenminister Wadim Pristajko zu einem „großangelegten Krieg“ gegen Russland vor und benötigt dafür Waffen aus dem Westen.
„Die Einsätze sind sehr hoch. Wir wollen keine Angst machen, aber wir bereiten uns auf einen großangelegten Krieg vor“, sagte Pristajko am Samstag in einem Interview des kanadischen Radiosenders CBC. Die Ausbildungshilfe, die Kanada seit Jahren der ukrainischen Armee erweise, reiche nicht mehr aus, so der Kiewer Vizeaußenminister weiter. „Wir wollen, dass Kanada tödliche Waffen in die Ukraine schickt. Die Waffen, mit denen wir uns verteidigen könnten.“ Auch lege Kiew großen Wert auf die Finanzhilfen, die Kanada und Japan versprochen hätten.
In der Ost-Ukraine tobt seit April 2014 ein Bürgerkrieg. Nach dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch im Februar 2014 setzt die neue ukrainische Regierung Truppen gegen die östlichen Kohlebergbau-Gebiete Donezk und Lugansk ein, weil diese den nationalistisch geprägten Machtwechsel nicht anerkannt und unabhängige „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten. Bei den Gefechten zwischen Militär und Milizen sind laut den jüngsten UN-Angaben mehr als 5700 Zivilisten ums Leben gekommen.
Seit Beginn der ukrainischen Militäroperation berichten Kiewer Politiker regelmäßig über einen russischen „Einmarsch“ und Waffenlieferungen in die Ukraine. Trotz fehlender Beweise werden diese Berichte gerne von westlichen Medien aufgegriffen. Russland weist jede Verwicklung in den Ukraine-Konflikt zurück. Ende Januar gestand auch der ukrainische Generalstabschef offiziell ein, dass keine russischen Truppen am Konflikt im Donezbecken beteiligt seien. Dennoch bittet die Regierung in Kiew die westlichen Staaten, die den dubiosen Machtwechsel in Kiew unterstützt haben, immer wieder um Waffenhilfe.
„Stellvertreterkrieg“ in Ukraine: Hat Amerika keine Angst vor Gegenschlag Moskaus?
Seit Beginn der ukrainischen Militäroperation berichten Kiewer Politiker regelmäßig über einen russischen „Einmarsch“ und Waffenlieferungen in die Ukraine. Trotz fehlender Beweise werden diese Berichte gerne von westlichen Medien aufgegriffen. Russland weist jede Verwicklung in den Ukraine-Konflikt zurück. Ende Januar gestand auch der ukrainische Generalstabschef offiziell ein, dass keine russischen Truppen am Konflikt im Donezbecken beteiligt seien. Dennoch bittet die Regierung in Kiew die westlichen Staaten, die den dubiosen Machtwechsel in Kiew unterstützt haben, immer wieder um Waffenhilfe.
In den USA drängen ranghohe US-Politiker und Militärs Präsident Barack Obama dazu, den ukrainischen Kriegseinsatz mit Waffenlieferungen zu unterstützen. Russland warnt, dass Waffenlieferungen die Friedensbemühungen scheitern lassen und den Konflikt anheizen würden. Auch die Mehrheit der europäischen Politiker ist gegen Waffenlieferungen in die Konfliktregion. Seit dem 15. Februar gilt in der Ukraine eine Waffenruhe. Der Waffenstillstand, der unter Vermittlung der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, des französischen Präsidenten Francois Hollande und des russischen Staatschefs Wladimir Putin ausgehandelt worden ist, wird vereinzelt gebrochen.
Veröffentlicht am 22. Februar 2015 von buergerstimme
flickr.com/ СмdяСояd/ (CC BY-NC-SA 2.0)
Wann “wachen” die Mehrzahl der Menschen in der Ukraine auf und erkennen, wer das Morden begann, es betrügerisch kaschierte und es weiter tut? Wer begann das Morden auf dem Maidan? Es gibt viele Indizien dafür, dass Scharfschützen, bestehend aus Söldnern, auch ausländischen, aus Verstecken gezielt auf Polizisten und Zivilisten geschossen haben: als “Initial-Zündung” für den gewaltsamen Umsturz!
Wäre Russland mit Putin der “Aggressor”, wäre von dieser Seite sofort der militärische Einmarsch in das zunächst riesige von Separatisten kontrollierte Gebiet erfolgt. Insbesondere nachdem bei der Abstimmung im Donbass die Menschen dort mit überwältigender Mehrheit für die Befreiung von westukrainischer Vorherrschaft waren. Wie menschenverachtend allein schon war die Vorlage aus Kiew, die russische Sprache zurückzudrängen oder gar zu verbieten? Freiheit und Menschenrecht?
Sind Menschen mit russischen Wurzeln in der Ukraine und in einigen EU-Ost-Staaten “Menschen zweiter Klasse”? Natürlich nicht! Doch dürfen sie auch nicht so behandelt werden, als wären sie dies! – Wer schoss im Donbass die Boeing 777 ab? Die Separatisten hatten keine entsprechenden Raketen. Und warum sollte gar aus Russland solch mörderisches Handeln erfolgt sein? Häufig gilt: “Der Täter ist bei denen zu suchen, die den Vorteil haben”!
Eindeutig lag dieser bei den Nationalisten der Ukraine! Warum hält diesbezüglich die US-Aufklärung Überwachungsdaten zurück? Die Folge dieses grausamen Verbrechens war, dass Russland und die Separatisten weltweit verdächtigt wurden und die Welt blockiert zuwartete. Die kriegerische “Rückeroberung” und damit das Morden von Zivilisten durch gedungene ausländische Söldnerbanden und das ukrainische Militär wurde nicht sanktioniert!
Mit welchem “Recht” durfte das Morden erfolgen? Die Menschen dort hatten abgestimmt, wollten frei von der Westukraine leben dürfen – so auch ihre russische Kultur und Sprache behalten. Wer gibt den ukrainischem Militärs das “Recht”, z.B. Menschen, ebenso Kinder und Frauen, in der Stadt Donezk durch Raketenangriffe zu ermorden?
Durch die Kriegshandlungen werden Menschen ermordet, “als Strafe für ihr ‘Unrecht’, frei sein zu wollten” und “weil das ukrainische Volk” gerettet werden muss? Wollten umgekehrt die Separatisten etwa die Westukraine mit Kiew erobern? Nein! Die Aggressoren und Mörder, insbesondere die gedungenen Söldner kamen aus der Westukraine. Menschlicher Wahnsinn.
Solche Gräuel, heute verübt, das im “zivilisiertem Abendland”? Mir graut, schwindet der Glaube, die Hoffnung! – Maidan mit 100 toten Polizisten und Zivilisten, der unaufgeklärte Boeing-Abschuss und die manipulierten Berichterstattungen lassen mich an den Satz denken: “Erst stirbt die Wahrheit, dann sterben die Menschen”!
Die Republikaner John McCain und Lindsey Graham haben Bundeskanzlerin Merkel scharf attackiert. Nach Ansicht der als inoffiziellen Sprecher der US-Neocons geltenden Politiker sei Merkel zu weich im Umgang mit Russland. Sie fordern Waffen für die Ukraine und härtere Sanktionen gegen Russland. Militär-Experten halten das Ansinnen wegen des desaströsen Zustands der ukrainischen Armee für absurd.
John McCain, hier mit Vitali Klitschko in Kiew (im September 2013). Der US-Senator glaubt, dass nur Waffen die Probleme in der Ukraine lösen können. (Foto: dpa)
Zwei US-Senatoren haben Bundeskanzlerin Angela Merkel «unentschuldbare» Nachgiebigkeit gegenüber Russland in der Ukraine-Krise vorgeworfen. «Deutschlands Kanzlerin und Frankreichs Präsident legitimieren mit Unterstützung des US-Präsidenten erstmals in sieben Jahrzehnten die Aufteilung einer souveränen Nation in Europa», sagten die Republikaner John McCain und Lindsey Graham in einer am Dienstag in Washington verbreiteten Mitteilung. Es sei «unentschuldbar, an einem gescheiterten Waffenstillstandsabkommen festzuhalten», während Russland und seine «Erfüllungsgehilfen» die Kämpfe in der Ostukraine verschärften. Die Senatoren forderten erneut Waffenlieferungen an die Ukraine und zusätzliche Sanktionen gegen Russland.
Beide Senatoren fordern seit geraumer Zeit Waffenlieferungen der Amerikaner. McCain ist dafür bekannt, praktisch jede Krise in der Welt mit militärischen Mitteln zu lösen. Daher wird seine Position selbst in der amerikanischen Öffentlichkeit nur noch bedingt ernstgenommen. Allerdings ist McCain eine Art inoffizieller Sprecher der Neocons, die ein militärisches Engagement der USA in der Ukraine fordern. Sie hatten erst vor wenigen Tagen einen Bericht an den neuen US-Verteidigungsminister Ashton Carter vorgelegt, in dem die Argumente für Waffenlieferungen aufgeführt sind. Militär-Experten von unabhängigen Think Tanks halten dagegen Waffenlieferungen für sinnlos, weil die ukrainische Armee im Grund kampfunfähig sei. Die aktuelle Niederlage der Armee in Debalzewo bestätigt diese Einschätzung.
Obama hatte erst am Samstag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel telefoniert. In dem Gespräch vor dem Inkrafttreten der Feuerpause im Krieg in der Ostukraine dankte Obama der CDU-Politikerin für deren «unermüdliche Bemühungen, den Konflikt (…) in einer Weise zu Ende zu bringen, die die Souveränität und Einheit der Ukraine bewahrt», wie das Weiße Haus mitteilte.
In zwei Gefangenenlagern in der Ukraine soll es zu massiver Folter gekommen sein. Das Antifolter-Komitee des Europarates hat in einem Bericht schwere Vorwürfe erhoben. Dabei ist von Schlägen und sexuellen Misshandlungen die Rede. In beiden Straflagern werden sogenannte “Terroristen” – also Ostukrainische Separatisten gefangengehalten.
Das Komitee prangert “Folter und schwere Misshandlungen” in zwei Straflagern in der Ukraine an. Gefangene in Lagern der Stadt Charkow seien mit Schlagstöcken sexuell misshandelt und schwer geschlagen worden, in Zwangsjacken gefesselt und mit Hochdruck-Wasserstrahlen traktiert worden, hieß es in dem veröffentlichten Bericht.
“Die vorsätzlichen Misshandlungen dieser Demonstranten durch Polizeibeamte seien eine allgemein akzeptierte Praxis gewesen”, hieß es in dem Februar-Bericht. Die ukrainische Regierung unter Präsident Petro Poroschenko hat die Veröffentlichung beider Berichte genehmigt. Ermittlungen seien eingeleitet worden, um Fälle schwerer Misshandlungen aufzuklären, hieß es in der Antwort der Regierung. Im Zuge der Justizreform seien Polizeikräfte angewiesen worden, Grundfreiheiten und Menschenrechte besser zu achten.” so ntv.
Konkret geht es um Vorwürfe aus der Zeit Janukowitschs und aus der Zeit der neuen Regierung. Die zuständige Polizeieinheit wurde zwar aufgelöst, jedoch heißt es – ohne konkrete Schuldige zu nennen – dass Folter auch weiterhin praktiziert wurde.
Zuletzt hat das Kollegium der Kommissare zusätzliche Makrofinanzhilfe (MFA) für die Ukraine in Höhe von bis zu 1,8 Milliarden Euro an mittelfristigen Darlehen vorgeschlagen.
Die Entscheidung sei im Rahmen des traditionellen Kommissionsbesuchs zu Beginn der neuen EU-Ratspräsidentschaftgetroffen worden. Zwischen den Zeilen wird eingeräumt, dass die Hilfe etwas mit dem “Konflikt im Osten des Landes” zu tun hat, der die “Wirtschaft schwer in Mitleidenschaft” gezogen habe, heißt es in der Presseerklärung. Mit dem Geld soll angeblich die neue, “reformorientierte Regierung bei der Konsolidierung des Landes und der Bewältigung der wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen unterstützt werden” (NEOPresse berichtet).
Der Oberkommandeur der US-Streitkräfte in Europa, Ben Hodges, hat angekündigt, dass 600 Fallschirmjäger des 173rd Airborne Brigade Combat Teams der US-Armee Soldaten in der Ukraine ausbilden sollen. Die Ukrainer sollen lernen, sich gegen „Artillerie- und Raketenangriffe“ zu schützen.
Das 173rd Airborne Brigade Combat Team besteht aus US-Fallschirmjägern. Sie ist eine konventionelle Luftlande-Einheit. (Foto: dpa)
Ein Bataillon aus rund 600 amerikanischen Fallschirmjägern wird im März nach Kiew entsendet. Die Soldaten stammen aus der 173rd Airborne Brigade Combat Team der US-Armee. Die Einheit hat ihr Hauptquartier im italienischen Vicenza. Sie sollen Soldaten des ukrainischen Militärs ausbilden. Die Mission wurde von Hodges schon Anfang Februar angekündigt.
Das Training werde im Yavariv Schulungs-Zentrum in der westukrainischen Stadt Lemberg stattfinden. Die Amerikaner werden die Ukrainer darin ausbilden, wie man sich besser gegen „Artillerie- und Raketenangriffen“ der Rebellen verteidigen kann, zitiert Fox News den Kommandanten der US-Armee in Europa, Ben Hodges.
Achtung, die nachfolgende Meldung ist noch nicht bestätigt.
Steht das 9/11 der Ukraine kurz bevor?
Dnepropetrowsk, 28.01.2015
Da die USA das Ziel der ukrainischen Revolution bisher komplett verfehlt haben, strebt man nun eine Diktatur unter einem Rechten Führer an. Jarosh, Parubi, Lyashko und die anderen rechten Größen werden ja von den USA kräftig unterstützt (den Rechten Sektor finanzieren die USA und Kolomojsky zu je 50% – und der Rechte Sektor ist mit modernsten Waffen ausgerüstet).
Aktuell stellen sich die Vorbereitungen wie folgt dar:
Im Juni 2014 wurde die Zentrale des Rechten Sektors nach Dnepropetrowsk verlegt.
In Dnepropetrowsk befindet sich die Zentrale der “Privatbank” von Oligarch Kolomojskys und Kolomojsky wohnt auch dort. Dnepropetrowsk ist komplett in der Hand der ukrainischen Faschisten.
Kolomojsky benutzt den Rechten Sektor für seine Geschäfte, Erpressung und Enteignung.
Die USA benutzen den Rechten Sektor für die Durchführung des Genozids an den Ostukrainern.
Kolomojsky ist gut Freund mit der US Administration und der stärkste Gegenspieler von Poroschenko. Kolomojsky finanziert das Batallion ASOW, eines der brutalsten Batallione im Bürgerkrieg. Kolomojsky erfüllt die von USA geforderte Brutalität gegen das Volk – Poroschenko eher nicht. Seit Okt. 2014 hat sich Kolomojsky sehr zurück gezogen, man hört kaum etwas von ihm. Seine “rechte Hand”, Filatov, ist ebenfalls seit Okt. 2014 wie von der Bildfläche verschwunden – keine Einträge mehr bei Facebook oder Twitter.
Dezember 2014:
Im Dezember 2014 wurden von Mikhail Delyagin (Regierungsberater und Leiter des Instituts für Globalisierungsprobleme) Informationen bekannt gegeben, wonach eine taktische Atomwaffe in der Ostukraine explodieren könne, wofür man Russland dann beschuldigen will. Die Welt wäre vollends schockiert und ein Beweis der russischen Unschuld kaum mehr möglich. Delyagin gilt als Putinkritiker, so dass Propaganda als Ursache des Berichts mit einiger Sicherheit ausscheidet.
Nachdem man in den USA realisiert hatte, dass mit der ukrainischen Armee kein Blumentopf zu gewinnen ist, wurden Maßnahmen getroffen.
Im Dezember 2014 hat die Luftfahrtbehörde der Ukraine die Flughäfen in Charkow, Dnepropetrowsk und Saporoschje auf Bitte der Militärs für unbestimmte Zeit geschlossen. Während der Flughafensperre wurden in aller Stille hochrangige NATO-Planungsoffiziere und sehr viele NATO- und Academy-Söldner nach Dnepropetrowsk eingeflogen. Die NATO-Soldaten und Söldner stehen neben Dnepropetrowsk in Charkow, Saporoschje und weiteren Orten in Wartestellung.
Es ist davon auszugehen, dass Dnepropetrowsk eine zentrale Position der Kriegsbestrebung gegen Russland einnimmt.
Die Lage spitzt sich zu:
Am 23.1.15 wurde von Sachartschenko der Befehl erteilt, keine ukrainischen Gefangene mehr zu machen, d.h. im Klartext – alle zu töten. Nach aktuellen Berichten werden die ukrainischen Soldaten gezielt in Kessel getrieben. Allein bei Debalsewo sollen ca. 10.000 Soldaten eingekesselt sein. Und es bestehen angeblich noch 4-5 weitere Kessel.
Tatsächlich laufen derzeit gewaltige Offensiven der ukrainischen Armee im Rebellengebiet. Genau wie Delyagin bereits im Dez. 2014 vermutete, soll es so laufen, dass die Ukraine ein wenig Gebiet erobert, was vom Westen in den Medien bejubelt wird. Anschließend explodiert eine Atombombe in einem der Kessel und vernichtet einen Großteil der dort eingeschlossenen Soldaten.
Die Zeichen verdichten sich. Man redet offen von einem Putsch gegen Poroschenko, der angeblich Mitte Februar erfolgen soll. Wie immer ist das, was offen verbreitet wird, nur eine Ablenkung über die tatsächlichen Vorhaben.
Nunmehr sollen dem ukrainischen Generalstab Informationen entwendet worden sein, die das Spektrum haben, ernst genommen zu werden – weil sie sowohl mit den geschilderten Prognosen als auch der aktuellen Lage vor Ort voll und ganz übereinstimmen.
Förderale Republik freies Deutschland - RfD (kurz: Deutsche Förderation): JA | U.S.A.-, ISRAEL- Vertragskolonie und BRD- operative Holdingfirmenverwaltung (BUND): NEIN
Wer sich nicht mit Politik befasst, hat die politische Parteinahme, die er sich sparen möchte, bereits vollzogen: Er dient der herrschenden Partei. (Max Frisch )
![Achtung, die nachfolgende Meldung ist noch nicht bestätigt. Steht das 9/11 der Ukraine kurz bevor? Dnepropetrowsk, 28.01.2015 Da die USA […]](https://i0.wp.com/www.politaia.org/wp-content/uploads/2013/11/ukraine_490.jpg)
Gegen den Strom 