Unregelmäßigkeiten bei Landtagswahlen in Meck-Pomm bei Stimmauszählung – Wahlleitung prüft

Keine gute Stimmung nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern. Die Landeswahlleitung kündigte eine Prüfung von möglichen Unregelmäßigkeiten an. Grund sei das Wahlergebnis der Gemeinde Schönbeck, in dem es offenbar zu einem Fehler bei der Auszählung der Zweitstimmen gekommen war.
Ein Mitarbeiter des Bundestages trägt nach der Abstimmung über vier Gruppenanträge, die unterschiedliche Regelungen zur Sterbehilfe vorsehen, die Stimmzettel zur Auszählung. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa

In der Gemeinde Schönbeck in Mecklenburg Vorpommern könnte es zu Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Stimmen nach der Landeswahl gekommen sein, berichtet die “Junge Freiheit”.

Obwohl die AfD bei der Erststimme abräumte (27,6 Prozent) erhielt sie Null Zweitstimmen, nicht so die Blockparteien CDU und SPD. Dafür räumte bei der Zweitstimme eine andere Partei, eine Satire-Gruppierung namens „Die Partei“ ordentlich ab, ohne allerdings eine einzige Erststimme erhalten zu haben.

Grund für dieses Ergebnis könnte ein Fehler bei der Schnellübermittlung sein, so die Landeswahlleiterin Doris Petersen-Goes auf Anfrage der „Jungen Freiheit“.

Vorläufige Ergebnisse würden per Schnellmeldungen verbreitet und in einer telefonischen Meldekette weitergegeben. Dabei könne es zu Übermittlungsfehlern durch Versprechen oder Verschreiben kommen, heißt es. Dies könne naturgemäß nicht ausgeschlossen werden, so Petersen-Goes.

Laut Informationen, die der EPOCH TIMES Redaktion zugespielt wurden, könnte es in wenigstens vier weiteren Gemeinden zu sehr ähnlichen Unregelmäßigkeiten wie in Schönbeck gekommen sein.

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Sollte es tatsächlich zu einem Übermittlungsfehler gekommen sein, „wird dieser nach Prüfung der Niederschrift des Wahlvorstandes mit der Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses durch den Kreiswahlausschuss korrigiert“, betonte Petersen-Goes. Die Sitzung des zuständigen Wahlgremiums wurde am Freitag abgehalten, bislang liegen unserer Redaktion noch keine Ergebnisse vor.

Wahllokal für 22 Minuten für Beobachter gesperrt?

Zuvor hatte die AfD bereits Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung beklagt. Der Stralsunder AfD-Kandidat Matthias Laack kritisierte, ein Wahllokal sei während der Stimmauszählung 22 Minuten lang für Wahlbeobachter geschlossen gewesen. Dies wäre ein Verstoß gegen die Wahlgesetze, wonach jeder Bürger unmittelbar nach Schließung der Wahllokale die Auszählung beobachten kann. Laack war bei der Bewerbung um ein Direktmandat seiner CDU-Gegnerin Ann Christin von Allwörden um 56 Stimmen unterlegen.

Probleme aus mehreren Orten gemeldet

Es könne noch zu weiteren Beschwerden kommen, erläutert AfD-Landeschef Leif-Erik Holm. So habe es in einigen Wahllokalen „unplausible Ergebnisse“ gegeben. Beispielsweise null Prozent für die AfD und 20 Prozent für Alfa. „Das wird alles keine großen Auswirkungen haben, doch es muss geklärt werden“, forderte Holm. (dk)

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Liveticker Meck-Pomm-Wahl: Höhere Wahlbeteiligung als bei letzter Landtagswahl

Die Wahllokale werden von 8 bis 18 Uhr geöffnet sein. 17 Parteien und sieben Einzelkandidaten bewerben sich um die Stimmen der gut 1,3 Millionen Wahlberechtigten und um die 71 Sitze im Schweriner Parlament.
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+++ 15:42 Höhere Wahlbeteiligung als 2011 +++

In Mecklenburg-Vorpommern zeichnet sich eine höhere Wahlbeteiligung als bei der Landtagswahl vor fünf Jahren ab. Landeswahlleiterin Doris Petersen-Goes bezifferte die Beteiligung bis 14 Uhr mit 32,8 Prozent. 2011 waren es zu diesem Zeitpunkt 29,8 Prozent, am Ende gingen 51,5 Prozent an die Urnen.

Der NDR berichtete, dass sich vor den Wahllokalen in der Landeshauptstadt Schwerin lange Schlangen und Wartezeiten gebildet hätten. Zudem soll es eine hohe Zahl an Briefwählern geben. In manchen Wahlbüros würde jeder fünfte Wahlberechtigte seine Stimme per Post abgeben, sagte Johannes Waeller, Kreiswahlleiter an der Mecklenburgischen Seenplatte.

+++ 14:54 Die Wahl ist ruhig angelaufen, keine besonderen Vorkommnisse +++

Bei regnerischem Wetter ist die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern eher ruhig angelaufen. Wie Landeswahlleiterin Doris Petersen-Goes in Schwerin sagte, gab es bis zum Mittag keine besonderen Vorkommnisse.

Ministerpräsident Erwin Sellering äußerte sich zuversichtlich, dass die SPD trotz vorhergesagter Verluste wieder stärkste Partei wird, meldet dpa.

+++ 14:29 Unter gibt es die ersten Kommentare, wie sie 18 Uhr durch die Medien gehen werden +++


„Das muss erstmal analysiert werden bevor wir uns dazu weiter äußern.“

„Die Wahl ist ungültig. Sie findet nächste Woche unter Ausschluss der Wähler nochmals statt.“

„Die Demoskopen wurden vor eine schwierige Aufgabe gestellt, da es für den Osten und die AfD wenig Erfahrungswerte gibt.“

+++ 13:30  SPD-Politiker Karl Lautbach twittert +++

Bürger, geht zur Wahl. Beste Wahl SPD, Toleranz und Sicherheit. Grüne oder Linke ok. Sogar CDU wählbar. Auf keinen Fall AFD. Land unter!

+++ 12:00 Video-Kommentar von Fraktionschefin der Grünen +++

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hat einen Video-Kommentar zur angelaufenen Wahl getwittert.

In Mecklenburg-Vorpommern ist das heute der perfekte Tag, um ein Zeichen gegen Rechts zu setzen. !

+++ 10:50 Spitzenkanditaten geben ihre Stimme ab +++

Die ersten Wahlstunden sind ohne besondere Vorfälle verlaufen. Das gibt die Wahlleitung bekannt. Die Spitzenkandidaten gaben am Morgen Silke Gajek (Grüne), Cécile Bonnet-Weidhofer (FDP) und Leif-Erik Holm (AfD) in Schwerin ihre Stimmen ab. Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) kam in Begleitung seiner Familie ins Wahlbüro.
The top candidate of the Social Democrat Party (SPD) and Prime Minister of Mecklenburg-Western Pomerania, Erwin Selle (R) and his wife Britta Baum leave the polling station during the regional elections in Schwerin, Mecklenburg-Western Pomerania, eastern Germany, on September 4, 2016. Around 1.33 million voters are electing a new regional parliament for the northeastern state of Mecklenburg-Western Pomerania, which is also home to Merkel's constituency Stralsund. Chancellor Angela Merkel's party braced for a backlash at state polls Sunday, while anti-migrant populists are poised for major gains a year after the German leader opened the borders to refugees. / AFP / dpa / Axel Heimken / Germany OUT (Photo credit should read AXEL HEIMKEN/AFP/Getty Images)
Hier geht es weiter:

Österreichs Wahl-Pannen: Auch 14-jährige Kinder wählten Bundespräsidenten

Epoch Times, Dienstag, 31. Mai 2016 15:52
Weitere Ungereimtheiten in der österreichischen Präsidentenwahl nähren der Verdacht der Wahlmanipulation: Nun wurde bekannt, dass auch Kinder unter Wahlalter in einem Ort teilnahmen.
Der Ex-Grüne-Chef und neuer österreichischer Bundespräsident Alexander Van der Bellen (L) und sein Konkurrent Norbert Hofer (FPÖ)
Der Ex-Grüne-Chef und neuer österreichischer Bundespräsident Alexander Van der Bellen (L) und sein Konkurrent Norbert Hofer (FPÖ)Foto: JOE KLAMAR/Getty Images
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Auch noch acht Tage nach der Bundespräsidentenwahl in Österreich kommen Dinge ans Licht, die auf eine Manipulation der Wahl hindeuten. Jetzt wird bekannt, dass in einer Gemeinde in Niederösterreich einige Jugendliche gewählt haben, die das gesetzliche Wahlalter von 16 Jahren noch nicht erreicht hatten.

Wahlleiter ein SPÖ-Funktionär
Darüber hinaus steht auch der Wahlleiter im Innenministerium, Robert Stein in der Kritik. Über seine Rolle als oberster Aufseher bei der Stimmenauszählung wird im Internet heftig diskutiert. Vor allem die Tatsache, dass Stein auch SPÖ-Funktionär ist, warf die Frage auf, ob dieses Amt mit einer gleichzeitigen Parteifunktion vereinbar ist.

Zu dem Vorfall, dass sich unter 16-Jährige an der Wahl beteiligt hatten, meldete sich Stein am Dienstag zu Wort. Er habe eingeräumt, dass in der Gemeinde Miesenbach die Wählerevidenz mit dem Wählerverzeichnis verwechselt worden sei, berichtet die österreichische „Kronen-Zeitung„. Dadurch seien 14 noch nicht 16-jährige Jugendliche als wahlberechtigt geführt worden, von denen sechs an der Wahl teilgenommen hätten, sagte Stein laut der Zeitung. Demnach wären fünf davon „knapp 16“ und einer „knapp 15“, also 15- bzw. 14-jährig gewesen.Der SPÖ-Mann kündigte laut „Krone“ zwar eine Strafanzeige an, war jedoch nicht sicher, ob sich die zur Wahl gegangenen Jugendlichen auch strafbar gemacht hatten.

Verdacht der Manipulation

Die sechs Stimmen von zu jungen Wählern hätten den Wahlausgang nicht wesentlich verändern können, aber dies war nicht die einzige Unregelmäßigkeit während der österreichischen Präsidentschaftswahl, bei der sich der Ex-Grüne-Chef Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer von der FPÖ gegenüberstanden.

Neben den verfrühten Auszählungen von Wahlkartenstimmen in drei Kärntner und einem steirischen Bezirk, und zwei Gemeinden, zerriss der Bürgermeister in Helfenberg (Oberösterreich), nach Angaben der dortigen lokalen Zeitung, drei Wahlzettel. Darüber hinaus habe eine Frau in Ahorn nicht wählen können, da sie irrtümlich als Briefwählerin registriert gewesen sei.

Alle diese Vorfälle nähren den Verdacht der Wahlmanipulation, rund um den knappen Sieg von Alexander Van der Bellen. (so)

http://www.epochtimes.de/

Landtagswahl in Stuttgart – Wahlbeobachterin vermutet Betrug am Killesberg

Von fri 15. März 2016 – 08:00 Uhr

Bis zur Auszählung blieben die Wahlvorgänge im Blick der selbst erkorenen Beobachter Foto: dpa
Bis zur Auszählung blieben die Wahlvorgänge im Blick der selbst erkorenen BeobachterFoto: dpa

War es ein Versuch, die Wahl zu beeinflussen, oder hatte es ein Wahlhelfer in einem Wahllokal am Killesberg nur auf ein Souvenir abgesehen? Nach dem Hinweis einer Wahlbeobachterin schritt die Polizei ein und verständigte die Staatsanwaltschaft.

Stuttgart – Aus einem Wahllokal am Killesberg im Stuttgarter Norden hat eine Wahlbeobachterin am Sonntag die Polizei angerufen, weil sie einen Wahlbetrug bei der Landtagswahlvermutet hatte. Gegen 17.45 Uhr hätte sie beobachtet, wie einer der Wahlhelfer einen Stapel nicht ausgefüllter Stimmzettel eingepackt habe. „Ich habe dem Wahlleiter Bescheid gegeben, der hat das aber abgetan“, sagt Sabine Perlitius. Deshalb habe sie schließlich die Polizei gerufen.

Die Beamten zeigten den Vorfall in jenem Wahllokal am Ende als Diebstahl an. „Es war kurz vor der Schließung des Wahllokals, und der Wahlhelfer wollte die nicht ausgefüllten Stimmzettel wohl als Souvenir mit nach Hause nehmen“, sagt Polizeisprecher Stephan Wiedmann. Nun müsse die Staatsanwaltschaft darüber entscheiden, ob tatsächlich ein Diebstahl vorliege. Um Wahlbetrug aber handele es sich nach Lage der Dinge nicht. Die Wahlbeobachterin Sabine Perlitius gibt an, dass sie in keiner Verbindung zu einer Partei stehe, die AfD aber über den Vorfall informiert habe.

Hier gibt es die Ergebnisse von Baden-Württemberg.

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/

Wahlfälschung (Bewiesen) im vereinten Deutschland ganz normal

(Admin: Wer unbedingt seine Stimme in einer Wahlurne begraben will, darf sich hinterher nicht wundern, wenn damit nach der Willkür der Herrschenden verfahren wird.)

Von Politikwissenschaftler Christian Breunig und Achim Goerres

Darüber kann man nur lachen.

Jetzt tut man so als hätte keiner gewußt, daß die Wahlfälscher schon im Wahllokal sitzen und mit 1250,00 EURO fürstlich honoriert bekommen, was Andere Ihnen befehlen. (Siehe Finanzierung aus dem Reptilienfonds der Dispositionsfonds  der Parteien, nachzulesen selbst bei Lügenpedia.)
In jedem Wahllokal gibt es immer 2 Personen die gemeinsam fälschen.Der größte Betrug erfolgt jedoch bei der telefonischen Übermittlung der Stimmenzahl. Hauptsache die Gesamtstimmenzahl stimmt.Nach dem Wahltag wird alles vernichtet, eine Überprüfung kann nicht mehr stattfinden.Es sind schon so viele Strafanzeigen bei Festellung der direkten Fälschungen erstattet worden. Aber in der Verwaltung des vereinten Wirtschaftsgebietes, also der NGO- BRD, gibt es kein Recht. Die lapidare Antwort ist : „Bei der Überprüfung konnten keine Mängel festgestellt werden“.SONST NOCH FRAGEN ??? Von wegen Rechtstaat. Nicht hier im Herrschersystem der Besatzer und deren Vasallen. 

  • Demokratie als Ramschware

Schlagzeilen über Wahlbetrug kennen die Deutschen bislang nur aus Ländern wie Usbekistan. Nie sind die Wähler, die Parteien oder der Bundeswahlleiter auf die Idee gekommen, einmal nachzuzählen oder nachzuprüfen. Nun haben erstmals zwei Politikwissenschaftler, Christian Breunig und Achim Goerres der Universitäten Köln und Toronto, die Ergebnisse der Bundestagswahlen zwischen 1990 und 2005 nachgerechnet. Und sieh an, auch bei Bundestagswahlen gibt es massive Unregelmäßigkeiten, die  auf systematische Manipulationen, aber auch auf Schlamperei hindeuten, wobei die Übergänge fließend sein können. Aus Sicht der Demokratie ist dies äußerst bedenklich.

Goerres und Breunig haben sich die Zahlen von Union und SPD sowie der PDS/Linken angesehen und mit den Einzelresultaten aus allen 80.000 Wahlbezirken ihren Computer gefüttert.

Den Autoren zufolge handelt es sich um die erste Arbeit, die Ergebnisse deutscher Bundestagswahlen unter statistischen Gesichtspunkten (Benfords Gesetz) auf mögliche Manipulationen überprüft. Die beiden Wissenschaftler haben sich dabei das Benfordsche Gesetz der Statistik zunutze gemacht.

Zur Methodik: es werden die Ergebnisse der großen Parteien in den einzelnen Wahllokalen innerhalb eines Wahlkreises bei den fünf Bundestagswahlen 1990-2005 untersucht. Bekanntlich macht Benfords Gesetz Aussagen über die Häufigkeit von Ziffern in empirischen Datensätzen. Zum Beispiel: als erste Ziffer hat man 30% die ’1′ und nur zu 4,5% die ’9′, als zweite Ziffer hat man 12% die ’1′ und nur zu 8,5% die ’9′. Die Autoren Breunig-Goerres untersuchen in ihrer Studie nicht die ersten, sondern die zweiten Ziffern der Ergebnisse der einzelnen Wahllokale. Bilanzfälscher wie ENRON oder Worldcom sind einst darüber gestolpert.

Bei rund 1500 Tests auf Wahlkreisebene stießen sie vereinzelt auf signifikante Abweichungen. Bei 190 Tests auf Landesebene fanden sie 51 Abweichungen, das sind über 13%. Das Landesergebnis bei Bundestagswahlen gibt somit nicht den Wählerwillen wieder. Und es kann nicht sein, dass sich die Wahlhelfer einfach und zufällig verzählt haben, denn auch dies wären natürliche Prozesse. Die Verteilung der Ziffern müsste in dem Fall dem Benfordschen Gesetz entsprechen. Das tun sie aber nicht.

Vor allem zwei bedenkliche Muster sind den Wissenschaftlern aufgefallen. Bei der Wahl 2002 häuften sich im Osten die Verletzungen des Bendfordschen Gesetzes für die PDS (heute Linke). Angesichts der enormen Abweichung von mehr als 1475 Punkten ist davon auszugehen, das insbesondere die Wahlergebnisse 2002 systematisch manipuliert worden sind. Da wollten wohl die Wahlhelfer tüchtig nachhelfen? Unsere Schätzungen belaufen sich dabei auf 8 bis 12% anhand der exorbitant hohen Punktzahl der Abweichungen, die überwiegend in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen auftreten, also quasi im gesamten Osten Deutschlands.
Ostdeutschland wurde und wird manipuliert. Es hatte spätestens 2005 eine absolute linke Mehrheit!
Nachtrag: Auch in der Wahl 2013 verlor die Linke wie 2002 (4,7%), diesmal jedoch mit 7,3%, fast doppelt soviel wie 2002 und wundersamerweise wanderte jedes einzelne Prozent zur CDU. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Also werden Sie Wahlhelfer, damit wenigstens einer pro Wahllokal korrekt zählt!!!
Übrigens wird das auch bezahlt.

Vergleich Wahlen im OstenZudem traten Wahlfälschungen mit mehr als 300 Punkten gehäuft in drei Ländern auf und jeweils war die dominierende Partei davon betroffen: in Bayern die CSU, in Baden-Württemberg die CDU und in Nordrhein-Westfalen die SPD. Alle drei haben diese Wahlen dort gewonnen. Auch der Fall Dachau wird durch diese Untersuchung bestätigt, was die Richtigkeit der Ergebnisse unterstreicht.

Die statistischen Mittel sind leider nicht geeignet um exakt festzustellen, in welcher Höhe manipuliert wurde. Dass sich die Wahlhelfer einfach und zufällig verzählt haben, wird in dieser Methode als natürlicher Prozess berücksichtigt und ist daher als Begründung auszuschliessen. Die Vernichtung der Wahlzettel erlauben leider keine nachträgliche Analyse. Es ist wie ein Mord, bei dem die Leiche fehlt.

Die Wissenschaftler hielten sich wohl bewusst zurück, daher erfolgte die Publikation nur auf englisch in englischsprachigen Zeitschriften. Vermutlich befürchten sie persönliche Nachteile – verständlicherweise.

Keine der führenden Medien berichtet über diese Ergebnisse. Man hält es nicht für nötig, diesen 
Demokratieverstoß gegenüber dem Volk zu erwähnen oder gar aufzuarbeiten.
Auch die Wikipedia unterdrückt jegliche Darstellung der Wahlmanipulation, weil aufgehetzte Menschen den 
Feind im Osten sehen, der ihnen zwar nie etwas getan hat und auch für ihre Rechte kämpft, aber von den
Medien grundsätzlich als böse Horrorszenerie dargestellt wird. 
Nur hat die Horrorpartei 'DieLinke' nie für Kriegsbeteiligung, Abbau von Bürgerrechten (übrigens vom CCC 
festgestellt), Hartz IV/Agenda 2010, Rentenbesteuerung oder das Anheben des Rentenalters gestimmt.

Könnte es also sein, dass Wahlvorstände Wahlfälschung bei der Auszählung von Wahlen begünstigen oder gar fördern? Doch nicht einmal stichprobenartig wird die Arbeit der Wahlhelfer kontrolliert, keine wissenschaftliche Studie gibt es in Deutschland, die sich damit beschäftigt, wie Wahlhelfer rekrutiert werden und wie sie ihre Aufgabe wahrnehmen.

Mitgliederzahlen gegen Wahlergebnis -
                          Simsalabim und Links ist rausMitgliederzahlen gegen Wahlergebnis – Simsalabim und Links ist raus

So bleiben die Forschungsergebnisse völlig unbefriedigend. Denn mit Hilfe des Benfordschen Gesetzes lässt sich nichts über die Größenordnung sagen. Goerres und Breunig können auf Basis ihrer statistischen Berechnungen zwar eindeutig belegen, dass eine oder mehrere Parteien von der Wahlabweichung betroffen sind, aber ihre Berechnungen lassen weder eine Aussage darüber zu, in welchem Umfang das Wahlergebnis falsch ist, noch in welche Richtung manipuliert wurde. Allerdings ist das auch gar nicht nötig, denn die Menschen können sich das an einer Hand abzählen, wem da geholfen wurde.

„Unsere Analyse funktioniert wie ein Fieberthermometer“, sagt Achim Goerres, „wir haben gezeigt, dass es ein Demokratieproblem gibt, können es aber nicht erklären.“ Dafür wären weitere Untersuchungen notwendig, nur haben die regierenden Parteien daran keinerlei Interesse. Warum wohl?

Deutschlands Kolonien; der Norden und der
                          OstenDeutschlands Kolonien;
der Norden und der Osten

Das heftige Fieber ist offensichtlich nötig, damit genügend Wähler aus ihrem Wolkenkuckucksheim fallen, um das mal nachzuprüfen.

Ein Demokratieproblem sehen wir auch in der Verteilung der Sitze. Denn dabei wird der Süden aufgrund der größeren Bevölkerung eindeutig bevorzugt. Genauer gesagt, dominiert er mehr als die Hälfte aller Sitze, und zwar im Bundesrat und Bundestag. Damit kontrolliert der Süden den Rest des Landes. Wären wir alle gleich, könnte man sagen, größere Bevölkerung – mehr Stimmen, das ist gerecht. Aber wir ticken unterschiedlich und wir sind auch unterschiedlich betucht. Jeder im Norden geborene, der einmal im Süden gearbeitet hat, jeder, der zwischen Ost und West umgezogen ist, kann das bestätigen.

Der Norden und Osten kann wählen, was er will, er wird immer verlieren.

In der Schweiz ist das anders geregelt, dort hat jedes Bundesland, egal wie groß oder klein es ist, die gleiche Anzahl Sitze.

Wie Wahlfälschung gemacht wird:

Aus meinen Erinnerungen möchte ich gern einmal berichten, wie in 
Deutschland die Wahlfälschung funktioniert.

Ich habe in meiner Vergangenheit mehrere Male als Wahlhelfer ausgeholfen und 
kann so berichten, wie man in Deutschland Wahlen verfälschen kann. 
Da ich damals politisch noch aus dem schwarzen Lager kam, war mir noch 
nicht bewußt, das dieses evtl. sogar mit Absicht passiert, deswegen sind 
meine Aussagen nicht als Faktum zu betrachten, sondern nur als Beispiel 
wie man mit einfachen Mitteln die kleinen Parteien klein halten kann und 
es ist davon auszugehen, dass das, so wie ich es erlebt habe, in allen 
Wahlkreisen tatsächlich stattfindet.

Nachdem die Wahl abgeschlossen ist und die Urnen geöfnet werden, werden 
sämtliche Stimmzettel auf einem Tisch ausgeschüttet. Die Wahlzettel 
werden dann von den Wahlhelfern zuerst gemäß den Partein auf Stapel 
sortiert. 
Dabei ist insbesondere der Haufen der ungültigen Wahlzettel des Pudels Kern. 

Nach dem Aussortieren werden die Stimmzettel der Parteien ausgezählt. 
Eine erneute Prüfung findet nicht statt, da die Wahlhelfer eigentlich nur 
möglichst schnell fertig werden wollen. Stimmen am Ende der Auszählung die 
Gesamtsummen mit der Anzahl der Wähler überein, sind alle glücklich. 
Der Schriftführer packt die Wahlzettel in einen versiegelten Umschlag. 
Das Wahlergebnis wird per Telefon an die Zentrale durchgegeben, die Zettel 
werden gesammelt und versiegelt an den Wahlleiter geschickt.

Als ich den Haufen der ungültigen Stimmen mal nachzählte, stellte ich 
fest, dass dort mehrere gültige Stimmen verschiedenster Kleinparteien 
der NPD, REP, Linke einsortiert waren. 
Ich habe mir damals nichts weiter dabei gedacht und den Fehler korrigiert, 
weil ich es einfach für einen Irrtum hielt. 
Einer der Anwesenden quittierte diese Aktion mit einem flapsigen Kommentar 
über Rechte. 
Natürlich können die Stimmen auch einem beliebigen anderen Haufen zugeordnet 
werden, denn solange die Gesamtanzahl der Stimmen am Ende passt, wird i.d.R. 
nicht mehr weiter geprüft. 
Die Schriftführer achten eigentlich nur darauf, dass die Summe stimmt.
Offensichtlich halten sie das Verschwinden von Wahlzetteln für wesentlich 
problematischer.

Nachdem mir das neulich im Gespräch mit einem Bekannten wieder 
eingefallen war, fiel mir aber erst diese Brisanz der paar Zettel auf. 
Wenn wir einmal überlegen, dass pro Wahllokal nur ein paar hundert 
Stimmzettel anfallen, dann kann die Anzahl im anbetracht der 5% Hürde 
enorm sein. Bei 500 Stimmzetteln machen 5 falsch zusortierte Wahlzettel 
schon ein 1% der Stimmen aus. Dies bedeutet für die entsprechene Partei 
schon einen Verlust von im zweistelligen Bereich, wenn man bedenkt, 
dass sie für die Erreichung der 5%-Hürde bei 500 Stimmzetteln lediglich 25 
Stimmen benötigt.

Durch das permanente Kleinhalten der entsprechenden Parteien werden, wie 
vielfach erlebt, die Kleinen nicht wiedergewählt, (Motto: "haben ja eh 
keine Chance") und für die Kleinparteien wird es extrem erschwert, die 5%- 
Hürde zu erreichen.

Geht man davon aus, dass dies regelmäßig in allen Wahlbezirken passiert, 
dann ist das Ausmaß natürlich enorm. Es wäre also zu wünschen, dass es
viel mehr ehrliche Wahlhelfer gibt.

Wie wird man Wahlhelfer:

Melden Sie sich bei Ihrer Gemeinde, dann werden Ihre Daten aufgenommen und Sie erhalten nach einigen Tagen oder Wochen (das ist abhängig vom zeitlichen Abstand zur nächsten Wahl) ein Schreiben, das Ihnen die Berufung zum Wahlhelfer bestätigt. In diesem Schreiben wird Ihnen auch Ihr Einsatzort genannt.
Wahlhelfer werden übrigens bezahlt. Zum Reichwerden reicht es nicht, aber es lohnt sich und es hilft der Demokratie.

Wahlfälschungen in Deutschland

  • Der Westen – Duisburg: Staatsanwaltschaft geht von Wahlfälschung aus, 12.04.2013
  • Hildesheimer Allgemeine – Hildesheim: Wahlbetrug im Internet leicht gemacht, 18.1.2013
  • Legal Tribune – Schokolade und Zigaretten für jede Stimme, 17.1.2013
  • Märkische Oderzeitung – Schöneiche: Erste Klagen zurückgewiesen, 4.10.2012
  • Südthüringen.de – Briefwahl mit den meisten ungültigen Stimmen, 24.4.2012
  • Berliner Zeitung – Berlin: Wahlbriefe im Müll, 23.09.2011
  • taz – Cuxhaven: Aufregung über vergessene Stimmzettel, 13.9.2011
  • Rhein Zeitung – Wahlbetrug: Zwei Jahre zur Bewährung für Emser Kommunalpolitiker, 21.6.2011
  • Cicero – Wahlhelfer unter Verdacht – wird bei Bundestagswahlen manipuliert?, 28.4.2011 (Studie)
  • Süddeutsche – 223 Briefwahl-Stimmen übersehen, 31.03.2011
  • FAZ – Briefwahlunterlagen im Müll gelandet, 29.03.2011
  • Wochenblatt Traunstein – Wahlmanipulation zu Gunsten der REPs, 23.3.2011
  • Bundesgerichtshof – Urteil zur Urkundenfälschung auf der Wahlbenachrichtigungskarte, 17.3.2011
  • Spiegel Online – Ex-SPD-Sprecher wird Haftrichter vorgeführt, 16.3.2011
  • Hamburger Morgenpost – So einfach ist Wahlbetrug, 11.02.2011
  • General Anzeiger Bonn – Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Geschäftsführer der IHK Koblenz, 22.01.2011 (IHK-Wahlen sind reine Briefwahlen.)
  • Welt – Neue Ermittlungen gegen Ciftlik, 15.01.2011
  • NWZ Online – Vorwurf der Edewechter FDP auf Briefwahlmanipulation bei letzter Wahl besteht weiter, 20.12.2010
  • bild.de – Saftige Geldstrafe für Wahlfälschung, 15.12.2010
  • taz – Urteil zu Wahlbetrug im Altenheim vertagt, 8.12.2010
  • Rhein-Zeitung – Anklage gegen mutmaßliche Wahlbetrüger aus Bad Ems, 30.11.2010
  • SWR – Ehepaar wegen Wahlfälschung angeklagt, 25.11.2010
  • Chiemgau Online – Gefälschte Wahlzettel: Prozess geplatzt – Angeklagter 60-Jähriger krank, 11.11.2010
  • Die Welt – Verurteilung des SPD- Kreischef von Potsdam-Mittelmark Sören Kosanke zu den Kommunalwahlen 2008, wegen fehlendem Wohnsitz im Wahlbezirk, Brandenburg, Strafe 3000 Euro –  auch Teltows Bürgermeister Thomas Schmidt (SPD) ist unter Verdacht weil er Hinweise auf Ungereimtheiten unterdrückt hat. Der Ex-Jusos-Landeschef Sören Kosanke wohnt eigentlich in Eberswalde und meldete erst 3 Tage vor der Wahl seinen Wohnsitz um. 06.01.2012
  • Integrationsrat:
    • Rheinische Post – Essen: Integrationsrat: Anklage wegen Wahlfälschung, 13.04.2013
    • Der Westen – Essen: Dem Wahl-Fiasko droht die Verlängerung, 25.01.2011
    • Der Westen – 25 Stimmen bei Wahl zum Integrationsrat gefälscht, 23.11.2010
    • Rheinische Post – Passkontrollen vor der Wahlkabine, 16.9.2010
    • Der Westen – Mehr als 20 Zeugen hatten keine Wahl, 15.8.2010
    • Der Westen – Wahlfälschern auf der Spur, 18.6.2010
    • Rheinische Post – Remscheid: Wahl wird im September wiederholt, 13.06.2010
    • Aachener Zeitung – Kripo hat keine Zweifel: Wahlfälschung bei Integrationsratswahl, 17.05.2010
    • Aachener Nachrichten – Aachen: Wahl wird ein Fall für den Staatsanwalt, 12.4.2010
    • Rheinische Post – Remscheid: Neuwahl kostet 10 000 Euro, 24.3.2010
    • Rheinische Post – Remscheid: Integrationsausschuss – Neuwahl nach Betrug, 23.3.2010
  • Die Welt – Hamburg: Zweiter SPD-Mann lässt Mandat ruhen, 3.5.2010
  • Märkische Allgemein – Wustermark: Anzeige wegen Wahlfälschung gestellt, 20.3.2010
  • Kommunalwahl Roding:
    • Mittelbayrische – Wahlfälschung: Richter fällt milderes Urteil, 8.5.2012
    • Süddeutsche – Stadtrat gesteht Wahlfälschung bei der Kommunalwahl in Roding, 16.02.2010
  • Süddeutsche – Stimmzettel-Klau bei Hamburgs SPD: ”Menschlich unanständig”, 8.12.2009
  • Kommunalwahl in Seligenstadt, Briefwahlbezirk Froschhausen:
  • Kommunalwahl in Telgte:
    • Süddeutsche – 500 Briefwahlunterlagen durch den Reißwolf gejagt, 2.9.2009
    • Welt – Rathaus schreddert versehentlich Briefwahlzettel, 2.9.2009
    • Bild.de – Neuwahl in Telgte zeichnet sich ab, 1.9.2009
  • Spiegel.de – Staatsanwalt ermittelt gegen Freie Wähler Bad Ems, 9.7.2009
  • Bürgermeisterwahl in Weiskirchen 2009:
    • Weiskirchen.de – Aktuelle Informationen zur Landtagswahl am 25.03.2012 (Hier waren die Briefwahl-Ergebnisse wieder normal)
    • SR-Online – Keine Einsicht in Briefwahlunterlagen, 7.9.2009
    • Saarbrücker Zeitung – Matern zweifelt Wahlergebnis an 81 Stimmen machen den Unterschied, 1.9.2009
  • Kommunalwahl in Brotdorf:
  • Berlinder Morgenpost – Post vergisst 800 Stimmen der Europawahl, 20.6.2009
  • Spiegel.de – Eine Altenheimchefin aus dem niedersächsischen Örtchen Wietze soll Senioren bei der Stimmabgabe beeinflusst haben, 29.07.2008
  • Bild.de – Briefwahl-Betrug im Kreis Altona, 19.02.2008
  • Spiegel.de – Trier: Mehr als 1100 ungeöffnete Stimmzettel entdeckt, 27.03.2006
  • Stadt Köln – Unregelmäßigkeiten in Köln, 10.1.2005 (180 Briefwahlanträge mit Zustelladresse des Deutsch-Griechischen Kulturvereins)
  • Wikipedia – Wahlfälschungsskandal von Dachau, 2002
  • Brockel / Vajen
    • Spiegel – Affären: Vajen, verurteilt wegen Wahlfälschung, hat schon wieder Ärger mit der Staatsanwaltschaft, 7.11.1988
    • Zeit – Der Wahlfälscher im Landtag, 14.10.1988
    • Spiegel – Exterm mißlich, 2.5.1988
  • Spiegel – Briefwahl: Kreuz für Oma, Sozial-, Christ- und Freidemokraten wollen nächsten Monat über eine Änderung, wenn nicht gar Abschaffung der Briefwahl beraten. Anlaß: massiver Mißbrauch bis hin zum Wahlbetrug, 15.12.1980

Deutschland: kleinere Probleme, Sonstiges

Deutschland / Italien

  • Der Standard – “Das Wahlgesetz muss geändert werden. Das System der Briefwahl ist für Betrügereien anfällig”, 28.2.2010
  • Stuttgarter Zeitung – Organisierte Kriminalität, Gefälschte Wahlzettel, 26.02.2010

Dänemark

  • Nordschleswiger – Trotz Briefstimmen im Treppenhaus – das Folketing wird sich selbst gutheißen, 29.9.2011

USA

  • Spiegel Online – US-Wahl: Unbekannte orderten massenhaft Briefwahl-Unterlagen, 18.03.2013
  • SRF – Demokraten klagen in Florida wegen Wahlbehinderung, 5.11.2012
  • news.at – 50 Tage Wahltag, 5.11.2012
  • N24 – USA droht erneut ein Abstimmungsdebakel, 5.11.2012
  • Der Standard – Briefwahl in den USA: Lost in Transportation, 24.10.2012
  • Politicus USA – Don’t Give Your Ballot to That ‘Nice’ Republican , 3.11.2012
  • Scienceblogs – US-Studie: Briefwahl reduziert Wahlbeteiligung, 25.10.2010
  • ABC News – Voting by mail has increased in popularity, but has unintended consequences, 22.07.2010
  • Georgie News – Dodge County: Former Sheriff Sentenced For Vote Buying , 29.6.2010
  • Chicago Sun Times – Chicago: Two men convicted of vote fraud in ’07 aldermanic race, 24.6.2010
  • The Monitor – Rio Grande City: Starr county commissioner convicted on voter fraud charges, 23.06.2010
  • Courier Journal – 10 indicted in vote-buying scheme, 10.6.2010
  • Troy Record – DNA could help fraud case, 2.6.2010
  • Texas Watchdog – Jim Wells County: Charged with illegal vote harvesting, a political worker explains how voter fraud works, 11.5.2010
  • Wall Street Journal – Absent Without Leave, Early voting may mean late election results. 30.10.2006
  • New York Times – 18 Are Arrested in 1997 Miami Ballot Fraud, 28.10.1998

Großbritanien

  • Daily Mail – Police investigate major electoral fraud claims in marginal seat, 26.5.2010
  • Telegraph – Britain’s electoral system ‘corruptible and open to fraud’, say Third World observers, 25.5.2010
  • BBC – Arrest after alleged voting fraud in Peterborough, 5.5.2010
  • Times – Late surge in Tower Hamlets postal votes prompts police fraud probe, 1.05.2010
  • BBC – Key marginal Vale of Glamorgan’s postal votes error , 30.04.2010
  • BBC – Postal voters sent wrong ballot papers in Bristol West, 27.04.2010
  • Guardian – New fears over postal vote fraud, 13.4.2005
  • Times – Labour to halt postal vote fraud but only after election, 11.4.2005
  • BBC – Judge upholds vote-rigging claims, 4.4.2005

Österreich

  • Kleine Zeitung – Urne war frei zugänglich: Wahl gefälscht, 14.03.2012 (Zwar keine Briefwahl aber Manipulation während der Urnenaufbewahrung)
  • ORF – Briefwahl: Verschärfung bei Kommunalwahlen, 25.07.2011
  • Kleine Zeitung – Wahlbetrug: Sechs Monate bedingt für Ex-Ortschef, 30.6.2011
  • Kurier – Wahlfälschung: Ex-ÖVP-Politiker angeklagt, 9.4.2011
  • Kurier – Burgenland: Noch ein möglicher Wahlbetrug, 9.3.2011
  • ORF – Reform des Briefwahl-Systems ist fix, 8.3.2011
  • ORF – Niederösterreich schaffte als erstes Land Nachfrist ab, 27.01.2011
  • Kleine Zeitung – Nationalratswahlordnung: Land beschloss Anfechtung, 13.01.2011
  • Die Presse – Die missbrauchte Briefwahl: Unappetitlich und unerträglich, 11.11.2010
  • Nachrichten.at – Nach Wien-Wahl: Korruptionsstaatsanwaltschaft eingeschaltet, 12.10.2010
  • Krone – ‘Wahlbetrug’ wegen ausgefüllter Stimmzettel geortet, 10.10.2010
  • Kurier – Wahlbetrug leicht gemacht, 8.10.2010
  • Kurier – Ortschef fälschte 13 Wahlkarten, 8.10.2010
  • ORF – VfGH-Präsident will Briefwahlregelung ändern, 19.9.2010
  • Burgenländische Volkszeitung – Wahlbetrug? Ermittlung läuft, 16.9.2010
  • Die Presse – Briefwahlreform entzweit die Koalitionsparteien, 13.9.2010
  • Der Standard – SPÖ fordert Reform des Briefwahlrechts, 11.9.2010
  • Die Presse – Burgenland: Justiz ermittelt wegen Wahlfälschung, 9.9.2010
  • ORF – Dellach: Gefälschte Wahlstimmen: Bedingte Haftstrafe, 25.6.2010
  • Krone – Strache ortet “konkrete Hinweise auf Wahlbetrug”, 6.6.2010
  • Der Standard – Missbrauchsmöchkeit bei Briefwahl soll beseitigt werden, 2.6.2010
  • NÖN – Altmelon: FPÖ fechtet die Wahl an, 31.3.2010
  • Kleine Zeitung – Liezen: Briefwahl problematisch, 29.3.2010
  • ORF – FPÖ wirft ÖVP Wahlbetrug bei Briefwahl vor, 10.03.2010
  • FPÖ – Stefan fordert nach WK-Wahl Neuauszäung der Stimmen und Ende der Briefwahl, 5.3.2010
  • Wiener Zeitung – Debatte um Briefwahlrecht geht in die nächste Runde, 26.2.2010
  • Krone – Knalleffekt in Dellach – Wahlsieger zurückgetreten, 26.3.2009

Schweiz

Laut Wikipedia ist in der Schweiz die Briefwahl bei nationalen Wahlen und bei fast allen kantonalen und kommunalen Wahlen und Abstimmungen inzwischen der Normalfall.

  • netzwoche.ch – Vote électronique hat keinen Einfluss auf die Stimmbeteiligung, 22.05.2013
  • Aargauer Zeitung – Wiederholungstäter Weber wegen Verdacht auf Wahlfälschung festgenommen, 10.10.2012
  • Schweizer Fernsehen – Bundesgericht bestätigt Lumengos Freispruch, 10.2.2012 (Fremde Stimmzettel ausfüllen ist in der Schweiz kein Wahlbetrug 😉
  • Schweizer Fernsehen – Wahlbetrug im Kanton Baselland aufgedeckt, 29.03.2011
  • Baseler Zeitung – Ricardo Lumengo: Der politische Senkrechtstarter steht vor dem Aus, 12.11.2010
  • Neue Zürcher Zeitung – Lumengo ist nicht der erste Fall der Wahlfälschung, 12.11.2010
  • Schweizer Fernsehen – Mutmasslicher Wahlbetrüger Lumengo muss vor den Richter, 21.10.2010
  • Blick – Alle Parteien haben ihre schwarzen Schafe, 22.2.2010
  • news.ch – Wahlbetrug in Basel: Ermittlungen abgeschlossen, 23.11.2004
  • Oltoner Tagblatt – Wahlfälschung in Olten und Trimbach, 2001, 2009

Spanien

  • Mallorca Zeitung – Wahlkampf-Ticker: Unregelmäßigkeiten bei Briefwahl – Sozialisten erstatten Anzeige, 22.5.2011

Russland

  • Russland Aktuell – Briefwähler vom Kindergarten und Friedhof für Kreml, Die Opposition fürchtet Manipulation, 23.11.2011

Montenegro

Bulgarien (nicht unbedingt Briefwahl)

  • Short News – Wahlbetrug in Bulgarien – Verdacht erhärtet sich (Update), 12.05.2013
  • Berliner Morgenpost – Bulgaren wählen neues Parlament – Vorwürfe der Wahlfälschung, 12.05.2013
  • Short News – Wahlbetrug in Bulgarien? – 350.000 gefälschte Stimmzettel aufgetaucht, 12.05.2013

Am Rande (nicht-paralamentarische Wahlen, Fehler, Verdachtsfälle, allgemeine Wahlbetrügereien, …)

  • Berliner Woche – Angst vor Anschlägen: Wachschutz zur Bundestagswahl, 10.8.2013
  • Der Westen – Einflußnahme auf die Briefwahl bei der Betriebsratswahl beim Paketdienst DPD, 7.8.2013
  • WAZ – Zoff um Betriebsratswahl bei Paketdienst DPD, 24.7.2013
  • Südostschweiz.ch – Wahlbetrug in Lostallo von Gericht aufgedeckt, 10.3.2011 (Die Farbkopie eines rosa Stimmzettels auf weißem Papier fiel erst bei einer Nachzählung auf 😉
  • Weser Kurier – 800 Euro für einen guten Listenplatz, 10.3.2011
  • Gulli.com – Wikimedia Deutschland: Geöffnete Briefumschläge bei geheimer Wahl, 24.01.2011
  • Handelsblatt – Bank-Gewerkschaft gegen Bank-Gewerkschaft (Ungültige Betriebsratswahl wegen Briefwahl), 10.12.2010
  • Frankfurter Rundschau – Von Saufgelagen und Wahlnomaden, 25.10.2010
  • tt.com – Wahlrecht – Schweden setzt auf Vorwahl und Reue-Klausel am Wahltag, 13.10.2010
  • Kleine Zeitung – Bürgermeister zerriss Stimmzettel, 6.10.2010
  • Stimmenkauf bei Wahlgeld.com
  • Neues Deutschland – Gefälschte Stimmzettel nach Afghanistan eingeschmuggelt, 15.9.2010
  • Handelsblatt – Eindeutige Vorbereitungen zur Wahlfälschung in Afghanistan entdeckt, 14.9.2010
  • Rheinische Post – NRW-CDU misstraut der eigenen Parteizentrale, 04.09.2010
  • Frankfurter Rundschau – FDP-Politikerin soll geschummelt haben, 2.7.2010
  • Sueddeutsche.de – München: Wähleradressen landen bei Händler, 16.6.2010
  • MDR Thüringen – Wahlpanne im Landtag, 9.6.2010
  • Kleine Zeitung – Wahl endet nun vor Gericht, 12.05.2010
  • Haufe.de – Generelle Briefwahl macht Betriebsratswahl ungültig, 11.5.2010
  • Münstersche Zeitung – Rheine: Wahlunterlagen sorgen für Wirbel, 6.5.2010
  • Der Westen – Duisburg: Fehler auf Wahlzetteln, 23.04.2010
  • Spiegel.de – Commerzbank: Wahl des Betriebsrats soll manipuliert worden sein, 17.4.2010
  • Der Westen – Duisburg: Wenig demokratisch (keine “Briefwahl vor Ort” mehr), 14.4.2010
  • Heise.de – Vorläufiges Aus für E-Voting in Österreich, 3.4.2010
  • iNWZ-Online – „Feindliche Übernahme der Delmenhorster FDP“, 31.3.2010
  • Aachener Zeitung – Strichcode macht die Briefwahl deutlich leichter, 22.03.2010
  • Neckar Chronik – Kirchenwahlunterlagen gestohlen, 8.2.2010
  • Ruhr Nachrichten – Briefwahl-Chaos in Bochum, 24.9.2009
  • Weser Kurier – Briefwahl in Bremen: Mehrere Stadtteile melden Irrläufer, 23.09.2009
  • Weser Kurier – Briefwahl in Bremen – Rätsel um Fehler bei Versand, 22.09.2009
  • Koeln.de – 8405 Kölner erhielten falsche Briefwahl-Unterlagen, 10.9.2009
  • Hamburger Abendblatt – Datenschützer rät: Briefwahlantrag in Umschlag stecken, 15.8.2009
  • Rheinische Post – Pleiten, Pech und (Brief-)Wahlpannen, 14.8.2009
  • WDR – Wie sicher ist die Briefwahl?, 13.8.2009
  • Rheinische Post – Wahl: Opladener erhielt falsche Unterlagen, 10.08.2009
  • Neue Züricher Zeitung – Berlusconi unter Verdacht – Italiener wittern Wahlbetrug – die Justiz ermittelt, 26. November 2006

 Aus einer Netz-Postweiterleitung

 

Wahlbetrug? In Freiburg ist die Landtagswahl schon heute ausgezählt

(Admin: Niemand in diesem Land sollte an einer solchen Veranstaltung teilnehmen!! Man könnte sich ja mal fragen, ob Freiburg ein Einzelfall ist.)

Von http://sciencefiles.org/

Ein Leser hat uns auf das Statistische Portal der Stadt Freiburg hingewiesen, auf dem bereits heute die Freiburger Ergebnisse der Landtagswahl, die erst morgen stattfindet, nachgelesen werden können.

In Freiburg braucht daher niemand mehr morgen wählen zu gehen, denn – so wie es aussieht – steht das Wahlergebnis bereits fest.

Die Ergebnisse der Wahl von morgen sind demnach wie folgt:

Freiburg Landtagswahl 2016 I

Freiburg Landtagswahl 2016 II

Interessanter Weise scheitert die AfD in beiden Freiburger Wahlkreisen an der fünf Prozenz Hürde, einmal ganz knapp, mit 4,9%…

Gibt es eigentlich Wahlbeobachter der UN, die morgen noch nichts vorhaben?

Und gibt es noch lebende SED-Funktionäre, die für die Fälschung der Volkskammerwahlen verantwortlich waren, die den Freiburgern Nachhilfe geben können, die dilettieren in unsäglicher Weise?

Im Stadtrat von Freiburg stellen übrigens die Grünen die größte Fraktion. Und die Landtagswahl in den beiden Wahlkreisen von Freiburg könnte als die Wahl in die Geschichte eingehen, die schon ungültig war, bevor sie überhaupt stattgefunden hat.

 

Wahlbeobachtungsverbot noch vor den Landtagswahlen


Deutsch-Absurdistan
: Es droht der Demokratie Super-Gau in Deutschland, nachdem nunmehr festgestellt wurde, dass die Wahlbeobachtung zutiefst undemokratisch ist. Genau das haben offenbar einige Mitglieder der immer noch nicht verbotenen AfD erkannt und wollen es schamlos für ihre dubiosen Zwecke bei den anstehenden Landtagswahlen ausnutzen. Wir kennen Wahlbeobachtung für gewöhnlich nur aus unterentwickelten Staaten die noch nicht nach unseren Denkmustern funktionieren, da schickt man für gewöhnlich seitens der OSZE Wahlbeobachter hin, um langfristig darauf hinzuwirken, dass auch dort (Schein)Demokratievorstellungen westlicher Prägung Fuß fassen können. Danach braucht es definitiv keine solche Beobachtung mehr.

Das ist nunmehr auch der Grund für den elenden Aufschrei unserer Bilderberg-Demokraten. Um hier nun überhaupt gar keinen Einstieg für Nazis zu lassen, werden wir sogleich von einem renommierten Politologen korrekt darüber belehrt, dass „Wahlbeobachter bei uns nicht vorgesehen“ sind. Auf gut Deutsch heißt das: man kann und darf einer funktionierenden Demokratie nicht auf die Finger schauen, das wäre am Ende antidemokratisch. Zurecht ging daher der aufklärerische Aufschrei über diesen Demokratie-Demontageversuch der AfD durch die bundesweite Presselandschaft, die Anzahl der Fundstellen vermehrt sich noch täglich, wie man bei Google unschwer durch eine exakte Suche nach folgendem Begriff: „Das ist ein Beitrag zur Diskreditierung demokratischer Institutionen und unterstreicht, dass die AfD in der Zwischenzeit eine rechtsradikale Partei geworden ist.“ … in Erfahrung bringen kann.

Um nunmehr angesichts der Not demokratisch korrekt zu verfahren, wäre einWalhbeobachtungsverbot im Eilverfahren noch vor den anstehenden Landtagswahlen geboten. Es geht um nichts mehr oder weniger als die Rettung unserer (Schein)Demokratie. Insgesamt sollte man solchen Umtrieben schon im Frühstadium Einhalt gebieten, bevor das Kinder-Bürgertum in diesen propagandistischen Brunnenfällt. Bei korrekter Betrachtung hätten wir heute vermutlich sogar den Vorzug, dass es Parteien wie CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne und Linke auch nicht gäbe. Sie sind wenigstens ebenso undemokratisch, haben allerdings einen etwas älteren Bestandsschutz, nur niemand hat das so wirklich bemerkt. Allein die Tatsache, wie diese Parteien heute mit den frisch in den Demokratie-Markt drängenden politischen Gegnern umgehen, zeugt von dem wahren Demokratieverständnis dieser Alt-Parteien.

Justitia Kniebeugen Rechtsbeugen Profis gericht Recht Justiz Skandal

Wie der wenig gelehrige Gelehrte, Politologe und Professor Wolfgang Seibel, als offizieller Quacksalber für Politik- und Verwaltungswissenschaft an der Universität Konstanz weiter zum Besten gab, kann und muss man Wahlbeobachtung als Einschüchterung begreifen. Diese Aussage scheint von besonderer Bedeutsamkeit zu sein, weil angeblich aus der Beobachtung ein anderes Wahlverhalten resultieren könnte. Dies allerdings erlaubt keine Rückschlüsse auf Wahlbeobachtung der OSZE, wo offenbar solche Einflüsse durchaus gewünscht zu sein scheinen, sonst würde man dort ja nicht beobachten. Nur in einer gefestigten Demokratie, wie unserer, verbietet sich ein derart undemokratisches Verhalten wie „Wahlbeobachtung“ von vornherein.

Dass Nazis massenhaft Nazis wählen geht gar nicht!

Die Fürsorgepflicht für das Neue Deutsche Volk (NDV) gebietet nunmehr ernsthaft zu intervenieren. Es ist amtsbekannt, dass Deutschland immer noch über einen sehr hohen Nazianteil unter seinen unbelehrbaren Bürgern verfügt. Es besteht die größte Gefahr, dass sämtliche Umerziehungsmaßnahmen der letzten sieben Jahrzehnten völlig wirkungslos verpuffen, würde man zulassen, dass Nazis wieder Nazis wählen. Man rechnet im Stillen mit fast einem Fünftel der Bevölkerung der noch immer diesen überkommenen Werten anhängt. Sollte bei den kommenden Wahlen dieser Anteil zu extrem ansteigen, haben sich die übrigen Parteien bereits auf eine All-Parteien-Koalitiongeeinigt um Schaden von der deutschen (Schein)Demokratie abzuwenden.

Um nicht selbst das wahre Demokratieverständnis der etablierten Parteien an den Tag zu legen, nimmt man den Bürge® in die (juristische) Schutz-Haft-Pflicht:

Landeswahlleiterin Christiane Friedrich sagte am Mittwoch: „Es ist ein Unding, ehrenamtlichen Wahlhelfern aus der Mitte der Bürgerschaft Wahlfälschung zu unterstellen.“ Solche Manipulationen seien ein Straftatbestand.

So dürfte es auch niemand verwundern, wenn die ehrenamtlichen Wahlhelfer am Wahlsonntag bestens im Umgang mit der AfD geschult sind. Ob dies das Ehrenamt für die Bürgerschaft aus der Mitte attraktiver macht, sei dahin gestellt. Für Parteisympathisanten der wa(h)ren Demokratischen Parteien wird dies aber der notwendige Ansporn sein, tatkräftig den Wahltag zu begleiten.

Sollte es wider erwarten nicht zu dem erwähnten Eilantrag kommen, der die Wahlbeobachtung untersagt, tritt Plan B in Kraft. Kurz nach der ersten Stimmenauszählung wird entschieden, ob die Wahl für ungültig erklärt wird und erneut durchzuführen ist. Diese Spiel wird in guter alter Tradition solange durchgezogen, bis das gewünschte Konstellationsergebnis zustande gekommen ist. Für die Übergangszeit bleibt der politische Meinungs-Blumenstrauß so, wie er aktuell ist.

Anale Sehhilfe fuer Poltiker Klo-Brille-qpress Parlament Budnestag Politik

 

P.S.: Wer sich das Recht der Wahlbeobachtung partout nicht nehmen lassen will, soll zumindest einen Gehörschutz und eine Augenbinde mitbringen, damit die blinde, stumme und geheime Wahl nicht gefährdet wird.