Griechenland: Eine No-Go-Zone in Athen

von Maria Polizoidou  •  22. April 2019

• „Das Quartier hat … Züge, Kompanien, Bataillone, Kalaschnikows. Ich weiß nicht mehr, ob wir als Polizei das politische Mandat haben, das Gebiet zu räumen. Diese Region ist jetzt Sache der Armee.“ – Stavros Balaskas, Vizepräsident der griechischen Föderation der Polizeibeamten, 6. April 2019.
• „Es hat jetzt zu viele illegale Einwanderer in Exarchia, die Drogenhändler [und] Waffenhändler sind… sie haben im Wesentlichen den ganzen Ort übernommen.“ – Michalis Chrysochoidis, ehemaliger griechischer Minister für Bürgerrechte, der für die Auflösung der inländischen Terrororganisation „17. November“ im Jahr 2002 verantwortlich war, 8. April 2019.
• In Exarchia haben diese Gruppen, die kriminelle Aktivitäten durchführen und Anwohner terrorisieren, in Wirklichkeit eine „No-Go-Zone“ geschaffen, wo selbst die Polizei Angst hat davor, sie zu betreten.

Laut Stavros Balaskas, Vizepräsident der griechischen Polizeibeamtenvereinigung, haben anarchistische Banden im Athener Stadtteil Exarchia „Züge, Kompanien, Bataillone, Kalaschnikows“. Ich weiß nicht mehr, ob wir als Polizei das politische Mandat haben, das Gebiet zu räumen. Diese Region ist jetzt Sache der Armee.“ Abgebildet: Eine Straße in Exarchia nach einem Aufstand, im Dezember 2008. (Bildquelle: Xenos2008/Wikimedia Commons)

Ein Überfall auf Mitglieder der griechischen Küstenwache während einer Drogenrazzia am 4. April in Athen zeigt ein wachsendes Problem in Griechenland. Einige Gegner der von Syriza geführten Regierung der extremen Linken führen den zunehmenden Drogenhandel im Land auf ein gefährliches Bündnis zwischen politischen Anarchisten und illegalen Einwanderern zurück. Die Anarchisten könnten als das griechische Äquivalent der „Linksaussen“ angesehen werden. Laut Reuters:

„Viele selbsternannte Anarchisten – das Wort stammt vom griechischen „Anarchia“ oder Absenz von Autorität – sagen, sie seien pazifistisch, aber bestimmte Gruppen haben wenig Bedenken, Gewalt anzuwenden. Sechs Jahre Rezession haben eine neue Welle linker Militanz angeheizt, laut Beamten, Anarchisten und Zeugenaussagen vor Gericht.“

Der Vorfall vom 4. April wurde ausgelöst, als die griechischen Behörden einen syrischen Staatsangehörigen auf einer Fähre im Hafen Piräus verhafteten; er trug 200 Gramm Marihuana auf sich, von dem er sagte, dass er es von einem ägyptischen Drogenhändler im Athener Viertel Exarchia gekauft habe.

Acht Mitglieder der Küstenwache und ein Staatsanwalt gingen sofort nach Exarchia, um die Wohnung des Lieferanten zu durchsuchen, die sich in einem von 50 Gebäuden im Quartier befindet, die von illegalen Einwanderern bewohnt werden. Als die Beamten und Staatsanwälte im Gebäude ankamen, verhafteten sie zwei weibliche Verdächtige, eine griechisch-australische und eine syrische Staatsangehörige, und konfiszierten 1,5 Kilogramm Cannabis und eine Pistole der Marke Glock.

Auf dem Weg aus dem Gebäude wurden die Beamten von einem maskierten Mob überfallen, der Helme und kugelsichere Westen trug und mit Messern, Keulen und Sturmgewehren bewaffnet war. Zwei Beamte der Küstenwache wurden bei dem Angriff mit dem Messer attackiert und ihre Waffen wurden ihnen abgenommen.

Nach Angaben der Behörden befindet sich das Gebäude, in dem sich der Vorfall ereignet hat, in der Nähe eines Waffenverstecks, der möglicherweise mit den „Milizen“ von Exarchia verbunden ist – einem Viertel, das für frühere gewaltsame Angriffe auf die Polizei berüchtigt ist. Wie der Vorsitzende der Union der Polizeibeamten, Dimosthenis Pakos, in einem Interview nach dem Angriff sagte: „Man geht in Exarchia nicht spazieren, ohne von einer Armee begleitet zu werden“.

In einem Interview mit SKAI TV stimmte Stavros Balaskas, Vizepräsident des griechischen Polizistenverbandes, zu und bezeichnete Exarchia als „einen Staat im Staat“:

„Das Viertel hat eine innere Struktur. Es gibt Züge, Kompanien, Bataillone, Kalaschnikows. Ich weiß nicht mehr, ob wir als Polizei das politische Mandat haben, das Gebiet zu räumen. Diese Region ist jetzt Sache der Armee.“

Michalis Chrysochoidis, ein ehemaliger Minister für Bürgerrechte, der für die Auflösung der inländischen Terrororganisation „17. November“ im Jahr 2002 verantwortlich war, sagte zu SKAI TV diesen Monat:

„…Es hat jetzt zu viele illegale Einwanderer in Exarchia, die Drogenhändler [und] Waffenhändler sind… sie haben im Wesentlichen den ganzen Ort übernommen… Wenn es keine sofortige operative und gerichtliche Reaktion auf dieses Phänomen gibt, werden sich die Probleme … für die Gesellschaft vervielfachen.“

Am 11. April, bei einer wohl als PR zu bewertenden Operation, die darauf abzielte, den eine Woche zuvor angegriffenen Sicherheitskräften ein Minimum an Würde zurückzugeben, machten schwerbewaffnete Polizeieinheiten eine Razzia auf zwei Gebäude in Exarchia auf der Suche nach Drogen und Waffen. Während der Razzia wurden drei Personen wegen Drogenbesitzes verhaftet und 90 weitere zur Befragung ins Präsidium gebracht. Die meisten von ihnen erwiesen sich als illegale oder nicht registrierte Einwanderer.

2017 lebten schätzungsweise 3.000 undokumentierte Einwanderer in Athen in privaten Gebäuden, die von griechischen Anarchisten illegal besetzt sind.

In den zwei Jahren seither ist die Zahl wahrscheinlich gestiegen. In Exarchia haben diese Gruppen, die kriminelle Aktivitäten durchführen und Anwohner terrorisieren, in Wirklichkeit eine „No-Go-Zone“ geschaffen, wo selbst die Polizei Angst hat davor, sie zu betreten.

Es ist unklar, wie diese Gruppen organisiert werden und wer sie finanziert. Es ist auch nicht bekannt, wie viele der Einwanderer Verbindungen zu ISIS und al-Qaida haben.

Eines ist jedoch sicher: Fehlt der politische Wille, dem Bündnis zwischen Anarchisten und illegalen Einwanderern auf den Grund zu gehen, ist die Zukunft anderer Nachbarschaften im ganzen Land in Gefahr.

Maria Polizoidou, Reporterin, Rundfunkjournalistin und Beraterin für internationale und auswärtige Angelegenheiten, lebt in Griechenland. Sie hat einen Abschluss in „Geopolitik und Sicherheitsfragen im islamischen Komplex der Türkei und des Nahen Ostens“ von der Universität Athen.

https://de.gatestoneinstitute.org

Mitglieder von „humanitärer Hilfsorganisation“ in Griechenland massiv an Menschenschmuggel beteiligt

Am 28. August wurden dreißig Mitglieder der griechischen NGO Emergency Response Centre International (ERCI) wegen ihrer Beteiligung an einem Menschenschmuggler-Netzwerk verhaftet, das seit 2015 auf der Insel Lesbos tätig ist. Nach einer von der griechischen Polizei veröffentlichten Erklärung wurden als Ergebnis der Untersuchung, die zu den Verhaftungen führte, „die Aktivitäten eines organisierten kriminellen Netzwerks, das systematisch die illegale Einreise von Ausländern erleichtert hat, vollständig aufgedeckt“.

von Maria Polizoidou

Zu den aufgedeckten Aktivitäten gehörten Fälschung, Spionage und die illegale Überwachung sowohl der griechischen Küstenwache als auch der EU-Grenzagentur Frontex, um vertrauliche Informationen über türkische Flüchtlingsströme zu sammeln. Die Untersuchung führte auch zur Entdeckung weiterer sechs Griechen und 24 Ausländer, die in den Fall verwickelt waren.

ERCI beschreibt sich selbst als:

„[Eine] griechische gemeinnützige Organisation, die in Krisenzeiten Soforthilfe und humanitäre Hilfe leistet. Die Philosophie von ERCI besteht darin, die Lücken der humanitären Hilfe zu identifizieren und so effizient und wirkungsvoll wie möglich zu unterstützen. Derzeit hat ERCI 4 aktive Programme, die mit Flüchtlingen in Griechenland in den Bereichen Suche und Rettung, Medizin, Bildung und Koordination von Flüchtlingslagern zusammenarbeiten“.

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Trotz ihrer erklärten Mission und ihres gemeinnützigen Profils hat ERCI – nach Angaben der griechischen Behörden – jedoch erhebliche Summen aus ihrer Tätigkeit als Kanal für illegale Aktivitäten verdient. ERCI erhielt offensichtlich 2.000 Euro von jedem illegalen Immigranten, der bei der Einreise nach Griechenland unterstützt wurde. Darüber hinaus gründeten die Mitglieder ein Unternehmen zur „Integration von Flüchtlingen“ in die griechische Gesellschaft und gewährten ihm 5.000 Euro pro Immigranten und Jahr aus verschiedenen staatlichen Programmen (in den Bereichen Bildung, Wohnen und Ernährung). ERCI hat angeblich seit 2015 die illegale Einreise von 70.000 Immigranten nach Griechenland gefördert, was der „Non-Profit-Organisation“ eine halbe Milliarde Euro pro Jahr in die Kassen spülte.

Diese Offenbarung ist jedoch erst der Anfang dessen, das Ausmaß der illegalen Aktivitäten im Zusammenhang mit der Einreise von Migranten nach Griechenland abzudecken. Im Jahr 2017 verhafteten die griechischen Behörden beispielsweise 1.399 Menschenschmuggler, einige unter dem Deckmantel „humanitärer“ Maßnahmen, und in den ersten vier Monaten des Jahres 2018 verhafteten die Behörden 25.594 illegale Immigranten.

Besorgniserregender als der buchstäblich hohe Preis, den die Immigranten selbst an die Menschenschmuggler zahlen – oder der von der griechischen Regierung in Form von Integrationssubventionen ausgezahlt wird – ist die Belastung der griechischen Gesellschaft als Ganzes.

Gemäss griechischen Polizeistatistiken wurden 2017 75.707 Raubüberfälle und Einbrüche gemeldet. Von diesen Fällen wurden nur 15.048 gelöst, und 4.207 wurden von Ausländern begangen. Darüber hinaus schätzt die Polizei, dass mehr als 40% der schweren Verbrechen von illegalen Immigranten begangen wurden (Legale und illegale Immigranten machen in Griechenland 10-15% der Gesamtbevölkerung aus).

Im Jahr 2016 enthielten die griechischen Gefängnisse laut Berichten 4.246 Griechen und 5.221 Ausländer, die wegen schwerer Verbrechen verurteilt sind: 336 für Mord; 101 für versuchten Mord; 77 für Vergewaltigung; und 635 für Raub. Darüber hinaus sind noch Tausende von Fällen hängig.

In einem kürzlichen herzzerreißenden Fall wurde am 15. August ein 25-jähriger Student aus Athen – bei einem Besuch von seinem Studium an einer Universität in Schottland zu Hause – von drei illegalen Immigranten ermordet, während er mit einer Freundin aus Portugal durch die Stadt reiste.

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Die drei Täter, zwei Pakistanis und ein Iraker im Alter von 17 bis 28 Jahren, sagten der Polizei, dass sie zuerst die junge Frau attackiert und Geld, Kreditkarten, einen Pass und ein Handy aus ihrer Handtasche gestohlen hätten, aber als sie feststellten, dass ihr Handy „alt“ sei, wollten sie das Handy des jungen Mannes und bedrohten ihn mit einem Messer. Als er versuchte, sie abzuwehren, sagten sie in ihrem Geständnis, dass sie ihn schubsten und er von einer Klippe in seinen Tod fiel. Nach dem Verhör stellte sich heraus, dass die drei Mörder wegen 10 weiterer Raubüberfälle in der Gegend gesucht wurden.

In einem wütenden Brief an den griechischen Premierminister Alexis Tsipras, Parlamentsabgeordnete und den Bürgermeister von Athen, beschuldigte die Mutter des Opfers Tsipras „krimineller Fahrlässigkeit“ und der „Komplizenschaft“ bei der Ermordung ihres Sohnes.

„Anstatt jeden Verbrecher und jedes gefährliche Individuum mit wilden Instinkten willkommen zu heißen und ihm ‚Land und Wasser‘ anzubieten“, schrieb sie, „sollte der Staat nicht zuerst an die Sicherheit seiner eigenen Bürger denken, deren Blut er täglich [wirtschaftlich] trinkt? Sollte der Staat [seine Bürger] den gefräßigen Banden überlassen, für die der Wert eines menschlichen Lebens eine geringere Bedeutung hat als der Wert eines Handys oder einer Goldkette?“

Obwohl das die Worte einer trauernden Mutter waren, sind es Gefühle, die in ganz Griechenland verbreitet und zum Ausdruck gebracht werden, wo solche Vorfälle immer häufiger vorkommen.

Am 29. August, zwei Wochen nach diesem Mord, griffen sechs Immigranten in Nordgriechenland einen 52-jährigen Mann auf der Straße verbal an, offensichtlich ohne Grund. Als er sie ignorierte und weiterging, stach einer von ihnen ihm mit einem 24 cm (9,4 Zoll) langen Messer ins Schulterblatt und er landete im Krankenhaus.

Zwei Tage zuvor, am 27. August, blockierten etwa 100 Immigranten, die gegen die Lebensbedingungen in ihrem Lager in Malakasa protestierten, die Autobahn mehr als drei Stunden lang. Fahrer, die auf der Straße festsaßen, sagten, dass einige der Demonstranten Randale machten und mit Holzblöcken auf Autos einschlugen. Zu allem Überfluss teilte die Polizei vor Ort mit, dass sie vom Ministerium für Bürgerschutz keine Anweisungen erhalten habe, die Autobahn zu räumen oder die Opfer zu schützen. Gatestone wurde auf weitere Fragen hin mitgeteilt, dass es keine offizielle Aussage der Polizei oder des Ministeriums gebe, sondern nur die Aussagen der Fahrer.

Da die griechische Regierung scheinbar ratlos ist, wie sie mit ihrer Migrantenkrise umgehen und die Sicherheit ihrer Bürger gewährleisten soll, ist es besonders bestürzend festzustellen, dass die große NGO, deren Aufgabe es ist, den Immigranten humanitäre Hilfe zu leisten, stattdessen vom Menschenschmuggel profitiert. Die jüngste Verhaftung von ERCI-Mitgliedern unterstreicht die Notwendigkeit, alle diese Organisationen zu überprüfen.

http://www.anonymousnews.ru/2018/10/13/mitglieder-von-humanitaerer-hilfsorganisation-in-griechenland-massiv-an-menschenmuggel-beteiligt/

Briefbombe: Griechenlands Ex-Ministerpräsident Papademos bei Explosion verletzt

Der ehemalige griechische Ministerpräsident Lucas Papademos ist am Donnerstag bei einer Explosion verletzt worden, es wird angenommen, dass er einen Umschlag in seinem Wagen geöffnet hat.

Griechische FahneFoto: über dts Nachrichtenagentur

Der ehemalige griechische Ministerpräsident Lucas Papademos ist am Donnerstag bei einer Explosion verletzt worden. Örtlichen Medien zufolge hatte er einen Umschlag in seinem Wagen geöffnet. Dabei sei eine Briefbombe explodiert.

Papademos sei an Händen und Beinen verletzt worden, auch sein Fahrer habe Verletzungen erlitten. Beide seien in ein Krankenhaus gebracht worden.

Die Hintergründe sind noch unklar. Papademos war von November 2011 bis Mai 2012 griechischer Ministerpräsident, von 1994 bis 2002 war er Gouverneur der Bank von Griechenland. (dts)

http://www.epochtimes.de/

Heute schon gelacht? – Griechenland beauftragt Rothschild mit Schuldenberatung

BY – PROLETHEUS – POSTED ON 20. MAI 2017  

Rothschild soll Griechenland gegen ein Beraterhonorar von insgesamt bis zu 3,2 Millionen Euro an die internationalen Finanzmärkte zurückbringen!

Gemäß einem inzwischen auch per „Diavgeia“ publizierten Ministerbeschluss wird Rothschild bis zu 3,2 Mio. Euro gezahlt bekommen, um Griechenland auf den internationalen Finanzmärkten wieder „hoffähig“ zu machen.

Der auf der Internet-Plattform „Diavgia“ (= Klarheit, Transparenz) eingestellte Beschluss des stellvertretenden Finanzministers Giorgos Chouliarakis enthält die Bedingungen des Vertrags und das Honorar der Rothschild für die Erbringung von Dienstleistungen an den griechischen Fiskus. Demnach wird Rothschild in Raten eine Vergütung von bis zu 3,2 Mio. Euro erhalten.

Griechenland zahlt Rothschild für erfolgreichen Marktgang bis 3 Mio. Euro

Konkret wurde die Beauftragung des Finanzberaters Rothschild mit der Erbringung der nachstehenden spezialisie

rten Finanzdienstleistungen an den griechischen Fiskus genehmigt:

• Bewertung der von den institutionellen Organen (EU, IWF usw.) vorgelegten Vorschläge in Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Erleichterung der Verschuldung und deren Auswirkungen auf die bestehende Gliederung der öffentlichen Verschuldung Griechenlands.
• Ausarbeitung, Bewertung und Vorlage von Vorschlägen in Zusammenhang mit der Verwaltung des Portefeuilles der von dem offiziellen Sektor herrührenden öffentlichen griechischen Verschuldung.
• Ausarbeitung, Bewertung und Vorlage von Vorschlägen in Zusammenhang mit den Maßnahmen bezüglich der Erleichterung der vorstehend angeführten Verschuldung.
• Erbringung von Erleichterungen und Diensten sowie auch Realisierung der erforderlichen Kontakte zu verschiedenen grundlegenden Trägern wie internationalen Investoren, internationalen Finanzinstituten usw. hinsichtlich der Vorbereitung für die Rückkehr Griechenlands an die internationalen Finanzmärkte.
• Erbringung spezialisierter Beratung und Vorschläge in Themen der Bonitäts-Bewertung.

Gemäß dem Ministerbeschluss werden an die Rothschild als Honorar für die Erbringung der vorstehend angeführten Finanzdienstleistungen die folgenden Beträge gezahlt werden:

• Ein Betrag von 99.000 Euro wird innerhalb eines Zeitraums von 60 Tagen ab der Veröffentlichung des Beschlusses entrichtet.
• Zusätzlich wird bis zum 31.05.2018 ein Betrag von 99.000 Euro entrichtet werden, sofern die obigen Finanzdienstleistungen weiterhin auch nach dem 15.01.2018 und nicht über den 25.01.2019 hinaus erbracht werden.

Unter der Voraussetzung der Erreichung des Ziels, mittels der Emission staatlicher Anleihen mit einer Laufzeit von mindestens 24 Monaten an die internationalen Finanzmärkte zu gehen, wird an die Rothschild als Erfolgshonorar dann ein Betrag von insgesamt bis zu 3 Mio. Euro folgendermaßen entrichtet werden:

• ein Betrag von bis zu 1,5 Mio. Euro nach Realisierung der ersten Emission, und
• ein Betrag von bis zu 1,5 Mio. Euro nach  Realisierung der in Folge zweiten Emission.

(Quelle: thetoc.gr)

http://www.politaia.org/

 

Brand im Lager: Griechische Polizei verhaftet neun Flüchtlinge

Deutsche Wirtschafts Nachrichten  |  Veröffentlicht: 20.09.16 14:26 Uhr

Nach dem Brand in einem Flüchtlingslager auf der griechischen Insel Lesbos sind neun Personen verhaftet worden. Am Vortag war es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Afghanen und Afrikanern gekommen. Die griechischen Behörden sind mit der Verwaltung des Lagers offenbar überfordert.

Bewohner des Lagers flüchten vor dem Brand. (Foto: dpa)

Nach dem Brand in einem Flüchtlingslager auf der griechischen Insel Lesbos sind hunderte geflohene Bewohner in die verwüstete Containersiedlung zurückgekehrt, berichtet AFP. Im von den Flammen verschonten Teil des Lagers Moria bildeten sich am Dienstag lange Schlangen vor der Essensausgabe. Aus den umliegenden Hügeln strömten Menschen, die am Vorabend vor den Flammen geflohen waren. Neun Lagerbewohner wurden wegen des Feuers festgenommen.

Während eines Streits unter Bewohnern des überfüllten Lagers waren am Montag Einrichtungen in Brand gesetzt worden. Das Feuer breitete sich rasch aus, nach Polizeiangaben gingen 60 Wohncontainer, 100 Zelte und drei Großcontainer mit Verwaltungseinrichtungen in Flammen auf. Die 5000 Bewohner des Lagers ergriffen die Flucht. Verletzt wurde niemand. Das Lager soll nach Regierungsangaben so schnell wie möglich wieder aufgebaut werden. Familien sollen solange in einem anderen Lager auf Lesbos untergebracht werden.

Wegen der gewaltsamen Zusammenstöße, in deren Verlauf das Lager in Brand gesetzt wurde, wurden neun Bewohner festgenommen. Die Unruhen hatten zunächst offenbar durch einen Streit zwischen Afghanen und Afrikanern begonnen. 40 zusätzliche Bereitschaftspolizisten wurden am Dienstag nach Lesbos entsandt.

Moria gehört zu den größten Flüchtlingslagern in Griechenland. Schon in der Vergangenheit hatte es dort gebrannt, immer wieder gab es Zusammenstöße zwischen den Schutzsuchenden. Die Menschen sitzen in den Flüchtlingslagern fest, bis über ihre Aussichten auf Aufnahme in die EU entschieden wird.

Die Gewalt und die Brandstiftung in Moria kämen „nicht überraschend“, sagte Roland Schönbauer vom UNHCR. Die auf den griechischen Ägäis-Inseln ausharrenden Flüchtlinge müssten rasch ans Festland gebracht werden. Menschenrechtsgruppen hatten in der Vergangenheit immer wieder die Zustände in den griechischen Aufnahmezentren kritisiert, besonders auf Lesbos und anderen Ägäis-Inseln. Das Lager Moria ist eigentlich für 3500 Bewohner ausgelegt, bis zu dem Brand lebten dort jedoch 5000 Menschen unter beengten Verhältnissen.

Das im März zwischen der EU und Ankara geschlossene Flüchtlingsabkommen sieht vor, dass die Türkei neu auf den griechischen Ägäis-Inseln ankommende Flüchtlinge zurücknimmt. Bislang wurden seither jedoch nur 502 Flüchtlinge in die Türkei zurückgeschickt, während tägliche weitere Menschen in Griechenland ankommen.

Um ihre Abschiebung zu verhindern, stellen nahezu alle Neuankömmlinge einen Asylantrag in Griechenland. Die griechischen Behörden sind mit der Bearbeitung der Anträge überfordert, in der Zwischenzeit sitzen die Flüchtlinge in den Lagern fest. Angesichts der zermürbenden Wartezeit steigen die Spannungen zwischen den Bewohnern der Lager. Seit Jahresbeginn sind nach neuesten Angaben der Vereinten Nationen bislang mehr als 300.000 Flüchtlinge und Einwanderer über das Mittelmeer nach Europa gelangt. Dies sind deutlich weniger als die 520.000 Menschen, die in den ersten neun Monaten 2015 in die EU kamen, wie das UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) am Dienstag mitteilte.

Bislang starben demnach 3211 Flüchtlinge bei dem Versuch, über das Meer Europa zu erreichen. Im gesamten Jahr 2015 ertranken 3771 Flüchtlinge im Mittelmeer. Damit drohe 2016 „zum tödlichsten Jahr im Mittelmeer“ zu werden, sagte UNHCR-Sprecher William Spindler.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/

Plan X – Darum kapitulierte Tsipras

Tsipras, Juncker, Hollande und Michel beim Euro-Gipfel in Brüssel am 12. Juli 2015. Bild: © Europäische Union, 2015
in Wirtschaft & Finanzen, Wirtschaft Europa 11. Juli 2016 4 Comments

In seinem Buch „Willkommen im vergifteten Kelch“ schreibt Ökonomieprozessor James Galbraith, was er unter dem Auftrag vom damaligen Finanzminister Varoufakis in Griechenland erlebte – und warum Tsipras und die Syriza schlussendlich kapitulierten.
Von Marco Maier
Im Januar 2015 erhielt der US-amerikanische Ökonomieprofessor James Galbraith eine E-Mail seines Ex-Kollegen Janis Varoufakis. Darin stand: „Komm, so schnell du kannst.“ Nur rund zwei Wochen später landete er in Athen, wurde von Varoufakis mit den Worten „Willkommen im vergifteten Kelch“ begrüßt und erhielt vom griechischen Finanzminister einen explosiven Auftrag: Einen alternativen Plan zu erstellen der auf der Frage „Was, wenn Griechenland aus dem Euro austreten würde?“ basiert.

Grund dafür war die Regierungsübernahme der Syriza, die jedoch unter enormem Druck stand, weil mehrere Kredite ausliefen und das Land ohne auch nur einen Euro an Reserven dastand. Man hoffte in Athen damals auf eine Kursänderung der Eurozone, weil man sich mit den eigenen Positionen im Recht sah. Immerhin hatten die „Retter“ 300 Milliarden Euro locker gemacht und dem Land mit den oktroyierten Austeritätsmaßnahmen einen Wirtschaftszusammenbruch von rund einem Viertel des BIP beschert. Und das Geld? Das floss zu 95 Prozent ohnehin nur in die Kassen der (v.A. französischen und deutschen) Banken, die sich mit den griechischen Anleihen verspekuliert hatten.
Also forderten Tsipras, Varoufakis & Co einen umfassenden Schuldenschnitt und Investitionen, um Griechenland so wieder eine Option für Wachstum zu bieten. Doch stattdessen forderten die EU-Politiker noch mehr Sparprogramme von Athen ein. Kein Wunder also, dass Galbraith im Auftrag von Varoufakis im Geheimen mit einem kleinen Team einen Alternativplan ausarbeitete. Doch dieser hatte es in sich:
Ganze sechs Wochen lang arbeiteten die Ökonomen am Szenario mit dem Namen „Plan X“. Das Resultat: Um einen Austritt Griechenlands aus der Europäischen Währungsunion umsetzen zu können, hätte Griechenland in eine Diktatur umfunktioniert werden müssen. Denn dann hätte Premierminister Tsipras am Abend eine entsprechende Rede gehalten, während dann über Nacht in einem Streich eine Reihe von Aktionen hätten geschehen müssen. Darunter eine sofortige Verstaatlichung aller Privatbanken, alle Konten hätten auf eine neue Währung (die „Neo-Drachme“) umgeschrieben werden müssen. An den Grenzen hätte es dann strikte Kapitalkontrollen gegeben, während alle Geldautomaten ausgeschaltet werden. Um Plünderungen vorzubeugen, wäre die Armee mobilisiert worden, dazu wäre ein Zwangsdienst von allen Polizisten, Lehrern und anderen Beamten als Helfern gekommen. In weiterer Folge hätte Griechenland fast alles rationieren müssen: Nahrungsmittel, Benzin, Energie, Medizin und dergleichen. Dann würde alles mit improvisierten Schuldscheinen bezahlt und mittels einer Kette aus Notstandsgesetzen durch das Parlament abgesegnet. Und zu guter letzt wäre die einseitig erklärte komplette Streichung der Staatsschulden zu erklären gewesen.
Angesichts dieser notwendigen Maßnahmen wird deutlich, warum Tsipras schlussendlich doch noch einknickte und in vielen Bereichen auf die Forderungen der Troika bzw. Quadriga einging. Inzwischen ist Griechenland faktisch nur noch eine Kolonie der restlichen Eurozone, bzw. deren Regierungen. Alleine schon die derzeit schon sichtbaren Auswirkungen dieser Kapitulation wie reihenweise Konkurse, Massenstreiks, rigorose Privatisierungsmaßnahmen, Hungertote, unzählige Unbehandelte die sich keinen Arzt leisten können und dergleichen lässt die Frage offen, ob es für die Griechen nicht besser gewesen wäre, den „Plan X“ durchzuziehen. Die ersten paar Monate wären vielleicht schlimm gewesen, doch dann wäre zumindest schrittweise wieder Normalität eingekehrt und Griechenland hätte zumindest die Chance auf eine wirtschaftliche und finanzielle Erholung.
Das Buch, welches kürzlich in englischer Sprache erschien, gibt es unter anderem hier zu kaufen. Der Autor schrieb unter anderem auch das Buch „Wachstum neu denken – Was die Wirtschafts aus den Krisen lernen muss“.

https://www.contra-magazin.com

„Ghetto Idomeni“: Handel mit Drogen und Prostitution blüht im Flüchtlingslager Epoch Times, Mittwoch, 18. Mai 2016 10:34

Epoch Times, Mittwoch, 18. Mai 2016 10

Wie griechische Medien weiter berichteten, soll ein Eisenbahnwaggon zu einem Bordell umfunktioniert worden sein. Aus Nordafrika stammende Dealer verkauften Drogen, auch Schleuser seien vor Ort.

Flüchtlingslager in Idomeni.

Foto: DANIEL MIHAILESCU/AFP/Getty Images

Das Flüchtlingslager Idomeni an der nordgriechischen Grenze wird mit Strukturen organisierter Kriminalität zu einem immer größeren Problemfall. Wie griechische Medien weiter berichteten, soll ein Eisenbahnwaggon zu einem Bordell umfunktioniert worden sein. Aus Nordafrika stammende Dealer verkauften Drogen, auch Schleuser seien vor Ort.

Die griechische Polizei sei im Inneren des Lagers nicht präsent, habe jedoch den Bereich um die Zeltstadt herum weiträumig abgesperrt. Medien schreiben bereits vom „Ghetto Idomeni“.

(dpa)

http://www.epochtimes.de/

Polizei in Alarmbereitschaft: Flugblatt ruft Migranten in Idomeni ab 9 Uhr zum Aufstand auf

Epoch Times, Sonntag, 10. April 2016 09:55

Ein neues Flugblatt hat die Sicherheitskräfte in der nordgriechischen Grenzstadt Idomeni in Alarmbereitschaft versetzt. Die mehr als 11 000 Flüchtlinge und Migranten des Elendslagers werden darauf in arabischer Sprache aufgefordert, sich am Sonntagmorgen um neun Uhr zu versammeln, um über die Grenze nach Mazedonien zu marschieren.

Proteste vor dem Flüchtlingslager im nordgriechischen Idomeni.

Foto:  Georgi Licovski/dpa

Auf dem neuen Flugblatt werden die mehr als 11 000 Flüchtlinge und Migranten des Elendslagers in arabischer Sprache aufgefordert, sich am Sonntagmorgen um neun Uhr zu versammeln, um über die Grenze nach Mazedonien zu marschieren, berichtete der griechische Radiosender Athina 984.

Wer die Flugblätter verteilt und an Strommasten aufgehängt habe, sei bisher nicht bekannt.

Bereits Mitte März hatte ein ähnliches Flugblatt für einen Sturm auf den Grenzzaun gesorgt. Rund 2000 Flüchtlinge waren damals der Aufforderung gefolgt, einen reißenden Fluss zu überqueren. Drei Menschen waren dabei ertrunken. Wer es nach Mazedonien schaffte, wurde von den dortigen Sicherheitskräften umgehend zurückgeschickt.

Griechische Medien vermuten, dass Aktivisten hinter diesen gefährlichen Aktionen stecken. Die freiwilligen Helfer stehen in Griechenland zunehmend in der Kritik, weil sie zum Teil eigene politische Ziele wie die Grenzöffnung verfolgen. (dpa)

http://www.epochtimes.de/

 

Griechenland: Landesweite Streiks gegen Rentenkürzungen- keine Flüge

Epoch Times, Donnerstag, 7. April 2016 10:01

Griechenland steht heute wegen eines landesweiten Streiks aus Protest gegen geplante Rentenkürzungen weitgehend still. Dem Ausstand, zu dem die Gewerkschaft der Staatsdiensteten Griechenlands aufgerufen hatte, schlossen sich auch die Fluglotsen an.

Wie leer gefegt ist der internationale Flughafen Eleftherios Venizelos in Athen. Griechenland bestreikt die Regierung wegen den geplanten Rentenkürzungen.

Foto: Friso Gentsch/Archiv/dpa

Griechenland steht wegen eines landesweiten Streiks aus Protest gegen geplante Rentenkürzungen weitgehend still. Dem Ausstand, zu dem die Gewerkschaft der Staatsdiensteten Griechenlands (ADEDY) aufgerufen hatte, schlossen sich auch die Fluglotsen an.

So ruht heute der gesamte Flugverkehr von und nach Griechenland, während im Land selbst Ministerien, Steuerämter und andere Behörden bestreikt werden. Auch die Lehrer wollen die Arbeit niederlegen. Im Radio und Fernsehen werde es keine Nachrichten geben, teilte die Gewerkschaft der Journalisten des Landes mit.

Zurzeit verhandelt Athen mit seien Gläubigern über weitere Sparmaßnahmen in Höhe von 5,4 Milliarden Euro. Allein die Kürzungen der Renten sollen 1,8 Milliarden betragen. Ohne eine Einigung kann Griechenland auf keine weiteren Hilfen hoffen. Insgesamt geht es um bis zu 86 Milliarden Euro.

(dpa)

http://www.epochtimes.de/politik/welt/griechenland-landesweite-streiks-gegen-rentenkuerzungen-keine-fluege-a1320007.html

Luftraumverletzungen: Wann schießen die Griechen türkische Jets vom Himmel?

Eine F16 der türkischen Luftstreitkräfte. Bild: Wikimedia / rusavia CC BY-SA 2.0

in Contra-Punkt, Contra-Spezial

Der Türkei reichte offenbar ein kleiner „Streifer“ beim türkischen Luftraum aus um einen russischen Kampfbomber vom Himmel zu holen. Die Griechen hätten deutlich mehr Gründe dafür, türkische Jets abzuschießen.

Von Marco Maier

Von 2008 bis 2014 hat die türkische Luftwaffe insgesamt 8.693 Luftraumverletzungen in Griechenland begangen. Ganze 2.244 davon allein im vergangenen Jahr. Das türkische Militär schert sich hierbei einen Dreck um die Lufthoheit Griechenlands – und dennoch hat Athen dem „NATO-Partner“ weder Ultimaten gestellt noch Angriffe auf die widerrechtlich eindringenden türkischen Kampfjets durchgeführt.

Angesichts dieser beispielhaften Daten erkennt man deutlich, wie selbstherrlich der Nachfolgestaat des Osmanischen Reiches agiert und die Grenzen von Nachbarländern nicht respektiert. Selbst wenn sie eigentlich „Partner“ und im selben Militärbündnis (der NATO) sind.

Zudem wäre es das gute Recht der syrischen Armee und der mit ihnen verbündeten Russen, sämtliche türkische Kampfjets im syrischen Luftraum (den die Luftwaffe der Türkei ebenfalls widerrechtlich durchfliegt) abzuschießen. Denn auf völkerrechtlicher Basis müssen militärische Überflüge von der legitimen Regierung eines Landes genehmigt werden.

Das Verhalten Erdogans, der türkischen Regierung und des türkischen Militärs ist jedenfalls dermaßen arrogant, wie man es ansonsten nur von den USA kennt. Man nimmt sich selbst Rechte heraus, die man anderen niemals gewähren und umgehend mit Waffengewalt „bestrafen“ würde. Dieser Stil ist einem Land, welches eigentlich als regionale Ordnungsmacht anerkannt werden möchte jedenfalls nicht würdig.

http://www.contra-magazin.com/