Monat: Dezember 2022

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Milliardenbetrug: Wie Staat und Finanzlobby Millionen deutsche Sparer abzocken

In Isny im Allgäu verbringt der ehemalige SPD-Sozialminister Walter Riester seinen Ruhestand.

Eine aktuelle Studie zeichnet ein erschreckendes Bild von der Einflussmacht der Finanzindustrie bei Gesetzgebung, politischer Landschaftspflege und medialer Massenmanipulation. Ein Beispiel unter vielen: „Riestern lohnt sich“ – für die Allianz, Commerzbank und Carsten Maschmeyer. Der Kunde aber wird abgespeist, mit Minierträgen, die die zahllosen Rentenkürzungen nicht annähernd kompensieren. Der Betrug hat System und nennt sich Umverteilung.

von Ralf Wurzbacher

Es war und ist eines der größten Umverteilungsmanöver der jüngeren deutschen Geschichte: Man beraube die Menschen eines wachsenden Teils ihrer gesetzlichen Rentenansprüche und nötige sie, die entstehende Lücke mit einer privaten Altersvorsorge zu füllen. Was 2002 unter dem Namen Riester-Rente ins Werk gesetzt wurde, hat Banken, Versicherungen und anderen Finanzdienstleistern gigantische Profite beschert – üppig subventioniert aus Steuergeldern. Für die vielen Kleinsparer, die bei bis heute abgeschlossenen 16 Millionen Riester-Verträgen auf die falschen Versprechungen hereingefallen sind, bleibt dagegen ein mithin mickriges Taschengeld hängen oder sie machen sogar Miese, sofern sie die Kontrakte vorzeitig kündigen. Allemal verlustreich ist das Geschäft für die große Mehrheit der Betroffenen, wenn man es mit den durch etliche Renten(kürzungs)reformen verordneten Einbußen bei den staatlichen Altersbezügen aufrechnet. Aber genau darum ging es ja: Umverteilung.


Die Bürgerbewegung Finanzwende hat in der Vorwoche eine Studie zu Macht und Machenschaften der Finanzlobby in Deutschland vorgelegt, Titel: „Im Auftrag des Geldes“. Als eines von sieben Fallbeispielen beleuchtet die Untersuchung die Vor- und Begleitarbeiten der unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) durchgesetzten Teilprivatisierung der Altersvorsorge, über die seinerzeit etwa die ABN Amro Bank jubelte, sie sei ein „Segen für die Finanzbranche“. Segensreich wirkte sich der Bruch mit der paritätisch finanzierten Rente auch für den Namensgeber Walter Riester aus, dem als damaligem Bundesarbeitsminister der Ruf eines „gestandenen Sozialdemokraten“ und kampferprobten Gewerkschafters anhaftete. Das war freilich nur ein Teil der großangelegten Täuschung, wonach es bei dem Projekt um die Interessen des „kleinen Mannes“ gehe. Überliefert ist dazu dieser Satz von Riester: „Jede Rentnerin und jeder Rentner wird jetzt und in Zukunft mehr Rente erhalten als nach altem Recht.“

„Beispiel für politische Korruption“

Wenigstens für sich selbst wurde die schöne Aussicht wahr. Nach Ende der rot-grünen Koalition kassierte Riester als einfacher Bundestagsabgeordneter mit die höchsten Nebenverdienste im Parlament – vornehmlich als Referent für Finanzunternehmen. Und kaum aus dem Bundestag ausgeschieden, stieg er in den Aufsichtsrat des Finanzdienstleisters Union Asset Management Holding auf. Seine geschäftlichen Verbindungen und die des früheren Wirtschaftsweisen Bert Rürup zum Finanzdienstleister AWD nannte Transparency International später ein „Beispiel für politische Korruption“. Davon gibt es etliche mehr. So zeigt die Analyse von Finanzwende auf, dass zum Zeitpunkt der Schröder’schen Rentenreform „mehr als jeder zehnte“ Bundestagsabgeordnete mit der Finanzbranche „verbandelt“ gewesen sei, „ob als Aufsichtsratsmitglied, wegen einer vorherigen Berufs- oder einer Nebentätigkeit“. Im Finanzausschuss war sogar „fast jedes fünfte Mitglied“ (18 Prozent) einem entsprechenden Unternehmen verbunden, darunter etwa der ehemalige Finanzstaatssekretär und CSU-Mann Hansgeorg Hauser. Er stand parallel zu seinem Mandat ab 2000 auf der Payroll der Commerzbank als „Beauftragter des Vorstands (für) die Pflege der Beziehungen zu Politik, Parteien“.


Überhaupt war die Riester-Zäsur Resultat einer langjährigen PR-Kampagne, in deren Mittelpunkt das Lamento über das umlagefinanzierte Rentensystem stand, das wegen der demographischen Umwälzungen angeblich nicht mehr zukunftsfähig und finanzierbar sei. Die Botschaft wurde den Menschen mit viel falscher Expertise und barer Münze über Monate und Jahre in die Köpfe gehämmert. Wie die Rechercheabteilung von Finanzwende ermittelte, spendierte der Finanzsektor von 1998 bis 2002, also zwischen Ankündigung der Rentenprivatisierung und deren Inkrafttreten, 4,5 Millionen Euro an die Parteien – doppelt so viel wie in der vorangegangenen Legislaturperiode. Fast eine halbe Million Euro ließ allein die Allianz-Versicherung springen, bis heute einer der führenden Anbieter von Riester-Produkten. Die beiden Haupteinfallstore für Lobbyisten waren das Arbeits- und das Finanzministerium unter Hans Eichel – noch so ein „Sozialdemokrat“ – später seien die Abgesandten der Wirtschaft „in Anhörungen, vertraulichen Hintergrundgesprächen und auf parlamentarischen Abenden“ aufgetaucht.

Propaganda mit Mutter Beimer

2003 sahen im öffentlich-rechtlichen Fernsehen Millionen Zuschauer eine dreiteilige „Dokumentation“, die mit dem vermeintlichen „Märchen von der sicheren Rente“ abrechnete und offen für die private Vorsorge warb, kofinanziert durch den neoliberalen Thinktank Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Selbst in der Familienserie Marienhof wurde die Lüge von der sicheren und profitablen Privatrente platziert, „heimlich gekauft“ vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), der bei einem Budget von jährlich 15 Millionen Euro bis zu 150 Lobbyisten dafür bezahlt, die Gesetzgeber im Bund auf Linie zu bringen. Zitat: „Sie schwirren aus, um Abgeordnete, Regierungsmitglieder, Parteien und Mitarbeiterinnen in Abgeordnetenbüros und Ministerien zu bearbeiten. Sie spannen Wissenschaftlerinnen für ihre Zwecke ein, platzieren ihre Positionen in Massenmedien und versuchen, mit Bildungsmaterialien an Schulen junge Menschen in ihrem Sinne zu prägen.“ Immerhin flog später der Marienhof-Deal, welcher der ARD 200.000 Euro verschaffte, auf und der GDV wurde vom Deutschen Rat für Public Relations gerügt. Das tat keinem weh und offenbarte rückblickend bestenfalls ein winziges Puzzleteilchen eines Riesenkomplotts, dessen Beteiligte und Profiteure aus Wirtschaft, Politik und Medien ansonsten unbehelligt blieben.



Aber trotz des ganzen Aufwands lief der Absatz an Riester-Kontrakten anfangs nur schleppend an. Deshalb wurde zwei Jahre später mit der nächsten Großreform nachgeholfen. Dabei hob Rot-Grün sechs von elf Kriterien auf, die ein Finanzprodukt erfüllen musste, um als Riester-Rente durchzugehen und staatlich gefördert zu werden. Gesorgt wurde ferner dafür, dass die Vermittler ihre Provisionen schneller erhielten, die natürlich stattlich ausfallen, wenn gemäß Studie „nahezu jeder vierte eingezahlte Euro in die Kosten“ fließt. Und prompt brummte das Business und produzierte Emporkömmlinge wie den Finanzvermittler Carsten Maschmeyer, Gründer des Allgemeinen Wirtschaftsdiensts (AWD) und Schröder-Intimus, dessen Kanzlerkandidatur er 1998 mit einer Anzeigenkampagne im Wert von 650.000 D-Mark pushte. Von lästigen Zügeln befreit gingen die von ihm schwerpunktmäßig vertriebenen Riester-Produkte ab 2005 richtig durch die Decke und machten ihn zum Multimilliardär, womit er gerne hausieren ging:

„Es ist jedoch so, als wenn wir auf einer Ölquelle sitzen. Sie ist angebohrt, sie ist riesig groß, und sie wird sprudeln.“

Und auch seine Förderer ließ er nicht hängen. Maschmeyer finanzierte Schröders Autobiographie, machte „Rentenexperte“ Rürup zu seinem Kompagnon bei der Maschmeyer-Rürup-AG und ließ Riester lukrative Reden bei AWD-Events schwingen.

Gesetze durchs Hintertürchen

Eine der wichtigsten und begehrtesten „Ölquellen“ für alle Arten von Profitgeiern ist bekanntlich die Staatskasse, zum großen Teil gefüllt mit dem Geld der einfachen Steuerzahler. Nach Berechnungen der Studienautoren summieren sich allein die Schäden, die die Lobbyarbeit der Finanzindustrie gegen die – einstmals geplante – Finanztransaktionssteuer, gegen – einstmals geplante – höhere Eigenkapitalauflagen für Banken als Reaktion auf die Weltfinanzkrise von 2008 sowie im Kontext der CumEx-Schiebereien verursacht hat, auf mindestens 341 Milliarden Euro. Weil entsprechende Zahlen bei einer Vielzahl weiterer Skandale noch nicht vorliegen, „dürfte der finanzielle Gesamtschaden für Wirtschaft und Gesellschaft um ein Vielfaches höher liegen“, konstatieren die Autoren. „Wenn eine Lobby derart unverfroren Gesetze und Regulierungsprozesse zum Schaden der Allgemeinheit beeinflussen kann, leidet darunter auch das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie“, befand Daniel Mittler, Geschäftsführer von Finanzwende Recherche in einem Pressestatement. Es gebe „eine gut geölte Drehtür von der Politik in die Lobby und zurück“, weshalb man zumindest teilweise von einem „gekaperten Staat“ sprechen müsse.

Die Analyse liefert hierfür auf 120 Seiten umfangreiches Anschauungsmaterial und ist äußerst lesenswert. Man erfährt zum Beispiel, dass die Deutsche Kreditbank (DKB) pro Jahr „über 1.000 Gesetzesverfahren und politische Initiativen“ mit ihren Lobbyaktivitäten begleitet, oder wie sich „Lobbysöldner“ mieten lassen, also Agenturen, die im Auftrag von Unternehmen und Verbänden in Ministerien und Bundestag Klinken putzen. Man gewinnt Einblick in das Arsenal der Lobbytechniken: von klandestinen Gesprächsrunden mit Entscheidungsträgern, über Auftragsgutachten, gekaufte Wissenschaftler, Parteispenden, Sponsoring, irreführende Gemeinwohlrhetorik, Meinungsmache an Kitas und Schulen („Deep Lobbying“) bis hin zu veritablen Gaunerstücken. Ein solches waren die Vorgänge rund um das Sepa-Begleitgesetz zum europäischen Zahlungsverkehr, das der Bundestag im November 2012 beschloss. Davor hatte der Branchenverband GDV mit einem Fünf-Punkte-Papier bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und im Finanzministerium für eine Maßnahme lobbyiert, die es ermöglicht hätte, Sparern bestimmte Gewinne vorzuenthalten. Als sich der Gang der Dinge verzögerte, wanderte das Rezept klammheimlich als Anhang in besagtes Sepa-Gesetz. Und hätte nicht der Bundesrat infolge der Proteste von Verbraucherschützern die Sache gestoppt, wäre der Schwindel geglückt.

Einheitsfront der Einflüsterer

In der Regel führt die Finanzlobby ihre Initiativen zum Erfolg, was sich schon durch ihre 

 Omnipräsenz erklärt. Allein auf Bundesebene hat sie circa 1.500 Einflussagenten im Stall. Auf jeden im Finanzausschuss des Bundestages sitzenden Abgeordneten kommen rechnerisch 33 Influencer aus dem Geldbusiness, das sich deren Einsatz im Jahr 2000 gemäß des schon vor zwei Jahren veröffentlichten Finanzwende-Reports „Ungleiches Terrain“ schätzungsweise 200 Millionen Euro pro Jahr kosten ließ. Laut Lobbyregister des Bundestages (Stand November 2022) ist unter den 101 Organisationen mit den größten Lobbybudgets die Finanzbranche mit elf vertreten, danach folgt der Energiesektor mit neun und die Autoindustrie mit sechs Einträgen.

Allerdings ziehen die einzelnen Wirtschaftssektoren immer häufiger an einem Strang. Weil auch die Realwirtschaft durch den „Trend der Finanzialisierung“ immer stärker der Logik des Finanzsektors unterworfen ist, hat sich laut Analyse eine „Einheitsfront“ gebildet dergestalt, dass sich auch große Konzerne des produzierenden Gewerbes bei Themen wie Finanztransaktionssteuer und höhere Eigenkapitalauflagen für Banken immer wieder auf die Seite der Finanzlobby schlagen. Selbst bei divergierenden Interessen entstehen mitunter solche Allianzen. So wären nach dem Finanzcrash 2008 selbst Vertreter kleiner Geldinstitute gegen mehr Regulierung und höhere Eigenkapitalauflagen Sturm gelaufen, obwohl dies ihre Wettbewerbsnachteile verringert hätte.

Die tiefsten Abgründe macht die Studie da sichtbar, wo es „persönlich“ wird, wo es um Drehtüren, Nebeneinkünfte und geheime Kungeleien geht. Nach Recherchen der Initiative Abgeordnetenwatch.de hatten sich sogenannte Seitenwechsler in der abgelaufenen Legislaturperiode in nicht weniger als 509 Fällen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihren Regierungsmitgliedern getroffen. Darunter Ex-Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP), der nun für die Allianz vorstellig wurde, oder der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber, der für die Deutsche Vermögensberatung und den Deutschen Unternehmensverband Vermögensberatung (DUV) wirkt.

Gescheitert – weiter Kasse machen

Bitte hier zu Ende lesen:

https://www.anonymousnews.org/hintergruende/milliardenbetrug-wie-staat-und-finanzlobby-sparer-abzocken/

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Wer finanziert die radikalen Klimaproteste – und mit welchen Absichten?

Berlin: Auf der Fahrbahn festgeklebt blockieren radikale Klimaaktivisten den Hauptstadt-Verkehr

Die Klimaproteste sind nervig. Die politischen Forderungen der Aktivisten sind naiv, ihr Auftreten ist hysterisch, arrogant und elitär. Dem Klimaschutz dient all das nicht. Daher stellt sich die Frage: Wer finanziert die Proteste – und mit welchem Ziel?

von Gert Ewen Ungar

Gestern protestierten Aktivisten der “Letzten Generation” vor dem Reichstag und blockierten die Zugänge zu dem Gebäude. Statt Autofahrer, die auf ihrem Weg zur Arbeit aufgehalten werden und darauf zunehmend genervt reagieren, traf es heute den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, der ebenfalls genervt reagierte. Ja, die Klimaproteste nerven. Selbst die Berichterstattung darüber nervt.

Verfolgt man russische Medien, die über politische Ereignisse in aller Welt ausführlich berichten, wirkt die Nachricht über deutsche Aktivisten, die sich auf Autobahnen ankleben, angesichts all der anderen geopolitischen Ereignisse wie aus der Welt gefallen. Die politische Naivität, die sich im Populismus der Proteste zeigt, ist zum Fremdschämen peinlich. Man möchte das nicht sehen. Die Klimaproteste nerven, denn sie sind hysterisch, ihr Gestus ist arrogant und elitär. In ihrer zur Schau getragenen Wissenschaftsgläubigkeit sind die Klimaaktivisten absolut unwissenschaftlich. 


Die Klimaproteste wirken verschroben und wie das elitäre Projekt einer gehobenen Schicht, die meint, sich herausnehmen zu können, andere zu belehren und zu belästigen. Zudem ist klar, die Proteste gehen am Ziel vorbei. Bewegungen wie die “Letzte Generation” oder “Extinction Rebellion” werden nicht dafür sorgen, dass auch nur ein Kohlenwasserstoff-Molekül im Boden bleibt. Es sind PR-Veranstaltungen, die weder dem Klima noch dem Umweltschutz dienen. 

Dem einzelnen Aktivisten mag sein Tun wichtig und altruistisch erscheinen. Er investiert viel Zeit und nimmt sogar Strafen in Kauf. Natürlich geht es den Aktivisten ums Klima und viele glauben tatsächlich, die letzte Generation zu sein, weil in wenigen Jahren menschliches Leben auf dem Planeten Erde ihrer Auffassung nicht mehr möglich sein wird. Das stimmt schon, das ist alles echt und nicht gespielt. Auch den Journalisten, die darüber berichten, mag das alles richtig, wichtig und schlüssig erscheinen. Allerdings sind sowohl die Aktivisten selbst als auch die darüber berichtenden Journalisten Teil einer riesigen PR-Kampagne. 

Außerhalb der westlichen Länder gibt es keine Klimaproteste. Das heißt nicht, dass man dort nicht über den Klimawandel diskutiert, das Phänomen ignoriert oder einfach der Protest unterdrückt wird; das ist ja das häufigste Argument im Westen, wenn es um Länder außerhalb des kollektiven Westens geht. Es gibt beispielsweise in Russland sehr wohl Proteste im Zusammenhang mit Umweltschutz. Allerdings sind sie, anders als in Deutschland, in der Regel an direkte Vorhaben geknüpft – der Bau einer Mülldeponie soll verhindert werden, eine Autobahntrasse soll anders verlaufen. Ist ein Kompromiss erzielt, werden die Proteste beendet. 

Auf die Idee, für eine Begrenzung des Temperaturanstiegs zu demonstrieren, käme in Russland ohne die Mitwirkung einer ausländischen NGO wohl auch niemand, denn der Protest lässt sich überhaupt nicht sinnvoll adressieren. Wer soll das bewerkstelligen? Will man den Temperaturanstieg bekämpfen, geht das nur in einer gemeinsamen, weltweiten Kraftanstrengung. Dem muss alles untergeordnet werden. Unter anderem braucht es Mechanismen der Entschädigung für jene Länder, die vosm Export von Energieträgern leben. Eine einzelne Regierung, und dann auch noch die eines recht kleinen, nicht wirklich bedeutenden Landes wie Deutschland, ist die falsche Adresse. Sie kann überhaupt nichts ausrichten. 


Es gibt aber keine Weltregierung, die man für die Umsetzung verantwortlich machen und an die man seinen Protest richten könnte. Genau daran kranken die Demonstrationen im Westen. Sie sind falsch adressiert und daher auch nutzlos. Das macht sie auch so besonders nervig. Es handelt sich dabei um ein gut orchestriertes PR-Event und sonst nichts. Dem Klimaschutz dienen sie nicht. Wem oder was dienen sie dann?

Die Aktionen der “Letzten Generation” werden vom Climate Emergency Fund finanziert. Der Fonds finanziert auch die Schulung der Aktivisten. Er vermittelt ihnen ihr “Handwerkszeug”, festkleben, überzogene Forderungen stellen, Panik schüren, möglichst laut auftreten. Der Fonds unterstützt ebenfalls “Extinction Rebellion”. Aus diesem Grund klingen die Statements und Forderungen ihrer Akteure in ähnlicher Weise naiv und weltfremd. 

Die Aktivisten der “Letzten Generation” beispielsweise richteten im Oktober ein Schreiben an die Bundesregierung und an Bundeskanzler Scholz. In alarmistischem Ton verweisen die Aktivisten auf eine Flutkatastrophe in Pakistan, die angeblich 33 Millionen Menschen betroffen haben soll. 

“Die Erderhitzung schreitet ungebremst voran. Diesen Sommer war es in Europa so heiß wie noch nie. Urlaubsregionen haben gebrannt, das Grundwasser sinkt teils auf dramatische Pegel und tausende sind an der Hitze gestorben. In Pakistan sind 33 Millionen Menschen von einer Flutkatastrophe betroffen. Über 1500 Menschen starben, darunter 528 Kinder. Den Bereich sicherer klimatischer Bedingungen haben wir längst verlassen. Wir sind uns bewusst, dass Sie zurzeit eine Krise nach der anderen bewältigen müssen. Wir haben hohen Respekt vor Ihren Anstrengungen. Wenn Sie jedoch entschlossene Maßnahmen gegen den Klimakollaps im Alltagsgeschäft für lediglich zwei bis drei weitere Jahre hintenan stellen, dann wird es zu spät sein. Katastrophen, Hunger und Elend werden die Welt heimsuchen, wie uns die Wissenschaft eindringlich warnt. Es werden Kriege um die letzten Ressourcen geführt werden – aller Voraussicht nach auch in Europa.” 

Anscheinend ist den Klimaaktivisten entgangen, dass in Europa bereits Krieg herrscht, allerdings nicht als

Kampf um Ressourcen, sondern aufgrund der Zerstörung der europäischen Sicherheitsarchitektur durch die USA und die NATO sowie unter tatkräftiger Mithilfe Deutschlands. 

Die Aktivisten verweisen auf das Versprechen der Bundesregierung, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Sie behaupten, das Versprechen sei völkerrechtlich bindend. Faktisch handelt es sich beim Pariser Klimaabkommen jedoch lediglich um eine Absichtserklärung. Verbindlich ist daran nichts.  

Sei’s drum. Nach dieser dramatischen Einleitung fordert die “Letzte Generation” dann ein Tempolimit von 100 km/h auf deutschen Autobahnen und die Einführung eines 9-Euro-Tickets für den Nahverkehr. Das wirkt in diesem Zusammenhang und angesichts der vorausgegangenen Dramatik völlig absurd und unfreiwillig komisch.

Das im Oktober verfasste Forderungsschreiben liest sich, als habe es ein politischer Legastheniker verfasst. Als ließe sich mit einem 9-Euro-Ticket der Monsun abmildern. Als bräuchte es für den breiten Umstieg vom Individualverkehr auf öffentliche Verkehrsmittel nicht noch etwas mehr als nur ein günstiges Ticket. Man kann das nicht ernst nehmen. Wäre es ein tatsächliches Anliegen des Climate Emergency Fund, etwas gegen den Klimawandel zu tun, wäre die Finanzierung von Gruppen wie die “Letzte Generation” und “Extinction Rebellion” absolut rausgeschmissenes Geld. 

Den Fonds finanziert Aileen Getty, Erbin des Öl-Tycoons Jean Paul Getty. Der Climate Emergency Fund ist nicht die einzige NGO, die zur Finanzierung und Koordinierung der Klimaproteste dient. Eingebettet sind die Proteste in ein ganzes Netzwerk von Organisationen, welche sie finanziell, juristisch und medial unterstützen. Neben Aileen Gettys Climate Emergency Fund gibt es beispielsweise noch die Equation Campaign, die – man wagt es kaum zu erwähnen – unter anderem von den Open Society Foundations und dem Rockefeller Fund finanziert wird. Die Aileen Getty Foundation wird auf der Seite der Finanzierer und Förderer der Equation Campaign als Partnerorganisation aufgelistet. Die wechselseitige Unterstützung dreht sich im Kreis.

Damit stellt sich die Frage, warum diese Organisationen, hinter denen eine enorme Finanzkraft steht, Proteste in allen westlichen Ländern finanzieren, obwohl sie absehbar keinerlei Effekt haben werden. Darüber lässt sich freilich nur spekulieren, denn während die Agenda der Klimaproteste in all ihrer Naivität offengelegt wird, tragen die Finanziers der Stiftungen ihre tatsächliche Motivation nicht in die Öffentlichkeit. 

Allerdings fügt sich die Finanzierung der Proteste in das Gesamtbild einer Verschiebung der politischen Kultur im Westen ein. Der öffentliche Diskurs wird zunehmend von NGOs bestimmt, die damit auch die politische Agenda festlegen. Hinter den NGOs verbergen sich wiederum finanzstarke Akteure, die mittels dieser Organisationen ihre politischen Interessen durchsetzen, indem sie über die von ihnen finanzierten NGOs den Bürgerprotest bündeln und steuern.

Berechtigte Sorgen werden auf diese Weise kanalisiert und instrumentalisiert. So nervig die Klimaproteste sind, so effektiv sind sie darin, die Politik vor sich herzutreiben. Die Politik muss dann auf sie reagieren, ohne dass sie jedoch in der Lage wäre, die absurden Forderungen erfüllen zu können, die mit dem Protest artikuliert werden. Gleichzeitig werden die Aktivisten von zielführenden Formen des Protestes und der Formulierung von angesichts der aktuellen geopolitischen Lage wesentlich drängenderen Fragen abgehalten. Der Protest führt zur Entpolitisierung des Politischen. Dass die Entstehung einer breiten Friedensbewegung angesichts der Lage in Europa ausbleibt, ist jedenfalls kein Zufall. Der Protest wird in eine andere Richtung geleitet.

Diese Entwicklung ist bedenklich, denn sie führt zu einer Marginalisierung des Souveräns und einer weiteren Aushöhlung der demokratischen Kultur. Möglicherweise ist genau das aber auch das Ziel all ihrer Förderung. Der Demos soll entmündigt werden. An seine Stelle treten finanzstarke Oligarchen, die den gesellschaftlichen Diskurs in ihrem Sinne bestimmen. Dass die deutschen Proteste so aus der Welt gefallen wirken, ist kein Zufall. Über die Finanzierung und Steuerung durch NGOs wurde der Protest erfolgreich seines politischen Gehalts entkleidet.

https://www.anonymousnews.org/hintergruende/wer-finanziert-die-klimaproteste/

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Das Corona-Unrecht und seine Täter

Der Publizist Nikolaus Blome verbreiete Hass uns Hetze gegen Ungeimpfte und Maßnahmenkritiker.

Sie haben mitgemacht. Sind zu Tätern geworden. Haben unbescholtene Bürger mit Hass und Gewalt überzogen, sie ihrer Freiheit beraubt. Haben kontrolliert, bedroht, gezwungen und bestraft. Gehetzt, gespalten, entmenschlicht und traumatisiert. Kritiker zu Staatsfeinden erklärt. Politiker, Journalisten, Wissenschaftler und Bosse waren sich nicht zu schade, sich als Totengräber der Demokratie zu betätigen und mittels quasireligiöser Dogmen und vermeintlich letzter Wahrheiten das Ende der liberalen Ordnung einzuläuten.

von Markus Klöckner und Jens Wernicke

Die innere Verfasstheit unserer Gesellschaft beruht auf der Gewissheit, dass die Grundrechte unveräußerlich sind und für alle Menschen gelten. Die Grundrechte sind nicht verhandelbar! Wer sie einschränken will oder angreift, muss mit Widerstand rechnen. Und die Grundrechte sind Abwehrrechte gegen Übergriffe des Staates und insofern als ein Schutzwall für die Bürger zu begreifen. Der Staat hat sich in der Pandemie unter Beteiligung der Medien, der Justiz und der Wissenschaft erlaubt, diesen Schutzwall wegzunehmen. Die bittere Erkenntnis lautet: Ein effektiver Grundrechtsschutz hat weitgehend nicht mehr bestanden.

In persönlichen Gesprächen, aber auch aus unzähligen Beiträgen in den sozialen Medien haben wir erfahren, dass die Übergriffigkeit des Staates für viele ein traumatisierendes Erlebnis war. Selbst in der eigenen Wohnung waren Bürger nicht mehr vor Übergriffen des Staates geschützt. Der Anruf eines Denunzianten in der Nachbarschaft hat ausgereicht, und Polizisten sind in Wohnungen eingedrungen, um zu kontrollieren, wie viele Menschen sich darin aufhielten. Zuweilen kam es vor den Augen von Kindern zu Szenen, die eines Rechtsstaates unwürdig sind.

Viele derjenigen, die aufgrund ihrer herausgehobenen Stellung in unserer Gesellschaft in der Lage gewesen wären, ihre Stimme zu erheben, um der Politik im Hinblick auf den Maßnahmenwahnsinn entgegenzutreten, haben geschwiegen oder, viel schlimmer, die Stimmung angeheizt. Hart, härter noch härter: So sollte der Staat gegenüber Menschen vorgehen, die zum Beispiel Bedenken hatten, sich einer „Impfung“ zu unterziehen. Durchgreifen. Konsequent. Ohne Wenn und Aber. Viele der Aussagen, die in diesem Buch und auf der Website ich-habe-mitgemacht.de dokumentiert sind, hatten eine enorme Wirkung.

Diejenigen, die so massiv gegen Impf- und Maßnahmenkritiker zu Felde gezogen sind, sind keine Dummköpfe. Wohl der größte Teil verfügt über hohe formale Bildungsabschlüsse. Viele von ihnen sind erfahren im Umgang mit der Öffentlichkeit. Von ihnen ist anzunehmen, dass sie wussten, ja: genau wussten, was ihre Aussagen auslösen würden. Viele dieser Akteure sind erfahren im Umgang mit Sprache. Wenn ein so versierter Journalist wie Nikolaus Blome (siehe das Titelbild dieses Beitrags) im Spiegel schreibt, die ganze Republik möge mit dem Finger auf die Ungeimpften zeigen, dann fällt es schwer zu sagen: „Ups, da waren die Emotionen wohl schneller als der Verstand. Schwamm drüber.“

Wer journalistische Arbeitsprozesse kennt, weiß: Solche Texte entstehen nicht zwischen Tür und Angel und sind innerhalb von zehn Minuten hastig geschrieben und ebenso schnell veröffentlicht. Solche Texte entstehen nach einer gedanklichen Auseinandersetzung mit einem Thema. Und es gibt eine Redaktion, die so einen Text gegenliest, prüft und, wenn nötig, redigiert. Anders gesagt: Unbedachtheit lässt sich hier kaum zugutehalten. Hinzu kommt: Uns ist von keinem prominenten Akteur bekannt, dass er sich öffentlich und glaubhaft für seine Aussagen und sein Verhalten in der Pandemie entschuldigt hat.

Wie weit wären sie noch gegangen? Diese Frage muss einen umtreiben. Was hätten diejenigen, die gegen Impf- und Maßnahmenkritiker gehetzt haben, bei einer angeblich anhaltenden Pandemielage noch alles gesagt – oder getan? Wozu wären Politiker, Journalisten, Wissenschaftler, Richter und Mitbürger im Hinblick auf den Umgang mit Ungeimpften noch in der Lage gewesen? Wie weit wären die Menschen in unserer nächsten Umgebung noch gegangen? Wo wäre die Grenze für Arbeitskollegen, Nachbarn, Bekannte, Freunde oder Familienmitglieder gewesen? Oder anders gefragt: Hätte es für sie überhaupt Grenzen gegeben?

„Ich hingegen möchte an dieser Stelle ausdrücklich um gesellschaftliche Nachteile für all jene ersuchen, die freiwillig auf eine Impfung verzichten. Möge die gesamte Republik mit dem Finger auf sie zeigen.“ (Nikolaus Blome, Kolumnist, Spiegel Online)

Der Beitrag des Spiegel-Kolumnisten Nikolaus Blome gehört wohl zu jenen in der Pandemie, die aufseiten der Maßnahmenkritiker und Ungeimpften die größte Empörung hervorgerufen haben. Aus einer Aussage wie seiner kann schnell mehr werden als nur ein „Fingerzeig“. Blome agiert als Brandstifter. Würde eine „gesamte Republik“ auf eine Minderheit zeigen (zum Glück ist nicht die „gesamte Republik“ dieser Handlungsanweisung gefolgt), dann wären wohl gewalttätige Übergriffe oder gar Lynchmorde nicht auszuschließen.

Bei der Einordnung und Analyse von Aussagen ist es wichtig, auch den Kontext zu berücksichtigen. Dazu gehört: Wo wurde die Aussage getätigt und wer tätigte sie? Blome ist Kolumnist für Spiegel Online. Das Nachrichtenportal gehört zu den reichweitenstärksten des Landes mit allwöchentlich Millionen von Lesern. Blome ist einer der bekanntesten Journalisten in Deutschland. Er war stellvertretender Chefredakteur und Politikchef der Bild-Zeitung und von 2013 bis 2015 leitete er als Mitglied der Chefredaktion das Spiegel-Hauptstadtbüro. Außerdem leitet er seit August 2020 das Politikressort bei RTL und n-tv. Mit anderen Worten: Hier spricht kein Schreiberling aus der fünften Reihe, der bei irgendeiner Wald- und-Wiesen-Zeitung arbeitet. Hier äußert sich in einer Kolumne ein Alpha-Journalist, dessen Meinung aufgrund seiner Reputation ein enormes Gewicht hat. Und Spiegel Online als allseits bekanntes Medium verleiht ihr noch mehr Gewicht.

Wie weit wären sie noch gegangen? Diese Frage muss einen umtreiben. Was hätten diejenigen, die gegen Impf- und Maßnahmenkritiker gehetzt haben, bei einer angeblich anhaltenden Pandemielage noch alles gesagt – oder getan? Wozu wären Politiker, Journalisten, Wissenschaftler, Richter und Mitbürger im Hinblick auf den Umgang mit Ungeimpften noch in der Lage gewesen? Wie weit wären die Menschen in unserer nächsten Umgebung noch gegangen? Wo wäre die Grenze für Arbeitskollegen, Nachbarn, Bekannte, Freunde oder Familienmitglieder gewesen? Oder anders gefragt: Hätte es für sie überhaupt Grenzen gegeben?

„Ich hingegen möchte an dieser Stelle ausdrücklich um gesellschaftliche Nachteile für all jene ersuchen, die freiwillig auf eine Impfung verzichten. Möge die gesamte Republik mit dem Finger auf sie zeigen.“ (Nikolaus Blome, Kolumnist, Spiegel Online)

Der Beitrag des Spiegel-Kolumnisten Nikolaus Blome gehört wohl zu jenen in der Pandemie, die aufseiten der Maßnahmenkritiker und Ungeimpften die größte Empörung hervorgerufen haben. Aus einer Aussage wie seiner kann schnell mehr werden als nur ein „Fingerzeig“. Blome agiert als Brandstifter. Würde eine „gesamte Republik“ auf eine Minderheit zeigen (zum Glück ist nicht die „gesamte Republik“ dieser Handlungsanweisung gefolgt), dann wären wohl gewalttätige Übergriffe oder gar Lynchmorde nicht auszuschließen.

Bei der Einordnung und Analyse von Aussagen ist es wichtig, auch den Kontext zu berücksichtigen. Dazu gehört: Wo wurde die Aussage getätigt und wer tätigte sie? Blome ist Kolumnist für Spiegel Online. Das Nachrichtenportal gehört zu den reichweitenstärksten des Landes mit allwöchentlich Millionen von Lesern. Blome ist einer der bekanntesten Journalisten in Deutschland. Er war stellvertretender Chefredakteur und Politikchef der Bild-Zeitung und von 2013 bis 2015 leitete er als Mitglied der Chefredaktion das Spiegel-Hauptstadtbüro. Außerdem leitet er seit August 2020 das Politikressort bei RTL und n-tv. Mit anderen Worten: Hier spricht kein Schreiberling aus der fünften Reihe, der bei irgendeiner Wald- und-Wiesen-Zeitung arbeitet. Hier äußert sich in einer Kolumne ein Alpha-Journalist, dessen Meinung aufgrund seiner Reputation ein enormes Gewicht hat. Und Spiegel Online als allseits bekanntes Medium verleiht ihr noch mehr Gewicht.

Blome hat den Sprengsatz trotzdem gezündet. Und er hat nachgelegt. Im November 2021 verfasste er eine weitere Kolumne, die es in sich hat. Darin heißt es: „Der Lockdown für alle kommt, das Hoffnungs-Narrativ der Politik zerbröselt. Wehe, wenn die Geimpften jetzt zornig werden.“ Und wieder zündelt der Spiegel-Kolumnist. Was wird denn nun sein, wenn, „wehe“, „die Geimpften jetzt zornig werden“?, möchte man Blome fragen. Was ging in seinem Kopf vor? Was hat er erwartet (oder sich womöglich gewünscht)?

Angesichts von Blomes Aussagen gibt es noch ein weiteres Problem. Was um Himmels willen ging in der zuständigen Spiegel-Redaktion vor, die offensichtlich nicht mäßigend eingegriffen hat? Die Pandemie hat gezeigt: Es gab eine unfassbare, wirklich beschämende Komplizenschaft in den Redaktionen mit den Scharfmachern und Einpeitschern. In einer gesunden Medienlandschaft hätten Medien die Hetzerei sofort aufgefangen und die Kraft des Grundgesetzes entgegengehalten. Blomes Zitat hätte man als Entgleisung abtun können. Aber dem war nicht so. Es gab kein mainstreammediales Korrektiv. Aus diesem Grund steht das Zitat auf dem Buch-Cover. Auch darüber muss geredet werden. Wie mehrmals in diesem Buch angesprochen: mit Anstand und im Sinne eines sauberen demokratischen Diskurses. Demokraten setzen Hass und Hetze nicht Hass und Hetze entgegen. Sie sind in der Lage, Kritik so zu formulieren, dass sie in einem konstruktiven Sinne ankommt. Es bedarf dringend, wirklich: dringend! einer Aufarbeitung des Verhaltens von Medien und Journalisten in der Pandemie.

„Na, herzlichen Dank an alle Ungeimpften. Dank Euch droht der nächste Winter im Lockdown. (…) Die angekündigten Maßnahmen in Sachsen und Bayern sind ein Schlag ins Gesicht für alle, die in den vergangenen Monaten solidarisch waren, die sich haben impfen lassen. (…) Alle Impfverweigerer müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, an der derzeitigen Situation mit schuld zu sein. Sie tragen Mitverantwortung dafür, dass die Gesellschaft wieder unter Druck gerät. (…) Und sie müssen sich fragen, welche Mitverantwortung sie haben an den wohl tausenden Opfern dieser Corona-Welle. Viel zu lange haben die politisch Verantwortlichen gezögert. Sie hätten viel früher den Druck auf Ungeimpfte erhöhen müssen. Sie hatten aber wohl Angst, dass sich die Wut der Ungeimpften in Wahlergebnissen niederschlägt. Das war fahrlässig und auch deswegen ist es nun, wie es ist

Die Welle lässt sich nicht mehr aufhalten.“ (Sarah Frühauf, Journalistin, MDR, Tagesthemen-Kommentar)
Die Tagesthemen hatten im Jahr 2021 im Durchschnitt pro Sendung 2,5 Millionen Zuschauer. Der Kommentar von Frühauf aus dem November 2021 konnte sich also einer enormen Reichweite erfreuen. Über ein Medium, das nach wie vor – zumindest in Teilen der Bevölkerung – über ein hohes Ansehen verfügt, attackiert sie unverhohlen die Ungeimpften. Gewiss, ein journalistischer Kommentar darf gerne zugespitzt und pointiert sein. Klare Worte, sagen, „was ist“, das macht einen guten Kommentar aus. Aber dieser Beitrag entbehrt jeder journalistischen Klasse. Er spaltet. In einer ohnehin bereits aufgeheizten Stimmung, in der die einen die Impfung und die anderen die Ungeimpften fürchten, heizt Frühauf die Stimmung noch weiter an. Bürger, Mitmenschen, die
Angst vor einer umstrittenen Impfung haben, pfercht Frühauf unter dem Begriff „Impfverweigerer“ zusammen. Sie bedient sich damit – wie es oft im Journalismus der Fall ist – eines Begriffs, der schön plakativ und „knallig“ ist, aber letztlich nicht zu einer differenzierten Debatte beiträgt. Im Gegenteil. Die Debatte wird kontaminiert. Der Bürger, der sich Sorgen um seinen Körper wegen der Impfung macht, ist sofort mit einem negativen Label versehen.
Solche Begriffe infiltrieren das Denken und können es auf eine Weise lenken, dass das Gegenüber nur noch in einer abgewerteten Form gedanklich erfasst werden kann. Der Begriff „weigern“ kann zwar auch positiv konnotiert sein, aber Mimik, Gestik und auch die weiteren Aussagen lassen keinen Zweifel, dass die Verwendung hier einen stark negativen „Dreh“ hat. Ein Verweigerer – ein Mensch, der in dem Tagesthemen-Kommentar die Position des Sturkopfes einnimmt. Ein Dickkopf, der nicht will, der sich verweigert, gleichsam wie ein störrischer Esel. Anstelle nach vorne zu gehen, seiner Aufgabe nachzukommen, bleibt dieses Tier („Vieh“) einfach stehen. Und wenn ein Esel nicht will, was sein Besitzer tut, dann muss der Besitzer eben „nachhelfen“. Frühauf setzt den Begriff „Impfverweigerer“ geschickt ein. Über den Qualitätsverfall im öffentlich-rechtlichen Journalismus wurde schon viel gesagt. Im Sinne einer journalistischen Qualitätskontrolle wäre es angebracht gewesen, von den jeweiligen verantwortlichen Redakteuren diesen Begriff zu streichen.

Hier bitte weiterlesen:

https://www.anonymousnews.org/deutschland/das-corona-unrecht-und-die-taeter/

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Das Märchen vom „Reichsbürger-Putsch” und den bösen Rechten

Frankfurt: Heinrich XIII. Prinz Reuß wird als angeblicher Kopf der „Reichsbürger“-Zelle festgenommen

Im inszenierten Reichsbürger-Putsch kommen immer mehr Details und Ungereimtheiten der staatlichen Skandalisierung ans Licht. Trotzdem wird das Rad durch Medien und Bundesregierung munter weitergedreht. Jetzt geht’s gegen die Alternative für Deutschland.

von Christina Baum

Es scheint diesem heutigen politischen System in Deutschland wahrlich keine Geschichte hanebüchen genug zu sein, um nicht damit das Volk in die Irre zu führen. Das Märchen von einem Putschversuch angeblicher Reichsbürger, teilweise schon im Rentenalter, ist dermaßen absurd und lebensfremd, dass es nicht mal zur Belustigung von Kindern mehr geeignet ist, bei den Erwachsenen allerdings, erfreulicherweise, zum weiteren Aufwachprozess beitragen dürfte.

Allmählich dämmert es wohl auch dem letzten, dass es sich hierbei um eine mehr als billige Inszenierung handelte. Just zwei Tage, nachdem uns durch den Messermord an der 14-jährigen Ece S. erneut in nicht schlimmer denkbarer Grausamkeit die katastrophalen Folgen einer verantwortungslosen und gemeingefährliche Migrationspolitik in diesem Land vor Augen geführt wurden, präsentiert uns der Staat die angebliche wahre Gefahr – natürlich wieder die von rechts, von gaaanz weit rääääächts.

Selbst der DDR-Führung hätte die Schamesröte im Gesicht gestanden

Um dieses übersetzte Narrativ aufrecht zu erhalten, scheut man inzwischen nicht einmal mehr davor zurück, Existenzen – sozial wie auch beruflich – zu zerstören, wenngleich schon jetzt abzusehen ist, dass am Ende der Ermittlungen festgestellt werden wird, dass für die Bundesrepublik nie eine reale Gefahr ausging. Auch wenn unsere Justiz selbst vom linken Zeitgeist infiltriert wird: So intakt und unabhängig sind unsere Gerichte noch, dass sie um diese Feststellung wohl nicht umhinkommen werden.

Dass hier bundesdeutsche Medien vorher über eine angeblich hochgradig sicherheitsrelevante Staatsschutzmaßnahme informiert wurden und sich jetzt, als Lohn dieser Bevorzugung (die an die „embedded journalists” im US-Irak-Krieg erinnern, die ins ausgesuchten Propagandaeinheiten mit an die Front durften), fleißig an der medialen Vorverurteilung der Beschuldigten beteiligen, unterstreicht, dass es sich hierbei vorwiegend um eine PR-Aktion des polit-medialen Komplexes handelte. Und zwar eine, die selbst der untergehenden DDR die Schamesröte ins Gesicht getrieben hätte.

Die hier eigentlich beabsichtigte Machtdemonstration, die klar signalisieren soll, dass man Oppositionelle abräumen und Andersdenkende auch ohne tatsächliche Bedrohungslage und völlig willkürlich überfallen und einsperren kann, wandelt sich hoffentlich ins Gegenteil. Geht es einer Frau Faeser eher darum, dem steuerzahlenden Bundesbürger mit stolzer Brust zu präsentieren, wie eindrucksvoll der „Kampf gegen rechts” geführt wird? Oder war das Ziel dieser Show am Ende wieder nur, die AfD zu diffamieren und sie in eine terroristische Ecke zu zerren? Erste Ansätze hierzu verbreiten die Medien bereits.

Oppositionelle abräumen, die AfD kriminalisieren

Während immer weniger Deutsche an das Gespenst des rechtsextremistischen Terrors glauben wollen, fragen sich hingegen viele eher, wofür die rund 3.000 am Mittwoch eingesetzten Polizisten sonstwo alles eingesetzt werden können. Hätten sie nicht besser Abschiebungen von kriminellen Migranten durchführen, Frauen und andere Unschuldige beschützen oder auf andere Weise reale, ureigene deutsche Interessen vertreten sollen?

An Frau Faeser & Co.: Es ist nicht unsere Aufgabe als Politiker und Gesellschaft, uns den Vorverurteilungen gegenüber den jetzt Inhaftierten anzuschließen und das Vorgehen der Behörden vorbehaltlos als rechtens anzusehen. Unsere Aufgabe bleibt es, diejenigen anzuprangern, die Vergewaltigungen und Morde an unschuldigen Mädchen zu Randnotizen und zu ganz alltäglichen Vorkommnissen in diesem Land verkommen lassen wollen. Die Täter heißen Söder, Kretschmann und Scholz. Davon sollte uns keine noch so an den Haaren herbeigezogene Lügengeschichte ablenken können.

https://www.anonymousnews.org/meinung/das-marchen-vom-reichsburger-putsch/

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Brisant: Das Schweizer Fernsehen berichtet erstmals offen über Impfschäden!

https://www.srf.ch/news/schweiz/folgen-der-covid-impfung-darum-geht-es-bei-der-strafanzeige-gegen-swissmedic

Das Schweizer Fernsehen brachte einen ausführlichen Beitrag über Covid-19-Impfschäden. Betroffene Menschen und die sie vertretenden Anwälte konnten sich ausführlich äussern, ohne dass ihre Aussagen sogleich konterkariert wurden.

Das steht in der Anklageschrift: Den Beklagten (Swissmedic) wird vorgeworfen, grundlegende heilmittelrechtliche Sorgfaltspflichten verletzt zu haben, indem sie die Covid-19-Impfung zugelassen und verabreicht haben. Es sind noch eine Reihe weiterer Anklagepunkte aufgeführt, darunter die der vorsätzlichen oder ev. fahrlässigen Körperverletzung, Gefährdung des Lebens, Tötung und des Schwangerschaftsabbruchs.

Das Fazit der Kläger: „Wir haben es vorliegend mit der grössten durch Arzneimittel verursachten und bereits eingetretenen Verletzung der menschlichen Gesundheit zu tun, welche es in der Schweiz jemals gegeben hat.“


Ähnliches findet aktuell weltweit statt! Eine US-Klage enthüllt, dass fast eine Million Menschen wegen schwerwiegender unerwünschter Ereignisse nach der Giftspritze medizinische Hilfe suchten. Interessant ist, dass die CDC diese lebenswichtigen Daten nur deswegen herausrückten, weil sie durch eine Klage dazu gezwungen wurden. (vgl. The Pulse) Anmerkung: Die Daten stammen von einer Gruppe von etwa 10 Millionen Menschen, die das V-Safe-System vom 14. Dezember 2020 bis zum 31. Juli 2022 genutzt haben. Demnach können wir davon ausgehen, dass rund jeder zehnte Geimpfte schwere Impfschäden erlitt! (Langzeitschäden sind in dieser Rechnung nicht berücksichtigt.)

In Taiwan schlägt der Impf-Skandal sogar noch höhere Wellen! In dem folgenden Auszug erklärt die Nachrichtensprecherin von NTD News, dass Taiwan mittlerweile mehr Impf-Tote als Corona-Tote zählt:

Pfizer und Moderna reagieren auf das Impf-Debakel! Gemäss NBC News starten sowohl Pfizer als auch Moderna klinische Studien, um Gesundheitsprobleme in den Jahren nach einer Diagnose von impfstoffbedingten Herzproblemen bei Teenagern und jungen Erwachsenen zu verfolgen.

Anmerkung: Warum untersucht Big Pharma ihre eigenen Giftspritzen plötzlich auf Myokarditis-Nebenwirkungen, wenn die Impfstoffe angeblich bereits getestet und als sicher und wirksam erwiesen wurden? Und was ist mit den Studien, die zeigen, dass das Myokarditis-Risiko mit der Anzahl der Auffrischungsimpfungen ansteigt?

Fazit: Das Impfchaos ist schier unfassbar und der angerichtete Schaden so schlimm, dass wir dieses düstere Kapital der Menschheitsgeschichte niemals vergessen dürfen. (Verbrechen gegen die Menschlichkeit dürfen nicht toleriert werden!) Glücklicherweise nimmt die Impfbereitschaft der Bevölkerung massiv ab. Gemäss dem BAG haben sich bislang nur sechs Prozent der Bevölkerung zum zweiten Mal „boostern“ lassen und in den letzten sechs Monaten wurden insgesamt nur zehn Prozent „geimpft“. (vgl. SRF)

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https://www.legitim.ch/post/brisant-das-schweizer-fernsehen-berichtet-erstmals-offen-über-impfschäden

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Politischer Totalausfall: Kulturstaatsministerin Claudia Roth und ihre Liebe zum Islam

Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) verbittet sich ein Bibelzitat auf dem Berliner Stadtschloß.

Während in Köln der Muezzin per Lautsprecher zum Freitagsgebet ruft, will Kulturstaatsministerin Claudia Roth ein Bibelzitat am Berliner Stadtschloss verdecken lassen. Es symbolisiere angeblich einen unzulässigen „Herrschaftsanspruch des Christentums“. Wenn bei grünen Politikern Bildungs- und Glaubensnotstand aufeinandertreffen, wird es gefährlich.

von Helena Zeus

Die grüne Kulturstaatsministerin Claudia Roth, deren beeindruckende Qualifikation für ihr Amt in einem nach wenigen Semestern abgebrochenen Studium der Theaterwissenschaften besteht, hat sich unlängst international einen Namen gemacht, in dem sie die Documenta zu einer antisemitischen Hetzveranstaltung ausarten ließ (dabei handelte es sich wohlgemerkt um islamischen Antisemitismus durch indonesische Künstler). Dies wurde von ihr zunächst ignoriert und dann kleingeredet – obwohl der Skandal internationale Wellen schlug. Persönliche Konsequenzen hat sie natürlich nicht gezogen; das ist in Deutschland bei Politikern, die derart kläglich versagen, schon lange nicht mehr üblich. Zumal Frau Roth was den Islam betrifft, sowieso ein besonderes Verständnis aufzubringen scheint.

Claudia Roth posierte demütig im Kopftuch beim Plausch mit iranischen Mullahs und verriet dabei ohne Skrupel den feministischen Kampf um gleiche Rechte für Frauen, den sie in Deutschland so hingebungsvoll gegen weiße Männer führt. Weil die Iranerinnen gegenwärtig unendlich mehr Mut zeigen als Frau Roth und unter Lebensgefahr gegen den unsäglichen Kopftuchzwang aufstehen, sah sich die Kulturministerin nun doch zu einem Statement genötigt – allerdings in der Weise, dass sie ihr Einknicken vor den Mullahs nunmehr als mutigen Protest ihrerseits verkaufen will: „Es war ein stiller Protest. Ich trug das Seidentuch meiner Mutter, ähnlich wie es Cabriofahrerinnen tragen, es ist ständig verrutscht, hat die Haare freigelegt.” Was für eine Verhöhnung des verzweifelten Kampfs iranischer Frauen! Aber bedeutet schon die Gefahr, von den islamischen Sittenwächter gefoltert oder getötet zu werden, gegen Roths heldenhaften Widerstand gegen das Mullahregime…

Berliner Stadtschloss-Inschrift als medienwirksamer Nebenkriegsschauplatz


Es verwundert allerdings wenig, dass der Kampf der Iranerinnen nicht die notwendige Solidarität der Grünen erhält – widerspräche es doch gänzlich deren Doktrin. Denn die besteht bekanntlich darin, islamischen Fundamentalismus zu verharmlosen und sich stattdessen ganz auf den „Kampf gegen rechts” zu konzentrieren. Passend dazu wird allzu gerne der innerhalb der muslimischen Diaspora in Deutschland besonders heftig grassierende Kopftuchwahn verklärt. Die Grünen schrecken teilweise sogar nicht einmal davor zurück, das Kopftuch als feministische Errungenschaft verkaufen wollen. So braucht Frau Roth bei ihrem Umgang mit dem Islam keine parteiinternen Proteste zu fürchten.

Um jedoch auch öffentlich von den vielen Problemen abzulenken, die der Islam in Deutschland verursacht, hat sie nunmehr einen medienwirksamen Nebenkriegsschauplatz gefunden: Vehement und unerbittlich will sie gegen ein historisches Zitat des preußischen Königs Friedrich Wilhelm IV. am Berliner Schloss vorgehen, das aus zwei Bibelsprüchen besteht – ganz so, als ob nicht der Islam, sondern das Christentum in Deutschland zunehmende Dominanz demonstrieren wollte. Das ist schon deshalb grotesk, weil in der Realität doch beide christlichen Konfessionen vor dem Islam selbst in unappetitlicher Weise katzbuckeln: Leitende Würdenträger verstecken schamhaft ihre Kreuze bei Treffen mit muslimischen Funktionären, machen sich mehr als klein, um ja nicht die Muslime in irgendeiner Form zu verärgern und räumen ohne Widerstand das Feld für deren Machtanspruch.

Kriecherische Hoffnung

Doch zurück zum Berliner Stadtschloss: Bereits bei seiner Rekonstruktion gab es große Proteste gegen das Anbringen der historischen Inschrift am Tambour unter der Kuppel. Deren christliche Botschaft würde nämlich andere Religionen ausgrenzen: „Es ist in keinem andern Heil (. . .) denn in dem Namen Jesu, zur Ehre Gottes des Vaters. Dass in dem Namen Jesu sich beugen sollen aller derer Knie, die im Himmel und auf Erden und unter der Erde sind.” Der Spruch wurde im Jahr 2020, trotz des riesigen linksgrünen Protests, historisch korrekt wieder an der Kuppel angebracht – natürlich nicht ohne eine Klarstellung seitens der staatlichen Stiftung Humboldt Forum im Berliner Schloss, das in vorauseilendem Gehorsam – oder möglicherweise auch zum vorsorglichen Schutz der Inschrift vor Anschlägen? – neben der Kuppel, auf der Dachterrasse, eine Tafel mit folgendem Text aufstellte: „Alle Institutionen im Humboldt Forum distanzieren sich ausdrücklich von dem Alleingültigkeits- und Herrschaftsanspruch des Christentums, den die Inschrift zum Ausdruck bringt.“ Die kriecherische Hoffnung, damit die Gemüter zu beruhigen, erfüllte sich jedoch nicht – denn jetzt schlägt die große Stunde der Claudia Roth: Sie will, wie es mittlerweile zum guten Ton gehört, Geschichtsklitterung durch Denkmalschändung betreiben und diese Inschrift tilgen, ohne sich überhaupt mit dem geschichtlichen Hintergrund des Zitats auseinandergesetzt zu haben.

Denn hätte sie auch nur einen Funken Ahnung, hätte sie den geradezu revolutionären Sinn des Spruchs erkennen müssen. Er stammt ursprünglich vom Apostel Paulus, der die Philipper aufrief, nur vor Christus und nicht vor einem weltlichen Herrscher niederzuknien – was letztendlich offener Widerstand gegen die römische Herrschaft bedeutete. Dies scheint der Grünen Kulturstaatsministerin – wen wundert es – völlig unbekannt zu sein. In ihrer offensichtlichen Ignoranz widmet sie daher ihr ganzes Engagement einem
„Kunstprojekt zur temporären Überblendung der rekonstruierten Inschrift mit alternativen, kommentierenden und reflektierenden Texten.“ Was das für Texte sein werden, lässt sie allerdings offen. Vielleicht wäre es am einfachsten, direkt neben der Kuppel den islamischen Gebetsruf von einem Muezzin intonieren zu lassen, der mittlerweile auch in Deutschland immer öfter verkünden darf, dass es keinen Gott außer Allah gibt und Mohammed sein Gesandter ist. Hier natürlich ganz ohne jede Distanzierung vom Alleingültigkeits- und Herrschaftsanspruch des Islam. Gegen diesen Allmachtsanspruch scheinen die Grünen ja sowieso keine Einwände zu haben, sonst würden sie sich nicht in der ganzen Republik so sehr dafür einsetzen, dass bald überall dieser Muezzinruf erschallen wird.

https://www.anonymousnews.org/meinung/claudia-roth-und-ihre-liebe-zum-islam/