David Icke zur Migrationswelle – Nationale Identität vor allem von Deutschland soll gebrochen werden

31. Januar 2016 von Ingo Hagel  brd-schwindel.org

Vor kurzem gab es ein sehr interessantes Interview mit David Icke zu diesen Fragen, das ich hier in weiten Teilen übersetzt habe.

David Icke enthüllt das Geheimnis der Migrationswelle

David Icke (bei 1:00):

Die Frage ist: Warum geschieht das alles? Man braucht diese Verschwörung, die da stattfindet, gar nicht lange zu studieren, und man realisiert, dass es sich bei dieser Migrationswelle um so etwas handelt wie eine Reihe Dominosteine: Man wirft den ersten Dominostein um, und die nächsten Steine fallen auch.

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Wir haben diese Situation im Nahen Osten, mit all diesen Bombardierungen und Zerstörungen und Katastrophen, von außen hervorgerufen durch die USA, die NATO, Großbritannien, und das hat eine große Anzahl von Menschen gezwungen, ihre Länder zu verlassen. Nun haben wir also eine große Welle von Menschen, die sich auf den Weg nach Europa gemacht haben. Menschen, die natürlich unserer Hilfe bedürfen – aufgrund der Situation, in die der Westen sie gebracht hat.

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Dieser Gruppe von Menschen hat sich eine große Anzahl von Leuten angeschlossen, die nicht Flüchtlinge sind, sondern die einfach versuchen, nach Europa hineinzukommen. Und das Ganze wird von den Regierungen zugelassen, einfach aus diesem Grunde – und es ist seit langem geplant aus diesem Grunde:  

Man will eine Weltregierung schaffen, eine Weltzentralbank, eine Weltarmee, eine Weltwährung und so weiter. 

Unterhalb dieser Weltregierung möchte man diese Superstaaten schaffen. Man möchte die Europäische Union haben, selbstverständlich, die amerikanische Union, die pazifische Union, selbstverständlich alle unter dieser Weltregierung.

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Und diese Superstaaten werden nicht mehr länger Nationalstaaten, Länder (countries) sein, sondern sie werden aufgebrochen werden in bloße Bereiche (regions), untergeordnete Bereiche, die leicht zu kontrollieren sind. Du (Alex Jones; Anmerkung IH) hast darüber gesprochen mit Blick auf die USA und Nordamerika, und man will das jetzt nun auch mit der ganzen Welt machen. Der größte Widerstand gegen dieses Brechen einer nationalen Souveränität ist ein Sinn für eine nationale Identität, der Sinn für eine ganz bestimmte nationale Kultur .

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Vor ein paar Jahren kam heraus, dass während der Regierung von Tony Blair – es gibt Dokumente dazu, ein Insider hat die ganze Sache herausgebracht – eine ungehemmte Einwanderung nach Großbritannien zugelassen wurde nicht um den Einwanderern zu helfen –  denn diese sind ja nur ein Pfand, ein Werkzeug in diesem Spiel – sondern um „das Gesicht der englischen Gesellschaft zu verändern. Und zwar in einem solchen Maße, dass es niemals wieder zu dem Zustand zurückkehren würde, von dem es hergekommen ist“. 

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Schauen wir nach Europa, und wir sehen ein Land, das einen enormen starken Sinn für seine Kultur hat, einen Sinn für seine nationale Identität (it’s self), für seine Einzigartigkeit, für seine Geschichte, und worauf blickt man: Deutschland! Und die Globalisten (New-World-Order-Leute; Anmerkung IH) wissen: 

Der Widerstand gegen das Ende von Deutschland – den man für die nächste Zeit anstrebt, und das Ende der deutschen Kultur – würde absolut gigantisch sein, wenn die Deutschen beginnen würden zu ahnen, was man eigentlich mit ihnen im Schilde führt. 

Und das ist auch der Grund, warum man sich zu allererst Deutschland herausgepickt hat, mit dem das alles geschieht.

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Mittlerweile realisieren die Menschen – nicht nur in Deutschland – was Kanzlerin Merkel da tut. Als diese große Flut von Migranten begann, öffnete sie die Tür nach Deutschland ohne jede Frage, ohne jede Politik, ohne irgendetwas. Und die Leute in Deutschland fragen sich: Was machst du da? Nun, was sie da tut, ist dieses: Kanzlerin Merkel ist zu 100 Prozent – und zwar willentlich – ein Bestandteil dieser geheimen Kreise (hidden hand), die diese Dinge in die Welt setzen. Und der Grund, warum Kanzlerin Merkel tat, was sie tat, ist der, dass die Agenda der Globalisten dies erforderte. Und aus diesem Grunde hat sie reagiert – oder eben nicht reagiert – in der Weise, in der sie eben reagiert hat. 

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Und so ist eben der andere Punkt in dieser ganzen Migrationkrise der, dass die Kreise, die hinter dem Ganzen stehen, ganz genau wissen, dass bestimmte Dinge nun geschehen werden. Denn wenn man eine große Anzahl von Menschen von einer Kultur in die andere bringt, dann hat man darunter ein paar sehr nette Leute und ein einige sehr wenig nette Leute. Das ist es, was geschieht.

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Dies wird natürlich eine zornige Reaktionen der deutschen Bevölkerung hervorrufen, wird Konflikte hervorrufen, wird Abneigungen hervorrufen, und wird Verteilungskämpfe in Europa hervorrufen zwischen denen, die hereinkommen, und den anderen, die schon da sind. Und einige der anständigen Leute in beiden Gruppen befinden sich im Kreuzfeuer.

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Je mehr Chaos man hat – nach der Regel dieser Kreise: Ordnung aus dem Chaos – und je mehr man den Sinn für eine bestimmte einzigartige Kultur vernichten kann, umso mehr werden all diese Dinge zusammen dann ein paar andere Dinge nach sich ziehen. Es wird dann einen Polizeistaat rechtfertigen, um diese Konflikte zu regeln.  ……    

David Icke wies dann noch darauf hin, dass all diese Dinge schon seit langer Zeit geplant sind. 

Er erwähnte auch (bei 11:20), dass der Chef von Facebook, Mark Zuckerberg, aufgrund eines nicht stumm geschalteten Mikrofons erwischt wurde, wie er Kanzlerin Merkel versprach, alles aus Facebook entfernen zu lassen an Kommentaren, die beschreiben, was hier in Deutschland eigentlich los ist.  ……

Anmerkung: Die Sache ging zwar auch hier im September 2015 durch die deutschen Mainstreammedien und intellektuellen Vorzeigeblätter (siehe dazu zum Beispiel hier und hier und hier), aber völlig kritiklos: Facebook-Chef Mark Zuckerberg verspricht Kanzlerin Merkel Maßnahmen gegen Hassparolen auf Facebook. Natürlich mag es sowas geben wie Hasskommentare (siehe dazu auch hier auf Umkreis-Online). Aber in Wirklichkeit soll natürlich das Verbreiten der Wahrheit zensiert werden. Und daher ist es sehr zu begrüßen, wenn die Seite Propagandaschau nun eine eigene Rubrik aufmacht, in der Leser die vielfältigen Lügen der herrschenden Kreise zur Sprache bringen können.

Zum Schluss nochmal David Icke (bei 14:00):

Wir befinden uns nun im Auge des Hurrikans, und die nächsten drei Jahre werden wir eine sehr große Wirkung haben können, so dass dieses Kartenhaus, dass diese Leute da aufbauen, zusammenfallen kann. Denn dieses Kartenhaus ist auf der einen Seite auf Lügen gebaut und auf der anderen Seite auf einer programmierten Bevölkerung. ……  

Sehr merkwürdig, das mit den drei Jahren sagt David Icke an mehreren Stellen, und Kanzlerin Merkelsagt es nun auch. Natürlich visieren die beiden sehr unterschiedliche Entwicklungen und Ziele der Dinge an.

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Vernichtung der Menschheit bisher gescheitert

Frankenberger

Wenn man die letzten hundert Jahre zur Kenntnis nimmt, dann kommt man schon ins Grübeln: Ein Krieg reiht sich an den anderen, Atombombenabwurf als vorläufiger Höhepunkt. Wenn ich die Hinweise von Dr. Rosalie Bertell ebenfalls zur Kenntnis nehme, dann ist man gerade dabei, die Erde selbst zur „Kriegswaffe“ zu machen.

Leider bin ich kein Geheimnisträger, der zu sicherheitsrelevanten Bereichen Zugang hat – es ist also müßig, sich zu solchen Themen zu äußern, denn völlig zurecht höhnt es dann aus den bekannten Ecken: Wo sind die Beweise ! Würde ein Geheimnisträger die Beweise vorlegen, wäre er schnell weg vom Fenster.

Jedenfalls könnte man fast auf die Idee kommen, die Menschheit arbeitet verzweifelt an der eigenen Vernichtung – hat immer aber „gute Argumente“ selbst für die größte Unmenschlichkeit parat.

Größeres Blutvergießen vermeiden

Ein vorläufiger Höhepunkt war der Atombombenabwurf auf Japan. Dass die Bomben eigentlich für Deutschland bestimmt waren, hat sich herumgesprochen. Auch…

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Cartoons 2 – Keulen können auch zurückschlagen!

Silberrakete: Stell Dir vor, es geht das (Museums)-Licht aus……

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Cartoons – Kann man auch durch Lügen platzen?

Dr. Cartoon: Der Siggi! Kompetenz- und Körperfettübertschreitung par excellance!

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Pegida-Marsch in KölnExpertin: Übergriffe auf Frauen – gut geplante Aktion zur Destabilisierung Europas

(Admin: Eine Regierung, die den Namen auch verdient, hat die Pflicht, jeden Bürger – besser jeden Menschen – zu schützen. Da wir uns aber in einer Staatssimulation befinden, die von Leuten beherrscht wird, die nichts Gutes im Schilde führen sondern das Gegenteil, eben einen großen Teil der Menschheit zu vernichten, können wir einen Schutz durch diese Polit-Schmarotzer nicht erwarten. Deshalb gibt es das Recht zum Widerstand, welches wir uns nehmen MÜSSEN. Denn „gestattet“ wird uns das auch nicht. Bürgerwehren sollen laut Maas schärfstens bekämpft werden und ein Mädchen, das knapp einer Vergewaltigung entgangen ist, indem es Pfefferspray eingesetzt hat, wird strafrechtlich verfolgt.

Da hat man doch kaum noch Worte! Wir sollen auch noch stillhalten, weil die Herrschaften da oben, allesamt Gefolgsleute der sogenannten Eliten, uns dem Untergang geweiht haben.

NEIN, mit uns nicht. Nur müssen noch viel mehr Schafe aufwachen und nicht auch noch die „Asylanten“ mit Rosen empfangen. Das ist doch einfach nur pervers. Sie lassen sich ja freiwillig zur Schlachtbank führen, nachdem man ihnen das Fell geschoren hat.

Dabei ist auch wichtig zu erkennen, daß der IS von den gleichen Leuten finanziert resp. gegründet wurde. Er dient lediglich als Mittel zum Zweck; genau wie die Invasion durch die „Flüchtlinge“.)

Zerschlagene Schaufensterscheiben und angezündete Autos hätten keine solche Reaktion und keine solche Welle der Empörung ausgelöst, wie sexuelle Belästigungen von Frauen, meint Anna Glasowa, stellvertretende Direktorin des Russischen Instituts für Strategiestudien und Leiterin des Zentrums für Asien und Nahost.

„Den Organisatoren dieser geplanten Aktion ging es darum, dass die einheimische Bevölkerung auf die Straße geht und anfängt, die Leute aus dem Nahen Osten zu verprügeln. Ihr Ziel ist es, die Situation in Europa zu destabilisieren und einen ernsthaften Konflikt zwischen den Religionen und den Zivilisationen zu provozieren. Zuerst wurde der zielgerichtete Flüchtlingsstrom nach Europa organisiert, dann folgten die Übergriffe auf Frauen. Und die Medien zeigen die Migranten aus dem Nahen Osten einseitig, in den Augen der Europäer sehen sie wie Barbaren aus, die sich auf eine Frau stürzen, sobald sie eine erblicken.“

Die Orient-Expertin fügt hinzu, dass weder in Syrien noch in Marokko oder Tunesien (vor der Revolution waren das ruhige Länder) keine derartigen Belästigungen von Frauen gegeben hatte. „Übergriffe auf Frauen in Europa verüben nicht jene, die mit ihren Familien vor dem Krieg geflohen sind und sich in ein neues Leben integrieren wollen, sondern immer mehr junge Männer, die ohne Frauen und Kinder gekommen sind. Und nicht sie sind es, die zahlen, um nach Europa zu gelangen, sondern sie werden dafür bezahlt – und es handelt sich um beträchtliche Summen.“

Glasowa ist sich sicher, dass das Ziel solcher „Flüchtlinge“ ist, die Situation auf dem Territorium der Europäischen Union zu destabilisieren. In dem Buch ihrer Arbeitsgruppe unter dem Titel: „IS als Bedrohung der internationalen Sicherheit“ schreibt sie, dass der „Islamische Staat“ ein besonderes Phänomen ist und der Maßstab seiner Tätigkeit über den Rahmen selbst einer so großen terroristischen Organisation hinausreicht. Der IS sei ein globales dschihadistisches Projekt, dessen Endziel die Veränderung der gegenwärtigen Weltordnung ist.

Eine besondere Gefahr sehen die russischen Arabisten darin, dass sich der IS in einen Anziehungspunkt für terroristische Gruppierungen verwandelt hat, die in vielen Regionen der Welt agieren. Die Hauptsache aber ist, dass die Terroristen noch nie über derart ernsthafte finanzielle Ressourcen verfügt und so große Territorien unter ihre Kontrolle gebracht haben.

Die Bedrohung durch den IS besteht nicht so sehr in der Zahl seiner Kämpfer und den modernen Waffen in ihrem Besitz, sondern darin, dass für viele Muslime die Idee, ein Kalifat zu schaffen, so attraktiv ist.  Sie nehmen sie als die Realisierung ihres Traumes von einem „gerechten“ Staat wahr, so wie sie ihn sich vorstellen, im Gegensatz zu den autoritären und korrupten Regierungen des Orients und zu den der muslimischen Welt fremden Ideen des Westens. Besonders groß ist die Anziehungskraft des IS in jenen Ländern, die eine langwährende Destabilisierung erleben, die oft durch eine äußere militärische Einmischung ausgelöst wurde.

Charakteristisch ist, das der IS bestrebt ist, strategisch wichtige Territorien zu erobern, zum Beispiel Küstengebiete am Mittelmeer oder Regionen, wo sich große Öl- und Gasvorkommen befinden und deren Erschließung und Förderung im Gange ist. Das garantiert den Terroristen stabile Einnahmen und Einfluss auf jene Länder, die von Kohlenwasserstoff-Lieferungen abhängen.

 

http://de.sputniknews.com/panorama/20160129/307477593/uebergriffe-auf-frauen-destabilisierung-europas.html#ixzz3yqc7AmM2

Österreich schiebt jetzt 50.000 Asylwerber ab

Foto: Bundesheer/Tokunaga, APA/SCHERIAU, APA/PFARRHOFER, AFP

Drei Ministerien haben, unterstützt von Kanzler und Vizekanzler, an diesem – bisher vertraulichen –Regierungsplan gearbeitet: Bis Ende 2019 müssen 50.000 Asylwerber Österreich wieder verlassen. Im Maßnahmenpaket: Zehn-Tage-Schnellverfahren, mehr Auslieferungsabkommen, zusätzliche Abschiebe-Flüge mitCharter- und Heeresmaschinen – und ein Bonussystem für Migranten, die rasch freiwillig abreisen.

Die Botschaft der Bundesregierung in Wien an ganz Europa und an die nordafrikanischen Länder ist klar: Wie die rot-grüne Regierung in Schweden, die 80.000 Asylwerber heimschicken wird, macht nun auch Österreich Ernst – es seien einfach zu viele Asylwerber im Land, die absolute keine Chance auf einen positiven Asylbescheid haben.

Mikl-Leitner: „Kettenreaktion der Vernunft“

„Wir haben in Europa eine Kettenreaktion der Vernunft in Gang gesetzt. Das ist gut so. Wir müssen auf allen Ebenen Druck machen, wir werden dabei auch die Schlagzahl bei den Außerlandesbringungen deutlich erhöhen“, bestätigt Innenministerin Johanna Mikl-Leitner gegenüber der „Krone“, dass nun jährlich 12.500 Abschiebungen aus Österreich geplant sind. Allerdings stellt Mikl-Leitner klar: „Mit Abschiebungen alleine können die Folgen einer Politik der offenen Grenzen nicht repariert werden.“

Abschiebepaket der Regierung: Richtiger Schritt? – Abstimmung in der Infobox!

Und das sind die wichtigsten Punkte im gemeinsamen Plan vonInnen-, Außen- und Verteidigungsministerium, der auch mit Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner abgesprochen ist:

• Die Steigerung der Abschiebe-Zahl von jährlich 8365 (im Jahr 2015) auf jährlich 12.500 soll auch mit der Erweiterung der Liste der „sicheren Herkunftsstaaten“ erreicht werden: Künftig werden Asylanträge von Wirtschaftsflüchtlingen aus Marokko, Algerien, Tunesien, Georgien, der Mongolei und Gambia in einem Zehn-Tage-Schnellverfahren entschieden.
• Zweitens: Deutliche Steigerung der Zahl der Abschiebe-Flüge in Zusammenarbeit mit der Grenzschutzbehörde Frontex und dem Bundesheer. „Im Sinne der Sicherung des Landes müssen wir eng zusammenarbeiten“, sagt der neue Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil erneut die Unterstützung mit „Hercules“–Maschinen zu.
• Drittens wird im Asylverfahren das „Schweizer Modell“ eingeführt: Die rasche freiwillige Ausreise von Asylwerbern aus Österreich wird mit einer Rückkehrhilfe unterstützt. Der Plan sieht vor: 500 Euro, wenn die Ausreise bereits in den ersten drei Monaten stattfindet, ohne den negativen Asylbescheid abzuwarten, bzw. 250 Euro, falls die Heimreise zumindest binnen sechs Monaten nach Antragstellung angetreten wird.
• Zusätzlich wird die Bundesregierung eine intensive Informationskampagne in den Medien der Herkunftsstaaten der Asylwerber starten, sowie auch auf allen Social-Media-Plattformen wie Facebook seriös die europäischen Einwanderungsregeln darstellen.

Außenminister Sebastian Kurz war einer der Baumeister dieser neuen Einigkeit der Koalition: „Dieses Paket für mehr Rückführungen ist wichtig. Aber noch wichtiger wird sein, die Einladungspolitik zu beenden und nicht erneut so viele Flüchtlinge ins Land zu lassen.“

Bundeskanzler Faymann unterstützt die gemeinsame Initiative. Er nimmt dabei speziell Kurz in die Pflicht: „Ich dränge sehr darauf, dass wir diesen Plan jetzt praktisch umsetzen – dazu gehört aber auch, dass der Außenminister rasch ein Abkommen mit Marokko schließt. Schweden und Deutschland ist das ja auch gelungen.“

Ähnlich sieht das Vizekanzler Mitterlehner: „Wir brauchen eine Verschärfung auf allen Ebenen. Aber auch die EU muss auf die Herkunftsländer der vielen Wirtschaftsflüchtlinge mehr Druck ausüben.“

Im Innenministerium wird betont: Die Ankündigung von 50.000 Abschiebungen sei „sicher kein Polit-Schmäh“ – als Grundlage für das Maßnahmenpaket habe eine Expertise des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl gedient.

http://www.krone.at/

 

Bad IschlÜbergriffe von Asylbewerbern in Bad Ischl – Nobler Kurort kommt in die Schlagzeilen

Bad Ischl ist ein romantischer Kurort im Salzkammergut in Österreich. Die ehemalige Sommerresidenz von Kaiser Franz Joseph I. und seiner Gemahlin Sissi erfreut sich winters wie sommers großer Beliebtheit bei Touristen. Anfang des Jahres ist aber der noble Urlaubsort nach sexuellen Übergriffen durch Asylbewerber in die Schlagzeilen gekommen.

In dem 14.000-Einwohner-Städtchen Bad Ischl sind 120 Flüchtlinge untergebracht. Die Gesamtzahl ist seit mehr als einem Jahr konstant – während die einen Flüchtlinge in andere Städte fortgehen, kommen neue hinzu.Die Stadträtin für Soziales und Integration in Bad Ischl, Ines Schiller (SPÖ), räumt ein, dass viele junge Flüchtlinge frustriert sind, weil die Bearbeitungszeit der Asylanträge so lange dauert.

„Ausgelastet sind die alle natürlich nicht. Jeder in dem Alter geht normalerweise Vollzeit arbeiten oder studiert, aber das dürfen sie ja hier nicht“, sagt sie in einem Sputniknews-Gespräch mit Armin Siebert. „Die Leute kommen erst in die Erstaufnahmezentren und dann werden sie freien Wohnplätzen zugewiesen. Bei uns in Bad Ischl übernimmt die Volkshilfe die Betreuung. Dann sind sie registriert und haben die Gesundheitsuntersuchungen gemacht. Und dann warten sie auf einen Termin beim BFA (Bundesamt für Fremdenhilfe und Asyl) für den Asylantrag. Das kann unterschiedlich lange dauern. Wir hatten Fälle, die hatten nach drei Wochen einen Termin. Wir hatten aber auch Fälle, die bis zu einem Jahr gewartet haben, und dann geht das eigentliche Verfahren erst los.“

© SPUTNIK/ ARMIN SIEBERT

Von Flüchtlingen belästigt: Kellnerin in Bad Ischl erstattet Anzeige

Die für die Flüchtlinge zuständige Mitarbeiterin der Volkshilfe war weder zu einem Interview bereit, noch war es möglich, die Flüchtlingsunterkunft zu besuchen und mit den Migranten zu sprechen. Dies sei aufgrund des laufenden Verfahrens untersagt.

Inzwischen hat nämlich eine Kellnerin aus Charly’s Bar Anzeige erstattet.

Die Einheimischen in Bad Ischl haben nichts gegen die Flüchtlinge, so lange es keinen Ärger gibt. Die Pensionsinhaberin Edith W. vermutet einen anderen kulturellen Hintergrund, eine in den Heimatländern der Flüchtlinge übliche Geringschätzung gegenüber Frauen als Ursache für die Vorfälle in Charly’s Bar. Der Speditionsfahrer Alois B. sieht das pauschale „Welcome“ von Frau Merkel als Grund dafür, dass nicht nur Bedürftige ins Land gekommen sind, und fordert härtere Kontrollen an den Grenzen.

Bad Ischls Bürgermeister Hannes Heide (SPÖ) hört durchaus auf die Gespräche der Bürger in der Stadt:

„Die Problematik der Flüchtlingsströme wird natürlich auch hier in der Bevölkerung diskutiert. Es gibt Ängste und Befürchtungen. Und gewisse Stimmungen fallen da durchaus auf einen Boden, der fruchtbar ist“, so der Stadtvater. Er fordert auf, den unangenehmen Vorfall in der Bar nicht übermäßig zu dramatisieren.
http://de.sputniknews.com/gesellschaft/20160127/307416858/uebergriffe-asylbewerbern-bad-ischl.html#ixzz3yoiILVlT

Scharfe Kritik an Merkel: Deutsche Asylpolitik „rettet niemanden sondern schafft Tote“

„Merkel ist schuld an der Flüchtlingskrise“

Epoch Times, Samstag, 30. Januar 2016 19:53

Der Migrationsforscher Paul Collier geht mit Angela Merkel und ihrer Flüchtlingspolitik hart ins Gericht. Die Kanzlerin sei schuld an der Krise in Europa. Sie habe mit ihrer Einladungspolitik niemanden gerettet sondern für Todesopfer gesorgt…

Ein Flüchtling hält das Bild der deutschen Kanzlerin Angela Merkel

Foto: Getty Images

„Merkel ist schuld an der Flüchtlingskrise? Wer sonst?“, sagt der Migrationsforscher Paul Collier im Gespräch mit der „Welt“. Die deutsche Einwanderungspolitik habe niemanden gerettet – sondern „eher Tote auf dem Gewissen.“

Der Grund sei klar, die deutsche Kanzlerin habe die Türen nach Europa geöffnet und die Menschen förmlich eingeladen den riskanten Weg über das Mittelmeer zu wagen. Auch für die Krise insgesamt trage die Bundeskanzlerin die Schuld.

„Bis zum vergangenen Jahr waren Flüchtlinge für Europa kein großes Thema. Ich verstehe bis heute nicht, warum Frau Merkel so gehandelt hat. Sie hat Deutschland und Europa damit definitiv ein gewaltiges Problem aufgebürdet, das sich nun auch nicht mehr so einfach lösen lässt,“ kritisier der Oxford-Ökonom die deutsche Asylpolitik.

Colliers Prognosen über die Flüchtlingskrise sind nüchtern und klar.  

Der einstige Chef der Weltbank sagt, dass Europa sich zum einem mit gescheiterten Staaten wie Syrien konfrontiert sieht und zum anderen mit dem Chaos in Afrika. In Syrien würden 14 Millionen Menschen um das nackte Überleben kämpfen. Und die Menschen aus den armen Ländern der Welt würden sich nach Europa aufmachen um ihr Glück zu versuchen.

Und das vor allem wegen der Einladung der Kanzlerin: „Überlegen Sie doch einfach mal, wie das bei diesen Menschen ankommt,“ sagt Collier zur „Welt“.

Deutschland als Retter?

Hunderte Millionen Menschen seien auf der Suche nach einem neuen Leben und diese „gewaltige Masse“ sei kaum noch steuerbar, „wenn sie sich einmal in Bewegung setzt“, so der 62-jährige Brite.

„Deutschland gefällt sich offensichtlich in der Retterrolle“, fährt der Ökonom fort. Collier weißt jedoch darauf hin, dass die Bundesrepublik an kein Kriegsland grenzt und sich alle diese Menschen aus sicheren Drittstaaten auf den Weg nach Deutschland gemacht haben.

Deshalb habe die BRD keinen einzigen Syrer vor dem Tod gerettet. „Im Gegenteil: Deutschland hat trotz bester Absichten eher Tote auf dem Gewissen. Die Sache ist völlig aus dem Ruder gelaufen. Viele Menschen haben Merkels Worte als Einladung verstanden und sich danach überhaupt erst auf den gefährlichen Weg gemacht, haben ihre Ersparnisse geopfert und ihr Leben dubiosen Schleppern anvertraut,“ so Collier, zur Zeitung.

Flüchtlinge sollen in sichere Nachbarstaaten reisen

Er fordert „einen radikalen Schwenk in der Kommunikation“. Den Menschen in den Krisenländern müsse man klar vermitteln, dass sie sich nicht mehr auch den Weg nach Europa machen sollen. Die Flüchtlinge, die sich in Sicherheit bringen wollen müssten in die sicheren Nachbarstaaten reisen, so, „wie es völkerrechtlich festgelegt ist“.

Es sei auch ein Problem, dass sich die Fachkräfte nach Europa aufmachten, weil diese nicht mehr zurückgehen würden, aber für den Wiederaufbau in den Krisenländer am wichtigsten seien.

Die Flüchtlinge sollten in den Libanon, der Türkei oder nach Jordanien gehen. Dort gebe es auch Auffanglager. Darüber sagt Collier: „Ich habe mir eines dieser Aufnahmelager in Jordanien angesehen. Das Leben dort ist nicht großartig, aber erträglich. Und nur darauf kommt es an. Wir müssen den Menschen, die ihre Heimat nicht freiwillig verlassen haben, helfen. Aber deshalb haben sie noch lange keinen Anspruch auf einen Platz im europäischen Wohlstandshimmel.“

Deutschland kann Jobs kreieren

Der Ökonom findet, dass man Wolfgang Schäubles Vorschlag, eines Marshallplan für die sicheren Anrainerländer auszurufen, nachkommen solle.

„Das ist genau der richtige Ansatz,“ meint er. Das wichtigste aber sei es, diesen Menschen wieder Arbeitsmöglichkeiten zu schaffen. Sie bräuchten eine Perspektive. Dies wäre momentan in der Türkei und dem Libanon nicht der Fall und deshalb würden die Menschen alle nach Westeuropa weiter reisen wollen.

Deutschland könne helfen Jobs in Jordanien zu kreieren. Dies habe die BRD auch für Polen und die Türkei gemacht.

Jordanien habe sogar extra Wirtschaftszonen eingerichtet, die bestens erschlossen seien, so Collier. Die Syrer könnten dort in einer Werkhalle arbeiten, sie „sind nicht schlechter qualifiziert als etwa die Türken.“

Schengen: „Nur ein theatralisches Symbol der Brüsseler Politiker“

Dass Europa über Grenzsicherung und Flüchtlingsobergrenzen debattiert versteht der Experte nicht: „Die Europäische Union ist nicht zuständig für die Aufnahme der Flüchtlinge“, sagt er. Die EU sei aber sehr wohl zuständig dafür, „seine eigenen Grenzen zu sichern, entweder gemeinschaftlich oder, wenn das nicht geht, dann eben jeder Einzelstaat für sich.“

„Schengen ist nur so ein theatralisches Symbol der Brüsseler Politiker. Man will damit so etwas wie einen europäischen Staat suggerieren. Aber Schengen hat nichts mit Europa zu tun. Was zählt, ist, dass wir von einem Land ins andere reisen können. Und das geht auch ohne Schengen,“ sagt Collier im „Welt“-Interview.

Dass ein Ende von Schengen den Exporteuren innerhalb der EU steigende Kosten bescheren würde, glaubt Collier nicht.

„Wenn ich nach Kontinentaleuropa einreise, zeige ich meinen Pass vor, das dauert zehn Sekunden, und mehr Aufwand ist das nicht. Wichtig ist, dass man frei reisen kann, und dafür braucht man kein Schengen. Es ist doch ganz einfach: Jedes Land ist dafür zuständig, seine eigenen Grenzen zu sichern. Sie können auch nicht einfach so nach Botsuana einreisen. Warum soll das in Europa anders sein?“

„Zuwanderung ist ein Politikfehler“

Collier meint, dass die Menschen erkennen werden, „dass der Zustrom nur die Folge eines großen Politikfehlers war, der wieder behoben wird“

Die Integration der Migranten in Deutschland werde aber trotzdem schwierig werden. Vor allem wenn der Migrantenzuzug anhält und sich wirklich viele Ausländer im Land befinden und auf engem Raum zusammenleben. Damit sinke auch die Notwendigkeit, „sich kulturell und sprachlich für das Gastland zu öffnen“. „In der Folge entstehen schwer steuerbare Parallelgesellschaften,“ sagt der Experte zur „Welt“.

Die USA könne Deutschland als Vorbild einer erfolgreichen Immigration dienen, so Collier. Dort habe die Einwanderung gut funktioniert. Auch Kanada und Australien seien Beispiele für eine gute Integration. Diese Länder würden nur eine begrenzte Anzahl von Flüchtlingen aufnehmen. Kanada hat nur 25.000 selektierte Syrer aufgenommen. In das Land kommen nur Familien, keine allein reisenden jungen Männer, sagt Collier. Wenn sich Europa daran orientieren würde, würden viele Probleme über die die EU jetzt klagt, gar nicht erst entstehen. (so)

http://www.epochtimes.de/

Karl Albrecht Schachtschneider – Erinnerung ans Recht

Deutschland zeichnet sich nicht mehr als Rechtsstaat aus.
Der Verfall der Rechtlichkeit der Politik hat sich beschleunigt.

Die freiheitlich-demokratische Grundordnung beruht auf den in der Aufklärung entwickelten Gedanken der Freiheit und der Souveränität der Bürger. Diese Ordnung wurde für Deutschland im Grundgesetz niedergelegt und ist das rechtliche Fundament jeder Republik. Sie ist ein wesentliches Kennzeichen des europäischen Erfolgs und Selbstverständnisses.

Während die Eliten in Berlin und Brüssel vordergründig an etablierten Werten der Demokratie festhalten, zerstören sie vorsätzlich und systematisch die Eckpfeiler unserer Rechtsordnung. Ihr bisheriger »Erfolg« beruht zu großen Teilen darauf, dass wir Bürger unsere Rechte gar nicht kennen. In diesem Buch werden die aktuellen Themen des Weltgeschehens aus dieser Sicht beleuchtet.

Der Rechtsexperte und Autor Professor Karl Albrecht Schachtschneider, bekannt durch seine zahlreichen juristischen Veröffentlichungen und für viele durch seine Verfassungsbeschwerden gegen die Euro-Rettungspolitik, hält uns vor Augen, warum es so wichtig ist, die Rechtslage zu kennen. Denn eigentlich gibt es wirksame Sicherheitsmechanismen in unserer Verfassung, die viele der gegenwärtigen Entwicklungen im Namen von Europa, Sicherheit, Freihandel, Umweltschutz, Religionsfreiheit und anderen schön klingenden Schlagwörtern gar nicht erlauben. Nur sind sie in der Öffentlichkeit kaum jemandem bewusst. Wir haben es insbesondere seit Einführung der EU mit einer bewusst herbeigeführten Erosion und Aushöhlung des Rechtsstaats zu tun.

Nur wenn wir unser Recht kennen und dafür einstehen, können wir darauf hoffen, einen Kurswechsel einzuleiten. Das ist unsere bürgerliche Pflicht zum Schutz und Erhalt des friedlichen Gemeinwesens, denn eine automatische Garantie für Frieden und Gerechtigkeit kann und wird es nie geben.

Zum Widerstand gegen den Verfall des Rechts gehört der Widerspruch!

Aktuelle Themen aus dem Inhalt:

• Freiheit der Menschen und Frieden der Völker
• Meinungsfreiheit ist unantastbar
• Persönlichkeitsschutz im Internet
• Verfassungswidrige Masseneinwanderung
• Flüchtlingsaufenthalt in Deutschland
• Europa und Europäische Union
• Finalität der Europäischen Union
• Bemerkungen zur »Europa-Wahl«
• Generationengerechtigkeit
• Unechter Freihandel
• Islamische Religionsausübung in Deutschland
• Islamisches Kopftuch im Schuldienst
• Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. März 2014 zur Euro-Rettungspolitik
• Staatsfinanzierung der Europäischen Zentralbank vor dem Europäischen Gerichtshof
• Quantitative Easing der Europäischen Zentralbank
• Griechenlands Reparationsforderungen
• Rechtslage der Staatsschulden Griechenlands
• Souveränität der Staaten und Selbstbestimmung der Völker
• Feindstaatenklauseln
• Freistaat Südtirol
• Kampf um die Krim als Problem des Staats- und Völkerrechts
• Die Ukraine im Separationskrieg
• u. v. m.

http://www.kopp-verlag.de/

Asyl-Obergrenze: eine politische Finte

Auf dem gestrigen Asylgipfel in Österreich haben die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP gemeinsam mit Ländern und Gemeinden eine vermeintliche Obergrenze für die Aufnahme von „Flüchtlingen“ festgesetzt. Im Wortlaut ist jedoch bereits die Intention erkennbar: Das Wort „Obergrenze“ verwendet Bundeskanzler Faymann (SPÖ) bewußt nicht, man spricht stattdessen lieber von einem „Richtwert“.

Dieser neue Richtwert sieht nun vor, bis Sommer 2019 insgesamt 130.000 Zuwanderer aufzunehmen, was etwa 1,5 Prozent der Bevölkerung entspräche. Für Deutschland würde eine derartige Regelung bedeuten, im gleichen Zeitraum etwa 1,2 Millionen Zuwanderer aufzunehmen. Zwangsläufig kommt die Frage auf, was passiert, wenn diese Obergrenze innerhalb kürzester Zeit erreicht ist. Vermutlich verlassen sich die politischen Würdenträger in Österreich auf die Gewißheit, daß der Asylwahnsinn in Deutschland ungehindert weitergehen wird und der Nachbarstaat die Grenzen offen hält. Daß das Bundesheer die Grenze tatsächlich schließt und bewacht, ist jedoch kaum vorstellbar. Noch ist überhaupt unklar, ob die angestrebte Obergrenze durchgesetzt wird. Zunächst sollen sich zwei Rechtsgutachten mit der Frage beschäftigen.

Werner Kerschbaum vom Roten Kreuz bezeichnet die neue Regelung als realitätsfremd, da es nach der Genfer Konvention keine Obergrenzen gebe. Kerschbaum fragt, was mit den „überzähligen“ Zuwandern passiere: „Führen wir die zurück nach Slowenien, Mazedonien, Griechenland? Man löst ja so das Problem nicht.“ Dabei entgeht ihm offenbar, daß man mit einer Unterstützung der grenzenlosen Völkerwanderung ebenfalls nicht zur Wurzel der Probleme vordringt.

Die FPÖ unter H.C. Strache sieht den Asylgipfel als gescheitert an. Schließlich wurde abermals nicht an einer Beseitigung der Ursachen der Massenmigration gearbeitet, sondern lediglich über eine Verteilung der Zuwanderer gesprochen. Grundsätzliche Überlegungen zur Bewältigung der Krise bleiben somit auf der Strecke. Auch der Umgang mit Asylbetrug sowie dessen effektive Verhinderung standen nicht auf der Tagesordnung.

Somit kommt der vermeintlichen Obergrenze lediglich eine Symbolkraft zu, welche sich wohl vor allem auch gegen den wachsenden Erfolg der FPÖ richtet. Schließlich erzielt die freiheitliche Partei bei Umfragewerten fortwährend Rekordergebnisse und ist auf dem Papier stärkste Kraft im Land. Nicht zuletzt wegen der gescheiterten Flüchtlingspolitik der Regierungsparteien.

http://aktuelles.einprozent.de/?p=105