Rede von Kanzlerin Merkel in Dresden + Video

Kanzlerin Merkel sprach auf dem Deutschlandtag der CDU – hier ihre Rede im Video. Neben dem Wahlergebnis der CDU und der Flüchtlingskrise war die Digitalisierung ein Thema. Auch das Setzen der CDU auf Familien, der Einsatz für Ältere und die kommenden Aufgaben wurden angesprochen.

Kanzlerin Merkel sprach am 7. Oktober 2017 auf dem Deutschlandtag in Dresden.

Neben dem Wahlergebnis der CDU und der Flüchtlingskrise war die Digitalisierung ein Thema. Auch das Setzen der CDU auf Familien, der Einsatz für Ältere und die kommenden Aufgaben wurden angesprochen.

Hier ihre Rede im Video (Beginn bei 7:46)

Die Kanzlerin weist darauf hin, dass das deutsche Asylrecht § 16 Grundgesetz keine Obergrenze für Flüchtlinge kennt, gleichzeitig hat europäisches Recht Vorrang vor deutschem Recht.

Sie nennt auch die andere Seite: So sagten andere, dass sich Asyl und Zuwanderung vermische und die Kräfte unseres Landes begrenzt seien. Deshalb bräuchten wir eine Obergrenze von 200.000 Menschen, die wir aufnehmen können.

Nun gäbe es die gemeinsame Aufgabe, den Willen der Wähler umzusetzen.

Dazu ein aktuelles Bild:

Kanzlerin Merkel geht es um eine Lösung mit der CSU, „so, dass sich keiner von uns in dieser Sache verleugnen muss“. Es sei wie eine „Quadratur des Kreises, aber mit etwas guten Willen sollte es gehen“.

Die Kanzlerin erklärt zum Abkommen mit der Türkei, dass damit das Problem des Flüchtlingszuzuges gelöst wurde. Jedoch sei in der Bevölkerung der Eindruck entstanden: „Merkel hat uns von der Türkei abhängig gemacht“.

Sie stellt fest: „Da dringen wir nicht durch, wenn so geredet wird.“

Später warnt sie in Hinblick auf den Familiennachzug vor falschen Erwartungen: „Macht euch keine Illusionen“. Auch wenn der Familiennachzug für Menschen mit subsidiären Schutz derzeit für zwei Jahre ausgesetzt ist, gibt es Ansprüche von Menschen, die durch die Genfer Flüchtlingskonvention in Deutschland seien. (ks)

http://www.epochtimes.de

Advertisements

Umfrage kurz vor BTW 2017: Jeder Zweite sehnt ein Ende der Merkel-Ära herbei

Die Ergebnisse der vergangenen Umfragen ermittelten stets eine steigende Beliebtheit der Dauerkanzlerin, wobei öfter der Gedanke aufkam, welcher Grund oder welches Motiv lassen die Werte steigen, und vor allem wo die Befragung abgehalten wurde.

Angela Merkel wird von Medien gefeiert dafür, dass sie ihre inhaltslosen Phrasen endlos wiederholt, gefeiert für Versprechungen, die sie nicht halten kann, für eine Politik, die Deutschland immensen Schaden zugefügt hat. Ginge es Frau Merkel tatsächlich um ein Deutschland, in dem man gut und gerne lebt, müsste sie entsprechend handeln, Fehlentscheidungen eingestehen und korrigieren, Tatsachen ansprechen, stattdessen werden die Probleme gar nicht erst angeschnitten oder schön geredet. Nur nichts Falsches machen, nur nichts Verkehrtes sagen, die Inkarnation des Stillstandes, die Arroganz der Macht, die vieles an Missständen gar nicht mehr wahrnimmt.  Solche Eintönigkeit und Dekadenz noch einmal vier Jahre?

Kurz vor der Bundestagswahl bestätigt nun eine Umfrage die „Merkel-Müdigkeit“ der Deutschen:

[…] Jeder Zweite in Deutschland wünscht sich einer Umfrage kurz vor der Bundestagswahl 2017 zufolge ein Ende der Kanzlerschaft Angela Merkels. 50 Prozent der 2308 befragten Wahlberechtigten gaben dies in einer repräsentativen Online-Umfrage des Instituts YouGov an, die am Freitag veröffentlicht wurde. Gefragt wurde nach der Haltung zur Parole „Merkel muss weg“, die bei Wahlkampfveranstaltungen besonders von rechten Demonstranten zu hören war.

Den Spruch an sich machte sich aber nur etwa jeder Sechste zu eigen: 16 Prozent sagten, sie unterstützten die Parole „gerade wegen ihrer Schärfe“. Am höchsten war die Zustimmung dabei mit 56 Prozent unter den AfD-Wählern, aber auch viele Anhänger der Linken (24 Prozent) und der SPD (21 Prozent) schlossen sich an.

Einen signifikanten Unterschied zwischen Ost und West zeigen die Ergebnisse nicht. In Ostdeutschland unterstützten 18 Prozent die „Merkel muss weg“-Rufe, in Westdeutschland 16 Prozent, hieß es. […] Quelle: Die Welt

https://politikstube.com/

Versuchter Angriff auf Kanzlerin Merkel: Staatsschutz ermittelt gegen 63-Jährige

Epoch Times19. September 2017 Aktualisiert: 19. September 2017 11:16 Der Staatsschutz Leipziger Polizei ermittelt gegen eine 63-Jährige wegen eines versuchten Angriffs auf Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der Vorfall ereignete sich bei einem Wahlkampfauftritt am 6. September im sächsischen Torgau.

Der Staatsschutz Leipziger Polizei ermittelt gegen eine Frau wegen eines versuchten Angriffs auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einem Wahlkampfauftritt am 6. September im sächsischen Torgau.

Laut eines Berichts der „Bild“ (Dienstag) heißt es im Bundeslagebild Nr. 2 des Bundeskriminalamts: „Während des Betretens des Marktplatzes versuchte eine weibliche Person mit einer ca. 60 cm langen Deutschland-Fahne mit Holzgriff in Richtung der Bundeskanzlerin zu agieren. Dies konnte durch den Personenschutz des BKA verhindert werden.“

Die Polizei Leipzig bestätigte der „Bild“ Ermittlungen gegen eine 63-Jährige aus dem Raum Freiberg/Sachsen wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung. Zum Zeitpunkt des Angriffs sei die Frau nur zwei bis drei Meter von der Bundeskanzlerin, die sich auf dem Weg zur Bühne befand, entfernt gewesen.

Die Frau sei nach eigenen Angaben am 6. September mit weiteren Familienmitgliedern nach Torgau gereist, berichtet die „Bild“ weiter. Sie habe angegeben, vor dem Auftritt in einer Gaststätte Bier getrunken zu haben und bestreite die Vorwürfe. (dts)

 

Klartext, Frau Merkel? – Wie der Staatssender ZDF Diskurs und Demokratie inszeniert

Die Propagandaschau

zdf_80Die Inszenierung des Schauspiels „Demokratie“ mit aus­ge­wählten Laiendarstellern und hochbezahlten Profis läuft seit mittlerweile fast 70 Jahren „erfolgreich“ auf der ganz großen Bühne der Massenmedien. Ziel des Treibens ist es, dem Pöbel einzureden, er sei der Souverän und habe die Kontrolle über die zentralen Fragen der Gestaltung der Nation – die heute kaum noch „Nation“ genannt werden darf, ohne dass groteske Clowns die Bühne stürmen und „Faschismus“ krakeelen.

Bild anklicken, zum Vergrößern!

Dabei zeigt ein Blick hinter die maroden Kulissen auf die ungeschminckte Realität, dass die Aufführung so wahrhaftig und tragfähig ist, wie die kurz zuvor gewaltsam abgesetzte Tragödie vom „Tausendjährigen Reich“, die dem wenige Jahre zuvor gescheiterten Stück „Weimarer Republik“ folgte. Ahnt jemand, was als nächstes kommt?

Ursprünglichen Post anzeigen 430 weitere Wörter

Wahlkampftour: Merkel nimmt eigene Klatscher mit; geht trotzdem im Pfeifkonzert unter

08.07.2017

Youtube.com (Screenshot)

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde der Wahlkampfauftritt in Torgau, Sachsen, zur absoluten Katastrophe. Obwohl sie den Marktplatz zum größten Teil absperren lies, um dort ihre mitgebrachten Klatscher zu platzieren, wird sie von Wutbürgern niedergepfiffen.

Der Marktplatz wurde zu 75% abgesperrt, dort wurden mitgebrachte CDU-Anhänger positioniert, welche mit Spruchschildern („Voll Muttiviert“, „Unsere Kanzlerin“) ausgestattet waren. Trotzdem füllte sich der abgesperrte Bereich nicht. Hinter der Absperrung sah es hingegen ganz anders aus. Trotz des strömenden Regens drängten sich die Bürger geradezu auf den Platz, um ihren Unmut kundzutun. Mit NPD-, AfD- und Pegidaschildern oder Deutschlandfahnen in den Händen und Trillerpfeifen im Mund machten sie der Kanzlerin klar, dass sie nicht willkommen ist. Die Sprüche sagten alles über die Stimmung am Platz aus: „Merkel muss weg!“, „Hau ab!“ und „Volksverräterin!“ waren die mildesten Äußerungen. Das Verhältnis: 300 Merkel-Anhänger zu rund 1000 Merkel-Gegner.

Merkel musste von Anfang an erkennen, dass sie in Torgau unerwünscht ist. Nach rund 40 Minuten beendet sie ihre Rede, ihre Worte sind im Gegenwind verklungen.

http://unser-mitteleuropa.com/

Veröffentlicht am 06.09.2017

Frau Dr. Angela Merkel wird standesgemäß begrüßt./ Torgau – Schon bevor Angela Merkel (63, CDU) auf dem Marktplatz im nordsächsischen Torgau ankommt, grölen Anhänger von NPD und AfD – dann brüllen sie die Kanzlerin während ihrer gesamten Rede nieder. Für die CDU war es am Mittwochabend einer der schlimmsten Auftritte der bisherigen Wahlkampftour. Merkel zog ihre gut 30-minütige Rede unter anderem über Steuerpolitik, Anti-Terrorkampf und Bildungschancen aber unbeirrt durch – trotz „Buh“- und „Volksverräter“-Rufen. Auch „Abwählen“ und „Hau ab“ wurde geschrien. Gleich zu Beginn richtete sie indirekt das Wort an die wütenden Protestierer: Andere Länder würden sich freuen, „wenn sie unter so demokratischen Bedingungen demonstrieren könnten“.
Sie mahnte: „Und deshalb können wir dankbar sein, dass wir heute Demokratie haben in Deutschland und freie Wahlen. Andere Völker träumen davon.“ Auch Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) ging ungewöhnlich deutlich und ohne Umschweife auf die Hasstiraden der schreienden Menge ein. Diese Menschen seien nicht in der Lage, sich einer Debatte zu stellen, sondern machten „nur Radau und Krawall“. Tillich: „Diese Republik wird nicht durch Brüllerei vorwärtskommen.“ Auch der örtliche Direktkandidat der CDU, Marian Wendt, wandte sich gegen die „Schreihälse“ unter den nach Polizeiangaben 1200 Menschen auf dem Platz. Schätzungen zufolge waren mehrere Hundert Merkel-Gegner dort. Sie hupten, pfiffen und schrien rund um den Veranstaltungsplatz – auch in unmittelbarer Nähe zur Bühne. Insgesamt waren drei Gegendemonstrationen angemeldet.
Die Alternative für Deutschland kam mit einem Bus in die Stadt an der Elbe, NPD-Anhänger hielten Plakate hoch. Auch die rechtsradikale Thügida aus Thüringen war mit einem Lautsprecherwagen vor Ort. Merkel warb eindringlich dafür, zur Bundestagswahl zu gehen. „Sie spüren ja hier auf diesem Platz: Es wird am 24. September darauf ankommen.“ Alle müssten sich genau überlegen, mit wem sie „gut und gerne in Deutschland leben können“. Die CDU mache nicht immer alles richtig, aber sie könne Politik für die Menschen machen. Am Vortag war Merkel im baden-württembergischen Heidelberg mit Tomaten beworfen worden. Bei ihrem ersten Auftritt in Sachsen Mitte August in Annaberg-Buchholz im Erzgebirge war sie ebenfalls mit massiven Protesten aus dem AfD- und Pegida-Umfeld empfangen worden. In ihrer Sommer-Pressekonferenz am 29. August hatte die aus der DDR stammende CDU-Vorsitzende erklärt: „Ich finde es besonders wichtig, dass ich deshalb in vielen Städten der neuen Bundesländer auftrete, weil ich gerade auch Menschen ermutigen möchte, dorthin zu kommen und eben auch Flagge gegen das Gebrüll zu zeigen, dass es da ja zum Teil gibt. Damit muss man leben. Das ist Demokratie.“ https://www.tag24.de/nachrichten/ange…

Kanzlerin Merkel im Bundestag: Rede zur Situation in Deutschland

Am 5. September 2017 hielt Bundeskanzlerin Merkel eine Rede zur Situation in Deutschland vor dem Deutschen Bundestag. Hier der Text zum nachlesen.

Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Gestatten Sie, lieber Herr Präsident, dass ich Ihnen zu Beginn im Namen der Bundesregierung meinen herzlichen Dank übermittle; das ist mit dem Vizekanzler abgestimmt. Wir haben Ihre Arbeit immer geschätzt. Wenn nötig, haben Sie uns den im Grundgesetz festgelegten Platz zugewiesen, und wir haben nach bestem Wissen und Gewissen versucht, uns daran zu halten.

Ich erinnere mich in den letzten drei Legislaturperioden an dramatische Situationen, etwa in der weltweiten Finanzkrise, in der Euro-Krise und in der Flüchtlingskrise, als viele Flüchtlinge zu uns kamen. In diesen Krisen ist es Regierung und Parlament trotz großer Zeitnot und trotz drängendster Entscheidungen immer gelungen, in einem guten Einvernehmen und bei einer schrittweisen Stärkung der Rolle des Parlaments Lösungen zu finden, die, glaube ich, für uns als Bundesrepublik Deutschland richtig und gut waren, aber auch Lösungen zu finden, die uns als verlässlichen Partner in Europa und in der Welt dargestellt haben. Dafür möchte ich von Herzen danken.

Für mich war eine der emotionalsten Situationen, als wir vor kurzem über den Bund-Länder-Finanzausgleich abgestimmt haben; im Gegensatz zum heutigen Tag war auch die Bundesratsbank gut besetzt. Das waren wirklich schwierigste Verhandlungen, in denen es um die Fragen ging: Welche Rolle spielt der Bund? Welche Rolle spielen die Länder? Dass dies trotz aller Kontroversen in einer so guten Atmosphäre verhandelt werden konnte, spricht für unser Land. Daran haben Sie, lieber Herr Lammert, lieber Norbert, einen ganz entscheidenden Anteil. Danke dafür!

Wir haben in den letzten vier Jahren vieles erreicht. Unbestritten geht es Deutschland in vielen Bereichen gut. Aber wir dürfen uns auf diesen Erfolgen keinesfalls ausruhen. Ich bin der tiefen Überzeugung, dass wir an der Schwelle zu einer neuen Entwicklungsetappe stehen. Wir müssen jetzt die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Deutschland auch in zehn oder 15 Jahren wirtschaftlich erfolgreich und sozial gerecht ist und noch mehr Menschen eine gute und sichere Arbeit haben.

Wir haben eben den Blick auf die Zeit der deutschen Einheit zurückschweifen lassen. Seitdem sind 27 Jahre vergangen. Deutschland hatte Anfang der 90er Jahre die Kraft, die deutsche Einheit gut zu bewältigen. Ein Jahrzehnt später waren wir der kranke Mann Europas. Es ist uns dann gelungen – ganz wesentlich mit der Agenda 2010, die wir von CDU/CSU immer unterstützt haben –, wieder die Kraft zu finden, aufzuholen. Wir sind heute Wachstumsmotor. Wir sind heute ein Land mit der höchsten Beschäftigungsquote, die wir jemals hatten, und in Europa erfahren wir dafür sehr viel Anerkennung.

Aber ich habe das Gefühl, dass wir wieder an einer Schwelle zu einer neuen Etappe stehen. Diese hat ganz wesentlich mit dem Treiber unserer heutigen Entwicklung zu tun: mit dem digitalen Fortschritt.

Das, was wir zurzeit in der Automobilindustrie erleben, zeigt – wie in einem Brennglas – die Summe der neuen Herausforderungen. Die Automobilindustrie ist eine der Säulen des deutschen wirtschaftlichen Erfolgs. Die deutsche Automobilindustrie ist weltweit anerkannt. Die Produkte der deutschen Automobilindustrie verkörpern das, was weltweit unter „Made in Germany“ verstanden wird. In der Automobilindustrie haben im Übrigen 800.000 Menschen und mehr ihren Arbeitsplatz. Diese Menschen haben sich nichts zuschulden kommen lassen; sie haben gut, sehr gut oder gar hervorragend gearbeitet. Aber sie sind jetzt in der Gefahr, dass das, was an Vertrauensverlust durch die Führung von Automobilkonzernen entstanden ist, auf sie zurückschlägt.

Wir haben hier eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, Fehler beim Namen zu nennen, aber auch gleichzeitig die Zukunft der deutschen Automobilindustrie sichern zu helfen. Deshalb müssen wir dafür Sorge tragen – durch vernünftige Rahmenbedingungen, wie wir das auch mit der Industrie 4.0 in unserer Digitalen Agenda getan haben –, dass die Voraussetzungen für den Übergang der Produktion in ein digitales Zeitalter geschaffen werden, in dem nicht nur die Menschen durch Smartphones vernetzt sind, sondern in dem alle Gegenstände miteinander vernetzt werden – das ist das Internet der Dinge –, damit die Produktion auch weiter erfolgreich erfolgen kann.

Wir werden noch auf Jahre und Jahrzehnte Verbrennungsmotoren brauchen, und trotzdem werden wir gleichzeitig den Weg in eine neue Mobilität mit neuen Antrieben gehen müssen. Wir von der Christlich-Demokratischen Union und von der CSU sagen: Wir arbeiten nicht mit Verboten, sondern wir wollen solche Übergänge vernünftig ermöglichen, mit Blick auf die Beschäftigten und auf den technologischen Wandel. Ich bin überzeugt, dass dies auch der Ansatz der gesamten Bundesregierung ist.

Wir haben gestern seitens der Bundesregierung ein Gespräch mit den Kommunen gehabt, die unter Grenzwertüberschreitungen leiden und die von Fahrverboten bedroht sind. Ich sage ausdrücklich für die ganze Regierung: Wir werden alle Kraft darauf lenken, dass es zu solchen Verboten nicht kommt.

Wir müssen den Menschen, die sich im Übrigen im guten Glauben und von uns auch ermuntert Dieselautos gekauft haben, die Möglichkeit geben, dass sie diese Autos auch nutzen können. Im Übrigen ist es so, dass wir den Kauf von Dieselautos – davon gibt es etwa 15 Millionen in Deutschland – deshalb empfohlen haben, weil dadurch CO2-Emissionen eingespart wurden. Gegen den Diesel vorzugehen, bedeutet gleichermaßen auch, gegen die CO2-Ziele, die wir uns gesetzt haben, vorzugehen. Und das darf nicht passieren. Deshalb brauchen wir saubere Dieselautos, und wir brauchen den Übergang zu einer modernen Mobilität.

Das macht nicht wieder gut, dass in der Automobilindustrie unverzeihliche Fehler vorgefallen sind. Deshalb können wir auch nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Aber das berechtigt uns nicht, sozusagen die gesamte Branche ihrer Zukunft zu berauben. Jetzt geht es darum, mit Maß und Mitte die richtigen Wege zu finden. Und dafür steht diese Bundesregierung mit Blick auf die Beschäftigten und die Wirtschaftskraft Deutschlands.

Beim Thema Auto zeigen sich die großen Herausforderungen, denen wir entgegensehen. Ich nenne stichwortartig nur die Bereiche „autonomes Fahren“ und „neue Antriebe“, die wir technologieoffen fördern sollten. Gleichzeitig gibt es große Herausforderungen hinsichtlich des Klimaschutzes.

Wir werden dies alles natürlich auch mit Blick auf das Pariser Klimaschutzabkommen vom Dezember 2015 umzusetzen haben. Deshalb hat die Bundesregierung einen Klimaschutzplan vorgelegt. Es ist schon absehbar, dass in der nächsten Legislaturperiode, gleich im Jahre 2018, dieser Klimaschutzplan spezifiziert werden muss. Wieder wollen wir das nicht gegen die Betroffenen machen, sondern im Gespräch mit den Betroffenen. Wenn wir zum Beispiel über Braunkohlegebiete sprechen und den Ausstieg fordern, ohne den Menschen in irgendeiner Weise eine Perspektive zu geben, dann fördert das nicht die Bereitschaft, sich für den Klimaschutz einzusetzen, sondern verhindert sie. Deshalb sind wir dafür, mit den Betroffenen Alternativen zu erarbeiten und erst dann Entscheidungen zu treffen. Ich finde, das sind wir den Menschen schuldig. So haben wir es im Übrigen auch bei der Steinkohle gemacht, um es einmal ganz klar zu sagen.

Wir haben mit der Digitalen Agenda vieles vorangebracht. Wir werden in der nächsten Legislaturperiode da ansetzen müssen und manches noch beschleunigen und straffen müssen. Wir sind nicht in allen Bereichen Spitze weltweit, was den digitalen Fortschritt und die Einführung entsprechender Maßnahmen anbelangt. Wir haben im Bereich der Wirtschaft vieles erreicht, insbesondere bei den großen Unternehmen. Die Bundesregierung hat mittelständischen Unternehmen viel Hilfestellung gegeben. Sie hat in dieser Legislaturperiode die Start-ups gefördert, sodass wir sagen können: Wir stehen deutlich besser da als vor vier Jahren. Aber die Welt schläft nicht. Die Welt entwickelt sich in rasantem Tempo. Deshalb wird es notwendig sein, hier weiterzuarbeiten. Wir haben früher das MP3-Format erfunden. Wir haben den ersten Computer gebaut. Aber wir wollen als Deutschland nicht im Technikmuseum enden, sondern wir wollen vorne dabei sein, wenn es um die Entwicklung neuer Güter und neuer Produktionsmöglichkeiten geht. Da haben wir viel zu tun.

Wer mag, kann hier weiter lesen:

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/kanzlerin-merkel-im-bundestag-rede-zur-situation-in-deutschland-a2210313.html

Merkels Verbrechen offiziell gemacht

Terra - Germania

Merkels Verbrechen offiziell gemacht

Es gibt derzeit so gut wie keinen Wahlkampf-Auftritt der Verbrecherin Merkel, bei dem ihre Lügenaufführung nicht in Schmähungen, Pfeifkonzerten und „Merkel-muss-weg-Rufen“ untergehen würde. Und das zu recht, wie uns nun der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Ferdinand Kirchhof, öffentlich versichert. Kirchhofs Aussage hat eine neue Qualität, er ist noch im Dienst, im Gegensatz zu den anderen Systemfeiglingen und Mit- tätern, die das Recht bis zu ihrer Pensionierung verschlucken. Kirchhof hin- gegen hat Merkels Verbrechen jetzt offen angeprangert: Die planmäßige il- legale Flutschleusenöffnung und die Illegalen Grenzübertritte. Nach dem Sturz des Merkel-Systems muss sie dafür den Rest ihres Lebens hinter Git- ter verbringen. So gut wie niemand der über unser Land herfallenden Inva- soren hat ein Recht, bei uns zu sein, sagt der zweithöchste Richter am höchsten Gericht der BRD. Kirchhof in der FAZ (29.08.2017, S. 4) wörtlich:

„Den wenigsten, die zu uns kommen, steht das Grundrecht auf…

Ursprünglichen Post anzeigen 200 weitere Wörter