Basler Zeitung über Merkel, die zwar „abgewählt“ – aber es „nicht begriffen und akzeptiert hat“

Die Schweizer werfen seit den deutschen Wahlen im September immer wieder gern einen Blick auf das politische Theater im Nachbarland und können sich dabei oft den Sarkasmus nicht verkneifen – denn: „Die Untertanen murren, aber man will die Macht nicht hergeben.“

Inzwischen haben sich die meisten deutschen Politiker und ihr „journalistischer Hofstaat“ vom Scheitern der Jamaika-Verhandlungen erholt, das meint zumindest der Chefredakteur der „Basler Zeitung“ Markus Somm.

Die Schweizer werfen seit den deutschen Wahlen im September immer wieder gern einen Blick auf das politische Theater im Nachbarland und können sich dabei oft den Sarkasmus nicht verkneifen.

In Deutschland scheint seither nämlich nichts mehr stabil zu sein und das im „mächtigsten Land Europas“, wie Somm meint, „das als so stabil galt, dass jedes Wanken die Beobachter in Panik zu versetzen imstande ist.“

Man wolle Ruhe, keine Aufregung, doch habe es laut Somm manchmal den Anschein, man will „am liebsten auch keine Wahlen, denn das bringt ja dauernd diese unerträgliche Leichtigkeit des Seins in die Politik.“

Die Untertanen murren, doch will man die Macht nicht hergeben

Die Elite befinde sich in einem Belagerungszustand, meint der Schweizer Journalist, dabei analysiert er den Zustand der „priviligierten Kreise“ wie folgt:

„Man spürt in diesen privilegierten Kreisen, dass die Wähler, also die Untertanen, murren, man weiß, dass sich etwas ändern müsste, doch man kann nicht, sondern klebt fest am Herkömmlichen, an der Macht, die man genießt, noch mehr an den Rezepten, die zwar nicht mehr richtig wirken, aber die man unverdrossen verschreibt, während die damit behandelten Patienten laufend wegsterben.“

„Wähler machten die Demokratie „unnötig kompliziert“, witzelt Somm nicht ganz ohne Seitenhieb auf die ehemalige Wahlhoffnung der SPD, Martin Schulz. Er schreibt: Martin Schulz, „ein Mann, der wie kein anderer erleben musste, dass die nationale Politik in Berlin um einiges anspruchsvoller ist als die internationale in Brüssel bei der EU, wo er vorher jahrelang politisiert hat – ohne dass ihn ein Wähler behelligt hätte.“

Werden die Sozialdemokraten einknicken?

In einer „Aufbäumung von Mut“ habe Schulz nach den Wahlen die Oppositionsrolle angekündigt, jetzt beschleiche die Sozialdemokraten offensichtlich Zweifel, ob sie nicht doch Richtung GroKo einlenken sollten.

Am Ende wird es wohl so kommen, prophezeit der Schweizer, denn: „Warum den Wähler noch einmal fragen, wenn er schon das erste Mal versagt hat?“

Allerdings würde das für die SPD den definitiven Untergang einleiten, denn in der GroKo habe die SPD zwar viel erreicht aber „nichts gewonnen“, fährt der Journalist fort. Merkel habe sich das halbe Programm der SPD angeeignet und umgesetzt – lasse man sie das weiterhin tun, „wird die SPD zur Bedeutungslosigkeit zusammenschrumpfen, da niemand mehr weiss, wofür sie steht“, so Somm.

Die bürgerlichen Wähler lassen sich solches gefallen

Und dass man Merkel für die SPD halte und umgekehrt, das könne sie sich als „bürgerliche“ Bundeskanzlerin laut dem Journalisten nur erlauben, „weil die bürgerlichen Wähler so langmütig sind und sich solches gefallen lassen“. Als Schröder einst ähnliches in die andere Richtung versucht hatte, sei er bald schon weg gewesen vom Fenster.

Und auch Merkel war „faktisch abgewählt“, schreibt der Schweizer weiter, „doch sie hat dieses Ergebnis innerlich nie begriffen, geschweige denn akzeptiert.“ Mit etwas „politischem Anstand, wäre sie längst gegangen“, so das Urteil des Schweizers.

Mit dem Abstand eines „nicht Betroffenen“ analysiert er weiter die deutsche Politik und wagt einen Blick in die Zukunft:

Merkel wird die SPD „bezirzen“, um fortzufahren wie bisher

Merkels „technokratische, im Zweifelsfall linke, oft erfolglose, immer teure Politik wurde vom Wähler zurückgewiesen. Deshalb hat ihre CDU Stimmen verloren wie fast nie zuvor. Genauso wie in manch anderem westlichen Land fand in Deutschland ein Rechtsruck statt, wofür die AfD, die ungeliebte, bürgerliche Opposition steht. Ginge es nach dem Wählerwillen, müsste Merkel – oder besser: ein neuer Kanzler der CDU, am besten der CSU, eine konservativere Politik bieten, denn das hat der Wähler gewünscht.“

Allerdings scheine der Wählerwillen in Deutschland nicht viel zu zählen, man könnte fast meinen die deutsche Politik sei blind dafür. Der Schweizer urteilt weiter mit Scharfsinn: Merkel meinte, „sie könnte weitermachen, als wäre nichts geschehen, sie versuchte, mit den Grünen (ihrer heimlichen Partei) und der FDP eine neue Koalition zusammenzuschustern, was misslang, weil die FDP offenbar noch inhaltliche Anliegen in die Politik einbrachte; jetzt wird Merkel die SPD bezirzen, um fortzufahren wie bisher, was ihr noch ein paar Jahre oder Monate im Bundeskanzleramt sichern könnte.“

Die Stunde der Wahrheit

Das dürfte laut Somm die Altparteien zwar weitere Stimmen kosten, doch zu dem Zeitpunkt, an dem das richtig spürbar werde, habe sich Merkel „längst in  den Ruhestand verabschiedet“, schreibt er.

„Ob Deutschland dann politisch noch unstabiler geworden ist und mit einem Parteiensystem zurande kommen muss, das gar nicht mehr funktioniert: Was kümmert das Angela Merkel?“

Sollte sich die SPD tatsächlich für eine neue GroKo hergeben – „und sie nicht von allen guten Geistern verlassen ist“ – dann müsse sie den höchsten Preis fordern – „das Amt des Bundeskanzlers“ – so der Chefredakteur abschließend.

Denn: „Es wäre der einzige Preis, mit dem sie ihre Leute davon überzeugen könnte, dass es der Partei etwas bringt, erneut die Regierung zu stellen, dass es sich nicht darum handelt, Ministerposten zu besetzen, sondern sozialdemokratische Politik zu machen und dafür sichtbar die Verantwortung zu tragen.“

Für Angela Merkel bräche mit einer solchen Forderung die Stunde der Wahrheit an, meint Somm: „Was liegt ihr näher? Das Wohl des Landes oder das eigene?“

(mcd)

http://www.epochtimes.de

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„Sinnentleerter Machterhalt einer Monarchin“: „Die Ära Merkel geht zu Ende“

 

Die deutsche Politik und ihre Öffentlichkeit erwache allmählich aus ihrer postdemokratischen Narkose, urteilt Wolfgang Streeck, Direktor emeritus am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung in Köln.

In einem Gastbeitrag für die „FAZ“ lässt er die „Ära Merkel“ noch einmal Revue passieren, denn nun gehe sie dem Ende zu, meint er. „Zum Glück, denn sie steht für den sinnentleerten Machterhalt einer Monarchin“, schreibt er.

Merkels „basale Herrschaftstechnik“ habe bekanntlich darin bestanden, „statt Wähler für eigene Ziele zu mobilisieren, den Wählern anderer Parteien die Gründe zu nehmen, zur Wahl zu gehen – durch so unauffällig wie möglich gehaltene Bekenntnisse zum eigenen Programm bei angedeutetem Verständnis für die Programme der Konkurrenz“, kritisiert er Merkels Führungsstil.

Diejenigen, deren Positionen Merkel „eingemeindete“, hätten sich ohnehin „davor gehütet, ihr Fragen zu stellen, weil sie in Merkels Lager keine schlafenden Hunde wecken wollten“, beschreibt Streeck eine Art Hörigkeit bei einem Großteil der politischen Mitgestalter der letzten Dekade.

„So konnte Merkel sich immer wieder umorientieren, von einer unpolitisch gewordenen liberalen Öffentlichkeit wohlgefällig als individueller Bildungsroman rezipiert, ohne dass sie jemals zu so etwas wie einer ‚großen Rede‘ gezwungen gewesen wäre. Tatsächlich blieb sie als Person für die Insider der politischen Klasse bis heute ein Rätsel“, so Streeck.

Regierungsamtlicher „Kampf gegen rechts“

Merkels „Mitte statt Rechts“-Politik habe den Rechtspopulismus beschleunigt und die AfD konnte „zum Zweck der politischen Disziplinierung einer neuen, 90-prozentigen gesellschaftlichen Großmitte dienen – indem kritische Themen wie die Zukunft der Nationalstaaten in der Europäischen Union, der Aus- und Umbau der Währungsunion und die ungeregelte Einwanderung als Lehrstück über die Grenzenlosigkeit der Marktgesellschaft zu AfD-Themen erklärt wurden“.

Laut Streeck folgte ein regierungsamtlicher „Kampf gegen rechts“, der spektakulär erfolgreich schien: „Im weiteren Umkreis des offiziellen Antifaschismus begannen Presse, Rundfunk und Fernsehen, Schulen, Volkshochschulen und Universitäten, Jugendverbände, Kulturschaffende und Kleriker aller Art eine landesweite Immunisierungskampagne gegen die AfD (Deutschland: Aus Jamaika wurde Waterloo, aber Merkel gibt den Mugabe).

In Köln forderten Oberbürgermeisterin und Kardinal zusammen mit Karnevalsvereinen und Rockgruppen dazu auf, sich durch eine Demonstration gegen die Abhaltung eines Parteitags der AfD in einem Kölner Hotel ‚für Toleranz‘ einzusetzen – beide Kirchen unter dem für ihre historischen Verhältnisse durchaus riskanten Slogan ‚Unser Kreuz hat keine Haken‘, schreibt er.

Auf dem Gipfel ihrer Macht, getragen von der „Willkommenskultur“ und einer so angsterzeugten wie -verbreitenden Gleichschaltungsbereitschaft der politischen Klasse, habe Merkel wie eine Monarchin regiert.

Niemand habe gefragt wie es gemeint sei, als sie während der „Flüchtlingskrise“ gesagt habe: Wenn man in Deutschland „kein freundliches Gesicht mehr zeigen“ dürfe, „dann ist das nicht mehr mein Land“.

Bei „Merkel muss weg“-Sprechchören bei Kundgebungen vor allem im Osten, habe es rundum „Bekundungen von Scham und Abscheu“ gegeben, so Streeck weiter, und als rechtsradikale Hetze habe sogar gegolten, wenn man nach der politischen Verantwortung für Gewaltverbrechen von Migranten gefragt hat, die unter normalen Bedingungen nicht hätten über die Landesgrenze gelangen können.

„Gewählte Politiker mussten schon aus minderem Anlass zurücktreten“, so Streeck.

Buße für den deutschen Völkermord

Und weiter beurteilt er die maßlose Migrantenaufnahme durch Merkels Politik wie folgt: „Das von den deutschen Ereignissen befremdete Ausland konnte sich diese, auch wegen des Ausbleibens einer kritischen Diskussion in Deutschland selbst, nur als Versuch erklären, das deutsche Image in der Welt zu verbessern, wenn nicht direkt als Ausfluss eines inneren Bedürfnisses, für den deutschen Völkermord Buße zu tun.

Dass auch in Deutschland, teilweise ermutigt durch die Reaktionen im Ausland, die unbegrenzte Immigrantenaufnahme als Methode und Ausweis moralischer Selbstrehabilitierung empfunden wurde, durch dessen Kritik man sich außerhalb der Gemeinschaft stellte, kann dem gut ausgebauten Meinungsforschungsapparat der Regierung nicht entgangen sein.

Für Streeck hat Merkel den Bogen eindeutig überspannt, denn rückblickend seien die enormen Kosten erkennbar, die Angela Merkel und ihr „breites Bündnis“ der deutschen Politik hinterlassen haben, resümiert er.

Politik, noch so gekonnt von Bild zu Bild, Stimmung zu Stimmung und Bündnis zu Bündnis gewendet, habe eben, anders als in der postdemokratischen Utopie, auch andere als nur machttechnische Folgen, schreibt er.

Ins Haus stehende Krisen

Vieles, was in den letzten zwei Jahren in Europa geschehen ist, sei Merkels Politik zu verdanken. Dazu schreibt er: „Merkels germanozentrische ‚Flüchtlingspolitik‘, ohne Vorwarnung der Partnerländer überfallartig ins Werk gesetzt, hat den Ausgang des Brexit-Referendums mitverursacht und die Ablehnungsfront der Ostländer konsolidiert und durch Österreich verstärkt.

Die als Folge ins Haus stehenden Krisen wird selbst die willigste Medienmaschine nicht mehr überblenden können.

Erst kürzlich meldete die BASLER ZEITUNG: „Sie hat doch gar nichts getan“

Was machtvoll und entschieden wirkte, war nichts anderes als eine Kapitulation vor den Umständen. Merkel glaubt wohl, sie könnte das aussitzen, was ohnehin ihre oberste Handlungsmaxime zu sein scheint, die sie zwar bisher an der Macht gehalten, aber in Europa und in Deutschland vor allem Ruinen hinterlassen hat.

Manchmal müssen Politiker auch etwas tun, das Mut erfordert, Merkel tut nur etwas, wenn alle ihr sagen, was zu tun wäre – und auch dann wartet sie, bis es zu spät ist und ihr alle dies bestätigen.

(…)

Merkel wird das im Nachhinein alles bedauern. So wie sie wohl bedauert, dass sie eine Million Flüchtlinge einfach so aufgenommen hat und Deutschland mutwillig unsicher, ärmer und zerstrittener gemacht hat, genauso wie sie bedauert, dass ihre CDU zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg ernsthaft von Konservativen bedrängt wird und auf lange Sicht ihre Mehrheitsfähigkeit eingebüsst hat, genauso wie sie auch bedauert, dass Grossbritannien die EU verlassen wird, was an erster Stelle die deutsche Bundeskanzlerin bewirkt hat, weil sie wie Rajoy auf Paragrafen herumgeritten ist, statt wie eine kluge Politikerin zu handeln.

(…)

Wenn es Merkel nämlich passt, weil sie ans Ende des Aussitzens gelangt ist, dann gelten für sie keine Regeln. Als sie eine Million Einwanderer über Nacht nach Deutschland einreisen liess, ohne ihr Kabinett, die EU oder sonst jemanden zu fragen, sprengte sie kurzerhand das Schengen- und Dublin-Abkommen in die Luft – mit Folgen, von denen sich Europa vielleicht nie mehr erholt.

Das alles wird Merkel bedauern. Aber Verantwortung wird sie nie dafür übernehmen.

 

Literatur:

Geheimsache Staatsangehörigkeit: Freiheit für die Deutschen

Demokratie im Sinkflug: Wie sich Angela Merkel und EU-Politiker über geltendes Recht stellen (Edition Tichys Einblick)

Mutter Blamage und die Brandstifter: Das Versagen der Angela Merkel ― warum Deutschland eine echte Alternative braucht

Quellen: PublicDomain/epochtimes.de am 22.11.2017

Rede von Kanzlerin Merkel in Dresden + Video

Kanzlerin Merkel sprach auf dem Deutschlandtag der CDU – hier ihre Rede im Video. Neben dem Wahlergebnis der CDU und der Flüchtlingskrise war die Digitalisierung ein Thema. Auch das Setzen der CDU auf Familien, der Einsatz für Ältere und die kommenden Aufgaben wurden angesprochen.

Kanzlerin Merkel sprach am 7. Oktober 2017 auf dem Deutschlandtag in Dresden.

Neben dem Wahlergebnis der CDU und der Flüchtlingskrise war die Digitalisierung ein Thema. Auch das Setzen der CDU auf Familien, der Einsatz für Ältere und die kommenden Aufgaben wurden angesprochen.

Hier ihre Rede im Video (Beginn bei 7:46)

Die Kanzlerin weist darauf hin, dass das deutsche Asylrecht § 16 Grundgesetz keine Obergrenze für Flüchtlinge kennt, gleichzeitig hat europäisches Recht Vorrang vor deutschem Recht.

Sie nennt auch die andere Seite: So sagten andere, dass sich Asyl und Zuwanderung vermische und die Kräfte unseres Landes begrenzt seien. Deshalb bräuchten wir eine Obergrenze von 200.000 Menschen, die wir aufnehmen können.

Nun gäbe es die gemeinsame Aufgabe, den Willen der Wähler umzusetzen.

Dazu ein aktuelles Bild:

Kanzlerin Merkel geht es um eine Lösung mit der CSU, „so, dass sich keiner von uns in dieser Sache verleugnen muss“. Es sei wie eine „Quadratur des Kreises, aber mit etwas guten Willen sollte es gehen“.

Die Kanzlerin erklärt zum Abkommen mit der Türkei, dass damit das Problem des Flüchtlingszuzuges gelöst wurde. Jedoch sei in der Bevölkerung der Eindruck entstanden: „Merkel hat uns von der Türkei abhängig gemacht“.

Sie stellt fest: „Da dringen wir nicht durch, wenn so geredet wird.“

Später warnt sie in Hinblick auf den Familiennachzug vor falschen Erwartungen: „Macht euch keine Illusionen“. Auch wenn der Familiennachzug für Menschen mit subsidiären Schutz derzeit für zwei Jahre ausgesetzt ist, gibt es Ansprüche von Menschen, die durch die Genfer Flüchtlingskonvention in Deutschland seien. (ks)

http://www.epochtimes.de

Umfrage kurz vor BTW 2017: Jeder Zweite sehnt ein Ende der Merkel-Ära herbei

Die Ergebnisse der vergangenen Umfragen ermittelten stets eine steigende Beliebtheit der Dauerkanzlerin, wobei öfter der Gedanke aufkam, welcher Grund oder welches Motiv lassen die Werte steigen, und vor allem wo die Befragung abgehalten wurde.

Angela Merkel wird von Medien gefeiert dafür, dass sie ihre inhaltslosen Phrasen endlos wiederholt, gefeiert für Versprechungen, die sie nicht halten kann, für eine Politik, die Deutschland immensen Schaden zugefügt hat. Ginge es Frau Merkel tatsächlich um ein Deutschland, in dem man gut und gerne lebt, müsste sie entsprechend handeln, Fehlentscheidungen eingestehen und korrigieren, Tatsachen ansprechen, stattdessen werden die Probleme gar nicht erst angeschnitten oder schön geredet. Nur nichts Falsches machen, nur nichts Verkehrtes sagen, die Inkarnation des Stillstandes, die Arroganz der Macht, die vieles an Missständen gar nicht mehr wahrnimmt.  Solche Eintönigkeit und Dekadenz noch einmal vier Jahre?

Kurz vor der Bundestagswahl bestätigt nun eine Umfrage die „Merkel-Müdigkeit“ der Deutschen:

[…] Jeder Zweite in Deutschland wünscht sich einer Umfrage kurz vor der Bundestagswahl 2017 zufolge ein Ende der Kanzlerschaft Angela Merkels. 50 Prozent der 2308 befragten Wahlberechtigten gaben dies in einer repräsentativen Online-Umfrage des Instituts YouGov an, die am Freitag veröffentlicht wurde. Gefragt wurde nach der Haltung zur Parole „Merkel muss weg“, die bei Wahlkampfveranstaltungen besonders von rechten Demonstranten zu hören war.

Den Spruch an sich machte sich aber nur etwa jeder Sechste zu eigen: 16 Prozent sagten, sie unterstützten die Parole „gerade wegen ihrer Schärfe“. Am höchsten war die Zustimmung dabei mit 56 Prozent unter den AfD-Wählern, aber auch viele Anhänger der Linken (24 Prozent) und der SPD (21 Prozent) schlossen sich an.

Einen signifikanten Unterschied zwischen Ost und West zeigen die Ergebnisse nicht. In Ostdeutschland unterstützten 18 Prozent die „Merkel muss weg“-Rufe, in Westdeutschland 16 Prozent, hieß es. […] Quelle: Die Welt

https://politikstube.com/

Versuchter Angriff auf Kanzlerin Merkel: Staatsschutz ermittelt gegen 63-Jährige

Epoch Times19. September 2017 Aktualisiert: 19. September 2017 11:16 Der Staatsschutz Leipziger Polizei ermittelt gegen eine 63-Jährige wegen eines versuchten Angriffs auf Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der Vorfall ereignete sich bei einem Wahlkampfauftritt am 6. September im sächsischen Torgau.

Der Staatsschutz Leipziger Polizei ermittelt gegen eine Frau wegen eines versuchten Angriffs auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einem Wahlkampfauftritt am 6. September im sächsischen Torgau.

Laut eines Berichts der „Bild“ (Dienstag) heißt es im Bundeslagebild Nr. 2 des Bundeskriminalamts: „Während des Betretens des Marktplatzes versuchte eine weibliche Person mit einer ca. 60 cm langen Deutschland-Fahne mit Holzgriff in Richtung der Bundeskanzlerin zu agieren. Dies konnte durch den Personenschutz des BKA verhindert werden.“

Die Polizei Leipzig bestätigte der „Bild“ Ermittlungen gegen eine 63-Jährige aus dem Raum Freiberg/Sachsen wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung. Zum Zeitpunkt des Angriffs sei die Frau nur zwei bis drei Meter von der Bundeskanzlerin, die sich auf dem Weg zur Bühne befand, entfernt gewesen.

Die Frau sei nach eigenen Angaben am 6. September mit weiteren Familienmitgliedern nach Torgau gereist, berichtet die „Bild“ weiter. Sie habe angegeben, vor dem Auftritt in einer Gaststätte Bier getrunken zu haben und bestreite die Vorwürfe. (dts)

 

Klartext, Frau Merkel? – Wie der Staatssender ZDF Diskurs und Demokratie inszeniert

Die Propagandaschau

zdf_80Die Inszenierung des Schauspiels „Demokratie“ mit aus­ge­wählten Laiendarstellern und hochbezahlten Profis läuft seit mittlerweile fast 70 Jahren „erfolgreich“ auf der ganz großen Bühne der Massenmedien. Ziel des Treibens ist es, dem Pöbel einzureden, er sei der Souverän und habe die Kontrolle über die zentralen Fragen der Gestaltung der Nation – die heute kaum noch „Nation“ genannt werden darf, ohne dass groteske Clowns die Bühne stürmen und „Faschismus“ krakeelen.

Bild anklicken, zum Vergrößern!

Dabei zeigt ein Blick hinter die maroden Kulissen auf die ungeschminckte Realität, dass die Aufführung so wahrhaftig und tragfähig ist, wie die kurz zuvor gewaltsam abgesetzte Tragödie vom „Tausendjährigen Reich“, die dem wenige Jahre zuvor gescheiterten Stück „Weimarer Republik“ folgte. Ahnt jemand, was als nächstes kommt?

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Wahlkampftour: Merkel nimmt eigene Klatscher mit; geht trotzdem im Pfeifkonzert unter

08.07.2017

Youtube.com (Screenshot)

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde der Wahlkampfauftritt in Torgau, Sachsen, zur absoluten Katastrophe. Obwohl sie den Marktplatz zum größten Teil absperren lies, um dort ihre mitgebrachten Klatscher zu platzieren, wird sie von Wutbürgern niedergepfiffen.

Der Marktplatz wurde zu 75% abgesperrt, dort wurden mitgebrachte CDU-Anhänger positioniert, welche mit Spruchschildern („Voll Muttiviert“, „Unsere Kanzlerin“) ausgestattet waren. Trotzdem füllte sich der abgesperrte Bereich nicht. Hinter der Absperrung sah es hingegen ganz anders aus. Trotz des strömenden Regens drängten sich die Bürger geradezu auf den Platz, um ihren Unmut kundzutun. Mit NPD-, AfD- und Pegidaschildern oder Deutschlandfahnen in den Händen und Trillerpfeifen im Mund machten sie der Kanzlerin klar, dass sie nicht willkommen ist. Die Sprüche sagten alles über die Stimmung am Platz aus: „Merkel muss weg!“, „Hau ab!“ und „Volksverräterin!“ waren die mildesten Äußerungen. Das Verhältnis: 300 Merkel-Anhänger zu rund 1000 Merkel-Gegner.

Merkel musste von Anfang an erkennen, dass sie in Torgau unerwünscht ist. Nach rund 40 Minuten beendet sie ihre Rede, ihre Worte sind im Gegenwind verklungen.

http://unser-mitteleuropa.com/

Veröffentlicht am 06.09.2017

Frau Dr. Angela Merkel wird standesgemäß begrüßt./ Torgau – Schon bevor Angela Merkel (63, CDU) auf dem Marktplatz im nordsächsischen Torgau ankommt, grölen Anhänger von NPD und AfD – dann brüllen sie die Kanzlerin während ihrer gesamten Rede nieder. Für die CDU war es am Mittwochabend einer der schlimmsten Auftritte der bisherigen Wahlkampftour. Merkel zog ihre gut 30-minütige Rede unter anderem über Steuerpolitik, Anti-Terrorkampf und Bildungschancen aber unbeirrt durch – trotz „Buh“- und „Volksverräter“-Rufen. Auch „Abwählen“ und „Hau ab“ wurde geschrien. Gleich zu Beginn richtete sie indirekt das Wort an die wütenden Protestierer: Andere Länder würden sich freuen, „wenn sie unter so demokratischen Bedingungen demonstrieren könnten“.
Sie mahnte: „Und deshalb können wir dankbar sein, dass wir heute Demokratie haben in Deutschland und freie Wahlen. Andere Völker träumen davon.“ Auch Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) ging ungewöhnlich deutlich und ohne Umschweife auf die Hasstiraden der schreienden Menge ein. Diese Menschen seien nicht in der Lage, sich einer Debatte zu stellen, sondern machten „nur Radau und Krawall“. Tillich: „Diese Republik wird nicht durch Brüllerei vorwärtskommen.“ Auch der örtliche Direktkandidat der CDU, Marian Wendt, wandte sich gegen die „Schreihälse“ unter den nach Polizeiangaben 1200 Menschen auf dem Platz. Schätzungen zufolge waren mehrere Hundert Merkel-Gegner dort. Sie hupten, pfiffen und schrien rund um den Veranstaltungsplatz – auch in unmittelbarer Nähe zur Bühne. Insgesamt waren drei Gegendemonstrationen angemeldet.
Die Alternative für Deutschland kam mit einem Bus in die Stadt an der Elbe, NPD-Anhänger hielten Plakate hoch. Auch die rechtsradikale Thügida aus Thüringen war mit einem Lautsprecherwagen vor Ort. Merkel warb eindringlich dafür, zur Bundestagswahl zu gehen. „Sie spüren ja hier auf diesem Platz: Es wird am 24. September darauf ankommen.“ Alle müssten sich genau überlegen, mit wem sie „gut und gerne in Deutschland leben können“. Die CDU mache nicht immer alles richtig, aber sie könne Politik für die Menschen machen. Am Vortag war Merkel im baden-württembergischen Heidelberg mit Tomaten beworfen worden. Bei ihrem ersten Auftritt in Sachsen Mitte August in Annaberg-Buchholz im Erzgebirge war sie ebenfalls mit massiven Protesten aus dem AfD- und Pegida-Umfeld empfangen worden. In ihrer Sommer-Pressekonferenz am 29. August hatte die aus der DDR stammende CDU-Vorsitzende erklärt: „Ich finde es besonders wichtig, dass ich deshalb in vielen Städten der neuen Bundesländer auftrete, weil ich gerade auch Menschen ermutigen möchte, dorthin zu kommen und eben auch Flagge gegen das Gebrüll zu zeigen, dass es da ja zum Teil gibt. Damit muss man leben. Das ist Demokratie.“ https://www.tag24.de/nachrichten/ange…