Das unfassbare Ende der Angela Merkel!

Am 16.06.2018 veröffentlicht

Die politischen Tage Angela Merkels neigen sich endlich dem Ende zu. Deshalb ist es höchste Zeit, einfach einmal Danke zu sagen. Dies ist mein „Dankeschön“ und meine Hommage an Angela Merkel! Tim K.
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Asylkrise: Merkels Nichtstun ist wie ein Schlag ins Gesicht der deutschen Bürger

Von Nancy McDonnell12. June 2018 Aktualisiert: 13. Juni 2018 13:53
Das Aufbegehren kritischer Journalisten prallte in den letzten drei Jahren an einer selbstgefälligen Kanzlerin ab, als wisse sie sehr genau, was sie tut. „Beim Nichtstun bleibt nichts ungetan“, sagte einst der chinesische Weisheitsgelehrte Laotse.

Angela Merkel bei Anne Will. Verfolgt man die kritischen Stimmen in den Debatten-Magazinen nach dieser Sendung, dann findet man vor allem eins – Verachtung. Während sich die Intellektuellen Geister Deutschlands vor kurzem noch gern an Merkel gerieben haben, an ihrer Flüchtlingspolitik, an ihrem unerschütterlichen Europa-Willen und ihrer Ignoranz gegenüber dem eigenen Volk, springt spätestens nach dem letzten Opfer der merkelschen Flüchtlingspolitik nur noch eines aus den Zeilen der Kolumnisten: Die Kanzlerin hat fertig!

Das Aufbegehren kritischer Journalisten prallte in den letzten drei Jahren an einer selbstgefälligen Kanzlerin ab, als wisse sie sehr genau, was sie tut. Und sie weiß es auch, nur lässt sie das Volk im Ungewissen.

Gerade so geschehen bei Anne Will. Während die Deutschen eigentlich nur noch eins interessiert, nämlich wann und wie werden die Probleme der Flüchtlingspolitik endlich gelöst, wie wird Deutschland wieder zu einem sicheren Land, „in dem wir gut und gerne leben“ – wie im Wahlkampf angekündigt – spricht die Kanzlerin in aller Gelassenheit über die Probleme der anderen.

Es ist wie ein Schlag ins Gesicht des deutschen Volkes. Da hört man keine Worte von Bedauern, von Verständnis, von Mitgefühl für notleidende Bürger des eigenen Landes, von einem ernsten Willen, das Land zu retten – nein, bei Anne Will erklärt die Kanzlerin dem gecasteten kopfnickenden und Beifall klatschenden Publikum, was es alles zu lösen gilt, international, versteht sich – denke man nur an Trumps Außenhandelspolitik, der man die Stirn bieten muss oder Italiens Jugendarbeitslosigkeit, wo dringend Hilfe benötigt wird, so wie auch bei Macrons Ausbau der „Künstlichen Intelligenz“. Dabei immer eins im Auge – Europa zuerst.

Die ach so barmherzige deutsche Kanzlerin meint, sie müsse ganz Europa helfen, während das eigene Land gnadenlos den Bach hinunter geht und das vor den Augen aller.  Oder doch nicht vor den Augen aller? In Anbetracht der Sendung Anne Will merkt man erst, wie gekonnt das staatliche Fernsehen über Jahre eine Scheinwelt aufgebaut hat. Da wurde alles so perfekt inszeniert, dass der deutsche Fernsehgucker tatsächlich meinen könnte, die Welt sei in Ordnung. Alexander Kissler beschreibt die deutsche Fernsehwelt, so wie man sie bei Anne Will erlebt, auf „Cicero“ wie folgt:

„Insgesamt 32 Mal schnitt die Regie auf das Studiopublikum, immer war es eine Augenweide. Da waren Gesichter zu sehen, auf die das gute Deutschland nur stolz sein kann: Schüler und Studentinnen, Paare, Rentner, der skeptische Kopf, das neugierige Kind, die stolze Frau. Allesamt waren sie hellwach, interessiert, nickten nur, schäumten nie, wussten zu gefallen und zu applaudieren. Auch sie waren komplett einverstanden mit dem, was sie sahen und hörten, und somit mit sich. Denn sie wollten, wie alle im Raum, Gutes hören, Beruhigendes, Schönes, und das bekamen sie auch.

„Kann man solche Menschen nicht für das ganze Land casten? Damit auch bei geöffneter Studiotür und ohne Studiolicht Deutschland immer wäre, was es gestern für eine Stunde war? Ein aufgeräumter Ort für nette Menschen, von denen niemand leiden muss.“

Und weil Kissler in seiner Kolumne die Dinge so wunderbar auf den Punkt bringt, sei noch wiedergegeben, wie in der Sendung der Vorfall Susanna F. abgehakt wurde – Streicheltalk – oder wie immer man das nennen möchte. Kissler schreibt:

„Noch beim G7-Gipfel am Freitag hatte sich Merkel zur bizarren Aussage hinreißen lassen, wenn ein abgelehnter irakischer Asylbewerber in Deutschland zum Mörder werde, sei ein solches ‚abscheuliches Vorkommnis‘ eine ‚Aufforderung an uns alle, die Integration sehr ernst zu nehmen‘. Abgelehnte Asylbewerber sollen sich integrieren, ehe sie abgeschoben werden? Offenbar hört die Kanzlerin sich nicht beim Reden zu.“

Erst zwölf Minuten vor Schluss kam der Fall Susanna F. und dessen politische Folgen zu Wort. Merkels Botschaft: Gerichtsverfahren müssten beschleunigt, Ankerzentren errichtet werden.

„Kein Wort zur Flucht der achtköpfigen Familie mit falschen Papieren und Geld vom deutschen Staat in jenen Irak, aus dem sie angeblich geflohen war. Kein Wort zur fehlenden Möglichkeit der Bundespolizei, Tickets und Ausweise am Flughafen abzugleichen,“ erinnert sich Kissler.

Spätestens seit dem ans Licht gekommenen BAMF-Skandal sollte Merkel endlich einlenken und zumindest auch nur einen Funken an Handlungsbereitsschaft zeigen. Doch weit gefehlt, am Ende werden ihre Bettvorleger von den Grünen ihr den Hintern retten und einen Untersuchungsausschuss verhindern. Das deutsche Volk ist verlassen – nicht von allen guten Geistern, sondern von ihrer Kanzlerin, die einst geschworen hat, alles zu tun, um Schaden vom deutschen Volke abzuwenden. Die Realität spricht eine andere Sprache.

Stefan Aust spricht in der „WELT“ gar von einem Offenbarungseid der Kanzlerin, denn die Aufgabe, die sie sich und den Deutschen mit ihrer Flüchtlingspolitik gestellt hat, „war und ist unlösbar“, analysiert er. Der Amtseid der Kanzlerin sei damit „zur bloßen Floskel verkommen“.

Wortwörtlich schreibt er: Das humanitär verbrämte Nichtstun der Kanzlerin, spätestens seit 2015, geschmückt mit einem freundlichen Gesicht und der optimistischen Phrase ‚Wir schaffen das!‘ war und ist nichts anderes als ein politischer Offenbarungseid. Die systematische Überforderung sämtlicher Behörden von Polizei und Justiz, dazu die moralisch begründeten Flüchtlingsrabatte einer Duldung ohne Ende, Schlamperei und Inkompetenz kosten nicht nur Geld, sondern auch Menschenleben und lebenslange Verletzungen im inzwischen drei- bis vierstelligen Bereich.“

https://www.epochtimes.de

Erboste Zuschauer bei Merkel-Pressekonferenz auf Phoenix: „Jagd sie aus dem Land!“

Foto: Collage
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Das kommt davon, wenn man nur leere Luft von sich gibt. Die Wut der Bürger ist jetzt ungebremst und wird hoffentlich die Kanzlerin des Grauens hinwegfegen!

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Endlich: Untersuchungsausschuss Merkel wird beantragt! (Video)

 

Die AfD hat die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses im Bundestag zur sog. „Flüchtlingskrise“ beantragt, dessen Auswirkungen der damalige bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer als „Herrschaft des Unrechts“ bezeichnet hatte.

Dabei soll u.a. untersucht werden,  „welche Sachverhalte den Entscheidungen zur Grenzöffnung im September 2015 von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Bundesminister Dr. Thomas de Maizière zu Grunde lagen“ und ob bei diesen Entscheidungen das Rechtsstaatlichkeitsgebot sowie die verfassungsrechtliche Pflicht beachtet wurde „dem Wohle des deutschen Volkes zu (dienen), seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm zu wenden“, ob der Bundestag nicht hätte konsultiert werden müssen und „ob die Bundesregierung überhaupt verfassungsrechtlich legitimiert gehandelt hat.“

Außerdem gelte es zu klären, warum Merkel mit Äußerungen wie „Sie können die Grenzen nicht schließen. Wir haben 3000 Kilometer Landgrenze…“ den „Eindruck erweckte, Staatsgebiet und Staatsvolk aufweichen zu wollen“ und ob Merkel damit gegen Artikel 20 GG  verstoßen hatte: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“

Die FDP unterstütze den Antrag, so AfD-Fraktionsvorsitzender Alexander Gauland, damit fehlten noch sechs Stimmen für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Die CSU habe ebenfalls „Interesse an der Aufklärung“ der Ereignisse seit dem September 2015, so Gauland: „Wir würden uns freuen wenn die CSU den Antrag unterstützen würde.“

Es gehe darum, zu klären, was im Kanzleramt im Zeitraum zwischen dem 4. und 13. 9. 2015 los war, so der Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag Stefan Brandner, „und ob eine kleine Clique im Kanzleramt bestehend aus Frau Merkel, Herrn de Maizière, möglicherweise auch Herrn Altmaier, mit Schützenhilfe aus Bayern durch den damaligen Ministerpräsidenten Seehofer, darüber entschieden hat, die Grenzen zu öffnen.“

„Es geht um die politische Gesamtverantwortung für diese Politik“, so die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch: „Wir suchen den Gesamtverantwortlichen. … Wir wollen die Gesamtkosten dieser Politik wissen: Was kostet uns das?“ (Flüchtlingskrise: Der BAMF-Skandal ist ein Merkel-Skandal!)

Aus der Begründung des Antrages heißt es:

„Die massenhafte Einreise von Migranten im September 2015 infolge uneingeschränkter Grenzöffnung durch die Bundesregierung ist das bedeutendste Ereignis in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland seit der Wiedervereinigung im Jahr 1990 und ein Ereignis mit langfristigen negativen Folgen für Deutschland.

Die Rechtsgrundlage der Entscheidung der Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel dafür ist unklar und nach Auffassung der Antragsteller aufgrund der Reichweite der Entscheidung ohne Parlamentsbeschluss Unrecht. Die Folgen für die Bevölkerung sind verheerend: Die Kosten für den Steuerzahler liegen im dreistelligen Milliardenbereich. Durch die Konkurrenz um Sozialleistungen und knappen Wohnraum wurden ohnehin vorhandene soziale Schieflagen noch verstärkt (Offener Brief an Merkel: „Was für ein teuflisches Spiel wird gespielt?“).

Einher mit der unkontrollierten Massenmigration gingen eine wachsende Bedrohung durch Terrorismus und Kriminalität, eine importierte Juden- und Christenfeindlichkeit und die Verneinung unserer Grundwerte vor allem zu Lasten von Frauen durch Teile der nach Deutschland kommenden Migranten. Auch wenn selbstverständlich nicht alle Migranten dafür verantwortlich sind, hat das die Sicherheitslage und das Sicherheitsgefühl unserer Bürger massiv verschlechtert.

Unkontrolliert hat die Bundesregierung Menschen einreisen lassen, die normalerweise schon wegen fehlender Ausweisdokumente den Boden der Bundesrepublik Deutschland nicht hätten betreten dürfen. Die Bundesregierung hat den unkontrollierten Zuzug hunderttausender von Migranten zugelassen, von denen die Behörden nicht wissen, wer sie sind, woher sie kommen und in vielen Fällen, wo sie sich wann aufhalten.

Diese vom damaligen bayerischen Ministerpräsident Horst Seehofer als „Herrschaft des Unrechts“ bezeichnete Situation scheint auch unter der neuen Bundesregierung anzudauern. Die Parlamentarische Aufarbeitung dieser Situation ist die Basis für die Herstellung von innerem Frieden und Vertrauen in den Rechtsstaat.

Anhörungen von Mitgliedern der Bundesregierung in Fachausschüssen des Bundestages reichen dazu nicht aus. Der Bundestag muss sein Recht nach Art. 44 GG wahrnehmen, „in öffentlicher Verhandlung die erforderlichen Beweise“ zu erheben und so den Sachverhalt zu klären mit der Möglichkeit, darauf aufbauend Vorschläge zu entwickeln.“ (Verschwörung der Weltelite: Massenmigration sollte (eigentlich) die Kassen der Konzerne klingeln lassen)

Lesen Sie hier den gesamten historischen Antrag der AfD-Fraktion:

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses Asyl- und Migrationspolitik

Der Bundestag wolle beschließen:

Es wird ein Untersuchungsausschuss gemäß Artikel 44 des Grundgesetzes eingesetzt. Dem Untersuchungsausschuss sollen elf ordentliche Mitglieder (CDU/CSU-Fraktion: vier Mitglieder, SPD-Fraktion: zwei Mitglieder, AfD- Fraktion: zwei Mitglieder, FDP-Fraktion: ein Mitglied, Fraktion DIE LINKE: ein Mitglied, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: ein Mitglied) und eine entsprechende Anzahl von stellvertretenden Mitgliedern angehören.

Auftrag

Der Untersuchungsausschuss soll sich ein Gesamtbild der Handlungen oder Unterlassungen der Bundesregierung und der ihr nachgeordneten Behörden – strafrechtliche Aspekte ausgenommen – im Hinblick auf die Migrationskrise mit ihrem Höhepunkt im Jahr 2015 verschaffen, infolge dessen der damalige bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer den dadurch in der Bundesrepublik Deutschland entstandenen Allgemeinzustand als „Herrschaft des Unrechts“ bezeichnete.

Zu diesem Gesamtbild gehören auch die Konsequenzen des Handelns oder Unterlassens der Bundesregierung und der ihr nachgeordneten Behörden auf den Verlauf, die Wirkung und die Folgen der Migrationskrise insgesamt, nicht nur der Grenzöffnung im September 2015, z.B. für den Steuerzahler, die Kommunen, die Länder, die Strafverfolgungsbehörden, die Gerichte und die Opfer kriminellen Handelns von Migranten.

Auf der Basis dieses Gesamtbildes soll der Untersuchungsausschuss Problemlösungsansätze aufzeigen. Der Untersuchungszeitraum erstreckt sich von Anfang 2014 bis zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses.

   

Der Untersuchungsausschuss soll insbesondere klären,

  1. welche Informationen und Erkenntnisse der Bundesregierung und der ihr nachgeordneten Behörden zu welchem Zeitpunkt über die Situation in Flüchtlingslagern außerhalb der Europäischen Union und über die Entwicklung der die Europäische Union und insbesondere die Bundesrepublik Deutschland betreffende Migrationsbewegung vorlagen und welche Schlussfolgerungen daraus gezogen wurden oder hätten gezogen werden müssen; welche Pläne, Vorschläge und Handlungsempfehlungen auf Grundlage dieser Informationen und Erkenntnisse entwickelt wurden und inwieweit diese Pläne, Vorschläge und Handlungsempfehlungen von der Bundesregierung und den ihr nachgeordneten Behörden aufgenommen, verworfen oder ignoriert wurden und aus welchen Gründen das geschah. Weiter soll geklärt werden, wer innerhalb der Bundesregierung und der ihr nachgeordneten Behörden mit diesen Plänen, Vorschlägen und Handlungsempfehlungen befasst war und welche Entscheidungen als Folge dieser Informationen und Erkenntnisse getroffen wurden oder hätten getroffen werden können und warum bestimmte Maßnahmen ergriffen wurden oder unterblieben; wie sich die Maßnahmen, Entscheidungen, Verlautbarungen und Erklärungen der Bundesregierung und der nachgeordneten Behörden auf die Entwicklung, Verlauf und Folgen der Migrationsbewegung ausgewirkt haben, und auf welcher Rechtsgrundlage diese erfolgten, welche Maßnahmen, Entscheidungen, Verlautbarungen und Erklärungen die Migrationsbewegung verstärkt oder abgeschwächt haben, welche Ziele und Absichten diesen Maßnahmen, Entscheidungen, Verlautbarungen und Erklärungen zu Grunde lagen, und ob die Ziele und Absichten als Folge der Handlungen, Maßnahmen, Verlautbarungen und Erklärungen erreicht oder nicht erreicht wurden;
  2. ob die Stellungnahmen der Bundesregierung und der ihr nachgeordneten Behörden gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Öffentlichkeit ihrem jeweiligen Erkenntnisstand zur Migrationsbewegung, beispielsweise durch Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden und Dienste entsprachen, oder falls nicht, aus welchen Erwägungen dies abweichend geschah;
  3. welche Sachverhalte den Entscheidungen zur Grenzöffnung im September 2015 von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Bundesminister Dr. Thomas de Maizière zu Grunde lagen, von wem und in welcher Weise sie getroffen wurden und auf welcher Rechtsgrundlage damals die Einreise von Migranten gestattet oder gefördert wurde und ob innerhalb der Bundesregierung und ihrem Verantwortungsbereich Handlungsalternativen und andere Rechtsauffassungen gesehen worden waren;
  4. ob bei diesen Entscheidungen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Bundesminister Dr. Thomas de Maizière das Rechtsstaatlichkeitsgebot (Art. 20 Abs.3 GG) sowie ihre verfassungsrechtliche Pflicht beachtet haben, ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm zu wenden (Art. 56 GG); und ob die Bundesregierung die verfassungsrechtlich anerkannte Wesentlichkeitsschwelle und damit die Notwendigkeit den Bundestag in die Entscheidung mit einzubeziehen verletzt hat, und damit ob die Bundesregierung überhaupt verfassungsrechtlich legitimiert gehandelt hat;
  5. ob die von der Bundesregierung zur Grenzöffnungs- und Migrationsproblematik kommunizierte Rechtsauffassung zu verschiedenen Zeiten ihrer Kanzlerschaft unterschiedlich war und falls ja, warum;
  6. welche Maßnahmen zur Grenzkontrolle und zur Durchsetzung des geltenden Asylrechts gegebenenfalls unternommen wurden oder geplant und unterblieben sind und aus welchen Gründen dies geschah;
  7. ob und gegebenenfalls wie die Bundesregierung Vorsorge hinsichtlich der Masseneinwanderung im September 2015 getroffen hatte z.B. durch entsprechende Vorbereitung von Bundesbehörden und Absprachen mit den Landesregierungen;
  8. welche Folgen die Aufnahme einer so großen Zahl von Migranten auf die Sicherheitslage sowie die sozialen Sicherungssysteme in der Bundesrepublik Deutschland hat, und ob solche Folgen für die Bundesregierung voraussehbar waren;
  9. ob und in welchem Ausmaß Bundesbehörden Falschangaben oder sonst unkooperatives Verhalten von Migranten bekannt ist und warum dieses gegebenenfalls nicht zur Verwirkung etwaiger Aufenthaltsrechte in der Bundesrepublik Deutschland führt;
  10. ob es eine „Anti-Abschiebe-Industrie“ beziehungsweise mit finanziellen Mitteln aus dem Bundeshaushalt ganz oder teilweise finanzierte Organisationen gibt, die – auch in rechtswidriger Weise – versuchen, Abschiebungen zu verhindern;
  11. ob und gegebenenfalls auf welche Weise die Bundesregierung andere Staaten ermutigt oder entmutigt hat, ihre eigenen nationalen Grenzen zu schließen, zu öffnen oder offen zu halten, inwieweit solches Einwirken auf andere Staaten dazu geführt hat, Migrationsbewegungen zu stoppen oder zu befördern oder diese dazu bewegt hat, Migranten aufzunehmen, zurückzunehmen, zurückzuweisen oder weiter zu leiten;
  12. ob und gegebenenfalls inwieweit andere Staaten, supranationale Organisationen oder nicht-staatliche Organisationen im In- und Ausland auf die Bundesregierung eingewirkt und ihre Entscheidungen im Verlauf der Migrations- und Flüchtlingskrise beeinflusst haben und gegebenenfalls welche Folgen dieses Einwirken auf das Handeln der Bundesregierung hatte;
  13. ob bislang nicht veröffentlichte Absprachen oder Nebenabsprachen der Bundesregierung mit anderen Staaten in oder außerhalb der Europäischen Union im Hinblick auf die Eindämmung von Migrationsbewegungen existieren, was diese gegebenenfalls beinhalten und welche Verpflichtungen sich für die Bundesrepublik Deutschland daraus für die Zukunft ergeben werden oder ergeben können;
  14. ob sich gegebenenfalls aus solchen Absprachen Zahlungsverpflichtungen gegenüber anderen Staaten oder der Europäischen Union ergeben;
  15. welche Kosten für den Bundeshaushalt bisher entstanden sind und voraussichtlich noch entstehen und in welcher Höhe Forderungen von Ländern und Kommunen zur Entschädigung für Kosten der Migration bei diesen zu vom Bund nicht ausgeglichenen Mehrbelastungen führten;
  16. auf welcher haushaltsrechtlichen Grundlage (Einzelplan, Kapitel, Titel) die Bundesregierung die durch die Öffnung der Grenzen und Einwanderung der Migranten im September 2015 entstandene Zahlungsverpflichtungen für diese und ihre etwaigen später nachkommenden Familienangehörigen eingegangen ist und ob die Regelungen des Finanzwesens im Grundgesetz und das Haushaltsrecht des Deutschen Bundestages dabei jederzeit gewahrt wurden;
  17. ob es hinsichtlich der Migration besondere Effekte gibt, die zu einer Sogwirkung führen; ob diese in der Migrationsforschung genannte „Pull- Faktoren“ für Migration in die Bundesrepublik Deutschlandidentifiziert wurden und was gegen diese durch die Bundesregierung unternommen wurde;
  18. warum Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel den Eindruck erweckte, Elemente des Staates, nämlich Staatsgebiet und Staatsvolk, aufweichen zu wollen mit Äußerungen wie „Sie können die Grenzen nicht schließen. Wir haben 3000 Kilometer Landgrenze…“ und „Es gibt keinerlei Rechtfertigung, dass sich kleine Gruppen aus unserer Gesellschaft anmaßen zu definieren, wer das Volk Das Volk ist jeder, der in diesem Land lebt“ und ob Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel sich damit gegen die herrschende Auffassung bei Bundesverfassungsrichtern und Staatsrechtslehrern zu Artikel 20 Abs. 2 S. 1GG („Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“) stellt und ob diese Äußerungen innerhalb der Bundesregierung, insbesondere mit Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und Bundesjustizminister Heiko Maas abgestimmt waren;
  19. ob und in welcher Weise die Bundesregierung mit welchem Aufwand Fluchtursachen in Ländern außerhalb der Europäischen Union bekämpft, welche Gründe sie angesichts des Bevölkerungswachstums in Afrika hat ihre Maßnahmen als einen Erfolg zu sehen und wie sie verhindern will, dass durch die Fluchtursachenbekämpfung bzw. einem Ausbau der Entwicklungshilfe, nach neuen Forschungserkenntnissen möglicherweise die Migration weiter zunimmt;
  20. ob und wann gegebenenfalls welche Probleme aus dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) oder auf andere Weise an das Bundesministerium des Innern, an den damaligen Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben Peter Altmaier – auch in seiner Eigenschaft als Flüchtlingsbeauftragter – oder die damalige Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration Staatsministerin Aydan Özoguz herangetragen wurden und was gegebenenfalls wann jeweils daraufhin unternommen wurde;
  21. welche Unregelmäßigkeiten in der Bearbeitung von Asylanträgen (Presseerklärung des BAMF – vom 04.2018) in welchem Umfang und unter wessen Beteiligung in der Außenstelle Bremen wann erfolgt sind; wer innerhalb des BAMF wann davon Kenntnis erlangt hatte, was unternommen wurde und wann jeweils in welcher Weise seitens des BAMF das Bundesinnenministerium, der Minister oder Parlamentarischer Staatssekretär Stephan Mayer direkt sowie das Bundeskanzleramt, die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration Staatsministerin Annette Widmann-Mauz sowie Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel informiert wurden und gegebenenfalls welche Reaktion das BAMF infolge solcher Informationen erhielt;
  22. ob und gegebenenfalls wo es auch in anderen Außenstellen des BAMF Unregelmäßigkeiten bei der Bearbeitung von Asylanträgen, wie auch B. im Fall des Oberleutnants Franco A. (nicht arabisch sprechender aktiver Bundeswehroffizier als syrischer Flüchtling anerkannt), insbesondere durch unzureichende Bearbeitung unter Sicherheitsgesichtspunkten gab und welche Gefahren dadurch verursacht wurden;
  23. ob und gegebenenfalls in welchem Umfang es rechtswidrige oder aufgrund struktureller Mängel sonst ungeeignete Verfahren, im BAMF hinsichtlich der Bearbeitung von Asylanträgen gegeben hat, wie Gewähr für die ordnungsgemäße Arbeit der Dolmetscher und Übersetzer geleistet worden ist, wer dafür jeweils durch Tun oder Unterlassen verantwortlich ist, welche Informationen dazu der Öffentlichkeit und dem Deutschen Bundestag gegeben wurden und ob diese dem jeweiligen Erkenntnisstand in der BAMF entsprachen;
  24. aus welchen Gründen tatsächlich die aus Deggendorf nach Bremen als Außenstellenleiterin abgeordnete Mitarbeiterin, die sich mit einem umfangreichen Mängelbericht an den Parlamentarischen Staatsekretär Stephan Mayer gewandt haben soll, nach Deggendorf zurückbeordert wurde und ob die Leitung des BAMF die Aufklärung gefördert oder behindert hat;
  25. ob und gegebenenfalls welche Probleme es in der Zusammenarbeit des BAMF mit anderen Behörden und mit Gerichten gab;
  26. welche Regelungen es auf Bundesebene in wessen Verantwortung für das sogenannte Kirchenasyl in der Bundesrepublik Deutschland gibt, welches die Rechtsgrundlagen dafür sind und ob und gegebenenfalls in welcher Weise dieses in der Praxis die Arbeit der Bundesbehörden erschwert oder erleichtert, und ob es dem Kirchenasyl entsprechendes auch für nichtchristliche Gemeinden gibt.

Der Untersuchungsausschuss soll zudem prüfen und Empfehlungen abgeben (EU-Papier beweist! Es ging nie um „Flüchtlinge“, sondern um eine geplante „Neuansiedlung“),

  1. zur Notwendigkeit der Änderung der Praxis der Kontrolle der nationalen Grenzen und der EU-Außengrenzen;
  1. für die Anpassung der Praxis in den Asylverfahren und Abschiebungen im Rahmen des bestehenden Asyl-, Aufenthalts- und Ausländerrechts;
  2. zur Notwendigkeit von Änderungen des nationalen, des europäischen und des internationalen Aufenthalts- und Asylrechts wie z.B. die Asylantragstellung im Ausland, eine Strukturreform des BAMF und die Wiedereinführung des Amtes des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten beim BAMF;
  3. zur Notwendigkeit der Einrichtung eines Frühwarnsystems, das der Beobachtung und Analyse von Migrationsbewegungen und der Veranlassung präventiver Maßnahmen dient;
  4. für den Umgang mit Staaten, die als Ausgangspunkt von Migrationsbewegungen verpflichtet sind, eigene Staatsbürger wieder aufzunehmen;
  5. für den Umgang mit Staaten, die von Migrationsbewegungen außerhalb der Europäischen Union betroffen sind;
  6. für den Umgang mit Staaten, die gemäß europäischem oder internationalem Recht als sichere Drittstaaten dazu verpflichtet sind, Asylverfahren selbst durchzuführen. 

Begründung

Berichte über Skandale in dem BAMF schockieren die Öffentlichkeit und den Bundestag. Die Verletzung rechtsstaatlicher Standards in einer der Bundesregierung nachgeordneten Behörde war in der Bundesrepublik bisher so nicht vorstellbar.

Es besteht der Verdacht auf ein illegales System der Begünstigung von Asylbewerbern in der BAMF-Außenstelle Bremen und weitverbreiteter rechtsstaatswidriger Bearbeitung von Asylanträgen. Besonders schwer wiegt der Verdacht, auf entsprechende Hinweise von Mitarbeitern sei von Verantwortlichen nicht oder nicht angemessen reagiert worden, oder diese Praxis sei sogar durch Dienstanweisungen der BAMF-Leitung befördert worden.

Diese gravierenden Fehlentwicklungen im BAMF lassen sich nicht isoliert betrachten, sondern nur im Rahmen der Migrations- und Flüchtlingskrise und der ihr zu Grunde liegenden politischen Entscheidungen der Bundesregierung. Es geht nicht darum allein die auf der Grundlage von Dienstanweisungen handelnden Mitarbeiter des BAMF für diese Zustände verantwortlich zu machen.

Es geht um die politische Gesamtverantwortung. Der BAMF-Skandal ist Teil eines breiten Staatsversagens, das eine nie gekannte unkontrollierte Massenmigration nach Deutschland möglich gemacht hat und mit einem massiven Kontrollverlust der staatlichen Organe verbunden war.

Im Interesse des Ansehens unseres Staates und der Rechtsstaatlichkeit, aber auch im Interesse abgelehnter oder anerkannter Asylbewerbern sowie von ordentlich arbeitenden Bediensteten des BAMF bedarf es einer parlamentarischen Untersuchung, die nicht nur Sachverhalte und Verantwortlichkeiten erhellt, sondern sich auch mit Ansätzen zur dauerhaften Problemlösung beschäftigt („Undercover“ Journalist enthüllt chaotische Zustände aus dem BAMF – Außenstelle darf keine Asylbescheide mehr erstellen).

Selbstverständlich entbindet eine solche Untersuchung die Bundesregierung nicht von ihrer Pflicht, erforderliche Sofortmaßnahmen zu ergreifen.

Die massenhafte Einreise von Migranten im September 2015 infolge uneingeschränkter Grenzöffnung durch die Bundesregierung ist das bedeutendste Ereignis in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland seit der Wiedervereinigung im Jahr 1990 und ein Ereignis mit langfristigen negativen Folgen für Deutschland.

Die Rechtsgrundlage der Entscheidung der Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel dafür ist unklar und nach Auffassung der Antragsteller aufgrund der Reichweite der Entscheidung ohne Parlamentsbeschluss Unrecht. Die Folgen für die Bevölkerung sind verheerend:

Die Kosten für den Steuerzahler liegen im dreistelligen Milliardenbereich. Durch die Konkurrenz um Sozialleistungen und knappen Wohnraum wurden ohnehin vorhandene soziale Schieflagen noch verstärkt. Einher mit der unkontrollierten Massenmigration gingen eine wachsende Bedrohung durch Terrorismus und Kriminalität, eine importierte Juden-und Christenfeindlichkeit und die Verneinung unserer Grundwerte vor allem zu Lasten von Frauen durch Teile der nach Deutschland kommenden Migranten. Auch wenn selbstverständlich nicht alle Migranten dafür verantwortlich sind, hat das die Sicherheitslage und das Sicherheitsgefühl unserer Bürger massiv verschlechtert.

Unkontrolliert hat die Bundesregierung Menschen einreisen lassen, die normalerweise schon wegen fehlender Ausweisdokumente den Boden der Bundesrepublik Deutschland nicht hätten betreten dürfen. Die Bundesregierung hat den unkontrollierten Zuzug hunderttausender von Migranten zugelassen, von denen die Behörden nicht wissen, wer sie sind, woher sie kommen und in vielen Fällen, wo sie sich wann aufhalten.

Diese vom damaligen bayerischen Ministerpräsident Horst Seehofer als „Herrschaft des Unrechts“ bezeichnete Situation scheint auch unter der neuen Bundesregierung anzudauern. Die Parlamentarische Aufarbeitung dieser Situation ist die Basis für die Herstellung von innerem Frieden und Vertrauen in den Rechtsstaat.

Anhörungen von Mitgliedern der Bundesregierung in Fachausschüssen des Bundestages reichen dazu nicht aus. Der Bundestag muss sein Recht nach Art. 44 GG wahrnehmen, „in öffentlicher Verhandlung die erforderlichen Beweise“ zu erheben und so den Sachverhalt zu klären mit der Möglichkeit, darauf aufbauend Vorschläge zu entwickeln (Die konspirative Massenmigration: Seit Jahrzehnten geplant und umgesetzt! (Videos)).

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Literatur:

Geplanter Untergang: Wie Merkel und ihre Macher Deutschland zerstören

Merkels Flüchtlinge: Die schonungslose Wahrheit über den deutschen Asyl-Irrsinn!

Die Getriebenen: Merkel und die Flüchtlingspolitik: Report aus dem Innern der Macht

Das Migrationsproblem: Über die Unvereinbarkeit von Sozialstaat und Masseneinwanderung (Die Werkreihe von Tumult)

Video:

Quellen: PublicDomain/journalistenwatch.com am 01.05.2018

Der Kalergi-Plan und die Abschaffung der europäischen Völker – Merkel erhielt 2010 Kalergi-Preis

Im Kalergi-Plan wird seit 1922 die Abschaffung der europäischen Völkervielfalt angedacht, eine „Alternativlosigkeit“ des Planes wurde herbeigeredet … und Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde 2010 mit dem „Europapreis“ der „Coudenhove-Kalergi Stiftung“ ausgezeichnet.
 

Offen und politisch wurde die Abschaffung der europäischen Völkervielfalt zuerst in den frühen Zwanziger Jahren angedacht. Von Graf Nikolaus Coudenhove-Kalergi, dem Gründer der Paneuropa-Bewegung, die als früheste Keimzelle der Europäischen Union gilt.

Kalergi verfasste die Multikulti-Schriften „Adel“ 1922 und „Praktischer Idealismus“ 1925. Im letzteren Buch lesen wir: „Der Mensch der fernen Zukunft wird Mischling sein. Die heutigen Rassen und Kasten werden der zunehmenden Überwindung von Raum, Zeit und Vorurteilen zum Opfer fallen.

Die eurasisch-negroide Zukunftsrasse, äußerlich der altägyptischen ähnlich, wird die Vielfalt der Völker durch die Vielfalt der Persönlichkeit ersetzen.“

Interessanterweise wird die angebliche „Alternativlosigkeit“ der Völkervermischung von Kalergis Nachfahren bis heute publizistisch herbeigeredet. Nach wie vor prophetisch – denn immer noch Monate vor dem Anlanden der afrikanisch-nahöstlichen Millionen an den Gestaden Europas, schrieb Barbara Coudenhove-Kalergi in ihrer Kolumne für den österreichischen „Standard“, dass „jetzt für Europa eine Epoche der Völkerwanderung und Masseneinwanderung anbricht, die die Bevölkerungsstruktur Europas noch gehörig durcheinanderbringen wird. Es ist unumkehrbar.

Europa bekommt ein neues Gesicht, ob es den Alteingesessenen passt oder nicht. Wir leben in einer Ära der Völkerwanderung. Sie hat eben erst begonnen und sie wird mit Sicherheit noch lange nicht zu Ende sein.“

Diese Worte stammen vom Januar 2015. Barbara Coudenhove-Kalergi ist die Nichte von Graf Coudenhove-Kalergi. Weiter spricht sie in ihrem Artikel von der „Gleichschaltung“ der Kulturen und der Mehrheit von braunen und schwarzen Gesichtern, die man bereits in der Londoner Bahn sehen könne.

Angela Merkel erhielt Kalergi-Preis

Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde 2010 mit dem „Europapreis“ der „Coudenhove-Kalergi Stiftung“ ausgezeichnet. Merkel betonte bei der Entgegennahme des Preises, die Auszeichnung sei ihr Ansporn, mit ihrer Arbeit für Europa engagiert fortzufahren. Ist Multi-Kulti bei der Kanzlerin deshalb so angesagt, weil sie Kalergis Konzept der grösstmöglichen Vermischung aller Völker und Kulturen vorantreiben will?

Spätestens in der Nacht vom 4. auf den 5. September 2015, als Angela Merkel, gemeinsam mit ihrem österreichischen Kollegen Faymann, die deutschen und österreichischen Grenzen öffnete, um die in Ungarn gestoppten Flüchtlingsmassen nach Deutschland zu leiten, hatte sie ihren Namen als „Flüchtlingskanzlerin“ weg.

Inzwischen wird deutlich, dass Merkel ihre Multi-Kulti- und Integrationsagenda um jeden Preis, ungeachtet jeglicher Kosten und Sicherheitsrisiken für das deutsche  Volk, durchsetzen will.

Sieht das politische Establishment Kalergis Schriften als Vorbild für ihre Politik? Verfolgen sie eine Art Kalergi-Ideologie der sich selbst erfüllenden Prophezeiungen?

Wer einen genaueren Blick auf die Fakten und Zusammenhänge rund um die Flüchtlingskrise wirft, merkt, dass das Szenario von langer Hand geplant und von Eliten wie George Soros eingefädelt wurde. Vielleicht erfüllen sich Kalergis Voraussagen nicht ganz zufällig.

Der Artikel erschien zuerst in der Express-Zeitung Ausgabe 14, Februar 2018. 

http://www.epochtimes.de

Basler Zeitung über Merkel, die zwar „abgewählt“ – aber es „nicht begriffen und akzeptiert hat“

Die Schweizer werfen seit den deutschen Wahlen im September immer wieder gern einen Blick auf das politische Theater im Nachbarland und können sich dabei oft den Sarkasmus nicht verkneifen – denn: „Die Untertanen murren, aber man will die Macht nicht hergeben.“

Inzwischen haben sich die meisten deutschen Politiker und ihr „journalistischer Hofstaat“ vom Scheitern der Jamaika-Verhandlungen erholt, das meint zumindest der Chefredakteur der „Basler Zeitung“ Markus Somm.

Die Schweizer werfen seit den deutschen Wahlen im September immer wieder gern einen Blick auf das politische Theater im Nachbarland und können sich dabei oft den Sarkasmus nicht verkneifen.

In Deutschland scheint seither nämlich nichts mehr stabil zu sein und das im „mächtigsten Land Europas“, wie Somm meint, „das als so stabil galt, dass jedes Wanken die Beobachter in Panik zu versetzen imstande ist.“

Man wolle Ruhe, keine Aufregung, doch habe es laut Somm manchmal den Anschein, man will „am liebsten auch keine Wahlen, denn das bringt ja dauernd diese unerträgliche Leichtigkeit des Seins in die Politik.“

Die Untertanen murren, doch will man die Macht nicht hergeben

Die Elite befinde sich in einem Belagerungszustand, meint der Schweizer Journalist, dabei analysiert er den Zustand der „priviligierten Kreise“ wie folgt:

„Man spürt in diesen privilegierten Kreisen, dass die Wähler, also die Untertanen, murren, man weiß, dass sich etwas ändern müsste, doch man kann nicht, sondern klebt fest am Herkömmlichen, an der Macht, die man genießt, noch mehr an den Rezepten, die zwar nicht mehr richtig wirken, aber die man unverdrossen verschreibt, während die damit behandelten Patienten laufend wegsterben.“

„Wähler machten die Demokratie „unnötig kompliziert“, witzelt Somm nicht ganz ohne Seitenhieb auf die ehemalige Wahlhoffnung der SPD, Martin Schulz. Er schreibt: Martin Schulz, „ein Mann, der wie kein anderer erleben musste, dass die nationale Politik in Berlin um einiges anspruchsvoller ist als die internationale in Brüssel bei der EU, wo er vorher jahrelang politisiert hat – ohne dass ihn ein Wähler behelligt hätte.“

Werden die Sozialdemokraten einknicken?

In einer „Aufbäumung von Mut“ habe Schulz nach den Wahlen die Oppositionsrolle angekündigt, jetzt beschleiche die Sozialdemokraten offensichtlich Zweifel, ob sie nicht doch Richtung GroKo einlenken sollten.

Am Ende wird es wohl so kommen, prophezeit der Schweizer, denn: „Warum den Wähler noch einmal fragen, wenn er schon das erste Mal versagt hat?“

Allerdings würde das für die SPD den definitiven Untergang einleiten, denn in der GroKo habe die SPD zwar viel erreicht aber „nichts gewonnen“, fährt der Journalist fort. Merkel habe sich das halbe Programm der SPD angeeignet und umgesetzt – lasse man sie das weiterhin tun, „wird die SPD zur Bedeutungslosigkeit zusammenschrumpfen, da niemand mehr weiss, wofür sie steht“, so Somm.

Die bürgerlichen Wähler lassen sich solches gefallen

Und dass man Merkel für die SPD halte und umgekehrt, das könne sie sich als „bürgerliche“ Bundeskanzlerin laut dem Journalisten nur erlauben, „weil die bürgerlichen Wähler so langmütig sind und sich solches gefallen lassen“. Als Schröder einst ähnliches in die andere Richtung versucht hatte, sei er bald schon weg gewesen vom Fenster.

Und auch Merkel war „faktisch abgewählt“, schreibt der Schweizer weiter, „doch sie hat dieses Ergebnis innerlich nie begriffen, geschweige denn akzeptiert.“ Mit etwas „politischem Anstand, wäre sie längst gegangen“, so das Urteil des Schweizers.

Mit dem Abstand eines „nicht Betroffenen“ analysiert er weiter die deutsche Politik und wagt einen Blick in die Zukunft:

Merkel wird die SPD „bezirzen“, um fortzufahren wie bisher

Merkels „technokratische, im Zweifelsfall linke, oft erfolglose, immer teure Politik wurde vom Wähler zurückgewiesen. Deshalb hat ihre CDU Stimmen verloren wie fast nie zuvor. Genauso wie in manch anderem westlichen Land fand in Deutschland ein Rechtsruck statt, wofür die AfD, die ungeliebte, bürgerliche Opposition steht. Ginge es nach dem Wählerwillen, müsste Merkel – oder besser: ein neuer Kanzler der CDU, am besten der CSU, eine konservativere Politik bieten, denn das hat der Wähler gewünscht.“

Allerdings scheine der Wählerwillen in Deutschland nicht viel zu zählen, man könnte fast meinen die deutsche Politik sei blind dafür. Der Schweizer urteilt weiter mit Scharfsinn: Merkel meinte, „sie könnte weitermachen, als wäre nichts geschehen, sie versuchte, mit den Grünen (ihrer heimlichen Partei) und der FDP eine neue Koalition zusammenzuschustern, was misslang, weil die FDP offenbar noch inhaltliche Anliegen in die Politik einbrachte; jetzt wird Merkel die SPD bezirzen, um fortzufahren wie bisher, was ihr noch ein paar Jahre oder Monate im Bundeskanzleramt sichern könnte.“

Die Stunde der Wahrheit

Das dürfte laut Somm die Altparteien zwar weitere Stimmen kosten, doch zu dem Zeitpunkt, an dem das richtig spürbar werde, habe sich Merkel „längst in  den Ruhestand verabschiedet“, schreibt er.

„Ob Deutschland dann politisch noch unstabiler geworden ist und mit einem Parteiensystem zurande kommen muss, das gar nicht mehr funktioniert: Was kümmert das Angela Merkel?“

Sollte sich die SPD tatsächlich für eine neue GroKo hergeben – „und sie nicht von allen guten Geistern verlassen ist“ – dann müsse sie den höchsten Preis fordern – „das Amt des Bundeskanzlers“ – so der Chefredakteur abschließend.

Denn: „Es wäre der einzige Preis, mit dem sie ihre Leute davon überzeugen könnte, dass es der Partei etwas bringt, erneut die Regierung zu stellen, dass es sich nicht darum handelt, Ministerposten zu besetzen, sondern sozialdemokratische Politik zu machen und dafür sichtbar die Verantwortung zu tragen.“

Für Angela Merkel bräche mit einer solchen Forderung die Stunde der Wahrheit an, meint Somm: „Was liegt ihr näher? Das Wohl des Landes oder das eigene?“

(mcd)

http://www.epochtimes.de

„Sinnentleerter Machterhalt einer Monarchin“: „Die Ära Merkel geht zu Ende“

 

Die deutsche Politik und ihre Öffentlichkeit erwache allmählich aus ihrer postdemokratischen Narkose, urteilt Wolfgang Streeck, Direktor emeritus am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung in Köln.

In einem Gastbeitrag für die „FAZ“ lässt er die „Ära Merkel“ noch einmal Revue passieren, denn nun gehe sie dem Ende zu, meint er. „Zum Glück, denn sie steht für den sinnentleerten Machterhalt einer Monarchin“, schreibt er.

Merkels „basale Herrschaftstechnik“ habe bekanntlich darin bestanden, „statt Wähler für eigene Ziele zu mobilisieren, den Wählern anderer Parteien die Gründe zu nehmen, zur Wahl zu gehen – durch so unauffällig wie möglich gehaltene Bekenntnisse zum eigenen Programm bei angedeutetem Verständnis für die Programme der Konkurrenz“, kritisiert er Merkels Führungsstil.

Diejenigen, deren Positionen Merkel „eingemeindete“, hätten sich ohnehin „davor gehütet, ihr Fragen zu stellen, weil sie in Merkels Lager keine schlafenden Hunde wecken wollten“, beschreibt Streeck eine Art Hörigkeit bei einem Großteil der politischen Mitgestalter der letzten Dekade.

„So konnte Merkel sich immer wieder umorientieren, von einer unpolitisch gewordenen liberalen Öffentlichkeit wohlgefällig als individueller Bildungsroman rezipiert, ohne dass sie jemals zu so etwas wie einer ‚großen Rede‘ gezwungen gewesen wäre. Tatsächlich blieb sie als Person für die Insider der politischen Klasse bis heute ein Rätsel“, so Streeck.

Regierungsamtlicher „Kampf gegen rechts“

Merkels „Mitte statt Rechts“-Politik habe den Rechtspopulismus beschleunigt und die AfD konnte „zum Zweck der politischen Disziplinierung einer neuen, 90-prozentigen gesellschaftlichen Großmitte dienen – indem kritische Themen wie die Zukunft der Nationalstaaten in der Europäischen Union, der Aus- und Umbau der Währungsunion und die ungeregelte Einwanderung als Lehrstück über die Grenzenlosigkeit der Marktgesellschaft zu AfD-Themen erklärt wurden“.

Laut Streeck folgte ein regierungsamtlicher „Kampf gegen rechts“, der spektakulär erfolgreich schien: „Im weiteren Umkreis des offiziellen Antifaschismus begannen Presse, Rundfunk und Fernsehen, Schulen, Volkshochschulen und Universitäten, Jugendverbände, Kulturschaffende und Kleriker aller Art eine landesweite Immunisierungskampagne gegen die AfD (Deutschland: Aus Jamaika wurde Waterloo, aber Merkel gibt den Mugabe).

In Köln forderten Oberbürgermeisterin und Kardinal zusammen mit Karnevalsvereinen und Rockgruppen dazu auf, sich durch eine Demonstration gegen die Abhaltung eines Parteitags der AfD in einem Kölner Hotel ‚für Toleranz‘ einzusetzen – beide Kirchen unter dem für ihre historischen Verhältnisse durchaus riskanten Slogan ‚Unser Kreuz hat keine Haken‘, schreibt er.

Auf dem Gipfel ihrer Macht, getragen von der „Willkommenskultur“ und einer so angsterzeugten wie -verbreitenden Gleichschaltungsbereitschaft der politischen Klasse, habe Merkel wie eine Monarchin regiert.

Niemand habe gefragt wie es gemeint sei, als sie während der „Flüchtlingskrise“ gesagt habe: Wenn man in Deutschland „kein freundliches Gesicht mehr zeigen“ dürfe, „dann ist das nicht mehr mein Land“.

Bei „Merkel muss weg“-Sprechchören bei Kundgebungen vor allem im Osten, habe es rundum „Bekundungen von Scham und Abscheu“ gegeben, so Streeck weiter, und als rechtsradikale Hetze habe sogar gegolten, wenn man nach der politischen Verantwortung für Gewaltverbrechen von Migranten gefragt hat, die unter normalen Bedingungen nicht hätten über die Landesgrenze gelangen können.

„Gewählte Politiker mussten schon aus minderem Anlass zurücktreten“, so Streeck.

Buße für den deutschen Völkermord

Und weiter beurteilt er die maßlose Migrantenaufnahme durch Merkels Politik wie folgt: „Das von den deutschen Ereignissen befremdete Ausland konnte sich diese, auch wegen des Ausbleibens einer kritischen Diskussion in Deutschland selbst, nur als Versuch erklären, das deutsche Image in der Welt zu verbessern, wenn nicht direkt als Ausfluss eines inneren Bedürfnisses, für den deutschen Völkermord Buße zu tun.

Dass auch in Deutschland, teilweise ermutigt durch die Reaktionen im Ausland, die unbegrenzte Immigrantenaufnahme als Methode und Ausweis moralischer Selbstrehabilitierung empfunden wurde, durch dessen Kritik man sich außerhalb der Gemeinschaft stellte, kann dem gut ausgebauten Meinungsforschungsapparat der Regierung nicht entgangen sein.

Für Streeck hat Merkel den Bogen eindeutig überspannt, denn rückblickend seien die enormen Kosten erkennbar, die Angela Merkel und ihr „breites Bündnis“ der deutschen Politik hinterlassen haben, resümiert er.

Politik, noch so gekonnt von Bild zu Bild, Stimmung zu Stimmung und Bündnis zu Bündnis gewendet, habe eben, anders als in der postdemokratischen Utopie, auch andere als nur machttechnische Folgen, schreibt er.

Ins Haus stehende Krisen

Vieles, was in den letzten zwei Jahren in Europa geschehen ist, sei Merkels Politik zu verdanken. Dazu schreibt er: „Merkels germanozentrische ‚Flüchtlingspolitik‘, ohne Vorwarnung der Partnerländer überfallartig ins Werk gesetzt, hat den Ausgang des Brexit-Referendums mitverursacht und die Ablehnungsfront der Ostländer konsolidiert und durch Österreich verstärkt.

Die als Folge ins Haus stehenden Krisen wird selbst die willigste Medienmaschine nicht mehr überblenden können.

Erst kürzlich meldete die BASLER ZEITUNG: „Sie hat doch gar nichts getan“

Was machtvoll und entschieden wirkte, war nichts anderes als eine Kapitulation vor den Umständen. Merkel glaubt wohl, sie könnte das aussitzen, was ohnehin ihre oberste Handlungsmaxime zu sein scheint, die sie zwar bisher an der Macht gehalten, aber in Europa und in Deutschland vor allem Ruinen hinterlassen hat.

Manchmal müssen Politiker auch etwas tun, das Mut erfordert, Merkel tut nur etwas, wenn alle ihr sagen, was zu tun wäre – und auch dann wartet sie, bis es zu spät ist und ihr alle dies bestätigen.

(…)

Merkel wird das im Nachhinein alles bedauern. So wie sie wohl bedauert, dass sie eine Million Flüchtlinge einfach so aufgenommen hat und Deutschland mutwillig unsicher, ärmer und zerstrittener gemacht hat, genauso wie sie bedauert, dass ihre CDU zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg ernsthaft von Konservativen bedrängt wird und auf lange Sicht ihre Mehrheitsfähigkeit eingebüsst hat, genauso wie sie auch bedauert, dass Grossbritannien die EU verlassen wird, was an erster Stelle die deutsche Bundeskanzlerin bewirkt hat, weil sie wie Rajoy auf Paragrafen herumgeritten ist, statt wie eine kluge Politikerin zu handeln.

(…)

Wenn es Merkel nämlich passt, weil sie ans Ende des Aussitzens gelangt ist, dann gelten für sie keine Regeln. Als sie eine Million Einwanderer über Nacht nach Deutschland einreisen liess, ohne ihr Kabinett, die EU oder sonst jemanden zu fragen, sprengte sie kurzerhand das Schengen- und Dublin-Abkommen in die Luft – mit Folgen, von denen sich Europa vielleicht nie mehr erholt.

Das alles wird Merkel bedauern. Aber Verantwortung wird sie nie dafür übernehmen.

 

Literatur:

Geheimsache Staatsangehörigkeit: Freiheit für die Deutschen

Demokratie im Sinkflug: Wie sich Angela Merkel und EU-Politiker über geltendes Recht stellen (Edition Tichys Einblick)

Mutter Blamage und die Brandstifter: Das Versagen der Angela Merkel ― warum Deutschland eine echte Alternative braucht

Quellen: PublicDomain/epochtimes.de am 22.11.2017

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