Merkel-Regime will Sparguthaben der Bürger plündern – Einlagensicherung soll abgeschafft werden

Deutsches Steuergeld steht schon längst in Hülle und Fülle für alle Welt zur Verfügung. Nun will sich das kriminelle Merkel-Regime jedoch auch noch an den Sparguthaben der Bürger vergreifen. Im Rahmen einer EU-weitern sogenannten gemeinsamen Einlagensicherung sollen die Ersparnisse der Bürger zukünftig vollständig zur Plünderung freigegeben werden.

von Bernd Steinert

Ganze 637,7 Milliarden Euro an sogenannten Problemdarlehen verzeichnen die großen Kreditinstitute in der Europäischen Union gegenwärtig. Diese ungeheure Summe an faulen Krediten dürfte den Banken bald um die Ohren fliegen. Deshalb tut man auf EU-Ebene alles, um für den großen Knall vorbereitet zu sein. Doch wenn Sie glauben, dass die Verursacher dieser Probleme entsprechend zur Kasse gebeten werden sollen, dann irren Sie sich.

Vielmehr sollen einmal mehr die Bürgerinnen und Bürger herhalten, um für die völlig verfehlte Finanzpolitik krimineller Banker zu haften. Und wer ist ohnehin schon Zahlmeister in der Europäischen Union? Richtig, die Deutschen. Deshalb tut das bundesdeutsche Parteienkartell auch alles dafür, uns noch mehr Geld aus der Tasche zu ziehen. Im Fokus stehen nunmehr nicht nur die Steuergelder hart arbeitender Bürger, sondern auch deren private Ersparnisse.

Ohne Skrupel wollen die Regierenden die Bankguthaben der Deutschen auf dem europäischen Altar opfern. Das Zauberwort heißt „gemeinsame Einlagensicherung“ und ist die nächste Stufe einer EU-weiten Bankenunion. Übersetzt bedeutet das, dass der deutsche Steuerzahler unfreiwillig für faule Kredite in Milliardenhöhe bürgen darf. Im Finanzausschuss des Bundestags waren sich kürzlich alle Blockparteien einig darin, die Sparguthaben der Bürger entsprechend zur Plünderung freizugeben. Einzig die AfD hatte für den Erhalt der nationalen Einlagensicherung und gegen eine Vergemeinschaftung plädiert. Ihr Antrag wurde jedoch von allen anderen Fraktionen geschlossen abgelehnt.

Damit ist der Weg frei für die finale finanzielle Schröpfung aller Deutschen. Wer sein Geld noch auf der Bank liegen hat und keinen Gedanken daran verschwendet, es abzuheben, der kann schon einmal damit rechnen, dass es bald weniger oder gänzlich weg sein könnte. Denn eines ist gewiss: Die Finanzkrise ist längst nicht vorbei und wenn der große Knall kommt, dann wird das Geld der Sparer dringend benötigt, um größeres Unheil zu verhindern. Die Kartellparteien haben offenbar keine Skrupel, die unter Blut, Schweiß und Tränen erarbeiteten Sparguthaben der Bürger zu enteignen. Ob sich dies in den in Kürze stattfindenden Wahlen bemerkbar machen wird? Wir werden sehen.

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Klatsche für Merkel-STASI: Gericht erklärt Warnungen vor Kita-Schnüffel-Broschüre für zulässig

Endlich wurde der Geifer-Eifer der Stasi 2.0 alias Amadeu Antonio-Stiftung, juristisch gestoppt. Der durch Staats- und Steuergelder finanzierte Hass-, Denunziations- und Schnüffel-Dienst hatte in ihrer „Ene mene muh – und raus bist Du“-Broschüre Tipps für Kita-IMs gegeben, wie man vom Outfit und Verhalten der Kids auf die rechte Gesinnung raus bist Du! des Elternhauses schließen kann. Zu den Nazi-Kennzeichen zählten im übrigen auch Greta Thunberg-Zöpfe.

Im Falle der Enttarnung sollen die Eltern vorgeladen und mit einer Standpauke über gendergerechte Erziehung u.ä. traktiert werden. Gefördert wurde die politische Schmuddel-Publikation durch ein Vorwort von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey. Aber zum Glück gab es auch Politiker, die solche Diktatur-Publizistik nicht behagte: Nadine Schön, stellvertrende Unionsvorsitzende, forderte die sofortige Einstampfung von „Ene, mene, muh“: „Erzieherinnen sollen unsere Kinder betreuen, bilden und Werte vermitteln, nicht aber die politische Gesinnung der Eltern überprüfen und korrigieren“. Die Bröschüre sei ein Aufruf zur Elternspionage. Der Vizebürgermeister und Jugenddezernent, Fako Liecke (CDU), riet in einem Presseschreiben sogar vom Einsatz der Broschüre ab.

Nun sind gerade Zensoren und Inquisitoren besonders empfindlich gegenüber Kritik. Und so wollte auch der Anetta Kahane-Verein Herrn Liecke auf Unterlassung verklagen: Der Appell sei eine ÜberschreItung seiner Kompetenzen. Nach dem Motto: Die Demokratie, das sind wir. Wer uns kritisiert, muss mundtot gemacht werden. – Eine Lachposse, in die sich das Gericht nicht hineinziehen ließ. Stattdessen stellte es fest: Lieckes Aussagen seien nicht wahrheitswidrig, den Inhalt der Broschüre habe er zutreffend wiedergegeben und er dürfe seinen Appell straffrei wiederholen.

Nach dem Gerichtsbeschluss erklärte Liecke gegenüber der NZZ, er lasse sich von solchen Stiftungen kein Maulkorb verpassen. Er glaube auch nicht, dass sie im Interesse der Mehrheit agiere und forderte die Prüfung ihrer Gemeinnützigkeit. Bei der Amadeu Antonio-Stiftung selbst löste der Beschluss hingegen scheinheiliges Gejammer aus: Der Inhalt der Broschüre sei falsch dargestellt worden. Das Kinderwohl trete damit in den Hintergrund, der Rechtspopulismus könne jetzt um sich greifen. Liecke und sowie das Bezriksamt hätten „die dringend notwendige Debatte um Menschenfeindlichkeit in Kitas unterlaufen“, unterstellte der Geschäftsführer der Stasi 2.0, Timo Reinfrank. Zumindest ist man dort klug genug, auf den Einsatz von Rechtsmitteln gegen den Beschluss zu verzichten.

 

Offener Brief an Bundeskanzlerin Merkel, die mit der Unterzeichnung des Migratonspaktes Deutschland den Todesstoß verpasst hat

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Hallo Frau Dr. Merkel,

dieser heutige Tag – an dem sie versucht haben Deutschland den Rest zu verpassen, nämlich den endgültigen Volkstod, versteckt in Ihrem selbstkreierten UN Migrationspakt, den Sie heute unterschrieben haben – wird ewig in der Geschichte festgehalten sein.

Ein einmaliger Vorgang den es kein zweites Mal geben wird, das eine angebliche „Volksvertreterin„ (in meinen Augen sind Sie eine Volksverräterin!)  ihr eigenes Volk zerstört sozusagen aussterben lässt.

Wie groß Ihr Hass auf Deutsche sein muss kann ich nicht ermessen, wohl aber was für eine bedauernswerte Person Sie sein müssen, einen Auftrag (von Soros) zu erfüllen, der an der Zerstörung eines Nationalstaates und seiner Identität arbeitet.

Zerstörung und Destabilisierung Deutschlands – das ist Ihr Begehren und das nun schon seit Jahren – anstatt ein starkes, selbstbewusstes Land aufzurichten und anzustreben.

Ich kann nur hoffen, dass Sie eines nicht mehr allzu fernen Tages Ihre gerechte Strafe erhalten werden für all das Leid, die Toten und die vergewaltigten Mädels, für die SIE die Schuld tragen, durch Ihre verantwortungslose Politik der Massenansiedlung mit Terroristen, Mördern und Gewaltverbrechern und anderer Arten von Menschen, die hier nicht hergehören – die Sie unserer einheimischen Bevölkerung trotz allem Widerstand und Aufbegehren aufgezwungen haben und weiterhin aufzwingen.

Der von Ihnen heute unterschriebene Migrationspakt  ist Völkerrechtswidrig, da er die Innere Sicherheit unseres Landes gefährdet. Er bedeutet Völkermord und dieser steht unter Höchststrafe.

Ein Völkermord oder Genozid ist seit der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes von 1948 ein Straftatbestand im Völkerstrafrecht, der durch die Absicht gekennzeichnet ist, auf direkte oder indirekte Weise „eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören“; er unterliegt nicht der Verjährung.

Siehe § 6 Abs. VStGB

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Ich bin mir sicher, das die Mehrheit der Deutschen Bevölkerung nicht einverstanden ist, mit Ihrer Politik der Ansiedlung von Neubürgern und mit dem Migrationspakt, wäre sie in einer Volksabstimmung gefragt worden. 
Von daher gibt es dazu nur eine Antwort – Volksabstimmung !

Stattdessen haben Sie versucht den Migrationspakt klammheimlich an der Bevölkerung vorbei durchzusetzen, ohne dass wir Deutschen etwas davon merken sollten.

Selbst die Bundestagsabgeordneten waren nicht ausreichend informiert über diesen Pakt des Grauens. Wollen Sie wisse, was ich von diesen Stillschweigern und Abnickern halte – die unser Deutsches Vaterland und uns Deutsche leichtfertig verraten und verkauft haben, weil sie Angst hatten, ihre gutdotierten Abgeordnetenposten zu verlieren? Nichts – absolut rein gar nichts – denn das sind für mich charakterlose und rückgratlose Wesen, die nicht würdig sind unser Land zu vertreten, da sie keine eigene Meinung haben dürfen.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und diesen Abnickern nichts Gutes Frau Merkel.

Meine Gedanken sind bei den Angehörigen der Opfer des Breitscheidplatzes, der von „ihren Gästen“ aus AfghanistanSyrienIrak und Afrika abgestochenen jungen Männer und Mädchen, bei den vom gleichen Klientel vergewaltigten und gruppenvergewaltigten Mädchen und Frauen, bei den durch notgeile Asyltouristen aus Afrika getöteten, teils sogar geschändeten Seniorinnen, bei den vielen deutschen Obdachlosen in unserem Land, davon 2 getötet durch Ihre Gäste, einer davon auf  auf einer Parkbank geköpft. Bei der Mutter mit ihrem Baby welches in Hamburg auf einem Bahnsteig durch einen abgelehnten Asylforderer aus Afrika geköpft und seine Mutter von ihm abgestochen wurde und und und und und und und und …. eine Endlosliste, die sich nun – Dank Ihnen – weiter verlängern wird.

https://dangodanakakaratetiger.wordpress.com/2018/12/08/migrationspakt-stoppen-migration-ist-kein-menschenrecht-kein-staat-ist-verpflichtet-migranten-aufzunehmen/

https://dangodanakakaratetiger.wordpress.com/2018/12/10/asyltourist-18-aus-somalia-kommt-fuer-brutalen-mord-an-87-jaehriger-seniorin-und-vorheriger-vergewaltigung-ihres-demenzkranken-ehemannes-miz-sieben-jahren-und-sechs-monaten-haft-davon/

https://dangodanakakaratetiger.wordpress.com/2018/12/09/massenweise-vergewaltigungen-durch-asylforderer-migranten-sorgt-weiter-fuer-schrecken-und-leid-in-deutschland/

https://dangodanakakaratetiger.wordpress.com/2018/12/09/arabisches-forum-verbreitet-merkblatt-fuer-asyltouristen-wie-diese-am-besten-nach-deutschland-gelangen/

https://dangodanakakaratetiger.wordpress.com/2018/12/06/fluechtlinge-sind-fuer-deutschland-keine-win-win-situation-sondern-ruinieren-unser-land-und-stellen-ein-enormes-sicherheitsrisiko-fuer-frauen-und-maedchen-dar/

https://dangodanakakaratetiger.wordpress.com/2018/12/09/asylrecht-muss-in-gnadenrecht-umgewandelt-werden-es-gibt-kein-recht-sich-ein-bestimmtes-asylland-aussuchen-zu-duerfen/

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Mehrheit glaubt an vorzeitiges Ende von Merkels Kanzlerschaft

Mehrheit und Glauben sind Begriffe, die an sich schon für eine Art Unsicherheit sprechen. Genauso wie uns eine Mehrheit z.B bei Wahlen durch die Mainstream-Medien oft vorgegaukelt wurde, so ist daraus auch ein gewisser Glaube entstanden, alle wollen Merkel. Wenn man mit den Menschen auf der Straße in der Bahn oder beim Einkaufen spricht, so hört man heraus, dass niemand wirklich daran glaubt, dass die Politiker irgendetwas für ihr eigenes Volk tun würden. Und Merkel ist so unbeliebt wie man es sich kaum vorstellen kann.  R.

Epoch Times27. September 2018 Aktualisiert: 27. September 2018 10:21
Nach der Abwahl von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) glaubt die Mehrheit der Deutschen an ein vorzeitiges Ende der Kanzlerschaft von Angela Merkel (CDU). Das ergab eine Umfrage.

Nach der Abwahl von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) glaubt die Mehrheit der Deutschen an ein vorzeitiges Ende der Kanzlerschaft von Angela Merkel (CDU). In einer am Donnerstag vom Portal t-online.de veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey gaben gut 55 Prozent der Teilnehmer an, dass Merkel noch vor der nächsten Bundestagswahl als Kanzlerin abgelöst wird. Gut 37 Prozent glauben an einen Verbleib Merkels im Amt bis zur nächsten Bundestagswahl.

Auf die Frage „Wird Kanzlerin Angela Merkel Ihrer Meinung nach bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt bleiben?“ antworteten 14,2 Prozent der Teilnehmer mit „Ja, auf jeden Fall“ und 23,6 Prozent mit „Eher ja“. 32,3 Prozent der Befragten hingegen antworteten den Angaben zufolge mit „Eher nein“ und 22,7 Prozent mit „Nein, auf keinen Fall“.

Bei den Unionsanhängern denken laut t-online.de 62 Prozent, dass Merkel die volle Legislaturperiode regieren wird. Dagegen glauben 63,3 Prozent bei den Liberalen und 83,6 Prozent bei der AfD an ein vorzeitiges Merkel-Aus. Kaum Unterschiede gibt es zwischen Ost und West: 37,3 Prozent der Umfrageteilnehmer aus dem Osten und 38 Prozent im Westen denken, dass die Kanzlerin zu Ende regieren wird. 54,1 Prozent im Osten und 55,1 Prozent im Westen glauben dagegen an ein vorzeitiges Aus.

Für die repräsentative Umfrage hatte das Meinungsforschungsinstitut Civey die Antworten von 5.099 Teilnehmern berücksichtigt. Das Gesamtergebnis ist den Angaben zufolge repräsentativ für die deutsche Bevölkerung ab 18 Jahren. (afp)

https://www.epochtimes.de

Nach Maaßen: Entmachtet Merkel jetzt auch Seehofer?

Angela Merkel, Bundeskanzlerin und Vorsitzende der Christlich Demokratischen Union (CDU), und Horst Seehofer, Vorsitzender der Christlich Sozialen Union (CSU) und Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau, unterhalten sich zu Beginn der Fraktionssitzung der CDU/CSU Fraktion im Bundestag

Bildquelle: https://www.cicero.de

Wenn Maaßen abgesägt wird, dürfte Seehofer das Ende dieser Woche als Innenminister nicht mehr erleben. – „Horst Seehofer hat mir gesagt, wenn ich falle, dann fällt er auch.“

von Thomas Heck
Hans-Georg Maaßen wird bald Geschichte sein und sein Schicksal mit all den kritischen Geistern seit Merkels Kanzlerschaft teilen müssen, die es gewagt hatten, der Kanzlerin jemals die Stirn zu bieten. Und so wird es künftig einen gleichgeschalteten Verfassungspräsidenten von Merkels Gnaden geben, irgendein Stasi-Lakai, der die Regierung schützen wird, statt die Verfassung. Und so wird Deutschland weiter abrutschen, weil der Verfassungsschutz künftig jeden Bürger, der gegen Merkel ist, beobachten wird. Verfassungsschutz: Schild und Schwert der Partei.
Denn Angela Merkel ist auf den Kurs der SPD umgeschwenkt und hat entschieden, dass Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen gehen muss. Das will WELT aus Koalitionskreisen erfahren haben. Bereits vor einem für Dienstagnachmittag im Kanzleramt geplanten Krisentreffen der Parteivorsitzenden der großen Koalition ist damit die Zukunft des umstrittenen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, entschieden.
Frage: Wenn Maaßen gehen muss, was wird dann aus Innenminister Seehofer? Noch am vergangenen Donnerstag soll Maaßen nach Informationen von WELT vor einer Gruppe von Unionsabgeordneten erklärt haben: „Horst Seehofer hat mir gesagt, wenn ich falle, dann fällt er auch.“

¬Verfassungsschutz meint: Hetzjagd gab es nicht – Merkel blamiert

Angela Merkel: Hälfte der Bürger glaubt nicht an volle Amtszeit Quelle: dpa

Bildquelle: https://www.handelsblatt.com

Die „Hetzjagd“ in Chemnitz ist seit Tagen Thema der öffentlichen Auseinandersetzung. Nun hat sich Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen eingeschaltet und bezweifelt, dass es zu „Hetzjagden“ gekommen sei. Mit dieser Nachricht warteten auch erstmalig die Leitmedien in Deutschland am Freitagmorgen auf, nachdem tagelang ähnliche Einschätzungen durch Andere ignoriert worden waren.

Verfassungsschutz blamiert Merkel

Damit blamiert der Präsident des Verfassungsschutzes nach Meinung von Beobachtern die Kanzlerin und deren Sprecher Seibert. Beide hatten ihn drastischen Worten beschrieben, eine „Hetzjagd“ wie in Chemnitz sei zu verurteilen. Es lägen, so beide, Belege auf Video vor, die Hetzjagden nachweisen würden. Heiko Maas als Außenminister des Landes griff diesen Ball auf und warnte davor, wie sich der Ruf des Landes im Ausland zunehmend verschlechtern würde. Die Schweiz sprach daraufhin sogar Reisewarnungen aus.

Nun legte der Verfassungsschutz gegenüber „Bild“ den Finger in die Wunde: „Die Skepsis gegenüber den Medienberichten zu rechtsextremistischen Hetzjagden in Chemnitz werden von mir geteilt“. Ihm bzw. seinem Amt würden keine „belastbaren Informationen darüber vor(liegen, d. Red.), dass solche Hetzjagden stattgefunden haben.

Noch nicht einmal für das tatsächlich vorliegende Video mit sogenannten „Jagdszenen“ könne der Verfassungsschutz definitiv sagen, ob dies bei diesem „angeblichen Vorfall“ authentisch sein würde. Selbst wenn, ist dieses Video sicher nicht geeignet, so jedenfalls die Einschätzung dieser Redaktion, eine massenhafte „Hetzjagd“ zu behaupten.

Abschließend bewertet der Verfassungsschutzpräsident sogar, es gäbe gute Gründe dafür anzunehmen, es handele sich um eine „gezielte Falschinformation, um möglicherweise die Öffentlichkeit vor dem Mord in Chemnitz abzulenken“.

Die Einschätzung ist deshalb wichtig und brisant, weil sie Merkel und Seibert sowie die gesamte Bundesregierung jetzt bereits blamiert. Die Zweifel an der richtigen Einschätzung waren als „Verschwörungstheorie“ abgetan worden. Seibert, selbst Journalist, hätte sich das Quellenmaterial deutlich vorsichtiger aneignen müssen und hätte auf keinen Fall solche Schlüsse daraus ziehen dürfen, sondern die Zweifel ansprechen müssen. So ist das Kind unabhängig davon, ob die Bilder „authentisch“ sind, ob „Hetzjagden“ stattfanden, bereits in den Brunnen gefallen: Merkel hat nicht weniger schnell geurteilt als dies Trump vorgeworfen wird.

Merkels Lügen zu Chemnitz ebneten den Weg für breit gefächerte Verfassungsschutz-Aktivitäten

Was Deutschlands Qualitätsmedien bisher nicht wissen wollten oder sollten, was Topjournalisten in der Bundespressekonferenz sich nicht trauten auf den Punkt zu bringen – diese einfache Frage stellt jetzt die AfD an Kanzlerin Angela Merkel und ihren Sprecher Steffen Seibert: Wo sind die konkreten Beweise und Videos für die Behauptungen, in Chemnitz habe es „Hetzjagden“ und „Zusammenrottungen“ gegeben?

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Leif-Erik Holm aus Mecklenburg-Vorpommern, selbst gelernter Journalist, hat sie gestellt (Video unten). Und natürlich bisher keine Antwort bekommen. Mit Hetze und Hassbotschaften gegen viele Tausend empörte Menschen ist die Bundesregierung dagegen schnell. Diese waren in Chemnitz wegen des Messermordes am 35-jährigen Daniel Hillig durch Asylbewerber, wegen der anhaltend hohen Kriminalität und der fehlenden Sicherheit in der sächsischen Großstadt, auf die Straßen gegangen und wurden anschließend durch die Regierung übelst beschimpft und ausgegrenzt. Am vergangenen Montag sprach Steffen Seibert 8.000 Menschen pauschal ihre Trauer-Empathie ab und unterstellte Hass.

 

Merkel und Seibert müssen auch erklären, warum sie mit „Zusammenrottungen“ einen SED-Jargon pflegen, den die DDR-Kamarilla um Erich Honecker in ihren letzten Tagen gegen Andersdenkende gebrauchte. Sie müssen erklären, wie sie den Schaden an Chemnitz und Sachsen wieder gut machen wollen, den sie mit ihren unverantwortlichen regierungsamtlichen Fake-News in aller Welt ausgelöst haben. Die Medien hatten die schlimme verbale Vorlage aufgenommen und noch angeheizt: Von „Lynchjustiz“, „braunem Mob“, „Jagdszenen“, Hetzjagden“ und „marodierenden Horden“ war tagelang die Rede.

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Holm kritisiert scharf, dass die ARD in ihre Bilder vom disziplinierten Schweigemarsch am Wochenende Bilder hineinschnitt, die abträgliche Szenen parteifremder Blocks von der Vorwoche zeigten, die mit dem disziplinierten Trauermarsch der AfD absolut nichts zu tun hatten. Holm: „Diese Bilder wurden gewiss nicht irrtümlich in die Tagesschau geschnitten“.

Merkels und Seiberts dreiste Lügen hatten genau einen einzigen Grund: Sie waren das Vorspiel und der Auftakt zur Reihe von Beobachtungen der AfD durch den Verfassungsschutz, die aktuell – wenige Wochen vor den beiden wichtigen Landtagswahlen in Bayern und Hessen – einsetzt. Niedersachsen und Bremen setzten in dieser Woche den Start für die Beobachtung der AfD-Jugend. Weitere AfD-Verbände werden folgen. Gestützt wird der politisch-administrative Popanz durch das Begleitfeuer von Politikern vor allem aus

CDU, SPD, Grünen und Linken, denen die AfD in den Umfragen zu nahe auf den Pelz rückt. Mit 17 Prozent liegt die AfD im Moment einen Punkt vor der SPD, nicht weit entfernt von der „nackten“ CDU (ohne CSU) bei ca. 22 Prozent. Eine Katastrophe für die Etablierten. Grund genug für das herrschende politische Establishment, die AfD noch stärker zu stigmatisieren als bislang und für die bürgerliche Mitte „unwählbar“ zu machen.

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