Europawahl ein Desaster für die Volksparteien! „Populisten“ legen historisch zu!
Politik-Establishment & Mainstream-Medien rechnen schön! Die „Populisten“ und „Nationalisten“ sind im Vormarsch. Das hat die Europawahl eindeutig gezeigt.
Der Donald Trump Effekt, die Trump-Revolution, das Politik-Establishment und den Mainstream aufzumischen, hat auch Europa erreicht. Von Guido Grandt.
In den großen EU-Ländern, wie beispielsweise (noch) Großbritannien, in Italien, Frankreich aber auch in Polen, Ungarn, Tschechien, Slowenien, Belgien und Kroatien, liegen die sogenannten „Populisten“ und Nationalisten klar vorn.
Dennoch sprechen hiesige Establishment-Politiker und Mainstream-Medien davon, dass die Populisten ihre Ziele nicht erreicht hätten (Das russische Fernsehen über die Schwäche der EU und die Wahlen zum EU-Parlament).
Wie bitte?
Schaut nur nach Italien, Frankreich und Großbritannien und ihr wisst Bescheid!
Fakt ist:
Die Europäische Volkspartei wurde zwar stärkste Kraft, aber dennoch zurechtgestutzt. Ihr traditionelles Gegenstück, die Sozialdemokratische Partei musste noch deutlichere Verluste einstecken – die EU-kritischen Rechtspopulisten, die Grünen und die Liberalen konnten klar zulegen.
Hier:
Sie sehen: Die Christ- und Sozialdemokraten verlieren auf europäischer Ebene, genauso wie die Linken, die Liberalen und Grünen legen zu, noch stärker aber die „Rechtspopulisten“ und die EU-Skeptiker.
Damit haben EVP und die Sozialdemokraten zusammen erstmals KEINE Mehrheit im Europaparlament!
Im Einzelnen:
Italien:
Erstmals ist die rechte Lega von Matteo Salvini bei einer Wahl stärkste Kraft in Italien geworden. Mehrere Hochrechnungen sahen sie bei der Europawahl bei deutlich über 30 Prozent – ein Rekord in der Geschichte der Partei.
Großbritannien:
Die Brexit-Partei ist bei der Europawahl in Großbritannien als deutlicher Sieger hervorgegangen. Nach Auszählung von rund 90 Prozent der Wahlbezirke erhielt die EU-kritische Partei von Nigel Farage 31,6 Prozent der Stimmen. Als zweitstärkste Kraft erwiesen sich die proeuropäischen Liberaldemokraten. Sie kamen auf 20,3 Prozent.
Die Konservativen der scheidenden Premierministerin Theresa May wurden wie erwartet empfindlich abgestraft. Sie landeten mit gerade einmal gut neun Prozent der Stimmen auf Platz fünf. Auch Labour schnitt deutlich schlechter ab als 2014 an dritter Stelle mit rund 14 Prozent der Stimmen.
Frankreich:
Die Nationale Sammlungsbewegung von Rechtspopulistin Marine Le Pen ist bei der Europawahl in Frankreich laut offiziellen Ergebnissen stärkste Kraft geworden. Mit 24,9 Prozent der Stimmen sicherte sie sich den ersten Platz vor der Partei En Marche von Staatspräsident Emmanuel Macron, die auf 21,5 Prozent kam.
Ungarn:
Auch in Ungarn haben die Rechtsnationalen gewonnen: Die Fidesz-Partei hat die Europawahl klar für sich entschieden. Die Partei von Ministerpräsident Viktor Orban erhielt 52 Prozent der Stimmen (2014: 51 Prozent).
Belgien:
Die nationalistische Partei N-VA lag vorläufigen Ergebnissen zufolge mit 13,51 Prozent vorne. Gefolgt wurde sie von der rechten Vlaams Belang mit 11,53 Prozent.
Die Sozialisten landeten auf Platz 3 mit 10,46 Prozent und die Partei Flämische Liberale und Demokraten kam demnach auf 9,55 Prozent.
Slowenien:
In Slowenien hat die oppositionelle rechtsnationale SDS die Europawahl am Sonntag gewonnen.
Polen:
Die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit PiS lag ersten Prognosen zufolge mit 42,4 Prozent vorne!
Zweitstärkste Kraft wurde mit 22 Mandaten das oppositionelle proeuropäische Parteienbündnis „Europäische Koalition“. Der Zusammenschluss, der die größte liberalkonservative Oppositionspartei Bürgerplattform PO sowie die Bauernpartei PSL, die sozialdemokratische SLD, die liberale Nowoczesna (Die Moderne) und die Grünen angehören, kamen auf 39,1 Prozent.
Tschechien:
Bei der Europawahl in Tschechien ist die populistische Partei ANO von Ministerpräsident Andrej Babis mit sechs der insgesamt 21 tschechischen Sitze stärkste Kraft geworden. Auf den weiteren Plätzen folgten die Bürgerdemokraten (ODS) mit vier und die Piratenpartei mit drei Sitzen. Die fremdenfeindliche Freiheit und direkte Demokratie (SPD) holte zwei Mandate.
Kroatien:
In Kroatien liegt laut ersten Wahlschätzungen die nationalkonservative Kroatische Demokratische Union (HDZ) mit 23,4 Prozent der Stimmen vorn. Zweitstärkste Kraft dürften hier mit 18,4 Prozent die Sozialdemokraten (SDP) werden.Kommen wir nun zu den Ländern, in denen die „Populisten“ nicht vorn liegen, aber dennoch beachtliche Erfolge feiern konnten.
Deutschland:
Hierzulande entschieden die Europawahlen „Klimaschüler“, „Blauhaar-Flocker“ und andere „Jugend-Blogger“. Eine solche Jugendverblödung gibt es in keinem anderen EU-Land, wie wir gesehen haben (Schockumfrage vor Europawahl: Deutsche haben Angst sich „öffentlich“ über Tabuthemen zu äußern!).
Die Grünen, früher (Vorgängerpartei etc.) „für“ Legalisierung von Kindersex, für Kriege in Jugoslawien und Afghanistan, heute fürs Klima, im Aufwind (20,5 % (2014: 10,7 %)), werden zweitstärkste Partei. Die Volksparteien CDU/CSU (28,9 % (2014: 35,4 %) und SPD (15,8 % (2014: 27,3 %) stürzen dramatisch ab.
Die AfD wird trotz Dauer-Bashings sogar zweistellig (11 % (2014: 7,1 %) und gehört damit ebenfalls zu den großen Wahlsiegern, was jedoch verschwiegen wird.
Die FDP legt ebenfalls zu (5,4 % (2014: 3,4 %). Für die Linken gibt es ein Desaster (5,5 % (2014: 7,4 %).
Schlimmer noch für das Volksparteien-Establishment:
Die AfD hat bei der Europawahl in Ostdeutschland starke Gewinne verbucht und ist in Sachsen und Brandenburg stärkste Kraft vor der CDU geworden. In Thüringen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern lagen die Rechtspopulisten jeweils auf dem zweiten Platz hinter der CDU. Im Vergleich zur Europawahl 2014 gewann die AfD in allen ostdeutschen Flächenländern deutlich zweistellig. Die Europawahl galt auch als Stimmungstest für die im Herbst anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen.
Nachdem die AfD in Sachsen schon bei der Bundestagswahl 2017 auf Platz eins gelandet war, lag sie nach dem vorläufigen Endergebnis bei 25,3 Prozent, während die CDU von Michael Kretschmer auf 23 Prozent der Stimmen kam. Bei der Europawahl 2014 war die AfD im Freistaat auf 10,1 Prozent gekommen. In Sachsen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt
Auch in Brandenburg gewann die AfD die Europawahl. Rund drei Monate vor der dortigen Landtagswahl erreichte sie nach Auszählung aller Wahlbezirke 19,9 Prozent der Stimmen. Dies war eine deutliches Plus im Vergleich zur Europawahl 2014 (8,5). Die SPD von Regierungschef Dietmar Woidke brach im Vergleich zur Europawahl vor fünf Jahren regelrecht ein und kam mit 17,2 Prozent nur noch auf den dritten Platz. Die CDU lag mit 18,0 Prozent auf Rang zwei.
In Thüringen konnte die CDU ihren Status als stärkste Partei nur knapp gegen die AfD verteidigen. Die Christdemokraten kamen auf 24,7 Prozent der Stimmen. Die AfD verdreifachte ihr Ergebnis von 2014, als sie erstmals bei Europawahlen antrat, auf 22,5 Prozent. In Thüringen wird Ende Oktober ein neuer Landtag gewählt.
Österreich:
Selbst in Österreich stürzte nach der „Ibiza-Affäre“ stürzte die FPÖ nicht dramatisch ab, wie vorhergesagt, sondern erhielt immer noch 17,2 % (nur 2,5 % weniger als 2014). Die ÖVP von Kanzler Sebastian Kurz gewann klar mit 34,9 %, die SPÖ kam auf 23,4 %.
Estland:
Selbst in Estland gewinnt die rechte Estnische Konservative Volkspartei 12,7 %. Gewinner ist die Estnische Reformpartei (26,2 %), gefolgt von den Sozialdemokraten (23,3 %).
Finnland:
In Finnland konnte die konservative Nationale Sammlungspartei 20,8 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Zweitstärkste Kraft wurde der Grüne Bund mit 16 Prozent. Die Sozialdemokraten folgten mit 14,6 Prozent. Die rechte Perussuomalaiset erhielt 13,8 Prozent und die liberale Finnische Zentrumspartei 13,5 Prozent.
Bulgarien:
Ins EU-Parlament dürfte wieder die in Sofia mitregierende nationalistische WMRO (7 bis 8 Prozent) einziehen.
Schweden:
In Schweden haben sich die Sozialdemokraten als stärkste Kraft behauptet, die rechtspopulistischen Schwedendemokraten können jedoch starke Zugewinne verzeichnen. Großer Gewinner in dem skandinavischen Land sind die Rechtspopulisten von Parteichef Jimmie Åkesson. Sie kommen demnach mit einem Plus von 5,7 Prozentpunkten auf 15,5 Prozent und dürften ebenso wie die Moderaten, die vor ihnen mit 16,8 Prozent zweitstärkste Kraft wurden, einen Sitz im EU-Parlament hinzugewinnen.
Und – man höre und staune: Die Grünen, vor fünf Jahren noch hinter den Sozialdemokraten zweitstärkste Kraft, müssen mit Verlusten von 3,8 Prozentpunkten klarkommen – ausgerechnet im Heimatland der Klimaaktivistin Greta Thunberg. Sie kommen auf 11,4 Prozent. Erste Prognosen hatten ihnen noch stärkere Verluste vorhergesagt.
Fakt ist auch, dass Angela Merkels Flüchtlingspolitik, die Europa gespalten hat, verheerende Auswirkungen auf die Volksparteien hat! Sogar auf ihre eigene Partei.
Noch nie zuvor saßen nach der Europawahl so viele „Populisten“ und Nationalisten im Europaparlament. Merkel sei Dank! (Nach der EU-Parlamentswahl kommt der große Schock)
Literatur:
DAS ASYL-DRAMA. Deutschlands Flüchtlinge und die gespaltene EU
Merkels Flüchtlinge: Die schonungslose Wahrheit über den deutschen Asyl-Irrsinn!
Die Getriebenen: Merkel und die Flüchtlingspolitik: Report aus dem Innern der Macht
Das Migrationsproblem: Über die Unvereinbarkeit von Sozialstaat und Masseneinwanderung (Die Werkreihe von Tumult)
Quellen: PublicDomain/guidograndt.de am 27.05.2019
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