Iran-Brief: ARD düpiert den gesunden Menschenverstand

Die ARD-„Tagesschau“ meint, der welthistorisch einmalig dümmlich-arrogante Brief der 47 Washingtoner Veitstänzer nach Teheran sei eine Düpierung – Obamas. Die Originale zweier Briefe auf Deutsch.

ARD, 10. März 2015: „Senatoren düpieren Obama“

Kurze Rückblende. Die alternativlose Raute buckelte einst in Washington vor dem Kriegsverbrecher Bush und regte sich öffentlich darüber auf, daß Deutschland unter Kanzler Schröder nicht mit in den Irak-Krieg ziehen will. Eine Sabotage der deutschen Außenpolitik, hinterrücks. Der Aufschrei kam postwendend. Sowas lässt sich nicht toppen? Doch, denn Washington bietet offenbar ein optimales Klima für die Kombination aus Verantwortungslosigkeit, Arroganz und Dummheit. 

Angst vor Frieden

Merkel wurde letzte Woche von 47 US-Senatoren noch übertrumpft. Am 9. März haben die republikanischen US-Senatoren, am McCain-Syndrom leidend, in ihrer Angst vor Frieden in Nahost einen Brief an den Iran geschrieben. Sie sagen ganz offen, sie wollen kein Abkommen mit dem Iran über dessen Atomprogramm. Hier eine kurze, etwas vornehmer als im Original formulierte, Inhaltsangabe: „Hey Iraner, freut Euch nicht zu früh, wenn Obama einen Vertrag mit Euch unterschreibt. Obama ist nächstes Jahr weg, aber wir bleiben Jahrzehnte und dann könnt Ihr den Wisch in die Tonne treten.“

Wie man sieht, eine rotzfreche Düpierung der Iraner. Doch für Herrn Ganslmeier vom Ersten Quasi-Staats-TV (Studio-Chef in Washington) eine Düpierung des friedliebenden NSA-Drohnen-Guantanamo-Königs und 5-Mrd-$-Maidan-Paten.

Stellen wir die Fakten vom Kopf auf die Füße.

Grüße aus der Kneipe

Der Vergleich von Ton und Inhalt der Statements beider Seiten sagt viel über den geistig-moralischen Zustand im Westen und über die „westlichen Werte“ aus. Deshalb hier zunächst die Übersetzung des wohl im Saloon zusammengepinselten Briefes (ohne Anrede etc.), der nicht zuständigen US-Senatoren und dann die höfliche Response (Originaldokument) des zuständigen iranischen Diplomaten, Außenminister Dr. Javad Zarif. 

Brief der republikanischen US-Senatoren

„Ein Offener Brief an die Führer der Islamischen Republik Iran

Bei der Beobachtung Ihrer Atomverhandlungen mit unserer Regierung sind wir darauf aufmerksam geworden, daß Sie unser Verfassungssystem nicht ganz verstanden haben könnten. Wir schreiben deshalb, um Ihre Aufmerksamkeit auf zwei Merkmale unserer Verfassung zu lenken – die Befugnis internationale Vereinbarungen verbindlich zu machen und der davon verschiedene Charakter eines föderalen Amtes (gemeint ist das des US-Präsidenten, HB) – was Sie in Ihren Verhandlungen ernsthaft berücksichtigen sollten.

Erstens: Während laut unserer Verfassung der Präsident internationale Vereinbarungen verhandelt, spielt der Kongress die entscheidende Rolle diese zu ratifizieren. Im Falle eines Vertrages muss diesem von zwei Dritteln des Senates zugestimmt werden. Eine sogenannte „congressional-executive“ Vereinbarung verlangt eine Mehrheit in beiden Häusern des Parlamentes (was aufgrund der prozessualen Regeln ein Drei-Fünftel-Votum im Senat bedeutet). Was nicht vom Kongress bestätigt ist, ist lediglich eine Vereinbarung der Exekutive.

Zweitens haben die Ämter in unserer Verfassung unterschiedliche Charakteristika. Zum Beispiel kann der Präsident nur zwei Amtszeiten von vier Jahren haben, aber die Senatoren eine unbegrenzte Anzahl von 6-jährigen Mandaten. Präsident Obama wird das Office 2017 verlassen, aber die meisten von uns bleiben ohne Weiteres darüber hinaus im Amt, vielleicht für Jahrzehnte.

Diese beiden Bestimmungen der Verfassung bedeuten, dass wir jede Vereinbarung hinsichtlich Ihres Atomwaffenprogrammes die nicht vom Kongress bestätigt ist, als nichts weiter als eine Vereinbarung zwischen Präsident Obama und Ajatollah Khamenei betrachten. Der nächste Präsident könnte eine solche Regierungsvereinbarung mit einem Federstrich aufheben und zukünftige Kongresse die Bestimmungen der Vereinbarung jederzeit ändern.

Wir hoffen dieser Brief reichert Ihre Kenntnisse über unser Verfassungssystem an und fördert gegenseitiges Verstehen und Klarheit wenn die Atomverhandlungen weitergehen.

Mit freundlichen Grüßen

Tom Cotton“

Tom Cotton übrigens ist so eine Art Röttgen: Große Klappe und keine Ahnung von Außenpolitik. Ein ebenso typischer Karrierist und Rechtsanwalt aus der Provinz.

Brief der Senatoren vom 9. März 2015

Antwort eines Diplomaten an 47 Irre
Ein Diplomat wie der iranische Außenminister Zarif ist daran gewöhnt, es gegenüber mit durchgeknallten Yuppies und scheintoten Hagestolzen zu tun zu haben.
Normalerweise reagieren Staatsmänner wie er nicht auf verhuschte Cowboys. Doch diese Graupe vom 9. März war wohl doch zu groß. Bei den iranfeindlichen 5+1-Verhandlungen steht auch zu viel auf dem Spiel; und so gab Javad Zarif ein Statement ab.

Hier die so auffallend andere Antwort des Iran. (O-Ton)
„Gefragt nach dem offenen Brief von 47 US-Senatoren an die iranischen Führer, antwortete der iranische Außenminister Dr. Javad Zarif, dass ‚aus unserer Sicht dieser Brief keinen rechtlichen Wert hat und mehr ein Propagandatrick ist. Es ist sehr Interessant, daß während die Verhandlungen noch laufen und noch gar kein Ergebnis erreicht wurde, einige politische Lobbygruppen so Angst davor haben, sogar vor der Aussicht auf eine Übereinkunft, daß sie zu unkonventionellen Methoden Zuflucht nehmen, noch nie dagewesen in der Geschichte der Diplomatie. Das deutet darauf hin, dass, wie Netanjahu, der Frieden als eine existentielle Bedrohung ansieht, einige gegen jeden Vertrag sind, unabhängig von seinem Inhalt.‘ Zarif drückte sein Erstaunen darüber aus, dass einige Mitglieder des US-Kongresses es angemessen finden, die Führer eines anderen Landes anzuschreiben, entgegen ihrem eigenen Präsidenten und Regierung. Er unterstrich, bei Lesen des Briefes scheine es, dass die Autoren nicht nur das internationale Recht nicht verstehen, sondern auch der Nuancen der eigenen Verfassung nicht gewahr sind, wenn es um die Zuständigkeit des Präsidenten für die Führung der Außenpolitik geht.

Außenminister Zarif fügte hinzu: ‚Ich sollte die Autoren auf einen wichtigen Punkt aufmerksam machen: Die Welt ist nicht die Vereinigten Staaten und die zwischenstaatlichen Beziehungen sind geregelt von internationalem Recht und nicht vom einheimischen Recht der USA. Die Autoren verstehen möglicherweise nicht, daß im internationalen Recht Regierungen die Gesamtheit ihrer entsprechenden Länder vertreten, verantwortlich für die Außenpolitik sind und für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen mit anderen Staaten und nicht deren einheimisches Recht ins Feld führen als Rechtfertigung für das Versagen beim Erfüllen ihrer internationalen Verpflichtungen. Der iranische Außenminister: ‚Der Wechsel der Regierung entbindet unter keinen Umständen die nächste Regierung von ihren internationalen Verpflichtungen ihrer Vorgänger in einem möglichen Vertrag über Irans friedliches Atomprogramm.‘ Ich möchte die Autoren aufklären, sollte die nächste Regierung – wie sie sich brüsten –  eine Übereinkunft durch einen Federstrich rückgängig machen, begeht sie eine offene Verletzung des Völkerrechts.‘ Er betonte, daß, falls die gegenwärtigen 5+1-Verhandlungen zu einem Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan führen, wird es nicht ein bilateraler zwischen USA und Iran, sondern einer geschlossen unter Teilnahme fünf anderer Länder – einschließlich aller ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates; und er wird bestätigt durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrates.

Zarif drückte die Hoffnung aus, seine Anmerkungen ‚das Wissen der Autoren bereichern mögen, dass gemäß Völkerrecht der Kongress die Bestimmungen des Vertrages nicht jederzeit ändern kann wie sie behaupten. Sollte der Kongress irgendwelche Maßnahmen ergreifen, um die die Anwendung des Vertrages zu behindern, verübt er einen schwerwiegenden Bruch der Verpflichtungen der USA.‘

Der Außenminister informierte die Autoren darüber, daß die Mehrzahl der internationalen Abkommen der USA in den letzten Jahrzehnten faktisch – wie die Autoren es nennen – ‚rein exekutive Abkommen‘ waren und keine vom Senat ratifizierte Verträge. Er erinnerte sie daran, daß ‚ihr Brief praktisch das Vertrauen in Tausende solcher ‚rein exekutiver Abkommen‘ mit vielen anderen Regierungen unterminiert, denen die USA beigetreten sind.‘ Zarif schloß mit der Feststellung, ‚die islamische Republik Iran ist in diese Verhandlungen auf Treu und Glauben eingetreten und mit dem politischen Willen ein Abkommen zu erreichen. Es ist deshalb unumgänglich, daß unsere Verhandlungspartner gleichen guten politischen Willen unter Beweis stellen, um ein Abkommen möglich zu machen.‘

Ein so drastischer Unterschied zwischen beiden Papieren, daß es die ARD vorzieht, die Zwangskunden nicht mit Hintergundwissen über den iransichen Standpunkt zu belasten.

Die ARD kommt ihrer Desinformationsaufgabe mit gefestigtem Klassenstandpunkt nach. Fakten und Originale stören da nur. Lügenpresse? Das Faszinosum ist, Leute wie Herr Ganslmeier lügen nicht. Er ist in den USA pro-Imperium sozialisiert worden und in Kategorien wie Moral und Anstand denkt er nicht (mehr?), sonst fände er nicht Obama sondern die Iraner düpiert. Sicherlich wird er sich mal – für einen Persilschein – damit rauszureden versuchen, dass er Befehle ausgeführt hat und die Agenda ihm ja vorgesetzt worden ist.

Wie ich zeigen wollte, macht der eigene Vergleich von Fakten, Stil und Diktion auch in diesem Falle schlau und das Vorgekaute von ARD und ZDF überflüssig.

Wer braucht Konzern- und Staatsmedien, wenn er erst ohne sie klar sieht?

http://hinter-der-fichte.blogspot.de/2015/03/iran-brief-ard-dupiert-den-gesunden.html

Obama: Nemzow war Verteidiger der Rechte des russischen Volkes

(Admin: Als ob diese Marionette der Macht-Eliten sich um irgendein Volk schert. Nicht um das eigene, schon gar nicht um ein fremdes. Für ihn und seine Befehlserteiler sind Menschen lediglich Mittel zum Zweck. Solange sie noch konsumieren können, schöpfen sie das Geld ab. Solange sie noch arbeiten und Steuern zahlen können, ebenfalls. Mit jedem Instrument, das ihnen zur Verfügung steht. Und das sind fast alle. Lügen, Bestechen, Morden – und das in jeder Variante.)

US-Präsident Barack Obama hat die Ermordung des russischen Oppositionspolitikers Boris Nemzow scharf verurteilt und eine unvoreingenommene Aufklärung der Tat gefordert. Nemzow habe ihn in seinem Kampf gegen die Korruption in Russland beeindruckt. Russlands Präsident Putin sprach von einem Auftragsmord und hat die Behörden zu rascher Aufklärung angewiesen.

Video im Original

US-Präsident Barack Obama hat die «brutale Ermordung» des russischen Oppositionspolitiker Boris Nemzow in Moskau scharf verurteilt. Er rief die russische Führung zu einer raschen, unvoreingenommenen und transparenten Untersuchung des Mordes auf. Moskau müsse sicherstellen, «dass jene, die für diese bösartige Tat verantwortlich sind, zur Rechenschaft gezogen werden», hieß es in einer in Washington veröffentlichten schriftlichen Erklärung. Nemzow war am späten Freitagabend in Kremlnähe von hinten erschossen worden. Der Täter flüchtete nach ersten Ermittlungen in einem Auto.

Nemzow sei ein unermüdlicher Fürsprecher seines Landes gewesen, würdigte Obama den scharfen Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Er habe für seine Mitbürger die Rechte zu erreichen versucht, auf die alle Menschen Anspruch hätten. «Ich habe es bewundert, wie mutig sich Nemzow dem Kampf gegen Korruption in Russland hingegeben hat», fuhr Obama fort. Er sprach den Hinterbliebenen und dem russischen Volk, «das einen der einen der engagiertesten und eloquentesten Verteidiger seiner Rechte verloren hat», sein Beileid aus.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat den «brutalen Mord» an seinem Gegner Boris Nemzow als politische «Provokation» verurteilt. Die Bluttat habe alle Anzeichen eines Auftragsmordes, sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow in der Nacht zum Samstag. Der Präsident habe den Angehörigen des Oppositionellen sein Beileid ausgesprochen. Zudem habe Putin die leitenden Mitarbeiter der obersten Ermittlungsbehörde, des Innenministeriums und des Inlandsgeheimdienstes FSB angewiesen, die Ermittlungen persönlich in die Hand zu nehmen.

Das russische Staatsfernsehen spielte Trauermusik nach dem Mord an dem früheren Vize-Regierungschef. Nemzow war in Kremlnähe am späten Freitagabend von hinten mit einer Pistole erschossen worden. Der Täter flüchtete ersten Ermittlungen zufolge in einem weißen Auto. Am Tatort seien sechs Patronenhülsen gefunden worden. An der Stelle der Bluttat gibt es Videoüberwachung, die möglicherweise weitere Hinweise auf die Täter geben könnte, hieß es in Medien.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/02/28/obama-nemzow-war-verteidiger-der-rechte-des-russischen-volkes/

Bitte lest die Kommentare dazu!

Obama legt brisantes Dokument vor Netanjahus Besuch offen

Von: Politaia.org

USA halfen Israel mit der Wasserstoffbombe – Bericht von 1980 deklassifiziert

Von Gordon Duff

Es sind reichlich Gerüchte vorhanden, dass Obama die Freigabe von Unterlagen anordnete, nach denen es eine 25-jährige Vertuschung seitens der US-Regierung gab. Diese ermöglichte es Israel, nicht nur Nuklearspionage zu betreiben und Nuklearwaffentechnologie offen zu verkaufen: dieser Prozess wurde auch noch mit $86 Milliarden an amerikanischer Hilfe gesponsert.

Die Gerüchte besagen, dass Obama die Freigabe der Dokumente anordnete, nachdem er Beweismaterial über die US-Israelische Komplizenschaft bei den 9/11-Angriffen erhalten hatte, die durch eine Anordnung des russischen PräsidentenPutin zur Verfügung gestellt wurden. Die Beweise umfassen detaillierte Satellitenaufnahmen und geheimdienstliche Meldungen.

Nur eine Woche nach der Veröffentlichung einer extrem kontroversen Geschichte durch die Zeitschrift Prawda, welche die US-Komplizenschaft mit ungenannten “Proxies” bei der Ausführung der 9/11-Angriffe zum Thema hatte, ließen die USAeine Bombe platzen.

Die USA sitzen seit 1987 auf einen immer noch heftig zensierten Bericht, der die Mittäterschaft der Reagan/Bush-Administration bei der Proliferation von Nukleargeheimnissen nach Israel erwähnt, was Israel die Entwicklung seiner thermonuklearen Waffen erlaubte. Zur Zeit der Abfassung des Berichts war der Redakteur von Veterans Today – OberstJames Hanke – Spitzenbeamter des US-Militärs in Israel und mit der Aufgabe betraut, Informationen über IsraelsNuklearprogramm zu besorgen.

Kurz danach begann der Physiker und Nuklearwaffenspezialist Jeff Smith, ebenfalls Redakteur von Veterans Today, seine Arbeit bei der Internationalen Atomenergiekommission (IAEA), wo er Untersuchungen über nukleare Proliferationsaktivitäten im Namen Israels und anderer Nationen einleitete, die in Tateinheit mit dem AIPAC und Victor Bouts Waffenschmuggel-Operationen vor sich gingen.

Just vor dem sehr umstrittenen und politisch belasteten Besuch von Netanjahu, des Likud-Herrschers von Israel, legt das Obama-Justizministerium das Gerichtsverfahren durch Vergleich bei, in dem Schlüsselinformationen zurückgehalten wurden, welche nicht nur Israel schaden, sondern auch die US-Hilfszahlungen an diese Nation direkt gefährden. Der Bericht “Critial Technology Assessment in Israel and NATO Nations” bezichtigt Israel des groben Verstoßes gegen die Regelungen des Atomsperrvertrages:

“Die Symington–Zusatzklausel zum Gesetz über Entwicklungshilfe von 1961 untersagt jegliche Auslandshilfe an Staaten, welche dabei ertappt werden, mit Anlagen für nukleare Anreicherung  oder Nukleartechnologie außerhalb internationaler Kontrollen zu handeln”, schrieb Jeff Smith.

“Die Glenn-Zusatzklausel von 1977 fordert ein Ende der Auslandshilfe für Staaten, welche Technologien für atomare Wiederaufbereitung importieren.”

Präsident Putin ist zunehmend besorgt über Israels Intensivierung der Unterstützung für ISIS, einschließlich des heutigen Abschusses einer syrischen MIG-21 zwischen Daara und den ISIS-Nachschublinien durch das Dreiländereck Israel,Syrien und Jordanien. Man geht davon aus, dass ISIS-Dschihadisten und Waffen  auf sorgfältig gekennzeichneten Autobahnabschnitten innerhalb Israels angelandet werden (so berichten gut informierte Kreise). Diese Straßen, die als Landebahnen konzipiert sind, sind abgesperrt, um die Landung von C130-Transportmaschinen zu ermöglichen. Dieselben Flugzeuge fliegen nach Libyen, um Waffen und Kämpfer an Bord zu holen, landen Personal zur Infiltration über Jordanien an, und fliegen dann weiter, um Nachschub für die ISIS-Kämpfer außerhalb von Kobani und Kirkuk zu liefern.

http://www.politaia.org/israel/obama-legt-brisantes-dokument-vor-netanjahus-besuch-offen/

Ein Gipfel der Heuchelei, Fälschung und Selbsttäuschung

Bill Van Auken (wsws)

Präsident Barack Obama nahm am Mittwoch und Donnerstag an Sitzungen eines Gipfeltreffens zum Thema “Abwehr von gewalttätigem Extremismus” teil, der in Washington stattfand und von Vertretern aus 65 Ländern besucht wurde.

Obwohl der amerikanische Präsident mehrfach davon sprach, es sei notwendig, “offen und ehrlich” über die “Grundursachen” des Terrorismus zu reden, waren seine Äußerungen nicht mehr als eine Ansammlung kaum zusammenhängender Banalitäten – darunter Zitate aus einer Valentinstagskarte von einem Zwölfjährigen. Das oberflächliche Gerede sollte den offensichtlichen Zusammenhang zwischen dem Terrorismus und den amerikanischen Angriffskriegen verbergen, die im vergangenen Jahrzehnt endlose Katastrophen in diesen Ländern verursachte.

Die dreitägigen Gespräche führten zu keinen Beschlüssen, Absichtserklärungen oder politischen Veränderungen. Geistlose Rhetorik über religiöse Vereinnahmung wurde mit lächerlichen Vorschlägen ergänzt, woran man am besten erkennen könne, wenn ein junger Mensch in “radikalen Extremismus” abgleitet. Diese Vorschläge wirkten, als seien sie aus einer Broschüre der Drogenfahndungsbehörde abgekupfert, Warnhinweise auf Drogenkonsum bei ihrem Kind.

Soweit das Treffen überhaupt einen erkennbaren Sinn hatte, bestand er darin, Kriege im Ausland und Polizeistaatsmaßnahmen im Inland propagandistisch zu untermauern.

Obama versicherte, die USA werde im “Kampf gegen Terrororganisationen unnachgiebig bleiben” und legte Pläne zur Fortsetzung und Ausweitung der amerikanischen Militäroperationen in Afghanistan, dem Irak, Syrien, Jemen, Somalia, Nigeria und anderen Ländern vor.

Er erklärte, der Feldzug gegen “gewalttätigen Extremismus” werde nicht nur gegen Terroristen geführt, die “unschuldige Menschen töten,” sondern auch “gegen die Ideologien, die Infrastruktur von Extremisten – die Propagandisten, Anwerber, die Finanzierer und Anstifter, die Menschen radikalisieren und rekrutieren oder zur Gewalt aufhetzen.” Das ist eine so umfassende und schwammige Kategorie, dass fast jeder darunter fallen könnte, der die angeblich “gemäßigte” Politik des US-Imperialismus verurteilt.

Die Widersprüche, die der Propagandaveranstaltung zugrunde lagen, waren mehr als augenfällig. Obama erklärte in seiner Rede, der Kampf gegen Terrorismus erfordere “mehr Demokratie” und “Sicherheitskräfte und Polizisten, die Menschenrechte respektieren und Menschen mit Würde behandeln.” Dennoch zählt Washington die tyrannische Monarchie in Saudi-Arabien und das vom Militär kontrollierte Regime in Ägypten, die für ihre Unterdrückung, Enthauptungen und Massenmorde berüchtigt sind, zu seinen engsten Verbündeten in diesem Kampf.

Obama unternahm den absurden Versuch, Terrorismus als das Ergebnis “verdorbener Ideologien” von Gruppen wie Al Qaida und Isis darzustellen, die sich angeblich mit fehlerhaften “Ideen,” “Vorstellungen” und “Denkweisen” in breiten Teilen der muslimischen Welt überschneiden.

Er betonte, die “Auffassung, der Westen liege im Krieg mit dem Islam, ist eine infame Lüge.” In der Tat, Washington geht gegen all seine Gegner mit der selben Aggressivität vor. Gegen Nichtmuslime von Osteuropa bis nach Ostasien bereitet die US-Regierung sogar noch größere Kriege vor.

Dieser “Auffassung” könnte die schlichte Tatsache zugrunde liegen, dass die Bevölkerung in Ländern mit einigen der größten Energiereserven der Welt und Pipelinerouten für ihre Förderung mehrheitlich Muslime sind und daher tragischerweise die Hauptleidtragenden von Washingtons Bestrebungen waren, mit militärischen Mitteln seine Hegemonie über diese Länder zu sichern.

Im Kampf gegen den Terrorismus müsse man berücksichtigen, sagt Obama, dass sich zu viele Menschen “an die Vorstellung klammern, die muslimische Welt habe historisches Unrecht erlitten – was teilweise stimmt –, … dass sie davon ausgehen, viele der Übel im Nahen Osten kämen aus der Geschichte von Kolonialismus oder Verschwörungen …”

Historisches Unrecht? Wen versucht Obama zu täuschen? Millionen Menschen in der arabischen Welt müssen nicht bis zu französischen und britischen Kolonialisten mit Tropenhelmen zurückdenken, wenn es um erlittenes Unrecht geht. In den letzten Jahrzehnten hat der US-Imperialismus ein muslimisches Land nach dem anderen verwüstet.

Er hat Afghanistan in ein endloses Blutbad mit Millionen Toten verwandelt, seit die USA in den 1980er Jahren den Krieg der Mudschaheddin finanziert haben. Im Irak führte der US-Imperialismus einen illegalen Angriffskrieg, der über eine Million Todesopfer forderte. In Libyen unterstützte er einen Krieg zum Sturz des Regimes, der eine ganze Gesellschaft zerstört und in bewaffnete Konflikte rivalisierender Milizen gestürzt hat. In Syrien hat er einen Bürgerkrieg geschürt, der fast 200.000 Menschen das Leben gekostet und Millionen zur Flucht gezwungen hat.

Im Irak, Libyen und Syrien hat Washington Interventionen durchgeführt, um säkulare arabische Regimes zu stürzen, wodurch islamistische Kräfte wie Al Qaida und Isis anwachsen konnten. In den beiden letzteren Ländern hat Washington diese Elemente sogar unterstützt, sie mit Waffen beliefert und als Stellvertretertruppen benutzt.

Wären die obersten Entscheidungsträger der Bush- und Obama-Regierungen bezahlte Agenten von Osama bin Laden gewesen, sie hätten nicht besser agieren können, um gerade die Kräfte zu fördern, gegen die sich der von den USA finanzierte Gipfel gegen “gewalttätigen Extremismus” angeblich richtete.

Die Heuchelei, der Betrug und die Selbsttäuschung, die sich bei dem Gipfeltreffen zeigten, konnten die Tatsache nicht verbergen, dass die Politik, die Washington seit mehr als zehn Jahren betreibt, zu einem Debakel geführt hat.

Nach der Auflösung der Sowjetunion versuchte der US-Imperialismus, mit immer ausgedehnteren Interventionen seine militärische Überlegenheit einzusetzen, um seinen wirtschaftlichen Niedergang auszugleichen. Das Ergebnis war Elend und Zerstörung.

Dazu gehört mittlerweile auch die Ukraine. Sie wurde in einen Bürgerkrieg gestürzt, der das Land entzweit, seine Wirtschaft dem Zerfall preisgegeben und seine Armee desintegriert hat und eine militärische Konfrontation zwischen den Atommächten USA und Russland auszulösen droht. Der von Washington unterstützte Putsch in Kiew unter Führung von Faschisten, vor einem Jahr noch als Meisterstreich dargestellt, hat nur eine weitere Katastrophe verursacht.

In einer funktionierenden Demokratie hätten solche internationale Katastrophen wie die, die die letzten beiden US-Regierungen verursacht haben, zu Konsequenzen geführt. Sie wären nicht nur das Thema von öffentlichen Debatten und Anhörungen vor dem Kongress, sondern auch Anlass für erzwungene Rücktritte und Strafverfahren.

In den USA jedoch passiert nichts dergleichen. Es gibt keinen Mechanismus für irgendeine Kritik an einer Regierung, die weiterhin die Öffentlichkeit und sich selbst belügt. Niemand übernimmt Verantwortung, und niemand wird zur Verantwortung gezogen.

Die Spitzenkandidaten für die Präsidentschaftswahl im nächsten Jahr sind der Republikaner Jeb Bush, dessen Bruder für den verbrecherischen Krieg im Irak verantwortlich war, und die Demokratin Hillary Clinton, die als Außenministerin den brutalen Lynchmord an dem libyschen Staatschef Muammar Gaddafi durch eine islamistische Miliz verteidigte und unter Gelächter erklärte: “Wir kamen, wir sahen, er starb.” Der krankhafte Zustand und die Erstarrung des amerikanischen politischen Systems könnten nicht deutlicher sein.

Die Verantwortung liegt nicht nur beim Weißen Haus, sondern auch beim Kongress, den beiden großen Parteien und den Medien, deren “Terrorismusexperten” ununterbrochen Lügen und Unsinn verbreiten, um den US-Militarismus zu rechtfertigen, sowie bei den Akademikern, die entweder direkt daran beteiligt sind oder dazu schweigen.

Dass alle Teile des amerikanischen Establishments tief in diese Verbrechen und Katastrophen verstrickt sind, ist ein Symptom für die tiefe wirtschaftliche, soziale und politische Krise des kapitalistischen Systems, das der Bereicherung einer winzigen Minderheit parasitärer Finanzmagnaten auf Kosten der großen Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung dient.

Da die amerikanische herrschende Klasse keine fortschrittliche Lösung für diese Krise hat, wird sie zu immer blutigeren militärischen Abenteuern getrieben. Auf diese Weise wächst die Gefahr des äußersten “gewalttätigen Extremismus”, eines Dritten Weltkriegs.

http://krisenfrei.de/

Obama provoziert Putin bis zum Anschlag: USA wollen den Krieg in Europa um jeden Preis

Quelle: http://www.manager-magazin.de/politik/arti…ussland-a-1017812.html

meint dazu:

Der ukrainische Präsident Poroschenko heuchelt herum, das Treffen in Minsk sei die vielleicht letzte Chance für einen dauerhaften Waffenstillstand. US-Präsident Obama droht währenddessen seinem Amts-Kollegen Putin im Vorfeld der Verhandlungen sehr deutlich mit “steigenden Kosten”, sollte sich Russland nicht wie gewünscht endlich seinen Forderungen fügen. Wann platzt den Russen eigentlich der Kragen?

Wir sind das bizarre und verlogene Verhalten seitens der Amerikaner längst gewöhnt. Überall auf der Welt mischt sich die selbsternannte Ex-Supermacht ungebeten ein, liefert Waffen, finanziert Putsche und Aufstände und biedert sich anschließend als “Friedensbringer” der hausgemachten Konflikte an. Unterwerfen sich die Betroffenen nicht, wie gewünscht, folgen handfeste Drohungen und am Ende steht immer ein “Befreiungskrieg”.

Jene Kriege “für den Frieden” dürfen dann selbstverständlich stets die anderen führen und finanzieren, wozu gibt es schließlich die Nato? Dieses Spiel steht nun auch Europa bevor, allerdings eine Nummer größer als sonst üblich. Über den Brandbeschleuniger Ukraine soll in Europa der nächste Weltkrieg entfacht werden, ferngezündet aus Washington.

Es ist wahrlich erstaunlich, wie blind und gehorsam die europäischen Politikdarsteller und sogenannten Volksvertreter sowie die gleichgeschalteten Medien bisher den Anweisungen aus Übersee Folge leisten und Russland mittels massiver Sanktionen und Propaganda längst zur Weißglut hätten bringen müssen. Vermutlich hat Russland nur deswegen bis zuletzt keine drastischen Gegenmaßnahmen erlassen, weil Präsident Putin noch immer nicht aus dem Lachen über die Knieschüsse der Eurokraten und ihrer untertänigen Bücklinge in den Nationalstaaten herauskam.

Die Sanktionen haben Russland sicherlich erheblichen Schaden zugefügt, aber umso mehr leiden die Sanktionierer selbst unter den Folgen ihren eigenen Auflagen. Zum Glück sind die Bürger Europas inzwischen so erfolgreich verdummt worden, dass sie den Zusammenhang zwischen dem von ihren gewählten Vertretern vorsätzlich angerichteten Schaden und ihrem eigenen Leid nicht erkennen. Sonst hätte es nämlich zwischenzeitlich diverse Aufstände geben müssen.

Was die hiesigen Marionetten offenbar allesamt nicht erkennen wollen: Sie haben sich zu Handlangern einer gefährlichen, kriegstreiberischen US-“Elite” machen lassen, die ganz offensichtlich nicht eher Ruhe geben werden, bis Europa endlich wieder in Flammen steht.

Der seltsame und unlogische Vorstoß von Merkel und Hollande, sich plötzlich für Frieden in der Ukraine einzusetzen, nachdem sie zuvor alles unternommen hatten, das Gegenteil zu erreichen, wird von Putin hoffentlich als das erkannt, was es ist: Heuchelei. Dennoch wird er sicherlich wie bisher sehr besonnen reagieren.

Nichtsdestotrotz hängt das Schicksal der Welt weiterhin am seidenen Faden, da die Amerikaner mitnichten Frieden wollen. Die US-Geheimdienste haben sich bestimmt nicht jahrelang bemüht, den Putsch in Kiew vorzubereiten und umzusetzen, bloß damit die dummen Europäer ihnen am Ende wieder einen Strich durch die Rechnung machen.

Für den Fall des Ausscherens aus den geheimen Abmachungen zwischen Brüssel, Paris, Berlin sowie anderen europäischen Hauptstädten und Washington haben die USA noch diverse Asse im Ärmel. Seit 9/11 oder auch MH17 wissen wir, wozu diese Leute fähig sind: Unbeteiligte Zivilisten werden kaltblütig zu hunderten oder tausenden geopfert, um die eigenen Ziele zu erreichen.

Niemand kann sie daher effektiv daran hindern, eine Neuauflage solcher Anschläge unter falscher Flagge zu inszenieren und die Schuld anschließend Moskau in die Schuhe zu schieben, um hinterher offiziell Vergeltung zu üben. Die Bastelkiste der amerikanischen Terrorregisseure ist voll mit grandiosen Ideen, um der Weltöffentlichkeit ein vermeintlich bösartiges und höchst aggressives Russland zu präsentieren.

Wann es zu welcher Eskalation kommen wird, kann wohl keiner verbindlich sagen. Doch dass seitens der USA unvermindert weiter am Beginn des dritten Weltkrieges gefeilt wird, ist unübersehbar. Die Möglichkeiten des gewöhnlichen Bürgers, dagegen etwas zu unternehmen, liegen bei genau Null. Selbst unsere Politik, stünde sie denn tatsächlich auf Seite des Volkes, ist vollkommen machtlos gegenüber einem nuklearen Vergeltungsschlag auf einen ebensolchen angeblichen und getürkten Erstschlag.

Es ist an der Zeit, sich darüber Gedanken zu machen, was im Falle eines Falles mit uns selbst geschieht. Wären Sie wirklich bereit, heute Ihrem Schöpfer gegenüberzutreten infolge einer überraschenden Eskalation in Richtung Weltkrieg? Falls nicht, handeln Sie besser heute als morgen, denn schon morgen könnte unsere Welt sprichwörtlich auf dem Kopf stehen.

http://www.crash-news.com/

USA bringen EU auf Linie und blockieren Annäherung an Russland

Die Amerikaner haben die EU-Bemühungen gestoppt, die Sanktionen gegen Russland aufzuheben. Ein entsprechendes Papier wurde von den EU-Außenministern beerdigt, nachdem es an eine US-Zeitung durchgestochen worden war. Ob US-Präsident Barack Obama bei seinem jüngsten Telefonat Angela Merkel direkt auf Linie gebracht hat, ist nicht bekannt.

US-Präsident Barack Obama machte in seiner Rede an die Nation klar, dass der harte Kurs gegen Russland nicht aufgegeben werden dürfe. Damit sind die Bemühungen der EU um die Aufhebung der Sanktionen vorerst gestoppt. Im Hintergrund Joe Biden, der in der Ukraine besondere wirtschaftliche Ziele verfolgt. (Foto: dpa)

Ratlos in Brüssel: Der französische Außenminister Laurent Fabius und sein britischer Kollege Philip Hammond mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini am Montag. (Foto: dpa)

US-Präsident Barack Obama hat in seiner Rede an die Nation den Kurs des Westens in der Russland-Politik festgelegt und dabei klargemacht, dass die Amerikaner keine Lockerungen der Sanktionen akzeptieren wollen. Obama sagte in der Rede wörtlich:

„Wir demonstrieren die Macht der amerikanischen Stärke und Diplomatie. Wir halten den Grundsatz aufrecht, dass größere Nationen nicht die kleinen Nationen schikanieren dürfen. Wir haben uns daher der russischen Aggression entgegengestellt, die Demokratie in der Ukraine wiederhergestellt und unseren Nato-Verbündeten unserer Unterstützung versichert.

Im vergangenen Jahr haben wir uns der anstrengenden Aufgabe unterzogen, gemeinsam mit unseren Verbündeten Sanktionen zu verhängen. Wir haben unsere Präsenz in den Grenz-Staaten verstärkt. Damals haben uns einige Leute gesagt, Putin würde eine meisterhafte Strategie verfolgen, er sei stark. Heute steht Amerika stark und vereint mit seinen Verbündeten da, währendRussland isoliert ist und seine Wirtschaft ein Scherbenhaufen ist. So führt Amerika – nicht mit lautem Getöse, sondern mit konsequenter Entschlossenheit.“

Damit hat Obama die Bemühungen der EU, die Sanktionen gegen Russland zu lockern, vorerst blockiert: Obama hatte vor einigen Tagen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel telefoniert. Das Telefonat fand statt, nachdem ein EU-Papier geleakt wurde, in dem ein detaillierter Plan der EU zum Ausstieg aus den Sanktionen entwickelt worden war. Das Papier kam aus dem Büro von Federica Mogherini, der italienischen Außenbeauftragten der EU. Italien machen die Sanktionen besonders zu schaffen.

Es ist nicht überliefert, ob Obama Merkel wegen des Vorstoßes zur Rede gestellt hat. Das weiße Haus verkündete nach dem Treffen allerdings, dass die EU neue Kredite an die Ukraine vergeben solle. Das klingt nicht nach Entspannung, sondern nach einem Rüffel.

Beim Treffen der EU-Außenminister in Brüssel kam es am Montag daher folgerichtig zu einem Rückzieher, wie der EUObserver berichtet. Nach außen wird der Rückzug „Konsens“ genannt: Die Sanktionen gegen Russland sollen aufrechterhalten bleiben, bis sich das Land aus dem Osten der Ukraine zurückzieht. Das klingt völlig anders als noch vor einer Woche.

Damals wollte die EU endlich die Sanktionen beenden, die ihr von den Amerikanern nach Aussage von US-Vizepräsident Joe Biden verordnet worden waren. Das Diskussionspapier von Mogherini, welches dem Wall Street Journal zugespielt wurde, zeigt, dass die Beziehungen zu Russland schrittweise normalisiert werden sollen. Dort steht, dass nicht nur die Strafmaßnahmen aufgehoben werden sollen, wenn sich die Lage verbessert. Sondern es sollen dann auch wieder die EU-Russland-Treffen in voller Bandbreite stattfinden. Die EU erwog sogar, derEinladung Russlands zu einer Kooperation mit der Eurasischen Union zu folgen. Das hören die Neocons in Washington allerdings gar nicht gerne: Sie wollen, dass sich die EU auf den Abschluss des TTIP konzentriert und nicht mit einer Öffnung nach Osten verzettelt.

Das Papier sollte als Diskussionsgrundlage für das Treffen der EU-Außenminister am 19. Januar dienen. Es ist interessant, dass das Papier dem WSJ zugespielt wurde – also einer US-Zeitung, die in Sachen Russland den Kurs Washingtons voll mitgeht. Wer das Papier durchgestochen hat, ist natürlich unbekannt. Aber angesichts der Heerscharen von US-Lobbyisten und Spin-Doctores ist es durchaus denkbar, dassjemand mit besonderer Nähe zu Washington die EU-Initiative abgeschossen hat. Auch die Briten kommen als Informanten in Frage, ebenso die Hardliner aus Polen oder dem Baltikum.

Frankreichs Staatspräsident François Hollande hatte sich überraschend klar für einen Stopp der Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Die Maßnahmen hätten nicht funktioniert.

Doch die Aussagen nach dem Treffen in Brüssel legen den Schluss haben, dass sich die EU ohne größeren Widerstand auf Linie hat bringen lassen:Bezugnehmend auf die neu entflammten Kämpfe im Donbass sagte Mogherini am Montag, dass es kein „Zurück zum business as usual“ gebe. Ins selbe Horn stießen Tschechien, der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier und sogar die US-kritischen Ungarn. Budapest hatte die EU-Sanktionen in den vergangenen Monaten immer wieder kritisiert. Doch Steinmeier stimmt nun Mogherini zu: „Angesichts der aktuellen Situation in der Ostukraine äußert niemand den Wunsch, die Sanktionen zu lockern.“ Ungarns Peter Szijjarto fügte hinzu, dass Russland nichts getan habe, um das im vergangenen Jahr vereinbarte Minsker Friedensabkommen einzuhalten, berichtet der EUobserver.

Einige Länder wollten sich noch nicht ganz geschlagen geben, wie etwa Österreich, Luxemburg oder Spanien. Die EU solle sich Gedanken machen, wie „man die Beziehungen zu Russland langfristig wieder auf eine solide Basis bringen kann“, so der österreichische Außenminister Kurz. Luxemburg regte an, dass die EU Moskau erklären sollte, dass die Sanktionen das Land nicht „destabilisieren“ sollen. Spanien regte an, die EU solle die Sanktionen aufteilen: Jene für die Annexion der Krim sollen bestehen bleiben, jene für den Osten der Ukraine könnte je nach Entwicklung angepasst werden. Damit war Spanien das einzige Land, das den Kurs des Mogherini-Papiers gehalten hat. Insgesamt aber waren die widerspenstigen Staaten klar in der Minderheit.

Ein besonders hartes Vorgehen gegen Russland fordert Polen, Belgien, Bulgarien, Dänemark, Irland, Litauen, Niederlande, Schweden und Großbritannien. Bulgarien wiedersprach Spanien, die Krim kann nicht aus den Sanktionen ausgegliedert werden. Irland meinte, dass die Sanktionen „im Auge behalten und gegebenenfalls erweitert und intensiviert“ werden müssen.

Obama hat vergangene Woche offenbar nicht nur Merkel in die Mangel genommen, sondern auch dem britischen Premier David Cameron in Washington ins Gewissen geredet. Nach der Treffen teilte das Weiße Haus mit: „Wir sind uns einig über die Notwendigkeit, starke Sanktionen gegen Russland beizubehalten, bis die Aggression in der Ukraine beendet ist. Einigkeit besteht auch über die Notwendigkeit wichtiger wirtschaftlicher und demokratischer Reformen in der Ukraine“, zitiert ihn Reuters.

Die beiden Staatsmänner legte einen gemeinsamen Gastkommentar in der Londoner Times nach und betonten ihre Entschlossenheit, den diplomatischen Druck auf die Moskauer Regierung aufrechtzuerhalten. „Unsere gemeinsame starke Reaktion hat unmissverständlich vermittelt, dass die internationale Gemeinschaft nicht zusieht, wie Russland die Ukraine zu destabilisieren versucht“, schrieben Cameron und Obama.

Zu militärischen Handlungen dürfte die neue Linie noch nicht führen. Statt dessen will sich die EU in dem in einem neuen US-Gesetz beschlossenen Propaganda-Krieg mit Steuergeldern engagieren. Mogherini sagte, sie wolle nun in den nächsten Wochen konkrete Schritte vorlegen, um der russischen Propaganda entgegenzuwirken. Sie könne sich vorstellen, dass dies in Form von EU-finanzierten russischsprachigen Sendungen oder einer in Brüssel ansässigen Task-Force geschehe, die unabhängige russische Medien unterstützen soll.

Laut Polen befürworten dies „mehr als ein Dutzend Länder“. Der niederländische Außenminister Bert Koenders beschreibt die Berichterstattung der russischen Medien in der Ukraine-Krise als schrecklich. „Es ist sehr wichtig, dass wir eine unabhängige russische Presse und unabhängige russische Stimmen unterstützen“, sagte er.

Die Entscheidung, ob die Russland-Sanktionen für ein weiteres Jahr verlängern werden, entscheiden die Staats- und Regierungschefs auf einen Gipfel im März.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/01/21/usa-bringen-eu-auf-linie-und-blockieren-annaeherung-an-russland/

Merkel verhandelt mit Obama über neue Kredite für die Ukraine

(admin: Ich denke nicht, daß Merkel in der Position ist zu verhandeln. Sie bekommt Order und führ sie aus, sehr gerne sogar. Und später darf sie sich dann zum Rapport melden. Von wegen mächtigste Frau der Welt).

Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama planen neue Milliarden-Kredite der EU für die Ukraine. Die ukrainische Finanzministerin Natalia Jaresko spricht von einer „finanziellen Mobilmachung“ ihres Landes, für die unter anderem die europäischen Steuerzahler sorgen sollen.

Die USA fordern ein größeres finanzielles Engagement der europäischen Steuerzahler in der Ukraine. US-Präsident Barack Obama hat am Freitag ein Telefongespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Bezug auf die Entwicklungen in der Ukraine geführt. Die USA haben mit einem neuen Gesetz beschlossen, die Ukraine mit Krediten und Waffen zu versorgen.

Das Weiße Haus teilt dazu mit, dass Merkel und Obama über neue Kredite für die Ukraine gesprochen haben. Es soll ein „robustes internationales Finanz-Paket für die Ukraine“ geben. In diesem Zusammenhang waren vor allem weitere EU-Kredite Gegenstand des Gesprächs. Der US-Investor George Soros hatte gefordert, dass die EU Milliarden in die Ukraine pumpen müsse. Die EU solle dieses Geld alsVerteidigungs-Ausgaben im Krieg gegen Russland verbuchen. 

Bisher hat die EU die Beratungen über  neue Steuergelder für die Ukraine unter großer Geheimhaltung geführt. Allerdings machten weder Brüssel noch verschiedene Staatschefs keinen Hehl daraus, dass es weitere Milliarden-Kredite für den längst insolventen Staat geben werde. Merkel hatte erst vor wenigen Tagen 1,8 Milliarden Euro aus europäischen Steuergeldern für die Ukraine freigegeben. Berlin genehmigte darüber hinaus 500 Millionen Euro an Kredit-Bürgschaften. 

Damit reagieren Obama und Merkel auf die Forderung der ukrainischen Finanzministerin Natalia Jaresko. Diese sagte zuvor, dass die Ukraine mehr Unterstützung von ausländischen Geldgebern brauche, um die Wirtschaftskrise meistern zu können. „Um diesen Krieg gemeinsam mit dem Militär zu gewinnen, benötigen wir eine finanzielle Mobilisierung“, so Jaresko. Die Ukraine brauche die Unterstützung ihrer internationalen „Freunde“. Kiew fordere „keine Geschenke, sondern Kredite“.

Jaresko ist Amerikanerin und arbeitet vor ihrem Eintritt in die Regierung des von den Amerikanern ausgesuchten Premiers Arseni „Jaz“ Jazenjuk als Finanzministerin im US-Außenministerium sowie bei zwei US-Finanzinvestoren. 

Spekulationen über eine anstehende Staatspleite in der Ukraine wies Jaresko zurück. Die Ukraine sei im Stande, alle Anforderungen „der externen finanziellen Verpflichtungen zu erfüllen“, so Jaresko.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/

Schlittert Deutschland in einen neuen Krieg? Rückblick und Vorschau zum Jahreswechsel 2014/15

Wolfgang Effenberger

Wird das Jahr 2014 als Epochenjahr in die Geschichte eingehen? Stichworte dazu wären: Ukraine, Islamischer Staat, US-Resolution 758 und die Montagsdemonstrationen in der Bundesrepublik. Nachdem am 23. Dezember 2014 auf Vorschlag des ukrainischen Präsidenten Poroschenko das Parlament den blockfreien Status des Landes aufgehoben hatte, um damit die Voraussetzungen für einen NATO-Beitritt zu schaffen, konterte der Nationale Sicherheitsrat Russlands drei Tage später mit einer neuen Militärdoktrin.

Darin werden die Ukraine-Krise und die NATO-Osterweiterung als Gefahr für die eigene Sicherheit eingestuft. Der SPIEGEL beschreibt die Doktrin als eine »Reaktion auf die Lage im Norden Afrikas, in Syrien, im Irak und in Afghanistan« (1) und wirft den USA und ihren Hilfswilligen vor,»unabhängige Staaten mit einer Vielzahl an Instrumenten zu bedrohen, um eigene Interessen durchzusetzen. So würden private Militärdienste eingesetzt, das Protestpotenzial der Bevölkerung angeheizt oder radikale und extremistische Organisationen gefördert, um eigene Ziele in anderen Staaten durchzusetzen« (2). Der russische Schlussakkord eines leidvollen Jahres?

Nicht vergessen dürften auch die unablässigen Demütigungen sein. Während der Krim-Krise verspottete Obama Ende März 2014 in Den Haag Russland als »Regionalmacht«. Für Amerika gäbe es schlimmere Bedrohungen als Russland. (3) Meinte Obama hier China?

In Russland sind die Worte des US-Präsidenten sicher als Kränkung aufgefasst worden. In Amerika dürften sie dahingehend interpretiert worden sein, dass Russland kein ernstzunehmender Gegner mehr und als Kriegsziel auf die Bedeutung des Irak oder des Iran abgerutscht sei.

In Westeuropa sind die Vorgänge um den Putsch in Kiew kaum präsent. Wer erinnert sich noch an die Morde vom Maidan? (4) Die Ermordung von Demonstranten und Polizisten durch Scharfschützen führte zum Sturz des gewählten Präsidenten Janukowitsch und letztlich zur Machtergreifung von fest zu Amerika stehenden Oligarchen und faschistoiden Elementen. Die Sniper-Morde haben die Welt an den Rand eines Krieges gedrängt – trotzdem wurden sie von den westlichen Medien weitgehend unter den Teppich gekehrt. In wessen Auftrag haben die Scharfschützen gehandelt? Wo bleibt der Schrei nach Aufklärung dieser Morde?

Am 2. Mai stürmten Aktivisten des »Rechten Sektors« in der Schwarzmeerstadt Odessa das Gewerkschaftsgebäude – hier hatten junge prorussische Ukrainer vor dem rechten Mob Zuflucht gesucht. Die Polizei sah tatenlos zu, wie das Gebäude mit Molotow-Cocktails zur Freude des Gouverneurs in Brand gesteckt wurde.

Er lobte die Brandstifter: »Sie haben Terroristen neutralisiert.«(5) Dagegen räumte ein Sprecher des Putschregimes in Kiew ein, dass mindestens 38 Menschen getötet worden seien. 30 seien in den Flammen erstickt, acht beim Sprung aus dem Gebäude zu Tode gekommen. Weitere 50 Menschen seien verletzt worden. Doch auch bei diesem Verbrechen so gut wie kein Protest aus der westlichen Wertegemeinschaft. Ermittlungen? Fehlanzeige!

Und erst die Tragödie um den Abschuss von MH17! Der Tod von 298 Passagieren wurde vom Westen sofort zu Propagandazwecken benutzt und Putin angelastet. Am 4. Dezember 2014 schrieb das US-Repräsentantenhaus die russische Schuld am Abschuss in der Resolution 758 fest, obwohl noch keine gesicherten Untersuchungsergebnisse vorliegen! Trotzdem wurde die Resolution H.Res. 758 mit überwältigender Mehrheit (nur zehn Gegenstimmen) angenommen. Noch am gleichen Tag bezog Ron Paul − Kongresslegende und ehemaliger Präsidentschaftskandidat − auf seiner Homepage Stellung: »Heute wurde im US-Repräsentantenhaus meiner Meinung nach eines der übelsten Gesetze verabschiedet« (6). In der Tat stellt Resolution 758 das österreichische Ultimatum vom Juli 1914 weit in den Schatten. (7)

Am Ende der langen Reihe meist unbewiesener oder fraglicher Vorwürfe bzw. eines aus Halbwahrheiten und dreisten Lügen bestehenden Sündenregisters der Russischen Föderation folgen 25 Forderungen an den Kongress und den Präsidenten. So soll unter anderem der Präsident»auf die US-Verbündeten und Partner in Europa und die anderen Staaten der Welt hinwirken, gezielte Sanktionen gegen die Russische Föderation und ihre Führung zu verhängen sowie den Abzug der russischen Truppen samt ihrer Ausrüstung von ukrainischem Territorium durchzusetzen«.(8) Das kann im Klartext nur Krieg heißen. Gegen die Resolution 758 hätten die Bürger Europas eigentlich im Jahr 100 nach 1914 auf die Straße gehen und laut skandieren müssen: Zwei Weltkriege sind genug – wir wollen friedliche Lösungen!

Doch das Gegenteil war der Fall! Obwohl die H.Res. 758 noch nicht rechtskräftig ist, verhängten die 28 EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen am 17. Dezember in Brüssel neue Export- und Investitionsverbote gegen die Krim. Damit wird westlichen Oligarchen verboten, auf der Krim zu investieren. Ebenso sinnvoll wäre es doch, den russischen Oligarchen zu verbieten, ihr Geld im Westen zu investieren. Doch Sanktionsmaßnahmen gegen diese Herrschaften könnten vielleicht europäische Banken- und Immobilienspekulanten treffen. Weit weniger gefährlich ist es da, unter EU-Wimpeln fahrenden Kreuzfahrtschiffen künftig das Anlaufen von Krimhäfen zu verbieten. Das trifft dann nur die dortigen Kioskbesitzer und Tretbootverleiher. Will man sie für ihre Wahl, sich Russland anzuschließen, bestrafen? Oder sollen sie gegen Russland aufgestachelt werden?

Die bigotte EU-Erziehungspolitik »hin zu westlichen Werten« trifft wieder einmal nur die normale Bevölkerung. Auch ist die Logik der EU-Politiker nicht nachvollziehbar: Entweder hat sich die Bevölkerung der Krim demokratisch entschieden, nicht zur Ukraine, sondern zu Russland zu gehören, dann müsste diese Entscheidung von den Bannerträgern westlicher Werte respektiert werden oder Russland hat die Krim militärisch annektiert, dann müssten logischerweise die Sanktionen gegen Russland erlassen werden. Aber auch das wäre überholt, nachdem durch Obamas Annäherung an Kuba, das über 60 Jahre von US-Sanktionen gebeutelt wurde, die Wirkungslosigkeit von Sanktionen offenkundig ist.

Neben den Ängsten vor den Expansionsgelüsten Russlands wird die Gefahr eines bedrohlich-schrecklichen Kalifats von Abu Bakr al-Baghdadis Gnaden an die Wand gemalt. Der Führer des Islamischen Staats (IS/ISI/ISIS/ISIL/ISIG) kämpfte mit seinen mehreren hundert Getreuen noch vor einem Jahr auf der Seite der USA in Syrien gegen Assads regierungstreue Truppen. Seit Juni 2014 verbreitet Baghdadis Truppe – hervorgegangen aus der al-Qaida – im Irak als unaufhörlich vordringende Terrormiliz Angst und Schrecken.

In einem Tagesschau-Interview Anfang Juni 2014 bezifferte Falko Walde, Projekt-Koordinator der Friedrich-Naumann-Stiftung in Amman (Jordanien), die Stärke der Terrormiliz auf etwa 10 000 bis 15 000 Mann unter Waffen, »meist Syrer und Iraker, aber auch fanatische Europäer und Amerikaner«. (9) Anfang September 2014 ging der Sprecher des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, Ryan Trapani, von 20 000 bis 30 000 Kämpfern aus. (10) Ähnlich der ehemalige Fallschirmjägergeneral Dr. Günter Roth. Er hatte zuvor bei einem Blitzbesuch in Erbil die Front besucht und festgestellt, dass die kurdischen Peschmergatruppen Waffen benötigten, um den Vormarsch der »Gotteskrieger« auf Erbil und Bagdad zu stoppen.

Diese Aussage stand jedoch im Widerspruch zu seiner Meldung, dass die Dschihadisten die Waffen der 60 000 Mann starken irakischen Armee erbeutet hätten, als diese sich auflöste und floh. »Dadurch fielen der ISIS die von den USA nach dem Irak-Krieg 2003 gelieferten modernen Waffen in die Hand: Etwa 3500 Kampfpanzer ›Abraham III‹, Hunderte von Schützenpanzern ›Bradley III‹, Artillerie auf Selbstfahrlafette sowie mechanisierte Gefechtsfahrzeuge.« (11) Das sind stolze Zahlen, die ungefähr dem Umfang der Bundeswehr Anfang der 90er-Jahre entsprechen. Woher sollten die »Gotteskrieger« so schnell 3500 Panzerfahrer, Kommandanten und die notwendigen Technischen Truppen nehmen? Diese Berichte über die plötzlich weltbedrohende Kraft der ISIS muten schon reichlich merkwürdig an.

Die Strategie zum Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) stellte US-Präsident Barack Obama am Vorabend des 13. Jahrestages des Terroranschlags auf das World Trade Center in New York (9/11) in das Zentrum seiner zehnten Rede an die Nation, wohlweislich das Wort »Krieg« meidend. Das Ziel sei klar: »Wir werden den IS durch eine umfassende und anhaltende Strategie zur Terrorismusbekämpfung zersetzen und letztlich zerstören.« Zur Beruhigung der US-Bürger setzte Obama das Versprechen hinzu, dass sich die USA »nicht in einen weiteren Bodenkrieg im Irak hineinziehen lassen werden.« (12)

Vor allem würde es darum gehen, die Finanzierung des IS abzuschneiden und den Zustrom ausländischer Kämpfer in und aus dem Nahen Osten einzudämmen. So werde die Air Force das Terrorkalifat aus der Luft angreifen. Er werde weitere 475 Militärberater und Angehörige der Streitkräfte in den Irak entsenden, wo sie am Boden Iraker und Kurden unterstützen würden. »Das ist amerikanische Führung in ihrer besten Form«, verpackte Obama seine Kriegsbotschaft euphemistisch: »Wir halten zu den Menschen, die für ihre eigene Freiheit kämpfen.«(13)

Nach 13 Jahren Krieg gegen den Terror, in denen die USA ihre islamischen Verbündeten wechselten wie seinerzeit Nelson die Segelstellung, hat Obama alles andere als eine schlüssige Strategie zur Bekämpfung des Terrorismus vorgestellt. Im Gegenteil: Es besteht die Gefahr, dass die USA immer tiefer in einen Krieg driften, der islamische Raum endgültig zu einem Pulverfass verkommt und an den Südost-Grenzen der EU sich das Chaos ausbreitet.

Vor seiner Rede hatte Obama in einem Telefongespräch mit dem saudischen König Abdullah auch die Zustimmung erhalten, in Saudi-Arabien syrische moderate islamische Oppositionskämpfer (gibt es so etwas überhaupt?) mit Waffen zu versehen und durch US-Ausbilder trainieren zu können. Dazu ersuchte Obama in seiner Rede den Kongress, die dazu nötigen Mittel schnell freizugeben. Nur eine Woche später, am 17. September, stellte sich das US-Repräsentantenhaus hinter Obama und billigte mit 273 zu 156 Stimmen die Aufrüstung und Ausbildung von »moderaten syrischen Rebellen«. (14) Einen Tag später folgte der Senat. Ein solches US-Training hatten früher einmal auch die saudischen Mudschaheddin oder die Taliban erhalten.

In vorauseilendem Gehorsam (oder auf Anweisung?) startete bereits am 19. September – also nur neun Tage nach Obamas Rede – eine Bundeswehr-Transall mit einem Fallschirmjäger-Ausbildungsteam in die Kurden-Hauptstadt Erbil. Es soll dort US-freundliche Kurden in der Handhabung von Panzerabwehrwaffen, Maschinengewehren etc. unterweisen. Ein weiterer Beitrag im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ist dann die Lieferung gebrauchter Waffen an die prowestlichen Kurden im Wert von 70 Millionen Euro aus Bundeswehrbeständen.

Die sogenannten Peschmerga-Soldaten sollen unter anderem 16 000 Gewehre und mehrere Millionen Schuss Munition für den Kampf gegen die Extremisten bekommen. Für 30 kurdische Soldaten begann im September in der Infanterieschule Hammelburg die Ausbildung an komplizierterem Militärgerät wie den Panzerabwehrraketen »Milan«. (15) Es dürfte nur eine Frage der Zeit sein, wann sich diese Waffen gegen den Westen richten werden. Die Waffenlieferung hat den Segen der deutschen Bischofskonferenz. Begründung:

»Man sollte die Lieferung von Rüstungsgütern an die kurdischen Kämpfer jedenfalls nicht mit dem ›üblichen‹ Verkauf von Rüstungsgütern gleichsetzen. Gegen den laxen Umgang mit Rüstungsexporten haben die Kirchen seit Jahren protestiert und werden es auch weiterhin tun. Demgegenüber sind die jetzt beschlossenen Waffenlieferungen an die Peschmerga eine politische ›Entscheidung‹, mit der sich Deutschland aktiv an den Auseinandersetzungen im Irak und in Syrien beteiligt.«(16)

Die Kriege der USA haben seit 1945 über 20 Millionen Tote gefordert − nicht zu reden von den ungeheuren Flüchtlingsströmen. Als Verursacher der Kriege haben die USA jedoch kaum Flüchtlinge aufgenommen. Das ungeheure Leid der vom Krieg Betroffenen sollte den Frieden zum Hauptmotiv der westlichen Wertegemeinschaft und vor allem der Kirchen machen. Das heißt zuallererst: »Die Waffen nieder!« So hieß auch der 1889 erschienene pazifistische Roman von Bertha von Suttner. Darin definierte sie den Frieden als naturrechtlich verbürgten Normalzustand, dem der Krieg als eine Folge menschlichen »Irrwahns« gegenüberstehe. Seit 1889 hat sich der menschliche »Irrwahn« ins Unermessliche gesteigert. Wo sind heute die friedensbewegten Massen?

In den jüngsten Demonstrationen stehen sich verängstigte Bürger, die sich vor einer Islamisierung Europas fürchten, und «zivilcouragierte« Bürger, die als Wahrer der Toleranz auftreten, unversöhnlich gegenüber. Hier das Gute – dort das Böse, so scheint es. Fronten werden aufgerissen, anstatt das Gespräch zu suchen. Das mag aus Sicht der Herrschenden durchaus sinnvoll sein – getreu dem Konzept »teile und herrsche«.

Der Bundespräsident, Kirchen, Parteien und Menschenrechtsorganisationen fordern die Bürger auf, sich der Not der aus Afghanistan, dem Irak oder aus Syrien kommenden Flüchtlinge anzunehmen. Diese leidgeprüften Menschen fliehen in erster Linie vor dem Krieg und müssen die angestammte und vertraute Umgebung aufgeben. Unsere Verantwortung liegt darin, den Fluchtgrund auszuhebeln. Dazu müssen wir unsere Politiker zwingen, jeglicher Kriegsrhetorik und Kriegsunterstützung zu entsagen. Das Grundgesetz bietet dazu durchaus eine Basis, auf die man sich berufen kann.

Millionenfach müssten die Demonstranten beider Lager gemeinsam ihre Stimme für den Frieden erheben. Im Moment dienen diese Demonstrationen nicht den leidenden Menschen in Nordafrika oder im Nahen Osten. Wer zieht hier die Fäden?

Vielleicht sollte man einmal an den Anfang 1813 einsetzenden Kampf gegen die französische Hegemonie und die Verheerung Europas durch den despotischen und permanent Krieg führenden Napoleon erinnern? Dessen Vasallen fühlten sich als Verbündete – so auch der preußische König Friedrich Wilhelm. Erst nachdem am 4. März 1813 russische Truppen die Franzosen aus Berlin verdrängt hatten, rief am 17. März der Preußenkönig zum Freiheitskrieg auf. Damit wollte er dem patriotischen Enthusiasmus der Bürger entgegenkommen.

Heute umspannen sechs US-Militärkommandos den gesamten Globus. Weite Teile der Welt stehen unter amerikanischer Hegemonie − und viele Länder sind bereits durch US-Kriege verheert. Wäre es jetzt nicht wieder an der Zeit, einen permanent Krieg führenden Hegemon abzuschütteln? Ist es nicht ebenfalls an der Zeit, die im Denken des Krieges geborene UN durch eine friedliche Weltgemeinschaft zu ersetzen, der die Menschen vertrauen können? Eine Gemeinschaft von gleichberechtigten Mitgliedern? Eine Gemeinschaft, die sich der Probleme annehmen und als glaubwürdiger Vermittler auftreten kann? Eine Reform der UN wurde von den G4-Staaten (Brasilien, Indien, Japan, Deutschland) schon angemahnt. Mitte Mai 2013 hat der Autor dazu in der juristischen Fakultät der Bundesuniversität Rio de Janeiro anlässlich eines bilateralen Seminars zum Thema Völkerrecht und Menschenrechte bereits referiert. (17)

Nach Hans-Ulrich Jörges – Mitglied derstern-Chefredaktion – ist die Art und Weise der Verankerung des Krisenjahres 2014 im öffentlichen Bewusstsein »ein Meisterwerk der Bewusstseinstrübung und Perspektivverschiebung« (18). Seiner Meinung nach tragen die großen Krisen unverkennbar amerikanische Handschrift: Dass der IS in Syrien und im Irak wuchern konnte, geht für Jörges auf die drei Golfkriege zurück und die Politik der USA und deren Verbündeten Saudi-Arabien. Und schon 2008 hätten die USA mit Macht zur Aufnahme von Georgien und der Ukraine in die NATO gedrängt. Beim Umsturz im Februar 2014 hätten dann die USA ihre Finger kräftig im Spiel gehabt.

Daneben verzeichne 2014 irreparable Zivilisationsschäden: Die »dauerhafte Zerstörung von Privatheit und Vertrautheit des Wortes« (19) durch die NSA-Aktivitäten. Noch monströser sei der Senatsbericht über systematische Folter in Gefängnissen rund um den Globus. So ein mutiger Leitartikel in einem »Mainstream-Medium« wie dem stern lässt hoffen; anzumerken wäre noch, dass der IS nicht aus den drei Golfkriegen erwachsen ist, sondern aus einer Order vom 3. Juli 1979 hervorgeht. Damals hatte Jimmy Carter angeordnet, Tausende von islamisch-saudischen Desperados zur Destabilisierung Afghanistans anzuwerben, um die Sowjetunion zum Einmarsch nach Kabul zu bewegen.

Was ist außerdem mit den unsäglichen Drohnenmorden? Ein US-Präsident als Richter und zugleich als Henker! Es ist kaum anzunehmen, dass die Morde und Folterungen jemals gerichtlich untersucht werden.

So ist dieses Krisenjahr 2014 mit all den Zivilisationsbrüchen zunächst einmal ein amerikanisches Jahr. Die Krise in der Ukraine spitzt sich zum Jahresende weiter zu. Schon forciert das ukrainische Parlament die Annäherung an die NATO. Sollte die amerikanische Resolution 758 auch die Zustimmung des Senats finden, könnte bald ein großer Krieg ausbrechen. Noch gibt es diesseits und jenseits des Atlantiks warnende und aufklärende Stimmen. Sie müssen nur verstärkt und gehört werden. So können wir nur hoffen, dass 2014 nicht wie 1914 als Epochenjahr in die Geschichte eingeht.

»Wir können das Arsenal der Waffen nicht aus der Welt schreiben, aber wir können das Arsenal der Phrasen, die man hüben und drüben zur Kriegführung braucht, durcheinanderbringen.«

Max Frisch

http://info.kopp-verlag.de/

Michael Winkler – Tageskommentar vom 16.11.2014

16. November 2014

US-Kriegsherr Obama läßt derzeit keine Gelegenheit aus, sich zum Obimbo zu machen. Angesichts des G20-Treffens in Australien behauptete der Kriegstreiber wieder einmal, die Russen hätten den Flug MH017 abgeschossen und forderte deswegen eine Entschuldigung. Dabei weiß die ganze Welt: Wenn jemand unschuldig am Abschuß ist, dann Rußland. Amerikanische Söldner in der Ukraine sind da schon wesentlich verdächtiger. Am wahrscheinlichsten war es jedoch die Putsch-Regierung in Kiew, die dieses Flugzeug umdirigiert und durch ein eigenes Kampfflugzeug vom Himmel geholt hatte. Beim abschließenden Gruppenphoto stach die Genossin Staatsratsvorsitzende als einzige farblich heraus durch ihr schmutziggraues Jackett der Marke Tsu Eng.

Die aufrechten Deutschen haben sich bei der Kundgebung gegen korantreue Muslime so diszipliniert verhalten, wie man das erwarten konnte. Einzig die Antifantilen haben versucht, ein wenig zu randalieren. Allerdings hatte die Polizei in Niedersachsen andere Anweisungen als die im braunen Nordrhein-Westfalen, wo Innenminister Jäger (SPD) sie aufgefordert hatte, die Gegendemonstrationen mit allen Mitteln zu unterstützen. Deshalb kann man die Gegendemonstranten der Gewerkschaft mit ihrer Parole „Lieber bunt statt rot-grün“ wirklich verstehen. Dieses Gemisch um Hannelore Kraft, das mein Fernseher gerne als „braunes Gesindel“ bezeichnet, benimmt sich einfach unerträglich.

Die ARD hat ihre Woche des geduldigen Leidens eröffnet. Deutschland soll dabei aufgefordert werden, alle Abweichungen zu ertragen und das, was als normal empfunden wurde, künftighin zu unterdrücken. In einer Demokratie sollte einst die Mehrheit entscheiden, doch was uns jetzt aufgenötigt wird, ist der Meinungsterror der Minderheiten. Ich habe im Radio gehört, daß Deutschland kinderfeindlich sei, weil die Menschen pikiert darauf reagieren, wenn Frauen in der Öffentlichkeit ihre Kinder stillen. Da muß man doch gleich einen evangelischen Oben-Ohne-Gottesdienst dagegensetzen, zelebriert von einer transsexuellen Pfarrerin. Toleranz nach ARD-Verständnis ist, wenn ein muselmanisches Kind eine Tagesstätte besucht, alles Schweinefleisch vom Speiseplan verschwinden muß. Toleranz ist natürlich auch, wenn wandelnde Zelte unsere Straßen bevölkern, dafür aber Kreuze aus religiöser Rücksicht verschwinden müssen.

Der Begriff „Toleranz“ war früher positiv besetzt. Heute ist das eine Keule, die gegen die Normalität geschwungen wird, um diese Normalität zu pervertieren. Dabei wären bei mir die Grenzen des Erträglichen bereits durch die Grüninnen, Merkel und Gauck erreicht. Seehofer ist fast schon zu viel. Nun, die ARD gehört zu den qualitätsfreien Lügenmedien. Das bekommen wir in der Toleranz-Woche eindringlich vorgeführt.

http://www.michaelwinkler.de/Kommentar.html

Obama: Ebola ist ein »Probelauf« für eine noch tödlichere, durch die Luft übertragbare Krankheit

Paul Joseph Watson

In einer weitgehend untergegangenen Bemerkung erklärte US-Präsident Barack Obama nach einem Treffen im Weißen Haus mit Ron Klain, der von der Regierung kürzlich zum Ebola-Koordinator ernannt wurde, der gegenwärtige Ebola-Ausbruch könnte sich als »Probelauf« für eine noch tödlichere, durch die Luft übertragbare zukünftige Krankheit erweisen.

Obama war sichtlich bemüht, die Öffentlichkeit zu beruhigen und ihr zu versichern, dass die amerikanische Gesundheitsinfrastruktur ohne Probleme auch mit zusätzlichen Ebola-Fällen fertig würde.

Aber der Präsident löste mit seiner Bemerkung, der gegenwärtige Ebola-Ausbruch sei auch als Vorbote einer noch tödlicheren Epidemie zu verstehen, durchaus auch Erstaunen und Befremden aus. Unter anderem sagte er:

»Wenn es einen Silberstreif angesichts der ganzen Aufmerksamkeit und Besorgnis, die die Ebola-Krise in den vergangenen Wochen ausgelöst hat, gibt, so wohl diesen, dass sie uns daran erinnert, wie wichtig unser öffentliches Gesundheitssystem ist, und in vieler Hinsicht hat [dieser Ausbruch] diese Bedeutung noch erhöht.

Irgendwann in der Zukunft könnte es dazu kommen, dass wir es mit einer durch die Luft übertragbaren Krankheit zu tun bekommen, die noch sehr viel ansteckender und tödlicher ist. Und in gewisser Hinsicht war dies ein Probelauffür die Bundesregierung und die Landesregierungen sowie die Gesundheitsbehörden und die Erbringer von Gesundheitsdienstleistungen und die amerikanische Bevölkerung, um das Wesen einer derartigen [Krise] zu begreifen und zu verstehen, warum es so wichtig ist, dass wir kontinuierlich unser öffentliches Gesundheitssystem ausbauen, aber auch warum wir Übungen veranstalten und alle Beteiligten in Topform bringen und in sie investieren«.

Obamas Andeutung, der gegenwärtige Ausbruch könne als Weckruf dienen, um die Gesundheitsbehörden zu veranlassen, sich auf einen noch sehr viel tödlicher verlaufenden Ausbruch eines durch die Luft übertragbaren Virus vorzubereiten, könnte dazu führen, den Interessen derjenigen zuwiderzuhandeln, die angesichts des Maßnahmenkatalogs der Seuchenschutzbehörde  und die Erbringer von Gesundheitsdienstleistungen und die amerikanische Bevölkerung, um das Wesen einer derartigen [Krise] zu begreifen und zu verstehen, warum es so wichtig ist, dass wir kontinuierlich unser öffentliches Gesundheitssystem ausbauen, aber auch warum wir Übungen veranstalten und alle Beteiligten in Topform bringen und in sie investieren«.

Während das Weiße Haus sich bisher geweigert hat, Reisenden aus Westafrika die Einreise zu verweigern, unterzeichnete Obama Ende Juli ein Präsidialdekret, das die Festnahme und Inhaftierung von Amerikanern erlaubt, die lediglich Symptome einer »Atemwegserkrankung« aufweisen.

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/paul-joseph-watson/obama-ebola-ist-ein-probelauf-fuer-eine-noch-toedlichere-durch-die-luft-uebertragbare-krankheit.html