EILMELDUNG!!!!!!!!! Unterbringung von Flüchtlingen – Keine Betten mehr: Hamburg beschließt Gesetz zur Beschlagnahme von Immobilien

die Geschichten einer Kraeutermume...

Bis zu 500 neue Flüchtlinge kommen jeden Tag in Hamburg an – freier Platz zur Unterbringung ist Mangelware: Erstmals mussten etwa 500 Menschen unter freiem Himmel schlafen. Die Bürgerschaft hat jetzt ein Gesetz zur Beschlagnahme leerstehender Immobilien beschlossen.

Die Hamburgische Bürgerschaft hat einen ersten Schritt hin zur Beschlagnahme leerstehender Gewerbeimmobilien für Flüchtlinge gemacht. In erster Lesung beschloss das Parlament am Mittwoch mehrheitlich das umstrittene „Gesetz zur Sicherung der Flüchtlingsunterbringung in Einrichtungen“. In namentlicher Abstimmung votierten 81 Abgeordnete für das Gesetz, 37 stimmten dagegen. Endgültig verabschiedet wird das Regelwerk am Donnerstag, weil CDU, AfD und FDP eine abschließende zweite Lesung im Parlament verhindert hatten.

Nach dem Willen von SPD, Grünen und Linken soll Hamburg als erstes Bundesland leerstehende Gewerbeimmobilien auch gegen den Willen der Eigentümer als Unterkünfte nutzen. Sie wollen so verhindern, dass Flüchtlinge über den Winter in Zelten leben müssen. Die FDP erwägt, gegen das Gesetz vor…

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