Folter in ukrainischen Gefängnissen: Schläge und sexuelle Misshandlungen

Foto: Wahlplakat des Kandidaten Petro Poroshenko / Ben Sutherland / flickr.com / CC BY 2.0

In zwei Gefangenenlagern in der Ukraine soll es zu massiver Folter gekommen sein. Das Antifolter-Komitee des Europarates hat in einem Bericht schwere Vorwürfe erhoben. Dabei ist von Schlägen und sexuellen Misshandlungen die Rede. In beiden Straflagern werden sogenannte “Terroristen” – also Ostukrainische Separatisten gefangengehalten.

Das Komitee prangert “Folter und schwere Misshandlungen” in zwei Straflagern in der Ukraine an. Gefangene in Lagern der Stadt Charkow seien mit Schlagstöcken sexuell misshandelt und schwer geschlagen worden, in Zwangsjacken gefesselt und mit Hochdruck-Wasserstrahlen traktiert worden, hieß es in dem veröffentlichten Bericht.

“Die vorsätzlichen Misshandlungen dieser Demonstranten durch Polizeibeamte seien eine allgemein akzeptierte Praxis gewesen”, hieß es in dem Februar-Bericht. Die ukrainische Regierung unter Präsident Petro Poroschenko hat die Veröffentlichung beider Berichte genehmigt. Ermittlungen seien eingeleitet worden, um Fälle schwerer Misshandlungen aufzuklären, hieß es in der Antwort der Regierung. Im Zuge der Justizreform seien Polizeikräfte angewiesen worden, Grundfreiheiten und Menschenrechte besser zu achten.” so ntv.

Konkret geht es um Vorwürfe aus der Zeit Janukowitschs und aus der Zeit der neuen Regierung. Die zuständige Polizeieinheit wurde zwar aufgelöst, jedoch heißt es – ohne konkrete Schuldige zu nennen – dass Folter auch weiterhin praktiziert wurde.

Zuletzt  hat das Kollegium der Kommissare zusätzliche Makrofinanzhilfe (MFA) für die Ukraine in Höhe von bis zu 1,8 Milliarden Euro an mittelfristigen Darlehen vorgeschlagen.
Die Entscheidung sei im Rahmen des traditionellen Kommissionsbesuchs zu Beginn der neuen EU-Ratspräsidentschaftgetroffen worden. Zwischen den Zeilen wird eingeräumt, dass die Hilfe etwas mit dem “Konflikt im Osten des Landes” zu tun hat, der die “Wirtschaft schwer in Mitleidenschaft” gezogen habe, heißt es in der Presseerklärung. Mit dem Geld soll angeblich die neue, “reformorientierte Regierung bei der Konsolidierung des Landes und der Bewältigung der wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen unterstützt werden” (NEOPresse berichtet).

http://www.neopresse.com/

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