»Gefährliche Propaganda«: Die NATO im Medienkrieg gegen Russland

Peter Harth

Die Mainstream-Medien beliefern uns mit Informationen über den Krieg in der Ukraine. Ihr ganzes Wissen haben sie von der NATO. Das Militär-Bündnis fährt aber einen Anti-Russland-Kurs und ist nicht neutral. Seine Informationen sind spärlich, widersprüchlich und niemand kann sie überprüfen. Auch unsere Regierungen nicht, die im guten Glauben den Strategiewechsel der NATO und die Aufrüstung gegen Russland absegnen.

Offenbar wacht jetzt auch die Politik auf. Europas Regierungen werfen General Phillip Breedlove »Übertreibungen« vor. Der Oberbefehlshaber der NATO würde »die militärische Rolle Russlands in der Ostukraine seit Ausbruch der Krise« falsch darstellen. Das Kanzleramt spricht sogar von»gefährlicher Propaganda«, die das Militärbündnis da betreibt. Die verunsichert in erster Linie die Europäer. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sieht das als so bedrohlich an, dass er persönlich bei NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg »intervenierte«.

So macht sich der Bock zum Gärtner: Die NATO streut Informationen über das bedrohliche Treiben der Russen, die Mainstream-Medien greifen das begierig auf und verbreiten in Europa Angst. Gleichzeitig rüstet das Militärbündnis auf und läutet einen neuen Kalten Krieg ein.

Unsere Regierungen segnen das sogar ab und verlassen sich auf die gesteuerten Informationen: Ja zum Strategiewechsel der NATO, Ja zu mehr Waffen. Nach dem Motto: »Wenn es stimmt, ist es notwendig.«

Eben: Wenn es stimmt. Können wir das aber nachprüfen? Nein. Die Mainstream-Medien verbreiten nur eine NATO-gefärbte Lesart. Die Ukraine ist das Opfer. Zuerst erobert Russland die Krim, dann entfacht es einen Krieg im Donbass.

Angeblich fahren russische Panzer ungeniert in die Ukraine ein, russische Luftabwehr und Artillerie stehen dort sowieso. Jetzt wird der Kalte Krieg im Baltikum heiß. Estland und Polen bitten die NATO um Hilfe, weil die Russen vor deren Grenze ihre Truppen zusammenziehen. Berichtet jedenfalls die NATO, die selbst Teil des Konflikts ist.

Niemand kritisiert die Informationspolitik der NATO

Wir müssen glauben, was die NATO sagt. Nachschauen kann niemand, denn das Militärbündnis verrät keine Details. Wo waren die Panzer, wann und wie viele? Nur mit diesen Informationen kann ein Journalist Anwohner befragen oder selbst nachschauen.

Seine Aufklärungsberichte hält das Militärbündnis geheim. Warum stören sich unsere Parlamentarier nicht daran, wie wenig sie eigentlich wissen? Es sind nur ganz wenige kritische Stimmen zu hören.

Christian Mölling berät für die Stiftung Wissenschaft und Politik den Bundestag und die Bundesregierung. Er müsste die Abgeordneten eigentlich ins Bild setzen, gibt aber zu:»Ich habe mich schon oft über die spärlichen Infos der NATO geärgert.«

Auch durch Schweigen macht man Politik

Die NATO schweigt sogar über das wahre Ausmaß der ukrainischen Kriegsverbrechen. Darüber berichten nur Menschenrechtsorganisationen, die vor Ort sind. Etwa Human Rights Watch: Kiew setzt Streumunition gegen die Rebellen ein und nimmt den Tod von Zivilisten in Kauf. Das ist selbst im Krieg verboten. Amnesty International berichtet über illegale Hinrichtungen durch die ukrainische Armee.

Offenbar nutzt aber die NATO ihr Informationsmonopol bei unseren Abgeordneten in eigener Sache. »Auch die NATO könnte Informationen über die Truppenbewegungen veröffentlichen«, sagt Mölling. Tut sie aber nicht.

Sie verfügt über die besten Spionage-Satelliten, ihre Bilder bleiben geheim. Nicht einmal beim Absturz der MH17 macht sie eine Ausnahme. Der niederländische Sicherheitsrat ist mit der Aufklärung betraut und erwähnt in seinem Zwischenbericht mit keinem Wort die Hilfe der NATO.

Der russischen Propaganda wird das Feld überlassen

Wenn das Bündnis doch einmal Satellitenbilder über Truppenbewegungen zeigt, kommen die gar nicht von der NATO, sondern von Digital Globe. Eine US-Firma, die Bilder an alle verkauft und auch Google Maps beliefert. Außerdem zeigt das einzige Bild vielleicht russische Truppen, vielleicht ukrainische. Wann es aufgenommen wurde und wo, das ist genauso unklar.

Die NATO hält ihre Fakten und ihre Satelliten zurück. Sie reagiert nicht einmal auf russische Propaganda. Auch nicht auf die, die sie leicht wiederlegen könnte. Sie überlässt den Russen und den Ukrainern das Feld, wohl aus gutem Grund: Dieser Stellvertreterkrieg eskaliert immer weiter und macht den Menschen in Europa Angst. Wenn am Ende nach mehr Sicherheit, also nach mehr Waffen, gerufen wird, dann ist die NATO der erste Gewinner.

Die Rolle der USA

Vor dem Ukraine-Konflikt wurden die Stimmen vor allem in Europa immer lauter, die fragten: Brauchen wir die NATO in Zukunft eigentlich noch? Wer will das jetzt noch laut sagen? Das westliche Verteidigungsbündnis erhebt sich wie ein Phönix aus der Asche. Mit freundlicher Unterstützung der USA.

Die denken offen über Waffenlieferungen an die Ukraine nach oder verspotten die Friedensinitiative der Europäer. Ein Klima der Angst und Verunsicherung macht die NATO wieder unentbehrlich. Das ist auch ein Sieg der USA, die das Bündnis anführen und es als ihren verlängerten Arm betrachten.

Die Zeiten der inneren Spaltung sind vorbei, als nach dem zweiten Golfkrieg nur noch die »Koalition der Willigen« übrig blieb und sogar der UN-Sicherheitsrat die Kriegspolitik der letzten Supermacht blockierte. In dem sitzt auch Russland – noch.

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