Angst vor Strafverfolgung: George W. Bush sagte Schweiz-Reise ab

Der ehemalige US-Präsident George W. Bush. Bild: Flickr / LBJ Foundation CC-BY 2.0

Der ehemalige US-Präsident George W. Bush. Bild: Flickr / LBJ Foundation CC-BY 2.0

Die Veröffentlichung des CIA-Folterberichts hat auch positive Seiten: Mittäter wie der frühere US-Präsident George W. Bush werden Reisen in demokratische Rechtsstaaten zukünftig wohl vermeiden müssen, wenn sie sich nicht einem strafrechtlichen Verfahren aussetzen wollen. Schon im Jahr 2011 wollte man ihm deswegen in der Schweiz den Prozess machen.

Von Marco Maier

Eigentlich war der Expräsident als Redner bei einer jüdischen Wohltätigkeitsgala in Genf eingeladen. Doch eine Strafanzeige gegen ihn führt dazu, dass Bush bei seiner Einreise von den Schweizer Sicherheitskräften in Gewahrsam genommen werden müsste. Ihm wird vorgeworfen, maßgeblich an den CIA-Folterexzessen mitschuldig zu sein. Bush bestätigte in seinen Memoiren und einigen Fernsehinterviews, dass er CIA-Beamte dazu angeordnet hatte, extreme Verhörmethoden wie Waterboarding – eine Foltermethode des simulierten Ertränkens – anzuwenden.

Die in New York ansässige Human Rights Watch (HRW) und die Internationale Föderation für Menschenrechte (FIDH), sagten, dass die Annullierung seines Schweizaufenthaltes, mit der wachsenden Anzahl von Organisationen, die verlangen ihn wegen Folter einschließlich Waterboarding vor Gericht zu stellen, zusammenhängen würde. Diverse Gruppierungen hatten schon Proteste angekündigt, sollte Bush tatsächlich in Genf auftauchen.

Reed Brody, ein auf Kriegsverbrechen spezialisierter Anwalt der für Human Rights Watch tätig ist, kommentierte dies damals gegenüber der britischen „Mail Online“ so: „Dass Herr Bush nun nicht in die Schweiz reist, zeigt, dass er sich vor einer Anklage fürchtet. Die Schweiz ist eines der Länder, welches einen internationalen Vertrag über das Verbot von Folter ratifizierte.“ Und diese Anklage ist nach wie vor gültig.

Zwar würde Bush als ehemaliger US-Präsident nach Angaben der Schweizer Behörden eine Art von politischer Immunität genießen, doch diese könnte angesichts der Schwere der CIA-Verbrechen sehr schnell keinen Wert mehr haben. Das mussten auch schon andere frühere Staatsoberhäupter – vor allem aus Diktaturen der Dritten Welt – feststellen. Im Grunde genommen muss Bush beinahe schon froh sein, dass ihm nicht das Schicksal Gaddafis oder Saddam Husseins blüht. Wobei er ja den Vorteil hat, die USA derzeit nicht als Feind zu haben.

Inzwischen wurden schon mehrere Strafanzeigen in verschiedenen Ländern eingereicht. Immerhin haben 147 Staaten der Welt – inklusive der USA – die UN-Konvention gegen Folter unterzeichnet. In Deutschland war dies beispielsweise der Fraktionsführer der Linkspartei, Gregor Gysi. Für Bush und andere involvierte Täter könnte es nun angesichts der Veröffentlichung von Auszügen aus dem Folterbericht immer gefährlicher werden, die USA zu verlassen.

http://www.contra-magazin.com/2014/12/angst-vor-strafverfolgung-george-w-bush-sagt-schweiz-reise-ab/#comment-3663

Irak-Lügen – Telegramm belastet Bush schwer

12.12.2014, 12:00 Uhr | t-online.de, dpa, AP/dpa

Irak-Krieg: Telegramm belastet George W. Bush schwer. Der ehemalige US-Präsident George W. Bush soll die USA vor der Irakinvasion in die Irre geführt haben (Quelle: Reuters)

Der ehemalige US-Präsident George W. Bush soll die USA vor der Irakinvasion in die Irre geführt haben (Quelle: Reuters)

Beobachter hatten es schon lange vermutet, jetzt scheint der Beweis vorzuliegen: Der frühere US-Präsident George W. Bush hat nach Angaben von Senator Carl Levin seine Nation im Vorfeld des Irakkriegs entschieden hinters Licht geführt.

In einer Rede im US-Senat in Washington nannte der aus dem Senat ausscheidende Demokrat – er ist Vorsitzender des für die Kontrolle des US-Militärs zuständigen Senatsausschusses – Details aus einem CIA-Telegramm aus dem Jahr 2003. Darin werden Vertreter der Bush-Regierung gewarnt, Zusammenhänge zwischen Mohammed Atta – dem Anführer der Entführer bei den Terroranschlägen des 11. Septembers 2001 – und einem irakischen Geheimdienstler herzustellen. Die beiden hatten sich angeblich vor den Anschlägen in Tschechien getroffen.

Erfolgreiche Verbindung mit 9/11-Anschlägen

Levin warf der Bush-Regierung vor, er habe dieses unbestätigte Treffen als Beweis dafür genommen, eine Verbindung zwischen demIrak und den Terroranschlägen herzustellen. Die US-Invasion im Jahr 2003 war unter anderem damit gerechtfertigt worden. „Es gab eine arrangierte Kampagne der Bush-Verwaltung, um den Irak in der öffentlichen Meinung mit dem Horror der Attacken vom 11. September zu verbinden“, sagte Levin. „Diese Kampagne hatte Erfolg.“

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Er bezog sich auf einen Auftritt des damaligen Vizepräsidenten Dick Cheney im Dezember 2001. Cheney sagte dabei: „Es ist sehr wohl bestätigt, dass er (Atta) in Prag war und er sich dort im April, mehrere Monate vor den Anschlägen, mit einem hohen Beamten des irakischen Geheimdienstes in Tschechien getroffen hat.“

Für diese Behauptung Cheneys habe es keine Beweise, sondern lediglich einen einzelnen, unbegründeten Bericht und viele Zweifel gegeben, sagte Levin.

Levin wies auf Meinungsumfragen aus der besagten Zeit hin, die zeigten, dass die Amerikaner glaubten, dass der frühere irakische Machthaber Saddam Hussein in die Anschläge involviert gewesen sei. „Selbstverständlich waren die Verbindungen zwischen Saddam und 9/11 oder Al-Kaida Fiktion„, sagte Levin.

Levin veröffentlichte einen Brief, den er in diesem Jahr vom CIA-Direktor John Brennan bekommen hatte. Der CIA-Chef nannte darin diese Aussage aus dem Telegramm: „Es gibt nicht einen Experten von USG (den US-Antiterrorbehörden) oder FBI, der gesagt hat, dass es Beweise oder „Wissen“ gibt, dass (Atta) in der Tat (in Prag) war. Tatsächlich hat die Analyse genau das Gegenteil ergeben.“

Colin Powell vor dem UN-Sicherheitsrat

Neben Bush verbreitete auch sein damaliger Außenminister Colin Powell Falschaussagen. Powell hatte seinerzeit als Außenminister mit einer Rede vor den Vereinten Nationen die Welt auf den Irakkrieg eingeschworen, da Iraks Diktator Saddam Hussein angeblich Massenvernichtungswaffen herstelle. Als weiteren Grund für die Invasion nannten die USA Kontakte Saddam Husseins zum Terrornetz Al Kaida.

Die Informationen stammten von Rafid Ahmed Alwan al-Janabi – ein irakischer Überläufer mit dem Codenamen „Curveball“, der – beginnend im Jahr 2000 – dem deutschen Geheimdienst BND in mehr als 50 Sitzungen detailreich über angeblich rollende Biowaffen-Programme berichtet hatte.

[ LBW: Über genau diesen Vorgang und die hintergründigen Zusammenhänge hatte seinerzeit sogar mal – was doch schon erstaunt – die p.c. ARD berichtet, ich meine im Rahmen einer Sondersendung der Reihe „die story“ war das gewesen. Aber erst spät abends natürlich. ]

Der BND hatte die Informationen zu „Curveball“ an die USA weitergeleitet. Die „Curveball“-Erkenntnisse „wurden im Kern als plausibel und glaubhaft beurteilt, können jedoch nicht bestätigt werden“, hieß es damals in einem Brief des damaligen BND-Präsidenten August Hanning. „Curveball“ hatte gelogen.

Später bezeichnete auch ein US-Untersuchungsausschuss die angeführten Motive als weitgehend haltlos. Die Rede sei ein „Schandfleck“ in seiner politischen Karriere, sagte Collin Powell einige Jahre später in einem Interview.

Bush dankt fürs Foltern

Torture-Report

Schlafentzug, Schläge, sexuelle Gewalt: USA fürchten Reaktionen der Welt auf Bekanntwerden von »Verhörpraktiken« der CIA. Expräsident lobt Geheimdienstmitarbeiter
Knut Mellenthin
Steht in Den Haag noch nicht auf der Kriegsverbrecherliste: George W. Bush
Foto: charles Dharapak/Reuters

Der US-Senat hat am Dienstag zum ersten Mal öffentlich einen Bericht über die Misshandlung und Bedrohung von Gefangenen durch die CIA im Zuge des »Krieges gegen den Terror« vorgelegt. Die Aufregung in den Vortagen war groß und steigerte sich bis zur Hysterie (jW berichtete). Republikanische Politiker verteufelten das Vorhaben als »grob fahrlässig«, »unverantwortlich« und »gewissenlos«. Die Senatoren Marco Rubio und Jim Risch behaupteten gar, ohne konkrete Beispiele zu nennen, dass der Bericht »nicht seriös und konstruktiv« sei. Die Regierung von Präsident Barack Obama hat alle diplomatischen Vertretungen und Militärstationen der USA im Ausland aufgefordert, ihre Sicherheitsvorkehrungen zu verstärken, da mit »erhöhten Risiken« aufgrund der Publikation zu rechnen sei.

Dabei handelt es sich schon um eine stark zusammengestrichene, mehrfach durchzensierte Kurzfassung des Originalberichts, der im Auftrag des Geheimdienstausschusses des Senats erstellt worden war. So schmolzen 6.200 Seiten zu nur noch 480 zusammen. Was übrig blieb, ist weitgehend schon bekannt, gilt in dieser konzentrierten Form aber dennoch als hochbrisant. Es geht um »Techniken« des Folterns wie systematischer Schlafentzug, Schläge, Überdehnen von Körperteilen, Einsperren auf kleinstem Raum, simuliertes mehrmaliges Ertränken – das sogenannte Waterboarding – und viele Formen von seelischer und körperlicher Grausamkeit. Die neokonservativen Fox News, die zu den Gegnern einer Veröffentlichung gehören, meldeten am Montag, dass der Report sogar in der Kurzfassung »drastische Schilderungen« der Androhung sexueller Foltern, unter anderem mit Besenstielen und Elektrobohrern, enthalte.

Die Hauptverantwortlichen für diese Verbrechen, Expräsident George W. Bush und sein Vize Richard Cheney, haben die Anwendung der Folter öffentlich stets verteidigt. Bush betonte am Sonntag in einem Interview mit dem Sender CNN, er kenne viele von den beteiligten CIA-Leuten persönlich. Diese seien »gute Patrioten«, und falls der Bericht »ihre Beiträge für unser Land herabwürdigt« – Bush bekannte, den Report nicht zu kennen –, »dann läge er völlig daneben«. Cheney sagte der New York Times, die angewandten Methoden seien »absolut, total berechtigt« gewesen. Die Beteiligten hätten es verdient, ausgezeichnet statt kritisiert zu werden. Durch ihre Tätigkeit habe »ein zweiter 11. September« verhindert werden können.

Das ist allerdings zweifelhaft. Den meisten Medien zufolge kommt der Bericht zu dem Ergebnis, dass durch die Folterpraktiken keine wesentlichen Erfolge erreicht worden seien. Dem widerspricht der Sender Fox News. Er erwähnt in seinen Meldungen namentlich nicht bezeichnete CIA-Beamte, die an dem »Programm« beteiligt waren und angeblich behaupten, dass im Report die gewonnenen Erkenntnisse heruntergespielt würden. Außerdem seien, Aussagen eines gleichfalls anonym bleibenden CIA-Mannes zufolge, die Führer von Senat und Abgeordnetenhaus seinerzeit »mehr als drei Dutzend mal« über die angewandten Methoden informiert worden.

US-Präsident Obama hatte am 22. Januar 2009, zwei Tage nach seinem Amtsantritt, die Abschaffung der Folter und die Auflösung der geheimen CIA-Gefängnisse im Ausland angeordnet. Dagegen hat er sein Wahlversprechen, Transparenz über die dort angewendeten Methoden zu schaffen, bisher nicht eingelöst.

admin: Die Hauptverantwortlichen stehen hinter den offiziellen Repräsentantn der Länder.

https://www.jungewelt.de/titel/bush-dankt-f%C3%BCrs-foltern

CIA-Folterbericht: Militär bereitet sich weltweit auf Unruhen vor

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In dem Bericht werden Details über die Verhörmethoden des CIA unter dem früheren US-Präsidenten George W. Bush veröffentlicht – er nennt CIA-Folterknechte “Patrioten”.

Die USA bereiten sich auf mögliche Unruhen im Ausland nach der für Dienstag geplanten Veröffentlichung eines Berichts über CIA-Foltermethoden vor.

Das Verteidigungsministerium habe Kommandanten weltweit aufgerufen, Vorsichtsmaßnahmen zum Schutz von Soldaten und Einrichtungen zu treffen, sagte Heeresoberst Steve Warren. So sollen auch Botschaften verstärkt geschützt werden.

Bereits zuvor hatte auch Außenminister John Kerry vor möglichen Ausschreitungen gewarnt. Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses, Mike Rogers, sagte dem Sender CNN, ausländische Führungspersonen hätten den USA mitgeteilt, dass die Veröffentlichung des Senats-Berichts wahrscheinlich gewalttätige Reaktionen auslösen werde. Die US-Regierung unterstütze aber, dass der Report publik gemacht werde, erklärte der Sprecher von Präsident Barack Obama, Josh Earnest, am Montag.

Der Bericht beschäftigt sich mit den Verhörmethoden des Geheimdienstes CIA unter dem damaligen Präsidenten George W. Bush nach den Anschlägen vom 11. September 2001. Die Praktiken sind zwar bereits größtenteils publik geworden, aber von dem Report werden weitere Details erwartet. Er soll außerdem zu dem Schluss kommen, dass die Verhörpraktiken im Wesentlichen wirkungslos waren und die CIA Regierungsbeamte über den Erfolg des Programmes täuschten.

Zu den in geheimen CIA-Gefängnissen angewandten Methoden zählten Schlafentzug, Stresspositionen, Gefangenschaft in Kisten und Waterboarding (Foto) – das simulierte Ertränken. Rechtsanwälte des Justizministeriums hatten seinerzeit entschieden, dass diese Praktiken keine Folter darstellten. Obama selbst hat jedoch die Behandlung einiger Gefangener im CIA-Gewahrsam als Folter bezeichnet.

Bush: “Stehe zu Verhörbeamten”

Bush machte bereits im Vorfeld der Veröffentlichung klar, dass er hinter den damaligen Verhörbeamten steht. “Wir können uns glücklich schätzen, Männer und Frauen zu haben, die bei der CIA hart für uns arbeiten”, sagte er in einem CNN-Interview. “Sie sind Patrioten, und was immer der Bericht sagt: Wenn er ihre Beiträge für unser Land herabwürdigt, dann liegt das völlig daneben.”

Die CIA-Methoden sind bereits mehrere Male untersucht worden. Der Geheimdienst-ausschuss des Senats hatte seine eigenen Nachforschungen bereits 2009 begonnen, aber die Ermittler des Gremiums benötigten dann Jahre, das umfassende Material an Depeschen, Memoranden und anderen Unterlagen zu sichten und zu analysieren – insgesamt mehr als sechs Millionen Papiere und Aufzeichnungen, wie die “Washington Post” berichtete. Außerdem kam es wegen politischen Gerangels über den Inhalt des Report sowie den Zeitpunkt und Umfang der Veröffentlichung zu wiederholten Verzögerungen.

Nunmehr soll den Amerikanern eine 500 Seiten umfassende Zusammenfassung des Reports zugänglich gemacht werden. Der vollständige Bericht hat 6.300 Seiten.

http://www.pravda-tv.com/2014/12/cia-folterbericht-militaer-bereitet-sich-weltweit-auf-unruhen-vor/