EU-Sanktionen wegen Mediengesetz in Polen?

(Admin: Und bist Du nicht willig, so brauch ich Gewalt – in Form von Sanktionen und anderen Scheußlichkeiten. Wer sich gegen das böse Spiel der Globalisten stellt, hat nichts anderes zu erwarten)-

von Florian Meyer

Immer dann, wenn die Narrenfreiheit pro-westlicher Medien (Selbstbezeichnung „links-liberal“) eingeschränkt wird, ist ein internationaler Aufschrei gewiss. Das war so, als Ungarn am 1. Jänner 2011 ein neues Mediengesetz einführte und das ist heute in Polen so. Der Regulierungswahn der EU umfasst auch von der EU-Ideologie abweichende Meinungen. Die Kommissare der EU(dSSR) wurden nun von der Leine gelassen …

Das ungarische Gesetz 2011 brachte strengere Regeln für den Jugendschutz und untersagte Beleidigungen durch religiöse und weltanschauliche Darstellungen. Da hierbei – anders als in der EU sonst üblich – auch die ungarische Identität vor Beleidigungen geschützt werden sollte, wollte die EU Ungarn „unter Aufsicht“ stellen. Die Antwort der westlichen Presse war ebenso eindeutig: „Marsch in den Führerstaat“ (WELT) oder „Hauptstadt der Albträume“ (SPIEGEL) lauteten die gewiss von journalistischer Objektivität getriebenen Schlagzeilen.

Jetzt ist Polen an der Reihe. Die neue Regierung wird künftig die Chefs der staatlichen Medien selbst bestimmen. Die gespielte Empörung in deutschen und österreichischen Medien ist besonders groß, als würde ausgerechnet dort jemals ein Oppositioneller in die Nähe einer Führungsposition kommen. Oder gibt es auch nur einen einzigen Direktor oder Chefredakteur, der nicht die gewünschte Gesinnung oder gar das nötige Parteibuch mitgebracht hätte?

Neue Regierung, neue Richtung für Medien

Die Abhängigkeit westlicher Medien von US-Lobbyorganisationen wie der Atlantik-Brücke ist informierten Lesern bekannt. Gerade für Medien gilt das alte Sprichwort: „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.“ Warum sollte das nicht umgekehrt auch funktionieren? Polens Außenminister Witold Waszczykowski sieht es pragmatisch: „Wir wollen lediglich unseren Staat von einigen Krankheiten heilen, damit er wieder genesen kann.“ Gerade in Zeiten der modernen Völkerwanderung wolle er keine Propaganda für einen „Mix von Kulturen und Rassen“ staatlich fördern: „Als müsse sich die Welt nach marxistischem Vorbild automatisch in nur eine Richtung bewegen – zu einem neuen Mix von Kulturen und Rassen, eine Welt aus Radfahrern und Vegetariern, die nur noch auf erneuerbare Energie setzen und gegen jede Form der Religion kämpfen.“ Mit traditionellen polnischen Werten habe das nichts zu tun. Die Mehrheit bewege „Traditionen, Geschichtsbewusstsein, Vaterlandsliebe, der Glaube an Gott, an ein normales Familienleben zwischen Mann und Frau.“

Im Westen ist die Welt noch „gut“

Im Westen dagegen nichts Neues: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Junker hat die Sache prompt zum Thema für die Kommissare gemacht und somit die Regulierungsmaschinerie aus Brüssel in Gang gesetzt. Der für Medienpolitik zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger sprach sich in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ („FAS“) dafür aus, „dass wir jetzt den Rechtsstaatsmechanismus aktivieren und Warschau unter Aufsicht stellen“. Auch Österreicher erinnern sich an die Aufsicht der drei Weisen – nicht aus dem Morgenland, sondern aus Brüssel. Diese EU-Weisen beaufsichtigten die Republik Österreich, als deren Bevölkerung sich im Jahr 2000 erdreistete eine „falsche“ Regierung zu wählen.

Indes gibt es immer mehr Stimmen, die gerade Österreich unterstellen, dass sich im Zusammenhang mit der Asylkrise ein „Meinungsterror“ etabliert habe, wie unlängst die Wiener Rechtsanwältign Dr. Barki sagte. Dieser Meinungsterror werde auch von den staatlichen oder staatsnahen Medien ausgeübt, deren Vorstände überdies mit Luxusgehältern belohnt werden. Was ein Direktor eines staatlichen Medienbetriebes in Polen verdient? Keine Ahnung. ORF-Boss Alexander Wrabetz jedenfalls verdient über 300.000 Euro pro Jahr und seine zahlreichen „Unter-Direktoren“ verdienen rund 250.000 Euro jährlich.

http://www.info-direkt.eu/eu-sanktionen-wegen-mediengesetz-in-polen/

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