Brüsseler Maulkorb

“Umso erstaunlicher ist es, dass sich bislang kein Widerstand dagegen regt.” Das frage ich mich schon seit langem! Bitte unbedingt lesen und weiterverbreiten. Vielleicht wacht das Dummvolk, das von der Lügenpresse komplett vernebelt wird, endlich mal auf. Die EU-Diktatur ist schon sehr weit vorangeschritten.

Was sagen Sie später einmal Ihren Kindern und Enkeln? Sie haben nichts gewußt? Träumen Sie nur weiter. Bald ist Widerstand zwecklos!

Die EU plant Gesetzesänderungen zur umfassenden Kontrolle ihrer Bürger: Angeblich will die EU-Kommission unter ihrem neuen Präsidenten Jean-Claude Juncker unnötige Bürokratie schneller abbauen sowie eine »Verbesserung der Gesetzgebung« schaffen und dies alle fünf Jahre überprüfen. So ist es zu lesen. In Wahrheit geht es jedoch um den weiteren Ausbau der totalen Überwachung, die Abschaffung der Pressefreiheit, den zu errichtenden Toleranzzwang und die Unterdrückung der Demokratie.

Der langsame Tod der Demokratie in Europa
Von 23.167 Gesetzen und Verordnungen, die im Zeitraum von 1998 bis 2004 beschlossen und damit in Deutschland geltendes Recht wurden, stammten fast 19.000 aus Brüssel. Das teilte das Bundesjustizministerium dem Abgeordneten Johannes Singhammer mit. Der Bundestag selbst hat dagegen nur 4.250 Vorlagen verabschiedet. Seither ist die Zahl der EU-bestimmten Gesetze weiter gestiegen – von 84 % auf aktuell über 90 %. In den vergangenen 15 Jahren ist damit eine schleichende Entmachtung des Bundestags zu beobachten – jener Institution, die eigentlich den Willen der deutschen Bürger vertreten sollte.

Allein im letzten Jahr hat die EU 2.304 Rechtsakte verabschiedet. Diese gliedern sich in 1.369 Verordnungen, 97 Richtlinien und 838 Beschlüsse oder Entscheidungen, was mehr als 6 Rechtsakte pro Tag ergibt, wie dies der Steuerzahlerbund errechnet hat. Gegenwärtig, also 2015, sieht es ähnlich aus. »Bereits im 1. Quartal dieses Jahres hat die EU schon mehr als 400 Rechtsakte erlassen«, erklärte Reiner Holzapfel, der Präsident des Steuerzahlerbundes, gegenüber dem BerlinerTagesspiegel. Es ist geradezu absurd, dies als Straffung und Verbesserung der Gesetzgebung zu verkaufen. Das Gegenteil ist der Fall, denn es wird nicht einfacher, sondern immer komplizierter. Aber zur Freude der Abgeordneten des Europa-Parlaments werden durch diese übertriebene Regulierungswut bewusst Posten und Pöstchen in Brüssel geschaffen, womit der bereits vor längerem versprochene Bürokratieabbau einmal mehr auf der Strecke bleibt. »Die Rechtsakte greifen in nahezu alle Lebensbereiche ein«, ärgert sich Holzapfel. Auch in die Privatsphäre. So verbietet die EU-Verordnung 609/2013 ab Juli 2016, dass bei industrieller Babymilch glückliche Säuglinge abgebildet werden, da diese den Gebrauch dieser Nahrung idealisieren und die Mütter so vom Stillen abhalten könnten. Eine derart abstruse Verordnung muss man sich einmal durch den Kopf gehen lassen, was erneut zu der Frage führt, wie sich die hohen Verdienst der Europa-Parlamentarier überhaupt rechtfertigen lassen.

Solche Regelungen sind sinnlos, meint der Steuerzahlerbund, zumal sie völlig unnötige Kosten verursachen. Wie es heisst, haben die Verwaltungskosten inzwischen einen immer grösseren Anteil an den Gesamtausgaben der EU. Von 4,6 Milliarden € (4,9 %) im Jahr 2000 sind sie bis 2013 auf 8,5 Milliarden € gestiegen und haben somit einen Anteil von 5,6 % an den Gesamtkosten erreicht. Die Verwaltungskosten der EU werden weiter steigen und bis 2020 den Stand von 11,2 Milliarden € erreichen. Rund die Hälfte der Verwaltungskosten entfallen auf das Personal: 55.000 Menschen arbeiten für europäische Institutionen, davon allein 33.000 für die EU-Kommission. Ein Grossteil ist verbeamtet und verdient nicht schlecht; so verdient beispielsweise ein Verwaltungsrat über 18.400 € im Monat. Hinzu kommen noch steuerfreie Zulagen, wenn man sein Heimatland für die Arbeit bei der EU verlassen muss. Im übrigen hat der Steuerzahlerbund schon lange gefordert, im Zuge der Kostenersparnis endlich den doppelten Parlamentssitz in Brüssel und Strassburg aufzuheben. Natürlich ohne Wirkung …..

anders aufzuklären war. Viele werden daher eingeschüchtert resignieren. Keine Zeitung, kein Nachrichtenmagazin, kein Fernsehsender kann sich dann noch auf die Enthüllung brisanter Dokumente einlassen. Etwa über fragliche Steuerkonstruktionen von Konzernen wie zuletzt bei Swiss-Leaks. Bei Zuwiderhandlungen muss in Zukunft mit millionenschweren Klagen gerechnet werden.

Ein Freibrief, um jeden verklagen zu können, der interne Infos weitergibt 
Der Maulkorb aus Brüssel betrifft aber nicht nur Journalisten und Whistleblower. Sogar ein Betriebsrat darf die Belegschaft nicht über geplante Personalkürzungen informieren. Auch das ist jetzt ein Firmengeheimnis. De facto darf über nichts mehr berichtet werden, was eine Behörde, ein Amt, ein Geheimdienst oder ein Konzern nicht berichtet haben will. Die EU-Kommission sieht hier offenbar keine Probleme, denn, wie sie betont, greife die Richtlinie nicht in nationales Strafrecht ein: Es gehe vielmehr darum, die nationalen Richtlinien für Verletzungen von Firmengeheimnissen zu harmonisieren. So heisst es denn auch: »Die Informationsfreiheit, die Meinungsfreiheit sowie die Pluralität der Medien sollten durch diese Richtlinie nicht eingeschränkt werden.« Zu derartigen Schlussfolgerungen, die der Gesetzesvorlage klar widersprechen, ist, wie wir längst erkannt haben, nur Brüssel in der Lage……

Die EP-Marionetten lügen das Blaue vom Himmel herunter, wer steckt dahinter? 
Dass die Konzerne die EU mittels Lobbyarbeit manipulieren und die EU die Wünsche derjenigen umsetzt, die sich die teure Lobbyarbeit in Brüssel leisten können, dürfte kaum noch jemand ignorieren. Unter dem Dach der PR-Agentur Hill & Knowlton haben Konzerne wie Intel, Alston, DuPont, Michelin, General Electric und Nestlé (Nestlés Spionage und Kooperation mit dem Militär) den Hammer aus Brüssel gefordert. Was die schweizerische Gesetzgebung hierzu angeht, so soll diese den Whistleblower noch weiter an den Rand drängen. Statt hilfreicher Informant für die Öffentlichkeit bleibt er der Störenfried, statt Lob und Ehrenmedaillen erhält er Strafandrohungen und wird statt zum Helden nun zum Opfer.

Während der Bürger den Staat und die Grossunternehmen mehr und mehr als undurchschaubare Mysterien wahrnimmt, wissen umgekehrt der Staat und die Grossunternehmen mehr und mehr über den durchsichtig gemachten Bürger, unter anderem auf Grund der bereits existierenden Überwachungsmassnahmen. Statt Fehlerquellen zu orten und zu beheben, gilt das Motto Shoot the Messenger. Der aktuelle, bereits als hochgradig bedenklich zu bezeichnende Zustand wird nun durch die neue Gesetzgebung zusätzlich verschärft. Zweiflern sei empfohlen, sich mit den neuesten Nachrichten zu Whistleblowern zu befassen resp. einmal nachzulesen, wie es der  Whistleblowerin Esther Wyler in den letzten Jahren ergangen ist. Sie ist eine der beiden Frauen, die der Weltwoche2007 Unstimmigkeiten in den Zürcher Sozialdiensten meldeten und die dafür 2010 den Prix Courage gewann.

Der Phantasie der EPler sind keine Grenzen gesetzt 
In der EU-Planung befindet sich unter dem Aspekt der Toleranz auch ein für Andersdenkende einzurichtendes Umerziehungslager. Auf der offiziellen Internetseite des Europaparlaments findet sich in der Tat seit einigen Tagen ein Dokument, das für die Zukunft der Europäer nichts Gutes verheisst und das vom EU-Ausschuss für Toleranz [European Council on Tolerance and Reconciliation] erarbeitet worden ist. Hinter der nichtssagenden Überschrift des Toleranzpapiers verbirgt sich die Forderung, dass das EP konkrete Massnahmen ergreift, um Rassismus, Vorurteile nach Hautfarbe, ethnische Diskriminierung, religiöse Intoleranz, totalitäre Ideologien, Xenophobie, Antisemitismus, Homophobie und Antifeminismus zu eliminieren. Dazu sollen in Ländern wie Deutschland etwa die Meinungsfreiheit, die Kunstfreiheit sowie die Wissenschafts- und Pressefreiheit eingeschränkt werden. Eingeführt werden sollen stattdessen ein Toleranzzwangsowie eine neue EU-Superbehörde, die selbstredend weitere Millionen an Kosten verursachen wird und deren Aufgabe die Überwachung der Umsetzung der entsprechenden Massnahmen sein wird.

Kinder und Jugendliche sollen in Umerziehungsprogrammen zur Kultur der Toleranz gezwungen werden. Ferner soll die Toleranz in den Grundschulen fester Bestandteil des täglichen Unterrichtsund wichtiger als alle anderen Unterrichtsinhalte werden. Was an Absurdität kaum zu überbieten ist, ist die Vorstellung, dass Soldaten künftig kein Feindbild mehr haben dürfen. Die EU möchte, dass Soldaten in Kursen dazu erzogen werden, ihre zu bekämpfenden Gegner ihnen als völlig gleichgestellt zu betrachten; daher heisst es beim European Council on Tolerance and Reconciliation: »Similar courses will be incorporated in the training oft those serving in the military.«

Mit dem deutschen Grundgesetz ist das Arbeitspapier der EU, laut dem schon als Verleumdungbestraft werden soll, wenn jemand über eine andere Gruppe einen Scherz macht, ganz sicher nicht vereinbar. Umso erstaunlicher ist es, dass sich bislang kein Widerstand dagegen regt. Wie kann es sein, dass 25 Jahre nach der Schliessung von Goli Otok, Titos ehemaliger Gefängnis-Insel in der Adria, eine EU-Regierung Andersdenkende wieder in Lager stecken will, damit sie zur Toleranz umerzogen werden?

In Zeiten leerer Kassen kann man sich ausmalen, auf welche Ideen die Brüsseler Bürokraten sonst noch kommen könnten ……

 

Siehe hierzu:

http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/eu-buerokratie-warum-glueckliche-babys-tabu-sind/11601626.html

http://www.pravda-tv.com/2015/04/bruesseler-maulkorb-eu-plant-anti-whistleblower-gesetz

http://www.transparency.ch/de/aktuelles/meldungen/2014_06_19_Anti_Whistleblowing_Gesetz_in_Planung.php?navanchor

Meinungsmacht. Der Einfluss von Eliten auf Leitmedien und Alpha-Journalisten – eine kritische Netzwerkanalyse von Uwe Krüger

http://krisenfrei.de/bruesseler-maulkorb/

Steuertrickser beraten EU-Kommission

LuxLeaks & SwissLeaks lassen grüßen

Lobbyismus in der EU

An dem Tag, an dem der „SwissLeaks-Skandal“ die europäische Öffentlichkeit schockierte, nahm ein Steuerexperte der HSBC Bank – die in den Skandal involviert war – Platz in der Europäischen Kommission. Er war nicht dort, um Fragen hinsichtlich der skandalösen und höchst illegalen Praktiken seines Arbeitgebers zur Steuervermeidung zu beantworten. Nein, John Everett wurde vielmehr eingeladen, um die Kommission als Mitglied einer neu geschaffenen Beratergruppe bei der Bekämpfung von Steuervermeidung zu beraten. Außer ihm wurden Kollegen von Barclays – der britischen Bank, der einst vorgeworfen wurde, eine „Steuervermeidungsfabrik“ zu betreiben – sowie von KPMG, einer der Beratungsfirmen, die in den „LuxLeaks“-Skandal verwickelt war, in die Gruppe geholt.

Steuervermeidungsindustrie dominiert Beratung

Das Bild zeigt die Zentrale von HSBC in London.

Im vergangenen Oktober berief die für Steuerpolitik zuständige Generaldirektion Steuern und Zollunion ein neues Expertengremium zum automatischen zwischenstaatlichen Informationsaustausch über Finanzkonten ein. Die Gruppe soll die Kommission bei der Einführung dieser Methode in der EU beraten, um grenzüberschreitende Steuerermittlungen zu vereinfachen und so Steuervermeidung und -hinterziehung zu bekämpfen. Eine an und für sich begrüßenswerte Idee.

Allerdings zeigen Untersuchungen unserer Partnerorganisation Corporate Europe Observatory (CEO), dass das Gremium von der Finanzwirtschaft dominiert wird – was eine ausgewogene Beratung ziemlich unrealistisch macht. Die Generaldirektion vergab 16 der 25 Sitze an Vertreter großer Banken und der Finanzindustrie. Und das, obwohl das Mandat des Gremiums eine Ausgeglichenheit von Interessen vorsieht.

Wer mitmischt

Drei Sitze wurden an nationale Bankenverbände – an den britischen, französischen und luxemburgischen Bankenverband – vergeben, die alle gleichermaßen die Interessen großer internationaler Banken vertreten. Als ob das noch nicht genug wäre, wurde zusätzlich auch dem europäischen Dachverband, der European Banking Federation (EBF), ein Sitz zugeteilt. Von den verbleibenden neun Sitzen wurden drei an Mischverbände (die sowohl private als auch öffentliche Mitglieder vertreten) und einer einem Verband von Genossenschaftsbanken zugeteilt. Zivilgesellschaftlichen Organisationen wurden fünf der 25 Sitze zugesprochen, darunter das Netzwerk für Steuergerechtigkeit und Oxfam International. Vertreter von Gewerkschaften oder von kleinen und mittelständischen Unternehmen sind nicht vertreten.

Bemühungen um Beteiligung der Zivilgesellschaft

Wie aus Kreisen der beteiligten zivilgesellschaftlichen Vertreter bekannt wurde, war die EU-Kommission durchaus darum bemüht, mehr Berater einzubeziehen, die nicht von der Unternehmensseite stammen. Hier zeigt sich allerdings das eklatante Problem der Macht- und Ressourcenungleichgewichte von Lobbyakteuren in Brüssel.  Oftmals scheitert die Mitgliedschaft in Beratergruppen an zeitlichen und finanziellen Ressourcen zivilgesellschaftlicher Organisationen. Eine Akutlösung wäre die finanzielle Unterstützung von Interessenvertretern mit geringeren Mitteln durch die Europäische Kommission.

Hintergrund der Experten oft intransparent

Des weiteren ist die fehlende Transparenz bei den Mitgliedern der Beratergruppe problematisch. Die Identität der berufenen Experten wird oft verschleiert. Man muss sich erst den Lebenslauf der Mitglieder anschauen, um auf deren weitere Tätigkeiten zu stoßen. Der bedenklichste Fall ist dabei John Everett, der offiziell den britischen Bankenverband repräsentiert, aber gleichzeitig Leiter der Abteilung für Steuerdienstleistungen bei HSBC ist.

Was macht HSBC in der Expertengruppe?

Sollte HSBC dort überhaupt vertreten sein? Die Bank hat kürzlich durch ihre Rolle im „SwissLeaks“-Skandal zu Recht viel Wut von der Öffentlichkeit zu spüren bekommen. Nachdem bekannt wurde, dass die HSBC unter ihren Kunden für Modelle zur Steuervermeidung geworben hatte, wurden in Frankreich und Belgien polizeiliche Ermittlungen gegen die Bank eingeleitet.

Es ist nicht das erste Mal, dass HSBC Ziel von Ermittlungen und Strafanzeigen aufgrund von finanziellem Fehlverhalten ist. So musste die Bank insgesamt $ 3,473 Milliarden wegen Marktmanipulation im Skandal um Auslandswährungen und der Beihilfe zur Fälschung von Pensionsfonds zahlen. Die dafür zuständige Untersuchungskommission hatte HSBC vorgeworfen, Zinssätze manipuliert zu haben.

HSBC berät nicht nur die Europäische Kommission: Everett sitzt in vergleichbaren Gremien in Großbritannien, den USA und in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).  Auch wenn Everett also nicht mehr Teil der Expertengruppe zum automatischen Informationsaustausch wäre, besitzt HSBC andere Möglichkeiten, ihre Interessen zu verteidigen, da sie bekanntermaßen Mitglied von mindestens acht der im Gremium vertretenen Verbände ist.

„Steuervermeidungsfabrik“ Barclays sitzt auch am Tisch

Barclays ist eine weitere britische Bank, die direkt in der Gruppe vertreten ist. Der Leiter der Barclays Steuerabteilung, Martin Gilmartin, sitzt dort als Repräsentant der „International Swaps and Derivative Association“ (ISDA) und ist als Ersatzrepräsentant des britischen Bankenverbandes aufgelistet. Wie bei der Repräsentation von HSBC, vervielfacht sich auch Barclays Gewicht im Gremium durch ihre Mitgliedschaft bei mindestens fünf beteiligten Verbänden.

Auch Steuervermeider KPMG ist dabei

Die problematischsten Mitglieder der Expertengruppe stammen jedoch weder von HSBC noch von Barclays. Viel fragwürdiger ist die Anwesenheit von Mitarbeitern des Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsunternehmens KPMG, dessen Steuervermeidungsmodelle für Unternehmen im Rahmen der “LuxLeaks”-Affäre öffentlich wurden.

Gleich drei Mitarbeiter von KPMG sitzen direkt in der Expertengruppe. Sie vertreten dabei unterschiedliche Verbände, so dass dies nicht auf den ersten Blick auffällt. Kevin Charlton, Direktor der Abteilung „Investment Management Steuern“ (als Repräsentant des Verbands Alternative Investment Association); George Bock, geschäftsführender Gesellschafter (als Repräsentant der „Association of the Luxembourg Fund Industry“); und Gerard Laures (als Repräsentant des Luxemburgischen Bankenverbandes sowie als stellvertretender Repräsentant der „Association of the Luxembourg Fund Industry“). Genau wie bei HSBC und Barclays werden die Interessen von KPMG darüber hinaus von mindestens sieben weiteren in der AEFI vertretenen Verbänden repräsentiert.

Expertengruppen: Notwendigkeit für Reformen

Eine Studie unserer europäischen lobbykritischen Allianz ALTER-EU stellt dar, wie die Generaldirektion Steuern und Zollunion die meistens von Unternehmensvertretern dominierten Expertengremien überhaupt einberuft und so jedes mal den Bock zum Gärtner macht.

In der Tat waren sieben der jetzt in die Expertengruppe berufenen Mitglieder ebenfalls schon bei der von Wirtschaftsvertretern dominierten Expertengruppe zur Besteuerung von Spareinlagen eingebunden. Die Intention dieser Gruppe war es, strikter gegen die Nutzung von Steueroasen vorzugehen. Ihre Ziele konnte die Gruppe jedoch nicht erreichen, da viele ihrer Mitglieder sich aktiv gegen weitere Regulierung einsetzten. Die jetzige Gruppe läuft Gefahr, in die gleiche Falle zu tappen.

Die Generaldirektion Steuern ist keineswegs ein Einzelfall, wenn es darum geht, Unternehmenslobbyisten einen privilegierten Zugang zur Politik zu verschaffen. Einseitige und intransparente Expertengruppen durchziehen die gesamte Europäische Kommission, insbesondere aber die Gebiete von hoher politischer und wirtschaftlicher Tragweite.

Hoffnung: Kritik der Europäischen Ombudsfrau

Die vielversprechendste Chance eine ausgeglichenere Besetzung von Expertengruppen der Kommission herbeizuführen, bietet die laufende Untersuchung der europäischen Ombudsfrau Emily O’Reilly. Im Januar veröffentlichte sie diesbezüglich eine Zusammenstellung von Empfehlungen zu den Expertengruppen. Die Europäische Kommission hat bis heute noch nicht darauf reagiert, sondern stattdessen um eine Verlängerung der dreimonatigen Frist für eine Antwort gebeten.

Trotz einiger selbstkritischer Äußerungen vom zuständigen EU-Transparenzkommissar Frans Timmermans verändert die Kommission bislang nichts Grundlegendes und hält an ihrer Taktik der Verschleierung und Verschleppung der vergangenen Jahre fest. Gleichzeitig werden wie üblich neue intransparente, von der Industrie dominierte Expertengruppen geschaffen, die die privilegierte Rolle großer Unternehmen weiter vergrößern und zementieren.

Die neue von O’Reilly gesetze Frist ist der 31. Mai. Wenn Timmermans und die EU-Kommission dem Europäischen Parlament und der Ombudsfrau glaubhaft vermitteln wollen, dass sie das Problem der einseitigen Beratung angehen, dann müssen sie eine detaillierte Antwort darauf geben, wie und wann sie dafür sorgen wollen. Wir erwarten mit Spannung, ob auch in Zukunft die Steuervermeidungsindustrie den Ton bei der Beratung der EU-Steuerpolitik angibt.

Weitere Infos:

Bildquelle: Danesman1; Foto: Zentrale der HSBC Bank in Canary Wharf, London; Lizenz: CC BY-SA 3.0.

EU-Parlament: Abgeordnete erhöhen sich mitten in der Krise ihr Budget

9. Mai 2015

eu-parlament-gehaelter

Das monatliche Budget der EU-Abgeordneten soll um 1.500 Euro auf 22.879 Euro erhöht werden. Die Abgeordneten argumentieren, dass es seit dem Jahr 2011 keine Erhöhungen gegeben hat. Das müsse nachgeholt werden.

Die EU-Abgeordneten wollen ihr monatliches Budget erhöhen. Dies sei gerechtfertigt, weil diese seit 2011 unverändert geblieben ist, so die Ansicht der Volksvertreter. Ein Mitglied des Europäischen Parlaments erhält bereits einen Vergütung von 21.379 Euro pro Monat für Ausgaben wie Assistenten-Gehälter, Verbrauchsmaterialien und Studien. Diese Summe soll um 1.500 Euro auf 22.879 Euro erhöht werden. Damit würde die jährliche Vergütung eines EU-Abgeordneten auf 275.000 Euro steigen. Die Gesamtkosten für die gesamten EU-Abgeordneten im Zuge einer fünfjährigen Legislaturperiode würden sich auf eine Milliarde Euro erhöhen.

„Die EVP sprach sich für eine Erhöhung von 3.000 Euro aus. Die Sozialisten waren etwas moderater und gaben sich schon mit einer Erhöhung von 1.500 Euro zufrieden“, zitiert der EU Observer den belgischen EU-Abgeordneten Gerard Deprez, der Mitglied im Budget-Komitee des EU-Parlaments ist und die Erhöhung ebenfalls unterstützt.

Allerdings sagte ein Sprecher der EU-Kommission den Deutschen Wirtschafts Nachrichten, dass „das Parlament nicht alleine über Erhöhungen oder Reduzierungen beschließen kann. Der Haushalt der EU wird nach einem festgelegten Verfahren beschlossen, bei dem die EU-Kommission, der Rat und das EU-Parlament beteiligt sind. Keine Institution kann ohne die Mitwirkung der anderen Institutionen den Haushalt verändern oder gar beschließen.“

Die EU-Abgeordneten verfügen sowohl in Brüssel als auch in ihren heimischen Wahlkreisen über Mitarbeiter. Sie alle werden aus dem gleichen Stipendium-Topf bezahlt und sind gezwungen, ihre Arbeit auf Themen zu beziehen, die in Verbindung mit dem EU-Parlament stehen. Problematisch ist vor allem: Ein EU-Abgeordneter darf in Brüssel drei akkreditierte Assistenten anstellen. Diese dürfen pro Person nicht mehr als 7.400 Euro für ihre Tätigkeiten erhalten. Im Wahlkreis dürfen hingegen unbegrenzt Mitarbeiter angestellt werden. Bei diesen Mitarbeitern gibt es innerhalb der EU eine große Gehaltskluft. Dazu die EU-Kommission: „Die Parlamentsverwaltung übernimmt die Abrechnung und Abwicklung der Assistentengehälter und sonstigen Zahlungen (Steuern, Soziale Sicherung, etc.). Bei Assistenten im Wahlkreis übernimmt diese Aufgaben eine zertifizierte Verwaltungsstellen, in Deutschland ist dies die Bundestagsverwaltung.“

Im vergangenen Monat erhob die Anti-Korruptionsbehörde der EU (OLAF) Anschuldigungen gegen mehrere EU-Abgeordnete des Front National. Die Assistenten der EU-Abgeordneten des Front National sollen zwar von der EU Gehälter bezogen haben, doch ihre politische Arbeit sei nur auf den Front National ausgerichtet gewesen. Im Detail soll es bei diesem Fall um Betrug und Fehlverhalten gehen. Der Front National hat insgesamt 23 Abgeordnete im Europäischen Parlament. Eine so genannte qualifizierte Zahlstelle verwaltet die Gehälter der Wahlkreis-Assistenten und hat die Aufgabe sicherzustellen, dass Steuer- und Sozialversicherungs-Anforderungen ordnungsgemäß erfüllt werden.

Der zu drei Jahren Haft verurteilte Ex-EU-Abgeordnete Ernst Strasser, der von als Lobbyisten getarnten Reportern der Sunday Times voll auf den Leim ging, sagte im vergangenen Jahr: „Die meisten Parlamentarier sind so faul wie ich. Die ganze Arbeit machen die Mitarbeiter“.

Literatur:

Die Vereinigten Staaten von Europa: Geheimdokumente enthüllen: Die dunklen Pläne der Elite von Oliver Janich

Der stille Putsch: Wie eine geheime Elite aus Wirtschaft und Politik sich Europa und unser Land unter den Nagel reißt von Jürgen Roth

Wenn das die Deutschen wüssten…: …dann hätten wir morgen eine (R)evolution! von Daniel Prinz

Quellen: Deutsche-Wirtschafts-Nachrichten vom 06.05.2015

http://www.pravda-tv.com/

Erst Bargeldverbot, dann Goldverbot?

10.05.2015
Die Abschaffung des Bargelds ermöglicht den ausweglosen staatlichen Zugriff auf jedes Konto, ob per „Guthabensteuer“, Strafzins oder Sonderabgabe. Gleichzeitig ist so gut wie sicher, dass der Staat dann auch den privaten Edelmetallbesitz einschränken oder verbieten wird. – Außer Silber?
Von Axel Retz

Die Regierungen der größten westlichen Volkswirtschaften stehen finanziell fast alle mit dem Rücken zur Wand. Staatsfinanzierung durch die Notenpresse, egal wie sie auch genannt wird, ist heute zum Standard geworden. Dennoch reicht es vorne und hinten nicht. Mit der Einführung des Null- bzw. faktischen Negativzinses für Staatsanleihen hat man sich zwar etwas Luft verschaffen können, aber von einer Lösung der Schuldenkrise sind wir heute weiter entfernt denn je.
Die Idee des IWF, auf jedes noch so kleine Sparguthaben in der Eurozone eine allgemeine „Schuldensteuer“ in Höhe von zehn Prozent zu erheben, ist erst einmal wieder in der Schublade verschwunden.

In Europa zumindest. Die Vorreiterrolle in diesem Treiben übernimmt nun Australien, das dem Vernehmen nach ab Ende dieses Jahres eine sgn. „Sparbuchsteuer“ einführen will. Aus der schleichenden Enteignung der Bürger über Null- und Negativzins wird damit ein ganz offizieller Diebstahl.
Nun werden Sie denken, dann lagere ich mein Bares eben nicht mehr auf der Bank, sondern wohlverpackt links neben dem Rosenbeet oder im Keller. Ja, noch geht das. Aber auch hier macht Not erfinderisch. Denn mit der Abschaffung des Bargeldes, die von immer mehr Staaten angepeilt wird, wird es für den Bürger keinen Weg mehr geben, Strafzinsen oder der Besteuerung seines Geldvermögens zu entkommen.

Schweden hat das Bargeldverbot bereits weitgehend ungesetzt, in Frankreich, Italien, Spanien und Griechenland und Zypern gelten für Bargeld-Käufe Obergrenzen, die meist zwischen 1.000 und 3.000 Euro liegen. Um das entstehende Puzzle zu komplettieren, hier das Neuester aus dem Nachbarland Österreich: Vermutlich schon zum 15. Juli wird dort die staatliche Einlagensicherung für Sparguthaben (derzeit geltend bis zu 100.000 Euro) abgeschafft.
Die Abschaffung des Bargelds ermöglicht den ausweglosen staatlichen Zugriff auf jedes Konto, ob per „Guthabensteuer“, Strafzins oder Sonderabgabe.

Und die Abschaffung der Einlagensicherung wälzt die Insolvenzrisiken von Banken auf die Finanzindustrie bzw. die Bürger ab. Setzt sich dieses Szenario flächendeckend durch, ist es so gut wie sicher, dass der Staat auch den privaten Edelmetallbesitz einschränken oder verbieten wird. Lassen Sie mich dazu ein Zitat bemühen:

„Wenn z. B. jedermann für sich entschiede, all seine Bankguthaben in Silber, Kupfer oder ein anderes Gut zu tauschen und sich danach weigern würde, Schecks als Zahlung für Güter zu akzeptieren, würden Bankguthaben ihre Kaufkraft verlieren und Regierungsschulden würden keinen Anspruch auf Güter mehr darstellen. Die Finanzpolitik eines Wohlfahrtsstaates macht es erforderlich, dass es für Vermögensbesitzer keine Möglichkeit gibt, sich zu schützen.“ Quelle: Alan Greenspan, Gold and Economic Freedom, erschienen 1966 in „The Objectivist“.

Natürlich ist nicht auszuschließen, dass sich ein staatliches Verbot privaten Goldbesitzes, für das es ja genügend historische Beispiele gibt, auch auf Silber ausweitet. Aber so schnell ist damit nicht zu rechnen.

Wie es aussieht, werden Australien und Österreich nun neue Testballons aufsteigen lassen, um die Resonanz der Bürger auf Sparbuchsteuer und Abschaffung der staatlichen Einlagensicherung auszutesten. Regt sich kein allzu großer Widerstand, gebe ich Ihnen Brief und Siegel darauf, dass Sie sich auch bald mit diesen Themen beschäftigen dürfen.

www.private-profits.de

Brüsseler Maulkorb: EU plant Anti-Whistleblower-Gesetz

europaeische-union-zensur-wahrheit

Das Gesetz kommt einem Enthüllungsverbot gleich und zerstört die Pressefreiheit: Alle internen Dokumente stehen in Zukunft als »Firmengeheimnis« unter Schutz. Journalisten dürfen nichts mehr daraus veröffentlichen. Nur noch unter strengsten Auflagen, sonst stehen sie schon mit einem Bein im Gefängnis. Brüssel verpasst auch den Whistleblowern einen Maulkorb. Was sie sagen, ist genauso Firmeneigentum. Niemand darf darüber berichten. In Zukunft bestimmen Juristen und Bürokraten, welche Skandale wir erfahren.

Eine neue EU-Regelung wird brisante Enthüllungen von Journalisten, Whistleblowern und Betriebsräten fast unmöglich machen. Offenbar soll sich in Europa nicht wiederholen, was die USA mit Edward Snowden erleben. Auch kein Lux-Leaks mehr, kein Swiss-Leaks. Das EU-Parlament stimmt über ein Gesetz ab, dass praktisch alle internen Dokumente automatisch zum »Unternehmensgeheimnis« macht. Sie stehen dann unter juristischem Schutz. Das bedeutet: Niemand darf daraus noch ungestraft öffentlich zitieren – oder nur unter strengsten Auflagen.

Auch Whistleblower fallen in Zukunft unter das »Unternehmensgeheimnis« und werden damit mundtot gemacht. Wer massive Missstände erlebt, wie es Snowden bei der NSA tat, kann das den Journalisten zwar immer noch erzählen. Die dürfen es aber nicht mehr veröffentlichen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Profil in seiner aktuellen Ausgabe.

Warum es in Zukunft keine Enthüllungen mehr in der Presse gibt

Das Gesetz lässt zwar eine Hintertür für Journalisten offen – die ist aber so wachsweich formuliert, dass sie eher zum Bumerang für die Medien wird. Die internen Dokumente könnten noch verwendet werden, falls sie einen »Missstand von öffentlichem Interesse« betreffen. Aber nur, wenn dieser Missstand ausschließlich durch Veröffentlichung von Unternehmensgeheimnissen aufgedeckt werden kann.

Praktisch bedeutet das: Jeder Journalist, der darüber schreibt, steht schon mit einem Bein im Gefängnis. Bevor er berichten darf, müssen zunächst Juristen prüfen. Sind die Unterlagen wirklich von »allgemeinem Interesse«? Kann der Missstand allein durch diese Dokumente aufgedeckt werden? Gibt es keine andere Möglichkeit? So etwas ist unmöglich zu beweisen. Es sei denn, man ist Hellseher.

Der investigative Journalismus erhält seinen Todesstoß

Deshalb fürchten Experten, dass diese Regel für Journalisten eher gegen sie verwendet wird. Artikel drei der EU-Richtlinie sagt:

»Die Veröffentlichung eines Unternehmensgeheimnisses [ist] dann ungesetzlich, wenn sie ohne Erlaubnis des Unternehmens und durch eine Person, die das Geheimnis illegal erwirbt oder durch eine Vertrauensvereinbarung gebunden ist, erfolgt.«

Die Journalisten machen sich also so oder so strafbar: Sie können ja gar nicht wissen, unter welchen Umständen der Whistleblower seine Informationen besorgt hat. Legal oder illegal? Das ist genauso unmöglich, wie vorher zu beweisen, dass hinterher der Missstand nicht anders aufzuklären war. Viele werden eingeschüchtert resignieren.

Der investigative Journalismus erhält seinen Todesstoß. Keine Zeitung, kein Nachrichtenmagazin, kein Fernsehsender lässt sich noch auf die Enthüllung brisanter Dokumente ein. Etwa über fragliche Steuerkonstruktionen von Konzernen wie zuletzt bei Swiss-Leaks. Sie müssen in Zukunft mit millionenschweren Klagen rechnen.

Ein Freibrief, um jeden zu verklagen, der interne Infos weitergibt

Der Maulkorb aus Brüssel betrifft aber nicht nur Journalisten und Whistleblower. Sogar ein Betriebsrat darf die Belegschaft nicht über geplante Personalkürzungen informieren. Auch das ist jetzt ein Firmengeheimnis. De facto darf über nichts mehr berichtet werden, was eine Behörde, ein Amt, ein Geheimdienst oder ein Konzern nicht will.

Sie erhalten aus Brüssel einen Freibrief, mit dem sie jeden verklagen können, der interne Infos weitergibt. Das passiert gerade Antoine Deltour. Der 28-jährige Buchhalter arbeitete bei Price Waterhouse Coopers (PWC) und deckte in der Luxemburger Firmenzentrale steuerschonende Praktiken von globalen Konzernen auf. Darunter die Deutsche Bank, Amazon, Fiat und Disney.

Seine Enthüllungen sorgten europaweit für Furore unter dem Namen Lux-Leaks. Jetzt verklagt ihn sein früherer Arbeitgeber wegen Diebstahls und Verrats von Unternehmensgeheimnissen. Ihm drohen bis zu fünf Jahren Haft und ein Bußgeld in Höhe von einer Million Euro.

Konzerne wollen ihre eigenen Missstände natürlich nicht aufdecken

Die Arbeit von Journalisten und Whistleblowern ist also ohnehin schon riskant, aber allein sie haben bisher überhaupt enthüllt.

Jetzt macht man es ihnen fast unmöglich. Natürlich haben Konzerne wie Price Waterhouse Coopers kein Interesse daran, ihre eigenen Missstände aufzudecken. Wie soll die Öffentlichkeit also jetzt noch davon erfahren?

Die EU-Kommission sieht hier offenbar keine Probleme. In einem Änderungsantrag heißt es: »Die Informationsfreiheit, die Meinungsfreiheit sowie die Pluralität der Medien sollten durch diese Richtlinie nicht eingeschränkt werden.«

Die Richtlinie greife nicht in nationales Strafrecht, betont die Kommission. Es gehe darum, die nationalen Richtlinien für Verletzungen von Firmengeheimnissen zu harmonisieren.

Konzerne manipulierten die EU über Lobbyarbeit

Dahinter steht aber nicht die EU. Sie setzt nur die Wünsche anderer um, die sich teure Lobbyarbeit in Brüssel leisten können. Unter dem Dach der PR-Agentur Hill & Knowlton haben Konzerne wie Intel, Alston, DuPont, Michelin, General Electric und Nestlé (Nestlés Spionage und Kooperation mit Militär) den Hammer aus Brüssel gefordert.

Bei ihren wahren Absichten zeigen sie sich zur Abwechslung erstaunlich offen: »Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung.«

Mit dieser Richtlinie, die gegen Produktpiraterie gedacht war, bekommen sie einen unbezahlbaren Bonus obendrauf. Ein Maulkorb für die Öffentlichkeit, eine Breitseite gegen die Pressefreiheit. In Zukunft halten sie nicht nur ihre Patente, sondern auch schmutzige Geheimnisse unter Verschluss.

Literatur:

Meinungsmacht. Der Einfluss von Eliten auf Leitmedien und Alpha-Journalisten – eine kritische Netzwerkanalyse von Uwe Krüger

Journalisten von Udo Ulfkotte

Wenn das die Deutschen wüssten…: …dann hätten wir morgen eine (R)evolution! von Daniel Prinz

Quellen: PublicDomain/info.kopp-verlag.de vom 01.04.2015

http://www.pravda-tv.com/

Das!! gibt es wirklich: Abrollrichtung von Toilettenpapier

(Admin: Beim Lesen des ganz unten stehenden Beitrages von qpress dachte ich zunächst, na das ist wieder eine ihrer tollen Satire-Geschichten. Nee nee, das ist so: Diese Abrollrichtung soll geregelt werden. Uns fliegt die Erde um die Ohren, weil sie von ganz wenigen versaut wird, der nächste größere Krieg steht vor der Tür, und die nicht gewählten Kommissionen der EU haben so große Probleme, wie schon andere auch, nur das hier ist Absurdistan bis ins Unendliche potenziert. Deshalb dachte ich, da schaue ich mir ausnahmsweise Wikipedia an, und siehe da, das Thema gibt es  t a t s ä c h l i c h !!)

Abrollrichtung von Toilettenpapier

Variante 1: Nach vorne hängendes Papierende

Variante 2: Nach hinten hängendes Papierende

Die Abrollrichtung von Toilettenpapier tritt bei horizontaler Aufhängung der Toilettenpapierrolle in zwei Varianten auf. Sie kann nach vorne (überhängend) oder nach hinten (herunterhängend) erfolgen. Die Wahl der Abrollrichtung hängt von der individuellen Präferenz der Person ab, die eine neue Papierrolle nach Verbrauch der alten Rolle auf den Abrollbügel steckt. In Hoteltoiletten wird allerdings in der Regel die nach vorn überhängende Variante benutzt, da nur sie die Möglichkeit gibt, die Reinigung der Toilette durch ein Falten des ersten Papierblattes anzuzeigen. Die Frage nach der richtigen Ausrichtung wird in den Vereinigten Staaten immer wieder thematisiert („The Great Toilet Paper Roll Debate“). So führte ein im Sommer 2010 in der englischsprachigen Wikipedia erstellter, ausführlicher Artikel zu dem Thema zu öffentlichkeitswirksamen Diskussionen.

Öffentliche Wahrnehmung[Bearbeiten]

Mehrfach wurden in den Vereinigten Staaten Untersuchungen zu den Präferenzen der Abrollabrichtung durchgeführt. Eine 1995 von KRC Research and Consulting erhobene Umfrage ergab, dass 59 % der Befragten die nach vorne hängende Variante und 29 % die umgekehrte Aufhängungsform bevorzugten. Nach einer weiteren Untersuchung, durchgeführt von dem Sanitärtechnik-Hersteller American Standard Brands aus Piscataway Township, präferierten 1.826 Teilnehmer die Vorne-Variante gegenüber 1.256 Anhängern der nach hinten hängenden Aufhängung.[1]

Im Jahr 1986 brachte ein Leser das Thema für die Ratgeberkolumne „Ask Ann Landers“ der Chicago Tribune auf. Die damals unter dem Pseudonym „Ann Landers“ antwortende Eppie Lederer (1918–2002) verwies auf die von ihr präferierte Abrollrichtung nach hinten und bat um andere Meinungen. Innerhalb kurzer Zeit gingen 15.000 Briefe bei der Redaktion ein, die überwiegend ihren Ratschlag kritisierten – als deren Folge die Kolumnistin ihre Meinung änderte und nunmehr den Lesern die Abrollrichtung nach vorne empfahl.[2] Einige Jahre später benannte Lederer die damalige Frage zur Abrollrichtung als eines der umstrittensten Themen in der langjährigen Geschichte ihrer Kolumne.[1][3]

Die Marketingabteilung von Cottonelle, einer Marke des Hygieneartikelherstellers Kimberly-Clark, entfachte Anfang 2010 im Rahmen einer Werbekampagne („The Cottonelle Roll Poll“) erneut eine „Great Toilet Paper Roll Debate“ in den Vereinigten Staaten.[4] Auf den Verpackungen der Produkte wurden Konsumenten dazu aufgerufen, per Mobilfunk über die bessere Abrollrichtung abzustimmen. Auch durch den Einsatz des Schauspieler-Ehepaars Tori Spelling und Dean McDermott, die sich verpflichteten, zukünftig gemäß Mehrheitsentscheid in ihren Toiletten abzurollen, konnte die Kampagne mehr als 500.000 Teilnehmer aktivieren[4] und erneut eine landesweite Debatte zum Thema initiieren.[5] Das Ergebnis der Abstimmung ergab eine 72-prozentige Mehrheit für die Abrollrichtung nach vorne.

Der CottonelleMedienhype wurde von einem im Juli 2010 veröffentlichten, rund 63 Kilobytes umfangreichen Artikel zur „Toilet Paper Orientation“ in der englischsprachigen Wikipedia erneuert. Dieser Artikel wurde wegen seiner wissenschaftlichen Aufmachung mit je mehr als 100 Fußnoten und Literaturhinweisen in den Vereinigten Staaten mehrfach von Medien aufgegriffen. So berichtete die Huffington Post darüber (The 49 Most Entertaining Wikipedia Entries Ever Created).[6] Ein US-amerikanisches Online-Portal zur Ingenieurausbildung,OnlineEngineeringDegree, veröffentlichte in Folge erstmals mathematisch anmutende Infografiken zu verschiedenen Fragen der Abrollrichtungsdiskussion.[7]

Argumente zu den jeweiligen Abrollrichtungen[Bearbeiten]

Nach vorne:

  • Vermeidet beim Greifen des losen Endes die Berührung der Wand und damit die potenzielle Aufnahme von Schmutz oder Keimen mit der Hand
  • Ermöglicht dem Nutzer das schnelle Erkennen des losen Endes
  • Einfacherer Zugriff
  • Ermöglicht das Abreißen des Papiers mit einer Hand, indem das Papiererende schräg zur Wand hin gezogen wird
  • Kennzeichnungsmöglichkeit der Toilettenreinigung bei Hotels durch Dreiecks-Faltung
  • Entspricht der von den Herstellern vorgesehenen Abrollweise und passt zu entsprechenden Papiermustern oder -aufdrucken

Nach hinten:

  • Versteckt das lose Ende, erweckt damit einen geschlosseneren Eindruck
  • Reduktion des unerwünschten Abrollens durch Kinder, Haustiere oder unbeabsichtigten Körperkontakt
  • Ermöglicht ein schnelleres Abrollen des Papiers[1]

usw.

Und jetzt gibt es Handlungsbedarf von den EU-Kommissionen, die ja nicht gewählt werden…

Neue EU-Norm für Klopapier Abrollrichtung

von WiKa (qpress)

Drauf gschiss’n: Uns ist bestens bekannt, dass sich die EU generell nur mit überlebenswichtigen Dingen für die Menschheit befasst. Jetzt erscheint ein neues, zu regulierendes Kernproblem am Horizont der europäischen Einigkeit, welches dringend einer einheitlichen Regelung bedarf. Konkret geht es um die Abrollrichtung für Toilettenpapier. Wir sind der ungewischten, braunen Schlieren gefolgt und haben die untrüglichen Vorboten entdeckt die meist einer neuen EU-Norm vorauseilen.

Klopapier Abrollrichtung EU Norm vorn haenegnd geldscheine EZB ToilettenpapierWem sich das Problem allein durch Überschrift noch nicht vollständig offenbart hat, der möge hier und jetzt bitte zur Kenntnis nehmen, das es konventionell nur zwei Abrollrichtungen für Toilettenpapier gibt. Diese sind dadurch gekennzeichnet, dass das Klopapier entweder nach vorne oder nach hinten hängend für die Benutzung vorgehalten wird. Bei der Abbildung(rechts) handelt es sich in beiden Fällen um die nach vorne hängende Abrollmethode.

Im Vorgriff auf eine zu erwartende EU-Norm wurde bewusst auf die hinten hängende Variante verzichtet, die lässt sich weiter unten, in einem der Links noch gut betrachten. Bei der künftigen EU-Normierung wird es nur nachrangig um hygienische Belange gehen, was schnell zu belegen ist. Denn wenn die EZB weiterhin in der Menge Geld druckt, wie es aktuell der Fall ist, dann sollte durch die vorn hängende Variante das bessere Lebensgefühl bei den Europäern entstehen. Wer wollte die Scheinchen schon halb verdeckt oder gar nur die Rückseite betrachten? Spätestens wenn die EZB die überflüssigen Geldscheine einer sinnvollen Nachverwendung zuführen muss, ist auch mit einer passenden EU-Norm zu rechen. Sie werden den exakten Zeitpunkt daran erkennen, dass ihnen ihre Bank die Scheine auf Rollen zu Sonderkonditionen anbietet.

Amerikanische Flagge von auf der Rolle Klopapier Toilettenpapier hintern putzenNur wenige „Schweine“ stellen das Klopapier ohne Halterung auf den Boden oder auf eine anderweitig schnell erreichbare Ablagefläche und entscheiden dann von Fall zu Fall darüber in welche Richtung sie das sanfte Etwas für ihre Zwecke erschließen möchten. Aber selbst diese Klientel ist im Bedarfsfall nicht von einer klaren Entscheidung zu einer der vorerwähnten Abrollrichtungen befreit. Es sind tatsächlich nur wenig Fälle bekannt geworden, wo sich Leute mit der ganzen, unabgerollten Klopapierfülle den Hintern abgeputzt haben.

Wer nun angesichts des denkwürdigen Datums zu der Überzeugung gelangen könnte, es handele sich hier um einen besonders anrüchigen Aprilscherz, der ist ziemlich schief gewickelt. Das Thema ist brandheiß und die ultimative Wissensdatenbank der Menschheit hat dieses die Menschheit berührende Thema erst vor wenigen Tagen aufgegriffen und bereits auf Anhieb zutiefst durchdrungen, wie man hier sehr eindrucksvoll in ganzer Fülle nachlesen kann: Abrollrichtung von Toilettenpapier[Wikipedia]. Daraus ist zu schließen welch zentrale Bedeutung dem Thema beigemessen wird. Daraus wird sich alsbald der zwingende Regulierungsbedarf der EU ergeben. Wir alle kennen die Vorreiterrolle von Wikipedia.

Nicht nur die Vollständigkeit der Abhandlung dort ist beeindruckend, nein auch die Ernsthaftigkeit mit der man sich der Sache nähert. Der Beitrag hat bereits einen ersten WischLöschantrag überlebt, das liest sich dann wie folgt:

Die Löschung der Seite „Abrollrichtung von Toilettenpapier“ wurde ab dem 10. März 2015 diskutiert und abgelehnt. Für einen erneuten Löschantrag müssen gemäß den Löschregeln neue Argumente vorgebracht werden.

Ok, als Argument bei „gebrauchtem Klopapier“ sollte man vielleicht den Geruch ins Feld führen, als nachgeschobenen Grund für eine doch notwendige Löschung. Wer allerdings die nicht nicht minder spannende Debatte um die vielschichtigen Argumente einsehen möchte, der möge dort dieDiskussionsseite[Wikipedia] besuchen. Die heftige Aktivität rund ums korrekte Abrollen lässt sich dann noch in der Versionsgeschichte[Wikipedia] bestens nachvollziehen. Passend zum heutigen Datum prangt der Abriss, gemäß Bot-Etikettierung (Versionsgeschichte Diskussion) auch sogleich auf der Hauptseite der deutschen Wikipedia unter der Rubrik „Schon gewischt gewusst”? Und wer nun noch immer nicht davon überzeugt ist, dass daraus alsbald eine EU-Norm entwickelt wird, der ist entweder schief gewickelt oder völlig von der Rolle.

http://krisenfrei.de/

 

TTIP/CETA: EU-Kommissarin droht mit Entmündigung der Parlamente

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EU-Handelskommissarin Malmström will TTIP und CETA auch in Kraft setzen, bevor die nationalen Parlamente zustimmen. Grundlage dafür ist der dubiose Artikel 188n des EU-Vertrags. Die parlamentarische Bürgerinitiative „FAIR-HANDELn statt FREI(?)HANDEL!“ bekommt dadurch zusätzliche Bedeutung.
Die neue EU-Handelskommissarin Cäcilia Malmström hat angekündigt, dass sie sich vorstellen können, die Freihandelsabkommen TTIP (mit den USA) und CETA (mit Kanada) „vorläufig in Kraft“ zu setzen, auch wenn die nationalen Parlamente dem noch nicht zugestimmt hätten. Damit bestätigt sich, wovor die Solidarwerkstatt gewarnt hat. Denn im EU-Vertrag von Lissabon ist ein besonders gerissener Artikel, der Artikel 188n VAEU *) (Vertrag über die Arbeitsweise der EU) hineingemogelt worden: die sog. „vorläufige Anwendung“ von völkerrechtlichen Abkommen. Im Klartext heißt das, dass die EU-Institutionen solche Verträge auch dann „vorläufig anwenden“können, wenn es nicht die notwendige Zustimmung der nationalen Parlamente gibt.Das besonders Heimtückische: Diese „vorläufige Anwendung“ gilt für die Dauer des Ratifikationsprozesses, es wird aber nichts darüber ausgesagt wird, was passiert, wenn dieser Ratifikationsprozess scheitert, weil nationale Parlamente zur Zustimmung nicht bereit sind. In Deutschland wurde der wissenschaftliche Dienst des Bundestages angefragt, was die Nichtratifizierung durch nationale Parlamente für völkerrechtliche Verträge bedeuten würde, die durch die EU „vorläufig angewendet“ werden. Die Antwort: Gar nichts. Diese „vorläufige Anwendung“ kann also die dauerhafte Entmündigung der Parlamente nach sich ziehen. Beim Freihandelsvertrag der EU mit Peru und Kolumbien hat die EU den Artikel 188n *) bereits aus der Trickkiste geholt. Das österreichische Parlament hat bis heute diese Abkommen nicht ratifiziert, die EU hat es jedoch bereits am 1. August 2013 „vorläufig“ in Kraft gesetzt.Diese Androhung, die nationalen Parlamente über den Artikel 188n *) AEUV zu entmündigen, zeigt einmal mehr, dass es nicht ausreicht, Bittbriefe an die Kommission zu richten. Notwendig ist es vielmehr, ihr das Mandat für die Aushandlung solcher Verträge zu entziehen und die Menschen selbst – in einer Volksabstimmung – über solche weitreichenden Verträge abstimmen zu lassen. Die von der Solidarwerkstatt gestartete parlamentarische Bürgerinitiative „FAIR-HANDELn statt FREI(?)HANDEL!“ gewinnt durch die jüngsten Aussagen Malmströms zusätzliche Bedeutung.
(05.02.2015)

Unterstützt daher bitte diese parlamentarische Bürgerinitiative!

*) Korrektur: Das ist eine veraltete Nummerierung. Die aktuelle Nummerierung ist Artikel 218.

http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=1181&Itemid=1