Auf dem Weg in die Diktatur: Mit gefährlicher EU-Richtlinie kann jeder kritische Bürger ein Terrorist sein

In wenigen Tagen wird das EU-Parlament eine besorgniserregende Richtlinie verabschieden. Mit dieser neuen EU-Regelung bekommen nationale Regierungen die Möglichkeit die Grundrechte der Bürger massiv zu beschneiden. Zudem kann jeder Bürger, der eine kritische Meinung gegenüber den wirtschaftlichen oder sozialen Strukturen äußert, als „Terrorist“ eingestuft werden.
Kanzlerin Angela Merkel hält eine Rede auf 60-Jahresfeier des BND. 28. November 2016. Foto: Mika Schmidt - Pool/Getty Images

Das Europäische Parlament verabschiedet am 5. Dezember eine neue EU-Richtlinie mit weitreichenden Folgen. Diese Richtlinie wird nationalen Regierungen Möglichkeiten einräumen, die Meinungs- und Pressefreiheit sowie das Demonstrationsrecht und die Grundrechte der Bürger massiv zu beschneiden.

Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EU-Parlaments (LIBE) beschäftigt sich mit der EU-Richtlinie, die die bürgerlichen Freiheiten in der EU in bisher nicht bekannter Weise beschränken kann.

Mit der neuen Regelung können Behörden unter dem Vorwurf der „Terrorismusförderung“ Webseiten blockieren und jeden EU-Bürger faktisch zum Terrorverdächtigen erklären lassen. Den Behörden wird mit dieser EU-Richtlinie ein enormer Spielraum für Missbrauch eingeräumt, kritisieren verschiedene Menschenrechtsorganisationen.

Der EU-Observer analysiert, dass die Richtlinie Regeln enthält, die dazu genutzt werden können, die freie Meinungsäußerung und die Pressefreiheit drastisch zu beschneiden.

Jeder kann als Terrorist eingestuft werden

Die EU-Richtlinie zur „Bekämpfung des Terrorismus“, die bereits am 30. November von den EU-Staaten auf der politischen Ebene gebilligt worden ist, orientiert sich stark an den französischen Gesetzen.

Von Human Rights Watch wird diese Regelung wegen ihrer vagen Definition des Terrorismus scharf kritisiert. Sie würde den Regierungen viel zu viel Spielraum einräumen, um diese missbrauchen zu können, so die Menschenrechtsgruppe berichten  „Deutsche Wirtschafts Nachrichten“.

Das Gesetz könne sehr weit ausgelegt werden, was zu einer Verletzung von Bürgerrechten führen könnte, beklagt Human Rights Watch.

In der EU-Richtlinie heißt es:

„Diese Richtlinie enthält eine Reihe schwerer Verbrechen wie Angriffe auf das Leben einer Person als vorsätzliche Handlungen, die als terroristische Straftaten qualifiziert werden können, wenn und soweit ein bestimmtes terroristisches Ziel verfolgt wird, zum Beispiel eine Bevölkerung ernsthaft einzuschüchtern oder unrechtmäßig eine Regierung oder internationale Organisation zu zwingen, eine Handlung durchzuführen oder zu unterlassen oder die grundlegenden politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Strukturen eines Landes oder einer internationalen Organisation ernsthaft zu destabilisieren oder zu zerstören. Die Bedrohung, solche vorsätzlichen Handlungen zu begehen, sollte auch als terroristische Straftat angesehen werden, wenn sie auf der Grundlage objektiver Umstände festgestellt wird, die mit einem solchen terroristischen Ziel begangen wurden. Im Gegensatz dazu gelten Handlungen, die zum Beispiel eine Regierung unter Druck setzen, ohne jedoch die Tatbestände der umfassenden Liste der schweren Verbrechen zu erfüllen, nicht als terroristische Straftaten im Sinne dieser Richtlinie.“

Mit der Regelung kann also jeder der massive Kritik an den wirtschaftlichen oder sozialen Strukturen äußert, als Terrorist eingestuft werden. Die Regierung kann damit den Begriff des Terrorismus nach Belieben anwenden. Auch das Demonstrationsrecht kann beliebig eingeschränkt werden.

Die EU-Richtlinie wird für die Meinungs- und Pressefreiheit große negative Auswirkungen haben. Mit der Richtlinie können Webseiten blockiert werden, wenn eine Regierung feststellt, dass diese die politischen und wirtschaftlichen Realitäten in einem Land „destabilisieren“.

Nicht nur die Betreiber der Webseiten, sondern auch deren Besucher machen sich dann des „Terrorismus“ schuldig. Damit wird auch Druck auf die User ausgeübt, regierungsunliebsame Webseiten nicht mehr zu besuchen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Justizminister Heiko Maas haben sich bereits öffentlich dafür ausgesprochen, Inhalte im Internet zu regulieren. Die Regierung will „Falschmeldungen“ unterbinden, heißt es. Wann etwas als eine „Falschmeldung“ eingestuft wird, liegt alleine im Ermessen der Bundesregierung.

Ein Kommentar zu “Auf dem Weg in die Diktatur: Mit gefährlicher EU-Richtlinie kann jeder kritische Bürger ein Terrorist sein

  1. Sehr schön, jetzt zeigt sich endlich ganz deutlich, wer hier die wirklichen Nazis sind, wer hier eine Diktatur im Geiste Hitlers errichten will, natürlich stets unter dem Vorwand gegen die angebliche extreme Gefahr von rechts zu kämpfen.

    Was extrem rechts ist, das wird dann ganz bequem nach belieben neu definiert, um Grundrechte unerwünschter Kritiker nach belieben demontieren zu können.

    Wer gegen die EU Diktatur ist, der sei nun extrem rechts – absurder geht es nicht.

    „Wer gegen Hitler resp. Stalin ist, der ist ein Terrorist.“

    Es ist immer schön, wenn endlich klare Frontlinien gezogen werden.

    Es geht nicht um links gegen rechts, sondern um demokratisch-freiheitlich gegen diktatorisch-totalitär.

    Man halluziniert eine nicht existierende Gefahr von rechts herbei, um auf diese Weise eine Diktatur zu legitimieren und die Grundrechte ausser Kraft zu setzen.

    Das Bürgertum ist aber in der Tat eine Gefahr für die elitären Extremisten und ihre diabolischen Pläne.

    Ob es sich dabei nun um totalitären nationalen Sozialismus, das heisst Nationalsozialismus handelt oder um totalitären internationalen Sozialismus, das heisst Kommunismus, der angestrebt wird, ist völlig dabei irrelevant – undemokratisch sind sie beide.

    „An ihren Früchten sollt Ihr sie erkennen.“

    Man erzeugt in den Köpfen der Massen eine vermeintliche synthetische Notsituation, siehe WTC 9-11, um extreme totalitäre Massnahmen durch die Herrschenden berechtigt und legitim erscheinen zu lassen.

    Und falls das nicht hilft, dann kann man ja immer noch das Finanzsystem implodieren lassen, um die benötigte Notsituation ganz real zu erschaffen.

    Der staatlich-geheimdienstlich finanzierte linksradikale Strassenterror soll jede bürgerliche Kritik im Keim ersticken, und die Menschen einschüchtern.

    „Wir zeigen Euch, dass Ihr einen sehr hohen Preis bezahlen müsst, wenn Ihr Eure Grundrechte wahrnehmt.“

    Was hätte Hitler denn gemacht, wenn er heute an der Macht wäre?

    Zensur im Internet zum Beispiel, die mediale Dämonisierung bürgerlicher Kritik, und Kriegshetze gegen Russland, oder die Enteignung der Sparguthaben der Bürger, um dem politischen Widerstand so die finanzielle Grundlage zu entziehen.

    AfD und Pegida reichen nicht, es muss auch dringend Vorsorge getroffen werden den demokratisch bürgerlichen Widerstand zu ermöglichen, im Falle der Ausrufung des Kriegsrechts. Die Infrastruktur und sozialen Beziehungsnetze für diesen Fall müssen unbedingt bereits jetzt geschaffen werden.

    Frage: Wie hätten sich bürgerliche Kräfte damals 1930 auf die Hitler-Diktatur vorbereiten können, um im Stile der französischen Résistance Widerstand gegen die Diktatur zu leisten?

    Gewaltfreier Widerstand ist immer zu bevorzugen, so lange dieser noch gefahrlos möglich ist. Aber wie lange wird dies noch möglich sein in Europa?

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