Verbrechen der amerikanischen Präsidenten – damals und heute (Teil 2)

Dr. Paul Craig Roberts

All das sind erstaunliche Leistungen für einen Präsidenten, insbesondere für einen republikanischen. Aber wenn man Amerikaner fragt, was sie über Nixon wissen, lautet die Antwort: Watergate, dann wurde er zum Rücktritt gezwungen.

Ich bin überzeugt: Nixons Annäherung an China sowie die Abrüstungsverträge und der Abbau der Spannungen mit der Sowjetunion bedrohten Macht und Gewinne des militärisch-industriellen Komplexes. Watergate wurde organisiert, um die Bedrohung aus der Welt zu schaffen. Liest man die Watergate-Berichterstattung von Bob Woodward und Carl Bernstein in der Washington Post, stellt man fest, dass sie keine echten Informationen enthält. Anstelle von Informationen erschaffen sie mit Worten eine unheilvolle Präsenz und eine düstere Atmosphäre, die auf Nixon übertragen wird.

Nixon selbst hatte nichts getan, was eine Amtsenthebung gerechtfertigt hätte, aber seine liberale Politik hatte die konservativen Republikaner gegen ihn aufgebracht. Die Konservativen haben Nixon niemals verziehen, dass er mit Zhou Enlai einer Meinung war, Taiwan sei ein Teil Chinas. Als dieWashington Post, John Dean und ein fehlender Abschnitt eines Bands Nixon in Schwierigkeiten brachten, kamen die Konservativen dem Präsidenten nicht zu Hilfe. Die liberale Linke war entzückt: Endlich bekam Nixon die Quittung dafür, dass er zwei Jahrzehnte zuvor die Enttarnung und strafrechtliche Verfolgung von Alger Hiss unterstützt hatte.

Auch die Reagan-Ära wird falsch verstanden. Genauso wie Präsident Jimmy Carter vom demokratischen Establishment in Washington als Außenseiter angesehen wurde, war Ronald Reagan für das republikanische Establishment ein Außenseiter. Wunschkandidat des Establishments wäre George H. W. Bush gewesen. Carters Präsidentschaft wurde durch das Washingtoner Establishment torpediert (indem man Carters Leiter des Haushalts-Büros und seinem Stabschef etwas anhing). Genauso wurde auch Reagan schon vor Amtsantritt ein Knüppel zwischen die Beine geworfen. In schneller Folge sägte das Establishment zwei Reagan-treue Berater zur nationalen Sicherheit ab.

Reagans Prioritäten und die Ziele des Establishments

Als Reagan sich durchsetzte und zum Präsidentschaftskandidaten der Republikaner ernannt wurde, sagte man ihm, er habe zwar die Vorwahlen gegen das Establishment gewonnen, aber in Washington würden ihm die Wähler nicht zu Hilfe kommen können. Er solle nicht den Fehler von Barry Goldwater wiederholen und das republikanische Establishment schneiden, sondern als Vizepräsidenten jemanden wählen, den das Establishment haben wolle. Ansonsten würde das republikanische Establishment genauso auf seine Wahlniederlage hinarbeiten, wie Nelson Rockefeller es bei Goldwater getan habe.

Als ehemaliger Filmstar legte Nancy Reagan großen Wert auf das persönliche Erscheinungsbild. Reagans Truppe in Kalifornien jedoch war ein wild zusammengewürfelter Haufen. Lyn Nofziger beispielsweise trug einen Bart und der Schlips, wenn er denn mal einen trug, hing ihm locker um den Hals. Er lief nur mit Socken an den Füßen im Büro herum. Als Nancy Bushs Wahlkampfleiter James Baker sah, fand sie, es solle dieser ordentlich angezogene Mann sein, den sie bei Fototerminen neben ihrem Ehemann stehen sehen wollte. Also fungierte Bushs fähigster Mitarbeiter während Reagans erster Amtszeit als Stabschef im Weißen Haus.

Ronald Raegan

Dokumentation – Ronald Reagan – Schauspieler – Präsident

Es war ein harter Kampf für Reagan, sein Programm umzusetzen, während das republikanische Establishment den Stabschef stellte. Ich will damit nicht behaupten, dass Jim Baker heimtückisch war und Reagan schaden wollte. Für ein Mitglied des republikanischen Establishments war Jim Baker ein sehr intelligenter Mensch und es fällt schwer, ihn nicht zu mögen.

Das Problem bei Baker waren zwei Dinge: Er war kein Teil des Reagan-Teams und er begriff nicht, worum es uns ging oder warum Reagan gewählt worden war. Die Amerikaner wollten, dass die Stagflation (stagnierende Wirtschaft bei gleichzeitiger Inflation), die bereits Jimmy Carters Präsidentschaft zerstört hatte, endlich endete. Und sie waren den ewigen Kalten Krieg mit der Sowjetunion und die ständige Bedrohung eines atomaren Holocausts leid.

Es ist nicht so, als wäre Baker (oder Vizepräsident Bush) gegen diese Ziele gewesen. Das Problem lag (und liegt) darin begründet, dass das Establishment, egal ob das republikanische oder das demokratische, nicht so sehr auf das Lösen von Schwierigkeiten aus ist, sondern eher darauf, die Interessengruppen zufriedenzustellen, die das Establishment ausmachen. Für das Establishment geht es in erster Linie um den Erhalt der eigenen Macht.

Reagans angebotsorientierte Wirtschaftspolitik verstand weder das republikanische Establishment noch die Notenbank. In all der Zeit seit Ende des Zweiten Weltkriegs wurden Steuersenkungen in Verbindung mit der Keynes’schen makroökonomischen Nachfragesteuerung gebracht, also einer Steigerung der Gesamtnachfrage. Die Regierung Reagan hatte hohe Inflation geerbt und Ökonomen, Wall Street und das republikanische Establishment verstanden Reagans angebotsorientierte Wirtschaftspolitik falsch. Sie glaubten, dieses Anschieben der Verbrauchernachfrage werde dazu führen, dass die ohnehin hohe Inflation völlig explodiert. Zusätzlich befürchtete das konservative Lager im Kongress, dass Reagans Politik das schlimmste Übel von allen noch vergrößern werde – das Haushaltsdefizit.

Reagans angebotsorientierte Wirtschaftspolitik war nicht dafür gedacht, die Gesamtnachfrage zu erhöhen, sondern das Gesamtangebot. Nicht die Preise sollten steigen, sondern Ausstoß und Beschäftigung. Es war ein radikal neuer Ansatz in der Haushaltspolitik, aber anstatt zu helfen, den Menschen diese neue Politik begreiflich zu machen, verspotteten die Medien die Maßnahmen als»Voodoo Economics«, als »Trickle-down-Ökonomie« und als »Steuererleichterungen für die Reichen«. Diese Falschdarstellungen treiben bis heute ihr Unwesen.

Nichtsdestotrotz wurde die angebotsorientierte Wirtschaftspolitik teilweise umgesetzt. Das reichte aus, um die Stagflation zu beenden, und bereitete den Boden für Clintons wirtschaftliche Erfolge.

Ende des Kalten Krieges und schlechte Tipps der CIA

Dass Präsident Reagan vorhatte, den Kalten Krieg zu beenden, war sowohl den Konservativen als auch dem Establishment ein Dorn im Auge. Die tückischen Sowjets würden Reagan über den Tisch ziehen und aus den Verhandlungen als Sieger hervorgehen, mahnten die Konservativen. Das Establishment wiederum wertete Reagans Vorhaben als Bedrohung für den militärisch-industriellen Komplex – ähnlich wie Nixons Öffnung gegenüber China und die Abrüstungsabkommen mit der Sowjetunion. Auch Präsident John F. Kennedy hatte diese Mächte bedroht, als er aus der Kuba-Krise den Schluss zog, die Gefahr einer atomaren Konfrontation mit der Sowjetunion müsse aus der Welt geschafft werden.

Mit seiner Wirtschaftspolitik war es ihm gelungen, die Konjunktur in Amerika wieder anzukurbeln, nun wollte Reagan ein Ende des Kalten Krieges erzwingen: Um sie an den Verhandlungstisch zu bringen, würde er den Sowjets ein Wettrüsten androhen, das deren angeschlagene Wirtschaft nicht aushalten könnte. Doch die CIA erklärte Reagan, ein neues Wettrüsten würde er verlieren, denn die sowjetische Planwirtschaft werde vom Staat gesteuert. Das bedeute, anders als Reagan könne die sowjetische Führung alles abstellen, was für einen Erfolg im Wettrüsten erforderlich würde.

 

Reagan glaubte der CIA nicht. Er schuf einen Geheimausschuss, der die Fakten untersuchte, auf deren Grundlage die CIA ihre Behauptung aufstellte. Der Ausschuss, in den Reagan auch mich berufen hatte, kam zu dem Schluss, dass die CIA falsch lag.

Er wolle den Kalten Krieg beenden, nicht gewinnen, sagte uns Reagan immer. Der einzige Sieg, den er erringen wolle, war der über die Gefahr eines atomaren Holocausts. Den Skalp der Sowjets wollte er sich nicht an den Gürtel schnallen, das machte er deutlich. Er war wie Nixon – um die Konservativen bei der Stange zu halten, verwendete er deren Rhetorik.

Die Stagflation zu überwinden und den Kalten Krieg zu beenden, das waren die Hauptinteressen Präsident Reagans. Vielleicht irre ich mich, aber ich glaube, für alles andere brachte er nicht viel Aufmerksamkeit auf.

Grenada und die Contras in Nicaragua verkaufte der militärisch-industrielle Komplex Reagan als Maßnahmen, die notwendig seien, um den Sowjets eine klare Botschaft zu vermitteln: Kein weiterer sowjetischer Vormarsch mehr! Das sollte helfen, die Sowjets an den Verhandlungstisch zu zwingen und über ein Ende der atomaren Bedrohung zu reden. Im Gegensatz zu den Regimen von George W. Bush und Barack Obama hatte die Regierung Reagan nicht die Absicht, ein »American Empire« zu errichten, das die Welt beherrscht. Granada und Nicaragua waren nicht Teil eines Plans für ein globales Imperium. Reagan begriff die Fälle als Botschaft an die Sowjets: »Weiter kommt ihr nicht, also lasst uns doch verhandeln.« Einige Konservative hielten die Revolutionsbewegungen in Grenada und Nicaragua für kommunistische Subversion, aber die Hauptsorge war, dass sich die Revoluzzer mit der Sowjetunion verbünden würden und man noch mehr Kubas vor der Haustür hätte. Selbst Präsident Carter war gegen den Aufstieg einer linksgerichteten Regierung in Nicaragua.

Amerika versucht sich an Außenpolitik

Heute ist es anders als damals, heute beteiligen sich die Regierungen des Westens an Washingtons Invasionen und unterstützen die Vorhaben. Den Einmarsch in Grenada damals kritisierten dagegen sowohl die britische Regierung als auch die kanadische. Die Vereinigten Staaten mussten im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ihr Veto geltend machen, ansonsten wären sie wegen »eines schweren Verstoßes gegen das Völkerrecht« verurteilt worden.

Nicaraguas Sandinisten waren Reformer, die der Korruption des Washington-hörigen Somoza-Regimes ein Ende bereiten wollten. Die Sandinisten lösten in Washington denselben Widerstand aus wie jede andere reformorientierte Regierung in Lateinamerika. Traditionell werden Lateinamerikas Reformer in Washington als Marxisten und Revolutionäre angesehen, traditionell werden diese Regierungen für United Fruit und andere Privatinteressen gestürzt, die über viel Besitz in Ländern verfügen, in denen nicht repräsentative Regierungen an der Macht sind.

 

Washingtons Politik war – und ist – kurzsichtig und heuchlerisch. Die Vereinigten Staaten hätten sich mit repräsentativen Regierungen verbünden sollen, anstatt sich gegen sie zu wenden. Doch unabhängig davon wie klug er ist und wie gut seine Absichten auch sein mögen: Kein amerikanischer Präsident hätte gegen die Interessen der politisch bestens vernetzten US-Konzerne und die Angst vor weiteren Kubas bestehen können. Wie hat Smedley Butler, General der US-Marines, eingeräumt? Er und seine Truppen dienten dazu, Lateinamerika sicher zu machen fürUnited Fruit und »einige lausige Investitionen der Banker«.

Information ist Macht

Wenn es darum geht, was Amerikas Präsidenten wissen und wie objektiv die Informationen sind, die sie von den verschiedenen Behörden und Beratern erhalten, liegen Amerikaner – und zwar selbst gut informierte – sehr daneben. Wissen ist Macht und Präsidenten erhalten die Informationen, von denen Washington will, dass sie sie erhalten. In Washington gibt es jede Menge persönlicher Pläne und davor ist kein Präsident gefeit. Ein Kabinettsminister, der Leiter eines Haushalt-Büros oder auch ein Stabschef, der weiß, wie in Washington der Hase läuft und der Verbündete in den Medien hat, kann durchaus die Themen vorgeben … unabhängig davon, wie die Wünsche des Präsidenten aussehen.

Das Establishment hätte am liebsten einen Niemand als Präsidenten, eine Person ohne Erfahrung und ohne eine Schar gut informierter Anhänger an seiner Seite. Harry Truman war so jemand und auch Obama ist so jemand – Wachs in den Händen des Establishments.

Wer The Untold History of the United States von Oliver Stone und Peter Kuznick gelesen hat, der weiß, was geschah, als dem demokratischen Establishment klar wurde, dass Franklin D. Roosevelt seine vierte Amtszeit nicht überleben würde: Der beliebte Vizepräsident Henry Wallace wurde vom Wahlticket gedrängt und durch den bedeutungslosen Truman ersetzt. Mit Truman an Ort und Stelle konnte der militärisch-industrielle Komplex den Kalten Krieg erschaffen.

Schlimmer und schlimmer

Was sich während der Nixon- und der Reagan-Jahre an Gesetzesverstößen zutrug, verblasst im Vergleich zu den Verbrechen von Clinton, George W. Bush und Obama. Außerdem: Die damaligen Verbrechen wurden bestraft. Hätten sie auf der Grundlage von Lügen Kriege im Nahen Osten angezettelt, hätten sie ohne Genehmigung des Kongresses amerikanische Streitkräfte dafür genutzt, zahlreiche Länder zu bombardieren oder dort einzumarschieren, hätten sie erklärt, sie würden über der Verfassung und dem Recht stehen, hätten sie den Rechtsstaat und das Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren missachtet, um US-Bürger unbegrenzt in Haft zu halten, hätten sie sich an Folterungen beteiligt, an Bespitzelungen ohne richterliche Genehmigung und hätten sie US-Bürger ohne ordnungsgemäßes Verfahren hingerichtet – Nixon und Reagan wären ihres Amtes enthoben worden.

Im Gegensatz zu den Regimen von Clinton, Bush und Obama verfolgte die Regierung Reagan diejenigen, die das Gesetz brachen. Der Staatssekretär im Außenministerium Elliott Abrams wurde verurteilt, der Berater für nationale Sicherheit Robert McFarlane wurde verurteilt, der Chef der CIA-Einsatzgruppe für Zentralamerika Alan Fiers wurde verurteilt, der Leiter der CIA-Abteilung für verdeckte Operationen Clair George wurde verurteilt. Richard Second wurde verurteilt. Der Berater für nationale Sicherheit John Poindexter wurde verurteilt. Oliver North wurde verurteilt. Sein Urteil wurde später aufgehoben und Präsident George H. W. Bush begnadigte andere, aber die Regierung Reagan sorgte dafür, dass sich ihre Vertreter wegen Gesetzesverstößen verantworten mussten. Das hat nach Reagan kein US-Präsident mehr getan.

Clair George wurde verurteilt, weil er vor Kongressausschüssen gelogen hat. Richard Second wurde verurteilt, weil er vor dem Kongress gelogen hat. John Poindexter wurde verurteilt, weil er vor dem Kongress gelogen hat. Alan Fiers wurde verurteilt, weil er dem Kongress Informationen vorenthalten hatte. Vergleichen Sie diese Urteile mit dem Fall James R. Clapper. Am 5. Juni 2010 berief Präsident Obama Clapper zum Nationalen Geheimdienstdirektor und sagte, Clapper »verfügt über eine Qualität, die ich an all meinen Beratern schätze: Er ist bereit, der Führung das zu sagen, was wir wissen müssen, selbst wenn es nicht das ist, was wir hören wollen.« Und mit dieser Unterstützung stellte sich Clapper hin und log den Kongress unter Eid an, was ein Schwerverbrechen ist. Weder wurde Clapper beschuldigt, noch wurde er angeklagt. Er wurde nicht gefeuert, er wurde auch nicht zum Rücktritt gezwungen. Für Mitglieder der Exekutive ist Meineid heutzutage ein toter Buchstabe.

Die Aushöhlung von Rechtsstaatlichkeit und Verantwortlichkeit der Regierung erstreckt sich auf Ebene der Bundesstaaten und der Kommunen. Für Polizisten gilt nicht mehr »serve and protect«, dass es ihr Auftrag ist, der Öffentlichkeit zu dienen und sie zu schützen. Für die meisten Amerikaner wird die gefährlichste Begegnung ihres Lebens wohl ein Kontakt mit der Polizei sein. Die Polizei behandelt Menschen ohne Grund brutal, schießt sie in deren eigenen vier Wänden nieder oder auf der Straße. Eine Polizeimarke ist inzwischen die Lizenz zum Töten und die Polizei macht reichlich Gebrauch davon. Während des Irakkriegs starben mehr Amerikaner durch die Polizei, als das Militär Soldaten im Kampfeinsatz verlor.

Und was wird dagegen unternommen? Nichts. Im Vorfeld der Zwischenwahlen vom 4. November war der Missbrauch von US-Bürgern durch »ihre« Polizei kein Thema, genauso wenig das häufige illegale Einmischen Washingtons in die inneren Angelegenheiten souveräner Nationen oder die verfassungswidrige Bespitzelung, die die Privatsphäre amerikanischer Bürger verletzt. Washington bereitet sich auf den nächsten Krieg im Nahen Osten vor? Das spielte im Wahlkampf keine besondere Rolle.

In den USA ist die Rechtsstaatlichkeit und mit ihr die Freiheit verloren. Bis auf wenige Ausnahmen sind die Amerikaner zu ignorant oder zu unbesorgt, um etwas dagegen zu unternehmen. Je länger der Rechtsstaat ausgehebelt ist, desto schwieriger wird es, ihn wieder herbeizuführen. Früher oder später verschwindet die Rechtsstaatlichkeit auch aus der Erinnerung. Im Vorfeld der Zwischenwahlen war bei keinem der Kandidaten Rechtsstaatlichkeit ein Thema.

Die Amerikaner sind ein kleingeistiges, geteiltes Volk geworden, regiert von kleingeistigen Hasserfüllten, die sich von denen, die tatsächlich das Sagen haben, leicht gegeneinander oder gegen andere Völker aufhetzen lassen.

 

 http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/dr-paul-craig-roberts/verbrechen-der-amerikanischen-praesidenten-damals-und-heute.html

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