Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Dr. Urmann, Leiter der Technischen Aufklärung des BND

von am 05. März 2015

Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Der Zeuge heute ist Brigadegeneral Dr. Dieter Urmann, Leiter der Abteilung Technische Aufklärung des BND von 2006 bis 2008 und damit Nachfolger von Reinhardt Breitfelder. Wir sitzen wie immer drin und bloggen live.

Disclaimer

Dieses Protokoll ist nach bestem Wissen und Können erstellt, erhebt jedoch keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder umfassende Korrektheit.

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Status: Work-in-Progress, Live-Mitschrift, Enthält Fehler.

To-Do: Rechtschreibung, Formatierung, Semantik, Gliederung, Links, Zusammenfassung.

Vorab-Statements (11:40)

[11:30: Schon die nicht-öffentliche Beratungssitzung verzögert sich wegen einer namentlichen Abstimmung im Plenum. Sie soll 12:00 beginnen und wird wohl länger dauern, weil BND-Präsident Gerhard Schindler dabei ist. Erst danach kommt die öffentliche Sitzung.]

Unter anderem Spiegel Online berichtet: Aufklärung der Spähaffäre: BND gibt Akten-Schluderei zu

Mehr als hundert Dokumente hat der Bundesnachrichtendienst dem NSA-Ausschuss vorenthalten. Das geht aus einem Schreiben des Kanzleramts an das Gremium hervor.

Presse-Statement: Die Linke

Renner: Erst mit BND-Präsident Schindler auseinander setzen. Vorgang in Medien verärgert uns. Wir haben Akten nicht. Ist keine Petitesse. Zweiter Punkt: BND hatte eine Vollständigkeitserklärung zu diesen Akten vorgelegt. Das ist verfassungsrechtlich ein Unding. Es kann nicht sein, dass die Behörde, die wir untersuchen sollen, über Art und Umfang der Aktenvorlage entscheidet und uns Akten vorenthalten. Weitere Punkte: Schreiben aus Großbritannien mit Bitte, zu relevantem Vorgang Kooperation BND und GCHQ keine Unterlagen zu bekommen. Danach Abteilungsleiter, nochmal zu Operation Eikonal. Soll zu Einrichtung und Einstellung Stellung nehmen.

Frage: Ist Aktenvorenthaltung Absicht des BND?

Renner: Spekulation. Wenn es Versehen war, ist es für eine solche Behörde nicht zulässig. Haben klares Aktenvorlagerecht. Erwarten Ernsthaftigkeit. Stellen jetzt alle abgegebenen Vollständigkeitserklärungen in Zweifel. Sind das Original-Akten oder vom BND generierte? Wie können wir Vollständigkeit feststellen?

Frage: Handy von Sensburg? Auch andere?

Renner: Vorsichtiger formulieren. Ist nicht erwiesen, das es Spionage oder Abhören gab. Kann auch versuchter Diebstahl gewesen sein oder anderes. Wollen unabhängige Untersuchung. Standen dem immer skeptisch gegenüber. Diese Handys kommen vom BSI, also BMI. Ich habe die PUK nicht, sondern nur das BMI. Verschickung mit DHL ist fragwürdig, warum kommt BSI nicht her. Nicht vorschnell beurteilen.

Steiner: Über Akten mit Schindler sprechen. Altmaier auch einladen?

Renner: Wäre zu kurzfristig. Schindler abwarten. Dann auch zweite Runde mit Altmaier und/oder Lammert, wenn man unsere Rechte nicht respektiert.

Presse-Statement: Grüne

Notz: Wird ein interessanter Tag. Erstmal Schindler. Vollständigkeitserklärung ohne Vollständigkeit. Eindruck ist, dass das mit Aktenführung im BND zu tun hat. Dann sehr interessanter Zeuge. Hat Kooperation BND mit NSA bei globaler Metadaten- und Inhaltsdaten-Erfassung mit organisiert. Dann Vorsitzenden-Handy, wir halten uns zurück. Hintergründe sind nebelig, Rückschlüsse sind Spekulation. Neue Akten zu Glotaic: Politik des BND, Aufklärung des Ausschusses auszubremsen. Ärgerlich.

Frage: Bewertung Ausschuss nach fast einem Jahr?

Notz: Einziger Untersuchungsausschuss zu globalem Überwachungsskandal. Kommt gut voran. Akten nur stückweise und massiv geschwärzt. Trotzdem Operationen, Zahlen, Zusammenhänge, Austausche, Kooperationen sehr aufschlussreich. Helfen uns, Erkenntnisse von Snowden zu erweitern und einzuordnen. Probleme deutscher Dienste aufdecken. Als Parlament Reformbedarf artikulieren. Sind auf gutem Weg, aber optimierbar. Gerade Position des BND. Haben Hoffnung nicht aufgegeben, auch auf spannende Zeugen, auch zu NSA.

Frage: BND-Leaks und Watergate?

Notz: Das ist schlecht. Milliardenschwerer Umzug ohnehin kritisch, teuer und unverhältnismäßig. Bestgesicherte Baustelle der Welt oder Republik: Bedrohungslage? Wer kann noch einbrechen und Dinge einbauen? Sachschaden natürlich ärgerlich bei Kosten.

[12:00: Jetzt wieder Pause für uns. Geht wohl nicht vor 13:00 weiter.]

BND-SCHINDLER: ALLEZ HOPP! DIE PRORUSSEN WAREN ES. DAS REICHT.

Nee, nicht ganz so platt. Korrekt zitiert lautete die Schlagzeile:

„BND: Prorussische Separatisten schossen Flug MH17 ab.“

Der Text darunter, gleichförmig, sogar fast gleichlautend von ARD und BILD und WELT bis ZDF verbreitet:

„Den Absturz der malaysischen Passagiermaschine MH17 in der Ostukraine hat nach Erkenntnissen des Bundesnachrichtendienstes eine von prorussischen Separatisten abgefeuerte Rakete verursacht. (…) erklärte (…) BND-Präsident Gerhard Schindler vor den Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages. Demnach haben die Separatisten ein russisches Buk-Luftabwehrsystem abgefeuert und damit am 17. Juli die Maschine mit 298 Menschen an Bord abgeschossen.“


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von Volker Bräutigam*

Zwar sollten Geheimdienst-Informationen grundsätzlich nicht als glaubwürdig gelten. Aber Im Kalten Krieg der USA und ihrer Hörigen gegen Russland gelten offenbar andere Regeln. Besonders in den ARD-Nachrichten und für ihren Kommentator Rainald Becker, der allerdings erneut dem Irrtum erlag, er könne erfolgreich davon ablenken, dass „Tagesschau“ und „Tagesthemen“ jede Menge desinformativen Dreck am Stecken haben.

Woher nimmt die bundesdeutsche Journaille – der ARD-Becker hat ungezählte Mittäter – bloß die Unverschämtheit, etwas als Nachricht zu verkaufen, das aus der denkbar finstersten aller Quellen stammt, dem Bundesnachrichtendienst? Dargereicht einem parlamentarischen „Kontrollgremium“, das ebenfalls nur geheim arbeitet und sich mit passagenweise geschwärzten Dokumenten als „Beweisen“ sowie von „Zeugen“ abspeisen lässt, die eine umfassende und wahrheitsgemäße Aussage nach Belieben verweigern können? Woher nimmt diese Journaille die Frechheit, etwas als „Information“ weiterzugeben, das sie nicht einmal versuchsweise mittels Gegenrecherchen überprüft hat?

Ich darf nochmals auf Agenturtextmaterial zurückgreifen:

„Schindler habe im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags erklärt, die Aufständischen hätten das verwendete „Buk“-System auf einem ukrainischen Stützpunkt erbeutet. … Die Separatisten hatten sich im Juni zwar gebrüstet, ein „Buk“-System erbeutet zu haben. Allerdings erklärten sie nach dem Abschuss der Boeing 777-200, die Anlage sei nicht funktionstüchtig gewesen. Das hatten auch Ermittler in Kiew bestätigt …“Wäre es nicht Aufgabe der Journaille gewesen, ihren geheimdienstlichen Informationsmüll speziell mit der Aussage der erwähnten ukrainischen Ermittler abzugleichen?

„… Bisher haben sich die Konfliktparteien (in der Ukraine, V.B.) gegenseitig beschuldigt, für den Absturz verantwortlich zu sein. Auch eine niederländische Untersuchungskommission hat nach Auswertung des Flugschreibers jede Schuldzuweisung vermieden. Die Untersuchungen des Gremiums sind noch im Gange. Wann es seinen Abschlussbericht vorlegen wird, ist noch nicht bekannt. …“

Der BND-Chef behauptete im Kontrollausschuss, die Separatisten hätten ein Buk-Abwehr-Raketensystem erbeutet und damit MH17 abgeschossen. Der Bundesregierung aber muss der BND zuvor gesteckt haben, es sei eine SA-3-Rakete gewesen. So nämlich lautete noch vor wenigen Tagen deren Antwort auf eine parlamentarische Anfrage. Was ist von einem BND-Zeugen zu halten, der sich selbst und seiner Regierung bei einem wesentlichen Faktum so eklatant widerspricht? Wäre es nicht Aufgabe seriös arbeitender Journalisten gewesen, auch diesem Widerspruch auf den Grund zu gehen, statt den Schiet  „Plausibilitäten“ zu schlucken, den BND-Oberfuzzi Schindler offenbar direkt von der Atlantikbrücke in den Geheimdienst-Kontrollausschuss abdrückte?

Nur zwei Tage später heißt es in den Agenturen: Auch die niederländische Regierung bekräftigte … ihren Zwischenbericht zu der Tragödie, wonach eine Schuldzuweisung nicht möglich ist.
Die Niederländer halten die Ergebnisse ihrer Blackbox-Untersuchung unter Verschluss. Sie werden ihre Gründe haben. Es muss demnach jemand anderes den Vorreiter machen und das passende „Experten“-Urteil verkünden, damit danach niemand im ganzen NATO-Bereich mehr zurückrudern kann. Der dazu notwendige vorauseilende Gehorsam und Gesinnungslumperei sind dem deutschen Michel eigen. Das freut die Amis; sie und der übrige NATO-Haufen werden in ihren Medien vergnügt die deutschen „Quellen“ zitieren, zitieren und nochmals zitieren und sich dabei zuzwinkern: Die Deutschen waren wieder so nützlich-blöd, wie man es von ihnen erwartet.

Rechtschaffene Journalisten hätten auf die BND-Story mit größter Vorsicht reagiert und zumindest darauf hingewiesen, dass die von der OSZE beauftragte niederländische Untersuchungskommission – im Gegensatz zum BND – äußerst zurückhaltend mit ihren Erkenntnissen umgeht.

Dass das Bertelsmann-Springer&Co.KG-Oligopol Kreaturen beschäftigt, die des Broterwerbs wegen über jedes Stöckchen springen, das ihnen ihre Chefs hinhalten, soll ihr und des einfältigen Leserkreises Problem sein. Als Gebührenzahler sind wir allerdings berechtigt, von unseren öffentlich-rechtlichen Rundfunksendern seriöse Information und sauberen, um Objektivität bemühten Journalismus zu verlangen.

Ich muss nicht eigene Worte finden, wenn ein Bedeutenderer als ich zum Abschuss der MH17 schon befunden hat:

„Eine Täteridentifikation anhand der wenigen unstrittigen Fakten ist … spekulativ. Deshalb stellt sich zwingend eine weitere Frage: Wer hat ein Motiv für eine solche – scheinbar sinnlose – Schandtat? Die nüchterne Antwort hierauf lautet: Zuzutrauen ist sie jedem. Den Separatisten, den Russen und selbstverständlich auch der ukrainischen Regierung samt Unterstützern. …“

(Peter Vonnahme, Richter a.D. am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, in: »„Ukraine im Visier. MH17 — der Glaubwürdigkeits-GAU.“ Selbrund Verlag, Frankfurt/M., 2014, ISBN 978-3-9816963-0-1).

Wenn man nun nicht nur nach dem Motiv fragt, sondern, weiter gefasst: „Cui bono? Wem nützte es?“ fällt die Antwort immerhin etwas enger aus. Erst recht, wenn man die Frage so stellt: Wer hat sich den grauenhaften Tod von 298 Menschen politisch und propagandistisch erfolgreich zunutze gemacht?

Nun aber doch eine Adresse an all jene, die sich von der wohlfeilen geheimdienstlichen „Information“ bedrücken ließen, „prorussische“ Separatisten seien die Schuldigen: Freunde, es gibt nichts zu erklären. Da ist weder etwas zu bestreiten noch etwas zu rechtfertigen. Gar nichts. Denn nicht einmal das BND-Gesocks behauptet, die Separatisten hätten M17 absichtlich und aus reiner Mordlust abgeschossen. Den ukrainischen (?) Verantwortlichen, den Tätern, wird mithin indirekt zugestanden, der Abschuss sei fahrlässig, resp. versehentlich, wegen mangelnder waffentechnischer Befähigung, erfolgt.

Politiker und Journaille im „freien, demokratischen Westen“ nehmen sich derzeit heraus, für einen resp. für einige wenige nach wie vor unbekannte Missetäter alle aufständischen Ost-Ukrainer in Kollektivschuld zu versetzen: die „prorussischen Separatisten“, ohnehin ein Wortschöpfung der Kriegspropaganda. Haben wir Westler denn gar nicht zu bedenken, dass die USA und ihre NATO-Verbündeten bei vergleichbaren – vorbedachten! – Tötungsaktionen gewohnheitsmäßig von „Kollateralschäden“ reden und sich bereits mit der Begrifflichkeit von ihrer Verantwortung für ungezählte Massaker freisprechen?

Haben wir also nicht in purer Anwendung des Gleichbehandlungsprinzips auch den Separatisten als einer der (Bürger-)Kriegsparteien das gleiche Begründungsmuster zugute zu halten? Ist es erlaubt, sich nur dann moralisch zu entrüsten und als Gralshüter von Freiheit und Menschenrecht aufzuspielen, wenn das politisch in den Kram passt?

Aber freilich ist es unseren versauten Massenmedien erlaubt. Denn dortige Journalisten sind grundsätzlich seriös und im Besitz profundester Erkenntnis, parlamentarische Kontrollausschüsse sind kompetent und unparteiisch, Geheimdienste ein Hort von Offenheit und Wahrheitsliebe (vor allem sind sie urdemokratisch), Jagdbomber sind friedensdienlich und Faschisten die reinsten Menschenfreunde; Schnaps wirkt gegen den Alkoholismus, und die Erde ist ein Würfel. Weshalb wir Steuern zahlen, damit unsere Oberen genügend Geld fürs Rundschleifen der Kanten haben. Alles und alle dienen nur der Völkerverständigung und dem Fortschritt der Menschheit. Sogar was einst kaum vorstellbar war, ist heute erreicht und täglich erlebbare Realität: Die Leute von „ARD-Tagesschau“ und „ZDF-heute“ kannst du mit jeder Kiste unterm Arm losschicken.

Noch aber kann dich niemand zwingen, ihnen beim Auspacken zuzuschauen oder gar den Dreck zu fressen, den sie vor dir ausbreiten.

 http://www.0815-info.com/News-file-article-sid-11456.html#.VEayPyKsUu4

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