Jetzt stellt sich die Frage. wer hat mehr Macht, die EU oder der Europarat. R.
10.08.2021 21:44 Aus einer Resolution des Europarats geht hervor: „Es ist sicherzustellen, dass die Bürger darüber informiert werden, dass die Impfung NICHT verpflichtend ist, und dass niemand politisch, gesellschaftlich oder anderweitig unter Druck gesetzt wird, sich impfen zu lassen, wenn er dies nicht selbst möchte“.DEUTSCHE WIRTSCHAFTSNACHRICHTEN
Der Rest ist leider hinter der Bezahlschranke zu lesen.
Ist das etwa rechte Hetze? Da hat die Frau Senatorin einfach zu wenig getan, um diesen armen Menschen zu integrieren. Hat man ihm kein Haus und keinen Mercedes geschenkt? Was soll das?
Nach den Überschwemmungen in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und auch in Bayern verbreiteten sich über Telegram, Twitter und auch hier auf YouTube Gerüchte, die Unwetter seien künstlich ausgelöst worden. Die Posts und Videos wurden hunderttausendfach aufgerufen. Deshalb checken wir für Euch diese drei Fragen zur Flutkatastrophe:
Es sind die Kleinigkeiten, die einem den Atem rauben. Beim zweiten Blick. Als mein Mitarbeiter auf seinem Video das Bild für diesen Beitrag aussuchte, bemerkte er, dass selbst das Bein des Polizisten nach der brutalen Festnahme ganz mit Blut überschmiert ist. Gott sei Dank entdeckten wir das erst, nachdem dieser Beitrag geschrieben wurde. Sonst hätte ich alles wohl kaum so ruhig schreiben können. Lesen Sie unten auch exklusiv, wie der Attackierte den Übergriff erlebte. Er musste nach dem Übergriff an zwei Stellen am Kopf genäht werden.
Der Mann, den ich seit Jahren gut kenne und dem ich voll vertraue, traute seinen Augen nicht. Er saß in seiner Wohnung in Berlin-Charlottenburg, unweit von der Kantstraße, und hörte plötzlich Lärm vor seinem Fenster: „Ich ging auf den Balkon und sah unten auf der Straße rund 200 Menschen, so vom Typus her schwäbische Hausfrauen, harmlose Leute, sie waren nur sehr laut. Erst wusste ich gar nicht, was da los ist, dann erinnerte ich mich an das Demo-Verbot und verstand, das sind Teilnehmer der verbotenen Demo.“
Weiter sah der Mann, dass mehrere Mannschaftswagen der Polizei mit Blaulicht vorfuhren: „40 bis 50 Polizisten mit Helmen sprangen raus und versuchten, die Leute wegzudrängen. Was ich dann sah, machte mich völlig fassungslos: Sie warfen Menschen einfach auf den Asphalt, sprühten Pfefferspray auf sie. Ein junger Mann, vielleicht 18, 20 Jahre alt, ist aber schwer zu sagen, versuchte, im Zickzack an den Beamten vorbeizuspringen. Dabei rempelte er ohne Absicht leicht seitlich einen Beamten, der dadurch leicht ins Schwanken geriet.“
Was er dann von seinem Balkon aus sah, hat sich dem Berliner tief in sein Gedächtnis eingeprägt. So tief, dass er jetzt noch empört ist beim Erzählen: „Darauf stürzte sich eine ganze Hand voll Polizisten regelrecht auf den jungen Mann, rissen ihn auf den Asphalt, ein Polizist setzte sich auf ihn, und schlug ihn, unentwegt, immer wieder, mit der Faust ins Gesicht. Ich dachte, die bringen den jetzt um. Ich sah dann, wie Blut lief. Die schlugen einfach weiter. Auf mich machte es den Eindruck, dass der junge Mann bewusstlos war. Das war ein ziemlicher Hempfling, schmal, schmächtig, der konnte sich gar nicht wehren, selbst wenn er es gewollt hätte. Sie legten ihm Handschellen an, und schlugen dann trotzdem weiter. Gleichzeitig bildete ein Dutzend Beamte einen Kreis um diese brutale Szene, so dass auf der Straße niemand sehen konnte, was da passierte. Nur ich sah das, von oben, vom Balkon.“ Obwohl der junge Mann regungslos und gefesselt am Boden liegt, drückt ihm ein Beamter das Knie gegen die Beine. Sodann wird er sehr rabiat umgedreht. Der Augenzeuge: „Die Polizisten haben den Mann dann nach oben gezogen, er wirkte bewusstlos, und ihm wurde eine Kompresse aus dem Verbandskasten, die man aus einem Polizeiauto geholt hat, an den Kopf gehalten und ihm sehr roh ein Kopfverband angelegt. Danach hat man ihn auf viehische Weise wieder nach oben gezogen und ihn in Handschellen zum Polizeiwagen gebracht. Es dauerte zehn bis 15 Minuten, bis ein Krankenwagen kam. Dabei ist hier eine Feuerwache nur rund 100 Meter entfernt, da hätte man ganz leicht die Rettungssanitäter holen können, die da immer da sind.
Was weiter passiert ist, habe er nicht mehr sehen können, so der Augenzeuge: „Leider war ich so schockiert, dass ich erst zu spät meine Kamera einschaltete und erst filmte, als die Prügelorgie vorbei war und sie auf ihm saßen und ihn verbanden und abführten“. Offenbar kurz darauf kam auch ein Mitarbeiter von mir vorbei und konnte noch aufnehmen, wie der junge Mann blutüberströmt und regungslos auf der Straße liegt. Die Szene habe ich veröffentlicht in dem Video, in dem ich brutale Polizeiübergriffe vom Sonntag dokumentiere. Bei Youtube wurde sie als schädlich für Minderjährige eingestuft, wer sie ansehen will, muss sich ausweisen, um nachzuweisen, dass er 18 Jahre alt ist (ob es sich da um verdeckte Zensur handelt oder wirklich um Sorge um Minderjährige, sei dahingestellt). Hier sehen Sie die Bilder auf der zensurfreien Plattform „Rumble“, ab Zeitmarke 8.17.
Auf dem Video ist auch zu hören, wie jemand – offenbar ein Polizist – versucht, die aufgebrachten Augenzeugen zu beruhigen, auf berlinerisch: „Der ist alleene hier umjekippt!“ Und das, obwohl der Mann völlig blutverschmiert ist.
Das Fazit des Augenzeugen; „Ich habe mir bislang nicht vorstellen können, dass die Polizei auf friedliche Leute auf diese Weise einprügeln würde. Ich habe mir vorstellen können, dass die hart eingreift bei Gewalttätern, vielleicht auch einmal härter, als sie es sollte. Aber ich habe mir nie vorstellen können, dass sie harmlose Menschen einfach grundlos auf die Straße wirft und auf wehrlose Bürger, die am Boden liegen, einprügelt. Das habe ich zum ersten Mal gesehen. Das hat mich sehr schockiert, weil ich immer sehr großes Vertrauen in die Polizei hatte, weil ich immer dachte, die sind Profis, die verstehen ihr Handwerk, die können jemanden, der an einer verbotenen Demo teilnimmt, einfach wegschieben. Und dann ist es gut. Ich rechnete mit einem angemessenen Vorgehen. Denn die Menschen, die ich sah, waren weder aggressiv noch gewalttätig. Das waren harmlose Bürger, so habe ich das gesehen. Es waren viele Menschen in der Straße schockiert, die konnten genauso wie ich nicht glauben, was sie da sahen.“
Zwischenzeitlich hat sich sogar der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, eingeschaltet. Auf Twitter sucht er nach Zeugen für einen dort dokumentierten brutalen Übergriff auf eine Frau – siehe dazu auch meinen Bericht hier.
Inzwischen sorgen noch weitere Szenen von Polizeigewalt für Aufsehen in den sozialen Medien. Etwa dieses Kurz-Video mit folgendem Begleittext: „Berlin, Polizist schlägt einem kleinen Jungen auf den Kopf, weil er sich Sorgen um seine Mutter macht“ (auf Youtube wurde das Video sofort wieder indirekter Zensur unterworfen, indem es mit einer Altersbeschränkung auf 18 Jahre versehen wurde – damit können es nur Nutzer sehen, die sich ausgewiesen haben. Viele schreckt das ab. Wiederholt wurden zuletzt auch harmlose Interviews mit solchen Altersbeschränkungen versehen). Zensurfrei finden Sie das Video hier auf rumble, mit Altersbeschränkung auf YouTube hier.
Demonstranten mit französischen Flaggen marschieren in Paris am 7. August 2021 während einer Demonstration gegen die staatliche Corona-Politik.Foto: GEOFFROY VAN DER HASSELT/AFP via Getty ImagesAUSLANDPROTESTZUG NICHT AUFZUHALTEN
Erneut Massendemonstrationen gegen Corona-Maßnahmen in Frankreich
Epoch Times7. August 2021 Aktualisiert: 7. August 2021 19:06FacebookTwitternTelegramEmail2 KommentareAufgrund der Verschärfung der Corona-Regeln, gingen auch an diesem Wochenende in mehreren Städten Frankreichs Menschen auf die Straße.
In Frankreich haben das vierte Wochenende in Folge landesweit zehntausende Menschen gegen die Verschärfung der Corona-Regeln protestiert. Vertreter der Polizei gingen am Samstag von einer ähnlichen breiten Teilnahme wie am vergangenen Wochenende aus. Am 31. Juli waren laut Innenministerium 204.000 Menschen in über 150 Städten auf die Straße gegangen.
Das französische Parlament hatte Ende Juli ein Gesetz verabschiedet, das eine Corona-Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegekräfte sowie für Feuerwehrleute und andere Rettungskräfte vorsieht. Beschlossen wurde auch eine Ausweitung der Regelungen zum sogenannten Gesundheitspass: Ab Montag muss nun beim Betreten von Restaurants und Cafés, Gesundheitseinrichtungen, manchen Einkaufszentren, Messen und Jahrmärkten sowie für Fernreisen in öffentlichen Verkehrsmitteln eine Covid-Impfung, eine Genesung oder ein Negativ-Test nachgewiesen werden.
Dies galt seit Juli schon für Kultur- und Freizeiteinrichtungen. In Deutschland ausgestellte Nachweise werden dafür im Allgemeinen akzeptiert
Kritiker sprechen von einer „Impfpflicht durch die Hintertür“. „Ich bin nicht unbedingt Impfgegner“, sagte der Informatiker Stéphane. Der 50-Jährige war mit seiner Frau und seinen zwei jugendlichen Kindern zum Demonstrieren nach Paris gekommen. „Es stört mich, dass man mir diese Impfung aufzwingt, und es macht mir Angst wegen meiner Kinder.“
Für Alexandre Fourez ist der Protestmarsch in Paris nach eigenen Angaben die erste Demonstration. „Das Problem mit dem Gesundheitspass ist, dass er uns aufgezwungen wird“, sagte auch der 34-Jährige. Zudem falle es ihm schwer zu glauben, dass die Regelung am Ende tatsächlich zeitlich begrenzt bleiben werde.
Demonstranten mit französischen Flaggen marschieren in Paris am 7. August 2021 während einer Demonstration gegen die staatliche Corona-Politik.Foto: STEPHANE DE SAKUTIN/AFP Über Getty Images
Verfassungsrat: Gesundheitspass eine „ausgewogene“ Kompromisslösung
Oppositionspolitiker hatten das umstrittene Gesetz dem Verfassungsrat zur Prüfung vorgelegt. Sie sahen das Prinzip der Gleichheit aller Bürger in Gefahr und verwiesen auf den niedrigeren Anteil Geimpfter in ärmeren Bevölkerungsschichten. Die Verfassungshüter teilten diese Sorge jedoch nicht, am Donnerstag billigten sie die Neuregelung als verfassungskonform.
Der Verfassungsrat gelangte zu dem Schluss, dass der Gesundheitspass eine „ausgewogene“ Kompromisslösung zwischen den bürgerlichen Freiheiten im öffentlichen Raum und dem Gesundheitsschutz sei. Sie verwarfen allerdings eine Regelung in dem Gesetz, die es erlaubt hätte, befristet Beschäftigte ohne Gesundheitspass vorzeitig zu entlassen.
Wie schon in den vergangenen Wochen hatten die Demonstrationen besonders im Süden des Landes großen Zulauf. In Toulon protestierten nach offiziellen Angaben 19.000 Menschen, in Nizza 10.000 und 6.000 in Marseille. In der Hafenstadt hatten am Nachmittag zudem ein Gewerkschaftsverband und die Feuerwehr zu einer weiteren Kundgebung aufgerufen.
Auch in Paris waren wieder etliche Menschen in den Straßen demonstrierend unterwegs. Die Polizei versuchte mit Pfefferspray und Schlagstock Einfluss auf die Route des Demonstrationszuges zu nehmen. Aufgrund der großen Anzahl an Teilnehmern am Protestzug konnte dieser allerdings durch die Polizei nicht gestoppt werden.
Förderale Republik freies Deutschland - RfD (kurz: Deutsche Förderation): JA | U.S.A.-, ISRAEL- Vertragskolonie und BRD- operative Holdingfirmenverwaltung (BUND): NEIN
Wer sich nicht mit Politik befasst, hat die politische Parteinahme, die er sich sparen möchte, bereits vollzogen: Er dient der herrschenden Partei. (Max Frisch )