Internes Dokument: Bundesregierung arrangiert TTIP durch die Hintertür

CETA-Handelsabkommen kann Schiedsgerichte am Parlament vorbei einführen

Epoch Times, Freitag, 13. Mai 2016 08:52
Umstrittene Teile des TTIP-Abkommens will die Bundesregierung über das wenig beachtete Handelsabkommen mit Kanada (CETA) vorantreiben. Ein internes Dokument aus dem Wirtschaftsministerium, das Greenpeace vorliegt, zeigt: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) macht Druck, damit der Rat der EU-Außen- und Handelsminister auf seiner Sitzung am heutigen Freitag in Brüssel die Umsetzung von CETA rasch vorantreibt.
Kein TTIP, kein CETA, Proteste in Hannover
Kein TTIP, kein CETA, Proteste in HannoverFoto: Sascha Schuermann/Getty Images

Umstrittene Teile des TTIP-Abkommens will die Bundesregierung über das wenig beachtete Handelsabkommen mit Kanada (CETA) vorantreiben. Ein internes Dokument aus dem Wirtschaftsministerium, das Greenpeace vorliegt, zeigt: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) macht Druck, damit der Rat der EU-Außen- und Handelsminister auf seiner Sitzung am heutigen Freitag in Brüssel die Umsetzung von CETA rasch vorantreibt.

Teile des Handelsabkommens sollen von der EU ohne Zustimmung der nationalen Parlamente in Kraft gesetzt werden können. Dazu gehören auch viel kritisierte Schiedsgerichte. Über diesen Umweg könnten auch US-Firmen mit kanadischen Tochterunternehmen etwa gegen europäische Umweltgesetze klagen auch wenn TTIP scheitert. „Während der Widerstand gegen TTIP immer breiter wird, versucht die Bundesregierung Kernelemente des Abkommens über CETA durch die Hintertür einzuschmuggeln“, sagt Greenpeace-Sprecher Christoph Lieven. „Gabriel muss endlich dafür kämpfen, dass die Regeln für den künftigen Handel den Menschen dienen, nicht den Konzernen.“CETA ist fertig verhandelt. Auf dem Weg zur Verabschiedung durch den Rat der Minister, das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente stellt die heutige Sitzung des Ministerrats wichtige Weichen. Das Gremium, in dem Gabriel die deutsche Position vertritt, kann eine vorläufige Anwendung des Abkommens beschließen. Offensichtlich treibt Gabriel den CETA-Prozess an, weil er einen Vorschlag für unabhängige Richter bei Schiedsgerichten durchgesetzt hat. Dies hält Gabriel für einen Erfolg. „CETA ist der gefährliche Bruder von TTIP. Das Abkommen würde eine Paralleljustiz für Unternehmen schaffen, die EU-Staaten auf Milliarden Schadensersatz verklagen können“, betont Lieven.

CETA würde europäische Schutzstandards gefährden

Die Greenpeace vorliegende interne Weisung des Wirtschafts-ministeriums stellt die Position der Bundesregierung dar, die die deutsche Delegation in Brüssel vertreten muss. Das Dokument zeigt, dass CETA auf Wunsch von Deutschland auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Das Ministertreffen sei eine „hervorragende Möglichkeit“, das „große Interesse der EU an diesem wichtigen Abkommen zu betonen“. CETA stelle „eine Messlatte für weitere Abkommen dar“. Das Dokument online

CETA in seiner jetzigen Form würde den Schutz für Mensch und Umwelt in der EU erheblich schwächen. Eine Ende April von Greenpeace veröffentlichte Studie zu den Auswirkungen der geplanten Handelsabkommen am Beispiel von Gentechnik in der Landwirtschaft belegt:  Die bisherigen Schutzstandards bei der Risikoprüfung, derAnwendung des Vorsorgeprinzips, der Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebensmittel und beim Schutz gentechnikfreier Lebensmittelproduktion könnten weder aufrecht erhalten noch weiterentwickelt werden. Die Studie online

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