„Mister Dax“ Dirk Müller über TTIP: Politiker sollten sich schämen

Epoch Times, Dienstag, 3. Mai 2016 23:57
Dirk Müller, der bekannte „Mister Dax“, erklärt nach dem gestrigen TTIP-Leak noch einmal das Risikoprinzip, das mit TTIP käme, und findet: Die Politiker, die dies forcierten, sollten sich schämen.
Noch einmal ausführlich: Das Risikoprinzip erklärt von Dirk Müller.
Noch einmal ausführlich: Das Risikoprinzip erklärt von Dirk Müller.Foto: Facebook-Screenshot
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Auf seiner Facebook-Seite schreibt Dirk Müller zu TTIP: „TTIP-Rohvertrag: Es sieht noch viel schlimmer aus als erwartet!“Vorsorge- versus Risiko-Prinzip
In einem auf seiner Facebook-Seite erschienenen Video erklärt der Börsenexperte Dirk Müller außerdem den Unterschied zwischen dem europäischen Vorsorgeprinzip und dem amerikanischen Risikoprinzip, das mit TTIP auch Europa erreichen würde.Darin heißt es zum Beispiel: „Mit einem solchen Partner, der so wenig auf Augenhöhe Verträge abschließen will, einen solchen Vertrag abzuschließen – da muss man schon tief im Glauben stehen…“

„Die Politiker, die seit Monaten dafür das Wort reden, sollten sich schämen oder am besten gleich zurücktreten“, findet der Wirtschaftsexperte. (kf)

Barack Obama zu TPP: „Wir diktieren die Regeln für den Handel im 21. Jahrhundert“

(Admin: Das heißt auf deutsch: Die Interessen anderer Länder und Bevölkerungen, selbst die eigene, interessiert diesen Herren nicht. Die Gesundheit aller bleibt auf der Strecke, es ist eine Schande und eine Infamie sondergleichen. Wir werden völlig entrechtet. Dagegen muß man sich wehren dürfen!!!)
Barack Obama zu TPP: "Wir diktieren die Regeln für den Handel im 21. Jahrhundert"

Am Montag veröffentlichte der US-amerikanische Präsident einen eigenen Text zum Freihandelsabkommen mit Südamerika und dem asiatisch-pazifischen Raum, TPP, in der Washington Post. Darin wird die wesentliche Herangehensweise an die Handelspolitik deutlich, die auch den transatlantischen Vertrag TTIP mit Europa bestimmt: „Die Vereinigten Staaten, nicht Länder wie China, sollen die Regeln diktieren.“ RT präsentiert eine Auswahl der „prägnantesten“ Zitate Obamas:

Die asiatisch-pazifische Region, welche sich zu dem bevölkerungsreichsten und lukrativsten Markt auf der Welt entwickelt, ist eine unserer größten Chancen im Ausland in der heutigen Zeit. Der steigende Handel in dieser Region der Welt wäre ein Segen für amerikanische Unternehmen und amerikanische Arbeiter und es würde uns einen Vorsprung gegenüber unseren Konkurrenten verschaffen, einschließlich China, von dem wir während den Wahlkampagnen in diesen Tagen so viel hören.

Glücklicherweise hat Amerika einen eigenen Plan um all diese Ziele zu erreichen. Als Pazifikmacht haben die Vereinigten Staaten die Entwicklung einer hochstandisierten trans-pazifischen Partnerschaft vorangetrieben, einen Handel, der die amerikanischen Arbeiter an allererster Stelle setzt und sicherstellt, dass wir die Regeln des Handels im 21. Jahrhundert festschreiben.

Diese Vereinbarung stärkt auch die nationale Sicherheit Amerikas. Wenn weniger Menschen Armut leiden, wenn unsere Handelspartner aufblühen und wenn wir unsere Wirtschaft stärker ab strategisch wichtigen Regionen binden, wird Amerika stärker und sicherer.

Und wenn amerikanische Arbeiter und Unternehmen unter gleichen Wettbewerbsbedingungen konkurrieren, dann kann uns niemand schlagen.

Amerika sollte die Initiative ergreifen. Andere Länder sollten nach den Regeln spielen, die Amerika und ihre Partner festlegen und nicht umgekehrt. … Das ist genau das, was uns TPP ermöglicht. Die Welt hat sich verändert und mit ihr die Regeln. Die Vereinigten Staaten, nicht Länder wie China, sollten diese diktieren.

Quelle: Washington Post

Nach TTIP-Leaks: ARD-Propagandisten trommeln für ihre transatlantischen Herrchen

Die von Greenpeace veröffentlichten TTIP-Leaks haben offenbart, dass alles noch viel schlimmer ist, als man eh schon annehmen konnte. Bisher konnte man nur mutmaßen, um was es im Detail geht, weil die Verhandlungspositionen von EU und USA aus verständlichen, aber eben nicht legitimen Gründen in einem teils absurden Theater geheim gehalten wurden.

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Durch den aktuellen Leak sind die geheimen Verhandlungen nun noch einmal unter verstärkten öffentlichen Druck geraten. Tausende protestierten bekanntlich zuletzt in Berlin und Hannover gegen den Ausverkauf lang erkämpfter europäischer Standards. Eine EU, die dieses Abkommen morgen unterzeichnen würde, würde einen Aufstand provozieren, der einem letzten Sargnagel gleichkäme.

Es wundert also nicht, dass die transatlantischen Eliten ihre Fußsoldaten in den Medien an die Front der öffentlichen Meinung schicken, um die Stimmung doch noch zu drehen.

Einer dieser Fußsoldaten ist Rolf-Dieter Krause. In seinem Kommentar in den gestrigen tagesthemen rechtfertigt Krause die Geheimniskrämerei („ist auch bei Tarifverhandlungen der Fall“ – ein dümmerer Vergleich ist ihm gerade nicht eingefallen), nölt über eine „hysterische Debatte“ sowie „deutsche Sorgen um Umwelt- oder Verbraucherstandards“, suggeriert, es seien US-Behörden gewesen, die den VW-Skandal aufdeckten (in Wahrheit war es die nicht-staatliche ICCT) und tischt eine neue Propagandafloskel auf, die man seit geraumer Zeit immer wieder hört:

„Wenn nicht wir, dann bestimmen zukünftig die Chinesen internationale Standards“.

Auch Letzteres ist kompletter Unfug, da es immer die Europäer sein werden, die die Standards in Europa bestimmen. Vorausgesetzt sie übereignen diese eigene Macht jetzt eben nicht in die Hände von US-Konzernen und deren Anwaltskanzleien.

ARD 02.04.2016 tagesthemen

Bild anklicken, ARD-Mediathek!

Krause: „…wie es auch normal ist, dass solche Verhandlungen vertraulich geführt werden – wie alle Verhandlungen, in den es um etwas geht. Tarifverhandlungen finden auch nicht vor laufenden Kameras statt. Aber in der hysterischen Debatte um TTIP ist nichts mehr normal. Diese deutsche Sorge etwa um Umwelt- oder Verbraucherstandards. Haben etwa deutsche oder europäische Behörden den VW-Dieselskandal aufgedeckt? Sind es nun die europäischen Kunden, an die Volkswagen die höheren Entschädigungen zahlt?


Natürlich ist das nicht immer so, aber der VW-Fall ist auch keine Ausnahme. Gerade bei Umwelt- und Verbraucherschutz sind sich Europa und die USA näher als irgendwelche anderen Wirtschaftsräume auf der Welt. TTIP ist die einzige Chance, entsprechende Standards für den Welthandel zu setzen. Aber wenn es scheitert, dann wird da nicht einfach nichts sein. Dann werden diese Standards zwischen Amerika und Asien gesetzt – und die werden uns dann weniger gefallen.Es ist so, wie die europäischen Unterhändler von Anfang an gesagt haben: Erst am Ende wird man beurteilen können, wie gut oder schlecht dieses TTIP ist.“ (tagesschau.de)

Bitter hier weiterlesen:

Nach TTIP-Leaks: ARD-Propagandisten trommeln für ihre transatlantischen Herrchen

TTIP: Umwelt-Standards können rückwirkend ausgehebelt werden

Eine Greenpeace-Analyse ergibt, dass das TTIP Umwelt- und Konsumentenstandards auch rückwirkend aushebeln kann. Greenpeace fordert den sofortigen Stopp der Verhandlungen zum TTIP.

Greenpeace hat einen Auszug des geheimen TTIP-Verhandlungstextes auf den Reichstag projiziert. (Foto: dpa)

Greenpeace hat einen Auszug des geheimen TTIP-Verhandlungstextes auf den Reichstag projiziert. (Foto: dpa)

Greenpeace schreibt:

Selbst rückwirkend könnte das umstrittene Handelsabkommen TTIP bestehende Standards und Regularien zum Schutz von Umwelt und Verbrauchern kippen. Dies belegt die Analyse der heute von der Pressestelle von Greenpeace Niederlande veröffentlichten Verhandlungstexte. Diese Gefahr hatten Bundesregierung und EU-Kommission bisher bestritten. Die heute von Greenpeace Niederlande veröffentlichten TTIP-Texte belegen, dass die US-Seite Mechanismen vorschlägt, um etwa auch die Kennzeichnung von Lebensmitteln oder Regeln zu Erneuerbaren Energien als Handelshemmnis einzustufen. Im Kapitel zur regulatorischen Kooperation fordern die USA, dass Regularien, die den Handel hemmen, auch nachträglich zurück genommen werden dürfen. Es ist das erste Mal, dass große Teile der bislang geheimen US-amerikanischen TTIP-Positionen öffentlich werden. „Bei den Verhandlungen soll hinter verschlossenen Türen ein mächtiger Rammbock gezimmert werden, der auch den fest verankerten Schutz für Umwelt und Verbraucher wieder aus dem Weg räumen kann. Dieses Geheimabkommen muss gestoppt werden“, fordert Greenpeace-Handelsexperte Jürgen Knirsch.

Die USA sehen etwa im europäischen Verfahren zur Zulassung von Chemikalien (REACH) ein Handelshemmnis. Würde die US-Position in der jetzigen Form angenommen, könnten Maßnahmen zur Umsetzung von REACH auch rückwirkend durch TTIP ausgehebelt werden. Umweltschützer hatten jahrelang für REACH gekämpft. Das Verfahren ist 2007 in Kraft getreten und hat die Zulassung von mehreren Tausend gefährlichen Chemikalien verhindert.

In der Nacht zum Montag haben Greenpeace-Aktivisten von der Bundesregierung mehr Transparenz in den TTIP-Verhandlungen gefordert. Aus Protest gegen die undemokratische Geheimhaltung projizierten die Umweltschützer Teile des bislang geheimen Verhandlungstexts auf den Reichstag. „Demokratie braucht Transparenz“, forderten die Aktivisten mit Leuchtschrift auf dem Giebel des Gebäudes. In unmittelbarer Nähe zum Reichstag, am Brandenburger Tor, stellten Greenpeace-Aktivisten am Vormittag einen gläsernen Leseraum auf, in dem die nun veröffentlichten Verhandlungstexte für jedermann einsehbar sind. „Dieser Vertrag geht jeden von uns an. Jeder muss nachlesen können, was uns mit TTIP drohen würde“, so Knirsch. „Hinterzimmerdeals wie TTIP passen nicht zu Demokratien. Die Verhandlungen müssen gestoppt und eine offene, transparente Diskussion begonnen werden.“

Greenpeace hat die Unterlagen am Montag ins Internet gestellt.

Die EU-Kommission wird zu den Leaks am Nachmittag Stellung beziehen. Die EU verweist inoffiziell darauf, dass es sich um die US-Verhandlungspositionen handelt, denen die EU entschieden entgegentritt, wenn die EU-Positionen nicht verhandelbar seien.

In dieselbe Kerbe schlägt auch die Bundesregierung: Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt sagte am Montag im BR, dass die Lebensmittelsicherheit in der EU „nicht verhandelbar“ sei. Die nun öffentlich gemachte Position der US-Regierung in den Verhandlungen sei nicht die Einigung auf ein Abkommen. „Die Europäer haben eine in ihrer Weise genauso deutliche Position, und die heißt: „Wir lassen bei den Lebensmittelstandards und Verbraucherschutzstandards nicht rütteln“, sagte der CSU-Politiker.

Auch die Idee, Exporterleichterungen für die europäische Autoindustrie zu blockieren, um im Gegenzug höhere Importe von US-Agrarprodukten zu erreichen, lehnt
Schmidt ab: „Nein, mit uns geht das nicht.“ Lebensmittelsicherheit und das Vorsorgeprinzip seien für die EU kein Tauschobjekt gegen gemeinsame Technikstandards. Das Vorsorgeprinzip besage, dass schon ein Verdacht ausreicht, um ein Verbot auszusprechen.

Original und Video hier:

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/05/02/ttip-umwelt-standards-koennen-rueckwirkend-ausgehebelt-werden/

Vernichtendes Gutachten über TTIP: Keine Vorteile aber viele Nachteile

(Admin: Für Merkel ist es wichtig, TTIP durchzudrücken, um sich noch weiter bei den Eliten anzudienen und beliebt zu halten. Für uns, die „Verbraucher“ ist dieses Abkommen höchst schädlich, wie sehr viele Menschen inzwischen mitbekommen haben. Es müssen jedoch noch viel mehr werden, damit die Masse, das Volk, endlich ernst genommen wird. Denn ansonsten liegt die Rechtssicherheit auch in Deutschland nur bei den US-Investoren.)

Epoch Times, Dienstag, 26. April 2016 09:50
Im Auftrag der britischen Regierung erstellte die London School of Economics ein Gutachten über TTIP. Das Ergebnis ist vernichtend. Das Freihandelsabkommen mit der USA berge viele Risiken und keinen Nutzen.
Angela Merkel und Barack Obama am 25. April in Hannover. 2016

Angela Merkel und Barack Obama am 25. April in Hannover. 2016

Foto: Alexander Koerner/Getty Images

Die London School of Economics (LSE) erstellte in 2013 ein Gutachtenüber das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP und kam zu einem vernichtenden Ergebnis: Das Abkommen berge keine Vorteile für England aber erhebliche Risiken und dürfte den britischen Steuerzahlern erheblich Kosten auferlegen. Dies berichten die „Deutschen Wirtschafts Nachrichten“ unter Berufung auf die Studie.

Die britische Regierung gab das Gutachten in Auftrag, veröffentlichte es bislang aber nicht da es den britische PremierDavid Cameron in Bedrängnis bringen könnte. Er umwirbt das Abkommen in Großbritannien stark.

Die TTIP-Gegner von „Global Justice Now“ haben die Veröffentlichung erzwungen: Wegen des Freedom of Information Act musste die britische Regierung das Dokument der Öffentlichkeit nun zugänglich machen.

Die Untersuchungen der LSE ergaben, dass TTIP „wenige oder keine Vorteile für Großbritannien“ bringen werde, aber „erhebliche Kosten für Großbritannien“.

„Alles in allem ist es zweifelhaft, dass britische Investoren in den USA zusätzlichen Schutz durch ein EU-Abkommen erhalten werden, die über jenen hinausgehen, der heute vor US-Gerichten erzwungen werden kann,“ zitieren DWN aus dem Dokument. Weiter heißt es, dass sich Großbritannien „hohen Kosten“ aussetze, „die vor allem aus den Schiedsgerichtsklagen auf die britischen Steuerzahler zukämen“.

Als Vergleich nach die LSE die negativen Erfahrungen die Kanada mit dem NAFTA-Abkommen – ein Wirtschaftsverband zwischen Kanada, den USAund Mexiko – bereits machte. Kanada habe „erhebliche Ressourcen bereitstellen müssen, um sich gegen Investorschutzklagen zu verteidigen“. Demnach klagten Großkonzernen bereits 30 Mal gegen Kanada und die Kanadier wurden zur Kasse gebeten. Kanada musste mit den Firmen „entweder Vergleiche schließe oder Entschädigungen zahlen“. Es mussten sogar Gesetze geändert werden um dem entgegenzuwirken.

Großbritannien werde ähnliche Erfahrungen machen, so DWN unter Berufung auf das LSE-Gutachten. Die Verfahren gegen Großbritannien könnten sogar größer sein als jene gegen Kanada.

TTIP bringt keinen Vorteil für die Wirtschaft

Die Vorteile die TTIP der britischen Wirtschaft laut Cameron bringe, kann die LSE nicht erkennen.

Die Begründung: „Schon heute könnten US-Investoren in Großbritannien mit großer Rechtssicherheit tätig werden. Durch das TTIP werde es keine zusätzlichen Investitionen geben, weil das Abkommen keine neuen Anreize biete. Schon bisher hätten sich Investoren nach den Marktgegebenheiten gerichtet und Investment-Entscheidungen nicht von Freihandelsabkommen abhängig gemacht. Die Lage stelle sich in Großbritannien anders dar als in anderen Ländern, in denen politische und rechtliche Unsicherheiten ein solches Abkommen zweckmäßig erscheinen lassen,“ zitieren DWN das Gutachten.

Die LSE führte in ihrer Studie auch zahlreiche Investorschutz-Klagen aus bestehenden Freihandelsabkommen an. Das Gutachten kommt zu dem Schluss, dass es für Investoren aus Indien oder China durch TTIP nicht interessanter werde in Großbritannien zu investieren. TTIP verschaffe lediglich den USA in Großbritannien einen Vorteil – auf Kosten anderer Investoren.

Auch in Deutschland ist die Lage ähnlich. US-Investoren erhalten in der Bundesrebuplik ein hohes Maß an Rechtssicherheit. Wodurch es schon jetzt zahlreiche Direkt-Investitionen von amerikanischen Unternehmen in Deutschland gibt. So sieht es auch in anderen EU-Staaten wie Frankreich, Schweden oder Österreich aus. Die negativen Konsequenzen die LSE Großbritannien durch TTIP voraussagt, dürften auch auf Deutschland übertragbar sein.

Ähnlich wie David Cameron wirbt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel(CDU) für TTIP. Die Kanzlerin drängt schon seit langem auf einen Abschluss der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen. Sie hoffe, dass der TTIP-Abschluss noch in der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama gelinge. Merkel hob die Bedeutung der transatlantischen Partnerschaft gerade unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten hervor: „Die USA sind einer unserer wichtigsten Handelspartner. Gerade für unsere Exportwirtschaft sind die USA außerhalb der EU der größte Markt, deutlich größer als China“, so die Kanzlerin. Es sei deshalb „im Interesse unserer Arbeitsplätze und unseres Wohlstands, den Handel mit den USA zu fördern und ihn nicht Wettbewerbern aus anderen Weltregionen zu überlassen“.

Da die TTIP-Verhandlungen unter strengster Geheimhaltung liegen, gibt es viele Kritiker. Echte Vorteile für den Otto Normalverbraucher sind nicht ersichtlich. Bei dem Besuch des US-Präsidenten Barack Obama in Hannover protestierten Zehntausende gegen TTIP. (so)

http://www.epochtimes.de/

Zehntausende demonstrieren gegen TTIP

(Admin: Merkel zeigt einmal mehr, wes Geistes Kind sie in Wahrheit ist – und immer schön gegen den Volkswillen regieren.)
Vor dem Besuch von US-Präsident Obama in Hannover sind mindestens 35.000 Menschen auf die Straße gegangen. Sie wollen ein Freihandelsabkommen mit den USA verhindern.

Frankreich droht mit Blockade von TTIP

Frankreich will das Freihandelsabkommen TTIP blockieren, wenn es keine Fortschritte bei den Verhandlungen gibt. Die Franzosen fürchten offenbar, dass die EU-Staaten beim TTIP übervorteilt werden könnten.

Die Franzosen sind über die USA wegen des TTIP verärgert. In der Bildmitte Staatssekretär Matthias Fekl, links Stephane Le Foll, rechts Premier Manuel Valls, Paris im Juli. (Foto: dpa)

Die Franzosen sind über die USA wegen des TTIP verärgert. In der Bildmitte Staatssekretär Matthias Fekl, links Stephane Le Foll, rechts Premier Manuel Valls, Paris im Juli. (Foto: dpa)

Frankreich hat mit der Blockade der TTIP-Gespräche gedroht, sollte es in den kommenden Monaten keine Fortschritte bei den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen EU und USA geben. Handelsminister Matthias Fekl sagte laut Reuters am Dienstag am Rande einer TTIP-Konferenz, er habe bereits im September angedeutet, dass ohne ein Vorankommen die Beratungen beendet werden sollten. „Diese Option liegt noch immer auf dem Tisch“, sagte Fekl. „Frankreich wird kein verwässertes Abkommen akzeptieren.“

In Europa befürchten TTIP-Kritiker, dass europäische Standards zum Beispiel beim Verbraucherschutz abgebaut werden. Frankreich und Deutschland pochen darauf, dass zentrale Forderungen erfüllt werden. So müssten EU-Unternehmen Zugang zu öffentlichen Aufträgen in den USA erhalten, auch auf Ebene der US-Bundesstaaten, heißt es in einer jüngst verfassten bilateralen Erklärung. Genannt werden zudem der nötige Schutz genauer Herkunftsangaben zu europäischen Produkten und bestimmten Dienstleistungen sowie das Festschreiben von Nachhaltigkeitszielen und der sozialen Verantwortung von Unternehmen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/

Grafik der Woche

Ein wirklich sehr gelungenes Bild gestaltet von Elgeko Gerhard Kohlmaier, das uns mit der Bitte um Verbreitung zur Verfügung gestellt wurde und so ziemlich alles aufzeigt was uns erwartet, wenn wir nicht massiv Widerstand leisten.

Johannes (schnittpunkt2012@gmail.com)

schnittpunkt2012.blogspot.d

TTIP: Im Leseraum des Schweigens (Videos)

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Abgeordnete »dürfen« TTIP-Dokumente einsehen – unter konspirativen Bedingungen.

Das hat gedauert: Zweieinhalb Jahre nach Beginn der Verhandlungen zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA haben nun auch Bundestagsabgeordnete Zugang zu den vertraulichen Verhandlungsdokumenten.

In einem eigens dafür eingerichteten Leseraum im Bundeswirtschaftsministerium stehen dafür acht Arbeitsplätze zur Verfügung. Bereits am Montagvormittag hatten die ersten Parlamentarier im Raum B 001 Platz genommen, um ihrem Kontrollauftrag nachzukommen. Auch wenn man es ihnen schwer macht.

So beklagte sich Bärbel Höhn (Grüne), dass selbst ihre persönlichen Mitarbeiter draußen bleiben mussten. Nur Abgeordneten ist der Zutritt gestattet. Und das auch nur für jeweils zwei Stunden am Vor- und Nachmittag. Zudem erfolgt die Lektüre unter konspirativen Bedingungen.

Das Merkblatt zur »Einsichtnahme der Verhandlungsdokumente« erinnert an Handlungsanweisungen aus einem Spionageroman. Selbst Abschriften sind tabu. Lediglich »handschriftliche Notizen« dürfen sich die Gäste aus dem Bundestag machen (Merkel möchte Unterschriften von 1,6 Millionen Bürgern gegen TTIP nicht entgegennehmen (Video)).

Die Linkspartei-Vorsitzende Katja Kipping, die am Dienstag erstmals im Leseraum war, sieht sich in ihrer Arbeit als Abgeordnete behindert: »Da elektronische Geräte verboten sind, kann ich nicht auf das Online-Wörterbuch Leo zurückgreifen. Gerade das wäre hilfreich, weil Leo ganze Formulierungen übersetzen kann.«

Zwar gebe es Wörterbücher im Raum, doch dort müsse man jeden Begriff einzeln nachschlagen, kritisierte Kipping. Dabei haben es die Texte in sich: »Selbst wenn man mit Englisch groß geworden ist, hat man Verständnisprobleme. Bei mehreren Formulierungen ahne ich, wie gewiefte Wirtschaftsanwälte diese später im Sinne von Konzernen nutzen können«, so Kipping (Rücksichtsloses Freihandelsabkommen – Europa erpresst Afrika (Videos)).

Für die Parteichefin ist dies auch ein Indiz für die tatsächlichen Kräfteverhältnisse bei den Geheimverhandlungen: »Wie würden denn US-amerikanische Abgeordnete reagieren, wenn man ihnen die TTIP-Dokumente auf Französisch vorlegt?«

Klaus Ernst von der Linksfraktion, der am Montag zu den ersten Besuchern im Ministerium zählte, bezeichnete die verordnete Geheimhaltung als »Maulkorb« und betätigte sich gleich als Whistleblower: »Bei den Schiedsgerichten ist man weiter als ich dachte.«

Diese privaten Schiedsgerichte, vor denen Konzerne klagen können, wenn sie ihre Investments etwa durch staatliche Umwelt- oder Arbeitsschutzauflagen gefährdet sehen, gehören zu den umstrittensten TTIP-Vorhaben.

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Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte noch im Oktober 2015 erklärt: »Es wird keine privaten Schiedsgerichte mehr geben.« Offenbar enthalten die konsolidierten Verhandlungsdokumente im Leseraum doch einigen Sprengstoff.

Wohl auch deshalb dürfen die Abgeordneten weder Smartphones noch Laptops mit in den Leseraum nehmen. Eine Aufsichtsperson des Ministeriums wacht im Raum über die Einhaltung der Vorschriften. Sie lässt die wissbegierigen Abgeordneten nicht aus den Augen.

Trotzdem sickerte einiges nach draußen: Den Unterlagen zufolge drängen die USA auf striktere Regeln für öffentliche Unternehmen. So sollen alle verfügbaren Informationen über staatliche oder kommunale Firmen an die Vereinigten Staaten übermittelt werden (Die Freihandels-Lüge: TTIP schreibt bereits Regeln für EU-Lebensmittelstandards um).

Das würde der NSA sicher viel Arbeit ersparen. Zudem ist der »freie Wettbewerb« das zentrale Thema des Vertrags. Mindestens zwei Kapitel sind ihm gewidmet. Weniger Wert legt man hingegen auf so nebensächliche Dinge wie Verbraucher- oder Umweltschutz (Was TTIP schon angerichtet hat).

Video: Die Bundesregierung​ fördert finanziell Projekte, die zB über #TTIP informieren. Heißt das, dass man damit auch Anti-TTIP-Projekte unterstützt, die über die Gefahren des Abkommens informieren? Dreimal dürft ihr raten! Außerdem: Werden die Notizen, die sich Abgeordnete im TTIP-Leseraum machen

Derzeit sind den Abgeordneten im Leseraum erst 287 Seiten zugänglich. Das kann noch nicht alles sein. Zum Vergleich: Das CETA-Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, das als Blaupause für TTIP gilt, umfasst mehr als 1600 Seiten.

Literatur:

38 Argumente gegen TTIP, CETA, TiSA & Co.: Für einen zukunfts­fähigen Welthandel von Harald Klimenta

Reich und Arm: Die wachsende Ungleichheit in unserer Gesellschaft von Joseph Stiglitz

Die Freihandelslüge: Warum TTIP nur den Konzernen nützt – und uns allen schadet von Thilo Bode

Ändere die Welt!: Warum wir die kannibalische Weltordnung stürzen müssen von Jean Ziegler

Quellen: PublicDomain/neues-deutschland.de/bmwi.de am 04.02.2016

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