Gabriel: CETA „provisorisch“ im September durchdrücken

Von: http://www.compact-online.de/

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) spricht am 14.04.2016 bei einer Pressekonferenz nach bilateralen Gesprächen zum Deutsch-Kanadischen-Handelsabkommen "CETA". (c) dpa

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) spricht am 14.04.2016 bei einer Pressekonferenz nach bilateralen Gesprächen zum Deutsch-Kanadischen-Handelsabkommen „CETA“. (c) dpa

Während der letzten Wochen war es verdächtig still um Sigmar Gabriel geworden. Bei den Terroranschlägen waren Statements von ihm nicht sehr gefragt. Stattdesssen plante er eine eigene Form des Terrors, die er bereits im März angekündigt hatte: Die Durchsetzung des  Freihandelsabkommens CETA (die europäisch-kanadische Ergänzung zu TTIP). Natürlich ohne demokratische Abstimmung durch den Bundestag, indem man es lediglich „provisorisch“ in Kraft treten lasse (COMPACT berichtete). Jetzt wurde bekannt: Der Anschlag auf die Demokratie soll schon im September durchgesetzt werden. (1)

_von Michael Richter

Provisorien, so hieß es im März aus dem Wirtschaftsministerium, ließen sich bei Misserfolg ja wieder rückgängig machen. Aber schon damals war klar: In der Praxis funktioniert das nicht. Denn der Bundestag könnte erst nach der Bundestagswahl 2017 über CETA abstimmen. Bis dahin dürfte das „provisorische“ Abkommen, das den Unternehmen mehr Einfluss auf die Gesetzgebung einräumt, längst irreversible Tatsachen geschaffen haben. Trotzdem bezeichnete das Ministerium sein Vorhaben als „übliche Praxis“ und „vollständig demokratisch“.

Jetzt, nach dem Brexit-Warnschuss, gibt Gabriel Vollgas: Gleich in der ersten Sitzungswoche des Parlaments nach der Sommerpause soll der Wirtschaftsausschuss für das „provisorische“ Abkommen die Werbetrommel rühren. Außerdem will Gabriel zögerliche Parteimitglieder auf dem Parteikonvent am 19. September auf Linie bringen. Danach bräuchte er nur noch das Okay des EU-Parlaments, um sein „Provisorium“ starten zu können.

Vor diesem Hintergrund enttarnt sich auch Merkels Farce vom Ende Juni: Da wollte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker die Abstimmung über CETA den nationalen Parlamenten entreißen und zur EU-Sache machen. Merkel intervenierte damals, hielt die Einbeziehung der Parlamente aufgrund der kritischen Haltung der Öffentlichkeit für unumgänglich (COMPACT berichtete). Das kam gut an: Merkel verteidigt die Demokratie – aber ohne Risiko: Schließlich lässt sich der verhasste Freihandelsvertrag auch als „Provisorium“ einführen.

(1) http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/gabriel-will-freihandelsabkommen-ceta-im-september-durchsetzen-a1348992.html

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