Bundesregierung hält Angaben zur illegalen Einwanderung mit dem Flugzeug zurück

Gibt es jemanden unter den Lesern, der sich darüber wundert? R.

Epoch Times13. Juni 2019 Aktualisiert: 13. Juni 2019 18:35
Die deutsche Bundesregierung weigert sich noch immer, Informationen zu veröffentlichen, wie viele Migranten und Flüchtlinge per Flugzeug nach Deutschland kommen.

Bereits mehrfach hat der stellvertretende Bundesfraktionsvorsitzende der AfD, Leif-Erik Holm, bei der Regierung eine öffentliche Auskunft dazu eingefordert, wie viele Migranten und Flüchtlinge per Flugzeug nach Deutschland kommen. Letztes Jahr ergab seine Anfrage an die Regierung, dass „weniger als ein Drittel der befragten Schutzsuchenden mit dem Flugzeug nach Deutschland eingereist“ seien. Das bedeutet 30 Prozent der befragten Asylbewerber kamen per Flugzeug nach Deutschland.

In diesem Jahr wollte Holm erneut wissen, wie die mittlerweile standardisiert durchs Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erfassten Daten aussehen. Nun hieß es aber, diese Angaben seien als „VS- Geheime Verschlusssache nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und dürften der Öffentlichkeit nicht bekannt gemacht werden. Das heißt, Holm als Bundestagsabgeordneter darf die Zahlen im Parlamentssekretariat des Bundestages einsehen, aber die Allgemeinheit darf sie nicht erfahren.

Für den AfD-Politiker ist dies inakzeptabel. Daher fragte er bei der Bundesregierung nach den Gründen der Geheimhaltung. Doch das Bundesinnenministerium mauerte und erklärte, dass die Erkenntnisse aus der Befragung daraus genutzt würden, um Migrationsbewegungen auf den Hauptmigrationsrouten nach Deutschland zu analysieren. Zudem könnte die Reisewegsbefragung auch in die Entscheidung über den jeweiligen Asylantrag mit einfließen.

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3 Kommentare zu “Bundesregierung hält Angaben zur illegalen Einwanderung mit dem Flugzeug zurück

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