EU-weites Versammlungsverbot wegen Terrorgefahr, Dresden als Blaupause

Bad Ballerburg: Natürlich geht es nur um den Schutz von Freiheit und Demokratie in Deutschland und der EU. Nichts anderes könnten unsere Volksvertreter und Beamten im Schilde führen, wenn sie zur Steigerung der allgemeinen Sicherheit kurzerhand Versammlungen verbieten, zu denen sich „Unbekannte” erboten Anschlagsdrohungen in die Welt zu setzen. Inzwischen soll bereits der ganze Bundestag, wie rechts abgebildet, mit Warnhinweisen zugepflastert sein. Für das kürzlich inszenierte Stelldichein der Staatschefs in Paris kommen natürlich alle Drohungen zu spät, denn genau dort hätte man ja mit einer entsprechenden Untersagung mal richtig punkten können. Das könnte aber auch ein gewollter Organisationsfehler gewesen sein.

Dass man ausgerechnet in Dresden mit einem Demonstrationsverbot dafür und dagegen, also auf allen Ebenen, kontert, hat selbstverständlich nichts mit dem dort vermuteten rechten Publikum zu tun. Immerhin sind ja jetzt auch die Linken davon betroffen. Nein hier ist es ausschließlich die behördliche Sorgfaltspflicht, die zum Handeln zwang. Sind Leib und Leben von Bürgern in Gefahr, muss gehandelt werden. Eigentlich verwundert es, dass dieselben Behörden sich nicht auch für ein sofortiges Verbot von Kriegen, beispielsweise in der Ukraine starkmachen. Aber egal, dort ist das Spiel mit den Menschenleben ja durchweg nur in unserem Interesse und zu unserem Besten.

Das „Tal der Ahnungslosen“, rund um Dresden, beherbergte schon immer dietreusten Seelen Deutschlands. Das war zu Adolfs Zeiten nicht sonderlich anders als zur Erich-Ära und auch unsere derzeit amtierende Monarchin Angola Murksel kann sich ganz und gar auf die „Ahnungslosen” aus der Region verlassen. Dresden hat jetzt sogar das Zeugs dazu, die Blaupause für ganz Europa zu werden … sofern es um die Rettung von Demokratie und Freiheit durch vermehrte Verbote geht. Bestimmt schauen die EU Beamten längst völlig hypnotisiert auf die nun in Sachsen ausbleibenden Ereignisse und die damit final abgewendete Gefahr.

Der Pro-Europa-Effekt

Sofern es im grenzdebilen grenznahen Sachsen funktioniert, Demokratie und Meinungsfreiheit durch ein generelles Versammlungsverbot auszuhebeln zu schützen, sollte doch auch die EU bei der Umsetzung solcher Errungenschaften hellhörig werden. Schließlich steht der Schutz menschlichen Lebens noch über den vorerwähnten Werten und Freiheiten. Nichts was sich da nicht rechtfertigen ließe. Wenn wir dazu noch mit in Erwägung ziehen, dass bei derartigen Veranstaltungen(auch ohne Terrordrohungen) manchmal Menschen zu Schaden kommen, ab und an auch nur durch die Polizei, dann liegt es doch auf der Hand, zum Schutz von allem und jeden, endlich generelle Verboten für solchen Unfug zu erlassen.

Die ganze Angelegenheit ist ein kleiner Schritt für die Polizei in Sachsen, aber ein riesiger Schritt für Deutschland und wenn alles korrekt läuft, ein Quantensprung für Europa, hin zu noch mehr Sicherheit durch Aufgabe auch der letzten Freiheiten, oder so ähnlich. Auch unter Kostengesichtspunkten kann man generellen Versammlungsverboten nur zustimmen, denn wer kann sich heutzutage noch erlauben viele tausend Polizisten unter ökonomischen Gesichtspunkten frei auf der Straße herumlaufen zu lassen, wo sie doch mit der Überwachung der Bürger ohnehin schon nicht mehr nachkommen. Auch wird die Steuerknete viel dringender für die Rettung von Banken benötigt.

Alle Deutschen sollten diese Maßnahme von Herzen begrüßen, allein wegen der final gesteigerten Sicherheit, ohne die sie die sowieso nicht mehr vorhandene Demonstrationsfreiheit gar nicht richtig genießen können. Womöglich können wir sämtlichen Protest künftig ganz generell ins Internet verlegen. Wie die Gewerkschaft der Polizei inzwischen verlautbaren ließ, sieht sie sich bei virtuellen Versammlungen und Protesten jederzeit in der Lage hilfreich einzugreifen, um dafür zu sorgen dass nur gesunde Meinungen an die Öffentlichkeit gelangen, was im Live-Betrieb nicht zu allen Zeiten gewährleistet werden kann. Die Sicherheitsorgane begrüßen deshalb aus unterschiedlichsten Gründen die generellen Verbote von Demonstrationen.

Wir müssen das Ende der Freiheit nicht mehr scheibchenweise herbeiführen, wie noch vor Jahren. Nach Charlie Hebdo (mediales 9/11), was für eine Satire, geht das alles ziemlich offen, direkt, schnell und unter den Augen der ganzen Welt, die dazu auch noch jubelt, wie es erwartet wurde. Unter diesen Voraussetzungen kommen wir schnell dahin, dass statt der Anmeldung einer Gegendemo, die viele Tausend Menschen sinnlos beschäftigen würde, es völlig ausreicht, wenn ein anonymer Geheimdienstmitarbeiter (auch aus dem Ausland oder als Trittbrettfahrer getarnt)entsprechende Drohungen gegen jedwede Demo loslässt und schon ist polizeiliche Ruhe angesagt.

Aus Gründen der Ermittlungstaktik und damit erforderlicher Geheimhaltung (und Sicherheit) werden wir wohl kaum in Erfahrung bringen können, wer da gedroht hat. Wir sehen, der Fortgang in Sachen Sicherheit vollzieht sich völlig planmäßig. Auch die Beisetzung der plötzlich ums Leben gekommenen „Freiheit“, wird aufgrund der anstehenden Gefahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden … wir wissen längst, dass sie auch dafür Verständnis haben werden.

EU-weites Versammlungsverbot wegen Terrorgefahr, Dresden als Blaupause