Paukenschlag: Maaßen geht gegen Merkel in die Offensive und belegt Fälschungsvorwurf

12. September 2018

Verfassungsschutz-Präsident Maaßen bleibt bei seinen Vorwürfen. Foto: Screenshot Youtube

Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen nimmt nichts zurück. Die Verbreiter des Videos, das die These der Bundeskanzlerin stützen soll, es habe „Hetzjagden“ in Chemnitz gegeben, greift er sogar massiv an. Den n diese hätten es vorsätzlich mit der falschen Überschrift “Menschenjagd in Chemnitz“ versehen. Aber die ist darauf nicht zu sehen. Damit belegt Maaßen – wie von Bundesinnenminister Seehofer gefordert – den von ihm erhobenen Fälschungsvorwurf. Und er stellt die Kanzlerin sowie die „großen Medien“ an den Pranger. Denn diese hatten den Filmschnipsel genau mit dem Dreh „Hetzjagd“ veröffentlicht. Und Merkel hat diese Unwahrheit in den Rang des Offiziellen gehoben. 

Er machte auch deutlich, dass nicht er, sondern der Urheber des Videos zu belegen habe, dass damit „Hetzjagden“ in Chemnitz am 26. August 2018 dokumentiert werden. Heute muss Maaßen im Innenausschuss Rede und Antwort stehen – auch weil er im Zusammenhang mit dem Video von einer „gezielten Fälschung“ gesprochen hatte. Schon jetzt sickert durch, wie er argumentiert: Wenn Überschrift und Film nicht zusammenpassen, nennt man das heute einen Fake oder eben „gezielte Fälschung“. Mit dem, was er in seinem jetzt bekannt gewordenen Schreiben an Innenminister Horst Seehofer darstellt, hat er Recht: Das kurze Video zeigt nur einen Deutschen, keineswegs einen „Mob“, der beginnt, hinter einem Ausländer hinterherzulaufen, dann aber abbricht.

Aber was geschah davor? Ein Zeuge sagt laut Focus, die Migranten hätten die Demonstranten provoziert. Der Verfolger, der sichtbar keine körperliche Attacke ausführt, sei deswegen losgelaufen. Er soll Security-Mitarbeiter in einem Flüchtlingsheim sein, wurde aber inzwischen entlassen. Das einzige, was man ihm neben seinem Zehn-Meter-Sprint vorwerfen könnte, ist, dass er auf seinem Rückweg fluchte: „Ihr seid hier nicht willkommen!“

Aber wenn das die Merkelsche „Hetzjagd“ sein soll – zumal man durch den Schnitt nicht den Grund der Erregung kennt –, dann kann der Film mitnichten als Beweis dafür dienen. Denn in ihm ist absolut nicht das zu sehen, was die Kanzlerin und die Medien behauptet hatten: Nazis, die Ausländer durch die Stadt jagen. Aber so ist das in Deutschland: Nicht die Kanzlerin muss Belege für ihre Hetzjagd-Behauptung liefern, sondern der Verfassungsschutz-Chef muss sich rechtfertigen, warum er der Regierungschefin begründet widerspricht.

Seine These, dass mit dieser Nummer vom Anlass der Demonstrationen, dem „Mord“ an einem 35-Jährigen, abgelenkt werden sollte, klingt jedenfalls deutlich plausibler als die Sätze der Bundeskanzlerin. Denn genauso kam es: Schon kurz nach dem Verbrechen, dem noch zwei weitere Deutsche schwerverletzt zum Opfer fielen, sprachen Politik und Medien nur noch von der Gefahr von Rechts, die sich in den angeblichen Hetzjagden zeige. Die hohe Zahl der Tötungsdelikte von „Flüchtlingen“, die in dem Massaker von Chemnitz gipfelte, spielte keine Rolle mehr.

Wie inzwischen bekannt wurde, kritisiert Maaßen in seinem Schreiben an Innenminister Horst Seehofer auch, dass die schnelle Veröffentlichung des Videos in großen Medien unseriös gewesen sei, weil niemand die Quelle und die Echtheit der Aufnahme zu dem Zeitpunkt hätte einschätzen können – und weil sie eben nicht das zeigt, was vorgegeben wurde. Außerdem hätte es sich auch um eine Fälschung handeln können, die zur Ablenkung von der Gewalttat dienen sollte.

Der BfV-Chef zählt weitere Merkwürdigkeiten auf. So sei „Antifa-Zeckenbiss“, das das Video in Umlauf brachte, den Behörden nicht bekannt gewesen. Außerdem sprächen die angeblichen Antifaschisten in einer Verlautbarung davon, dass sie den Film aus einer „patriotischen Gruppe“ erhalten hätten. Eine Wortwahl, die für die linke Szene, wenn sie über Rechte spricht, völlig unüblich ist. Das ist eher die Eigenbeschreibung national gesinnter Menschen. Aus Maaßens Sicht wären da mehr Zweifel angebracht gewesen.

Zudem sei das Video als Einzelfall keineswegs ein Beweis für eine „Hetzjagd“, aber von den Medien , der Kanzlerin und dem Regierungssprecher als Beleg für die Verwendung dieses Begriffs herangezogen worden. Maaßens Urteil, so soll es laut Spiegel in dem Bericht stehen: Das war unseriös.

Der Verfassungsschutz-Chef gibt also nicht – wie zahlreiche Medien vorher verbreitet hatten – klein bei, sondern legt sogar nach. Er zeigt auf, wie aus einer an sich harmlosen Verfolgungsszene „Hetzjagd“ gemacht, damit die Chemnitzer diffamiert wurden und von den Flüchtlingsmorden abgelenkt wurde. (WS)