Von den Verfassungen der Nationen zur EU-Diktatur

 

Von Henry Paul

Kanzlerin Merkel betonte am 19. März 2015 im Bundestag die Erfolge der Demokratie in Europa und der EU. Falscher und blasphemischer kann man es nicht ausdrücken. Die Demokratie die wir heute in fast allen EU-Staaten vorfinden, ist die Demokratie des Konsums, des Großkapitals und der anglo-amerikanischen Bankenoligarchie. Die EU ist ein Musterbeispiel euphemistischer Verklitterung von Tatbeständen und Verleugnung politischen Versagens.

Nur zwei Nationen wurden zu der EU befragt und diese haben sich vehement gegen das Konstrukt ausgesprochen, worauf kein weiteres Land mehr befragt wurde. Die herrschenden Politiker haben den Volkswillen schnöde missachtet und vorsätzlich über die Köpfe der europäischen Bürger hinweg eine Politik der Fremdbestimmung vereinbart. Nicht freiwillig, sondern auf erpresserischem Weg der Siegermächte. Die Nationen USA, Großbritannien und Frankreich haben sich politisch an bis heute 28 Nationen versündigt, führen einen unsinnigen Vereinigungsfeldzug gegen jede Vernunft, gegen jedes Gebot der Fairness und Demokratie, sowie gegen jeden Artikel des Völkerrechts.

Denn: Bürger aus diesen Nationen viele Jahre nach dem Krieg und viele Jahre nach dem vermeintlichen Sieg über die vermeintlichen Kriegsschuldigen durch die Siegermächte zu okkupieren, ihnen undemokratische Regeln auf zu drücken, um sie zu usurpieren und fremd zu bestimmen ist Völkerrechtsbruch! Ganz zu Schweigen von den grundgesetzlichen Unterschiebungen des mehrfach klammheimlich, ohne parlamentarische Befassung geänderten Art. 23 GG in Deutschland, womit einzelnen Federstrichen ganze Völker hin- und hergeschoben wurden zur Erbauung der westlichen Siegermächte.

Daraus ist ein vereintes Europa geworden? Nein, weder vereint, noch vereinigt. Zusammengebastelt durch Willkür und Okkupationsmechanismen der USA, Englands und Frankreichs, um noch im Jahre alten Nachhinein Deutschland auf ewig bestrafen und gefangenhalten zu können.

Mit dem falschen Rubrum einer großartigen europaweiten Demokratie wurden die Völker der Mitgliedsländer in ein völkerrechtlich mehr als dubioses Konstrukt des “institutionellen Rahmens” gezwängt, der weder eine Nation noch ein Staatenbund oder Bundesstaat, noch Kooperation ist. Die EU ist ein Nichts. Die EU ist ein Verbrechen an den Bürgern der Mitgliedsländer. Die politische Lüge, die rechtliche Lüge, die soziale Lüge und die menschenrechtliche Lüge haben Vorrang vor einer impliziten Gemeinschaft, die sich menschlich und sozial explizit darin einig ist, nie wieder Krieg und friedlich miteinander leben zu wollen.

Aber eben ohne den Konstrukt der Siegermächte unter dem Mantel einer vermeintlichen Demokratie, die noch nicht einmal im Ansatz erkennbar ist. Alles Geschwafel von Vertiefung oder Verbesserung echter demokratischer Mechanismen ist blanke Lüge und Hohn dazu. Die Bürger der Nationalstaaten kennen ihre Rechte aus ihren Demokratien, auch wenn ein paar der Nationen noch bis 1990 unter der Ägide der Nachkriegsorganisation der Vorkriegsautokratien oder des Warschauer Paktes oder der NATO standen. Denn was den einen die Mitgliedschaft in deren Pakt war, war den anderen die Mitgliedschaft in deren Pakt, der zu allem Übel bis heute existiert, obwohl keine Notwendigkeit mehr dafür besteht. Und gerade da stinkt es zum Himmel.

Der immer wieder vorgebrachte Unterschied zwischen dem einen bösen Lager und dem anderen guten Lager ist schlichtweg Unsinn. Nur weil man in dem guten Lager mehr Sorten Leberwurst und Obst kaufen konnte ist dieses Lager deswegen noch lange keine Demokratie und weil in dem angeblich bösen Lager eine politisch andere Partei vorherrschte, ist deswegen nicht automatisch dort eine Diktatur. Der Beweis dafür ist die EU selbst! Der Markt und der Kapitalismus regieren in der EU, aber sie ist eine waschechte Diktatur und keineswegs Demokratie.

Die Verlogenheit, mit der den NATO-Mitgliedern bei Beginn der EU eine verbesserte Politik durch eine verbesserte Demokratie und mehr Schutz vor dem Feind (wer eigentlich?) angedient wurde, war nichts weiter als verwerfliche Werbestrategie der anglo-amerikanischen Vorherrschaft unter Vorspiegelung falscher Tatsachen. Weder gab es einen Feind Kommunismus, noch gab es einen Feind Russland oder es gab auch keine feindliche hegemoniale russische Diktatur. Diese Hirngespinste und Lügenkonstrukte sind die Rückseite der falschen Hegemonie der USA, unter der wir alle heute stehen.

Wir haben keine Demokratie in der EU!

Weder gibt es eine demokratische Verfassung, noch gibt es eine Gewaltenteilung – die beiden wichtigsten Grundbedingungen einer Demokratie. Es gibt auch kein Parlament, das einem solchen zur Ehre gereichen würde. Das bestehende Parlament leidet unter vielen falschen Aspekten: schiefe und ungerechte Sitzverteilung, vordemokratisches Wahlsystem, mangelnde Autonomie, fehlende Selbstbestimmung und vor allem Herrschen durch Kontrolle einer Regierung – die vornehmste Aufgabe – fehlen. All das hat das EU-Parlament nicht. Also ist es kein demokratisches Parlament.

Die EU hat auch keine Regierung. Regiert wird auf verschiedenen, variablen und je nach politischer Brisanz ausgeguckten ungeschriebenen Regeln. Mal regiert die Kommission, eine 28-köpfige Zusammensetzung jeweils eines staatlichen Vertreters eines Mitgliedstaates, weder gewählt noch legitimiert.

Mal regiert der Rat, der Zusammenschluss der nationalen Regierungschefs. Mal regiert der Ministerrat, die Zusammenkunft der Finanzminister oder Delegierten eines Staates. Mal regiert die USA, der IWF oder der Markt der Finanzoligarchen. Wie zum Beispiel im Fall der nun schon jahrelang anhaltenden Rettungsmaßnahmen hochverschuldeter Nationen in der EU, die bei genauem Hinsehen nur die Rettung von korrupt agierenden Banken ist.

Das soll demokratisch sein? Das ist ein kriminelles, feudales Verhalten einer politischen Oberkaste, die allesamt durch die Finanzmacht der anglo-amerikanischen Bankenoligarchen korrumpiert sind. Das muss man nicht beweisen, das ist offensichtlich aufgrund der Handlungen, die seit Jahren begangen werden und an denen man sie messen kann. Dieses biblische Zitat hat auch heute noch volle Gültigkeit.

Die völkerrechtswidrigen Vergemeinschaftung aller Schulden, die völkerrechtswidrige Bankenunion, die  völkerrechtswidrige Finanzierung durch einen privaten, steuerbefreiten, immunen und sakrosankten  ESM – das alles sind undemokratische, völkerrechtswidrige Mechanismen, die von der Finanzmacht der Bankenoligarchie in die EU hineingedrückt wurden und die Bürger zu unmündigen Zahl-Sklaven ernannt haben.

Alle Risiken der Verschuldung liegen heute bei den Steuerzahlern und wenn der deutsche Finanzminister sein Volk informiert, dass nun durch Gesetz die Hierarchie der Schuldenzahler geregelt sei, hat er einfach den wichtigsten Satz nicht gesagt: der Steuerzahler zahlt in jedem Fall bis zu 92 Prozent aller Schulden.

Das war und ist der wahre Zweck der EU: alle europäischen Bürger unter die Zahlungsverpflichtung der US-Finanzoligarchen zu zwingen. Ein kriminelles, undemokratisches, feudales Transmissionssystem, um die Geldströme der EU-Bürger in die Taschen der reichen Oligarchen und Bankherren zu leiten bei gleichzeitiger Knebelung durch multilaterale Geheimgesetze der Abhängigkeiten.

Die EU hat zwei Regelwerke, die EUV und den AEUV- “die Verträge” genannt. Bei genauem Studium aber sind beide Vertragswerke widerrechtlich in ihrer Aussage zueinander, widerrechtlich gegenüber den Verfassungen der Nationalstaaten und lassen für fast jeden Anwendungsfall breite Tore der Manipulation durch den Rat, die Kommission oder andere Paragraphen offen.

Das ist weder ein Gesetzbuch, noch ein konsistentes Vertragswerk oder eine völkerrechtliche Staaten-Kooperation, der man vertrauen könnte oder die man kontrollieren bzw. überwachen kann. Die EU hat sich selbst erledigt. Es ist eine Frage der nächsten Jahre, wann die Bürger einsehen, dass sie selbst das Heft in die Hand nehmen, um diese Diktatur zu stürzen und den Parlamenten der Nationalstaaten wieder das Primat einräumen müssen.

Wie in den DWN beschrieben:

Bürger und Völker gehorchen nicht mehr und lassen sich die Spielregeln nicht mehr von jenen oktroyieren, die sich selbst durch vielfachen Rechtsbruch diskreditiert haben. Die rücksichtslose Interessen-Politik ist an ihre Grenzen gestoßen. Die politische PR verfängt nicht mehr. Die Inszenierung des Machbaren ist zur Farce geworden: Zu oft haben die Untertanen erlebt, dass die schönen Märchen nichts anderes waren als eine Ouvertüre zu Krieg, Leid und Ausbeutung.

Der Kaiser ist nackt.

Die EU ist in allen Belangen dsyfunktional. Sie erfüllt keine ihrer Versprechen. Sie regelt selbst das, was ihr verboten wurde. Sie bricht die Verträge fortlaufend und anhaltend.

Die Indikatoren des Erfolgs sind nicht nur nicht da, sondern sogar allesamt negativ. Die Parameter staatlicher Erfolgs-Zumessung sind verheerend schlecht, die Verschuldung ist angestiegen statt gesunken. Die politische Willensbildung ist auf dem Tiefpunkt angekommen, bewegt sich nur noch im Vasallentum US-amerikanischer Sanktionspolitik gegen den Staat Russland und Deutschland.

Die Vorhaben der EU sind kontraproduktiv und kontraindikativ. Zur Rechtslage, zur wirtschaftlichen Situation, zu den Menschenrechten, denen man sich verpflichtet hatte, zu den demokratischen Versprechungen, die man laufend abgibt. Die EU ist eine tiefe, stinkende, undurchsichtige Jauchegrube der politischen Wahr- und Klarheit.

Die EU stinkt wie Jauchegruben eben stinken, faulig, sauer, vergoren, pestilenzartig, seuchenbehaftet und ekelerregend. Diese Jauchegrube mit undurchdringlich giftigen Bodensatz gehört schnellstens beseitigt. Die Verfechter, EU-Politiker, Protagonisten und Betreiber dieser Jauchegrube gehören behördlich, amtlich und granatig bestraft wegen Umkehrung ihrer Versprechen, wegen korrupter Handlungen im Amt, wegen Veruntreuung von Bürgervermögen und vorsätzlicher Kriegstreiberei gegen unschuldige Staaten.

Wenn wir uns in Europa darauf besinnen, was wir uns alle nach dem Zusammenbruch 1945 geschworen haben und wofür wir uns jahrelang aufrecht stehend gequält haben, dann ist uns Bürgern nicht mehr zuzumuten, mit diesen Volksverhetzern, Volksvergiftern, Lügnern und Polit-Hasardeuren in einem völkerrechtlich kriminellen Mechanismus politisch zu arbeiten.

Wir dürfen diese fortwährenden Schandtaten der illegitimen und illegalen EU nicht mehr tolerieren. Denn die EU, so wie sie jetzt angelegt ist, so wie sie jetzt arbeitet und wie sie jetzt Politik für Europa macht, muss abgelehnt werden. Weil der europäische Frieden in akuter Gefahr ist und wir durch die dysfunktionale, vordemokratische Arbeit der EU insgesamt auf dem Weg in einen totalitären Zwangsvereinigungs-Pseudostaat abgedrängt werden.

Die US-amerikanische aufoktroyierte Hasspolitik gegen Russland wird in einen kontinentalen Atomkrieg gegen Europa enden. Die Europäer, die Nationalstaaten, die Völker Europas haben das nicht verdient. Auch wenn sie nachlässig, faul und unengagiert den süßen und falschen Verheißungen der USA willig gefolgt waren, haben sie ein Recht auf echte, nationale Demokratien. Haben sie ein Recht auf tatsächlichen Frieden statt auf Friedens-Kriege im Namen der NATO und allein für die Hegemonialmacht USA zur Okkupation weiterer Staaten.

Nur wenn die EU mitsamt dem Fehlkonstrukt der Euro-Währung komplett aufgelöst wird; nur wenn alle europäischen Staaten aus der NATO austreten dürfen; nur wenn alle jetzigen EU-Staaten sich zur echten, tatsächlichen Friedenspflicht bekennen und einen völkerrechtlichen Staatenverbund der Neutralität begründen, die die Souveränität aller Nationen bestätigt, wird Europa erstens frei sein und zweitens sich finden können zu einer Gemeinschaft ohne Feudalherrschaft obendrüber.

Dann können und müssen die Völker Europas befragt werden, wie sie sich das Europa der Zukunft vorstellen und wie sie miteinander politisch agieren wollen. Alles davor bringt nur mehr Totalitarismus.

Fairteilen…

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